Warum wir für die Legalisierung von Cannabis eintreten?

Veröffentlicht am 21.01.2017

Selbstbestimmung

„Erlaubt ist was gefällt und keinem anderen schadet“ – ein urliberales Credo. Der Staat soll erwachsene Bürger in ihrem Privatleben so wenig wie möglich bevormunden. Wir wollen nicht in Konsumverhalten der Bürger hineinregieren. Die Cannabis-Legalisierung ist deshalb auch eine Frage liberaler Gesellschaftspolitik.

Keine Kriminalisierung unbescholtener Bürger

Das Verbot führt nicht zur Abstinenz, sondern drängt Millionen von Menschen in die Illegalität. Hinter den blanken Zahlen verbergen sich Schicksale: Der Jugendliche, der sich nicht traut, mit seinen Eltern über seinen problematischen Konsum zu sprechen, weil es illegal ist; der Azubi, der nach einem Drogentest seinen Ausbildungs- platz verliert und auf die schiefe Bahn gerät; der Häftling auf Bewährung, der wegen eines Joints seine Chance auf Resozialisierung einbüßt; die Lehrerin, die wegen Besitzes von 0,01 Gramm Marihuana zu einer Geldstrafe und Führerscheinentzug verurteilt wird; der Schmerzpatient, der in Handschellen abgeführt wird, nachdem Polizisten seine Wohnung wegen einer Hanfpflanze gestürmt haben… Die schädlichste Nebenwirkung von Cannabis ist die Kriminalisierung.

Jugend- und Verbraucherschutz

Nur legale Märkte können staatlich reguliert und kontrolliert werden. Dealer fragen Jugendliche nicht nach dem Ausweis, lizensierte Händler schon. Auf dem Schwarzmarkt wird Cannabis häufig mit anderen, zum Teil gesundheitsgefährdenden Substanzen gestreckt, um die Gewinnspanne zu erhöhen – im legalen Handel könnte das durch Qualitätskontrollen verhindert werden.

Steuereinnahmen

Nach einer Legalisierung kann der Staat den Cannabis-Handel besteuern – analog zur Branntwein- oder Tabaksteuer. Dem Fiskus entstünden dadurch zusätzliche Einnahmen im zehnstelligen Bereich – Experten rechnen mit ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld könnte in Schulen oder Aufklärungs- und Präventionsarbeit investieren werden.

Weniger Kriminalität

Von der Prohibition profitieren nur Kriminelle. Dealer kämpfen um die Vorherrschaft und verteidigen ihr Revier gegen Konkurrenten. Die Etablierung eines legalen Marktes würde den Schwarzmarkt austrocknen, die Gewinne für Dealer und kriminelle Organisationen würden einbrechen. In den US- Staaten, die Cannabis legalisiert haben, zeigt sich bereits ein Rückgang der Verbrechensrate.

Entlastung von Polizei und Justiz

Die Durchsetzung des Cannabis-Verbotes verschwendet enorme Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Justizvollzugsbehörden. In Deutschland werden jährlich 145.000 Cannabis-Delikte erfasst – das bindet Kapazitäten, die für die Verfolgung echter Straftaten fehlen. Deshalb plädieren mittlerweile auch Vertreter von Polizei und Justiz für einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.

Positive Erfahrungen

Mehrere US-Bundesstaaten, beispielsweise Colorado, haben in den letzten Jahren Cannabis legalisiert – per Volksentscheid. Die Horrorszenarien der Legalisierungsgegner haben sich nicht bewahrheitet, stattdessen sind sowohl die Kriminalität als auch der Cannabis-Konsum unter Minderjährigen rückläufig. Gestiegen sind hingegen die Steuereinnahmen, eine legale Hanfindustrie hat sich etabliert. Aufgrund der positiven Erfahrungen ist inzwischen eine Mehrheit der US-Bürger für die Legalisierung, und auch in Deutschland wächst die Zahl der Befürworter.

Unsere Idee für die G8/G9 Frage

Veröffentlicht am 29.12.2016

Wir wünschen uns mehr Selbstbestimmung in der Schullaufbahn

Schulen sollen selbst über ihre Ausrichtung entscheiden können, um Eltern und Schülern eine vielfältige Auswahl an Schul- und Pädagogikkonzepten zu bieten. In diesem Zusammenhang sollen alle Schulen die Wahl haben, ob wie in den Ganztag gehen wollen. Gymnasien und Gesamtschulen sollen selbst auswählen, ob sie das Abitur nach acht (G8) oder neun (G9) Jahren anbieten.

Um eine weitgehende Mobilität zwischen Schulformen zu erhalten, soll bei der Entscheidung für G8 das gekürzte Schuljahr der Oberstufe und nicht der Sekundarstufe entnommen werden. Hierbei soll die Oberstufe analog zum universitären System in Modulen gestaltet werden. Die Schüler entscheiden selbst, wie lange sie zur Ableistung aller Module brauchen.

Einheitliche Standards für Heilverfahren – Keine Abzocke mit staatlichem Siegel

Veröffentlicht am 19.10.2016

Die Jungen Liberalen NRW fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- sowie des Arzneimittelgesetzes. Dabei sollen alternative Heilverfahren, Therapien und Medikamente den gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie schulmedizinischen Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden.

Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet werden kann, muss wie bei allen anderen neuen Therapieformen nachgewiesen werden, dass im Vergleich zum bisherigen Therapiestandard gleichwertige oder bessere Resultate erzielt werden. Darüber hinaus sollen nur zugelassene Verfahren, Therapien und Medikamente an öffentlich finanzierten Einrichtungen wie Krankenhäusern angeboten und praktiziert werden dürfen.

Das war der Landeskongress in Rheine

Veröffentlicht am 19.09.2016

Wir hatten viel vor und wir haben es geschafft!

Nach einer ausführlichen und guten Debatte haben wir ein Landtagswahlprogramm für unsere Kampagne beschlossen. Darin widmen wir uns unter anderem der Frage nach G8 und G9. Wir wollen mit einem eigenen Vorschlag in die Diskussion gehen. Alle Schulen sollen eine Wahlmöglichkeit anbieten. Hierbei soll die Oberstufe analog zum universitären System in Modulen gestaltet werden. Schüler entscheiden dann im vorgegebenen Rahmen selbst, wie lange sie zur Ableistung aller Module brauchen.

Besonders glücklich sind wir über unsere Spitzenkandidaten zur Landtags- und zur Bundestagswahl. Für den Landtagswahlkampf haben wir unseren Vorsitzenden Moritz Körner (25) und den ehemaligen Beisitzer Alexander Brockmeier (23) nominiert. Für die Bundestagswahl wird unser Schatzmeister Roman Müller-Böhm (23) als Spitzenkandidat ins Rennen gehen.

Wie für einen solchen Kongress angemessen, war dann auch die Party am Samstagabend. Doch trotz sehr guter Stimmung, lauter Musik und dem ein oder anderen Getränk, saßen wir Sonntag nicht mit schwerem Kopf da. Denn es wurde noch einmal spannend. Damit er für das Amt des Pressesprechers kandidieren konnte, trat Joachim Krämer am Samstagabend noch als Beisitzer zurück. Am Sonntag wählten wir ihn dann in sein neues Amt.

In einer spannenden Wahl setzte sich dann Charline Kappes als neue Beisitzerin durch. Mit diesem Team und allen aktiven Jungen Liberalen in NRW, sind wir jetzt bereit für die spannende Zeit bis zu den Wahlen im nächsten Jahr!

JuLis NRW: “Der Staat ist kein Hehler”

Veröffentlicht am 07.08.2016

Nachdem dem Nordrhein-Westfälischen Finanzministerium erneut Steuer-CDs aus unbekannten Quellen zugespielt wurden, leitet die Steuerbehörde die sensiblen Daten ungeprüft an europäische Staaten weiter.

„Der Staat kann nicht auf unseriöse und ungeprüfte Informationen zurückgreifen, die eventuell durch einen Straftatbestand beschafft wurden.“, kommentiert dies Moritz KÖRNER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen. Weiter kritisiert er: „Da der Landesregierung dies noch nicht genug Missachtung von Datenschutz ist, verteilt sie die mitunter höchst sensiblen und persönlichen Daten weiter. So macht sich der Staat zum Hehler. Wir sehen natürlich die Notwendigkeit, gegen Steuersünder vorzugehen, dies muss aber durch gute und rechtstaatliche Arbeit der Steuerbehörden passieren. Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien werden hier der puren Notwendigkeit geopfert. Anstatt die Steuerbehörden mit adäquaten finanziellen und personellen Mitteln auszustatten, wählt die Landesregierung hier eine höchst zweifelhafte Abkürzung. Während Datenhehlerei durch private Bürger sogar mittlerweile mit Strafe bedroht wird.“

JuLis NRW fordern Wahlrecht ab 16

Veröffentlicht am 13.07.2016

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren in NRW.

Hintergrund der möglicherweise bevorstehenden Einigung in der NRW-Verfassungskommission erklärt der Vorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Wer Jugendliche an ihre staatsbürgerlichen Pflichten heranführen will, kommt nicht um die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Landtagswahlen herum. Zudem werden die kommenden Generationen für die Politik von heute zahlen müssen. Die frühestmögliche Beteiligung am politischen Prozess ist daher ein Gebot der Fairness. Wir fordern die FDP auf, den Weg für das Wählen ab 16 zu ebnen.“

Des Weiteren fordert KÖRNER die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse in der Landesverfassung: „Bei der Schuldenbremse darf es keine rot-grünen Schlupflöcher geben. Wir setzen uns dafür ein, dass es künftig zur verfassungsmäßigen Pflicht für Landesregierungen gleich welcher Zusammensetzung wird, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird.“

Das britische Referendum und die Zukunft Europas: Forderungen der jungen Generation Nordrhein-Westfalens

Veröffentlicht am 27.06.2016

Wir nehmen bedauernd zur Kenntnis, dass sich eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung gegen den Verbleib in der Europäischen Union entschieden hat.

Diese Entscheidung erkennen wir an. Allerdings hat die britische Jugend ein klares Signal pro Europa gesetzt, indem sie als einzige Generation mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hat. Auch wir wollen für die Zukunft der EU kämpfen.

Als Junge Europäische Föderalisten, JungsozialistInnen, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale in NRW sind wir uns einig: Für die verbleibende Europäische Union ist jetzt die Zeit gekommen, um über grundlegende europapolitische Fragen nachzudenken, die EU weiterzuentwickeln und die gemeinsame Zusammenarbeit zu intensivieren, ohne dabei das Subsidiaritätsprinzip aufzugeben. Europa darf jetzt nicht resignieren, sondern muss dieser Situation mit Mut und Zuversicht begegnen!

Wir dürfen das Referendum im Vereinigten Königreich nicht als Beginn des Zerfalls der EU sehen, sondern müssen es nutzen, um über Partei- und Ländergrenzen hinweg gemeinsame europäische Projekte auf den Weg zu bringen. Auf transnationale Herausforderungen können nationalstaatliche Alleingänge keine Antwort sein.

Wir müssen die europäische Bevölkerung bei diesem Prozess von Beginn an mit einbinden, um eine neue Verbindung der Menschen mit dem europäischen Projekt zu schaffen. So muss auch der Intergouvernementalismus, der durch den Europäischen Rat betrieben wird, zu Gunsten des direkt gewählten Europäischen Parlaments abgebaut werden. Damit wird die Stimme der europäischen Bevölkerung gestärkt.

Wir – stellvertretend für die junge Generation – stehen über Parteigrenzen hinweg hinter der Idee eines in Vielfalt geeinten, gemeinsamen, friedlichen und demokratischen Europas.

Für ihre Organisationen unterzeichnen:

– Florian Braun, Landesvorsitzender Junge Union NRW

– Frederick Cordes, Landesvorsitzender NRW Jusos

– Moritz Körner, Landesvorsitzender Junge Liberale NRW

– Julia Wenzel & Max Lucks, Landessprecher*innen Grüne Jugend NRW

– Markus Thürmann, Landesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten NRW

JuLis NRW: “Landesregierung muss Lehrer motivieren statt ihnen zu kündigen!”

Veröffentlicht am 13.06.2016

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren die Praxis der Landesregierung, Lehrkräften pünktlich zum Beginn der Sommerferien zu kündigen nur um sie sechs Wochen später wieder einzustellen. Die von Rot-Grün selbst verschuldete, katastrophale Haushaltslage sollen auf diesem Weg die Lehrerinnen und Lehrer in NRW ausbaden.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz KÖRNER: „Diese Praxis ist gleich mehrfach schädlich. Die betroffenen Lehrer haben nicht nur finanzielle Nachteile, sondern sie werden vor allem einer erheblichen Unsicherheit ausgesetzt. Wer sich von einer befristeten Stelle zur nächsten hangelt, der kann sich schwer auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren. Die Praxis sorgt nicht für motivierte Lehrer und führt im schlimmsten Fall zur Abwanderung guter Lehrkräfte in andere Bundesländer.“

Zusätzlich fehle im neuen Schuljahr die Zeit, um sich auf den Unterricht qualitativ vorzubereiten, so KÖRNER weiter: „So können keine motivierten und gut ausgebildeten Lehrer für NRW gewonnen werden. Ein solcher Umgang mit den Mitarbeiten in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen wäre zu Recht unvorstellbar. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Politik einzustellen und stattdessen etwa Mittel in der wachsenden Umweltbürokratie einzusparen. Sonst bleiben wir weiter Schlusslicht im Ländervergleich.“

JuLis NRW fordern Flugzonen für Drohnen

Veröffentlicht am 24.05.2016

Angesichts immer häufigerer Zwischenfälle im NRW-Luftraum fordern die Jungen Liberalen NRW spezielle Flugzonen und Luftkorridore für unbemannte Drohnensysteme.

Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Unbemannte Drohnen werden unser Transport- und Logistiksystem revolutionieren. Es wird Zeit, dass NRW Bedingungen schafft, unter denen der Warentransport mit Drohnen und die Nutzung in der Freizeit auf rechtssicheren und entwicklungsfördernden Füßen stehen.“

Konkret schlagen die JuLis die Einrichtung von Flugzonen für die private Nutzung, die Reservierung von Luftraumkorridoren für gewerblichen Drohnenverkehr in staatlicher Lizenz und eine Drohnenleitstelle, die die Luftraumbewegungen von Drohnen koordiniert, vor.

JuLis NRW: NRW-Verkehr braucht Reformen

Veröffentlicht am 18.04.2016

Die Jungen Liberalen NRW haben auf ihrem 85. Landeskongress am vergangenen Wochenende in Erkelenz einen Beschluss zur Reformierung der NRW-Verkehrs- und Infrastrukturpolitik gefasst.

Unter anderem wollen die JuLis die Finanzierung der Straßen und Verkehrswege über eine spürbare Mittelumschichtung im Landeshaushalt erreichen. Einer „PKW-Maut“ geben die Jungen Liberalen hingegen eine Absage.

Im Bahnverkehr sollen die Bereiche Netz und Betrieb im Bahnkonzern getrennt werden. Während ersteres in staatlicher Hand bleibt, soll der Betrieb gänzlich privatisiert werden. Schließlich sollen noch mehr private Anbieter gewonnen werden. Man erhoffe sich dadurch, so die JuLis, eine weitere Kapazitätssteigerung des Bahnbetriebs.

Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Die wirtschaftliche Stagnation kommt im Stauland Nummer eins nicht von ungefähr. Rot-Grün hat es zugelassen, dass unsere Straßen und Brücken verrotten, während teure Prestige- und Luxusprojekte wie der Radschnellweg im Ruhrgebiet höchste Priorität haben. Wir fordern den sofortigen Kurswechsel: Mehr Geld in die Infrastruktur, größere Chancen für private Anbieter!“