Wir machen den Weg frei
Die Förderung individueller Freiheit und persönlicher Verwirklichung ist für uns Ziel staatlichen Handelns. Teil dieser Freiheit ist auch das Recht, sich selbstbestimmt fortbewegen zu können. Staatlicher Ausdruck der Förderung dieses Rechts ist die Infrastrukturpolitik. Unsere Leitlinie ist dabei, dass der Staat individuelle Mobilität so wenig wie möglich einschränken darf und gleichzeitig aktiv werden soll, um […]
Preiswerter Wohnraum jetzt – staatlichen Wucher stoppen
Die Jungen Liberalen unterstützen das Ziel, mehr preisgünstige Wohnungen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Für dieses Ziel sehen wir aktuell einen großen politischen Konsens. Leider folgen den Worten der rot-grünen Landesregierung gegenteilige Taten. Statt die Kosten für Wohnungsneubauten zu senken, treiben immer absurdere staatliche Anforderungen und hohe Steuern sie gerade in die Höhe. Durch politische Maßnahmen […]
Liberalisierung des Taximarkts – Uber
Wir sehen in der aktuellen Debatte um den Fahrdienst „Uber“ große Chancen, das in Teilen nicht mehr zeitgemäße Personenbeförderungsgesetz zu modernisieren. Durch den technischen Fortschritt und ein geändertes Mobilitätsverhalten ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger gewachsen, flexibler und eigenverantwortlicher Beförderungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Darauf wollen wir reagieren und den Taximarkt fit für […]
Freie Wissenschaft erfordert freien Zugang – Open Access bei wissenschaftlichen Publikationen durchsetzen!
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass sämtliche wissenschaftlichen Publikationen, die auf Forschung basieren, die mit Mitteln aus Landes- oder Bundeshaushalt bzw. Mitteln von Institutionen gefördert wurden, die von Bund oder Ländern unterhalten werden – wie die DFG oder die MPG, spätestens 6 Monate nach Erstveröffentlichung allgemein frei zugänglich gemacht werden müssen. In diesem Zusammenhang wird […]
Geschichte ist Zukunft
Mit starkem Befremden nehmen die Jungen Liberalen die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Kenntnis, sich bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Finanzierung der Archäologie und Denkmalpflege zurückzuziehen. Bisher teilen sich der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie die Stadt Köln die Kosten für archäologische Vorhaben und Denkmalpflege mit dem Land NRW. Die aktuellen Pläne […]
Bezahlbare Energie statt teurer Ideologie – Die Energiewende liberal gestalten
Deutschland steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Die derzeit die Hauptlast der deutschen Energieversorgung tragenden Rohstoffe Kohle, Öl und Gas sind in ihrem Vorkommen endlich, werden absehbar ein dauerhaft steigendes Preisniveau erreichen, bedeuten eine problematische Abhängigkeit Deutschlands von anderen Staaten und müssen unter dem Aspekt der klimatischen Folgen ihrer Nutzung künftig bewusster und effizienter verwendet werden. […]
Medizin- und Forschungsethische Herausforderungen: Individuelle Gewissensentscheidung auf Grundlage der Menschenwürde stärken
In allen Phasen des Lebens, von der Geburt bis zum Tod, sehen wir uns medizinethischen Fragestellungen ausgesetzt. Diese Fragen müssen vor dem Hintergrund des tiefgreifenden technologischen und gesellschaftlichen Wandels der vergangenen Jahrzehnte regelmäßig betrachtet und neu gestellt werden. Während auf gesellschaftlicher Seite die individuelle Entscheidungsfreiheit für die Menschen immer wichtiger wird, sorgt der technische Fortschritt […]
Alkolock verhindern
Die Jungen Liberalen NRW erteilen den Überlegungen zum Einbau von Alkoholmessgeräten in Kraftfahrzeugen eine klare Absage. Diese technische Maßnahme lässt sich denkbar einfach umgehen, verursacht pro Fahrzeug Kosten von circa 1.000 EUR, stellt alle Fahrzeugführer unter Generalverdacht und entlässt sie aus der ihnen obliegenden Eigenverantwortung. Ferner kann mit einem solchen System auf Notfälle nicht mehr […]
Fahrlehrer als Begleitfahrer zulassen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Fahrerlaubnisverordnung, § 48a Abs. 5 FeV (Voraussetzungen „Begleitetes Fahren“ ab 17 Jahre), wie folgt zu ändern: „Die begleitende Person muss“ statt:„das 30. Lebensjahr vollendet haben“ neu:„das 30. Lebensjahr vollendet haben oder ausgebildeter Fahrlehrer sein“.
Gegen den Einsatz von Black-Flash-Blitzsystemen
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen den Einsatz von Black-Flash-Blitzsystemen aus.
A 52 Ausbau
Große Verkehrsinfrastrukturvorhaben müssen zügig und bedarfsorientiert umgesetzt werden. Dieim Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf“ ausgewiesenen Straßenbauvorhaben müssen ausgewogen zwischen Ländern und Bund finanziert werden. Für die Unterhalts- und Instandhaltungskostenkosten ist ein Bund und Länder gleichermaßen belastendes Kostenmodell zu schaffen. Alternativ ist – angesichts des chronisch unterfinanzierten Verkehrswegeplans – über die Möglichkeit alternativer Finanzierung nachzudenken, bspw. eine […]
Lebensgrundlagen schützen – Nachhaltigkeit als zentrales Prinzip liberaler Umweltpolitik
Der Mensch kann nur mit der Natur leben und überleben. Unsere Umwelt ist demnach unsere Lebensgrundlage heute und ebenso die der Generationen von morgen. Deshalb gilt es die Umwelt zu schützen, mit ihren Ressourcen verantwortlich umzugehen und sie für die Generationen nach uns zu erhalten. Dabei wollen wir Liberale die größtmögliche Freiheit des Einzelnen verwirklichen, […]
Auf immer und ewig ist nicht zuende gedacht. Verantwortungsvolle Atompolitik
Die Jungen Liberalen NRW erkennen an, dass die Nutzung der Kernenergie sowohl aus sicherheitspolitischen Gründen als auch aufgrund wirtschaftlicher Folgekosten auf dem jetztigen Stand der Forschung auslaufen muss. Da Atomkraftwerke jedoch einen erheblichen zumal CO2-freien Beitrag zur deutschen Stromproduktion leisten und Schwankungen im Energienetz ausgleichen können, brauchen wir eine pragmatische Übergangslösung, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch die klimatische Nachhaltigkeit […]
Ökologische Marktwirtschaft gestalten: Fahrplan für eine liberale internationale Klimapolitik
Notwendigkeit zum Handeln und grundsätzliche Position Der drohende Klimawandel stellt die globalisierte Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen. Es drohen vielfältige Szenarien – überschwemmte Küstengebiete, Ausweitung der Wüsten und Erosion. Angesichts von Veränderungen, die schleichend von statten gehen, wirtschaftlichen, geographischen und ökologischen Schäden, die an anderer Stelle entstehen, als die verantwortlichen Treibhausgase sowie aufgrund von ungenauen Prognosen […]
Kein Planungsstop für Bundesstraßen
Die Jungen Liberalen NRW weisen die Forderung der Grünen entschieden zurück, zukünftig alle Planungsaktivitäten im nordrhein-westfälischen Bundesstraßennetz einzustellen. Gerade in ländlichen Gebieten ohne direkten Autobahnanschluß ist ein leistungsfähiges Bundesstraßennetz für die Mobilität der Bürger und die wirtschaftliche Infrastruktur unverzichtbar.
Für eine rechtsstaatliche Haltung in der Entsorgungspolitik
Der Landesverband der Jungen Liberalen NRW fordert die SPD Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag auf, ihre unseriöse Haltung zur Atommüllzwischenlagerung im Brennelementezwischenlager Ahaus aufzugeben. Auf die Transporte abgebrannter Brennstäbe nach Ahaus haben die Energieunternehmen einen Rechtsanspruch. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung haben rechtliche Handhabe, diese Transporte zu verhindern. Die Atommüllzwischenlagerung ist bereits 1979 als sicherheitstechnisch […]
Tempo 30 zeitlich begrenzen
Bei wegen Schulen eingerichteten Tempo-30-Zonen soll diese herabgesetzte Höchstgeschwindigkeit nur an Schultagen von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr gelten.
Leben in einer intakten Umwelt – Maßnahmen zur Schul-Umweltpolitik
Nachdem sich der Umweltschutz zur primären Problemstellung unserer Gesellschaft entwickelt hat, muß die frühstmögliche Erzeugung eines Umweltbewußtseins zu einem der Kernziele der Bildungspolitik werden. Die Jungen Liberalen NRW schlagen deshalb dringend eine stärkere Einbindung dieses Themenbereiches in der Schule vor. I. Grundschule Der Sachkundeunterricht der Grundschule ist viel stärker ökologischen Themen zugewandt auszurichten . An […]
Sofortmaßnahmen am Unfallort
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß alle motorisierten Kraftfahrer der BRD alle drei Jahre an einem Auffrischungskurs in „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ teilnehmen.
Ablehnung der hessischen Ozon – VO
Die Jungen Liberalen in NRW lehnen eine Ozon-Verordnung nach dem Muster Hessens in Nordrhein-Westfalen ab. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind ein ungeeignetes Mittel zu Verhinderung des sog, „Sommer-Smog“, da sie nur Symptome bekämpfen. Statt dieser öko-zwangsstaatlichen Maßnahme setzen die Jungen Liberalen auf marktwirtschaftliche Methoden zur Behebung des Problems. Geeignete Maßnahmen sind danach: – eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer […]
Führerscheintauglichkeit
Die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen fordern die Einführung der Überprüfung der Führerscheintauglichkeit im Laufe des Fahrlebens aller Fahrzeugführer durch die Einführung regelmäßiger Sehtests und der Auffrischung der Sofortmaßnahmen am Unfallort im Abstand von 5 Jahren. Dieser Pflicht muß durch geeignete Maßnahmen im Falle einer Versäumnis Nachdruck verliehen werden.
