Die Jungen Liberalen unterstützen das Ziel, mehr preisgünstige Wohnungen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Für dieses Ziel sehen wir aktuell einen großen politischen Konsens. Leider folgen den Worten der rot-grünen Landesregierung gegenteilige Taten. Statt die Kosten für Wohnungsneubauten zu senken, treiben immer absurdere staatliche Anforderungen und hohe Steuern sie gerade in die Höhe. Durch politische Maßnahmen sind die Baukosten in den letzten Jahren enorm angestiegen, sodass bezahlbarer Wohnraum kaum noch herzustellen ist. Auch die sogenannte Mietpreisbremse erschüttert das Vertrauen der Wohnungsbesitzer in ihr Eigentum und gefährdet damit weitere Investitionen. Die JuLis fordern eine echte Mietpreisbremse, die den Staat in seinem stetigen Verteuern der Baukosten ausbremst.
Uns ist bewusst, dass Qualitätsstandards gelten müssen. Doch überschreiten die Ansprüche und die ordnungsrechtlichen Anforderungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die wirtschaftliche Darstellbarkeit preisgünstigen Wohnraums. Der Staat muss seine Eingriffe auf das notwendige Maß reduzieren, damit ein Preis von unter 10 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete im Neubau realisierbar wird.
Überprüfung aller kostentreibenden Verordnungen und Regularien
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Anforderungen an die Energieeffizienz, die Barrierefreiheit, an Standsicherheit, den Brand- und Schallschutz sowie die Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit auf ihre wirtschaftliche Umsetzbarkeit überprüft werden. Im Fall einer zu hohen finanziellen Belastung für Bauherren und Bauträger müssen sie nach unten korrigiert oder abgeschafft werden. Ohne weitere Prüfung abgeschafft werden sollen die Anforderungen an Stellplätze für Autos und Fahrräder sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Auch die Dichtheitsprüfungspflicht sowie die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in Privathaushalten und die Pflicht auf Legionellentests sollen entfallen.
Energiesparverordnung komplett umgestalten
Auf eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) muss unbedingt verzichtet werden. Die bisherigen vier Erweiterungen der Verordnungen haben die Baukosten um ca. 6,5% und damit stärker als jede privatwirtschaftliche Entwicklung ansteigen lassen. Die EnEv widerspricht schon jetzt dem in § 5 des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) geregelten Wirtschaftlichkeitsgebot. Deshalb gehört die EnEV komplett umgearbeitet. Vertreter von Politik, Energiewirtschaft und Baugewerbe sollen gemeinschaftlich ein umsetzbareres Konzept entwickeln. Eine Standardsenkung ist dabei, auch im europäischen Vergleich, problemlos machbar.
Mietpreisbremse in NRW wieder abschaffen
NRW muss unbedingt die Umsetzung der Mietpreisbegrenzung zurücknehmen. Dieses Gesetz ist ein immenser Eingriff in den Markt, dessen Folgen nicht in Gänze abzusehen sind. Die Verordnung schafft keinen neuen Wohnraum. Sogar das Gegenteil ist der Fall – die Verordnung verhindert die Entstehung neuen Wohnraums. Die für die Immobilienwirtschaft notwendigen Kleininvestoren ziehen sich schon jetzt zurück. Die Landesregierung muss daher auf die Ausweisung von Gebieten verzichten, in denen die Mietpreisbremse gelten soll.
Grunderwerbssteuer wieder senken und langfristig abschaffen
Ein weiterer kostentreibender Faktor im Bau sind Steuerabgaben. Bei der Verteilung der Gesamtkosten einer Wohnung zeigt sich, dass 17 % der Gesamtkosten direkte Steuern sind. Die mittlerweile auf 6,5% erhöhte Grunderwerbssteuer muss umgehend wieder gesenkt werden. Langfristig soll sie für den Erwerb bereits erschlossener Grundstücke komplett entfallen und so einen steuernden Effekt zum Flächenrecycling entfalten.