Junge Liberale NRW kritisieren Corona-Aussagen von Winfried Kretschmann und fordern von Ministerpräsident Wüst gegenläufigen Kurs

Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit Unverständnis auf aktuelle Aussagen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. („Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun- das wäre das völlig falsche Signal“): „Bis Mitte April trotz sinkender Hospitalisierungsrate und gegenläufigen Vorgehensweisen im europäischen Ausland nicht über Lockerungen nachzudenken, ist ein Verbrechen an der Freiheit“, so Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

„Gerade das jüngste Beispiel Dänemark zeigt, dass ganz anders mit der Corona-Pandemie umgegangen werden kann. Wir möchten keine exakte Kopie des dänischen Modells, aber halten es bei all dem, was wir nun über Omikron wissen, für ein Gebot der Stunde, einen Plan aufzuzeigen, wie wir in einen Frühling der Normalität erleben“, so Steffen. „Hendrik Wüst sollte jetzt Profil zeigen und den Menschen eine Perspektive aufzeigen. Wir fordern ihn dazu auf, bereits in der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz für schrittweise und regelbasierte Lockerungen einzustehen“, fordert Steffen.

Auch plädieren die Jungen Liberalen erneut für eine Abkehr der Inzidenz-Fokussierung: “Wir sind an einer Phase der Pandemie angekommen, in der die bloße Inzidenz keine relevante Kennzahl mehr ist. Vielmehr müssen sich Regelungen nun an der Hospitalisierungsrate orientieren. Bei einer Hospitalisierungsinzidenz unter 3 sind zum Beispiel geschlossene Clubs nicht mehr angemessen“, resümiert der Landesvorsitzende.

Die Jungen Liberalen fordern langfristig ein Ende der Lehrerverbeamtung. Diese Forderung möchte die liberale Jugendorganisation beim am Samstag stattfindenden Landesparteitag ins Landtagswahlprogramm der FDP bringen.

“Die Bezahlung unserer Lehrkräfte ist seit vielen Jahren eine große und ungelöste Debatte. Aus unserer Sicht ist sie nur mit einer grundlegenden Reform zu lösen. Wir Junge Liberale wünschen uns ein System, in dem Leistung mehr zählt als das Dienstalter und die Frage, ob ein Lehrer verbeamtet oder angestellt ist. Deshalb wollen wir langfristig weg vom Beamtensystem im Bildungswesen”, erklärt Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Dem FDP-Nachwuchs geht es aber auch um eine grundsätzliche Reformierung vom Personalwesen des Staates und einer Entlastung der Pensionslasten. Steffen ergänzt: “Das Lehramt ist keine exklusive hoheitliche Aufgabe wie beispielsweise die der Polizei oder Justiz. Aus Sicht der Generationengerechtigkeit kommen außerdem noch die enormen Lasten der Pensionen dazu.”

Zugleich räumen die Jungen Liberalen ein, dass sich die Forderung nur langfristig umsetzen lässt und wahrscheinlich nur mit einem ergänzenden bundesweiten Rahmen. Perspektivisch könnte eine solche Reform Vorteile durch eine flexiblere Vergütung von Lehrerinnen und Lehrern bringen. Denkbar ist u.a. Lehrerinnen und Lehrer in strukturschwächeren Stadtteilen und Fächern mit Personalmangel flächendeckend besser zu bezahlen, um Anreize zu schaffen. Zudem muss die individuelle Leistung der Lehrkräfte, wie bspw. durch Überstunden und Initiativen, die über den Dienst nach Vorschrift hinausgehen, stärkere Berücksichtigung bei der Bezahlung finden. „Wir sind der Überzeugung, dass die Abschaffung der Verbeamtung vorteilhaft für engagierte Lehrerinnen und Lehrer sein wird“, resümiert Steffen.

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren das angekündigte 400-Millionen-Euro-Paket, das für das kommende Jahr als Entlastung beim Grunderwerb Anwendung finden soll: „Das Förderprogramm ist gut gemeint, aber insgesamt enttäuschend. Nordrhein-Westfalen bleibt damit weiter Spitzensteuerland beim Grunderwerb. Hendrik Wüst verpasst die Chance, ein Signal der Entlastung zu geben. Von einem Ministerpräsidenten, der aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion kommt, habe ich mehr erwartet. Zudem wäre mit Blick auf die neue Steuerschätzung eine Entlastung nicht nur finanzierbar, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit”

Die Jungen Liberalen kämpfen in Nordrhein-Westfalen bereits seit Jahren für die einfachere Realisierung des Traums vom Eigenheim, nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung die Grunderwerbsteuer zwischen 2010 und 2017 zweimal erhöhte. Für viele Familien ist ein Eigenheim ein lang ersehntes Lebensziel, welches auch in Hinblick auf die Altersvorsorge wichtig ist. Die Jugendorganisation der FDP hat wenig Verständnis für das nun angekündigte Förderprogramm und setzt sich seit langem für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein:

„Dieser Kompromiss ist unfair, weil Familien nur ausschließlich im nächsten Jahr entlastet werden sollen. Die junge Generation muss eine nachhaltige und langfristige Reform einfordern und sollte sich nicht mit einem Wahlkampf-Geschenk zufriedengeben“, erklärt Steffen. „Zudem wird hier ein unnötiges Bürokratiemonster erschaffen: Fernab der noch offenen konkreten Ausgestaltung ist schon jetzt klar, dass eine Rückerstattung viel aufwendiger wird, als eine einfache Steuersenkung“, kritisiert der Landesvorsitzende.

Zudem blickt Steffen in die Zukunft: „Es ist zynisch, dass Bodo Lötgen bereits heute eine Steuersenkung für das Jahr 2023 ankündigt, nachdem eine solche Senkung seit vier Jahren rausgezögert worden ist. Für uns JuLis ist zudem klar: Eine echte Steuersenkung ist Bedingung für eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl.“

Junge Liberale NRW mit Initiativen zum Wahlprogramm der FDP NRW

Die Jungen Liberalen NRW werden sich im Rahmen des am Samstag stattfindenden Parteitages der FDP NRW mit inhaltlichen Initiativen für das Wahlprogramm einbringen. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Änderungsanträge:

1. Einführung eines umgekehrten Generationenvertrages: Für die Möglichkeit einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Hochschulen in NRW, fordern die Jungen Liberalen einen umgekehrten Generationenvertrag: „Unsere Hochschulen werden derzeit von der Allgemeinheit getragen. Das heißt, dass die Krankenschwester mit ihren Steuern das Studium vom Sohn des Chefarztes mitfinanziert. Wir wollen es Hochschulen – auch im Rahmen der Hochschulautonomie – zumindest ermöglichen, nachgelagerte Beiträge zu erheben. Dadurch wird kein Studierender im Studium belastet. Zugleich haben aber unsere Hochschulen mehr Investitionsmöglichkeiten in bessere Lehre und eine zeitgemäße Ausstattung, was den Studienstandort NRW nachhaltig stärken wird“, erklärt Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
2. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: “Für uns Junge Liberale ist klar, dass sich die FDP für echte Entlastung einsetzen muss. Dazu gehört auch, dass gute Straßen durch eine öffentliche Finanzierung sichergestellt sein müssen. Straßenausbaubeiträge werden derzeit vielerorts willkürlich erhoben und gehören abgeschafft“, fordert Steffen.
3. Abschaffung der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern: „Die Bezahlung unserer Lehrkräfte ist seit vielen Jahren eine große und ungelöste Debatte. Aus unserer Sicht ist sie nur mit einer grundlegenden Reform zu lösen. Wir Junge Liberale wünschen uns ein System, in dem Leistung mehr zählt als das Dienstalter und die Frage, ob ein Lehrer verbeamtet oder angestellt ist. Deshalb wollen wir langfristig weg vom Beamtensystem im Bildungswesen“, erklärt der Landesvorsitzende.

Insgesamt blicken die Jungen Liberalen mit Vorfreude auf den Landesparteitag: „Bereits im Vorfeld waren die Jungen Liberalen ein wichtiger Baustein im Programmprozess der Jungen Liberalen. Die Freien Demokraten müssen und werden weiter der Innovationsmotor für NRW sein“, blickt Steffen optimistisch auf den Wahlkampf.

Sehr geehrter Herr Buhrow,

Anlass unseres Schreibens ist die sich immer weiter zuspitzende Corona-Lage in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen. In der jetzigen Phase der Pandemie ist gerade die Quote an ungeimpften Menschen Grund für enorme Belastungen des Gesundheitssystems.

Auch die junge Generation hat nun, trotz Impfung, Angst vor erneuten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Neben einer kleinen Gruppe an festgefahrenen, strikten Impfverweigerern, die wir wahrscheinlich niemals zu einer Impfung bewegen können, gibt es aus unserer Sicht nach wie vor viele Menschen, die man von den Vorteilen einer Impfung überzeugen kann und die nach wie vor nicht ausreichend informiert sind. Neben
den jeweiligen Gesundheitsministerien auf Landes- und Bundesebene kommt hier gerade dem staatlichen Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) eine enorme Bedeutung zu.

Aus tiefer Überzeugung der Jungen Liberalen gehört die gesellschaftliche, politische und kulturelle Bildung zu den Kernaufgaben des ÖRRs. Die Sensibilisierung vor der zentralen Maßnahme zur Beendigung der Pandemie, der Wahrnehmung von Impfmöglichkeiten inklusive der „Booster-Impfung“, muss daher zu den wichtigsten Aufgaben Ihres Hauses in dieser Zeit gehören. Ihrem Motto im Vorwort des aktuellen Budgetberichts des WDR „Wir bereichern die Gesellschaft.

Für die Menschen. Für NRW. Für Deutschland.“ sind sie in dem Werben für Impfungen nicht gerecht geworden. Daher fordern wir Junge Liberale NRW Sie zu einer offensiven Impfkampagne des WDRs auf: Regelmäßig und
täglich sollten zwischen und in Programmpunkten in Ihren vielfältigen TV-, Radio- und Social-Media-Kanälen Aufrufe und insbesondere eine hochwertige Aufarbeitung der Vorteile einer Impfung eingebaut werden. Idealerweise sollte die Kampagne eine zielgruppengerechte Ansprache beinhalten und bekannte Vorurteile gegenüber der Corona-Impfung entkräften. Wir denken da insbesondere an beliebte Radiosender wie 1Live oder WDR2 und das Abendprogramm des TV-Senders WDR.

Zudem sollte bei dem hohen Budget des WDRs weitere, kreative Möglichkeiten zur Impf-Sensibilisierung möglich sein: Zur besten Sendezeit könnte z.B. eine „Impf-Sondersendung“ platziert werden, in der Prominente für eine Impfung werben und dies mit Unterhaltungselementen verknüpfen. Auch könnten so Anreize zu einer Impfung generiert werden, weil u.a. Konzert- oder Sportkarten bei einer erfolgten Impfung verlost werden könnten.
Abschließend möchten wir festhalten, dass wir fest daran glauben, dass wir nur gemeinsam stark aus der aktuellen Situation herauskommen können.

Auch wir Junge Liberale NRW werden daher eine eigene „Impf-Werbekampagne“ starten, um in verschiedenen Städten u.a. mit Flyern und Infoständen für eine Impfung zu
werben. Nutzen Sie bitte endlich Ihre Möglichkeiten und Ihr Potential für sinnvolle Aufklärungsarbeit. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!

Beste Grüße,
Alexander Steffen im Namen der Jungen Liberalen NRW

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Cebeci,

heute kommen wir, die Jungen Liberalen, als nordrhein-westfälische und ebenso in Bochum aktive Jugendorganisation in der Form eines Offenen Briefes auf Sie zu, um Sie und die Öffentlichkeit auf ein wichtiges Anliegen aufmerksam zu machen:

Vor wenigen Wochen wurde der deutsche Staatsbürger Mahmut Günes in der Türkei verhaftet. Vor wenigen Tagen folgte nun die Verurteilung zu zwei Jahren, neun Monaten und 21 Tagen Haft. Vorgeworfen wird Herrn Günes „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Nach jetzigen Erkenntnissen handelt es sich bei den Aktivitäten von Herrn Günes um das Teilen von regierungskritischen Tweets.

Als in Nordrhein-Westfalen angesiedelte Jugendorganisation sind wir vom Verfahren und dem Prozess schwer erschüttert. Eine liberale Demokratie lebt von ihrem Widerspruch und ihrer inhaltlichen Auseinandersetzung. Einschnitte in die Meinungsfreiheit, so sehr wir bestimmte Meinungen vielleicht nicht teilen mögen, lähmen unsere Demokratie und damit letztlich auch unseren Fortschritt in der Gesellschaft. Der Schutz von Meinungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht, welches wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland, sondern auch über die Grenzen unseres Staates verteidigen.

Gleichzeitig ist uns als Jungen Liberalen ein gutes Verhältnis zur Türkei ein besonderes Anliegen. Dieses Verhältnis erfährt in unseren Augen durch die fragwürdige Verurteilung von Mahmut Günes eine schwere Belastung, die wir sehr bedauern.

Als Generalkonsul der Türkei im Ruhrgebiet bitten wir Sie eindringlich darum, auf eine Freilassung und Ausreise unseres nordrhein-westfälischen Mitbürgers Mahmut Günes hinzuwirken und damit ein klares Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen.

Mit Hochachtung

Junge Liberale NRW