Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: “Die Mietpreisbremse wird Neuinvestitionen ausbremsen und keinen einzigen Mietstandort bezahlbarer machen. Statt höherer Mieten werden in Zukunft an attraktiven Standorten hohe Abschläge etwa auf Einbauküchen gezahlt werden müssen. Statt bezahlbarer Mieten schafft das Projekt vor allem knapperen Wohnraum für Studenten und Geringverdiener.”

Des Weiteren sei fraglich, ob die Mietspiegel für die betroffenen Städte qualitativ ausreichend für die Mietpreisbremse seien, so KÖRNER weiter: “In Berlin wurde gerade erst der Mietspiegel durch ein Gericht für unzureichend erklärt. Die Einführung der Mietpreisbremse droht zur Zeit ohne die nötige Sachkenntnis vor Ort eingeführt zu werden. Wir fordern die Landesregierung und die betroffenen Kommunen auf, endlich geeignete Schritte einzuleiten, um die Situation von Wohnungssuchenden zu verbessern. Dazu gehört zu allererst die verstärkte Ausweisung von neuen Bauflächen.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Landesregierung historisch niedrige Zinssätze für Ihre Kredite aufbringen muss. Während die NRW-Schulden seit 2010 um elf Prozent stiegen, verringerten sich die Zinszahlungen im gleichen Raum aufgrund der hohen Marktkapitalisierung um 20 Prozent.

Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Ausgerechnet in der Phase von historischen Niedrigzinsen feiert die NRW-Landesregierung einen Schuldenrekord nach dem anderen. Mittlerweile steht Rot-Grün mit knapp 140 Milliarden Euro in der Kreide! Gleichzeitig musste die Landesregierung schon lange nicht mehr so wenig Geld für Zinsen ausgeben wie heute. Wir fordern Rot-Grün auf, diese einmalige Phase zu nutzen und NRW endlich enkelfit zu machen, statt teure und unsolide Wahlgeschenke zu finanzieren! Wenn die Zinssätze für öffentliche Kredite in Zukunft wieder ansteigen, steht die Rot-Grüne Schuldenparty endgültig vor dem Kollaps. Offenbar sind Hannelore Kraft und Walter-Borjans zudem die kommenden Generationen egal, denn mit dem fortgesetzten Schulden-Wahnsinn werden diese vorab enteignet. Nach den alljährlichen Debakeln vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Schulden-Fiasko im Angesicht der Schuldenbremse 2020 ist Walter-Borjans NRWs größter Bremsklotz in Hannelore Krafts Gruselkabinett.“

Eigene Vorschläge, wie der NRW-Haushalt zu sanieren sei, habe man selbstverständlich, so KÖRNER weiter: „Um die verfassungsbedingte Schuldenbremse doch noch zu schaffen, fordern wir, dass jedes Ministerium bis 2020 jedes Jahr 4% seines Etats einspart. Ausgenommen davon sind nur jene Politikbereiche, die die Zukunft und Kernaufgaben unseres Landes betreffen. Dazu zählen Bildung und Hochschule, Kinder, Jugend und Familie sowie die innere Sicherheit. Außerdem fordern wir einen umfangreichen aber sozialverträglichen Stellenabbau in der Landesverwaltung. Vor allem der Landesbetrieb IT.NRW steht dabei im Fokus. Des Weiteren müssen die 11 Ministerien endlich zu einer kleineren Anzahl fusionieren. Die Arbeit der Landesregierung ist zu teuer und dabei auch noch ineffizient.“

Dieser hatte die Kosten für das Bafög in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Länder übernommen. Im Ausgleich willigten die Länder darin ein, die gesparten Beträge in die Hochschulen zu investieren – für NRW bedeutete das einen jährlichen Betrag von 280 Millionen Euro.  Diese Vereinbarung hält die Rot-Grüne Landesregierung allerdings nicht ein, wie Bundesbildungsministerin Wanka erklärte. Die Mittel könnten die NRW-Hochschulen jedoch gut gebrauchen, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER:

“Dass Rot-Grün den Hochschulen entgegen der Absprache Jahr für Jahr 280 Millionen Euro vorenthält ist eine große Unverschämtheit! Während die Anzahl der Studentinnen und Studenten jedes Jahr steigt, ist die Anzahl der Lehrstellen an den Unis in NRW gleich geblieben. Pro Student investiert NRW 7550 Euro in die Hochschulen, in Niedersachen sind es bereits 12.000! Stattdessen versucht Hannelore Kraft mit dem Geld ihre angesichts der desaströsen Haushaltspolitik unseriösen Versprechen in der frühkindlichen Betreuung zu erfüllen. Wir lehnen es entschieden ab, KiTas und Grundschulen gegen die Hochschulen auszuspielen. Im Zukunftsland NRW muss für beide genug finanzieller Spielraum bestehen. Wir fordern Hannelore Kraft daher auf, die Gelder unverzüglich und gemäß der Vereinbarung  den Hochschulen zur Verfügung zu stellen.”

Thematisch konnten wir uns in die Debatte des Leitantrags einbringen und unsre Beschlusslage zum Thema: Markt als Grundlage unserer Freiheit, zur Beschlusslage im Bund hinzufügen. Darüber hinaus freuen wir uns sehr für Florian, Saskia, Marco und Lars, die NRW im Bundesvorstand vertreten.

So soll die Abgabe von Cannabis an Volljährige künftig in Apotheken möglich sein. Zugleich soll nach dem Prinzip der Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer auf Cannabisprodukte erhoben werden. Gleichzeitig setzt sich die FDP-NRW für eine faktenbasierte schulische Drogenaufklärung ein.

Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: “Mit der Legalisierung von Cannabis setzen sich die JuLis NRW endlich mit einer ihrer ältesten Forderungen bei der FDP-NRW durch. Noch vor wenigen Jahren wäre eine Parteitagsmehrheit für dieses Thema schwer vorstellbar gewesen. Diese Entwicklung zeigt, dass sich die erneuerte FDP endlich mutig auch zu durchaus kontroversen liberalen Positionen bekennt.”