Deutschland und Europa sind abhängig von Rohstoffimporten. Spätestens der russische
 Angriffskrieg auf die Ukraine legte die bis noch ins letzte Jahr spürbare
 Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischem Erdgas gnadenlos offen und
 stürzte unser Land in eine Energiekrise, deren Folgen andauern. Nur dank einer
 deutlich verstärkten Beschaffung von flüssigem Erdgas aus dem globalen Handel konnte
 die Erdgasversorgung in Deutschland gesichert werden.

 Die langfristig verlässliche Ernergieversorgung des Wirtschaftsstandorts NRWs
 erfordert eine zuverlässige Erdgasversorgung, die unabhängig von außen- bzw.
 verteidigungspolitischen Risiken in einer zunehmend fragmentierten Welt fungiert.
 Bisher gibt es jedoch nur sehr wenige günstige und zuverlässige
 Ausweichmöglichkeiten, um erneute Bedrohungen der zuverlässigen Gasversorgung zu
 kompensieren.

 Deshalb fordern wir konkret:

•  Die Nutzung des inländischen Potenzials darf nicht unbeachtet bleiben. Daher
   wollen wir  die Legalisierung von Hydraulic Fracturing-Verfahren in NRW
   anstoßen.
   Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf, den zur Aufsuchung und
   Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen notwendigen Rechtsrahmen zu schaffen.
•  Hierbei ist es unser Ziel, die Weichen zu stellen, damit Hydraulic Fracturing in
   NRW eine valide und konkurrenzfähige Form der Energiegewinnung werden kann.
•  Für die Förderung des Schiefergases aus unkonventionellen Lagerstätten sollen
   sicherheitstechnische Standards im Sinne eines Baseline Monitorings gelten.
•  Perspektivisch wollen wir uns darüber hinaus für die Schaffung des rechtlichen
   Rahmens zur Legalisierung von Hydraulic Fracturing im gesamten Bundesgebiet
   einsetzen, um so das größtmögliche Potenzial in der heimischen Erdgasgewinnung
   auszuschöpfen.

Mobilität bedeutet an erster Stelle einen Gewinn von individueller Freiheit. Die
 Debatten über eine moderne Verkehrspolitik sind in den letzten Jahren jedoch zu
 häufig von unreflektierter Einseitigkeit bestimmt. Während politisch linke Parteien
 immer wieder das Auto als Verkehrsträger von den Straßen verbannen wollen, liefern
 sich Parteien rechts der Mitte einen Überbietungswettbewerb in der Abwertung des
 Fahrrads und anderen alternativen Verkehrsträgern. Daneben dürfen dirigistische
 Vorgaben zu Anteilen von Verkehrsträgern wie Zielwerte für den modal split, den viele
 Kommunen als Zielvorgabe nutzen, in einer freien Gesellschaft keine politische
 Richtschnur sein.

 Statt solcher unterkomplexen Diskussionen über die Wahl des richtigen Verkehrsträgers
 wünschen wir uns als Junge Liberale NRW eine Verkehrspolitik, welche die
 unterschiedlichen und legitimen Ansprüche von städtischen und ländlichen Regionen
 vereint, statt sie gegeneinander auszuspielen. Gerade Nordrhein-Westfalen ist sowohl
 durch starke städtische als auch ländliche Regionen geprägt – einseitige Debatten
 sind damit fehl am Platz. Für uns als Junge Liberale ist klar: Wir stehen jedem
 Verkehrsträger offen gegenüber. jeder muss selbst nach seinen persönlichen
 Lebensumständen entscheiden können, welches Verkehrsmittel er bevorzugt. Wir
 wollen Nordrhein-Westfalen zu dem Bundesland mit den breitesten und meisten
 Mobilitätsmöglichkeiten machen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

 Für die Öffentlichen Verkehrsmittel fordern wir deswegen:

•  Wir brauchen endlich Tempo bei der Integration von nordrhein-westfälischen
   Städten in Eurostar-Netz. Wir unterstützen dabei den Vorschlag, Köln, Düsseldorf
   und Dortmund in das Hochgeschwindigkeitsnetz aufzunehmen. Die Umsetzung muss
   innerhalb der nächsten zwei Jahre prioritär erfolgen.

•  Ebenso sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Eisenbahnprojekte in
   gleichem Maße verkürzt werden.
•  Der Service und Komfort in öffentlichen Verkehrsmitteln muss dringend verbessert
   werden. Hierzu schlagen wir eine erhöhte Sauberkeit an Haltestellen und
   Verkehrsmitteln vor. Komfortverbesserungen durch Klimatisierung und die WLAN-
   Verfügbarkeit in allen Bussen und Bahnen sollen Standard und nicht die Ausnahme
   werden.
•  Auch junge Menschen, die mitten im Uni-Leben stehen, sollten selbst entscheiden
   dürfen, wie sie sich bewegen wollen. Wir fordern daher die Abschaffung der
   verfassten Studierendenschaft und damit einhergehend die Abschaffung eines
   Semestertickets als Zwangsticket für alle Studierenden. Durch die Einführung des
   Deutschland-Tickets gibt es keine Notwendigkeit mehr für ein Zwangsticket für
   alle Studierenden.
•  Die Tarifstruktur im ÖPNV muss verständlicher werden! Ein Weg zu diesem Ziel ist
   die Zusammenlegung der Verkehrsverbünde zu einer Landesverkehrsgesellschaft.
   Zukünftig sollen die Tarife so künftig kilometergenau nach der Luftlinie
   zwischen Start- und Ausstiegshaltestelle berechnet werden. Daneben soll
   ebenfalls ein einheitliches und übersichtliches Angebot für Dauerfahrkarten
   entstehen.
•  Wir setzen uns dafür ein, dass ÖPNV-Linien in Sektoren an private Verkehrsträger
   vergeben werden.

 Für den Autoverkehr fordern wir deswegen:

•  Wir appellieren an das Land NRW, bereits geplante Infrastrukturvorhaben, wie
   beispielsweise den Ausbau von Landesstraßen, auch weiterhin prioritär
   voranzutreiben.
•  Die Nutzung des Autos ist insbesondere im ländlichen Raum Realität und Ausdruck
   von gewonnener Freiheit in der eigenen Lebensgestaltung. Umso wichtiger ist es
   vor diesem Hintergrund, dass die Straßen Nordrhein-Westfalens befahrbar bleiben
   und nicht zu einer unendlichen Dauerbaustelle verkommen. Für die Sanierung und
   den Ausbau von Bundes- und Landstraßen innerhalb Nordrhein-Westfalens streben
   wir deswegen eine drastische Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
   an. Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten sollen zukünftig gänzlich
   wegfallen.
•  Unnötiger Stau für PKWs und Busse soll zudem durch eine bessere Koordination von
   Baustellen bekämpft werden. Wir wollen die Dauer von Bauarbeiten stärker bei der
   Anbieterauswahl berücksichtigen. Überschreitungen von Baustellendauern sollen
   zukünftig mit Vertragsstrafen vermieden werden. Denn neben unnötigem Stau
   beeinträchtigen lange Bauzeiten insbesondere die Anlieger im Alltag und im Fall
   von Geschäften kann aus einer zu langen Bauzeit ebenfalls eine Existenzbedrohung
   werden.
•  Das Drama rund um die gesperrte Rahmedetalbrücke zeigt, was passiert, wenn man
   systematisch den Individualverkehr herunterwirtschaftet und Probleme unter den
   Teppich kehrt. Wir halten den vom Landtag eingesetzten parlamentarischen
   Untersuchungsausschuss hierzu, der politische Verantwortlichkeit und gemachte
   Fehler schonungslos aufdeckt, für dringend erforderlich.
•  Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, insgesamt 144 Engstellen an
   deutschen Autobahnen zu beseitigen und somit tatsächlich für alle Verkehrsmittel
   Verbesserungen anzustreben. Hiervon sollen auch Straßen in NRW profitieren.
   Diesem richtigen Kurs darf sich die Landesregierung in Düsseldorf nicht
   entgegenstellen. Nur so kann das Verkehrschaos in NRW bekämpft werden. Deswegen
   fordern wir die schwarz-grüne Koalition dazu auf, diesen Bauvorhaben ausnahmslos
   zuzustimmen.
•  Außerdem muss schnellstmöglich ein Brückencheck in ganz NRW erfolgen, um weitere
   abgeschnittene Regionen und andere Einschränkungen zu verhindern. Anhand der
   Untersuchungserkenntnisse soll ein Plan erarbeitet werden, wie alle Brücken
   innerhalb kürzester Zeit wieder voll funktionsfähig werden können.
•  Um marode Brücken in Zukunft schneller ausfindig machen zu können und
   Großbaustellen frühzeitig vermeiden zu können, sollte die Autobahn GmbH
   verstärkt mit Analyse-Drohnen arbeiten.
•  Die Innenstädte müssen weiterhin mit dem Auto erreichbar sein. Bestrebungen, die
   dem entgegenwirken, lehnen wir entschieden ab.  Jedoch stellen wir fest, dass
   die vorhandenen Flächen in Großstädten wie Köln oder Düsseldorf, insbesondere
   mit Hinblick auf den Parkraum, nur wenig sinnvoll genutzt werden. Wir wollen dem
   Parkraum im öffentlichen Straßenraum deswegen ein Update geben: Anstelle von
   etlichen Parkbuchten im Kern von diesen großen Innenstädten schlagen wir vor,
   die Nachfrage nach Parkplätzen mit Skyline-Parkhäusern in der Umgebung zu
   decken. Hier soll zukünftig deutlich verstärkter in die Höhe des Baus gegangen
   werden, um die Nachfrage zu decken. Außerdem schlagen wir die verstärkte
   Errichtung von P+R am Stadtrand vor. Mithilfe eines auf den Bedarf der Bürger
   angepassten ÖPNV, der die Menschen bspw. mit Metrobus-Linien in einer kurzen
   Taktung in die Innenstadt bringt, lässt sich so bereits ein dichtes
   Verkehrsaufkommen verhindern. Im öffentlichen Straßenraum soll an wenigen
   Stellen nach wie vor das Kurzparken nach Wiener Vorbild möglich sein. Den durch
   Parkbuchten eingesparten Verkehrsraum wollen wir städtebaulich anders nutzen,
   beispielsweise für Radwege, Außengastronomie, Begrünung oder eine Ausweitung der
   Verkehrswege für Fußgänger.
•  Menschen haben das Recht, ihren Wohnort mit dem Auto zu erreichen und es in der
   Umgebung abzustellen. Wir sind deshalb kritisch gegenüber dem städtebaulich
   bedingten Wegfall von Parkplätzen in Wohngebieten, wenn dafür keine anderen
   Parkplätze geschaffen werden. Wir befürworten dafür  die Errichtung von
   Quartiersgaragen, wie sie bereits in Düsseldorf existieren. Zeitgleich sollten
   von den Kommunen festgelegte Gebühren für das sogenannte “Anwohnerparken” nicht
   willkürlich festgesetzt werden. Daneben bedarf es einer liberalen Anpassung der
   Stellplatzverordnung.

 Für den Radverkehr fordern wir deswegen:

•  Zukünftig wollen wir für den Radverkehr Hauptstraßen schaffen. Insbesondere in
   Großstädten wie Düsseldorf, Köln oder Münster ist die Nutzung des Fahrrads
   alltägliche Realität. Die Wege sind jedoch immer noch viel zu häufig wenig
   sicher und gefährden am Ende so alle Verkehrsteilnehmer. Auch dieser steigenden
   Nachfrage muss man durch eine kluge Verkehrsplanung gerecht werden. Zur Erhöhung
   der Verkehrssicherheit, der individuellen Beweglichkeit und zur Steigerung der
   Attraktivität des Fahrradfahrens wollen wir, sofern es baulich möglich ist, eine
   Trennung von Rad- und Autoverkehr. Mit einer Parallelität und einem
   Hauptroutenkonzept können alle Verkehrsteilnehmer optimal den zur Verfügung
   stehenden Verkehrsraum nutzen.
•  Wir wollen den Berufsverkehr zwischen Großstädten und deren Umland durch eine
   weitere ernstzunehmende Alternative ergänzen. Mit Radschnellwegen, die das
   Zentrum von Großstädten mit dem Umland verbinden, können Pendler mit dem Fahrrad
   staufrei zum Arbeitsplatz gelangen und entlasten gleichzeitig die Straßen.

•  Das Vergabeverfahren für Verkehrs-Infrastrukturprojekte muss angepasst werden.
   Dazu müssen einzelne Faktoren mit “Leitplanken” versehen werden. Der Faktor
   “Preis” sollte z.B. nicht mehr als ⅔ der Punkte ausmachen dürfen, um
   unrealistisches Preisdumping zu vermeiden. Zudem sollen auch ökologische und
   Innovations-Punkte in landes- und bundesweite Vergabeverfahren eingewebt werden,
   wie es in den Niederlanden bereits erfolgreich praktiziert wird.

 Für den Luftverkehr fordern wir deswegen:

•  Machen wir NRW zur Drohnen-Forschungsregion Nummer 1 in Europa. Beispielsweise
   könnten sich wirtschaftlich nicht mehr tragende Flughäfen, wie Essen/Mülheim,
   genutzt wer den, um Drohnen-Hubs für Firmen wie z.B. Amazon einzurichten und
   Modellregion für Paketlieferungen zu werden.
•  Der Luftfahrtstandort NRW muss wieder gestärkt werden. Die voraussichtliche
   Verlegung des Hauptsitzes nach München der Lufthansa AG zeigt, dass die schwarz-
   grüne Landesregierung diesen Wirtschaftsfaktor vernachlässigt. Dazu braucht es
   wieder mehr Wettbewerb zwischen den Flughäfen und weniger Subventionen. Wir
   fordern zudem, dass das Land NRW und die Kommunen ihre Anteile an den Flughäfen
   an private Dritte veräußern.
•  Nordrhein-Westfalen soll Innovationshub für alternative Antriebsmöglichkeiten
   aller Verkehrsträger werden. Um die international besten Forscherinnen und
   Forscher nach NRW zu locken, wollen wir deswegen eine Sonderwirtschaftszone
   hierfür einrichten.

 Für die Stadtplanung fordern wir deswegen:

•  Schon jetzt zeigen Studien, dass künstliche Intelligenz eine große Hilfe für
   moderne und schlanke Stadtplanung sein kann. Dementsprechend wollen wir
   zukünftig von Landesseite Mittel für KI-Stadtplanung frei machen. Gleichzeitig
   können so obsolet gewordene Stellen in Verwaltungen schrittweise abgebaut
   werden.
•  Wir begrüßen Smart-City-Konzepte, welche auch die Verkehrssituation verbessern.
   Durch intelligente Ampelschaltungen (Grüne Welle, bedarfsorientierte
   Nachtabschaltung), Optimierungen von Kreuzungen (Abbiegeregelungen,
   Kreisverkehre), digitale Informations- und Verkehrsleitsysteme auf dem neuesten
   Stand kann die Leistungsfähigkeit der Straßenverbindungen erhöht werden.

Baumschutzsatzungen stellen Regelungen für Baumfällgenehmigungen ab einer
  festgelegten Kronenhöhe oder einem bestimmten Stammumfang auf. Zweck von
  Baumschutzsatzungen ist die Verhinderung von Baumfällungen innerhalb des
  Geltungsbereichs. In der Praxis stellen Baumschutzsatzungen jedoch eine unnötige
  Belastung für Bürger und Verwaltung dar. Für eine Fällung der unter die Satzung
  fallenden Bäume ist eine Genehmigung seitens der kommunalen Verwaltung erforderlich.
  Um eine solche Genehmigung zu erhalten ist ein bürokratisches und komplexesVerfahren
  notwendig, das in den meisten Fällen mit einer Genehmigung des gestellten Antrags
  endet. Baumschutzsatzungen tragen somit nicht zu mehr Umweltschutz bei, sondern
  schaffen unnötige Umweltbürokratie. Baumschutzsatzungen sind zudem Ausdruck eines
  Grundmisstrauens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Grundgedanke einer
  Baumschutzsatzung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu
  einemverantwortungsvollen und umweltbewussten Umgang mit den eigenen Bäumen fähig
  sind.

  Wir Junge Liberale lehnen Baumschutzsatzungen daher als ineffektive, den Bürger
  unnötig belastende Maßnahme ab. Baumschutzsatzungen stellen daher kein wirksames
  Instrument zum Schutz von Bäumen, sondern eine unnötige Belastung für Bürger und
  Verwaltung dar. Wir Junge Liberale fordern daher:

  Die Streichung des § 49 Landesnaturschutzgesetz (LNatschG NRW). Wir fordern eine
  Genehmigungsfiktion für Fällungsanträge im Landesrecht, um Genehmigungsverfahren zu
  beschleunigen.

Die Mobilität von morgen geht uns alle etwas an. Für uns als Junge Liberale ist die
  Technologieoffenheit in allen Bereichen ein Grundanliegen. Die einseitige momentane
  Ausrichtung der politischen Debatte auf den Elektromotor als Maß aller Dinge, können
  wir nicht nachvollziehen.

 Wir sprechen uns deswegen ganz klar für eine Gleichbehandlung aller
 Antriebstechnologien aus. Förderungen und Subventionen sollten nicht
 auf einzelne Antriebstechnologien bezogen sein (z.B. Elektroautoprämie). Subventionen
 für Antriebstechnologien wollen wir abschaffen.

  Wir begrüßen Forschung in allen Antriebsarten und schließen dabei explizit die
  Verbrennungsmotoren (Diesel und Benzin) nicht aus. Zweckgebundene Förderung von
  Forschung an Antriebstechnologien schließen wir nicht aus.

  Um eine Chancengleichheit der Technologien sicherzustellen, fordern wir einen fairen
  Ausbau der Infrastruktur (Bsp. Wasserstofftankstelle).

Die Jungen Liberalen im NRW sehen enormes Potential in einer stärkeren Dachbegrünung
  von Dächern bei Wohn- und staatlichen Gebäuden, sowie bei Dächern an Bus- und
  Bahnhaltestellen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW:

•  Zur stärkeren Nutzung von Dachbegrünungen im privaten Sektor fordern wir
   Beratungsangebote der Kommunen, sofern sie dies personell leisten können.
•   Um Bus- und Bahnhaltestellen grüner zu gestalten möchten wir private
   Sponsorings
    ausschreiben, die jeweils die Begrünung einer Haltestelle finanziell tragen.
    Sowohl eine Sammlung an Privatpersonen, als auch Firmensponsorings sind
   denkbar.
    Hier soll in Nordrhein-Westfalen vorangegangen werden: Wir wünschen uns eine
    schnellstmögliche Projektumsetzung innerhalb NRWs.
•   Auch staatliche Gebäude sollen bei der Dachbegrünung vorangehen. Dazu können
    u.a. teilweise Mittel aus der Abschaffung der Regelungen für „Kunst am Bau“,
   die wir fordern, verwendet werden.

Die Verschmutzung unserer Umwelt durch künstliches Licht birgt erhebliche Gefahren. Nicht nur wirkt sich Lichtverschmutzung langfristig auf die Biodiversität unseres Planeten aus, künstliches Licht ist zudem ein massiver Risikofaktor im Verkehrs- und Sicherheitssektor.

Um diese und weitere negative Konsequenzen zu mildern fordern die Jungen Liberalen NRW:

• die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Landesamtes für Natur, Umwelt und8Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zur künstlichen Außenbeleuchtung. Besonders der Ausrichtung von LED Lampen und sowie deren Positionierung ist Aufmerksamkeit zu schenken. Dahingehend sollen Ausstrahlungen von öffentlichen Gebäuden, sowie anderen öffentlichen Flächen möglichst objektnah erfolgen um die weitere Abgabe von Licht in die Umwelt zu vermeiden. Auch auf die Ausrichtung von LED betriebenen Werbetafeln an Verkehrspunkten ist zu achten um die Gefahr der Ablenkung von Verkehrsteilnehmern zu verringern. Die Lizenzen zur Betreibung von Himmelsstrahlern und Außenlasern sind regelmäßig zu prüfen.
• Förderprojekte zur Vermeidung von Lichtverschmutzung, um einen Anreiz für Innovationen zu schaffen. Die Entwicklung objektnaher Beleuchtung durch Lampen, die ihr Licht weniger verstreuen und mehr auf einen Punkt komprimieren, ist zu fördern.
• eine umweltbewusste Steuerung der Warnlichter bei öffentlichen Anlagen sowie der Beleuchtung von öffentlichen Flächen. In öffentlichen Gebäuden, Anlagen oder Plätzen ist eine automatische Schaltung zu installieren, die die Beleuchtung der Fläche zeitlich systematisiert. Zudem sind Objekte nur aus Sicherheits- oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken dauerhaft zu beleuchten. Gerade bei der Beleuchtung öffentlicher Anlagen ist auf die Maßnahmen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu achten.
• Bei Lichtwerbung soll die Helligkeit der Werbeanzeige die maximale Anzahl von 300 Candela pro Quadratmeter bei Nacht möglichst nicht überschreiten. Auch der Blauanteil öffentlich finanzierter Werbeanzeigen ist zu prüfen und auf den geringst möglichen Anteil zu beschränken.
• Die Ausrichtung und Position bestehender Beleuchtungsanlagen ist hinsichtlich der Maßnahmen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu prüfen.

Der Straßenverkehr stellt immer noch eine große Gefahrenquelle dar. Gerade unbeteiligte Passanten und andere Verkehrsteilnehmer müssen stärker vor – immer oft noch tödlichen – Gefahren geschützt werden. Liberale Maxime ist es dabei, tatsächliche Gefährdungen zu unterbinden und zu sanktionieren, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und in ihrer Freiheit einzuschränken.

Verkehrssicherheit fängt bei einer korrekten Vergabe von Führerscheinen an. Die Mindestsperre bei Täuschungsversuchen in der Führerscheinprüfung muss sechs Monate betragen. Die technischen Vorkehrungen gegen Täuschungsversuche sind zu verstärken. Der (versuchte) Prüfungsbetrug sowie der illegale Erwerb wird als Straftat gewertet, die entgeltliche, gewerbs und bandenmäßige Ermöglichung des Prüfungsbetruges und der Verkauf von Führerscheinen mit einem angemessen hohen Strafrahmen ausgestattet.

Eine Ausweitung des Straftatbestandes der Trunkenheit am Steuer lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Dafür muss ein Alkoholverstoß aber schon spätestens nach dem zweiten Verstoß den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Für Berufskraftfahrer gilt dies schon für die erste Fahrt. Die bisherige Rechtsunsicherheit in Bezug auf Cannabis ist problematisch. Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende wissenschaftliche Evaluation der Fahrsicherheit unter THC-Einfluss. Sollten die Ergebnisse hinreichende Sicherheit bieten, ist § 24 a StVG um einen dem 0,5 Promille-Grenzwert für Alkohol vergleichbaren THC-Grenzwert zu ergänzen.Die Bußgelder für verkehrssicherheitsrelevante Verstöße sind zu erhöhen und insbesondere eine stärkere Differenzierung bei Wiederholungstaten und bei konkreter Gefährdung einzuführen. Der Entzug der Fahrerlaubnis muss eine spürbare Sanktion sein. Die Mindestsperre beträgt mindestens sechs Monate, die Möglichkeit einer Verkürzung auf drei Monate ist zu streichen. Wurde gegen den Fahrer in den letzten 5 Jahren eine Sperre ausgesprochen beträgt die Mindestsperre 2 Jahre. Die Neuerteilung darf keine Formalität sein, sondern aufgrund hoher, nachzuweisender Anforderungen erfolgen. Der Fahranfänger darf nicht schlechter stehen als der, der seinen Führerschein durch rücksichtloses Verhalten verloren hat. Die erneute Ablegung einer Führerscheinprüfung ist daher der Regelfall, die direkte Erteilung die Ausnahme. Außerdem gilt auch für den neu erteilten Führerschein die Probezeit für Fahranfänger.