Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit großem Unverständnis auf den Stopp der Verimpfung des AstraZeneca-Impfstoffes. „Es ist richtig, Unregelmäßigkeiten wie das gehäufte Auftreten von Hirnvenenthrombosen zu überprüfen. Bei einem zuvor so aufwendig geprüften und zugelassenen Impfstoff dürfen diese Überprüfungen jedoch nicht zum voreiligen Impfstopp führen. So wird Vertrauen massiv verspielt, der Ruf von AstraZeneca ruiniert. Für uns besteht in dieser Situation kein Grund für einen Impf-Stopp.“, sagt Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der JuLis NRW.

„Jeder Tag, an dem sich das ohnehin katastrophale Impfmanagement weiter verzögert, hat Freiheitseinschränkungen und die Gefährdung weiterer Menschenleben zur Folge. Entgegen der deutlichen WHO-Empfehlung zu einer Aufrechterhaltung des Impfens mit AstraZeneca einen Stopp zu bewirken, ist ein Versagen von Jens Spahn“, kritisiert Steffen den Bundesgesundheitsminister scharf.

Bei einer längeren Aufrechterhaltung eines Stopps erwägen die Jungen Liberalen NRW daher einen Sonderweg für Nordrhein-Westfalen: „Karl-Josef Laumann muss schnellstmöglich prüfen, ob ein Sonderweg von NRW denkbar ist. Wenn der Bund versagt, muss es der Anspruch von Nordrhein-Westfalen sein, für ein zuverlässiges Impfmanagement zu sorgen. Fernab dessen besteht in Deutschland ohnehin keine Impfpflicht, sodass eine auf Eigenverantwortung basierende Entscheidung weiterhin möglich sein muss. Bund und Land müssen aber dringend sicherstellen, dass schnellstmöglich genug Impfstoff und entsprechende Termine zur Verfügung gestellt werden, sodass wir im Sommer eine sehr hohe Impfquote erreichen können. Andere Länder, wie z.B. Israel, zeigen, wie schwach Deutschland ohnehin agiert.“, so Steffen.

Die Jungen Liberalen NRW positionieren sich mit einem 10-Punkte-Plan für liberale Öffnungsperspektiven und durch den Lockdown besonders betroffene Gruppen für Nordrhein-Westfalen und appellieren an Ministerpräsidenten Laschet und Gesundheitsminister Laumann: „Armin Laschet hat sich in der nahen Vergangenheit bereits leicht von dem pauschalisierenden Kurs von Angela Merkel und Markus Söder verabschiedet und bewiesen, dass ihm eine ausgewogene Mischung aus Freiheitsrechten und einem strengen Gesundheitsschutz am Herzen liegt.“

Die FDP-Jugendorganisation zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz und hatte sich eine wirkliche Perspektive und größeres Vertrauen auf funktionierende Hygienekonzepte gewünscht. Gleichzeitig appelliert die Jugendorganisation der FDP, die durch den Lockdown entstandenen und weiterhin bestehenden Problem in die politische Diskussion mit einzubeziehen. Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW, dass das einwohnerstärkste Bundesland die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nur in Teilen umsetzt und insbesondere in den Bereichen, die unter freiem Himmel stattfinden, sowie beim Impfen und Testen einen eigenen Weg gehen. Steffen erklärt: „Wenn die Bundesregierung nach einem Jahr Corona immer noch ausschließlich auf pauschale Verbote setzt, muss NRW zeigen, dass das nicht der Weg aus der Krise sein kann. Aktivitäten unter freiem Himmel dürfen nicht länger eingeschränkt werden und Kultur, Gastronomie und auch der Sportbereich müssen endlich wieder leben können – sofern die Hygienekonzepte den notwendigen Schutz bieten. Unterdessen muss Karl-Josef Laumann das landesweite Impfmanagement zur Chefsache erklären und dafür sorgen, dass wir in NRW vorangehen und das bundesweit beste Impfsystem organisieren. Wenn Menschen in Marokko kurzfristig per SMS über verfügbaren Impfstoff informiert werden, muss das auch in NRW möglich sein.“

Der 10-Punkte-Plan der JuLis NRW umfasst folgende Punkte:

1. Präsenzunterricht im Fokus: Die Jungen Liberalen NRW stehen nach wie vor zu einem Fokus auf Präsenzunterricht, um im Sinne der Chancengerechtigkeit weniger Kinder zurücklassen zu müssen. Zudem benötigt es eine Teststrategie. Zwei Mal pro Woche sollen alle Schüler:innen und die Lehrerschaft einen Schnelltest absolvieren. So wollen wir effektiv den Gesundheitsschutz in Schulen sicherstellen.
2. Psychische Gesundheit von Kindern im Fokus: Der Lockdown hat zu einem besorgniserregenden Anstieg psychischer Leiden und Gewalt geführt. Schulsozialarbeiter:innen kommt nach der Öffnung der Schulen die wichtige Rolle zu, die möglicherweise durch den Lockdown entstandenen Probleme zu erkennen und – dort wo möglich – aufzuarbeiten. Als Junge Liberale fordern wir die Landesregierung deswegen dazu auf, die Landesprogramme zur Finanzierung der Schulsozialarbeit deutlich anzuheben und somit zur Erhöhung des Personals weiter beizutragen.
3. Öffnungsperspektive für Gastronomie und Hotellerie: Wir Junge Liberale haben großes Verständnis für den Unmut von Gastronom:innen, die gegen die aktuellen Beschlüsse klagen möchten. Die teuren und aufwendig eingerichteten Hygienekonzepte, verbunden mit einer vorab zu tätigenden Online-Anmeldung, können dafür sorgen, dass die Gastronomie Schritt für Schritt wieder öffnen kann, sofern dies der Inzidenzwert zulässt. Im gleichen Maße sollen auch Hotels wieder öffnen dürfen.
4. Öffnungschancen für Universitäten: Auch wenn Universitäten und Hochschulen durch gute digitale Lernkonzepte einen Weg zum Umgang mit der Corona-Pandemie gefunden haben, gibt es Studierende, die noch nicht einmal eine Hochschule von innen gesehen haben. Die Gefahr, dass viele Studierende insbesondere den sozialen Anschluss an ihren Universitäten verlieren und damit verbunden die Abbrecherquote steigt, ist hoch. Alle Hörsäle sollen in den Semesterferien mit Luftfiltern ausgestattet werden, damit es im kommenden Semester eine wirkliche Perspektive für Präsenzlehre gibt.
5. Chancen für den Sport: Fitnessstudios sollen unter strengsten Hygienekonzepten (Maskenpflicht, Luftfilteranlage und vorherige Online-Terminvergabe) sofort öffnen können. Weiterhin soll in Bezug auf Öffnungschancen nach Outdoor/Indoor-Sportarten mit bzw. ohne Kontaktchancen differenziert werden.
6. Handel öffnen, Wirtschaft Perspektiven geben: Wir fordern die Öffnung des Handels unter strengen Auflagen. Mithilfe von vorab definierten Terminslots kann bereits jetzt eine kontrollierte Öffnung erfolgen, ohne ein gesundheitliches Risiko zu erzeugen. Bei niedrigeren Inzidenzzahlen sollen mehr Personen gleichzeitig Läden besuchen können.
7. Öffnungschancen für Freiluft-Aktionen: Zoos, Tierparks, Freiluft-Museen und Gedenkstätten sollen bei vorhandenen Hygienekonzepten sofort öffnen dürfen.
8. Digitale Impfplattform: Wir JuLis fordern eine landesweite digitale Impfplattform. Mithilfe eines nach festen Kriterien definierten Algorithmus kann so maximal einfach und unbürokratisch Impfstoff verteilt und Termine vergeben werden. Auch soll dadurch sichergestellt werden, dass Impfdosen ausnahmslos genutzt werden und Impftermine nicht verfallen. Schnelligkeit und Effektivität hat bei der Impfstrategie höchste Priorität.
9. Impfen in Arztpraxen und Apotheken: Wenn mehr Impfstoff zur Verfügung steht, muss schnellstmöglich verimpft werden. Dazu muss ein Rechtsrahmen geschaffen werden, in dem auch in Arztpraxen und Apotheken geimpft werden kann.
10. Grundrechte für Geimpfte: Aus Sicht der Jungen Liberalen sind weitreichende Grundrechts-Einschränkungen für bereits geimpfte Personen nicht hinzunehmen. Wir fordern, dass bereits geimpfte Personen ihre Grundrechte insbesondere im Hinblick auf Bewegungsfreiheit und der Ausführung ihres Berufes zurückerlangen. So wird auch ein stärkerer Anreiz für das Impfen gesetzt.

JuLis NRW starten programmatisch ins Jahr 2021

Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Liberalen NRW im Rahmen ihres ersten komplett digitalen Landeskongresses programmatische Richtungsentscheidungen getroffen. Insgesamt entschieden die 201 Delegierten über ein Update für die berufliche Bildung, die innerverbandliche Ablehnung der Plattform Tik-Tok und die Einsetzung einer Landesstiftung für politisch verfolgte Student:innen.

Unter anderem setzen sich die JuLis nun für einen verbesserten Umgang mit Schulabbrecher:innen ein: „Aktuell brechen knapp 6% aller Schüler:innen die Schule ohne einen Abschluss ab. Damit dies nicht zur Chancen-Sackgasse wird, müssen wir uns intensiver und persönlicher um den einzelnen Menschen kümmern“, fordert die stv. Landesvorsitzende der JuLis NRW, Anna Neumann (26). „Ein Coaching könnte Schulabbrecher:innen immer mit Rat und Tat zur Seite stehen, sodass der schwierige Schritt in den Arbeitsmarkt oder in den zweiten Bildungsweg dennoch gemeistert werden kann“, so Neumann.

Auch setzen sich die Jungen Liberalen für regelmäßige „Talente-Tests“ ab der 6. Klasse ein: „Es ist wichtig, dass Kinder bereits frühzeitig einen Überblick über ihre individuellen Talente bekommen, um später einfacher wichtige Zukunftsentscheidungen treffen zu können. Wir rechnen hier mit einem wahren Booster für die Ausbildungslandschaft“, erklärt Neumann.

Für die Lehre in den Berufsschulen fordert die Jugendorganisation der FDP eine Digitalisierung und Modernisierung der Lehrpläne und Prüfungsverordnungen: „Beste berufliche Bildung muss sich auch immer am Puls der Zeit bewegen. Wer in Betrieben ausschließlich Buchführung digital durchführt, jedoch in Berufsschulen wie 1970 mit Stift und Zettel arbeitet, verliert den Anschluss“, appelliert Neumann.

Auch fordern die JuLis die Einführung eines ersten Fernausbildungszentrums, Maßnahmen zur verbesserten Integration von Migrant:innen in den beruflichen Alltag und ein Begabtenstipendium für die berufliche Bildung. „Gerade das Fernausbildungszentrum bietet ganz neue Chancen für den ländlichen Raum, weil auch Ausbildungsgänge, die vor Ort eigentlich nicht möglich gewesen wären absolviert werden können“, sagt Neumann.

Neben dem Leitantrag stimmte eine breite Mehrheit der Delegierten für den verbandlichen Boykott der Plattform Tik-Tok: „Es ist kein Geheimnis, dass Tik-Tok massenhaft kritische Inhalte von Seiten der chinesischen Regierung zensiert und somit gegen unsere moralischen Standards in Bezug auf Menschenrechte verstößt“, führt Neumann zu dem Antrag aus.

Auch der dritte beschlossene Antrag nahm die weltweite Menschenrechts-Situation in den Fokus: „Weltweit werden tausende mutige Menschen durch Diktaturen unterdrückt und versucht zum Schweigen zu bringen. Wir möchten in NRW eine Landesstiftung integrieren, die sich diesen Menschen annimmt, um zum einen ein klares Statement gegen Menschenrechts-Verstöße zu setzen und auf der anderen Seite gezielt junge Talente fördern zu können“, begründet Neumann.

Junge Liberale NRW starten mit digitalem Landeskongress kampflustig in das Bundestags-Wahljahr

Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Liberalen NRW ihren 95. Landeskongress begangen, der aufgrund der Corona-Pandemie erstmals komplett digital stattfinden musste. Insgesamt waren über 400 Mitglieder angemeldet. Dabei stand neben der politischen Grundsatzrede des Landesvorsitzenden Alexander Steffen (28) der Leitantrag zum Thema „Update für die berufliche Bildung“ im Fokus.

„Deutschland ist beim Impfen schlechter als Marokko, die Corona-Warn-App bleibt weit unter den Möglichkeiten und wir haben es nicht geschafft, vulnerable Gruppen ausreichend zu schützen“, eröffnete Steffen die Kritik an dem Corona-Management der Bundesregierung. „Diese Kritik soll nicht destruktiv wirken. Daher haben wir Junge Liberale NRW immer wieder eigene Vorschläge eingebracht. Unter anderem wollten wir ein Präsenz-Splitting an Schulen umsetzen, Masken u.a. an Schulen einfacher zur Verfügung stellen und auf einen Stufenplan mit Öffnungsperspektive setzen“, führt Steffen aus.

In Bezug auf die Corona-Politik im Bildungs-Sektor, erklärte Steffen: „Keine Bildungsministerin hat sich bundesweit stärker für Präsenzunterricht eingesetzt, wie Yvonne Gebauer. Diese Haltung ist ausdrücklich richtig, droht uns doch insgesamt ein düsteres Jahr für die Bildungsgerechtigkeit. Dennoch braucht es noch mehr innovative Ideen, um die Corona-Krise optimal managen zu können. Daher haben wir u.a. vorgeschlagen, dass zwei Wochen der Sommerferien in den Winter verlegt werden sollen, um möglichst viel Präsenzunterricht ermöglichen zu können.“

Doch für Steffen muss auch die Zeit der politischen Fokussierung auf Corona enden. In diesem Zusammenhang nahm der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der JuLis NRW für die Landtagswahl 2022 zwei Themen in den Vordergrund: „In der Bildungspolitik braucht es auch in Zukunft die FDP, um die Vision der Einheitsschule zu verhindern. Ich habe bereits ein Konzept ausgearbeitet, wie das Gymnasium gestärkt werden kann und es gleichzeitig eine Schulform darunter gibt, die sich durch eine starke Berufsorientierung auszeichnet“, so Steffen. Außerdem warb er für mehr Lehrkräfte und kleinere Klassengrößen.

„Das zweite Thema ist die Umweltpolitik. Uns läuft die Zeit davon. Überlassen wir daher nicht Pessimisten, Sozialisten oder jeglichen Extremisten die Debatte und kämpfen für Innovation, Unternehmertum und Wachstum als Lösung für den Klimawandel“, appellierte Steffen.

Programmatisch stand für die Jungen Liberalen der Leitantrag rund um das Thema berufliche Bildung im Fokus. Unter anderem wurde hier eine Modernisierung der Lehrpläne, Verbesserungen für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, ein stärkerer Betreuungs-Charakter im Umgang mit Schulabbrecher:innen und stärkere Investitionen in die Berufsschul-Infrastruktur beschlossen.

Die Jungen Liberalen NRW fordern im Umgang mit dem Corona-Management einen Strategiewechsel und lehnen eine  Verlängerung des harten Lockdown bis zum 7. März ab. „Glücklicherweise sinken die Inzidenzwerte in NRW stetig. Nun braucht es wieder Öffnungsperspektiven, um eine angemessene Verhältnismäßigkeit in der Abwägung zwischen gesundheitlichem Schutz, Existenzsorgen, psychischen Problemen und individuellen Freiheitsrechten zu erreichen. Ab Anfang März muss NRW im Zweifel eine Vorreiterrolle im regional-spezifischen Umgang mit Corona einschlagen und sich an einem verlässlichen und konsensfähigen Stufenplan orientieren, um Planungssicherheit zu schaffen“, fordert Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Konkret fordern die Jungen Liberalen eine stärkere Einbeziehung aller demokratischen Fraktionen im Landtag zur Erarbeitung eines „Corona-Konsens“: „Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Grünen im Landtag von NRW haben einen Kurswechsel vollzogen und sprechen sich nun neben der FDP auch für einen Stufenplan aus. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, der uns gut durch die Krise bringt. Die Zeit der Corona-Politik durch Verordnungen muss enden. Gerade Freiheitseinschränkungen müssen zuvor in den Parlamenten diskutiert und beschlossen werden“, so Steffen.

„Die Krisenzeit hat gewisse gesellschaftliche und politische Gräben vertieft. Ein demokratischer Konsens könnte nun ein starkes Zeichen sein, um ein Signal von Aufbruch und Geschlossenheit in die Gesellschaft zu tragen“, argumentiert Steffen. Enttäuscht zeigen sich die Jungen Liberalen über das Vorgehen von Armin Laschet in der jetzigen Phase der Krise: „Armin Laschet ist im Frühjahr 2020 vorangegangen und hat sich für eine liberale und verantwortungsvolle Öffnungspolitik eingesetzt, während kurioserweise die Beliebtheitswerte von Markus Söder, der stärkere Freiheitseinschränkungen und schlechtere Inzidenzzahlen präsentieren musste, deutschlandweit anstiegen. Sollte Laschet nun den  Kurs der Bundesregierung mittragen und sich gegen eine Konsenslösung im Land verwehren, wäre das eine taktisch motivierte Annäherung an die Politik von Markus Söder. NRW braucht endlich einen Stufenplan, der Öffnungen an tatsächlichen Fallzahlen begründet und keine pauschalen Verbote“, erklärt Steffen.

Sowohl die FDP-Landtags, als auch die -Bundestagsfraktion hatten in den vergangenen Tagen konkrete Konzepte für einen Stufenplan vorgelegt.

Die Jungen Liberalen NRW schließen die Nutzung der chinesischen App TikTok aus. „TikTok verkauft sich als weltoffene, fröhliche und liberale Plattform und erfreut sich in letzter Zeit großer Beliebtheit bei sehr jungen Menschen. Der Schein jedoch trügt: Auf der Plattform wurden in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart massenhaft kritische Inhalte bewusst zensiert. Wer sich offensiv gegen die Kommunistische Partei Chinas stellt, offen homosexuelle Inhalte verbreitet oder in anderen Formen dem Idealbild der Kommunistischen Partei widerstrebt, muss jederzeit mit Zensur rechnen“, führt Anna Neumann (26), stv. Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, aus.

Gerade auch in Bezug auf das sich weltweit ausweitende Machtstreben der Kommunistischen Partei und das Unterdrücken der Opposition in Hongkong, sowie u.a. der Umgang mit Taiwan, Tibet und den Uiguren bezieht der Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW klar Stellung: „Wir können nicht vor den Konfuzius-Instituten in Deutschland demonstrieren, Menschenrechtsverletzungen offensiv ansprechen und mit Oppositionellen in Hongkong ins Gespräch kommen und gleichzeitig gegen die begründeten Ratschläge eben jener Freiheitskämpfer:innen angehen, indem wir TikTok nutzen. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die von der Kommunistischen Partei Unterdrückung erfahren. Diese Haltung drückt sich auch in unserer bewussten Entscheidung aus, die Plattform TikTok nicht zu nutzen. Vielmehr ist es die Aufgabe unserer Organisation, auf die gravierenden Probleme der Plattform hinzuweisen. Die Meinung unser Freund:innen und Freiheitkämpfer:innen in bspw. Hongkong und Taiwan zu TikTok ist uns wichtiger als die potentielle Reichweite auf der Plattform“, begründet Neumann die Haltung des Landesvorstandes.

Der stv. Landesvorsitzende und Pressesprecher der Jungen Liberalen NRW, Tim Schütz (23) ergänzt: „Keine Frage: Eine sehr junge Zielgruppe nutzt überwiegend TikTok. Grundsätzlich ist diese für uns natürlich auch von einem großen Interesse. Es wäre aber ein Armutszeugnis, wenn wir junge Menschen nur auf Kosten von Grundüberzeugungen ansprechen könnten. Wir setzen weiterhin auf eine breite Sichtbarkeit in verschiedenen Medien- und Presseformaten und einen innovativen und mutigen Social-Media-Auftritt“.

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen üben scharfe Kritik an einem kurz nach der Wahl von Armin Laschet geposteten gemeinsamen Statement der Grünen Jugend NRW und den JuSos NRW. In diesem wurde die Wahl Laschets wie folgt kommentiert: „Westdeutscher weißer Juraabsolvent Ü50 wird Chef der CDU“. „Politische Sitte und Stil scheinen nicht bei allen Jugendorganisationen in NRW Standard zu sein. Man muss einen einzelnen Kandidaten nicht mögen, man sollte gerne inhaltliche Kritikpunkte setzen, wie es auch die JuLis u.a. bei der Forderung nach einer unabhängigen Rassismusstudie für die Polizei getan hat. Sich jedoch im Kern auf Merkmale zu fokussieren, auf die Armin Laschet keinen Einfluss hat, ist stillos und unwürdig“, kommentiert Alexander Steffen (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Die Jungen Liberalen NRW möchten aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der im Verlauf des letzten Jahres gewonnenen Erkenntnisse die Sommerferien in diesem Jahr aufteilen: „Es hat sich gezeigt, dass in den Sommermonaten 2020 das Infektionsgeschehen weltweit in Relation besonders niedrig war. In der aktuell kalten Zeit erleben wir jedoch enorme Infektionszahlen, die auch den für die Chancengerechtigkeit so wichtigen Präsenzunterricht schwierig werden lassen. Daher ist eine Aufteilung der Sommerferien nur konsequent“, begründet Alexander Steffen (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Konkret möchten die JuLis NRW die ursprünglich sechswöchigen Sommerferien dritteln und zwei Wochen an die Winterferien zu Ende des Jahres anbinden. Zwei Wochen sollen zudem im Sommer verbleiben, während die restlichen zwei Wochen optional individuell je nach Schule genommen werden können oder in die Osterferien integriert werden sollen. „Dieses Modell ist eine Win-Win Situation: Unseren Schüler:innen wird so viel Präsenzunterricht wie möglich garantiert und wir stellen einen starken Gesundheitsschutz sicher“, erklärt Steffen. Besonders wichtig ist den JuLis die Wahrung der Chancengerechtigkeit trotz der Corona-Krise: „Im ersten Lockdown mussten wir feststellen, dass es durch den digitalen Unterricht zu enormen Leistungsverzerrungen gekommen ist. Es muss gewährleistet werden, dass Corona nicht zur Sackgasse für alle Schüler:innen wird, die keine Eltern haben, welche eine individuelle Förderung durchführen können“, so Steffen.

Der aktuelle Plan sieht Sommerferien in Nordrhein-Westfalen vom 05.07.2021 bis zum 17.08.2021 vor. „Eine Verlegung in NRW könnte auch als Vorbild für andere Bundesländer fungieren“, zeigt Steffen die Perspektive des Vorschlags auf.

Die Jungen Liberalen NRW sehen in einer fairen Steuer- und Finanzpolitik eine Kernsäule der Leistungsgerechtigkeit. „Primäres Ziel muss es natürlich bleiben, Aufstieg und Wohlstand für jeden zu erreichen. Eine gute Förder- und Bildungspolitik muss den Faktor „Elternhaus“ so gering wie möglich werden lassen, damit alle Kinder Aufstiegschancen haben. In einem weiteren Schritt gehört zur Leistungsgerechtigkeit aber auch eine Steuerpolitik, welche aktiviert und motiviert, anstatt einen im Schwerpunkt für den Staat arbeiten zu lassen“, führt Alexander Steffen (27), Landesvorsitzender der JuLis NRW, aus.

Gerade die aktuelle politische Debatte rund um die Einführung neuer Steuern, wie z.B. einer Vermögenssteuer oder einer Zuckersteuer betrachten die Jungen Liberalen NRW als genau kontraproduktiv: „Alleine die bloße Debatte über neue Steuern schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wollen wir ein Land sein, welches für Leistungsgerechtigkeit kämpft und sich nach der Corona-Krise für einen Wirtschaftsaufschwung vorbereitet, müssen wir über die Entlastung unserer Bürger:innen sprechen und nicht über Steuern, die zur staatlichen Erziehung eingeführt werden, wie die Zuckersteuer“, appelliert Steffen.

Daher möchten die Jungen Liberalen NRW den sogenannten Halbteilungsgrundsatz, also eine maximale steuerliche Belastungsgrenze von 50%, ins Grundgesetz schreiben lassen: „Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass Deutschland mit Belgien Europameister bei der Steuerbelastung ist. Der Steuerzahlergedenktag ist in dieser Hinsicht eine gute Orientierung: Im vergangenen Jahr hat man bis zum 9. Juli als Bürger ausschließlich für den Staat gearbeitet. Maß und Mitte in diesen Fragen müssen stetig neu diskutiert werden“, so Steffen.

Zuletzt wurde 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage bei einer Mehrbelastung über 50% abgewiesen. „Wichtig ist es dennoch für seine Überzeugungen zu kämpfen. Nur weil nach aktueller Rechtsauslegung ein Halbteilungsgrundsatz nicht gedeutet wird, heißt das nicht, dass man weiterhin für Steuergerechtigkeit kämpfen sollte. Das Grundgesetz hat die Aufgabe, die fundamentalen Grundsätze unseres Staates zu definieren. Ich halte es für einen unumstößlichen Grundsatz, dass man nicht mehr als 50% seines Einkommens versteuern muss“, erläutert Steffen die Initiative der Jungen Liberalen.

Lockdown, Lockerungen, Lockdown-light, Lockdown-hart. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir einen rasanten Wechsel an staatlichen Strategien und Einzelmaßnahmen erlebt. Es lässt sich dabei auch eine lange Liste an leeren Versprechungen aufzählen, wenn Armin Laschet Restaurants z.B. eine schnelle Öffnung in Aussicht stellt, um im Anschluss zu einem harten Lockdown umzuschwenken oder der Einkauf im Einzelhandel „patriotischen Aufgabe“ (Peter Altmeier) ist und danach das Weihnachtsgeschäft verboten wird. Diese Beispiele zeigen zwei Dinge: Die Politik ist auch nicht klüger und vor allem auch nicht die alleinige Lösung: Wer glaubt, allein staatliches Handeln könne die Krise angemessen bewältigen, ist blind vor Staatsgläubigkeit.

Für die Bewältigung der Krise kommt es jedoch entscheidend auf die Qualität der Maßnahmen an. Ob sie staatlich – oder wie im Falle der Entwicklung des ersten Impfstoffes gegen CoVid19 – privater Natur sind, ist dabei nahezu egal. Die Handlungen, ob durch Private oder durch den Staat, sind an Ihren Wirkungen zu messen. Es erstaunt daher, dass die Kritik daran, dass es mangels Strategie und mangels wirksamen Schutzes vulnerabler Gruppen, wieder zu einem harten Lockdown kommen musste, viel zu häufig mit Verschwörungstheorien verwechselt wird. So muss es möglich sein, den harten Lockdown zum jetzigen Zeitpunkt für unausweichlich zu halten und dennoch zu kritisieren, dass es überhaupt so weit kommen musste und was dies für die Generationengerechtigkeit bedeutet.

Für uns Junge Liberale ist klar, dass ein Lockdown nur kurzzeitige „Ultima Ratio“ sein kann. Bereits ins Gespräch gebrachte Ausgangssperren übertreffen dies noch einmal und überschreiten eine Grenze: In einer Zeit, in der auch die mentale Gesundheit fragil ist, gleichen die eigenen vier Wände einem Gefängnis, wenn der Spaziergang staatlich untersagt wird. Nach dem Lockdown braucht es schnellstmöglich eine Besinnung auf Hygienekonzepte anstelle von pauschalen Verboten, damit Restaurants und der Einzelhandel weniger am Tropf staatlicher Subventionen, wie den noch immer nicht ausgezahlten November-Hilfen, hängen. Es klingt abgedroschen aber gerade als Vertreter der Jungen Generation sorgt der rasant anwachsende Schuldenberg für Panik. Es geht bei den Ausgaben ausschließlich um die Rettung des Hier und Jetzt. Zwar wird so viel Geld ausgegeben wie noch nie, es werden jedoch keine Aufstiegschancen geschaffen, keine Digitalisierung vorangetrieben, kein Klimaschutz betrieben oder Zukunftsideen gefördert.

Für großen Streit hat das Festhalten von Yvonne Gebauer am Präsenzunterricht in Schulen gesorgt. Während des ersten Lockdowns und der Schulschließungen wurden enorme Leistungsspannen entdeckt, sodass sich sagen lässt, dass gerade in strukturschwachen Familien schwere Nachteile durch Distanzunterricht entstehen. Und deswegen ist es richtig, dass sich eine liberale Schulministerin für Chancengerechtigkeit, der DNA der FDP, einsetzt. Aber Schule ist mehr als nur Bildung, denn auch die faktische Betreuung ohne Unterricht ist ein Problem: Wie soll die alleinerziehende Krankenschwester neben ihrer systemrelevanten Arbeit noch die Betreuung und Förderung der Kinder zu Hause leisten? Und sind wir doch einmal ehrlich: Nicht nur NRW, sondern ganz Deutschland ist noch lange nicht so weit, dass es digitalen Unterricht in der Fläche und auf Dauer funktionierend geben kann.

In einem Land, in dem Regierungen schon vor zehn Jahren vor allem in Zukunft, Bildung und Chancengerechtigkeit investiert hätten, hätten Auszubildende und Studierende, die in der Krise ihren Ausbildungsplatz oder ihren Nebenjob verloren haben, übrigens auch beruhigt weiterleben und auf die Auszahlung ihres elternunabhängigen Bafögs vertrauen können. In dieser Welt würde es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob ein junger Mensch besser oder schlechter durch die Pandemie kommt.

Wenn wir in einigen Jahren auf diese Krise zurückblicken und feststellen, dass die Corona-Krise nicht in die breitflächige Chancen-Sackgasse der jungen Generation geführt hat, sondern Chancengerechtigkeit in der Bildung erreicht wurde, solides Haushalten trotz Krise ermöglicht und gesundheitlicher Schutz erwirkt werden konnte, können wir sehr zufrieden sein. Dazu bedarf es einen Fokus auf Eigenverantwortung bei einem gleichzeitig – an den richtigen Stellen – starken Staat.

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