Auf immer und ewig ist nicht zuende gedacht. Verantwortungsvolle Atompolitik

Die Jungen Liberalen NRW erkennen an, dass die Nutzung der Kernenergie sowohl aus sicherheitspolitischen Gründen als auch aufgrund wirtschaftlicher Folgekosten auf dem jetztigen Stand der Forschung auslaufen muss. Da Atomkraftwerke jedoch einen erheblichen zumal CO2-freien Beitrag zur deutschen Stromproduktion leisten und Schwankungen im Energienetz ausgleichen können, brauchen wir eine pragmatische Übergangslösung, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch die klimatische Nachhaltigkeit berücksichtigt. Eine Laufzeitverlängerung darf sich aber nicht nach politischer Willkür sondern nur nach wissenschaftlichen Sicherheitsstandards richten.

Egal ob Laufzeitverlängerung politisch erwünscht sind oder nicht, Deutschland braucht eine ideologiefreie Suche nach einer verantwortungsbewussten Lösung für die mittel- und hochradioaktiven Abfälle, die bereits vorhanden sind oder noch anfallen werden. Hierbei müssen wir im Interesse kommender Generationen auch bereit sein, jetzt neue Wege zu gehen.

Atomenergie – Eine sinnvolle Brückentechnologie.
Warum braucht ein Land, das derart führend in der Erforschung und Herstellung von Trägern erneuerbarer Energien ist, noch eine Technologie, die nicht nur Ängste in der Bevölkerung schürt, sondern auch noch Ewigkeitskosten in der Endlagerung verursacht, die nicht mal ein Ökonom überblicken kann? Da Deutschland immer noch einen Energiemix hat, der stark von fossilen Energieträgern dominiert wird, muss ein Übergang gestaltet werden, der Ziele der Treibhausgasemssionsreduzierung mit der Versorgungssicherheit verbindet. Dabei muss anerkannt werden, dass unter den Bedingungen eines Energienetzes, das wenig Zwischenspeicherkapazitäten bietet, die erneuerbaren Energien bis dato nicht grundlastfähig sind.

Aus diesem Grund muss die Kernenergie eine Brücke schlagen, um den Ausbau des nationalen und europäischen Energienetzes und die Weiterentwicklung der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien bis zu ihrer endgültigen Abschaltung zu ermöglichen.

Kriterien für die Abschaltung von Atommeilern
Ein Atomkraftwerk muss laufend dahingegen überprüft werden, ob es den Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage entspricht. Dabei dürfen ökonomische Beweggründe keine Rolle spielen. Nachrüstung und stetige Überwachung können nur befristet einen sicheren Betrieb gewährleisten – denn Atomkraftwerke haben eine begrenzte Lebensspanne. Einige Bestandteile, hierunter vor allem die Containmentbehälter sind nicht austauschbar und können nach einer gewissen Belastungszeit keine ausreichende Sicherheit mehr gewährleisten. Laut vorsichtigen Einschätzungen wird hierfür eine Lebenszeit von 40 Jahren als vertretbar angesehen, also acht Jahre mehr als es der bisherige rot-grüne Atomkonsens vorsieht. In Abgrenzung zu diesem, verbinden wir die Restlaufzeit aber nicht mit der Leistung der Atomkraftwerke sondern alleine an deren Lebenszeit. Diese sollte uns als generelle Richtlinie dienen, wann ein Atomkraftwerk abzuschalten ist. Generell jedoch nur, weil abgesehen von den technologischen Beschaffenheiten der Kernelemente eines solchen Kraftwerkes noch weitere Kriterien ausschlaggebend für eine vorzeitige Abschaltung von einzelnen Standorten sein können. Dazu gehört der Aspekt der militärischen Sicherheit. Deswegen begrüßen wir die im Rahmen des Energiekonzeptes und des Regierungsvertrages mit den Atomkraftwerksbetreibern geplanten Sicherheitsaufrüstungen.

Endlagerung – Neue Wege gehen
Aufgrund ideologischer Verhärtung und Frontbildung in der Debatte um die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle wurden jahrzehntelang Chancen zur Lösung dieses Problems verpasst und ein echter Fortschritt verhindert. Da es sich aber das Problem der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle über einen unüberschaubaren Zeitraum erstreckt, erkennen die Jungen Liberalen an, dass es unverantwortlich wäre, anzunehmen, dass man heute ein Endlager errichten kann, das für die nächste Million Jahre der Bevölkerung Sicherheit gegen alle Unabwägbarkeiten bieten kann. Allein die geologischen Aktivitäten sind hierfür zu schlecht vorhersehbar und eine Rückführbarkeit des Atommülls ist der Versiegelung wegen nicht möglich. Gerade aber die Reversibilität muss oberstes Kriterium der Endlagerung sein, damit im Falle neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Sicherheitsbedenken die Möglichkeit einer Umlagerung stets gegeben ist. Deswegen fordern wir mittelfristig die Lagerung in für eine Nutzungsdauer von 50 Jahren ausgelegten Zwischenlagern, die in regelmäßigen Intervallen auf den neuesten Stand der Sicherheitstechniken gebracht werden müssen. Sämtlicher mittel- und hochradioaktiver, deutscher Müll soll in einem solchen nationalen, im Verantwortungsbereich des Bundes liegenden Lager, das von den Kernkraftbetreibern kostendeckend finanziert wird,
deponiert werden. Zugleich soll nach Technologien, die eine Endlagerung ermöglichen oder ersetzen können, geforscht werden. Ein solches Endlager sollte unter der Ägide und Überwachung der Vereinten Nationen stehen.