Das Pariser Klimaabkommen ist einer der bedeutendsten Verträge der jüngeren Geschichte. Um die Erreichung des Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % im Vergleich zu 1990 zu senken, möglichst kosteneffizient zu gestalten, ist der europäische Emissionshandel eine wirksame Methode, bedarf jedoch einer Überarbeitung.
Der Grundgedanke des europaweiten Emission Trading System (EU-ETS) besteht darin, die insgesamt zulässige Umweltbelastung für definierte Wirtschaftsbranchen festzulegen und in handelbare Zertifikate aufzuteilen (“cap and trade”). Ziel des Handels ist es, die Summe der absoluten Treibhausgas-Emissionsmengen der EU Mitgliedstaaten auf das im Abkommen vereinbarte Niveau abzusenken. Die Zertifikatlösung ist ein marktorientiertes Instrument. Gewinnmaximierende Unternehmen vergleichen ihre Grenzvermeidungskosten mit dem Zertifikatspreis bis es zu einer optimalen Lösung kommt. Aufgrund dieser dynamischen Anreizwirkung fördern Zertifikate die Entwicklung technischer Innovationen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Sie verfügen außerdem über eine hohe ökologische Treffsicherheit, da die Anzahl der Zertifikate begrenzt ist, während variierende Rahmenbedingungen keine Auswirkungen haben. Die Effizienz des EU-ETS kann durch eine Verringerung von Restriktionen und eine Ausweitung des Geltungsbereichs erhöht werden. Hier kann beispielsweise zunächst eine Pilotkooperation mit Kanada angestrebt werden. Gleichzeitig ist im Rahmen des Brexit ein Verhandlungsergebnis anzustreben, das sicherstellt, dass Großbritannien – als momentan zweitgrößter Treibhausgasemmittent der EU nach Deutschland – weiterhin am Emmissionhandel teilnimmt, um ein deutliches Absinken der Zertifikatpreise zu verhindern.
Die Ausgabe der Zertifikate gliedert sich in zwei Varianten: die freie Zuteilung und das Auktionsverfahren. Die Wahl des Zuteilungsmechanismus hat distributive, aber keine allokativen Auswirkungen. Daher kommt es zu keinem Effizienzverlust beim Wechsel zwischen Versteigerung und freier Vergabe.
Mögliche Maßnahmen zur Anpassung des ökologischen Ziels im dynamischen Kontext wären eine flexible Anpassung der auktionierten Mengen, eine Abwertung der Zertifikate mit der Zeit, eine zeitlich befristete Gültigkeit der Zertifikate oder eine Erweiterung des Geltungsbereiches bei konstanter Zertifikatsmenge.
Die Jungen Liberalen befürworten das Konzept des EU-ETS und fordern eine effiziente und schnelle Umsetzung mit ökologisch messbarem Erfolg.Hierzu muss eine stetige Erhöhung der Auktionierungsquote stattfinden, da nur auf diese Art Zertifikate über den freien Markt direkt zu den Unternehmen gelangen. Der Anteil der durch Versteigerungen verteilten Zertifikate ist deutlich zu erhöhen, um einen wettbewerblichen Anreiz zur Emmissionseinsparung zu setzen. Dabei ist für die nächste Handelsperiode 2021 – 2030 der Anteil auf mindestens 50% zu erhöhen.
Es besteht die Möglichkeit, durch Förderung von “Clean Development Mechanism”- und “Joint Implementation”- Projekten (CER/ERU) zusätzliche Emissionsberechtigungen in Höhe der Emissionseinsparung im Ausland zu erhalten. Wir fordern eine Reduzierung des momentanen Verhältnisses (1:1) von Einsparungen im nicht europäischen Ausland zu zu erhaltenen Emissionsberechtigungen im Inland, da die Grenzkosten der Einsparung einer Äquivalenztonne CO2 in technisch weniger entwickelten Ländern relativ geringer sind und zusätzlich die Obergrenze der Zertifikatmenge erhöht wird.
Zusätzlich müssen die enormen Überschüsse der auf dem Markt vorhandenen Zertifikate abgebaut werden. Aus diesem Grund soll die Anzahl an Zertifikaten, welche sich in die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführen lassen, deutlich erhöht werden. Unabhängig davon, wirkt die MSR durch den Rückführungsmechanismus weiterhin stabilisierend auf den EU-ETS bei Nachfrageschwankungen.
Zuletzt befürworten die Jungen Liberalen grundsätzlich die Bildung einer europäischen Sicherheitsreserve an Zertifikaten, fordern jedoch eine wissenschaftlich fundierte Überprüfung der notwendigen Größe.
Unabhängig eines europäischen Konsens soll Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle bezüglich des Umweltschutzes in Europa übernehmen und an den für 2020 selbst gesetzten Zielen der Treibhausgasemissionen festhalten. Um dies zu gewährleisten, soll der Europäischen Kommission ermöglicht werden, die für den deutschen Markt geplanten aber nicht abgerufenen Zertifikate zurückzubehalten. Außerdem ist eine fortlaufende Ausweitung des Geltungsbereiches des Zertifikatmarktes über Europa hinaus anzustreben.
Der Zertifikatshandel soll weiterhin ausschließlich zur Regulierung der Emissionen der Industrie eingesetzt werden. Für Kleinstverbraucher sehen wir den Zertifikatshandel aufgrund des unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand als nicht sinnvoll an.
Da die externen Kosten der Stromerzeugung durch den Zertifkatehandel erfasst werden, ist die Stromsteuer als rein fiskalisch motivierte Abgabe abzuschaffen.