Folgend findet Ihr den an die Minister Reul und die Ministerin Paul versendeten Offenen Brief im Nachgang der antisemitischen und salafistischen “Demonstrationen” u.a. in Essen:

Sehr geehrter Herr Minister Reul,

sehr geehrte Frau Ministerin Paul,

die abscheulichen Bilder der „Pro Palästina Demonstration“ vom vergangenen Wochenende in Essen haben uns zutiefst schockiert. Offen ausgetragener Antisemitismus darf auf deutschen Straßen keinen Platz haben. Neben antisemitischen Bannern und Thesen sind gerade weitere verfassungsfeindliche, salafistische Statements Ausdruck der kompletten Ablehnung unserer öffentlichen Ordnung und unseres Staates. Flaggen, die derer des Islamischen Staates ähneln, müssen mit aller Kraft verhindert und bestraft werden.

Für uns ist das Einfordern des Kalifats auf deutschen Straßen kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Straftat, die entschlossenes Handeln des Rechtsstaates erfordert. Wer sich entweder antisemitisch äußert oder sich an terroristischen Botschaften beteiligt gehört entweder mit aller Härte gerichtlich in Eilverfahren bestraft oder, sofern möglich, abgeschoben.

Zudem sind die „Demonstrationen“ Ausdruck einer über Jahre gescheiterten Integrationspolitik in Deutschland, speziell in Nordrhein-Westfalen. In unserem Land darf es keinen Platz für integrationsunwillige Deutschland-Hasser geben, die diesen Staat proaktiv untergraben und auf Kosten der Steuerzahler leben. Gerade in NRW gibt es zahlreiche Menschen, die Sozialleistungen für eigene Interessen nutzen, dem politischen Extremismus verfallen sind und dies gezielt an nächste Generationen weitergeben. Aus unserer Sicht sind die Demonstrationen ein Warnsignal für ein politisches Umdenken in Deutschland und NRW:

• Konsequentes Abschieben: Deutschland muss attraktiver für qualifizierte Einwanderer werden. Dazu gehört ein Sozialstaat, der Menschen unterstützt, die wirklich darauf angewiesen sind. Einwanderung in unsere Sozialsysteme schwächt hingegen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und muss verhindert werden. Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sowie Rückführungsabkommen müssen die Grundlage einer Migrationswende sein.
• Ein handlungsfähiger Rechtsstaat. Viel zu selten werden Tatbestände wie Volksverhetzung konsequent vor Gericht geahndet. Als Abschreckung müssen im Anschluss an eine „Demonstration“ in Essen in Eilverfahren Gerichturteile gegen Straftäter erwirkt werden. Ähnlich dem Vorgehen in Bayern bei der Letzten Generation sollte auch das Mittel der Präventivhaft in NRW etabliert und angewendet werden.
• Antisemiten DITIB trockenlegen. Die unter der Kontrolle der türkischen Regierung stehenden DITIB-Gemeinden verbreiten in Deutschland antisemitische Hetze und behindern Integration. Wir fordern einen sofortigen Ausschluss von DITIB aus der Kommission für einen islamischen Religionsunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit die Gemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet werden und ggf. verboten werden, sofern es weiterhin zu antisemitischen Ausfällen kommt.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrem 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus einige, richtige Maßnahmen beschlossen, um langfristig über Bildung gegen Verfassungsfeindlichkeit vorzugehen. Wir unterstützen diese Maßnahmen. Dennoch sind wir in Sorge, dass dringend notwendige Verschärfungen des Rechtsstaates in einer schwarz-grünen Widerspruchskoalition nicht umzusetzen sind. Viel zu lasch sehen die Grünen NRW z.B. das Problem von Clankriminalität. Auch Aussagen wie die der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Frau Zeybek, die schärfere Abschieberegeln als „kaum hilfreich für Kommunen“ bezeichnete, befördern den Eindruck einer Koalition, die nicht an einem Strang zieht. In einer Krisensituation wie der jetzigen bedarf es eines konsequenten Umdenkens und einer Landesregierung, die geschlossen Maßnahmen trifft. NRW muss Vorbild für konsequentes Abschieben und gelebte Integration werden, um nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu verlieren.

Beste Grüße

Alexander Steffen, im Namen der Jungen Liberalen NRW

Alexander Steffen als Landesvorsitzender wiedergewählt/Angriff auf schwarz grüne Landesregierung

Die Jungen Liberalen NRW begehen an diesem Wochenende ihren 100. Landeskongress in der Stadthalle zu Neuss. Neben den Vorstandswahlen stand zunächst der politische Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Alexander Steffen im Vordergrund, in dem er u.a. die Migrationspolitik in NRW scharf kritisierte: „Die Grünen Chefin in NRW, Yazgülü Zeybek erklärte letzten Monat hierzu: “Die Diskussion um schärfere Abschieberegeln ist eine Scheindebatte und hilft den Kommunen in NRW überhaupt nicht.” Diese Frau muss in einer Parallelwelt leben. Für mich ist hingegen klar: Egal ob im Bund oder in den Ländern: Migration in unsere Sozialsysteme darf es nicht mehr geben!“

Auch in Bezug auf die Landesregierung äußerte Steffen Kritik: „Unser Gegner heißt Hendrik Wüst und diese unfassbar träge Landesregierung, die keine Akzente setzt, keine Visionen hat. Diese schwarz-grüne Koalition zeigt mir schon nach einem Jahr, ja, die Ampel ist manchmal eine Zumutung für einen Liberalen, aber es ist ein Segen für Deutschland, dass Liberale mitregieren. Schwarz-grün ist hingegen nicht nur eine Zumutung für einen Liberalen, es ist eine Zumutung für ein ganzes Land“.

Inhaltlich schlug Steffen die Einführung nachgelagerter Studiengebühren vor: „Es ist ungerecht, dass die Krankenschwester dem Chefarzt-Sohn das Medizinstudium mit ihren Steuern finanziert. Nachgelagerte Studienbeiträge werden den Uni-Standort NRW stärken, sind sozialverträglich und ein Gebot der Vernunft!“

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Alexander Steffen (Mettmann) mit einem Ergebnis von 80% in seinem Amt bestätigt. Den geschäftsführenden Vorstand ergänzen Tim Schütz (Essen/64%), Alondra von Groddeck (Mülheim/70%), Philip Cierniak (Aachen/53% im Wettbewerb) und Jonathan Dammermann (Unna/69%).

Zudem wurden Erik Prümer (Aachen), Denis Schmidt (Münster), Anna Heimann (Bonn), Felix Abruszat (Minden/Lübbecke), Filip Günther (Köln) und Tom Roehl (Recklinghausen) als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

“Christian Lindner hat in den vergangenen Tagen einen Vorstoß gewagt und einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer gefordert und den Ländern eine Senkung der Steuer vorgeschlagen. Wir Junge Liberale begrüßen bereits seit Jahren ein längst überfälliges Handeln bei der Grunderwerbsteuer. Gerade in Zeiten von immer weiter steigenden Zinsen bleibt für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft der Traum vom Eigenheim oftmals ein bloßer Traum.”

Die Jungen Liberalen kritisieren in diesem Zuge die Handlungslosigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung: “Wenn sich die Finanzminister der Länder heute in Münster treffen wird einmal mehr klar: In keinem Land ist die Grunderwerbsteuer so hoch und so ungerecht wie in NRW. Die gemütliche Akzeptanz des Status Quo durch Marcus Optendrenk und Hendrik Wüst ist ein Schlag ins Gesicht von den vielen Menschen, die sich ein Eigenheim leisten wollen. Der Staat sollte den Grunderwerb nicht erschweren, sondern ermöglichen. NRW muss schnellstmöglich einen Freibetrag installieren und das Angebot von Bundesfinanzminister Lindner umsetzen. Langfristig sollte es sogar das Ziel sein, dass NRW vorangeht und die Grunderwerbsteuer ganz abschafft.”, so Steffen.

Die JuLis demonstrieren daher vor dem historischen Rathaus in Münster und wollen zeigen, dass junge Menschen auch andere Sorgen haben können: “Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. Wir stehen für den Teil der jungen Generation, der hinter der Marktwirtschaft und Privateigentum steht. Dieser Teil ist größer als medial wahrgenommen und wünscht sich Nachhaltigkeit nicht nur in der Umwelt-, sondern auch in der Finanzpolitik”, resümiert Steffen.

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren den Vorstoß von Bildungsministerin Feller, die das Lehrmaterial für alle Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen verpflichtend vorgeben möchte: „Es ist ein hoher Wert, dass Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen ihre Unterrichtsmaterialien individuell an ihre Klassen anpassen. Genau dafür werden sie in Studium und Vorbereitungsdienst ausgebildet. Frau Fellers Vorhaben, jedem Schüler von Aachen bis Münster das gleiche Arbeitsblatt aufzuzwingen, wird unseren Lehrern, aber auch den Schülern nicht gerecht“, kritisiert Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die Bildungsministerin auf die katastrophalen Ergebnisse der Iglu-Studie reagiert, sehen aber andere Stellschrauben um das Bildungsniveau in der Grundschule anzuheben: „Anstatt die Unterrichtsmaterialien aus dem Ministerium heraus vorzuschreiben sollten wir stärker versuchen, Bildung individueller auszurichten und gezielter fordern und fördern zu können”, so Steffen. Eine in der öffentlichen Debatte oft unterschätzte Stellschraube müsse die Schwarz-Grüne Landesregierung laut den Jungen Liberalen noch stärker in den Blick nehmen, stellt Steffen klar: “Die Förderung von Kitas als Orte der frühkindlichen Bildung wird maßlos unterschätzt. Hier muss viel mehr geschehen. Wir Junge Liberale NRW wünschen uns einen verstärkten vorschulischen Charakter.”

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren die heutige Vergabe des Staatspreises des Landes Nordrhein-Westfalen an Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel durch Hendrik Wüst: „Die heutige Vergabe des Staatspreises ist eine nicht realitätskonforme Glorifizierung der Kanzlerschaft von Angela Merkel, die sich durch keinen besonderen Bezug zum Bundesland Nordrhein-Westfalen auszeichnet. Bei vorherigen Würdeträgern, wie z.B. Michael Schumacher, der in NRW geboren wurde und zu einem der größten Sportler aller Zeiten aufgestiegen ist, war die Preisverleihung folgerichtig. Die Vergabe an Angela Merkel, geboren in Hamburg und aufgewachsen in der DDR, ist hingegen eine für Hendrik Wüst typische Show-Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler, die am Ende vielmehr ihm und seinen heimlichen Kanzlerambitionen nützen soll, als der Sache an sich“, kritisiert Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Die JuLis hinterfragen zudem die Preisträgerin sowie den Zeitpunkt der Vergabe: „Auch für uns ist unstrittig, dass einige Erfolge, wie die Aussetzung der Wehrpflicht, unter Angela Merkel erreicht werden konnten. Aber gerade in einer Zeit, in der sich die Folgen der außenpolitischen Naivität gegenüber Russland zeigen, ist die Vergabe ein falsches Zeichen“, so Steffen

Auch erinnern die JuLis in diesem Zusammenhang an weitere Fehler, die in den Jahren der Kanzlerschaft Merkel verursacht wurden: „Die Liste an aktiven Fehlentscheidungen, wie dem überhasteten Atomausstieg 2011 oder der unkontrollierten Flüchtlingspolitik, ist durchaus nennenswert und zeigt auch heutzutage immense negative Auswirkungen auf unser Land. Zudem müssen die passiven Verfehlungen in Form von zu behäbigem Handeln, z.B. beim Klimaschutz oder bei der Digitalisierung, genannt werden. All diese Punkte verdeutlichen, dass Hendrik Wüst sich mit der Vergabe keinen Gefallen tut, sondern einen unpolitischen Preis aus taktischen Gründen politisch auflädt“, resümiert Steffen.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Entlassung von Soyeon Schröder-Kim in ihrer Funktion als Repräsentantin der hundertprozentigen Tochter des Landes NRW, NRW.Global Business: „Alle demokratischen Kräfte in Deutschland und NRW sind sich in ihrer Solidarität der Ukraine gegenüber einig. Die engen Beziehungen von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zu seinem Freund Wladimir Putin sind in diesem Zusammenhang bereits sehr fragwürdig. Wenn aber seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim, die als Repräsentantin von NRW.Global Business und somit mittelbar Angestellte des Landes NRW, an einer Propaganda-Veranstaltung zum Tag der Befreiung in der russischen Botschaft auftaucht, untergräbt dies die wichtige Solidarität mit der Ukraine. Dieses Verhalten ist nicht hinzunehmen“, kommentiert Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Die JuLis sehen nun konkret die Landesregierung in der Verantwortung: „NRW.Global Business ist dem grünen Wirtschaftsministerium von Ministerin Neubaur zuzuordnen. Eine medial hochwirksame Putin-Freundin wie Soyeon Schröder-Kim ist nicht tragbar und muss daher unmittelbar entlassen werden. Auch Ministerpräsident Wüst, der sich immer wieder mit warmen Worten für die Ukraine schmückt, verliert in dieser Sache an Glaubwürdigkeit. Wollen beide nicht in ernsthafte Glaubwürdigkeitsprobleme geraten, ist eine schnelle Reaktion notwendig. Wer unsere Werte offenkundig nicht teilt, kann unser Land auch nicht repräsentieren. Wir möchten nicht, dass das internationale Ansehen Nordrhein-Westfalens dadurch weiteren Schaden nimmt“, so Steffen.

JuLis kritisieren Hochschulbesetzungen sowie fehlende Haltung der Landesregierung: “Eine Besetzung ist doch kein Festakt.”

Die Jungen Liberalen regieren mit großem Unverständnis auf die Besetzung eines Hörsaals an der Heinrich-Heine-Universität (HHU) zu Düsseldorf: „Unsere Hochschulen und die Wissenschaft sind die Lösungsträger im Kampf gegen den Klimawandel. Es ist eine Schande, dass Gruppen wie „End Fossil-Occupy“ nun den Betrieb der HHU behindern und zugleich auch noch Raum für unsinnige Aktionen bekommen. In Wahrheit versammeln sich dort Systemfeinde, denen es nicht um einen effektiven Kampf gegen den Klimawandel geht, sondern um eine linke, z.T. eine linksradikale Agenda. Würden alle Aktivisten lieber ihre Energie in ihr Studium stecken oder wenigstens andere nicht davon abhalten, der Klimawandel würde besser bekämpft werden“, führt Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, aus.

Politisch muss auch die Landesregierung reagieren, fordert Steffen: „Ministerin Brandes muss konsequent gegen Universitätsbesetzungen, wie wir sie u.a. auch in Bielefeld und Aachen erleben, vorgehen. Eine Besetzung ist doch kein Festakt. Derzeit entsteht ein Bild, in dem der Staat diesen Zustand akzeptiert, weil es angeblich um ein positives Ziel geht. In Wahrheit arbeiten diese Systemfeinde sich aber nur immer weiter vor und planen noch viel mehr Hochschulen und sogar Schulen lahmzulegen. Die Landesregierung steht in der Pflicht unsere Bildung zu schützen“.

Auch die „Reaktion“ der HHU sorgt für Besorgnis bei den JuLis: „Im globalen Kontext ist es durchaus ein Privileg, eine freie und hochwertige Lehre genießen zu können, die es Menschen ermöglicht, einen sozialen Aufstieg zu erreichen. Eine radikale Minderheit verhindert dieses Studieren nun. Zudem wurde angekündigt, diese destruktive Protestform ausweiten zu wollen. Die HHU muss nun reagieren und besetzte Hörsäle freiräumen, anstatt dies hinzunehmen“, ergänzt Laura Litzius, Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Düsseldorf.

Die Jungen Liberalen NRW betonen in Hinblick auf die morgige Abschaltung der letzten verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland, dass sie diese Entscheidung für einen großen Fehler erachten: „Bereits im Jahre 2011 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Initiierung des schrittweisen Atomausstiegs einen fatalen Fehler verursacht. Dieser Fehler wird in einer sehr angespannten energie- und außenpolitischen Lage nun verschärft“, kritisiert Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

„Die Zeit wird, wie im Jahre 2011, zeigen, dass hier ein schwerwiegender Fehler begangen wird. Die Strompreise in Deutschland sind bereits heute ein enormer Wettbewerbsnachteil, da sie deutlich höher sind als in vielen umliegenden Ländern. Zudem ist Kernenergie ein entscheidender Faktor für den Klimaschutz. Gemeinsam mit einem starken Ausbau von erneuerbaren Energien könnte Deutschland so einen klimafreundlichen, sicheren und günstigeren Strommix generieren, ohne in energiepolitische Abhängigkeiten geraten zu müssen“, fasst Steffen die Haltung der JuLis zusammen.

Auch in die Zukunft gerichtet möchten die Jungen Liberalen an der Grundhaltung der Technologieoffenheit festhalten: „Es wird versucht, den Begriff „Technologieoffenheit“ gerade medial zu veralbern und negativ zu besetzen. Dabei ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik grundsätzlich eine Offenheit gegenüber verschiedenen Technologien zeigt und den Markt sowie den Emissionszertifikatehandel darüber entscheiden lässt, welche Technologie sich am Ende durchsetzt. Daher ist es auch wichtig, dass der Forschungsstandort Deutschland auch in Bezug auf Kernenergie oder attraktive Visionen, wie die Kernfusion, zukunftsfähig bleibt“ resümiert Steffen.

Am Karfreitag gilt in Deutschland ein „Tanzverbot“. In Nordrhein-Westfalen fällt dieses besonders hart aus, da auch keine öffentlichen Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen, z.B. Privatpartys im Park, erlaubt sind. Diese Regelung wollen die Jungen Liberalen, Jugendverband der Freien Demokraten, in NRW abschaffen. „Das Tanzverbot ist ein Relikt aus einer längst vergangenen Zeit, in der die ‚Trennung von Staat und Kirche‘ noch als radikales Konzept galt und Religion keine Privatsache, sondern Staatsangelegenheit war“, so Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

„Unsere Gesellschaft ist seitdem vielfältiger und offener geworden. Es passt nicht mehr in eine liberale, säkulare Gesellschaft, dass es weiterhin sogenannte stille Feiertage gibt, an denen die gesamte Gesellschaft sich aufgrund christlicher Gewohnheiten und Ritualien einschränken muss. Diesen Veränderungen darf sich auch schwarz-grün nicht länger verwehren. Das Tanzverbot muss endlich fallen“, so Steffen

„Die Aufhebung des Tanzverbots würde niemandem etwas wegnehmen – gläubige Menschen können stille Feiertage weiterhin still verbringen. Gerade jungen Menschen spricht die Aufhebung des Tanzverbots aber mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu – das halten wir insbesondere nach den Erfahrungen der Coronapandemie für dringend geboten“, schließt Steffen ab.