Verantwortungsvoller Umgang mit RFID-Chips

Die Jungen Liberalen NRW sehen Fortschritt positiv. Für uns sind technische Innovationen zuallererst eine Chance. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir für neue Technologien auch neue rechtliche Rahmenbedingungen benötigen.

Dazu fordern wir konkret im Umgang mit RFID die folgenden Punkte:

Der Austausch von Kundendaten über RFID-Chips muss standardmäßig verschlüsselt stattfinden. Eine unverschlüsselte Übertragung von Daten über vergangene Einkäufe wie es beispielsweise beim Sparkassenangebot girogo vorgesehen ist lehnen wir ab. Gerade die Anbieter von alternativen Bezahlkonzepten haben eine besondere Verpflichtung zum Datenschutz.

Unternehmen haben beim Verkauf von Produkten an Privatkunden die Benutzung von RFID-Chips oder ähnlichen Bauelementen explizit auszuweisen. Insbesondere gilt dies bei Chips die in Materialien eingelassen oder sonst unkenntlich gemacht worden sind und damit für den durchschnittlichen Konsumenten unauffindbar sind.

Da sich RFID-Chips nicht ausschalten lassen, müssen Hinweise zur Entfernung oder Zerstörung gegeben werden. Weiterhin muss darauf hingewiesen werden, dass sich solche Chips auch ohne das Wissen der betroffenen Personen auslesen lassen. Wenn möglich sollen auf RFID-Chips keinerlei Daten gespeichert werden, die eine Identifikation der betroffenen Person für Außenstehende erlauben.

Es ist Aufgabe der Politik, die Forschung nach Sicherheitslücken zu unterstützen und international auf eine Vereinigung der RFID-Standards hinzuarbeiten.

Tierschutz – Ideologiebefreit neu geregelt

Das Tierschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung, ist nach Ansicht der Jungen Liberalen für einen umfassenden Tierschutz völlig ausreichend. Dementsprechend lehnen wir weitere Verschärfungen als unnötig ab. Gleichzeitig fehlt ein Weg, auf dem effektiv gegen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorgegangen werden kann. Außerdem wird durch das Klagerecht für Tierschutzorganisationen ein enormer Bürokratieaufwand erzeugt. Hier ist eine Reform nötig, um einerseits den Tierschutz zu gewährleisten und andererseits Tierhaltern keine unnötigen Steine in den Weg zu legen. Dafür fordern wir konkret:

– Die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände

– Die Einführung und den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Tier- und Umweltschutz, die sich mit Verstößen gegen Tierschutzgesetzt befasst und diese Verfolgt

– Keine weiteren Verschärfungen des Tierschutzgesetzes, dafür die strengere Kontrolle der aktuellen Regelungen

– Die Einführung von regelmäßigen, stichprobenartigen und unangekündigten Kontrollen, die die Einhaltung des Tierschutzgesetzes in gewerblichen und wissenschaftlichen Tierhaltungen überprüfen.

Rationaler Lärmschutz statt Grünenfolklore – für ein Verbot von Autobahntempolimits aus Lärmschutzgründen!

Die Jungen Liberalen NRW fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Da Autobahnlärm erwiesenermaßen durch Schwerlasttransporter und nicht durch PKW erzeugt wird, ist ein allgemeines Tempolimit aus Lärmschutzgründen reine Placebopolitik. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Die entsprechenden Regelungen im Emissions- und Verkehrsrecht sind entsprechend anzupassen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.

Atommülllagerung dauerhaft sicherstellen

Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Altlasten aus der Nutzung der Kernspaltung auch langfristig sicher gelagert werden. Daher begrüßen wir den Vorstoß der Atomkraftwerkbetreiber zur Gründung einer Stiftung mit der Aufgabe, die Lagerung des Atommülls sicherzustellen.

Die zivile Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung war immer auch eine politische Entscheidung, wir sehen daher auch die Bundesrepublik Deutschland in einer gewissen Verantwortung, insbesondere in Bezug auf die Ewigkeitskosten.

Die Bundesrepublik verfügt mit den Energiewerken Nord bereits über ein bundeseigenes Unternehmen, das den Rückbau der ostdeutschen Atomkraftwerke sowie staatlicher Forschungseinrichtungen durchführt und ein eigenes Zwischenlager betreibt. Die Bündelung des vorhandenen Knowhows sehen wir als Chance die Kosten zu senken und eine langfristig sichere Lösung zu entwickeln.

Analog zum Vorgehen beim Ausstieg aus dem Steinkohleabbau fordern wir daher die Industrie dazu auf, gemeinsam mit der Bundesrepublik eine Stiftung zu gründen, die aus ihrem Stiftungsvermögen langfristig die Lagerung des deutschen Atommülls finanziert. Auch der Betrieb der Lager könnte aus unserer Sicht durch die Stiftung erfolgen.

Den Rückbau der Atomkraftwerke durch ebendiese Stiftung vorzunehmen erachten wir ebenso als sinnvoll, die Kosten sollten dann aber vom jeweiligen Atomkraftwerkbetreiber direkt getragen werden.

Wir machen den Weg frei

Die Förderung individueller Freiheit und persönlicher Verwirklichung ist für uns Ziel staatlichen Handelns. Teil dieser Freiheit ist auch das Recht, sich selbstbestimmt fortbewegen zu können. Staatlicher Ausdruck der Förderung dieses Rechts ist die Infrastrukturpolitik. Unsere Leitlinie ist dabei, dass der Staat individuelle Mobilität so wenig wie möglich einschränken darf und gleichzeitig aktiv werden soll, um diese Mobilität auch tatsächlich zu ermöglichen. Der Staat soll, in enger Abstimmung und unter größtmöglicher Beteiligung privater Dienstleister, eine ideologiefreie Infrastruktur schaffen, die den tatsächlichen Anforderungen der Bürger entspricht. Dies umfasst vor allem die Ermöglichung individueller Mobilität, wo sinnvoll aber auch die Unterstützung kollektiver Verkehrsmittel; durchgeführt möglichst in privatwirtschaftlicher Form. Insbesondere ist in einem nach Wettbewerbsprinzipien geordneten, innovative und auch kostengünstigere Lösungen ermöglichenden Mobilitätssektor die Antwort auf bisher bestehende teure und ineffiziente Monopolstrukturen zu finden.

NRW ist heute Stauland Nummer 1 in Deutschland. Die Infrastruktur unseres Landes wurde über Jahrzehnte durch politische Fehlentscheidungen vernachlässigt und ist nicht mehr in der Lage, den stetig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Wenn NRW persönliche Bewegungsfreiheit, wirtschaftliche Dynamik und mehr Wohlstand für mehr Menschen erhalten und ausbauen will, muss die Politik dringend umsteuern. Wir fordern mehr Tempo für NRW.

Straßenverkehr

  • Die Straßeninfrastruktur in NRW ist chronisch unterfinanziert. Gleichzeitig zahlen Autofahrer durch hohe Steuern immense Summen an den Staat. Kurzfristig ist eine spürbare Mittelumschichtung im Landeshaushalt zu Gunsten der Instandhaltung unseres Straßennetzes nötig. Auch Erweiterungen und Neubaumaßnahmen müssen möglich sein, wobei der Erhalt der bestehenden Substanz stets Vorrang haben muss.
  • Mittelfristig soll die Kfz-Steuer abgeschafft werden und die Mineralölsteuer aufkommensneutral erhöht werden. Die Höhe der Investitionen in die Straßeninfrastruktur muss mindestens der Höhe der Einnahmen aus der Mineralölsteuer entsprechen. Gleichzeitig muss die Doppelbesteuerung entfallen, die Umsatzsteuer soll also nur auf den tatsächlichen Preis vor Steuern fällig werden. Darüber hinaus soll in Zukunft die Steuer auf den Brennwert und nicht das Volumen erhoben werden.
  • Staatlichen PKW-Mautsystemen erteilen wir eine Absage. Insbesondere ist der Sinn einer „Ausländermaut“ nicht ersichtlich, da die Kosten der Erhebung die Erträge annähernd erreichen. Die LKW-Maut dagegen begrüßen wir als Kompensation der entstehenden erhöhten Abnutzung der Infrastruktur. Letztlich soll sie auf allen Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen gelten. Eine Sondermaut für Fernbusse soll es nicht geben.
  • Um Bundesmittel für den Straßenbau vollständig abrufen zu können, müssen ausreichend fertig geplante Projekte vorhanden sein. Hierfür sind die Planungskapazitäten des Landes zu erhöhen, insb. durch die Hinzuziehung privater Projektbüros. Bei der Planung von Landstraßen soll bei mangelnder Alternative nur noch ein schmaler Fuß- und Radweg mitgeplant werden müssen.
  • Langfristig wollen wir für das gesamte Autobahnnetz eine alternative Finanzierung prüfen. Hier bietet sich die Chance einer vollständigen materiellen Privatisierung.
  • Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Insbesondere die umweltrechtlichen Anforderungen sind in den vergangenen Jahrzehnten ausgeufert und müssen auf ein Maß zurückgeführt werden, das mehr Effizienz ermöglicht.
  • Das Baustellenmanagement muss dringend reformiert werden. Die mangelnde Qualität der den Ausschreibungen beigefügten Planungen aufgrund einer unzureichenden Begutachtung des Bauvorhabens führt häufig zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Daher soll jedes Bauvorhaben mit ausreichend hohem Investitionsvolumen von einem qualifizierten, externen Gutachter bewertet werden. Wir fordern den weiteren Ausbau des 3-Schicht-Betriebs und des Konzepts der Wanderbaustellen. Kilometerlange brachliegende Baustellen müssen der Vergangenheit angehören. Geschwindigkeitsbeschränkungen in Baustellen sind kritisch zu überprüfen und an konkrete Sachverhalte und Gefährdungen zu koppeln.
  • Ausführliche Verkehrsplanung zur Stauvermeidung sowie Vertragsstrafen bei nicht rechtzeitig abgeschlossenen Bauvorhaben sind weiterhin durchzusetzen.
  • Geschwindigkeitsbeschränkungen stellen immer einen Eingriff in die Rechte der Bürger dar und müssen daher gut begründet sein. Auf Autobahnen sind hier grundsätzlich nur Sicherheitsaspekte hinreichend, z.B. Beschränkungen in Kurven oder extremen Hanglagen. Zusätzlich sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit in unbeschränkten Streckenabschnitten 2 Kilometer vor Inkrafttreten angekündigt werden. Lärmschutz kann bis auf Neubaumaßnehmen schwerlich ein Argument sein, da das Autobahnnetz viele Jahrzehnte alt ist, die Anwohner zum Zeitpunkt ihrer Ansiedlung um die Lärmemission wussten und der mittlere Lärmpegel wesentlich vom LKW- und nicht vom PKW-Verkehr beeinflusst wird. Tempolimits aus Lärmschutzgründen sollen nur dann verhängt werden dürfen, wenn alternative Maßnahmen nicht erfolgversprechend sind. Hier kommen zum Beispiel Schallschutzfenster, Lärmschutzwände oder Übertunnelungen in Betracht.
  • Auf allen zweispurigen Autobahnabschnitten soll ein generelles Überholverbot für LKW gelten. Bedingung hierfür ist die Erhöhung des Tempolimits für Lastkraftwagen auf Autobahnen auf 100km/h. Lang-LKW, auch Gigaliner genannt, bieten nicht nur zahlreiche Chancen für das Transportwesen. Richtig eingesetzt, könnten sie auch für eine spürbare Entlastung der Umwelt und unserer Verkehrsinfrastruktur sorgen. Nach Abschluss des 2016 auslaufenden Modellversuchs soll eine Verlängerung des Testzeitraums unter Ausweitung der Maximallänge auf bis zu 25,25 m erfolgen. Bei weiterhin positiven Ergebnissen ist vom Verkehrsministerium ein landesweites von Lang-LKW zu befahrenes Wegenetz aufzustellen, sodass Lang-LKW mit einem Maximalgewicht von 40 t, verteilt auf 7 Achsen, zugelassen werden können. Sollten die Modellversuche ihrerseits ergeben, dass die Infrastruktur flächendeckend nicht für ein Befahren durch Lang-LKW ausgelegt ist, soll sie langfristig dahingehend ausgebaut werden. Die verkehrliche Überwachung mittels Videobeobachtung soll außer an Gefahrenstellen eingestellt werden.
  • Der Dschungel an Verkehrszeichen ist eine Gefahr für die Verkehrssicherung und trägt zu Unachtsamkeit bei. Wir wollen daher eine erhebliche Reduzierung der Verkehrszeichendichte erreichen. Außerdem fordern wir einen konsequenten Ausbau der Nutzung von elektronischen Verkehrszeichen, die dynamisch auf das Verkehrsaufkommen reagieren und beispielsweise temporär auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit an die jeweilige Situation anpassen können.
  • Sämtliche sachlich unbegründeten Baumaßnahmen zur „Verkehrsberuhigung“ lehnen wir als Eingriffe in die Freiheitsrechte ab. Insbesondere Fahrbahnverengungen und Rückbaumaßnahmen sind Geldverschwendung erster Klasse. Blitzer, die lediglich zum Füllen leerer Haushaltskassen dienen, stellen keinen Beitrag zur Verkehrssicherheit dar, und sind deshalb abzulehnen. Anstelle einer alleinigen Blitzernutzung wird an Gefahrenstrecken der Einsatz digitaler Geschwindigkeitsanzeigen präferiert.
  • Wir begrüßen die Möglichkeiten der stärkeren Vernetzung und Automatisierung im Straßenverkehr. Fahrassistenzprogramme können zu mehr Sicherheit und Komfort im Straßenverkehr beitragen. Eine verpflichtende Einführung von Assistenz- und Sicherheitssystem, wie z.B. E-Call lehnen wir hingegen ab und wollen bestehende Richtlinien zurückfahren. Bei vollautomatisierten Systemen muss sichergestellt sein, dass sie jederzeit von einem menschlichen Fahrer übersteuert werden können. Die haftungsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen vom Gesetzgeber klar definiert werden.
  • Die staatliche Förderung oder Benachteiligung bestimmter Antriebsarten lehnen wir ab.
  • Das Verkehrsrecht darf nicht als Ersatzstrafrecht herangezogen werden. Ein Entzug des Führerscheins darf nur bei verkehrsrelevanten Delikten als Strafe geltend gemacht werden.
  • Die Julis NRW sprechen sich für eine Reform der bestehenden Führerscheinklassen aus: Zukünftig sollen die A-Klassen (Motorrad) ohne Prüfung in Zwei-Jahres-Schritten ineinander übergehen. Dies bedeutet, dass mit dem Erwerb der Klasse A1 automatisch nach zwei Jahren die Klasse A2 und nach vier Jahren die Klasse A erworben wird. Zusätzlich soll, unter der Voraussetzung einer umfangreicheren Fahrausbildung, ein direkter Einstieg in die Klasse A mit 18 ermöglich werden. Die B-Klassen (PKW) sollen zu einer Klasse zusammen geführt werden. Zudem sollen die verpflichtenden Autobahn-und Überlandfahrten zu Gunsten eines
  • Fahrsicherheitstrainings halbiert werden. Des Weiteren sollen etwaige Leistungsbeschränkungen sich einzig auf das Leistungsgewicht des betriebsbereiten Fahrzeuges beziehen und keine Vorgaben hinsichtlich der technischen Umsetzung machen.
  • In einer Zeit in der Mobilität immer größere Bedeutung besitzt, fordern wir die Herabsenkung des Mindestalters für den Erhalt des Führerscheins auf 16 Jahre.
  • Auch der Radverkehr gewinnt sowohl im Freizeitbereich, als auch für die tägliche Fortbewegung an Bedeutung. Statt aber Leuchtturmprojekte wie den Radschnellweg-Ruhr zu fördern, sollte der Fokus bei Projekten zur Rad-Wege-Infrastruktur des Landes NRW sein, die bestehende Infrastruktur zu verbessern und sinnvoll miteinander zu verknüpfen. In langfristigen Überlegungen können auch Rad-Schnellwege eine Rolle spielen, zum jetzigen Zeitpunkt sind sie aber weder nützlich noch finanzierbar.
  • Bahnverkehr
  • Private Unternehmen sind dynamisch und innovativ. Wir sprechen uns daher im Sinne eines besseren Angebots und günstigerer Preise für die vollständige materielle Privatisierung der Deutschen Bahn aus. Vor dieser Maßnahme sollen die Bereiche Netz und Betrieb getrennt werden, ersterer soll beim Staat verbleiben. In diesem Zuge sollen auch Bahnhöfe vollständig privatisiert und der Betrieb dieser ausgeschrieben werden.
  • Wettbewerb im Betrieb soll nicht nur ermöglicht, sondern aktiv gefördert werden. Dazu sind explizit auch ausländische Bahnbetreiber eingeladen. Genehmigungsverfahren sind so zu gestalten, dass sie einzelne Wettbewerber nicht privilegieren.
  • Kapazitätssteigerungen im Bahnverkehr sollen wo immer möglich durch den Einsatz moderner Steuerungssysteme erreicht werden. Ausbaumaßnahmen sollen nur dort stattfinden, wo perspektivisch eine bessere Zugsteuerung nicht ausreicht.
  • Trassengebühren für den Bahnverkehr sollen abhängig von der Lärmemission der Züge sein.
  • Die verschiedenen Verkehrsverbünde in NRW sollen zu einem einzigen zusammengelegt werden, um den unüberschaubaren Tarifdschungel zu lichten. Es muss gelten, dass Preise grundsätzlich von der zurückgelegten Entfernung abhängen.
  • Taximarkt
  • Der Taximarkt soll, wo immer möglich, dereguliert werden. Besonders Ballungszentren eignen sich hierfür. Hier soll die Vergabe kommunaler Konzessionen aufgehoben werden.
  • Gebiete die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht durch private Anbieter erschlossen und abgedeckt werden können, sollen auch weiter durch kommunale Räte reguliert werden können.
  • Eine grundlegende Beförderungspflicht lehnen wir ab. Taxifahrer und Unternehmen, die allerdings öffentliche Taxistände verwenden, sollten auch weiterhin zur Mitnahme verpflichtet sein.
  • Um die Markttransparenz zu gewährleisten müssen Tarife und Kosten für Kunden jederzeit leicht erkennbar sein.
  • Öffentlicher Personen Nahverkehr
  • Der ÖPNV soll genau wie der Bahnverkehr privatisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Auch hier gilt bei vorhandener Infrastruktur, dass diese im Besitz der Kommunen verbleiben soll um keinen Anbieter zu benachteiligen.
  • Öffentliche Ausschreibungen sollen sich auch im ÖPNV an nationale und internationale Unternehmen richten. Die kommunalen ÖPNV Betriebe sind auch hier nicht bevorzugt zu behandeln.
  • Finanziell nicht lukrative Strecken und Verbindungen sollen auch weiterhin durch kommunale ÖPNV Betriebe bedient werden können. Diese sollen durch Einnahmen aus den Vergabeverfahren für andere Strecken querfinanziert werden können.
  • Darüber hinaus sind langfristig sämtliche gesetzlich verankerten Monopole oder monopolartigen Strukturen im öffentlichen Personennahverkehr zu beseitigen. Die Erbringung individueller Transportdienstleistungen ist vom ÖPNV zu entkoppeln, umfassend zu liberalisieren und entsprechend zeitgemäßer technischer Gegebenheiten zu ermöglichen. Zudem müssen weiterhin bestehende protektionistische Einschränkungen des Fernbusverkehrs, wie etwa das Unterwegsbedienungsverbot, abgeschafft werden.
  • Luftverkehr
  • Fliegen ist heute kein Luxus mehr. Sowohl privat wie auch geschäftlich wollen vielen Menschen nicht mehr auf die Möglichkeiten schnellen Reisens verzichten. Um diese Form der Mobilität noch zu fördern, müssen ihre Stärken weiter ausgebaut werden. Deshalb lehnen wir weitere regulatorische Eingriffe wie ein verschärftes Nachtflugverbot, überbordende Sicherheitsanforderungen und die Ausweitung umweltrechtlicher Vorgaben ab.
  • Im Bereich des Luftverkehrs ist gelungen, was in vielen anderen Infrastrukturbereichen schwer zu realisieren ist: Der Staat besitzt kein Monopol und diverse Anbieter befinden sich in einem verbraucherfreundlichen Wettbewerb. Diese Situation gilt es zu festigen und weiter auszubauen. Daher sollen das Land und die Kommunen alle noch verbliebenen Anteile an Flughäfen veräußern.
  • Subventionen soll es weder für Flughäfen, noch für Fluggesellschaften geben. Ihr Abbau und Verbot ist auf europäischer Ebene anzustreben. Dies umfasst auch die Besteuerung des Flugkerosins.
  • Flughäfen sollen ihre Start- und Landegebühren grundsätzlich nach selbst festzulegenden betriebswirtschaftlichen Faktoren bestimmen. Gesetzliche Komponenten sollen jedoch für die Umweltemissionen gelten, insbesondere für Lärmemissionen. Jedoch soll die staatliche Luftverkehrssteuer abgeschafft werden.
  • Für Flughäfen sind verlässliche wettbewerbsfähige Entwicklungsperspektiven zu sichern. Dabei ist planerisch dafür Sorge zu tragen, dass langfristig orientierte Erweiterungsflächen inklusive der infrastrukturellen Anbindung planerisch flächenmäßig gesichert und diese Entwicklungsperspektiven nicht durch konkurrierende Nutzungen wesentlich beeinträchtigt oder gar verhindert werden.
  • Unbemannte Dronen für den Transport von Waren und Gütern werden zukünftig an Bedeutung gewinnen. Um frühzeitig Rechtssicherheit zu gewährleisten sollen Flugkorridore für Dronen zum Transport von Waren nach staatlichen Lizenzen vergeben werden. Auch soll eine Dronenleitstelle vergleichbar mit der deutschen Flugsicherung eingerichtet werden.
  • Auch im privaten Sektor erfreuen sich unbemannte Drohnen zu verschiedensten Zwecken steigender Beliebtheit. Auch für diesen Nutzungsbereich sollen bestimmte Luftraumkorridore reserviert und freigegeben werden. Diese sollen allerdings kostenlos zur Verfügung gestellt werden, solange keine gewerbliche Nutzung vorliegt.
  • Schiffverkehr
  • Die Binnenschifffahrt ist als Verkehrsträger derzeit unausgelastet, obwohl sie günstig, sicher und energieeffizient ist. Durch staatliches Nichtstun sind die Chancen des Wassertransports bisher nicht ausreichend genutzt worden. NRW muss zeitnah ein Ausbauprogramm für die Schleusen des Landes vorlegen, damit sie einen gesteigerten Verkehrsfluss aufnehmen können.
  • An den wichtigen Wasserstraßen müssen sukzessive die Brückenhöhen an die Größe der heutigen Schiffe angepasst werden. Bei Neubauten soll dies grundsätzlich umgesetzt werden.
  • Wir befürworten den Ausbau trimodaler Terminals in Häfen als zentralen Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Schifffahrt. Stehen Umwelt- oder Verkehrsgutachten einem Ausbau im Wege, soll das Land Maßnahmen fördern, die die entstehenden Probleme lösen.

Preiswerter Wohnraum jetzt – staatlichen Wucher stoppen

Die Jungen Liberalen unterstützen das Ziel, mehr preisgünstige Wohnungen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Für dieses Ziel sehen wir aktuell einen großen politischen Konsens. Leider folgen den Worten der rot-grünen Landesregierung gegenteilige Taten. Statt die Kosten für Wohnungsneubauten zu senken, treiben immer absurdere staatliche Anforderungen und hohe Steuern sie gerade in die Höhe. Durch politische Maßnahmen sind die Baukosten in den letzten Jahren enorm angestiegen, sodass bezahlbarer Wohnraum kaum noch herzustellen ist. Auch die sogenannte Mietpreisbremse erschüttert das Vertrauen der Wohnungsbesitzer in ihr Eigentum und gefährdet damit weitere Investitionen. Die JuLis fordern eine echte Mietpreisbremse, die den Staat in seinem stetigen Verteuern der Baukosten ausbremst.

Uns ist bewusst, dass Qualitätsstandards gelten müssen. Doch überschreiten die Ansprüche und die ordnungsrechtlichen Anforderungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die wirtschaftliche Darstellbarkeit preisgünstigen Wohnraums. Der Staat muss seine Eingriffe auf das notwendige Maß reduzieren, damit ein Preis von unter 10 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete im Neubau realisierbar wird.

Überprüfung aller kostentreibenden Verordnungen und Regularien

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Anforderungen an die Energieeffizienz, die Barrierefreiheit, an Standsicherheit, den Brand- und Schallschutz sowie die Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit auf ihre wirtschaftliche Umsetzbarkeit überprüft werden. Im Fall einer zu hohen finanziellen Belastung für Bauherren und Bauträger müssen sie nach unten korrigiert oder abgeschafft werden. Ohne weitere Prüfung abgeschafft werden sollen die Anforderungen an Stellplätze für Autos und Fahrräder sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Auch die Dichtheitsprüfungspflicht sowie die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in Privathaushalten und die Pflicht auf Legionellentests sollen entfallen.

Energiesparverordnung komplett umgestalten

Auf eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) muss unbedingt verzichtet werden. Die bisherigen vier Erweiterungen der Verordnungen haben die Baukosten um ca. 6,5% und damit stärker als jede privatwirtschaftliche Entwicklung ansteigen lassen. Die EnEv widerspricht schon jetzt dem in § 5 des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) geregelten Wirtschaftlichkeitsgebot. Deshalb gehört die EnEV komplett umgearbeitet. Vertreter von Politik, Energiewirtschaft und Baugewerbe sollen gemeinschaftlich ein umsetzbareres Konzept entwickeln. Eine Standardsenkung ist dabei, auch im europäischen Vergleich, problemlos machbar.

Mietpreisbremse in NRW wieder abschaffen

NRW muss unbedingt die Umsetzung der Mietpreisbegrenzung zurücknehmen. Dieses Gesetz ist ein immenser Eingriff in den Markt, dessen Folgen nicht in Gänze abzusehen sind. Die Verordnung schafft keinen neuen Wohnraum. Sogar das Gegenteil ist der Fall – die Verordnung verhindert die Entstehung neuen Wohnraums. Die für die Immobilienwirtschaft notwendigen Kleininvestoren ziehen sich schon jetzt zurück. Die Landesregierung muss daher auf die Ausweisung von Gebieten verzichten, in denen die Mietpreisbremse gelten soll.

Grunderwerbssteuer wieder senken und langfristig abschaffen

Ein weiterer kostentreibender Faktor im Bau sind Steuerabgaben. Bei der Verteilung der Gesamtkosten einer Wohnung zeigt sich, dass 17 % der Gesamtkosten direkte Steuern sind. Die mittlerweile auf 6,5% erhöhte Grunderwerbssteuer muss umgehend wieder gesenkt werden. Langfristig soll sie für den Erwerb bereits erschlossener Grundstücke komplett entfallen und so einen steuernden Effekt zum Flächenrecycling entfalten.

Liberalisierung des Taximarkts – Uber

Wir sehen in der aktuellen Debatte um den Fahrdienst „Uber“ große Chancen, das in Teilen nicht mehr zeitgemäße Personenbeförderungsgesetz zu modernisieren. Durch den technischen Fortschritt und ein geändertes Mobilitätsverhalten ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger gewachsen, flexibler und eigenverantwortlicher Beförderungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Darauf wollen wir reagieren und den Taximarkt fit für das 21. Jahrhundert machen.

Dafür muss der bisher überregulierte Taximarkt liberalisiert werden. Die Genehmigungspflicht für den Betrieb eines Taxiunternehmens soll entfallen und durch eine einfache Gewerbeanmeldung ersetzt werden. Damit verbunden müssen die Unternehmen dringend mehr Freiheit erhalten, untereinander um neue und verschiedene Zielgruppen werben zu können. So soll es zukünftig verschiedene Fahrzeugklassen und unterschiedliche Tarifmodelle geben.

Auch müssen Geschäftsmodelle ermöglicht werden, in denen ein gewerbesteuerpflichtiges Unternehmen entgeltliche Beförderungsdienstleistungen zwischen Privatpersonen vermittelt. Dieses Unternehmen muss dann per privatrechtlicher Vereinbarung mit den Fahrern für ein Mindestmaß an Sicherheit, Transparenz, Versicherungsschutz und Evaluation der Dienstleistung garantieren. Solange die beteiligten Fahrer nach Regelmäßigkeit und Umsatz nicht gewerbsmäßig handeln, soll es für sie selbst keine weiteren Auflagen geben.19

Freie Wissenschaft erfordert freien Zugang – Open Access bei wissenschaftlichen Publikationen durchsetzen!

Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass sämtliche wissenschaftlichen Publikationen, die auf Forschung basieren, die mit Mitteln aus Landes- oder Bundeshaushalt bzw. Mitteln von Institutionen gefördert wurden, die von Bund oder Ländern unterhalten werden – wie die DFG oder die MPG, spätestens 6 Monate nach Erstveröffentlichung allgemein frei zugänglich gemacht werden müssen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Initiative zur Verbreitung von Open Access bei wissenschaftlichen Publikationen aktiv zu unterstützen. Hierbei müssen datenschutzrechtliche Belange beachtet werden.

Geschichte ist Zukunft

Mit starkem Befremden nehmen die Jungen Liberalen die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Kenntnis, sich bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Finanzierung der Archäologie und Denkmalpflege zurückzuziehen. Bisher teilen sich der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie die Stadt Köln die Kosten für archäologische Vorhaben und Denkmalpflege mit dem Land NRW. Die aktuellen Pläne der Landesregierung sehen vor, den hierfür bisher veranschlagten Landesetat von rund 12 Millionen Euro auf nur noch 3,3 Millionen Euro im Jahr 2014 zu senken, bevor die Förderung im Jahr 2015 vollständig eingestellt werden soll.

Die Streichung dieser Förderung würde aus Sicht der Jungen Liberalen eine schwerwiegende kulturpolitische Zäsur bedeuten. Würde der Landesanteil der bisher gemeinschaftlich aufgebrachten Gelder wegfallen, wäre der kulturhistorische Schaden für das Land NRW unermesslich.

Zwar ist es grundsätzlich sinnvoll, das archäologische Verursacherprinzip auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und wieder in Kraft zu setzen, jedoch rechtfertigt dies nicht die vollständige Streichung der Landesmittel. Stiehlt sich das Land hier aus der Verantwortung der Teilfinanzierung,  wachsen die Risiken übermäßiger finanzieller Belastungen gerade bei kleineren Bau- und Infrastrukturprojekten, wodurch wichtige Investitionen letztlich ausbleiben.

Mit Blick auf die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung dürfen nur wenige Ausgaben als unantastbar gelten. Der Schritt, die Förderung für archäologische Tätigkeiten und Denkmalpflege dabei ins Auge zu fassen, ist grundsätzlich nachvollziehbar und auf keinen Fall gänzlich abzulehnen. Doch das Ausmaß der geplanten Einsparungen geht zu weit.

Darüber hinaus soll verstärkt um eine freiwillige Beteiligung privater Geldgeber wie Stiftungen geworben werden.

Ebenso fordern wir die FDP-Landtagsfraktion NRW auf, mit entsprechenden Anträgen hierauf hinzuwirken.

Bezahlbare Energie statt teurer Ideologie – Die Energiewende liberal gestalten

Deutschland steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Die derzeit die Hauptlast der deutschen Energieversorgung tragenden Rohstoffe Kohle, Öl und Gas sind in ihrem Vorkommen endlich, werden absehbar ein dauerhaft steigendes Preisniveau erreichen, bedeuten eine problematische Abhängigkeit Deutschlands von anderen Staaten und müssen unter dem Aspekt der klimatischen Folgen ihrer Nutzung künftig bewusster und effizienter verwendet werden. Hierdurch, und durch den unumkehrbaren Beschluss, die Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung einzustellen, ergibt sich die Notwendigkeit zur Veränderung der deutschen Energieproduktion. Dabei kommt den erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung bei. Die Jungen Liberalen bekennen sich daher zu den Zielen der Energiewende und wollen sie aktiv mitgestalten.

Für uns ist klar, dass ein Umstieg von fossiler auf regenerative Energieversorgung nicht ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand machbar ist. Diese Mehrkosten müssen aber für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Dies kann nur gelingen, wenn der Ausbau regenerativer Energien effizient und auf einen zeitlich vertretbaren Rahmen gestreckt stattfindet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seiner ausschließlich an quantitativem Mengenwachstum orientierten Förderstruktur wird beiden Anforderungen nicht gerecht.Zum einen entsteht durch das Prinzip der garantierten, technologieabhängigen Einspeisevergütungen ein starker Anreiz zum Zubau auch grundsätzlich oder situativ ineffizienter Kapazitäten. Zum anderen kommt es aufgrund des hohen Förderniveaus zu einer zu schnellen Kapazitätserweiterung und einer damit einhergehenden Kostenkumulation. Durch die Ausschaltung des Wettbewerbes der erneuerbaren Energien untereinander und der Abschottung gegenüber dem restlichen Energiemarkt ist mittlerweile ein inakzeptables Maß an Ineffizienz und Überförderung entstanden. Die stark steigende EEG-Umlage macht deutlich, dass die Energiewende bei gleichbleibendem politischem Ordnungsrahmen zum ernsten Problem gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen wird. Die Jungen Liberalen werden dies nicht zulassen und fordern, Energie durch den Abbau staatlicher Fehlanreize und die Stärkung marktwirtschaftlicher Prinzipien bezahlbar zu halten. Zu diesem Zweck ist das EEG in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch ein Quotenmodell zu ersetzen.

Im Rahmen dieses Quotenmodells soll der Staat die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Anteil des in Deutschland verbrauchten Stroms aus regenerativen Quellen zu beziehen. Wichtig ist dabei, dass die Quote technologieneutral und in ihrer Progressivität, bis zu denen ein bestimmter Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bereitgestellt werden muss, planungssicher ausgestaltet wird. Da die Unternehmen in diesem System ein Interesse haben, die Quote mit möglichst geringen Kosten zu erfüllen, entsteht ein starker Anreiz, bei der Produktion erneuerbarer Energien effizient vorzugehen. Durch die Ausschöpfung effizienter Erzeugungspotentiale bei gleichzeitiger Reduzierung ineffizienter Quellen sinken die Kosten für die Energiewende schon mittelfristig deutlich. Ein Auslaufen einzelner marktunfähiger Technologieträger ist dabei einer fortlaufenden Subventionierung vorzuziehen.

Die Ablösung des EEG soll in einer angemessenen Übergangszeit von nicht mehr als 5 Jahren stattfinden, in der die Unternehmen die Chance haben, sich auf das neue Marktumfeld einzustellen. Die EEG-Fördersätze müssen in dieser Phase mit Blick auf die massiv steigende EEG-Umlage stärker als bisher abgesenkt werden; in diesem Zusammenhang begrüßen wir die letzten Beschlüsse der Bundesregierung zur Reform der Photovoltaik-Förderung. Damit es nicht zu einem mehrjährigen „Dezemberfieber“ kommt, müssen für die Übergangszeit außerdem verbindliche Zubaudeckel eingezogen werden. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ist in dieser Zeit aufrecht zu erhalten, im Quotenmodell aber überflüssig und für neue Anlagen entsprechend abzuschaffen. Anlagen, die unter dem EEG ans Netz gegangen sind, müssen ihn aus dem Aspekt der Planungssicherheit heraus bis zum Ende ihrer Förderung behalten. Neue Umlagen, wie zur Förderung von Offshore-Windparks, widersprechen dem Quotenmodell und brechen außerdem mit dem Haftungsprinzip. Sie sind abzulehnen.

Um eine kohärente Entwicklung hin zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu erreichen, ist ein gesamteuropäischer Ansatz zwingend erforderlich. Hierzu soll eine Harmonisierung der nationalen Förderprogramme und –initiativen auf der Basis des Quotensystems erfolgen, um sicherzustellen, dass europaweit der jeweils vor Ort am günstigsten zu erzeugende Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Beteiligung derjenigen Mitgliedstaaten an dem System, die bisher keine Förderprogramme zum Umstieg auf erneuerbare Energien aufgelegt haben. Begleitend dazu sollte ein gesamteuropäischer Strommarkt etabliert werden, in dem europaweit Ökostrom gehandelt werden kann, und die nationalen Stromnetze in einen gesamteuropäischen Verband integriert werden.

Betrachtet man die Energiewende unter dem Aspekt der Reduktion des CO²-Ausstoßes, so hat ein deutscher Alleingang im globalen Vergleich keinen Nutzen. Wir setzen uns daher für eine Lösung auf europäischer Ebene ein, bei der eine zu erfüllende Quote auf EU-Ebene festgesetzt wird. Solange dies nicht möglich ist, kann die nationale Quote auch durch den Zukauf von Öko-Strom aus dem EU-Ausland erfüllt werden. Einen rein virtuellen Handel mit Öko-Strom-Zertifikaten aus Ländern, deren Strom physikalisch gar nicht nach Deutschland importiert werden kann, lehnen wir aber ab. Eine spätere Gesamtintegration des deutschen oder europäischen Quotenmodells in einen globalen CO²-Emmissionszertifikatehandel begrüßen wir.

Die Versorgungssicherheit ist in einer Industrienation wie Deutschland von herausragender Bedeutungund daher einer der Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen den Energieversorgern aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft zu machen haben und verzichten deshalb auf staatliche Interventionen. Stattdessen fordern wir, dass jeder Energieversorger per Gesetz verpflichtet wird, die Zuverlässigkeit seines Netzes zu gewährleisten. Ob er dazu auf eigene oder externe Backup-Kapazitäten, temporäres vom-Netz-nehmen einzelner Anlagen oder andere Maßnahmen zurückgreift, obliegt seiner unternehmerischen Freiheit. Die Einhaltung dieser Verpflichtung soll durch den Staat unter Androhung geeigneter Sanktionen sichergestellt werden.

Der Netzausbau ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende. Die deutschen Netze müssen in der Lage sein, einen wachsenden Anteil erneuerbarer Energien und gleichzeitig den Strom grundlastfähiger Kraftwerke aufzunehmen. Ein Kapazitätsausbau ist deswegen ohne vernünftige Alternative. Er bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Aufnahmefähigkeit und Finanzierbarkeit und muss beiden Ansprüchen genügen. Ein Netz, das die maximal produzierbare Strommengeaufnehmen kann, ist aus dieser Abwägung heraus mittelfristig noch nicht realisierbar. Zur Beschleunigung des Netzausbaus begrüßen wir planungsrechtliche Vereinfachungen, raten aber von einer Abkehr von umweltpolitischen Standards ab.

Obwohl der steigende Energiepreis im Grundsatz bereits einen hinreichenden Anreiz zur Verbesserung der Energienutzungseffizienz darstellt, können staatliche Förderprogramme zur Senkung des Energiebedarfs im Einzelfall sinnvoll sein. In diesem Zusammenhang verurteilen wir die parteipolitisch begründete Blockade des Programms zur Gebäudesanierung durch SPD und Grüne im Bundesrat. Im Gegensatz zu Förderprogrammen sind Verbote und andere erzieherische Maßnahmen des Staates kein vertretbares Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Strafsteuern, das Glühbirnenverbot oder der verpflichtende Einbau von Smart-Metern in Neubauten entmündigen die Bürgerinnen und Bürger und werden von uns nachdrücklich zurückgewiesen. Auch das Top-Runner-Prinzip schränkt die Handlungsfreiheit unverhältnismäßig ein und kann deshalb nur in begründeten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Stattdessen setzen wir auf eine verstärkte Aufklärung der Öffentlichkeit durch die weiter zu forcierende Verwendung von Energielabeln. Wir fordern, dass binnen fünf Jahren jedes strombetriebene Gerät, von der elektrischen Zahnbürste bis zur tonnenschweren Stromheizung, über eine Energieverbrauchskennzeichnung verfügen muss.

Energieträgerwerden aus historischen Gründen stark unterschiedlich besteuert. Wir regen an, langfristig über eine Vereinheitlichung nachzudenken, bei der Energieträger nur nach ihrem CO²-Ausstoß besteuert werden. Denkbar ist hier, den Import bzw. das Inverkehrbringen fossiler Energieträger an den Kauf von CO²-Zertifikaten zu koppeln. Verschmutzungsrechte wären dann nicht mehr an den Verbraucher, sondern an den Energieträger gebunden. Regenerative Energiequellen würden dabei einen Steuervorteil genießen, durch den langfristig sogar auf jede weitere Förderung verzichtet werden kann.

Eine direkte Konkurrenz von lebensmittel- und Energieproduktion durch Biomasse ist angesichts der Versorgungssituation in weiten Teilen der Welt ist abzulehnen. Sollte sich die Versorgungssituation mit den Lebensmittel soweit entspannen, dass auch bei Nutzung von Ackerflächen zur Energieproduktion ein ausreichendes Lebensmittelangebot erzielt werden kann, ist dies selbstverständlich zu überdenken. Die Energieerzeugung aus Abfällen der Agrar- und Forstwirtschaft ist hingegen eine sinnvolle Maßnahme im Rahmen effizienter Ressourcennutzung. Gleichzeitig ist eine Forschungsförderung, die die Verwendungsmöglichkeiten von Biomasse zur Erzeugung von Plattformchemikalien, die in der chemischen Industrie bisher aus petrochemischen Quellen gewonnen wurde, zu begrüßen, um die Versorgungssicherheit auch bei steigenden Ölpreisen und einer absehbaren Angebotsverknappung sicherzustellen.

Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Der Staat ist aufgefordert, an Universitäten und in Unternehmen unterstützend tätig zu werden. Das Forschungsprojekt ITER ist hinsichtlich seiner möglichen positiven Folgen ohne Vergleich und muss nachdrücklich verfolgt werden; seine Finanzierung ist langfristig sicherzustellen.18