Da frack ich doch lieber selber! – Eine Frage der Alternative

Veröffentlicht am 04.09.2023

Deutschland und Europa sind abhängig von Rohstoffimporten. Spätestens der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine legte die bis noch ins letzte Jahr spürbare
Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischem Erdgas gnadenlos offen und
stürzte unser Land in eine Energiekrise, deren Folgen andauern. Nur dank einer
deutlich verstärkten Beschaffung von flüssigem Erdgas aus dem globalen Handel konnte
die Erdgasversorgung in Deutschland gesichert werden.

Die langfristig verlässliche Ernergieversorgung des Wirtschaftsstandorts NRWs
erfordert eine zuverlässige Erdgasversorgung, die unabhängig von außen- bzw.
verteidigungspolitischen Risiken in einer zunehmend fragmentierten Welt fungiert.
Bisher gibt es jedoch nur sehr wenige günstige und zuverlässige
Ausweichmöglichkeiten, um erneute Bedrohungen der zuverlässigen Gasversorgung zu
kompensieren.

Deshalb fordern wir konkret:

Die Nutzung des inländischen Potenzials darf nicht unbeachtet bleiben. Daher
wollen wir die Legalisierung von Hydraulic Fracturing-Verfahren in NRW
anstoßen.
Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf, den zur Aufsuchung und
Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen notwendigen Rechtsrahmen zu schaffen.
Hierbei ist es unser Ziel, die Weichen zu stellen, damit Hydraulic Fracturing in
NRW eine valide und konkurrenzfähige Form der Energiegewinnung werden kann.
Für die Förderung des Schiefergases aus unkonventionellen Lagerstätten sollen
sicherheitstechnische Standards im Sinne eines Baseline Monitorings gelten.
Perspektivisch wollen wir uns darüber hinaus für die Schaffung des rechtlichen
Rahmens zur Legalisierung von Hydraulic Fracturing im gesamten Bundesgebiet
einsetzen, um so das größtmögliche Potenzial in der heimischen Erdgasgewinnung
auszuschöpfen.

Umweltschutz statt Umweltbürokratie – Nein zu Baumschutzsatzungen

Veröffentlicht am 29.06.2023

Baumschutzsatzungen stellen Regelungen für Baumfällgenehmigungen ab einer
  festgelegten Kronenhöhe oder einem bestimmten Stammumfang auf. Zweck von
  Baumschutzsatzungen ist die Verhinderung von Baumfällungen innerhalb des
  Geltungsbereichs. In der Praxis stellen Baumschutzsatzungen jedoch eine unnötige
  Belastung für Bürger und Verwaltung dar. Für eine Fällung der unter die Satzung
  fallenden Bäume ist eine Genehmigung seitens der kommunalen Verwaltung erforderlich.
  Um eine solche Genehmigung zu erhalten ist ein bürokratisches und komplexesVerfahren
  notwendig, das in den meisten Fällen mit einer Genehmigung des gestellten Antrags
  endet. Baumschutzsatzungen tragen somit nicht zu mehr Umweltschutz bei, sondern
  schaffen unnötige Umweltbürokratie. Baumschutzsatzungen sind zudem Ausdruck eines
  Grundmisstrauens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Grundgedanke einer
  Baumschutzsatzung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu
  einemverantwortungsvollen und umweltbewussten Umgang mit den eigenen Bäumen fähig
  sind.

  Wir Junge Liberale lehnen Baumschutzsatzungen daher als ineffektive, den Bürger
  unnötig belastende Maßnahme ab. Baumschutzsatzungen stellen daher kein wirksames
  Instrument zum Schutz von Bäumen, sondern eine unnötige Belastung für Bürger und
  Verwaltung dar. Wir Junge Liberale fordern daher:

  Die Streichung des § 49 Landesnaturschutzgesetz (LNatschG NRW). Wir fordern eine
  Genehmigungsfiktion für Fällungsanträge im Landesrecht, um Genehmigungsverfahren zu
  beschleunigen.

Gegen Quoten auch beim Auto – Antriebstechnik die bewegt

Veröffentlicht am 18.05.2023

Die Mobilität von morgen geht uns alle etwas an. Für uns als Junge Liberale ist die
  Technologieoffenheit in allen Bereichen ein Grundanliegen. Die einseitige momentane
  Ausrichtung der politischen Debatte auf den Elektromotor als Maß aller Dinge, können
  wir nicht nachvollziehen.

Wir sprechen uns deswegen ganz klar für eine Gleichbehandlung aller
Antriebstechnologien aus. Förderungen und Subventionen sollten nicht
auf einzelne Antriebstechnologien bezogen sein (z.B. Elektroautoprämie). Subventionen
für Antriebstechnologien wollen wir abschaffen.

  Wir begrüßen Forschung in allen Antriebsarten und schließen dabei explizit die
  Verbrennungsmotoren (Diesel und Benzin) nicht aus. Zweckgebundene Förderung von
  Forschung an Antriebstechnologien schließen wir nicht aus.

Um eine Chancengleichheit der Technologien sicherzustellen, fordern wir einen fairen
Ausbau der Infrastruktur (Bsp. Wasserstofftankstelle).

Grüner die Dächer nie sprießten …

Veröffentlicht am 19.03.2023

Die Jungen Liberalen im NRW sehen enormes Potential in einer stärkeren Dachbegrünung
von Dächern bei Wohn- und staatlichen Gebäuden, sowie bei Dächern an Bus- und
Bahnhaltestellen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW:

Zur stärkeren Nutzung von Dachbegrünungen im privaten Sektor fordern wir
Beratungsangebote der Kommunen, sofern sie dies personell leisten können.
  Um Bus- und Bahnhaltestellen grüner zu gestalten möchten wir private
Sponsorings
  ausschreiben, die jeweils die Begrünung einer Haltestelle finanziell tragen.
  Sowohl eine Sammlung an Privatpersonen, als auch Firmensponsorings sind
denkbar.
  Hier soll in Nordrhein-Westfalen vorangegangen werden: Wir wünschen uns eine
  schnellstmögliche Projektumsetzung innerhalb NRWs.
Auch staatliche Gebäude sollen bei der Dachbegrünung vorangehen. Dazu können
u.a. teilweise Mittel aus der Abschaffung der Regelungen für „Kunst am Bau“,
die wir fordern, verwendet werden.

Mitarbeiterbeteiligungen in Startups erleichtern!

Veröffentlicht am 22.08.2022

Eine Mitarbeiterbeteiligung ist in Deutschland aus steuerlichen Gründen unattraktiver und aus gesellschaftsrechtlichen Gründen teurer als in den meisten Industrienationen der Welt. Start-ups haben aber aufgrund von grundsätzlicher Kapital- und Ressourcenknappheit nicht die Möglichkeit, qualifizierte Mitarbeiter über überdurchschnittlich hohe Gehaltszahlungen für sich zu gewinnen und an sich zu binden. Daher ist es für sie von großer Bedeutung Instrumente der Mitarbeiterbeteiligung zu nutzen, um an Humankapital zu kommen. Dabei treten aber in unserem Land insbesondere zwei große Probleme für Start-ups auf.

Mit der Besteuerung des “trockenen Einkommens” werden den Startups viele Steine auf den Weg gelegt. Trockenes Einkommen entsteht in allen Konstellationen, in denen dem Mitarbeiter Anteile unter dem Verkehrswert eingeräumt werden, also bei der unentgeltlichen oder verbilligten Einräumung von Gesellschaftsanteilen. Obwohl die Gesellschaftsanteile bei Start-ups i.d.R. illiquide sind und zu keinen kurzfristigen Einzahlungen führen, wird auf das trockene Einkommen Einkommensteuer fällig, was eine große Hürde für Mitarbeiterbeteiligungen darstellt. Daher setzen wir Junge Liberale uns dafür ein, die Besteuerung von trockenem Einkommen in allen betroffenen Gestaltungsvarianten bestmöglich zu verhindern, um Mitarbeiterbeteiligungen zu erleichtern und diese unter Umständen erst zu ermöglichen.
Die Einkünfte aus der Mitarbeiterbeteiligung sind im Einzelfall abzugrenzen, ob diese steuerrechtlich als Einkünfte aus Dienstverhältnis oder als Kapitaleinkünfte zu versteuern sind. Die Rechtsprechung unterscheidet sich im Detail je nach Bundesland und führt zur Rechtsunsicherheit sowie zu hohen Beratungskosten bei der Gestaltung von Mitarbeiterbeteiligungen bei den Start-ups. Wir fordern eine Möglichkeit für eine Mitarbeiterbeteiligung, die mit geringen Transaktionskosten und hoher Rechtssicherheit nur einer Endbesteuerung nach der Kapitalertragssteuer unterliegt.

„Mhm, lecker Müll!“ – Lebensmittelverschwendung eindämmen

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 12 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu schaffen, die negative Konnotation von Lebensmitteln, die nicht dem klassischen Anforderungsideal entsprechen, aufzubrechen und liberale Antworten auf das Thema Containern zu finden. Leitlinien sind ein hohes Maß von Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema Haltbarkeit von Lebensmitteln für alle Bürger. Als Ziel soll eine stetige Reduzierung des Müllverbrauchs pro Person stehen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW:

Für die Jungen Liberalen steht beim Thema Containern Eigenverantwortung im Fokus. Zudem widerspricht es unserem Rechtsverständnis, wenn Menschen dafür bestraft werden, nutzbare Lebensmittel aus nicht abgeschlossenen und öffentlich zugänglichen Mülltonnen zu nehmen. In Zukunft soll das Wegwerfen von Lebensmitteln in Behältnissen, die eindeutig für das Entsorgen von Dingen vorgesehen sind (z.B. Mülltonnen) als Eigentumsaufgabe definiert werden. Somit wäre das Entnehmen von Lebensmitteln aus diesen Behältnissen nicht mehr als strafbarer Diebstahl zu ahnden, sondern würde Containern legalisieren. Zudem würde die Haftung für mögliche entstehende Folgen des Containerns nicht länger bei den Entsorgern (meist bei den Supermarktbetreibern) liegen.
Für uns steht aber auch fest, dass Containern von Verbrechen wie Hausfriedensbruch differenziert werden muss. Abgeschlossene oder auf einem abgesicherten Grundstück befindliche Mülltonnen entsprechen weiterhin dem Eigentum ihrer Besitzer. Sich zu diesem Zugang zu verschaffen, soll weiterhin illegal sein.
Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem Abfallbehälter landen. Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen von Supermärkten und Tafeln ähnlich dem Beispiel Frankreich jedoch lehnen wir ab. Freiwillige und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits weit verbreitete Reduzierung von Preisen und deutliche Kennzeichnung von Produkten, die bald unverkäuflich sind, halten wir für eine gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.
Wir unterstützen in diesem Zug auch die Initiative „Zu gut für die Tonne“ der Bundesregierung und wünschen uns eine Ausweitung ihrer Präsenz.
Die jetzige Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel möchten wir durch eine zweigleisige Ausweisung ablösen. Die an die Haftung gekoppelte Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums soll nach britischem Vorbild durch die Bezeichnung „beste Qualität bis …“ ersetzt werden. Analog dazu soll eine weitere Zahl im Sinne eines festen Verbrauchsdatum für die tatsächliche Nutzbarkeit über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus etabliert werden.
Lebensmittelverschwendungen sind vor allem in Großküchen und Kantinen ein tägliches Problem. Staatliche Kantinen und Großküchen (z.B. an Schulen und in Behörden) sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Vergabekriterien auch Konzepte zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln berücksichtigen.
Handels- und Qualitätsnormen sollen mit einer Sunset-Klausel von 8 Jahren belegt werden, sodass nachgeprüft werden kann, ob sich z.B. Verordnungen zu der Mindestgröße von Äpfeln bewährt haben oder keinen positiven Einfluss haben.
Die Forschung zum Thema Lebensmittelverschwendung leidet unter uneinheitlichen und unregelmäßigen Messungen von Müllmengen. Die Jungen Liberalen fordern eine von der EU organisierte Basismessung in allen Mitgliedsländern, um die Vergleichbarkeit der Werte zu steigern und Best-Practice zu fördern.

Fischschwarm statt Folienschar – dem Plastik den Kampf ansagen

Veröffentlicht am 19.03.2022

Seit der Entdeckung von Kunststoffen zu Beginn des 19. Jhd. konnte Plastik zu enormen Produktinnovationen führen und das Leben von Menschen in vielerlei Hinsicht bereichern. Vor allem in dem medizinischen Sektor sind Plastikverpackungen Basis für hohe Hygienestandards. Inzwischen ist Plastik aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Und doch stellt unrecyceltes Plastik ein enormes globales ökologisches Problem dar. Jährlich gelangen weltweit ca. 8 Mio. Tonnen in die Weltmeere. Neben großen Kunststoffteilen, die sich über Jahrzehnte hinweg nicht natürlich abbauen und damit die Existenz von Millionen Fischen gefährdet, ist Mikroplastik ein weiteres schwerwiegendes Problem. Gerade für Kleinsttiere können Plastikteile mit einem geringeren Umfang als fünf Millimeter besonders gefährlich sein, wenn diese sich in Massen in ihnen ablagern, ein Sättigungsgefühl erzeugen und somit Tieren den Instinkt zur eigenen Nahrungsaufnahme nehmen. Die Jungen Liberalen besorgt zudem der Einfluss der Kunststoffproduktion auf den CO²-Ausstoß und die damit verbundenen Folgen für den Klimawandel. Besondere Bedeutung hat jedoch für uns eine komplexe Betrachtung, die nicht bloß ökologische Aspekte berücksichtigt, sondern sich auch um die finanzielle Stemmbarkeit für den Bürger sorgt und diesen nicht überdurchschnittlich belasten oder von staatlicher Seite erziehen möchte.

So setzen wir auf verstärkte Transparenz für Verbraucher, die Förderung von Innovation, internationale Abkommen und die Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung in den Weltmeeren anstatt auf pauschale Plastiksteuern oder die Dämonisierung von jeglichem Plastik. Ziel ist es für uns, dass kurzfristig international an einem Strang gezogen wird, um mittelfristig schon mehr Plastik und Mikroplastik aus den Meeren zu fischen, als Kunststoffe hineingelangen. Konkret fordern wir:

In Zusammenarbeit mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister, bei welcher bereits jetzt jegliche in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen im Zentralen Verpackungsregister registriert werden müssen, sollte ein Siegel entwickelt werden, welches die bereits bestehenden Förderungen für Recycling noch erweitern soll. Das Siegel soll nach verschiedenen Kriterien die Umweltfreundlichkeit mit einem einfach zu erkennbaren Rating-System den Endverbraucher aufzeigen. Kriterien wären das emittierte Mikroplastik oder auch die Notwendigkeit des eingesetzten Plastiks. Essenziell ist, keine Produkte zu benachteiligten die auf das Plastik aus Gründen der Qualitäts-Standards angewiesen sind. Hierzu soll die Zentrale Stelle Verpackungsregister über ihre aus dem Verpackungsgesetz zugeschriebenen Aufgaben erweitert werden, um möglichst genaue Datenanalysen hierzu zu liefern.
Grundsätzlich bekennen sich die Jungen Liberalen NRW zu dem deutschen Pfandsystem, sehen jedoch keinen Bedarf an einer Erhöhung des Pfandbetrages für Ein – oder Mehrweg-Flaschen. Allerdings soll dieses System auf alle Flaschen ausgeweitet werden.
Auch die Entsorgung von Plastik (z.B. in Form von Müllverbrennungsanlagen) muss in den Emissionzertifikatehandel eingebaut werden, um Anreize für eine höhere Recycling-Quote zu geben.

Darüber hinaus befürworten und unterstützen wir biologische Alternativen zu Plastikverpackungen und fordern Bund und Länder dazu auf, diese ebenfalls zu unterstützen und die Markteinführung wohlwollend zu begleiten.

Auch zum Thema Mikroplastik sehen die Jungen Liberalen eindeutigen Handlungsbedarf. Konkret fordern wir:

Abgelaufene Lebensmittel sollen nicht mehr mit Verpackungen geschreddert werden dürfen und über Biogasanlagen oder Faultürmen von Kläranlagen in die Umwelt gelangen. Wir möchten, dass in allen Kompost- und Biogasanlagen technische Verfahren zur Plastikfilterung zum Einsatz kommen.
Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot von Mikroplastik in Hygiene- Produkten ab. Vielmehr soll eine Informationskampagne ohne die Nennung einzelner Produkte ins Leben gerufen werden, die aufzeigt, dass es Alternativen zu Produkten mit viel Mikroplastik gibt und Aufklärung betreibt. Hersteller von Produkten, welche primäres Mikroplastik enthalten, sind verpflichtet dies gut sichtbar auf der Verpackung zu kennzeichnen.
Eine der zentralen Quellen für die Entstehung von Mikroplastik ist der Autoverkehr. Besonders die Nutzung von Winterreifen verursacht eine enorme Menge an Mikroplastik. Wir fordern eine vermehrte Investition in die Forschung an abriebarmen Reifen sowie an der Vermeidung von Mikroplastikabrieb, welcher in Flüsse und Seen gelangt. Hierbei stellen wir uns bewusst technologieoffen auf und wollen keine Lösungen ausschließen. Insbesondere soll zudem auch der Abrieb der Straßenmarkierungen unter die Lupe genommen werden.
Die Nutzung von Kunstrasenplätzen stellt eine praktische Alternative für viele Sportvereine dar. Dennoch sorgt das Füllmaterial dieser Plätze zu einer massiven Umweltbelastung mit Mikroplastik. Daher regen wir die Unterstützung alternativer Sportplatzkonzepte an. Ein Kunstrasenplatzverbot lehnen wir jedoch ab.
Eine Modernisierung der Klärwerke, um neuartige Filtermethoden für Mikroplastik
bei der Abwasserreinigung flächendeckend einzuführen

Im Kampf gegen Plastik sehen wir neben unserer nationalen Verantwortung vor allem eine internationale Zusammenarbeit als elementaren Bestandteil. Konkret fordern wir:

Ähnlich dem Pariser Klimaabkommen ein globales Plastik-Abkommen zu initiieren. So sollte unsere Zielsetzung sein, bis 2030 weniger Plastik in die Weltmeere gelangen zu lassen, als welches hinausgefiltert wird. Abkommen zur gänzlichen Vermeidung von Plastik etc. mit konkreten Jahreszahlen erachten wir als unseriös.
Die Harmonisierung bzw. die Einführung eines einheitlichen Pfandsystems auf europäischer Ebene.
Ein riesiger Teil an Plastik gelangt über eine illegale Entsorgung von Schiffen in die Weltmeere. Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen des bereits existierenden Marpol-Abkommen ein einheitliches Kostenverteilungssystem für Müllentsorgungen an allen weltweiten Häfen mit einem täglichen Containerumschlag von mindestens 3 Mio. TEU. So soll keine separate Gebühr für die Müllentsorgung an Häfen anfallen, sondern eine automatische Integration in die allgemeinen Anlegegebühren für kommerziell genutzte Schiffe vollzogen werden.
Das Marpol-Abkommen soll zudem auch Strafen für Freizeitschiffe umfassen. Das Thema Umweltschutz muss zudem eine Rolle im Bootsführerschein einnehmen.
Schwerwiegende Verstöße gegen Umweltauflagen des Marpol-Abkommens müssen stärker als bislang sanktioniert werden. Bislang liegt das höchste Strafmaß umgerechnet bei 50.000 €. Die Jungen Liberalen fordern eine drastische Erhöhung des Strafmaßes. Gerade der Faktor “Schwere” der Umweltschädigung, sowie die
Unterscheidung zwischen Vorsatz und keinem Vorsatz, soll hier ausschlaggebend
sein.
Auch Strafen in Form von Lizenzentzügen für Einzelpersonen sollen bei schwerwiegenden Vergehen möglich sein, dabei orientiert sich die Höhe an dem globalen Jahresumsatz des
Unternehmens analog zu den Strafregeln in der DSGVO.
Ein Großteil der Vergehen passiert aktuell auf hoher See und kann den Täter nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden. Daher fordern wir einen Testballon zur Überwachung der Weltmeere mit Bojenkonzepten, die Messsensoren besitzen sollen und GPS-Daten von vorbeifahrenden Schiffen empfangen sollen, um Schiffe ausfindig zu machen, die illegal Müll entsorgen. Zunächst soll in Regionen begonnen werden, die in der Vergangenheit besonders anfällig für Vergehen waren. Zur Sicherung des Datenschutzes müssen Daten, die keine strafrechtliche Relevanz haben, nach 72 Stunden von alleine gelöscht werden.
Müllexporte: Wir fordern die Einstellung jeglicher Müllexporte in Länder außerhalb der EU, welche über ein qualitativ schlechteres Recyclingsystem als Deutschland verfügen. Vielmehr soll der Aufbau der Recyclingsysteme vor Ort im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit begleitet werden.

Zur langfristigen Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Plastik spielt beste Forschung eine immense Rolle. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

Wir fordern die Mittel im europäischen Forschungsrahmenprogramm für die Erforschung und Vermeidung von Plastik-Emissionen deutlich anzuheben.
Die neue europäische Plastik-Forschungshochburg soll jährlich einen Forschungspreis vergeben, der ein großes Preisgeld (ca. 3 Mio Euro jew pro Kategorie aufgeteilt auf mehrere Plätze) an die besten Forschungsprojekte vergibt, die
- Sich um Methoden zur Beseitigung von Plastik aus dem Meer
- Sich um Präventionsmaßnahmen
- Sich um wirtschaftliche Konzepte zur weltweiten Plastikvermeidung usw.
kümmern. Angestrebt wird dabei eine Kooperation des Preises mit der Wirtschaft, um Innovationen schnellstmöglich markttauglich zu machen.

Weniger Licht ins Dunkel bringen – Lasst uns wieder Sterne zählen!

Veröffentlicht am 17.05.2020

Die Verschmutzung unserer Umwelt durch künstliches Licht birgt erhebliche Gefahren. Nicht nur wirkt sich Lichtverschmutzung langfristig auf die Biodiversität unseres Planeten aus, künstliches Licht ist zudem ein massiver Risikofaktor im Verkehrs- und Sicherheitssektor.

Um diese und weitere negative Konsequenzen zu mildern fordern die Jungen Liberalen NRW:

die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Landesamtes für Natur, Umwelt und8Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zur künstlichen Außenbeleuchtung. Besonders der Ausrichtung von LED Lampen und sowie deren Positionierung ist Aufmerksamkeit zu schenken. Dahingehend sollen Ausstrahlungen von öffentlichen Gebäuden, sowie anderen öffentlichen Flächen möglichst objektnah erfolgen um die weitere Abgabe von Licht in die Umwelt zu vermeiden. Auch auf die Ausrichtung von LED betriebenen Werbetafeln an Verkehrspunkten ist zu achten um die Gefahr der Ablenkung von Verkehrsteilnehmern zu verringern. Die Lizenzen zur Betreibung von Himmelsstrahlern und Außenlasern sind regelmäßig zu prüfen.
Förderprojekte zur Vermeidung von Lichtverschmutzung, um einen Anreiz für Innovationen zu schaffen. Die Entwicklung objektnaher Beleuchtung durch Lampen, die ihr Licht weniger verstreuen und mehr auf einen Punkt komprimieren, ist zu fördern.
eine umweltbewusste Steuerung der Warnlichter bei öffentlichen Anlagen sowie der Beleuchtung von öffentlichen Flächen. In öffentlichen Gebäuden, Anlagen oder Plätzen ist eine automatische Schaltung zu installieren, die die Beleuchtung der Fläche zeitlich systematisiert. Zudem sind Objekte nur aus Sicherheits- oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken dauerhaft zu beleuchten. Gerade bei der Beleuchtung öffentlicher Anlagen ist auf die Maßnahmen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu achten.
Bei Lichtwerbung soll die Helligkeit der Werbeanzeige die maximale Anzahl von 300 Candela pro Quadratmeter bei Nacht möglichst nicht überschreiten. Auch der Blauanteil öffentlich finanzierter Werbeanzeigen ist zu prüfen und auf den geringst möglichen Anteil zu beschränken.
Die Ausrichtung und Position bestehender Beleuchtungsanlagen ist hinsichtlich der Maßnahmen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu prüfen.

Straßenverkehr sicherer machen!

Veröffentlicht am 26.01.2020

Der Straßenverkehr stellt immer noch eine große Gefahrenquelle dar. Gerade unbeteiligte Passanten und andere Verkehrsteilnehmer müssen stärker vor – immer oft noch tödlichen – Gefahren geschützt werden. Liberale Maxime ist es dabei, tatsächliche Gefährdungen zu unterbinden und zu sanktionieren, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und in ihrer Freiheit einzuschränken.

Verkehrssicherheit fängt bei einer korrekten Vergabe von Führerscheinen an. Die Mindestsperre bei Täuschungsversuchen in der Führerscheinprüfung muss sechs Monate betragen. Die technischen Vorkehrungen gegen Täuschungsversuche sind zu verstärken. Der (versuchte) Prüfungsbetrug sowie der illegale Erwerb wird als Straftat gewertet, die entgeltliche, gewerbs und bandenmäßige Ermöglichung des Prüfungsbetruges und der Verkauf von Führerscheinen mit einem angemessen hohen Strafrahmen ausgestattet.

Eine Ausweitung des Straftatbestandes der Trunkenheit am Steuer lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Dafür muss ein Alkoholverstoß aber schon spätestens nach dem zweiten Verstoß den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Für Berufskraftfahrer gilt dies schon für die erste Fahrt. Die bisherige Rechtsunsicherheit in Bezug auf Cannabis ist problematisch. Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende wissenschaftliche Evaluation der Fahrsicherheit unter THC-Einfluss. Sollten die Ergebnisse hinreichende Sicherheit bieten, ist § 24 a StVG um einen dem 0,5 Promille-Grenzwert für Alkohol vergleichbaren THC-Grenzwert zu ergänzen.Die Bußgelder für verkehrssicherheitsrelevante Verstöße sind zu erhöhen und insbesondere eine stärkere Differenzierung bei Wiederholungstaten und bei konkreter Gefährdung einzuführen. Der Entzug der Fahrerlaubnis muss eine spürbare Sanktion sein. Die Mindestsperre beträgt mindestens sechs Monate, die Möglichkeit einer Verkürzung auf drei Monate ist zu streichen. Wurde gegen den Fahrer in den letzten 5 Jahren eine Sperre ausgesprochen beträgt die Mindestsperre 2 Jahre. Die Neuerteilung darf keine Formalität sein, sondern aufgrund hoher, nachzuweisender Anforderungen erfolgen. Der Fahranfänger darf nicht schlechter stehen als der, der seinen Führerschein durch rücksichtloses Verhalten verloren hat. Die erneute Ablegung einer Führerscheinprüfung ist daher der Regelfall, die direkte Erteilung die Ausnahme. Außerdem gilt auch für den neu erteilten Führerschein die Probezeit für Fahranfänger.

Verkehrssicherheit statt Abzocke!

Veröffentlicht am

Verkehrssicherheit ist den Jungen Liberalen NRW ein wichtiges Anliegen. Dabei fordern wir aber eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Maßnahmen, welche die Bürger belasten, müssen tatsächlich wirksam sein und aus Gründen der Verkehrssicherheit, nicht der Entlastung der Gemeindehaushalte, erfolgen. Pauschale Tempolimits sind naturgemäß unverhältnismäßig und daher abzulehnen. Die Jungen Liberalen fordern eine Sunset-Klausel für Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mindestens alle 5 Jahre sind Geschwindigkeitsbegrenzungen unter die generell zulässige Geschwindigkeit (50 km/h innerorts, 100 km/h außerorts) zu evaluieren; ein Verbot muss erneut angeordnet werden. Die Hürden für die Erhöhung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu reduzieren. An tageszeitabhängigen Gefahrenstellen dürfen nur noch tageszeitabhängig Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet werden. Bußgelder dienen der Verkehrssicherheit, nicht der Finanzierung von Haushaltsengpässen. Für Bußgelder aus Verkehrsverstößen ist eine gesetzliche Zweckbindung festzulegen. Bis zu dieser haben die Städte im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie eine Selbstverpflichtung für eine solche Zweckbindung abzugeben.