Der Fokus soll auf lokalen Hygienekonzepte liegen: „Natürlich wären Bilder von einem vollen Audimax zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortungsvoll. Hybride Vorlesungen und eine strenge Teststrategie können jedoch eine verantwortungsvolle Rückkehr in die Normalität gewährleisten“, so Kobuss.

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Am kommenden Samstag (08.05.) tagen die Jugendorganisationen von Junger Union NRW und den Jungen Liberalen NRW erstmalig im Rahmen einer gemeinsamen Landesvorstandssitzung. Zu Gast sind mit Ministerpräsident Armin Laschet und dem stv. Ministerpräsidenten Joachim Stamp auch die Spitzen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Nach vier Jahren erfolgreicher Arbeit der NRW-Koalition zwischen CDU und FDP wollen wir Bilanz ziehen, aber auch nach vorne schauen: Mit einem gemeinsamen Positionspapier „Post Corona. Junge Politik für Nordrhein-Westfalen“ wollen wir ein starkes inhaltliches Zeichen für die verbleibenden zwölf Monate, aber vor allem für die kommenden fünf Jahre schwarz-gelber Koalition in Düsseldorf setzen“, blickt Johannes Winkel (29), Landesvorsitzender der Jungen Union auf den Austausch. „Schwarz-Gelb hat es geschafft, die rot-grüne Rückschritts-Regierung abzulösen und Impulse für unser Land zu setzen. Nun gilt es gemeinsam wichtige Forderungen aufzuzeigen, damit neue Impulse für NRW entstehen können“, ergänzt Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der JuLis NRW. „Die Düsseldorfer Koalition würde auch in Berlin eine dringend erforderliche Dynamik in die Bundespolitik bringen.“

Inhaltlich wollen die jungen Christ- und Freidemokraten ein Papier diskutieren, dass sich mit den Themen Bildungspolitik, Klimaschutz, Wirtschaftspolitik, der Förderung junger Familien und generationengerechter Finanzpolitik, sowie der Digitalisierung und der Mobilität befasst.

„Schwarz-Gelb hat in NRW aufgezeigt, dass erfolgreiche Klimapolitik nur mit einer gleichzeitig starken Wirtschaftspolitik zukunftsfähig ist“, erklärt Steffen. „NRW muss Forschungsstandort Nummer Eins werden und z.B. bei Fusionstechnologie oder erneuerbaren Energien Erfolge erzielen“, ergänzt Winkel. Die JU und die JuLis begrüßen die wirtschaftliche Entfesselung in NRW.  „Hier muss auch in Zukunft Bürokratieabbau betrieben werden. Für jede neue Verordnung muss mindestens eine andere weichen“, sagt der JuLi-Landesvorsitzende. Beide Organisationen sehen politische Maßnahmen als notwendig an, um NRW noch attraktiver für junge Familien werden zu lassen: „Ich würde mich freuen, wenn das Thema der Generationengerechtigkeit in Berlin nicht nur alle Jubeljahre nach Klima-Urteilen aus Karlsruhe, sondern tagtäglich beim Thema der Staatsausgaben Beachtung fände. Die Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar“, erklärt der JU-Landesvorsitzende. „Darüber hinaus muss es Bewegung bei der Grunderwerbssteuer geben. Für die erste selbstgenutzte Immobilie muss diese abgeschafft werden. Auch müssten Verbeamtungen restriktiver vorgenommen werden“, appelliert Steffen. Auch im Bereich Digitalisierung wollen Jungen Union und die junge Liberale vorangehen: „Ich wünsche mir ein NRW, dass bei Innovationen wie z.B. Flugtaxis, digitalen Bildungsinnovationen und konsequentem E-Government Vorreiter wird“, sagt Steffen. Winkel ergänzt: „Das Digitalisierungsministerium in Düsseldorf kann die Blaupause für die Bundespolitik sein.“

Insgesamt blicken beide Organisationen optimistisch auf das Treffen: „Wir freuen uns, dass sich Armin Laschet und Joachim Stamp ausführlich mit unseren Forderungen auseinandersetzen. Diese wären wichtige Schritte für ein weiteres Update der Landespolitik“, so Winkel. „Als Jugendorganisationen verstehen wir uns beide als Innovationsmotoren unserer Parteien. Dieser Rolle wollen wir Samstag besonders konstruktiv gerecht werden“, ergänzt Steffen.

Auf dem heutigen digitalen Landesparteitag der FDP NRW hat JuLi-Landesvorsitzender Alexander Steffen (28) traditionell die Aussprache zum inhaltlichen Kurs der Mutterpartei eröffnet: „Die Jungen Liberalen in NRW haben vor kurzer Zeit die Schallmauer von 3500 Mitgliedern durchbrochen und steuern auf eine Rekord-Mitgliederzahl zu. Es kann wohl kaum einen besseren Mutmacher geben“, eröffnete Steffen. Zudem verwies er auf die stärkste relative Wählergruppe der Freien Demokraten, die besonders bei unter 30-Jährigen in vergangenen Wahlkämpfen sehr gute Ergebnisse erzielen konnte.

Steffen betonte im Anschluss die Rolle der jungen Generation in der Corona-Krise: „Wenn in Deutschland alleine im Jahr 2020 220.000 Kinder die Schule ohne Abschluss abbrechen und jedes Dritte Kind psychische Auffälligkeiten aufgrund der Krise erleidt, zeigt dies symbolisch die Krisensituation für die junge Generation“, so Steffen. „Seien wir doch ehrlich, die Pflicht, dass die Kinder lernen, liegt jetzt wieder bei den Eltern. Jede Woche zusätzlicher Distanzunterricht verschlechtert die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land massiv“, betont Steffen. Aus diesem Grund unterstützen die Jungen Liberalen NRW trotz Gegenwind den Kurs von Bildungsministerin Yvonne Gebauer und plädieren für möglichst viel Präsenzunterricht mit Hygienekonzepten und Teststrategien.

Steffen lobte darüber hinaus die klare Haltung der FDP Fraktion in Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise und kritisierte den Fokus von Ministerpräsident Armin Laschet in den letzten Wochen: „Während Armin Laschet seinen Kurs an seine Kanzlerkandidatur anlegte, war es die FDP die durchgehend eine stringente Corona-Politik einforderte“, so Steffen.

Inhaltlich bedauert es der Landesvorsitzende sehr, dass sich Laschet u.a. auch für deutlich mehr bundesweite Regelungen einsetzt: „Genau diese Regel sorgt dafür, dass unsere Idee der Modellkommunen zerstört wird. Die Sorge vor Infektionen in der Außengastronomie ist nicht nur unnötig, sie ist nach 14 Monaten Pandemie auch ein Zeichen des Bevormundenden, kreativlosen und überforderten Staates. Niemand wird gezwungen sich in einen Biergarten zu setzen. Wer Angst vor einer Infektion im Freien hat, kann auch einfach zu Hause bleiben. Für die FDP muss die Devise lauten: Hygienekonzepte sind pauschalen Verboten grundsätzlich vorzuziehen. Eigenverantwortung anstatt Bevormundung.“

Auch äußerte sich Steffen im Vorfeld zu aktuell diskutierten möglichen Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl 2022: „Wir JuLis machen explizit nur Wahlkampf für uns und möchten keine Koalitionsaussagen treffen. Wer sich jedoch gerade die im Vergleich zu den Bundes-Grünen sehr linksorientierten Grünen in NRW ansieht, wird merken, wie unrealistisch eine Ampel-Koalition in NRW nach aktuellen Gesichtspunkten ist“, so Steffen.

Die Jungen Liberalen NRW drängen auf dem kommenden digitalen Landesparteitag der FDP NRW auf inhaltliche Impulse. Neben dem Leitantrag zum Thema „sozialer Aufstieg“ möchte die Jugendorganisation u.a. die verfasste Studierendenschaft an Universitäten in Nordrhein-Westfalen abschaffen: „Jeder Studierende in NRW ist automatisch Mitglied der verfassten Studierendenschaft und zahlt somit Zwangsgebühren. Echte Freiheit bedeutet hier Freiwilligkeit“, betont Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW. „Wer sich die dramatisch geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Studierendenparlament ansieht, kann eine verpflichtende Mitgliedschaft nur noch als zynisches Relikt der Vergangenheit ansehen“, so Steffen. Der Antrag wird u.a. von dem FDP-Bezirksverband Niederrhein unterstützt.

Ein weiteres wichtiges Anliegen für die JuLis ist eine bessere Finanzierung der Hochschullandschaft. „Für uns Junge Liberale steht beste Bildung an erster Stelle. Hier braucht es zwangsläufig endlich ein sozial gerechtes und tragfähiges Finanzierungssystem, welches für einen Modernisierungs-Schub sorgen kann“, appelliert Steffen. Gerade in Hinblick auf die Landtagswahl 2022 setzen sich die JuLis hier für Langzeitstudiengebühren ein: „Wer länger als die 1,5fache Regelstudienzeit benötigt, sollte einen Beitrag zur Finanzierung leisten müssen. Nach wie vor sind nachgelagerte Studiengebühren jedoch unsere Kernforderung“, betont der Landesvorsitzende. Das Modell der nachgelagerten Studiengebühren sieht eine Zahlung erst dann vor, wenn sozialer Aufstieg durch ein Studium entstanden ist und die notwendigen Kapazitäten vorhanden sind, um einen Beitrag zur Verbesserung der Lehrsituation beitragen zu können: „Es ist schlicht unfair, wenn die Krankenschwester mit ihren Steuergeldern das Medizinstudium der Chefarzt-Tochter finanziert“, sagt Steffen.

Auch erinnern die Jungen Liberalen mit einem Antrag zu einer unabhängigen Rassismusstudie für die Polizei NRW an eine der Kernforderungen aus dem vergangenen Herbst. Hier konnten die JuLis u.a. mit einem offenen Brief an Landesinnenminister Herbert Reul für Aufmerksamkeit sorgen: „Leider hat sich in dieser Thematik seither sehr wenig getan. Nur weil das Thema gerade medial nicht mehr im Fokus steht, bleiben wir bei unserer Haltung und möchten hier den Druck auf die CDU aufrechterhalten“, sagt Steffen.

Die vierte Initiative umfasst eine Beweislastumkehr bei der Kirchenaustrittsgebühr. Hier möchten die JuLis den sich häufenden Fällen von Rechtsstreitigkeiten im Anschluss an einen Kirchenaustritt vorweggreifen.

Die Jungen Liberalen NRW lehnen Ausgangssperren weiterhin kategorisch ab: „Armin Laschet hat über einen sehr langen Zeitraum Ausgangssperren ausgeschlossen. Nun wechselt er im Rennen das Pferd, wenn im Rahmen des vorgeschlagenen „Brücken-Lockdowns“ solche möglich sein sollen. Für uns Liberale bleibt hingegen klar, dass Ausgangssperren mit unseren Prinzipien von Freiheit und Eigenverantwortung nicht zu machen sind“, sagt Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

„Die Forderung nach pauschalen Ausgangssperren ist an vielen Punkten angreifbar und wird auch deshalb juristisch stetig überprüft. In Zeiten, in denen die psychische Gesundheit zahlreicher Menschen in einem labilen Zustand ist, kann die eigene Wohnung einem Gefängnis gleichen, wenn man nicht einmal für einen Spaziergang abends vor die Tür darf“, appelliert Steffen an den Ministerpräsidenten.

Gerade unter den aktuellen Möglichkeiten, z.B. mit Schnelltests zu agieren, lehnen die JuLis solch extreme Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte ab: „Wenn mit kreativlosen Maßnahmen wie Ausgangssperren gearbeitet werden soll, verkennt diese Forderung die Möglichkeit, dass sich inzwischen viele Menschen mehrfach in der Woche selbsttesten können, um eine Sicherheit zu erlangen, die eher dazu dienen sollte, den Besuch des Einzelhandels zu ermöglichen, statt Ausgangssperren zu verhängen“, kritisiert Steffen.

Zudem müsse weiterhin intensiv an einem besseren Impfmanagement gearbeitet werden: „Statt von 21 bis 5 Uhr eine Ausgangssperre zu verhängen, sollte zu dieser Zeit lieber geimpft werden“, fordert Steffen.

Insgesamt kritisiert die Jugendorganisation der FDP die machtpolitische Komponente der aktuellen Corona-Politik: „Armin Laschet und Markus Söder tragen sehr offensichtlich ihren internen Machtkampf um das Kanzleramt im Rahmen der Corona-Politik aus. Dies führt zu symbolpolitischen Maßnahmen, welche dem Land und den Menschen schaden“, mahnt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW.

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren den zögerlichen Weg der Landesregierung bei der Ernennung von Modellkommunen.

Die Jungen Liberalen NRW befürworten die grundsätzliche Möglichkeit für Kommunen, Sonderwege im Corona-Management zu gehen und sich an erfolgreichen Strategien, z.B. aus Tübingen zu orientieren: „Seit Beginn der Pandemie beklagen wir Junge Liberale uns darüber, dass neben Lockdown-Verordnungen kaum innovative und effektive Konzepte gefunden wurden, die Gesundheitsschutz und die bestmögliche Wahrung von Freiheitsrechten verbinden. Nun hat u.a. Tübingen eine herausragende Strategie gefunden, sodass auch in NRW schnellstmöglich nachgezogen werden muss“, fordert Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Die JuLis kritisieren jedoch die Landesregierung für ihre Ausrichtung auf Modellkommunen für Sonderwege: „Wenn nur sechs bis acht Kommunen aus Düsseldorf heraus bestimmt werden können, sich aber in der Hoffnung auf Freiheit und Gesundheitsschutz knapp 40 Kommunen bewerben, liegt ein enormes Missverhältnis vor. Kommunen müssen auch selbstständig echte Entscheidungsfreiheiten haben und dürfen nicht an dem „Go“ der Landesregierung hängen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, von dem Prinzip der Modellkommunen abzuweichen und es den einzelnen Untergliederungen zu erlauben, sich an erfolgreichen Modellen aus anderen Städten in Deutschland zu orientieren“, führt Steffen aus.

Der Zeitpunkt für diesen Weg ist aus Sicht der Jungen Liberalen genau richtig: „Die rot-grüne Opposition würde am liebsten erst dann Chancen auf solche Konzepte zulassen, wenn die landesweite Inzidenz bei unter 20 liegt oder ein Großteil der Bevölkerung bereits geimpft ist. Uns geht es aber gerade darum, auch in schwierigen Zeiten Aspekte wie die psychische Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und eine verantwortungsvolle Rückkehr zu kleinen Stücken Normalität zu ermöglichen. Daher ist es unsere Verantwortung auf Basis erfreulicher Erkenntnisse aus Tübingen Chancen zu ermöglichen“, sagt Steffen. „Zudem möchte ich klar betonen, dass es sich hier lediglich um Optionen handelt. Nach wie vor ist Eigenverantwortung der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. Nur weil unter gewissen Voraussetzung eventuell Restaurant-Besuche ermöglicht werden, besteht noch lange kein Besuchs-Zwang“, erklärt Steffen.

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren die aktuellen Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz. „Die Corona-Zahlen steigen und daher ist es verständlich, dass gewisse Beschränkungen eingeführt werden“, führt Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, aus. „Für uns ist aber Verhältnismäßigkeit von entscheidender Bedeutung. In Zeiten, in denen ganz viele Menschen sich auch psychischen Grenzsituationen gegenübersehen, sind Ausgangsbeschränkungen für Liberale ein definitives No-Go. In der neuen Corona-Schutzverordnung für NRW darf sich diese Option nicht wiederfinden. Hier muss die FDP sich zwingend durchsetzen“, fordert Steffen.

Auch sieht die FDP-Jugendorganisation die ausschließliche Orientierung an Inzidenzwerten kritisch: „Es müssen endlich mehr Komponenten in die Gesamtrechnung einbezogen werden. Nach einem Jahr Pandemie zeigt sich die Regierungspolitik kreativ- und alternativlos. Die Kanzlerin und einige Ministerpräsidenten haben offenbar vergessen, dass nicht nur Corona gefährlich ist, sondern auch Maßnahmen gegen das Virus, langfristige und irreversible Schäden mit sich bringen können“, führt Steffen aus.

Der FDP-Jugendverband kritisiert ebenfalls die anhaltende Schließung von Hotels und Ferienunterkünften: „Es ist ein Märchen, dass jede Form von Urlaub immer mit enormen Risiken verbunden ist. Wenn ich mit meiner Familie eine Ferienwohnung in der Eifel miete, um aus dem tristen Alltag ausbrechen zu können, begegne ich womöglich keiner externen Person. Es braucht auch eine Perspektive für Urlaub. Wenn sich die Politik einig ist, dass Menschen nicht nach Mallorca fliegen sollen, dann muss es heimische Angebote geben. NRW sollte hier vorangehen und dem heimischen Tourismus bei guten Hygienekonzepten eine Öffnung erlauben“, fordert Steffen.

Insgesamt sehen die Jungen Liberalen nach wie vor Hoffnung in strengen und kreativen Hygienekonzepten: „Die Regierungschefs sollten sich eingestehen, dass die Lockdown-Politik schon lange gescheitert ist. Gerade die Terminvereinbarungen für den Einzelhandel und die Öffnung von Outdoor-Aktivitäten sind Schritte in die richtige Richtung. Ein dauerhafter harter Lockdown zeugt hingegen von schlechtem Management der Regierung“, kritisiert Steffen die Bundesregierung.