Ökologische Marktwirtschaft gestalten: Fahrplan für eine liberale internationale Klimapolitik

Notwendigkeit zum Handeln und grundsätzliche Position

Der drohende Klimawandel stellt die globalisierte Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen. Es drohen vielfältige Szenarien  – überschwemmte Küstengebiete,  Ausweitung der Wüsten und Erosion. Angesichts von Veränderungen, die schleichend von statten gehen, wirtschaftlichen, geographischen und ökologischen Schäden, die an anderer Stelle entstehen, als die verantwortlichen Treibhausgase sowie aufgrund von ungenauen Prognosen und der Komplexität des Systems Klima, versagen freiwillige Verhaltensanpassungen und Absprachen zwischen den Marktteilnehmern und Betroffenen.

Um in Verantwortung vor der Weltgemeinschaft das Allgemeingut zu schützen und Klimakatastrophen vorzubeugen, bedarf es verbindlicher Verträge der internationalen Gemeinschaft. Die JuLis NRW bekennen sich daher zur Notwendigkeit eines Post-Kyoto Abkommens zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 C° bis 2050.

Um eine Flexibilität in der Prävention des Klimawandels zu bewahren, ein verantwortungsvolles Handeln der Verbraucher, Unternehmen und Staaten herzustellen und Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, sprechen sich die JuLis NRW für den Handel von Emissionsrechten als beste und liberalste Lösung aus. Die globale Menge an Treibhausgasen, die emittiert werden darf, muss klar gedeckelt sein. Durch die Preisfindung bei den Emissionszertifikaten, ergeben sich die effizientesten Möglichkeiten zur Erfüllung der Klimaziele.

Somit bekennen sich die JuLis NRW zu einem Ausbau der Sozialen zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, die sich aber stets im Rahmen des Ordoliberalismus bewegen muss.

Marktwirtschaftliche Steuerung durch das Verursacherprinzip

Für den Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie, eine faire Steuerung der Treibhausgasemissionen und um eine zielführende und gerechte Verteilung der externen Kosten für Umweltschäden und Prävention zu verwirklichen, setzen die JuLis NRW auf die weitmögliche Anwendung des Verursacherprinzips. Derjenige, der Umweltbelastungen verursacht, muss für diese zahlen.

Dabei soll die weltweite Anzahl der zu versteigernden Emissionszertifikate schrittweise reduziert werden, bis nach wissenschaftlicher Sicht die Erfüllung der politischen Klimaziele gewährleistet ist. Durch eine freie Preisbildung ergibt sich dabei der faire Preis für die Belastung der Atmosphäre, da die Produzenten maximal so viel bereit sind für die Verschmutzung zu zahlen, wie eine Vermeidung in ihrem Unternehmen kosten würde.

Unternehmen, bei denen eine zusätzliche Einsparung  oder Bindung von Treibhausgasen dagegen günstiger ist als die Einsparung an anderer Stelle, können versuchen zusätzliche Zertifikate zu einem Preis zu verkaufen, der mindestens auf Höhe der eigenen Umweltschutzkosten liegt. So ergibt sich ein ausgeglichenes, ökologisch effektives und ökonomisch effizientes System.

Die KFZ-Steuer ist dagegen weder am Verbrauch orientiert, noch marktwirtschaftlich sinnvoll. Der bloße Besitz eines Autos verursacht weder einen Verschleiß der Infrastruktur noch eine laufende Belastung der Umwelt. Die JuLis NRW fordern daher, die KfZ-Steuer mit der Mineralölsteuer und Ökosteuer  zusammenzulegen  zu einer verbrauchsabhängigen Steuer. Als konsequenten Schritt soll langfristig auch ein Teil der Mineralölsteuer durch den Kauf von Treibhauszertifikaten durch die Treibstoffproduzenten ersetzt werden. Für den europäischen Binnenmarkt ist hierbei eine gemeinsame Linie zur Reform der Mineralölsteuer zu entwickeln.

Erneuerbare Energien und technologische Innovationen

Um die für die Zukunft notwendige Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erreichen, werden derzeit Erneuerbare Energien gefördert. Die  JuLis NRW begrüßen den Ansatz der Anschubfinanzierung neuer Technologien bis zur Marktfähigkeit um Klimakriterien zu erfüllen, die Versorgungssicherheit zu verbessern, sowie in Deutschland eine Versorgung zu 100% durch regenerative Energien ab 2050 zu erreichen. Kritisch zu sehen ist jedoch, dass
im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes eher eine Dauersubvention betrieben wird. Insbesondere die Solaranlagen werden übersubventioniert im Vergleich zur tatsächlichen CO2-Einsparung pro kWh Strom, wenn man sie mit anderen erneuerbaren Energien wie Windkraft, Biogas, Biomasse und Geothermie vergleicht.

Aus heutiger Sicht ist Deutschland beim Anteil erneuerbarer Energien am nationalen Energiemix dem gegenwärtig festgelegten Zeitplan voraus, so dass die
Einspeisevergütungen derzeit den Bürger unnötig hoch über die Stromrechnung belasten.

Die JuLis NRW sprechen sich daher für eine stärkere und schnellere Kürzung der Einspeisevergütungen, insbesondere bei Solaranlagen, aus. Solarstrom trägt nur einen Prozent zur Bruttostromproduktion bei, erhält aber fast die Hälfte der Einspeisevergütungen.
Die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien müssen so angeglichen werden, dass ihre Höhe sich einheitlich nach der CO2-Effizienz der Technologie richtet. Zugleich müssen
die Einspeisevergütungen abgeschafft werden, sobald ein funktionierender CO2-Handel diese ersetzen kann.

Insgesamt setzen die JuLis NRW auf eine breite Förderung von erneuerbaren Energien und der Erforschung innovativer Technologien. Nicht nur die klassische Gewinnung von
erneuerbaren Energien, sondern auch Innovationen in der Energieeffizienz und der Speicherung sowie die Erforschung von Fusionstechnologien, Wasserstoffantriebe und anderer
Zukunftstechnologien tragen zu einer nachhaltigen Energiepolitik bei. Die Förderung von Innovationen muss unabhängig davon, ob die Forschungsprojekte an
privaten oder staatlichen Institutionen erfolgen, von rein wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kriterien abhängen. Die strategische Steuerung von Branchenentwicklungen
und Bevorzugung einzelner Technologien im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Technologien durch die Politik werden abgelehnt.

Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und Folgen des Klimawandels

Aus Sicht der JuLis NRW muss strukturell angelegte Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig orientiert sein. Es macht keinen Sinn unverhältnismäßig klimaschädliche Infrastrukturen im Rahmen
deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit auf- und auszubauen. Eine zentrale Aufgabe des BMZ wird es in Zukunft seien, den richtigen Kompromiss aus Nachhaltigkeit und
Finanzierbarkeit von Entwicklungszusammenarbeitsprojekten zu finden und zu überwachen.
In diesem Kontext lehnen die JuLis NRW Entschädigungskonzepte für Unternehmen, die durch den Klimawandel Nachteile erfahren haben oder werden, explizit ab. Die
Verantwortung zur eigenen Absicherung liegt einzig bei den Unternehmen. Sollte es in Zukunft zu klimabedingten Völkerwanderungen und ähnlichen Problemen
kommen, ist die humanitäre Hilfe der Bundesrepublik und der EU der im Falle von Naturkatastrophen gleichzustellen.

Agrarpolitik und Flächennutzung

Insbesondere bei Biokraftstoffen und der Nutzung von Biomasse, lehnen die JuLis NRW eine besondere Förderung einzelner Energieträger ab, um  eine Übersubvention und die
Verdrängung von Acker-, sowie eine unverhältnismäßige Konkurrenz mit Lebensmitteln zu vermeiden. Stattdessen setzen die JuLis NRW hier neben einer technologischen
Breitenförderung auf die optimale Nutzung von sogenannten sekundären Biokraftstoffen, die aus organischen Restprodukten, wie  z.  B. Bioabfällen, Holzverschnitt  und  sonstigen Pflanzenresten  aus  dem Nutzpflanzen gewonnen  werden.  Hierdurch  wird  eine  Konkurrenz  zwischen  Nahrungs-  und  Energiepflanzenanbau vermieden.

Die JuLis NRW fordern darüber hinaus ein Ende der Subvention von Brachland in der EU. Kennzeichnend für eine nachhaltige und klimafreundliche Flächenpolitik ist nicht die nicht-
Nutzung von Ackerflächen, sondern eher eine ausreichende Aufforstung und Bewaldung, der Erhalt wichtiger Ökosysteme z.B. durch eine ausreichende Dichte an Hecken für
Schmetterlinge und Bienen, sowie die Vorbeugung der Bodenerosion und Bindung von Nährstoffen und CO2 durch Hummusbildung.

Ausbau des Emissionszertifikatehandels

Um in der globalen Marktwirtschaft effektiv das Verursacherprinzip durchzusetzen, fordern die JuLis NRW den Handel mit Emissionszertifikaten  sowohl international auszubauen, als
auch auf weitere Branchen und Treibhausgase auszuweiten. Konsequenterweise muss die Agrarindustrie dabei mit eingezogen werden; die etlichen klientelpolitischen Ausnahmen vom
Zertifikathandel in der EU müssen abgeschafft werden. Um einen einheitlichen Emissionsrechthandel für alle Treibhausgase zu verwirklichen, soll die erderwärmende
Wirkung anderer Treibhausgase im Verhältnis zu CO2  veranschlagt werden, so dass weiterhin mit den gleichen Zertifikaten gehandelt werden kann.
Langfristig sollte die Steuerung des Emissionshandels einer unabhängigen und nicht regierungsgebundenen Agentur übergeben werden. In dieser Variante sehen die JuLis NRW
eine wichtige Grundlage um langfristig den Emissionshandel auf möglichst viele Länder auszuweiten und somit einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die hierfür zu schaffende
Agentur soll nach dem erfolgreichen Vorbild der ICANN konzipiert werden und direkt die Zertifikatsausgabe übernehmen sowie die Steuerung des Zertifikatshandels überwachen.

Die JuLis NRW begrüßen die Möglichkeit, zusätzliche Zertifikate durch Aufforstung und Bindung von Treibhausgasen zu schaffen. Um Bürokratie vermeiden, soll soweit wie möglich
pauschalisiert werden. Zudem soll nicht jede Bindung und Emission von Treibhausgasen berechnet werden, so dass  Unternehmen nicht immer wieder Zertifikate kaufen, verkaufen,
zugesprochen und dann wieder veranschlagt bekommen. Insbesondere in der Agrarindustrie und Forstwirtschaft soll ein Unternehmen nur dann in den Zertifikathandel eingebunden
werden, wenn über die gesamte Produktionskette eine Nettoemission oder Bindung zu erwarten ist. Zudem soll wo möglich pauschalisiert  werden. Dies ist zum Beispiel in der
Tierzucht sinnvoll, um nicht in jedem Betrieb die Emissionen der Tiere messen zu müssen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit bestehen bleiben, dass Unternehmen beweisen, dass sie
deutlich unter der Pauschale liegen, damit der Wettbewerb um Emissionsreduktionen nicht durch die Pauschalisierung zum Stillstand kommt.
Zudem sollen, um eine schlagartige Verteuerung von  Lebensmitteln als Grundgüter zu vermeiden, die Treibhausgase zunächst nur mit einem geringeren Faktor, der dann schrittweise erhöht wird, veranschlagt werden. Insbesondere wird hierbei Rücksicht auf die nötige Versorgung der Bevölkerung, speziell in Entwicklungsländern, mit Grundnahrungsmitteln genommen.

CO2-Abspaltung und Nutzung

Die JuLis NRW sprechen sich zum heutigen Zeitpunkt  gegen die Lagerung von CO2 in geologischen Formatierungen aus, da die geologischen Risiken die Chancen überwiegen.
Dennoch wird grundsätzlich die Erforschung von Möglichkeiten zur Lagerung oder Bindung von im Produktionsprozess abgespaltetem CO2 befürwortet. Insbesondere begrüßen die
JuLis NRW die Weiterentwicklung der Nutzung von CO2 in der Algenzucht, z.B. zur Ölgewinnung. Dennoch sprechen sich die JuLis NRW gegen eine vorschnelle politische
Bevorzugung eines Lösungsansatzes aus, da diese Technologien sich noch im Anfangsstadium befinden.

Energie und Versorgungssicherheit

Die JuLis NRW setzen sich dafür ein, dass in der Energiepolitik neben der Umweltfreundlichkeit die der Versorgungssicherheit  nicht außer Acht gelassen wird. Der
Umstieg auf Erneuerbare Energien bietet die Chance  für Deutschland, die Versorgungssicherheit durch eine stärker dezentrale Energieversorgung zu verbessern. Die
Dezentralisierung sollte jedoch nicht auf Kosten von Effizienz erfolgen. Solange erneuerbare Energien wie Windkraft noch staatlich gefördert werden, sollten diese Technologie nicht
aktionistisch überall dort eingesetzt werden, wo sie nutzbar sind, sondern zunächst nur dort, wo sie am effektivsten eingesetzt werden können. Nur wenn auf eine effiziente Förderung
geachtet wird, ist die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Gemeininteresse des Klimaschutzes und den Kosten der Steuerzahler sowie der Einbußen der Anwohner
gegeben.

Energien müssen zunächst dort gewonnen werden, wo sie am stärksten vorkommen. Daher begrüßen die JuLis NRW grundsätzlich internationale Projekte, wie Desertec, sehen jedoch
in erster Linie private und institutionelle Investoren in der Finanzierungsverantwortung im Rahmen des Aufbaus eines effizienten und versorgungssicheren Netzes begrüßen die
JuLis NRW auch die Schaffung intelligenter Netze bzw. “smart grids“, Zudem soll europaweit nach möglichen Standorten für den Bau von Pumpspeicherwerken gesucht werden, um mittelfristig auch eine ausfallsichere Grundversorgung basierend auf regenerativen Energien zu ermöglichen und Verbrauchsspitzen abzudecken.)

Kernkraft

Die Kernkraft hat aus Sicht der JuLis NRW keine Zukunft. Diese Form der Energie ist nicht erneuerbar und die nutzbaren Uranvorkommen sind begrenzt. Zudem werden die
Uranbergwerke, atomaren Abfälle, stillgelegten Kraftwerke und Lagerstätten noch für viele Generationen ein Risiko, auch aus militärischer Sicht, darstellen.
Im Sinne einer sicheren und verantwortungsvollen Nutzung von Kernkraft als Brückentechnologie sprechen sich die JuLis NRW für  ein Internationales Abkommen aus,
welches die Bedingungen für die Nutzung von Kernkraft, Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, Transport und Lagerung definieren soll.
Bezüglich der atomaren Abfälle Deutschlands sprechen sich die JuLis NRW für die Schaffung oder Nutzung eines wieder geregelt zu räumenden Endlagers im In- oder
Ausland. Aufgrund der langen Lagerdauer und der Schwierigkeit, weit für die Zukunft Probleme ausschließen zu können, ist die Möglichkeit Lager als Plan B zu Räumen
notwendig für eine generationengerechte Lagerung. In Verantwortung für eine zukunftsgerichtete Politik sprechen sich die JuLis NRW darüber
hinaus für die Fortführung der Forschung in Fragen der Sicherheit von Kernkrafttechnologien und dem Umgang mit atomaren Abfällen aus.

Energieeffizienz

Die Energieerzeugung ökologischer zu gestalten, ist die eine Seite. Die JuLis NRW haben sich es aber gleichzeitig als Ziel gesetzt, den Verbrauch zu senken. Im privaten Bereich wird
auf absehbare Zeit der Preisdruck der durch den Emissionshandel verteuerten klimaschädlichen Energieträger nicht reichen, einen ausreichenden Sparanreiz zu schaffen.
Deswegen muss der Staat auch weiterhin die energetische Optimierung fördern und fordern.
Dabei darf er aber die Bürger nicht überfordern, indem er zu hohe Auflagen wie die von Zwangssolarinstallationen errichtet, die sich mehr  an politischer Opportunität als an ihrer
Wirksamkeit messen. Wir sprechen uns jedoch durchaus für Vorschriften vor allem bezüglich der Isolierung von Neubauten auf EU-Ebene aus, wollen aber unter anderem durch eine Überarbeitung der Bedingungen für Kredite der KfW Förderbank positive Anreize schaffen, auch Altbauten zu renovieren.
Dabei dürfen nicht jene bestraft werden, die ihr Haus bereits teilweise isoliert haben, und für die es sich jetzt nicht mehr lohnt, einen Kredit für ein Gesamtpaket aufzunehmen. Deswegen
soll die einzige Bedingung für einen Förderkredit die voraussichtliche Reduzierung des Wärmeverlustes sein. Dadurch können eine Reihe an kleineren Investitionen ausgelöst werden, die gleichzeitig
durch die Abhängigkeit der Unterstützung von der Energieeinsparung einen maximalen Nutzen erzielen.

Abseits der Problematik der Gebäudeisolierung gilt es weiterhin, den Verbrauch von Energie in Wirtschaft und Privathaushalten kontinuierlich zu senken. Da die Bereitschaft relativ große
Investitionen zur langfristigen Senkung des Verbrauchs zu tätigen, meist nicht ausreicht und vor allem der Konsument noch zum Kauf des kurzfristig preiswerteren Produktes neigt,
setzen die JuLis NRW auf die Etablierung eines sogenannten „Top-Runner-Programms“ als eines der wichtigsten Instrumente zur Erhöhung der  Energieeffizienz. Dabei werden die
innovativsten und sparsamste Investitions-/ und Gebrauchsgüter mittelfristig automatisch zum Mindeststandard.

Diese Anreizprogramme und Vorschriften sind mittelfristig der beste Weg, müssen aber mit der Verbesserung des Verbraucherschutzes und der langfristigen Aufklärung auch an
Schulen einhergehen, damit das Individuum in Zukunft selbst rational und umweltverträglich handeln kann. Kooperationen von Schulen und Unternehmen sind hierbei grundsätzlich zu unterstützen, solange die Neutralität der Bildungseinrichtung gewahrt und der Bildungsauftrag erfüllt ist.

Geoengeneering

Die JuLis NRW sind Technologien des Geoengeneerings grundsätzlich offen gegenübergestellt, fordern die Internationale Gemeinschaft jedoch auf, von Alleingängen in
der Erprobung abzusehen.
Aufgrund der Risiken dieser Technologien über die Landesgrenze hinaus müssen Pilotprojekte in breiter Absprache der potentiell betroffenen Länder erfolgen.

Meeresökologie

Oft werden  die Gefahren des Klimawandels  für die Meeresökologie und der Einfluss des Meeres auf  das Klima  dramatisch  unterschätzt.  Das  Meer  macht  70%  der  Oberfläche  aus,  wirkt  als  CO2-Puffer, Wärmespeicher und –transporteur und hat einen höheren Einfluss auf das Klima als die Regenwälder. Auf eine Übersäuerung durch C2 oder Unterschiede in der Meerestemperatur, Wasserdichte und dem Salzgehalt reagieren Ökosysteme  sehr  sensibel. Bereits  jetzt  sind z. B. Korallenriffe und  somit unzählige Arten durch Übersäuerung gefährdet. Durch die Überfischung  sind  in weiten Teilen der Meere die Ökosysteme bis  zur Mikroebene  verändert.  Es  drohen  irreversible  Veränderungen  des  Ökosystems,  welches  sich  zuvor  über Millionen von Jahren veränderte.

Daher drängen die JuLis NRW die EU und die Weltgemeinschaft, beim Klimaschutz stärker die Probleme der Weltmeere in den Fokus zu rücken, sowie endlich nachhaltige Fischfanghöchstmengen einzuführen, welche sowohl Beifang als auch Puffer gegen klimatisch oder durch andere Störeinflüsse bedingte Rückgänge in der Population mit einkalkulieren. Zudem müssen wirksame Kontrollmechanismen in der Fischerei implementiert werden.

Rolle von UN und EU

In der erfolgreichen Fortführung der laufenden Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll sehen die JuLis NRW eine zentrale Aufgabe der UN. Es
müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden ,den Beschluss und die Ratifizierung eines solchen Abkommens voranzutreiben. Ziel muss sein so bald wie möglich
ein wirksames Klimaschutzabkommen, nach Möglichkeit schon dieses Jahr im Rahmen der COP 16 in Mexiko, zu vereinbaren. Hierbei müssen jedoch in jedem Falle die Ziele für das
Abkommen für alle Länder, gleich ob Schwellen-, Entwickwicklungs- oder Industrieland, so hoch wie möglich angelegt werden.
Parallel muss in diesem Zusammenhang auch die Umbildung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC / Weltklimarat) fokussiert werden. Nur eine Umbildung bietet die
Möglichkeit die Objektivität des IPCC zu erhöhen bzw. wieder herzustellen und zugleich die Zuverlässigkeit der veröffentlichen Zahlen zu gewährleisten.
Abschließend sehen die JuLis NRW unabhängig von der UN weiter die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht als Avantgarde im Bereich der
verbindlichen energie- und klimapolitischen Ziele voran zu gehen. Um auch anderen Ländern zu motivieren sich diesen weitergehenden Verpflichtungen anzuschließen, soll die Schaffung
einer offenen Klimagemeinschaft in Betracht gezogen werden.