Der Landesverband der Jungen Liberalen NRW fordert die SPD Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag auf, ihre unseriöse Haltung zur Atommüllzwischenlagerung im Brennelementezwischenlager Ahaus aufzugeben. Auf die Transporte abgebrannter Brennstäbe nach Ahaus haben die Energieunternehmen einen Rechtsanspruch. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung haben rechtliche Handhabe, diese Transporte zu verhindern. Die
Atommüllzwischenlagerung ist bereits 1979 als sicherheitstechnisch vorteilhafteste Lösung zwischen CDU, SPD und F.D.P. vereinbart worden. Das Bund-Länder-Abkommen, in den Nordrhein Westfalen die Verantwortung zur Zwischenlagerung abgebrannter Brennstäbe übernimmt, trägt auch die Unterschrift des damals schon amtierenden Ministerpräsidenten Johannes Rau. Die Genehmigung für das Brennelementezwischenlager Ahaus ist zudem unter einer SPD geführten Bundesregierung erfolgt.
Es ist unverständlich, daß Wirtschaftsminister Clement und SPD Fraktionschef Matthiesen beim Castor-Transport nach Ahaus wider besseres Wissen gegen den ökonomischen Sachverstand handeln, da hierdurch nur unnötige Kosten für den Bürger und das Land hervorgerufen werden, nur um sich bei den Grünen nach dem Garzweiler II Streit wieder anzubiedern.
Matthiesen, Clement und SPD Innenminister Kniola sind aufgefordert, einen sicheren Transport nach Ahaus zu gewährleisten, um so Gefahren von der Bevölkerung des Münsterlandes abzuwenden. Statt die Bürger zu verunsichern, sollte sich die SPD lieber an die von ihr gemachten Vereinbarungen erinnern und sich an die Regeln des Rechtsstaates halten.
