Medizin- und Forschungsethische Herausforderungen: Individuelle Gewissensentscheidung auf Grundlage der Menschenwürde stärken

In allen Phasen des Lebens, von der Geburt bis zum Tod, sehen wir uns medizinethischen Fragestellungen ausgesetzt. Diese Fragen müssen vor dem Hintergrund des tiefgreifenden technologischen und gesellschaftlichen Wandels der vergangenen Jahrzehnte regelmäßig betrachtet und neu gestellt werden. Während auf gesellschaftlicher Seite die individuelle Entscheidungsfreiheit für die Menschen immer wichtiger wird, sorgt der technische Fortschritt fortwährend für neue Fragen. Neue Diagnose- und Therapieformen stellen Menschen vor neue Entscheidungen, die ihr Leben im innersten Kern betreffen.

Die Jungen Liberalen trauen dem mündigen Bürger und der Gesellschaft zu, diese Entscheidungen für sich treffen zu können. Sie setzen sich daher insbesondere bei medizinethischen Fragen gegen Bevormundung und für eine größtmögliche Entscheidungsfreiheit ein. Die Freiheit darf nur dort eingeschränkt werden, wo die Freiheit des jeweils anderen verletzt wird. Grundlagen für diese politische Entscheidung sind für die Jungen Liberalen immer sorgfältig abgewägte Argumente auf dem Fundament der Würde des Menschen. Ideologische oder religiöse Argumente sind Teil der individuellen Gewissensentscheidung, dürfen aber nicht Begründung für politische Entscheidung sein.

1. Beginn des Lebens

Die medizinische Forschung im Bereich von künstlicher Befruchtung, Geburten und der Diagnose von Krankheiten macht immense Fortschritte. Die Jungen Liberalen begrüßen daher, dass sich der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode die Frage nach der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) gestellt und positiv beantwortet hat. Das Ergebnis der Diskussion ist aus Sicht der Jungen Liberalen NRW ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, da es die individuelle Gewissensentscheidung im Rahmen allgemein anerkannter Grenzen ermöglicht.

Die Stammzellenforschung hat großes Potential und kann einen wichtigen Beitrag zur Heilung schwerer und zum Teil tödlicher Krankheiten leisten. Mögliche ethische Bedenken hinsichtlich der Nutzung embryonaler Stammzellen müssen daher sorgsam gegen die negativen Folgen der Unterlassung ihrer Nutzung zu Forschungszwecken abgewogen werden. Wir begrüßen die Nutzung adulter und künstlich reprogrammierter Stammzellen, wo immer diese möglich ist, halten aber die Nutzung zu Forschungszwecken embryonaler Stammzellen im Falle deren ausschließlicher Tauglichkeit vor diesem Hintergrund für legitim.

Die Jungen Liberalen sehen die Selbstbestimmung über die Fortpflanzung als wichtiges Menschenrecht.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine weitergehende Regelung zur Leihmutterschaft. Frauen, für die eine Schwangerschaft eine große Gesundheitsgefährdung bedeutet oder nicht möglich ist, sollen unter strengen Grenzen die Möglichkeit erhalten ihr Kind von einer anderenFrau austragen zu lassen. Die Möglichkeit darf nur bestehen, wenn biologische bzw. medizinische Gründe eine Schwangerschaft verhindern. Die Entscheidung über die individuelle Zulässigkeit einer Leihmutterschaft bedarf im konkreten Fall der Zustimmung zweier Fachärzte. Die medizinischen Kosten sind dabei grundsätzlich von der Gesellschaft zu tragen. Mit der genauen Ausgestaltung soll sich der Bundestag in einer Debatte ohne Fraktionszwang ausführlich beschäftigen.

Ganz grundsätzlich halten wir Jungen Liberalen es auch weiterhin für sehr wichtig, dass Adoptionsrecht insbesondere im Hinblick auf homosexuelle Paare weiter zu öffnen, so dass mehr bereits existierende Kinder fürsorgliche Eltern finden können.

Die Jungen Liberalen NRW setzen sich für die Legalisierung der Eizellspende ein. Über die medizinischen Risiken müssen die Frauen im vorhinein umfassend aufgeklärt werden. Dieses Aufklärungsgespräch muss ein Facharzt führen. Die Spenderin muss hierbei bei auftretenden Folgekomplikationen der Eizellspende finanziell und medizinisch angemessen abgesichert sein. Dies sollte, da es sich im Kern bei der künstlichen Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung handelt, durch eine von der Empfängerin abzuschließende eigenständige Versicherung geleistet werden.

Die Beschränkung, nur verheirateten Paaren reproduktionsmedizinische Behandlungen zu eröffnen, ist abzuschaffen. Alle geschäftsfähigen Erwachsenen mit Kinderwunsch sind grundsätzlich berechtigt, diesen auch mit reproduktionsmedizinischen Maßnahmen oder auf dem Weg der Adoption zu verwirklichen.

Im Rahmen der U-Untersuchungen sollen genetische Screenings auch nach der Geburt zur freiwilligen Durchführung angeboten werden. Damit sollen therapierbare und relativ häufige, und bei familiärer Vorbelastung auch seltene Erbkrankheiten, getestet und frühzeitig erkannt werden. Diese Screenings sollen von den Krankenkassen bezahlt werden.Erkrankungen ohne Therapiemöglichkeit, welche erst im Erwachsenenalter ausbrechen, sollen nicht getestet werden, damit Menschen nach Erreichen der Volljährigkeit selbst entscheiden können, ob ein solcher Test durchgeführt werden soll.

2. Medizinethische Herausforderungen während des Lebens

Patientendaten

Einer der wichtigsten medizinischen Herausforderungen der kommenden Zeit wird die informationelle Selbstbestimmung sein. Wie können vor dem Hintergrund sinkender Preise und weitreichenden Möglichkeiten für genetische Tests die intimsten Daten mehr denn je geschützt werden, wenn gleichzeitig behandelnde Ärzte im Notfall informiert werden sollen?

Heute gibt es zahlreichen Möglichkeiten, medizinische Daten zu erfassen und Diagnosen zu stellen. Eine Erfassung dieser Daten darf nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Gleichzeitig darf die Gendiagnostik aber auch nicht diskriminiert werden und muss als gleichbehandelte Methode von vielen gelten, zwischen denen der Patient wählen kann.

Wie im Gendiagnostikgesetz bereits geregelt, sind ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen durchgeführte genetische Tests sind grundsätzlich strafbar und ihre

Ergebnisse dürfen, unabhängig vom Resultat, nicht zur Begründung einer Entscheidung, etwa durch potentielle Arbeitgeber oder Versicherungsleister, herangezogen werden. Niemand darf gezwungen werden, bestimmte Diagnostik durchführen zu lassen.

Die Sensibilität der Daten erfordert eine klare Ablehnung von zentralen Registern zur Speicherung. Daten sollen, wo immer möglich, verteilt gespeichert werden. Die Menschen müssen außerdem auf sämtliche persönliche Daten Zugriff haben. So müssen zum Beispiel Diagnostikergebnisse und Krankenakten für den Patienten transparent sein. Insbesondere lehnen wir die elektronischen Patientenakte, wie sie als zusätzliche Funktion der elektronischen Gesundheitsakte vorgesehen, ab da diese auf zentralen Servern gespeichert würde. Eine auf Wunsch des Patienten erfolgende Speicherung von Notfalldaten auf der Elektronischen Gesundheitskarten muss möglich sein.

Organspende

Ein weiteres Handlungsfeld ergibt sich im Bereich der Organspende. Die Anzahl der potentiellen Spender ist aus Sicht der Jungen Liberalen NRW derzeit viel zu gering. Die Organspenderquote muss daher deutlich verbessert werden. Zentraler Ansatz sollte dabei die Aufklärung der Bevölkerung sein. Die Bürger sollen bei möglichst vielen Gelegenheiten auf die Möglichkeit zur Organspende hingewiesen werden. Bei einer Entscheidung muss den Menschen auch zugestanden werden, sich nicht entscheiden zu wollen. Es darf keinen Entscheidungszwang geben. Außerdem muss die Möglichkeit bestehen, sich auch immer wieder umentscheiden zu können.

Die Jungen Liberalen begrüßen daher den Beschluss des deutschen Bundestages, wonach die Krankenkassen verpflichtet werden, die Organspendebereitschaft regelmäßig abzufragen. Weitergehende Maßnahmen, etwa die Speicherung der Entscheidung auf der Gesundheitskarte, sind aus Sicht der Jungen Liberalen nur akzeptabel, wenn Datensicherheit und Datentransparenz für den Spender gewährleistet sind. Entscheidend ist dabei die dezentrale Speicherung der Daten und die Möglichkeit zur Ansicht und Bearbeitung der Daten, etwa mit einem Terminal beim Arzt.

Die postmortale Spende verursacht bei Patienten und Angehörigen oftmals große Ängste. Die seelische Belastung im Falle eines Unfalls verstärken die Vorbehalte der Angehörigen gegen eine Organspende, obwohl das Familienmitglied sich im Vorfeld zu einer Organspende entschlossen hat. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher, dass es flächendeckend Organspendebeauftragte gibt, die für Angehörige als Ansprechpartner dienen und diese über die Organspende informieren. Zur Klärung von Unstimmigkeiten soll der Organspendeausweis rechtlich verbindlich sein, da er den Patientenwillen unmittelbar wiedergibt.

Zugleich scheitert eine Organspende oftmals an zu hohen Kosten. Vor allem kleine Krankenhäuser bleiben oft auf den Kosten einer Transplantation sitzen. Krankenhäuser müssen daher bei der Transplantation von Organen die vollen Kosten erstattet bekommen. Dies gilt auch für den durch Belegung von Betten und Einsatz von Personal entstehenden Verdienstausfall.

Wir begrüßen die fortschreitende Entwicklung im Bereich der Transplantierbarkeit tierischer Organe. Da bereits zum jetzigen Zeitpunkt einzelne Komponenten, wie Herzklappen von Schweinen, zur Nutzung beim Menschen herangezogen werden können, sind Hoffnungen auf eine mittelfristige Nutzbarkeit ganzer Organe nicht unberechtigt. Im Bereich der Tierzucht hierfür notwendige Maßnahmen befürworten wir auf Grundlage einer ethischen Abwägung.Bei der Entscheidung, welcher Patient tierische, und welch menschliche Organe erhält, dürfen finanzielle Gründe keine Rolle spielen.

3. Die letzte Lebensphase

Dank moderner medizinischer Methoden und Forschung steigt die Lebenserwartung stetig an. Die Jungen Liberalen sehen diesen Umstand als Gewinn für die Gesellschaft. In der letzten Lebensphase stellt sich für die Menschen die Frage nach einem würdevollen Lebensabschied. Angehörige und Mediziner müssen vor diesem Hintergrund Verantwortung für den sterbenden Menschen übernehmen. Sie begeben sich dabei oftmals auf eine emotionale und rechtliche Gratwanderung. Die Jungen Liberalen NRW begrüßen daher die aktuelle Regelungen zur Patientenverfügung.

Ergänzend zu den Regelungen soll es künftig jedem Menschen ermöglicht werden, eine umfassende Beratung zum Verfassen eine Patientenverfügung bei dem Arzt und dem Notar seines Vertrauens in Anspruch zu nehmen. Wir fordern daher, dass diese einmalige Beratung vom Arzt bzw. Notar mit der Krankenversicherung, weitere Beratungen durch eine individuelle Gesundheitsleistung abgerechnet werden können.

Die Zahl der Menschen, die an nicht heilbaren Krankheiten leiden, wird zunehmend steigen. Dies stellt die Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Die palliative

Versorgung sterbender Menschen darf daher keine Medizin und Versorgung 2. Klasse sein. Wir fordern neben einer ausreichenden Pflegeversorgung auch die seelsorgerische Betreuung von Betroffenen und Angehörigen.

Hospize leisten auf diesem Gebiet sowohl ambulant als auch stationär eine notwendige und gute Arbeit. Die Jungen Liberalen begrüßen, dass diese Leistung zum großen Teil ehrenamtlich und spendenfinanziert angeboten wird, da dies die Hospizarbeit als gesellschaftliche Aufgabe hervorhebt. Dennoch ist eine flächendeckende und gut ausgebaute Hospizstruktur in Deutschland nicht vorhanden. Es soll zukünftig möglich sein, ein Hospiz auch in einer wirtschaftlichen Rechtsform führen zu können. Dadurch soll der Anreiz für einen Marktzugang von weiteren gemeinnützigen, öffentlichen und privaten Trägern in diesem Bereich gesteigert werden.

Um Menschen adäquat in ihrem Sterbeprozess begleiten zu können, ist eine frühzeitige Aufnahme der palliativen Arbeit notwendig. Dies geschieht derzeit in der Praxis oft nicht. Gründe dafür sind die geringe Verfügbarkeit von Hospizen, die defizitäre Vernetzung und ein oft nicht strukturiertes regionales Überleitungsmanagement. Um dem oft absehbaren Sterben im Krankenhaus begegnen zu können, sind alle regionalen Gesundheitsdienstleister dazu aufgerufen, diese Strukturen zu schaffen und zu beleben. Hierbei sei auch deutlich herausgestellt, dass die Jungen Liberalen NRW an dieser Stelle eine deutliche Einbindung der regionalen Gesundheitspolitik und kommunalen Gesundheitsstrukturen fordern.

Hierzu gehört auch, dass jedes Krankenhaus mindestens einen Palliativ-Mediziner beschäftigen muss. Kleine Krankenhäuser können dies durch einen vertraglich vereinbarten Konsiliardienst eines entsprechenden niedergelassenen Arztes oder einen Palliativ-Mediziner eines anderen Krankenhauses sichern. Ergänzend sollte auch eine palliativmedizinische Ausbildung für das Pflegepersonal angeboten und forciert werden.

Die flächendeckende Etablierung der regionalen Hospizarbeit wird aus Sicht der Jungen Liberalen NRW gleichzeitig auch eine verstärkte Diskussion und Auseinandersetzung in der Gesellschaft nach sich ziehen. Den Informations- und Diskussionsbedarf zu decken und das Thema Sterben zu enttabuisieren soll originäre Aufgabe der regionalen Gesundheitsakteure sein.

Zugleich muss die fachliche Ausbildung im Bereich der Palliativmedizin verbessert werden. Allgemeinmediziner müssen stärker für das Thema sensibilisiert werden.

Außerdem sollen mehr Lehrstühle mit palliativmedizinischem Schwerpunkt geschaffen werden, um Forschung und Ausbildung in diesem Bereich zu intensivieren.

Darüber hinaus soll es Ärzten zukünftig legal möglich sein, Patienten Arzneimittel zur vorübergehenden Einnahme zu überlassen. Dies hilft insbesondere Patienten, die aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität nicht in der Lage sind, eine Apotheke aufzusuchen.

Die Forderungen hinsichtlich der Hospizarbeit und deren Weiterentwicklung in Deutschland schließen explizit mit ein, dass die Jungen Liberalen NRW die Regelungen im Bereich der Sterbehilfe als deutlich defizitär ansehen und durch rechtliche Grauzonen oft ein würdevolles und selbstbestimmtes Sterben nicht möglich ist. Aus unserer liberalen Überzeugung ist dies für die Jungen Liberalen NRW ein unhaltbarer Zustand, denn ein Sterben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen sowie der Umsetzung der eigenen Souveränität im eigenen Sterbeprozess wird dadurch massiv konterkariert. Auch ist uns bewusst, dass dies, ebenso wie die Diskussion im Bereich PID, nicht nur am Rande von einzelnen politischen Parteien diskutiert werden sollte, sondern einer breiten Auseinandersetzung bedarf. Wir fordern daher den Deutschen Bundestag auf, sich ohne Fraktionszwang mit dem Thema der Sterbehilfe auseinander zu setzen, die Grauzonen in den bisherigen Gesetzen aufzuklären und dem Vorbild anderer Länder (z.B. den Niederlanden) zu folgen und ein eigenes Gesetz zu erlassen, welches alle gesetzlichen Grundlagen – von der Patientenverfügung über die Bestimmungen zur Hospizarbeit bis zum ärztlichen assistierten Suizid – enthält. Aus liberaler Überzeugung heraus befürworten wir dabei die auch kammerrechtliche Zulassung des ärztlich assistierten Suizids.

Klar davon abgrenzen müssen wir die in dem Selbstbestimmungsrecht 174 des Patienten liegenden, oftmals in einer Patientenverfügungen festgeschriebenen Wunsch des Patienten auf Behandlungsabbruch (passive Sterbehilfe) und auch die in der Palliativmedizin angewandte Form der indirekten Sterbehilfe durch Inkaufnahme lebensverkürzender Nebenwirkungen medizinischer Behandlungen, besonders zur Schmerzstillung. Diese Formen der Sterbehilfe werden von den Jungen Liberalen klar unterstützt. Ferner bekennen wir uns zur Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid. Hiervon ausgenommen ist allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe.

4. Grundsätze für Forschung und Entwicklung

Forschung findet in der privaten Wirtschaft sowie öffentlichen Einrichtungen wie Instituten oder Universitäten statt. Aus dem hohen Anteil privater Unternehmen an der Forschung in Deutschland leitet sich auch eine große gesellschaftliche Verantwortung für ebendiese Unternehmen ab. In diesem Zusammenhang sehen die Jungen Liberalen jedoch keinen grundlegenden Widerspruch zwischen Gewinnstreben der Unternehmen und dem Nutzen für das Gemeinwohl.

Medizinische Forschung sowie die Entwicklung neuer Methoden und Stoffe ist ein wichtiges Gebiet für den Standort Deutschland. Der Schutz geistigen Eigentums durch Patente und die daraus resultierende vorübergehende monopolisierte Nutzung der Forschungsergebnisse stellen nach Ansicht der Jungen Liberalen einen unabkömmlichen Anreiz für hohe Forschungsinvestitionen dar. Als weiteren Forschungsanreiz fordern die Jungen Liberalen nach dem Vorbild vieler europäischer Staaten die Anhebung der Absetzbarkeit von Forschungsausgaben.

Dabei sollen Patente die Forschung Dritter nicht unnötig erschweren. Voraussetzung dafür ist die strikte Überprüfung bei der Patentvergabe. Die Neuheit, erfinderische Höhe und gewerbliche Anwendbarkeit müssen zweifelsfrei nachgewiesen sein.

Die vorübergehende Monopolstellung dient dem Ausgleich der Forschungskosten, einen Freischein zu unverhältnismäßiger Preistreiberei stellt sie jedoch keineswegs dar. Die Jungen Liberalen halten es deshalb gerechtfertigt, dass in einem gesetzlichen Krankenkassensystem Transparenz bei der Preisfindung für Medikamente eingefordert wird. Aus ethischer Sicht von besonderer Bedeutung ist für die Jungen Liberalen die Frage, wie medizinische und pharmazeutische Forschungsergebnisse auch Menschen in ärmeren Weltregionen zugänglich gemacht werden können. Daher begrüßen sie ausdrücklich die Sonderregelungen der Welthandelsorganisation WTO, die es von Seuchen, Epidemien und medizinischen Krisen wie AIDS und Malaria betroffenen Entwicklungsländern möglich machen, deutlich günstigere Generika im eigenen Land herzustellen oder zu importieren. Gerade deshalb verurteilen sie das Vorgehen der europäischen Zollbehörden ausdrücklich, die in jüngster Vergangenheit bereits mehrfach für Entwicklungsländer bestimmte Tansitlieferungen von Generika entgegen den WTO-Bestimmungen in europäischen Häfen beschlagnahmt haben.

Deshalb unterstützen wir die wichtige Arbeit des IQWiG ausdrücklich und treten jedem Versuch entgegen, seine Unabhängigkeit einzuschränken.

Der progressive Aspekt des Liberalismus zeigt sich insbesondere im politischen Umgang mit Forschung.

Die Suche nach neuen Erkenntnissen ist ein unpolitischer Prozess und sollte demnach auch nicht durch politischen Willen gelenkt werden. Ein Forschungsverbot aus ideologischen Gründen ist abzulehnen. Politisches Eingreifen in die Forschung halten die Jungen Liberalen lediglich in den Fällen für gerechtfertigt, wenn es während des Forschungsprozesses zu einer Verletzung der Menschenwürde kommt.

Alkolock verhindern

Die Jungen Liberalen NRW erteilen den Überlegungen zum Einbau von Alkoholmessgeräten in Kraftfahrzeugen eine klare Absage. Diese technische Maßnahme lässt sich denkbar einfach umgehen,  verursacht pro Fahrzeug Kosten von circa 1.000 EUR, stellt alle Fahrzeugführer unter Generalverdacht und entlässt sie aus der ihnen obliegenden Eigenverantwortung. Ferner kann mit  einem solchen System auf Notfälle nicht mehr adäquat reagiert werden. Eine Förderung des freiwilligen Einbaus dieser elektronischen Wegfahrsperren durch eine Verkürzung der Dauer des Führerscheinentzuges bei bereits aufgefallenen Personen, einen Teilerlass der Punkte im Verkehrszentralregister und ähnliche Strafrabattierungen lehnen wir entschieden ab.

Fahrlehrer als Begleitfahrer zulassen

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Fahrerlaubnisverordnung, § 48a Abs. 5 FeV (Voraussetzungen „Begleitetes Fahren“ ab 17 Jahre), wie folgt zu ändern:

„Die begleitende Person muss“ statt:„das 30. Lebensjahr vollendet haben“ neu:„das 30. Lebensjahr vollendet haben oder ausgebildeter Fahrlehrer sein“.

Gegen den Einsatz von Black-Flash-Blitzsystemen

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen den Einsatz von Black-Flash-Blitzsystemen aus.

A 52 Ausbau

Große Verkehrsinfrastrukturvorhaben müssen zügig und bedarfsorientiert umgesetzt werden. Dieim Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf“ ausgewiesenen Straßenbauvorhaben müssen ausgewogen zwischen Ländern und Bund finanziert werden. Für die Unterhalts- und Instandhaltungskostenkosten ist ein Bund und Länder gleichermaßen belastendes Kostenmodell zu schaffen. Alternativ ist – angesichts des chronisch unterfinanzierten Verkehrswegeplans – über die Möglichkeit alternativer Finanzierung nachzudenken, bspw. eine Nutzerfinanzierung. Die Anschubfinanzierung des Vorhabens „Anschluss der A 52 an die A 42“ i.H.v. 75 Mio. € ist im Bundesverkehrswegeplan unter „Vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen. Die Finanzierung dafür muss auf einen realistischen Gesamtbetrag erhöht werden, damit das Projekt umgesetzt werden kann.

Lebensgrundlagen schützen – Nachhaltigkeit als zentrales Prinzip liberaler Umweltpolitik

Der Mensch kann nur mit der Natur leben und überleben. Unsere Umwelt ist demnach unsere Lebensgrundlage heute und ebenso die der Generationen von morgen. Deshalb gilt es die Umwelt zu schützen, mit ihren Ressourcen verantwortlich umzugehen und sie für die Generationen nach uns zu erhalten. Dabei wollen wir Liberale die größtmögliche Freiheit des Einzelnen verwirklichen, die ihre Grenzen in der Freiheit des jeweils nächsten findet. Freiheit ist also die Verantwortung des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates auch und gerade für die Umwelt. In Anlehnung an die noch heute gültige Definition des Konzepts der Nachhaltigen Entwicklung der  Weltkommission für Umwelt und Entwicklung aus dem Jahre 1987 sind die Jungen Liberalen der Überzeugung, dassden Bedürfnissen und Bedarfen der heutigen Generation entsprochen werden soll, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, in einer intakten Umwelt zu leben und ihren Anspruch auf einen gleichermaßen verantwortungsvollen Ressourcenverbrauch geltend machen können. Nur eine nachhaltige Umweltpolitik ist eine gute Umweltpolitik. Politische Maßnahmen müssen immer auch die mittel- und langfristigen Konsequenzen ihres Handelns im Blick haben und müssen auf dieses Kriterium hin überprüft werden. Im Sinne einer umfassenden Generationengerechtigkeit und -bilanz gehört zu einer solchen Prüfung auch die Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Politiken auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Dabei ist für die Jungen Liberalen klar: Ökologie und Ökonomie sowie der freiheitliche Gesellschaftsentwurf sind keine Gegensätze.

Fest steht, dass unsere Umwelt ohne uns überleben kann; wir aber nicht ohne sie. Auch der ökonomische Kreislauf kommt ohne Eingriffe in die Natur nicht aus, und eine Gesellschaft nicht ohne das Wirtschaften. Darin sehen die Jungen Liberalen ihren Einsatz für eine integrierte Umweltpolitik begründet, die neben ökologischen Gesichtspunkten eben auch gesellschaftliche und ökonomische Aspekte berücksichtigt. Die Maßnahmen, mit denen wir dem Ziel näher kommen wollen, beruhen auch auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und ignorieren künftige Innovationen nicht. Die Berücksichtigung der gesellschaftlichen und ökonomischen Aspekte geschieht aus der Einsicht heraus, dass erfolgreicher Umweltschutz nur gemeinsam mit der Bevölkerung und der Wirtschaft möglich ist.

Die Jungen Liberalen treten deshalb seit jeher dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaftfortzuentwickeln. Um den Umweltschutz voranzutreiben, wollen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen. Gelebter Umweltschutz muss so zu einem Wettbewerbsvorteil für die Marktteilnehmer werden. Die aus Japan bekannte Top-Runner-Regulierung erreicht dieses Ziel und fördert Innovationen und Technologien. Denn hier wird der höchste Effizienzgrad des Marktes zum Standard erhoben, der dann nach einer Kulanzzeit von allen Marktteilnehmern erreicht werden muss. Immer bessere Grenzwerte ergeben sich somit aus dem Marktprozess heraus. Damit ist eine solche dynamische Form der Regulierung der EU-Ökodesign-Richtlinie klar überlegen.  Jedwede Regulierung sollte aus Sicht der Jungen Liberalen ergebnisorientiert ausgestaltet sein. Die Politik muss möglichst dynamisch die Ziele definieren, nicht aber den genauen Weg vorschreiben.

Umweltpolitik macht nicht an den Ländergrenzen halt. Deswegen ist eine umfassende, internationale Betrachtung unabdingbar. Umweltpolitik muss stets global denken, soweit möglich auch globale bzw. übergreifende Standards setzen und letztendlich auch global handeln. Das Zeitalter der umweltpolitischen Lippenbekenntnisse der vergangenen vierzig Jahre hat zwar viele einzelne gute Ideen hervorgebracht, aber kein integriertes Konzept eines nachhaltigen Bewusstseins für unsere Umwelt erbringen können, nach dem es sich zu handeln lohnt. Die Jungen Liberalen NRW bedauern das, sehen aber im wachsenden Umweltbewusstsein der Bevölkerung eine Chance zur Umsetzung.

Ein erster Schritt in diese Richtung ist nach Meinung der Jungen Liberalen die Schaffung eines Bundesumweltgesetzbuches. Ziel muss es dabei sein, das Umweltrecht systematisch zusammenzufassen, neu zu ordnen und zu vereinfachen.

Da die Umweltverschmutzung naturgemäß auch nicht an den Grenzen Europas Halt macht, kann auch dies nur ein Zwischenschritt sein. Diese Schritte sind geleitet von der Erkenntnis, dass Umweltprobleme nicht an den Grenzen von Ländern und Kontinenten Halt machen und insofern kleinteilige Lösungsversuche zwingend verpuffen müssen. Bei der Entwicklung und Durchsetzung von internationalen Standards muss die Europäische Union eine Vorreiterrolle einnehmen. Zur Durchsetzung von Zielen darf dabei nicht mehr vor Handelsbeschränkungen für Produkte, die nicht dem Top-Runner-Prinzip entsprechen, aus umweltschädlicher Produktion zurückgeschreckt werden.

Zugleich muss aber Umweltschutz auf die unterste Ebene menschlichen Wirkens heruntergebrochen werden und dort gelebt und umgesetzt werden. Auch auf lokaler Ebene muss daher gehandelt werden. Die Jungen Liberalen fordern die Verantwortlichen dazu, weitere solcher Initiativen zu starten.

Umweltschutz fängt schon im Kleinen an. Jeder Einzelne sollte bewusst leben und so die Natur schützen. Darüber hinaus ist auch die Macht des Verbrauchers nicht zu unterschätzen, der durch nachhaltigen Konsum einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten kann. Damit der Verbraucher allerdings seine Marktmacht ausüben kann, benötigt er ein größtmögliches Maß an für ihn verständlichen Informationen. Deswegen treten die Jungen Liberalen dafür ein, dass zukünftig eine Öko- und Ressourcenbilanz auf allen Produkten in Form einer prägnanten Angabe veröffentlicht wird. So wird dem Verbraucher ersichtlich, wie viele Ressourcen für das Produkt bei Herstellung und Transport eingesetzt werden mussten. Dies ist ein weiterer Anreiz für erhöhte Materialeffizienz.

Damit sich diese Macht des Verbrauchers entfalten kann, ist es Aufgabe von Politik diese Informationen von der Wirtschaft gegenüber ihren Konsumenten einzufordern. Denn neben den Individuen haben auch die Unternehmen als Marktteilnehmer und Ressourcenverbraucher eine ökologische Verantwortung und sollten dieser verstärkt nachkommen. Sie sind der zentrale Partner der Politik bei dem Ziel, die soziale Marktwirtschaft zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Es braucht die Innovationen der Wirtschaft, um Material-, Energie- und Ressourceneffizienz sektorenübergreifend und insbesondere in der Wirtschaft selbst zu verbessern. Die Jungen Liberalen sind überzeugt, dass das Thema Green IT hierbei ein wichtiger Baustein ist. Green IT umfasst die Gesamtheit aller Potenziale für Energie- und Ressourceneffizienz, die auf der Informations- und Kommunikationstechnologie basieren. Dabei wird der gesamte Lebenszyklus des Produktes oder des Prozesses in den Blick genommen. Green IT ist auf zwei Ebenen ressourcenschonend: direkt und indirekt. Der direkte Effekt wird durch den niedrigen Energieverbrauch des eingesetzten Gerätes erzielt; indirekt kann sie konventionelle Information und Kommunikation ablösen (z. B. durch Videokonferenzen und andere Formen der weltweiten Datenübertragung).

Allgemein betrachtet steht Wohlstandswachstum heute in eindeutiger Korrelation zu wachsendem Ressourcenverbrauch und damit einhergehender Umweltschädigung. Oberstes Ziel muss es dahersein, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln. Damit wird kein Ende des Wachstums postuliert, sondern das Wachstum wird vielmehr nachhaltig und generationengerecht ausgestaltet. Dieses Ziel kann allerdings nur im Schulterschluss von Politik und Wirtschaft gemeinsam erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen in einem ersten Schritt umweltfeindliche Subventionen beispielsweise im Agrarsektor abgeschafft werden, da diese fortwährend Fehlanreize setzen. Zugleich erkennen die Jungen Liberalen an, dass zum Beispiel im Feld der Kunststoffe auf Basis nachwachsender Rohstoffe Forschungsförderungen notwendig sind.

Die öffentliche Hand muss überdies zum Vorreiter in Sachen Umweltschutz werden. Dies gilt bei Green IT, die verstärkt genutzt werden muss. Darüber hinaus soll aus Sicht der Jungen Liberalen die öffentliche Hand deswegen bei Bauprojekten die Passivhausbauweise zum Standard machen. Da die anfänglichen Mehrkosten sich aufgrund der nachhaltigen Bauweise – gemessen an der Nutzungsdauer – schnell amortisieren, ist eine solche Investition zu vertreten und nur intelligent.

Ein entscheidender Hebel beim Thema Ressourcenschonung ist der Abfall, dessen weltweite Menge rasant steigt. Aus diesen Gründen begrüßen die Jungen Liberalen Technologien wie „Cradle to Cradle“, gleichbedeutend mit komplett recyclebaren Produkten, sowie „Urban Mining“, also die Nutzung von Städten als „Rohstoffmine“, wobei aus Bauschutt erneut Material für andere Bauzwecke entsteht, als einen guten Weg an. Solche, die Umwelt entlastende Innovationssprünge, die also zum Beispiel zu mehr Ressourceneffizienz und weniger Abfall führen, müssen intensiv bekannt gemacht werden. Diese Technologien können aber nur einen Baustein von vielen bei der Lösung des Problems darstellen. Bei Recyclingvorschriften muss darauf geachtet, werden, dass Ausnahmetatbestände und Umgehungsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen werden, damit diese Vorschriften nicht wirkungslos bleiben – dies gilt auch für die Umgehung von Vorschriften über Müllexport. Deswegen macht eine auf europarechtlicher Ebene implementierte Rücknahmegarantie technischer Geräte (Elektroschrott) seitens der Hersteller Sinn, bei der sie gleichzeitig dazu verpflichtet werden, die Materialien innerhalb der Europäischen Union oder in Ländern mit vergleichbaren Umweltstandards weiterzuverarbeiten oder zu entsorgen. Bei der Ausgestaltung dieses Vorschlages muss indes deutlich werden, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Produzenten, Importeuren, Regierungen, Endverbrauchern und der Recyclingindustrie handelt, die gemeinsam zu bewältigen ist. Sinnlos sind aus Sicht der Jungen Liberalen hingegen die aktuellen Regelungen der Mülltrennung. Hier setzen die Jungen Liberalen sich dafür ein, dass, ausgenommen Biomüll, aller Müll in einer Tonne gesammelt wird. Die Trennung ist durch moderne Trennanlagen zu bewerkstelligen. Das bestehende Überangebot an Müllverbrennungsanlagen soll zudem abgebaut werden. Ziel muss es sein, dass möglichst wenig “Abfall zur Verwertung” (recyclebare Stoffe) verbrannt wird und stattdessen in den Verpackungskreislauf zurückgeführt wird.

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch unterrepräsentiertes Problem stellt der immer größer werdende Flächenverbrauch dar.  Hier konnten primär auf kommunaler Ebene bereits erste Erfolge erzielt und der Trend des stetig wachsenden Flächenbedarfs zumindest ansatzweise gebrochen werden. Die Bundesregierung hat sich bis 2020 das Ziel gesetzt, den täglichen Flächenneubedarf von 94 Hektar auf 30 Hektar zu senken. Aus Sicht der JuLis NRW reicht es jedoch nicht aus, nur den Flächenneubedarf zu verringern. Da Fläche ein knappes Gut und naturgemäß begrenzt ist, muss dertägliche Flächenneubedarf langfristig muss auf 0 Hektar reduziert werden, wobei diese Entwicklung schrittweise geschehen muss. Dabei kommt es darauf an, zunächst dafür zu sorgen, dass der Nutzen, der aus einer Flächennutzung gezogen, wird maximiert wird.

Einen Erfolg versprechenden Ansatz in diese Richtung sehen die Jungen Liberalen NRW in der Einführung von Flächenzertifikaten. Bei der Nutzung von Flächenzertifikaten ist insbesondere die Versiegelung zu gewichten. Je größer der geplante Grad der Versiegelung, desto teurer muss das Zertifikat sein. Das muss auch bei der Umwidmung der Flächen berücksichtigt werden. Dabei werden den Kommunen von übergeordneter Ebene entsprechende Zertifikate zugeteilt. Bei dieser Vergabe wird der durch die demographische Entwicklung bedingte unterschiedliche Flächenbedarf berücksichtigt. Kommunen, deren Flächenneubedarf über deren Zertifikatezuteilung liegt, müssen zusätzliche Zertifikate von Kommunen mit geringerem Flächenbedarf zukaufen. Dadurch erhöhen sich zwar die unmittelbaren Kosten für neue Flächen, aber es wird ein marktwirtschaftlicher Anreiz geschaffen, vorhandene Flächen effektiver zu Nutzen, anstatt neue zu beanspruchen. Mit zunehmender Etablierung des Systems kann vor dem Hintergrund der notwendigen Flächenneubedarfsreduzierung (auf langfristig 0 Hektar) überdies darüber nachgedacht werden, dass die Zertifikate nur noch kostenpflichtig ausgegeben werden.

Weiterhin muss die Landespolitik eine pragmatische Lösung für die Nutzung von Industriebrachen finden, die gewährleistet, dass diese nicht aufgrund ihrer hohen Belastungen leer bleiben. Während renaturierte Flächen neu genutzt werden.

Langfristiger angelegt sind Anstrengungen, Lebensräume in Zukunft kompakter zu gestalten. Arbeitsplätze und Wohnraum sollen räumlich wieder näher zusammenrücken, um in Zukunft Bewohnern das Bewältigen eines Großteils ihres Alltags mit dem Fahrrad und zu Fuß zu ermöglichen. Hierdurch reduziert sich nicht nur der notwendige fließende Verkehr, sondern auch das verheerende Stauaufkommen. Die Jungen Liberalen NRW unterstützen diese Konzepte, da sie nicht nur den Flächenverbrauch senken, sondern unsere Städte auch demografiefester  machen.

Doch auch schon auf dem Weg hin zu kompakteren Städten muss das innerstädtische Verkehrsaufkommen auch aus Gründen der zu hohen Feinstaubbelastung reduziert werden, ohne dabei die Mobilität unnötig einzuschränken. Nicht zuletzt aus Gründen der Akzeptanz in der Bevölkerung ziehen wir dabei die spezifische Reduzierung der Emissionsintensität z. B. mit Hilfe technischer Maßnahmen wie Partikelfiltern solchen Maßnahmen vor, die die emittierende Tätigkeit als solche einschränken, wie beispielsweise Fahrverbote. Neben Partikelfitern ist auch die Reduzierung des Brems- und Reifenabriebs eine mögliche Maßnahmen auf Basis technischer Lösung. Der Abrieb macht die Hälfte der verkehrsbedingten Emissionen ausmacht und birgt somit ein großes Potenzial einer Feinstaubminderung.

Umweltzonen werden nach unserer Meinung ihrem Namen nicht gerecht. Weder schützen sie die Umwelt durch eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, noch senken sie den tatsächlichen Schadstoffausstoß. Vielmehr sorgen sie nur dafür, dass der Verkehr besagte Zonen umgeht und sich der Feinstaub auf ein größeres Gebiet verteilt. Um die Zielvorgaben der Umweltzonen – also den Schutz der Umwelt und die Reduktion des Verkehrsaufkommens – zu erreichen, ist ein sehr gut ausgebauter Personennahverkehr mit einem bedarfsgerechten Angebot unabdingbare Vorraussetzung. Mit Blick auf die Vor- und Nachteile von Biosprit sprechen die Jungen Liberalen sich für eine sachliche Information aus. Diese muss ausgerichtet sein an einem Kriterienraster, das aus Ressourceneffizienz, nachhaltige Landwirtschaft und der Nutzung von Abfällen besteht.

Ergänzend müssen naturbelassene Rückzugsgebiete erhalten bzw. geschaffen werden, um bedrohte Arten zu schützen. Nur durch natürliche Artenvielfalt kann das ökologische Gleichgewicht erhalten bleiben. Bereits erzielte Erfolge wie die geglückte Rückkehr von Beutegreifern wie dem Wolf müssen durch solche und weitere Maßnahmen verstetigt werden. Gleichzeitig lehnen es die Jungen Liberalen allerdings ab, evolutionsbedingte Veränderungen von Artenbeständen zu bekämpfen und so künstlich in das Ökosystem einzugreifen. Auch in landwirtschaftlich genutzten Gebieten sollen Rückzugsflächen für Wildtiere geschaffen bzw. erhalten werden, da insbesondere Insekten als Bestäuber einen entscheidenden Beitrag zur landwirtschaftlichen Produktivität leisten. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Idee einer absoluten Vielfalt mittel- bis langfristig stets wiederum zu einem Ungleichgewicht führt.

Auf immer und ewig ist nicht zuende gedacht. Verantwortungsvolle Atompolitik

Die Jungen Liberalen NRW erkennen an, dass die Nutzung der Kernenergie sowohl aus sicherheitspolitischen Gründen als auch aufgrund wirtschaftlicher Folgekosten auf dem jetztigen Stand der Forschung auslaufen muss. Da Atomkraftwerke jedoch einen erheblichen zumal CO2-freien Beitrag zur deutschen Stromproduktion leisten und Schwankungen im Energienetz ausgleichen können, brauchen wir eine pragmatische Übergangslösung, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch die klimatische Nachhaltigkeit berücksichtigt. Eine Laufzeitverlängerung darf sich aber nicht nach politischer Willkür sondern nur nach wissenschaftlichen Sicherheitsstandards richten.

Egal ob Laufzeitverlängerung politisch erwünscht sind oder nicht, Deutschland braucht eine ideologiefreie Suche nach einer verantwortungsbewussten Lösung für die mittel- und hochradioaktiven Abfälle, die bereits vorhanden sind oder noch anfallen werden. Hierbei müssen wir im Interesse kommender Generationen auch bereit sein, jetzt neue Wege zu gehen.

Atomenergie – Eine sinnvolle Brückentechnologie.
Warum braucht ein Land, das derart führend in der Erforschung und Herstellung von Trägern erneuerbarer Energien ist, noch eine Technologie, die nicht nur Ängste in der Bevölkerung schürt, sondern auch noch Ewigkeitskosten in der Endlagerung verursacht, die nicht mal ein Ökonom überblicken kann? Da Deutschland immer noch einen Energiemix hat, der stark von fossilen Energieträgern dominiert wird, muss ein Übergang gestaltet werden, der Ziele der Treibhausgasemssionsreduzierung mit der Versorgungssicherheit verbindet. Dabei muss anerkannt werden, dass unter den Bedingungen eines Energienetzes, das wenig Zwischenspeicherkapazitäten bietet, die erneuerbaren Energien bis dato nicht grundlastfähig sind.

Aus diesem Grund muss die Kernenergie eine Brücke schlagen, um den Ausbau des nationalen und europäischen Energienetzes und die Weiterentwicklung der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien bis zu ihrer endgültigen Abschaltung zu ermöglichen.

Kriterien für die Abschaltung von Atommeilern
Ein Atomkraftwerk muss laufend dahingegen überprüft werden, ob es den Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage entspricht. Dabei dürfen ökonomische Beweggründe keine Rolle spielen. Nachrüstung und stetige Überwachung können nur befristet einen sicheren Betrieb gewährleisten – denn Atomkraftwerke haben eine begrenzte Lebensspanne. Einige Bestandteile, hierunter vor allem die Containmentbehälter sind nicht austauschbar und können nach einer gewissen Belastungszeit keine ausreichende Sicherheit mehr gewährleisten. Laut vorsichtigen Einschätzungen wird hierfür eine Lebenszeit von 40 Jahren als vertretbar angesehen, also acht Jahre mehr als es der bisherige rot-grüne Atomkonsens vorsieht. In Abgrenzung zu diesem, verbinden wir die Restlaufzeit aber nicht mit der Leistung der Atomkraftwerke sondern alleine an deren Lebenszeit. Diese sollte uns als generelle Richtlinie dienen, wann ein Atomkraftwerk abzuschalten ist. Generell jedoch nur, weil abgesehen von den technologischen Beschaffenheiten der Kernelemente eines solchen Kraftwerkes noch weitere Kriterien ausschlaggebend für eine vorzeitige Abschaltung von einzelnen Standorten sein können. Dazu gehört der Aspekt der militärischen Sicherheit. Deswegen begrüßen wir die im Rahmen des Energiekonzeptes und des Regierungsvertrages mit den Atomkraftwerksbetreibern geplanten Sicherheitsaufrüstungen.

Endlagerung – Neue Wege gehen
Aufgrund ideologischer Verhärtung und Frontbildung in der Debatte um die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle wurden jahrzehntelang Chancen zur Lösung dieses Problems verpasst und ein echter Fortschritt verhindert. Da es sich aber das Problem der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle über einen unüberschaubaren Zeitraum erstreckt, erkennen die Jungen Liberalen an, dass es unverantwortlich wäre, anzunehmen, dass man heute ein Endlager errichten kann, das für die nächste Million Jahre der Bevölkerung Sicherheit gegen alle Unabwägbarkeiten bieten kann. Allein die geologischen Aktivitäten sind hierfür zu schlecht vorhersehbar und eine Rückführbarkeit des Atommülls ist der Versiegelung wegen nicht möglich. Gerade aber die Reversibilität muss oberstes Kriterium der Endlagerung sein, damit im Falle neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Sicherheitsbedenken die Möglichkeit einer Umlagerung stets gegeben ist. Deswegen fordern wir mittelfristig die Lagerung in für eine Nutzungsdauer von 50 Jahren ausgelegten Zwischenlagern, die in regelmäßigen Intervallen auf den neuesten Stand der Sicherheitstechniken gebracht werden müssen. Sämtlicher mittel- und hochradioaktiver, deutscher Müll soll in einem solchen nationalen, im Verantwortungsbereich des Bundes liegenden Lager, das von den Kernkraftbetreibern kostendeckend finanziert wird,
deponiert werden. Zugleich soll nach Technologien, die eine Endlagerung ermöglichen oder ersetzen können, geforscht werden. Ein solches Endlager sollte unter der Ägide und Überwachung der Vereinten Nationen stehen.

Ökologische Marktwirtschaft gestalten: Fahrplan für eine liberale internationale Klimapolitik

Notwendigkeit zum Handeln und grundsätzliche Position

Der drohende Klimawandel stellt die globalisierte Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen. Es drohen vielfältige Szenarien  – überschwemmte Küstengebiete,  Ausweitung der Wüsten und Erosion. Angesichts von Veränderungen, die schleichend von statten gehen, wirtschaftlichen, geographischen und ökologischen Schäden, die an anderer Stelle entstehen, als die verantwortlichen Treibhausgase sowie aufgrund von ungenauen Prognosen und der Komplexität des Systems Klima, versagen freiwillige Verhaltensanpassungen und Absprachen zwischen den Marktteilnehmern und Betroffenen.

Um in Verantwortung vor der Weltgemeinschaft das Allgemeingut zu schützen und Klimakatastrophen vorzubeugen, bedarf es verbindlicher Verträge der internationalen Gemeinschaft. Die JuLis NRW bekennen sich daher zur Notwendigkeit eines Post-Kyoto Abkommens zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 C° bis 2050.

Um eine Flexibilität in der Prävention des Klimawandels zu bewahren, ein verantwortungsvolles Handeln der Verbraucher, Unternehmen und Staaten herzustellen und Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, sprechen sich die JuLis NRW für den Handel von Emissionsrechten als beste und liberalste Lösung aus. Die globale Menge an Treibhausgasen, die emittiert werden darf, muss klar gedeckelt sein. Durch die Preisfindung bei den Emissionszertifikaten, ergeben sich die effizientesten Möglichkeiten zur Erfüllung der Klimaziele.

Somit bekennen sich die JuLis NRW zu einem Ausbau der Sozialen zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, die sich aber stets im Rahmen des Ordoliberalismus bewegen muss.

Marktwirtschaftliche Steuerung durch das Verursacherprinzip

Für den Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie, eine faire Steuerung der Treibhausgasemissionen und um eine zielführende und gerechte Verteilung der externen Kosten für Umweltschäden und Prävention zu verwirklichen, setzen die JuLis NRW auf die weitmögliche Anwendung des Verursacherprinzips. Derjenige, der Umweltbelastungen verursacht, muss für diese zahlen.

Dabei soll die weltweite Anzahl der zu versteigernden Emissionszertifikate schrittweise reduziert werden, bis nach wissenschaftlicher Sicht die Erfüllung der politischen Klimaziele gewährleistet ist. Durch eine freie Preisbildung ergibt sich dabei der faire Preis für die Belastung der Atmosphäre, da die Produzenten maximal so viel bereit sind für die Verschmutzung zu zahlen, wie eine Vermeidung in ihrem Unternehmen kosten würde.

Unternehmen, bei denen eine zusätzliche Einsparung  oder Bindung von Treibhausgasen dagegen günstiger ist als die Einsparung an anderer Stelle, können versuchen zusätzliche Zertifikate zu einem Preis zu verkaufen, der mindestens auf Höhe der eigenen Umweltschutzkosten liegt. So ergibt sich ein ausgeglichenes, ökologisch effektives und ökonomisch effizientes System.

Die KFZ-Steuer ist dagegen weder am Verbrauch orientiert, noch marktwirtschaftlich sinnvoll. Der bloße Besitz eines Autos verursacht weder einen Verschleiß der Infrastruktur noch eine laufende Belastung der Umwelt. Die JuLis NRW fordern daher, die KfZ-Steuer mit der Mineralölsteuer und Ökosteuer  zusammenzulegen  zu einer verbrauchsabhängigen Steuer. Als konsequenten Schritt soll langfristig auch ein Teil der Mineralölsteuer durch den Kauf von Treibhauszertifikaten durch die Treibstoffproduzenten ersetzt werden. Für den europäischen Binnenmarkt ist hierbei eine gemeinsame Linie zur Reform der Mineralölsteuer zu entwickeln.

Erneuerbare Energien und technologische Innovationen

Um die für die Zukunft notwendige Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erreichen, werden derzeit Erneuerbare Energien gefördert. Die  JuLis NRW begrüßen den Ansatz der Anschubfinanzierung neuer Technologien bis zur Marktfähigkeit um Klimakriterien zu erfüllen, die Versorgungssicherheit zu verbessern, sowie in Deutschland eine Versorgung zu 100% durch regenerative Energien ab 2050 zu erreichen. Kritisch zu sehen ist jedoch, dass
im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes eher eine Dauersubvention betrieben wird. Insbesondere die Solaranlagen werden übersubventioniert im Vergleich zur tatsächlichen CO2-Einsparung pro kWh Strom, wenn man sie mit anderen erneuerbaren Energien wie Windkraft, Biogas, Biomasse und Geothermie vergleicht.

Aus heutiger Sicht ist Deutschland beim Anteil erneuerbarer Energien am nationalen Energiemix dem gegenwärtig festgelegten Zeitplan voraus, so dass die
Einspeisevergütungen derzeit den Bürger unnötig hoch über die Stromrechnung belasten.

Die JuLis NRW sprechen sich daher für eine stärkere und schnellere Kürzung der Einspeisevergütungen, insbesondere bei Solaranlagen, aus. Solarstrom trägt nur einen Prozent zur Bruttostromproduktion bei, erhält aber fast die Hälfte der Einspeisevergütungen.
Die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien müssen so angeglichen werden, dass ihre Höhe sich einheitlich nach der CO2-Effizienz der Technologie richtet. Zugleich müssen
die Einspeisevergütungen abgeschafft werden, sobald ein funktionierender CO2-Handel diese ersetzen kann.

Insgesamt setzen die JuLis NRW auf eine breite Förderung von erneuerbaren Energien und der Erforschung innovativer Technologien. Nicht nur die klassische Gewinnung von
erneuerbaren Energien, sondern auch Innovationen in der Energieeffizienz und der Speicherung sowie die Erforschung von Fusionstechnologien, Wasserstoffantriebe und anderer
Zukunftstechnologien tragen zu einer nachhaltigen Energiepolitik bei. Die Förderung von Innovationen muss unabhängig davon, ob die Forschungsprojekte an
privaten oder staatlichen Institutionen erfolgen, von rein wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kriterien abhängen. Die strategische Steuerung von Branchenentwicklungen
und Bevorzugung einzelner Technologien im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Technologien durch die Politik werden abgelehnt.

Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und Folgen des Klimawandels

Aus Sicht der JuLis NRW muss strukturell angelegte Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig orientiert sein. Es macht keinen Sinn unverhältnismäßig klimaschädliche Infrastrukturen im Rahmen
deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit auf- und auszubauen. Eine zentrale Aufgabe des BMZ wird es in Zukunft seien, den richtigen Kompromiss aus Nachhaltigkeit und
Finanzierbarkeit von Entwicklungszusammenarbeitsprojekten zu finden und zu überwachen.
In diesem Kontext lehnen die JuLis NRW Entschädigungskonzepte für Unternehmen, die durch den Klimawandel Nachteile erfahren haben oder werden, explizit ab. Die
Verantwortung zur eigenen Absicherung liegt einzig bei den Unternehmen. Sollte es in Zukunft zu klimabedingten Völkerwanderungen und ähnlichen Problemen
kommen, ist die humanitäre Hilfe der Bundesrepublik und der EU der im Falle von Naturkatastrophen gleichzustellen.

Agrarpolitik und Flächennutzung

Insbesondere bei Biokraftstoffen und der Nutzung von Biomasse, lehnen die JuLis NRW eine besondere Förderung einzelner Energieträger ab, um  eine Übersubvention und die
Verdrängung von Acker-, sowie eine unverhältnismäßige Konkurrenz mit Lebensmitteln zu vermeiden. Stattdessen setzen die JuLis NRW hier neben einer technologischen
Breitenförderung auf die optimale Nutzung von sogenannten sekundären Biokraftstoffen, die aus organischen Restprodukten, wie  z.  B. Bioabfällen, Holzverschnitt  und  sonstigen Pflanzenresten  aus  dem Nutzpflanzen gewonnen  werden.  Hierdurch  wird  eine  Konkurrenz  zwischen  Nahrungs-  und  Energiepflanzenanbau vermieden.

Die JuLis NRW fordern darüber hinaus ein Ende der Subvention von Brachland in der EU. Kennzeichnend für eine nachhaltige und klimafreundliche Flächenpolitik ist nicht die nicht-
Nutzung von Ackerflächen, sondern eher eine ausreichende Aufforstung und Bewaldung, der Erhalt wichtiger Ökosysteme z.B. durch eine ausreichende Dichte an Hecken für
Schmetterlinge und Bienen, sowie die Vorbeugung der Bodenerosion und Bindung von Nährstoffen und CO2 durch Hummusbildung.

Ausbau des Emissionszertifikatehandels

Um in der globalen Marktwirtschaft effektiv das Verursacherprinzip durchzusetzen, fordern die JuLis NRW den Handel mit Emissionszertifikaten  sowohl international auszubauen, als
auch auf weitere Branchen und Treibhausgase auszuweiten. Konsequenterweise muss die Agrarindustrie dabei mit eingezogen werden; die etlichen klientelpolitischen Ausnahmen vom
Zertifikathandel in der EU müssen abgeschafft werden. Um einen einheitlichen Emissionsrechthandel für alle Treibhausgase zu verwirklichen, soll die erderwärmende
Wirkung anderer Treibhausgase im Verhältnis zu CO2  veranschlagt werden, so dass weiterhin mit den gleichen Zertifikaten gehandelt werden kann.
Langfristig sollte die Steuerung des Emissionshandels einer unabhängigen und nicht regierungsgebundenen Agentur übergeben werden. In dieser Variante sehen die JuLis NRW
eine wichtige Grundlage um langfristig den Emissionshandel auf möglichst viele Länder auszuweiten und somit einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die hierfür zu schaffende
Agentur soll nach dem erfolgreichen Vorbild der ICANN konzipiert werden und direkt die Zertifikatsausgabe übernehmen sowie die Steuerung des Zertifikatshandels überwachen.

Die JuLis NRW begrüßen die Möglichkeit, zusätzliche Zertifikate durch Aufforstung und Bindung von Treibhausgasen zu schaffen. Um Bürokratie vermeiden, soll soweit wie möglich
pauschalisiert werden. Zudem soll nicht jede Bindung und Emission von Treibhausgasen berechnet werden, so dass  Unternehmen nicht immer wieder Zertifikate kaufen, verkaufen,
zugesprochen und dann wieder veranschlagt bekommen. Insbesondere in der Agrarindustrie und Forstwirtschaft soll ein Unternehmen nur dann in den Zertifikathandel eingebunden
werden, wenn über die gesamte Produktionskette eine Nettoemission oder Bindung zu erwarten ist. Zudem soll wo möglich pauschalisiert  werden. Dies ist zum Beispiel in der
Tierzucht sinnvoll, um nicht in jedem Betrieb die Emissionen der Tiere messen zu müssen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit bestehen bleiben, dass Unternehmen beweisen, dass sie
deutlich unter der Pauschale liegen, damit der Wettbewerb um Emissionsreduktionen nicht durch die Pauschalisierung zum Stillstand kommt.
Zudem sollen, um eine schlagartige Verteuerung von  Lebensmitteln als Grundgüter zu vermeiden, die Treibhausgase zunächst nur mit einem geringeren Faktor, der dann schrittweise erhöht wird, veranschlagt werden. Insbesondere wird hierbei Rücksicht auf die nötige Versorgung der Bevölkerung, speziell in Entwicklungsländern, mit Grundnahrungsmitteln genommen.

CO2-Abspaltung und Nutzung

Die JuLis NRW sprechen sich zum heutigen Zeitpunkt  gegen die Lagerung von CO2 in geologischen Formatierungen aus, da die geologischen Risiken die Chancen überwiegen.
Dennoch wird grundsätzlich die Erforschung von Möglichkeiten zur Lagerung oder Bindung von im Produktionsprozess abgespaltetem CO2 befürwortet. Insbesondere begrüßen die
JuLis NRW die Weiterentwicklung der Nutzung von CO2 in der Algenzucht, z.B. zur Ölgewinnung. Dennoch sprechen sich die JuLis NRW gegen eine vorschnelle politische
Bevorzugung eines Lösungsansatzes aus, da diese Technologien sich noch im Anfangsstadium befinden.

Energie und Versorgungssicherheit

Die JuLis NRW setzen sich dafür ein, dass in der Energiepolitik neben der Umweltfreundlichkeit die der Versorgungssicherheit  nicht außer Acht gelassen wird. Der
Umstieg auf Erneuerbare Energien bietet die Chance  für Deutschland, die Versorgungssicherheit durch eine stärker dezentrale Energieversorgung zu verbessern. Die
Dezentralisierung sollte jedoch nicht auf Kosten von Effizienz erfolgen. Solange erneuerbare Energien wie Windkraft noch staatlich gefördert werden, sollten diese Technologie nicht
aktionistisch überall dort eingesetzt werden, wo sie nutzbar sind, sondern zunächst nur dort, wo sie am effektivsten eingesetzt werden können. Nur wenn auf eine effiziente Förderung
geachtet wird, ist die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Gemeininteresse des Klimaschutzes und den Kosten der Steuerzahler sowie der Einbußen der Anwohner
gegeben.

Energien müssen zunächst dort gewonnen werden, wo sie am stärksten vorkommen. Daher begrüßen die JuLis NRW grundsätzlich internationale Projekte, wie Desertec, sehen jedoch
in erster Linie private und institutionelle Investoren in der Finanzierungsverantwortung im Rahmen des Aufbaus eines effizienten und versorgungssicheren Netzes begrüßen die
JuLis NRW auch die Schaffung intelligenter Netze bzw. “smart grids“, Zudem soll europaweit nach möglichen Standorten für den Bau von Pumpspeicherwerken gesucht werden, um mittelfristig auch eine ausfallsichere Grundversorgung basierend auf regenerativen Energien zu ermöglichen und Verbrauchsspitzen abzudecken.)

Kernkraft

Die Kernkraft hat aus Sicht der JuLis NRW keine Zukunft. Diese Form der Energie ist nicht erneuerbar und die nutzbaren Uranvorkommen sind begrenzt. Zudem werden die
Uranbergwerke, atomaren Abfälle, stillgelegten Kraftwerke und Lagerstätten noch für viele Generationen ein Risiko, auch aus militärischer Sicht, darstellen.
Im Sinne einer sicheren und verantwortungsvollen Nutzung von Kernkraft als Brückentechnologie sprechen sich die JuLis NRW für  ein Internationales Abkommen aus,
welches die Bedingungen für die Nutzung von Kernkraft, Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, Transport und Lagerung definieren soll.
Bezüglich der atomaren Abfälle Deutschlands sprechen sich die JuLis NRW für die Schaffung oder Nutzung eines wieder geregelt zu räumenden Endlagers im In- oder
Ausland. Aufgrund der langen Lagerdauer und der Schwierigkeit, weit für die Zukunft Probleme ausschließen zu können, ist die Möglichkeit Lager als Plan B zu Räumen
notwendig für eine generationengerechte Lagerung. In Verantwortung für eine zukunftsgerichtete Politik sprechen sich die JuLis NRW darüber
hinaus für die Fortführung der Forschung in Fragen der Sicherheit von Kernkrafttechnologien und dem Umgang mit atomaren Abfällen aus.

Energieeffizienz

Die Energieerzeugung ökologischer zu gestalten, ist die eine Seite. Die JuLis NRW haben sich es aber gleichzeitig als Ziel gesetzt, den Verbrauch zu senken. Im privaten Bereich wird
auf absehbare Zeit der Preisdruck der durch den Emissionshandel verteuerten klimaschädlichen Energieträger nicht reichen, einen ausreichenden Sparanreiz zu schaffen.
Deswegen muss der Staat auch weiterhin die energetische Optimierung fördern und fordern.
Dabei darf er aber die Bürger nicht überfordern, indem er zu hohe Auflagen wie die von Zwangssolarinstallationen errichtet, die sich mehr  an politischer Opportunität als an ihrer
Wirksamkeit messen. Wir sprechen uns jedoch durchaus für Vorschriften vor allem bezüglich der Isolierung von Neubauten auf EU-Ebene aus, wollen aber unter anderem durch eine Überarbeitung der Bedingungen für Kredite der KfW Förderbank positive Anreize schaffen, auch Altbauten zu renovieren.
Dabei dürfen nicht jene bestraft werden, die ihr Haus bereits teilweise isoliert haben, und für die es sich jetzt nicht mehr lohnt, einen Kredit für ein Gesamtpaket aufzunehmen. Deswegen
soll die einzige Bedingung für einen Förderkredit die voraussichtliche Reduzierung des Wärmeverlustes sein. Dadurch können eine Reihe an kleineren Investitionen ausgelöst werden, die gleichzeitig
durch die Abhängigkeit der Unterstützung von der Energieeinsparung einen maximalen Nutzen erzielen.

Abseits der Problematik der Gebäudeisolierung gilt es weiterhin, den Verbrauch von Energie in Wirtschaft und Privathaushalten kontinuierlich zu senken. Da die Bereitschaft relativ große
Investitionen zur langfristigen Senkung des Verbrauchs zu tätigen, meist nicht ausreicht und vor allem der Konsument noch zum Kauf des kurzfristig preiswerteren Produktes neigt,
setzen die JuLis NRW auf die Etablierung eines sogenannten „Top-Runner-Programms“ als eines der wichtigsten Instrumente zur Erhöhung der  Energieeffizienz. Dabei werden die
innovativsten und sparsamste Investitions-/ und Gebrauchsgüter mittelfristig automatisch zum Mindeststandard.

Diese Anreizprogramme und Vorschriften sind mittelfristig der beste Weg, müssen aber mit der Verbesserung des Verbraucherschutzes und der langfristigen Aufklärung auch an
Schulen einhergehen, damit das Individuum in Zukunft selbst rational und umweltverträglich handeln kann. Kooperationen von Schulen und Unternehmen sind hierbei grundsätzlich zu unterstützen, solange die Neutralität der Bildungseinrichtung gewahrt und der Bildungsauftrag erfüllt ist.

Geoengeneering

Die JuLis NRW sind Technologien des Geoengeneerings grundsätzlich offen gegenübergestellt, fordern die Internationale Gemeinschaft jedoch auf, von Alleingängen in
der Erprobung abzusehen.
Aufgrund der Risiken dieser Technologien über die Landesgrenze hinaus müssen Pilotprojekte in breiter Absprache der potentiell betroffenen Länder erfolgen.

Meeresökologie

Oft werden  die Gefahren des Klimawandels  für die Meeresökologie und der Einfluss des Meeres auf  das Klima  dramatisch  unterschätzt.  Das  Meer  macht  70%  der  Oberfläche  aus,  wirkt  als  CO2-Puffer, Wärmespeicher und –transporteur und hat einen höheren Einfluss auf das Klima als die Regenwälder. Auf eine Übersäuerung durch C2 oder Unterschiede in der Meerestemperatur, Wasserdichte und dem Salzgehalt reagieren Ökosysteme  sehr  sensibel. Bereits  jetzt  sind z. B. Korallenriffe und  somit unzählige Arten durch Übersäuerung gefährdet. Durch die Überfischung  sind  in weiten Teilen der Meere die Ökosysteme bis  zur Mikroebene  verändert.  Es  drohen  irreversible  Veränderungen  des  Ökosystems,  welches  sich  zuvor  über Millionen von Jahren veränderte.

Daher drängen die JuLis NRW die EU und die Weltgemeinschaft, beim Klimaschutz stärker die Probleme der Weltmeere in den Fokus zu rücken, sowie endlich nachhaltige Fischfanghöchstmengen einzuführen, welche sowohl Beifang als auch Puffer gegen klimatisch oder durch andere Störeinflüsse bedingte Rückgänge in der Population mit einkalkulieren. Zudem müssen wirksame Kontrollmechanismen in der Fischerei implementiert werden.

Rolle von UN und EU

In der erfolgreichen Fortführung der laufenden Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll sehen die JuLis NRW eine zentrale Aufgabe der UN. Es
müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden ,den Beschluss und die Ratifizierung eines solchen Abkommens voranzutreiben. Ziel muss sein so bald wie möglich
ein wirksames Klimaschutzabkommen, nach Möglichkeit schon dieses Jahr im Rahmen der COP 16 in Mexiko, zu vereinbaren. Hierbei müssen jedoch in jedem Falle die Ziele für das
Abkommen für alle Länder, gleich ob Schwellen-, Entwickwicklungs- oder Industrieland, so hoch wie möglich angelegt werden.
Parallel muss in diesem Zusammenhang auch die Umbildung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC / Weltklimarat) fokussiert werden. Nur eine Umbildung bietet die
Möglichkeit die Objektivität des IPCC zu erhöhen bzw. wieder herzustellen und zugleich die Zuverlässigkeit der veröffentlichen Zahlen zu gewährleisten.
Abschließend sehen die JuLis NRW unabhängig von der UN weiter die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht als Avantgarde im Bereich der
verbindlichen energie- und klimapolitischen Ziele voran zu gehen. Um auch anderen Ländern zu motivieren sich diesen weitergehenden Verpflichtungen anzuschließen, soll die Schaffung
einer offenen Klimagemeinschaft in Betracht gezogen werden.

Kein Planungsstop für Bundesstraßen

Die Jungen Liberalen NRW weisen die Forderung der Grünen entschieden zurück, zukünftig alle Planungsaktivitäten im nordrhein-westfälischen Bundesstraßennetz einzustellen. Gerade in ländlichen Gebieten ohne direkten Autobahnanschluß ist ein leistungsfähiges Bundesstraßennetz für  die Mobilität der Bürger und die wirtschaftliche Infrastruktur unverzichtbar.

Für eine rechtsstaatliche Haltung in der Entsorgungspolitik

Der Landesverband der Jungen  Liberalen NRW fordert die SPD Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag auf, ihre unseriöse Haltung zur Atommüllzwischenlagerung im Brennelementezwischenlager Ahaus aufzugeben. Auf die Transporte abgebrannter Brennstäbe nach Ahaus haben die Energieunternehmen einen Rechtsanspruch. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung haben rechtliche Handhabe, diese Transporte zu verhindern. Die
Atommüllzwischenlagerung ist bereits 1979 als sicherheitstechnisch vorteilhafteste Lösung zwischen CDU, SPD und F.D.P. vereinbart  worden. Das Bund-Länder-Abkommen, in den Nordrhein Westfalen  die Verantwortung zur Zwischenlagerung abgebrannter Brennstäbe übernimmt, trägt auch die Unterschrift des damals schon amtierenden Ministerpräsidenten Johannes Rau. Die Genehmigung für das Brennelementezwischenlager Ahaus ist zudem unter einer SPD geführten Bundesregierung erfolgt.
Es ist unverständlich, daß Wirtschaftsminister Clement und SPD Fraktionschef Matthiesen beim Castor-Transport nach Ahaus wider besseres Wissen gegen den ökonomischen Sachverstand handeln, da hierdurch nur unnötige Kosten für den Bürger und das Land hervorgerufen werden, nur um sich bei den Grünen nach dem Garzweiler II Streit wieder anzubiedern.
Matthiesen, Clement und SPD Innenminister Kniola sind aufgefordert, einen sicheren Transport nach Ahaus zu gewährleisten, um so Gefahren von der Bevölkerung des Münsterlandes abzuwenden. Statt die Bürger  zu verunsichern, sollte sich die SPD lieber an die von ihr gemachten Vereinbarungen erinnern  und sich an die Regeln des Rechtsstaates halten.