Zum Tanzverbot in Nordrhein-Westfalen am Karfreitag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz KÖRNER: „Das gesetzliche Tanzverbot in NRW ist längst nicht mehr zeitgemäß. Ein Staat, der seinen Bürgern die Lebensfreude verbietet, passt nicht zu unserer Vorstellung einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft.

Das Tanzverbot zwingt allen Bürgerinnen und Bürgern christliche Bräuche auf, auch wenn diese anderen Glaubens oder nicht gläubig sind. Man darf positive und negative Religionsfreiheit nicht gegeneinander ausspielen.”

Ausdrücklich wollen die JuLis NRW nicht die Religionsfreiheit von Christen in NRW beschränken, dazu KÖRNER abschließend: „Die Abschaffung des Tanzverbotes wird gläubige Christen nicht in der Ausübung ihrer Religion behindern. Kein traditionelles Osterfest wird durch den abendlichen Diskobesuch anderer gestört. Wir wollen Wahlfreiheit für alle statt gefühlte Freiheit für wenige. Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz aus dem letzten Jahrhundert gehört grundsätzlich überarbeitet!“

Damit nehme, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER, die Landesregierung insbesondere die Jugendkultur als Ganzes, aber auch viele traditionelle Veranstaltungen ins Visier.

KÖRNER weiter: “Remmels Pläne sind an Absurdität nicht zu überbieten! 65 Dezibel werden schon bei einem lauteren Tischgespräch oder etwa in Kantinen erreicht. Welches Schützenfest, welche Kirmes, welcher Karnevalsumzug und welcher Jugendclub soll diesen Wert einhalten können?”

Insbesondere die Aufforderung von Remmels Ministerium an die Kommunen, künftig verstärkt Lärmschutzgutachten von Veranstaltern einzufordern, stößt bei den JuLis auf Unverständnis: “Die wenigsten Vereine oder Jugendzentren können solche Gutachten, die bis zu 3000 Euro kosten, bezahlen. Den Kommunen wird mit der starren Obergrenze jeglicher Entscheidungsspielraum genommen, gleichzeitig provoziert Remmel einen weiteren Anstieg von Anwohnerklagen.”

Die Jungen Liberalen setzten sich, so KÖRNER abschließend, für den Erhalt von Freiräumen in NRW, gerade für Jugendliche, ein: “Das Lebensgefühl Feiheit in NRW muss, bei allem Verständnis für die Bedürfnisse der Anwohner, dringend bewahrt bleiben. Gerade für den ländlichen Raum wären Remmels Pläne eine Katastrophe. Minister Remmel beweist mit seinen Vorschlägen, dass er jeden Kontakt zur Bevölkerung verloren hat.”

Allein der Anblick des Forums in Koblenz zeigte das neugewonnene Selbstvertrauen der FDP. Über 33 Meter erstreckte sich das Konterfei vom Spitzenkandidaten Volker Wissing, daneben stand einer der Wahlsprüche: „Der macht den Haushalt“. Mutig, modern und dem Image einer Partei, die sich aus dem Schatten früherer Tage heraus bewegen möchte, allemal würdig. Selbiges zeigte sich auch im weiteren Verlauf der Abendveranstaltung als Volker Wissing und danach der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Bühne betreten haben: Beide strahlten den Willen und die Bereitschaft aus, alles dafür zu geben, dass unsere Mutterpartei am 13. März wieder in den Landtag von Rheinland-Pfalz einzieht und ab dann die Politik in diesem Land wieder mitgestalten kann. Gerade dem Landesvorsitzenden Volker Wissing war anzumerken, dass er in Rheinland-Pfalz etwas bewegen möchte: Er ist kein Politiker, um sich damit zu profilieren. Er ist Politiker, um das Land, was er liebt, zu verändern.

Auch wir JuLis aus NRW waren mit einer Delegation vor Ort, um den Beginn des Wahlkampfes mitzuerleben. Wir freuen uns darüber, dass die FDP einen starken Mann an der Spitze hat, den wir in den nächsten 6 Wochen natürlich tatkräftig unterstützen wollen!So kommt man wieder in Wahlkampfstimmung. Genau diese Wahlkampfstimmung darf ab jetzt in den nächsten 1 ½ Jahren nicht mehr verloren gehen!

Die Jungen Liberalen NRW sehen die nordrhein-westfälische Schullandschaft auf einem besorgniserregenden Weg. Anlass ist das Inkrafttreten des 12. Schulrechtsänderungsgesetzes Anfang des Jahres. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Mit der erneuten Schulrechtsänderung nimmt Sylvia Löhrmann die NRW-Schulen ohne Not an die Kette. Die Abschaffung des Vetorechts der Schulkonferenzen bei Besetzungsvorschlägen von Schulleitern durch die Bezirksregierung ist ein weiterer fataler Schritt in Richtung absolutem Zentralismus im NRW-Bildungswesen. De facto sind damit die Schulkonferenzen entmachtet – sie behalten lediglich ein Empfehlungsrecht aus den Bewerbern der Bezirksregierung. Auch die kommunale Mitsprache von Rats- und Kreistagsausschüssen ist betroffen.“

Die JuLis, so KÖRNER weiter, setzten sich ausdrücklich für größere Schulfreiheit ein: „Dazu gehört, dass sich die paritätisch aus Schülern, Eltern und Lehrern besetzte Schulkonferenz ihren Rektor selbst aussuchen kann! Gerade die größtmögliche Mitbestimmung von Schülern ist für die Akzeptanz der demokratischen Institution Schule, für das Mitgestalten des Lernumfeldes und dem Erlernen demokratischer Abläufe von großer Bedeutung.“

Rot-Grüner Kontrollwahn sei jedoch nicht Löhrmanns einzige Baustelle bei den Schulleitern, betont KÖRNER abschließend: „Seit Jahren sind unzählige Schulleiterstellen in NRW-Grundschulen unterbesetzt. Grund dafür ist der hohe bürokratische Aufwand bei gleichzeitig schlechter Bezahlung. Von Sylvia Löhrmann kommen keinerlei Impulse, diese unhaltbare Situation zu ändern.“

Dieser trage aufgrund der Verweigerung einer zusätzlichen Einsatzhundertschaft durch das Landesamt für polizeiliche Dienste eine Mitschuld für das Organisationsversagen der Polizei in Köln.

Für die Jungen Liberalen sei der neueste fatale Fehltritt eine weitere Episode in einer jahrelangen Serie von Problemen in Jägers Amtsführung, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: “Blitzermarathons statt wichtiger Polizeiarbeit, kaum Polizei in der Fläche, eine katastrophale Einbruchsbilanz und die ungeklärte Rolle des Innenministeriums bei Misshandlungen in Flüchtlingsheimen 2014: Jägers Bilanz im Amt liest sich wie eine einzige Ansammlung von Versagen und Unzulänglichkeiten. Auch die zögerliche Aufklärung und die vielen Ungereimtheiten um die Vorkommnisse in der Silvesternacht machen einmal mehr offenkundig, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Jäger sollte endlich Verantwortung übernehmen und einen personellen Neuanfang für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen möglich machen! Die Bürger müssen sich wieder auf den Rechtsstaat verlassen können.”

Die Landesregierung habe die nach der Abschaffung der Studiengebühren zugesagten Ausgleichsmittel nie der gestiegenen Studentenzahl angepasst. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER:

“Die Anzahl der knapp 750.000 Studenten in NRW ist ein deutliches Zeichen an die Landesregierung, ihre gebrochenen Zusagen nach Abschaffung der Studiengebühren endlich einzuhalten. Es ist längst an der Zeit, die gewährten Ausgleichsmittel an die stark gestiegene Studentenzahl anzupassen. Unter Hannelore Kraft bedeutet ein Anstieg der Studentenzahl eine relative Abnahme der Mittel pro Kopf. Das wollen wir nicht hinnehmen.”

Betrugen die Ausgleichsmittel im Jahr der Abschaffung 2011 noch 421,82 € pro Kopf, müssen die Universitäten im laufenden Semester mit 335,08 € je Student auskommen, rechnen die JuLis vor. Damit riskiere die Landesregierung, so KÖRNER weiter, dass die NRW-Hochschullandschaft weiter auf das Abstellgleis gerate.

Die Jungen Liberalen NRW fordern den WDR auf, sich in den zuständigen Gremien der ARD für eine Korrektur der ESC-Nominierung einzusetzen. Xavier Naidoo sei dafür bekannt ein antisemitisches und homophobes Weltbild zu pflegen sowie hasserfüllte Verschwörungstheorien zu verbreiten, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER:

“Ein Künstler, der unseren Staat ablehnt und regelmäßig öffentlich über die angebliche jüdische Weltverschwörung schwadroniert, ist alles andere als ein geeigneter kultureller Botschafter für unser Land. Wir fordern den WDR auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um diese Farce zu verhindern.”