Unsere Thesen für das Europa von morgen!

Die Europäische Union verkörpert eine unvergleichliche Errungenschaft in der modernen Geschichte. Freiheit, Frieden und Fortschritt sind die Grundpfeiler der europäischen Integration. Diese Werte sind nicht nur unsere Überzeugungen, sondern ebenso die Triebkraft für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft, die wir im Hier und Jetzt gestalten müssen. Egal ob Klimawandel, Migration oder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik –  für uns als Junge Liberale ist klar: Durch ein stärkeres Zusammenwachsen und eine geeinte Europäische Union können wir die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern!

Für uns als Liberale gründet sich unsere Unterstützung für die EU in der Überzeugung, dass eine vereinte Gemeinschaft die individuelle Freiheit stärkt und Frieden fördert. Indem wir die Grundprinzipien der Subsidiarität und der Rechtsstaatlichkeit hochhalten und uns übergriffigen Vorhaben wie Chatkontrolle oder Uploadfiltern entgegenstellen, können wir sicherstellen, dass Europa ein Raum bleibt, in dem Vielfalt und Meinungsfreiheit geschützt sind. Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen intensivieren, um Transparenz,Rechenschaftspflicht und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln in unseren Institutionen zu gewährleisten, um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu stärken.

Die Europäische Union hat bereits beachtliche Fortschritte in Richtung einer engeren Integration erzielt. Die Freizügigkeit von Menschen, Gütern und Dienstleistungen hat den Wohlstand gefördert, Menschen aus Armut befreit und die Innovationskraft unseres Kontinents bereichert. Gleichzeitig erkennen wir jedoch auch die aktuellen Herausforderungen an: Die EU kann als einzigartiges Friedensprojekt nur dann erfolgreich sein, wenn wir effektive Mechanismen zur Koordinierung und Entscheidungsfindung in den großen Fragen entwickeln und der europäische Staatenverbund nicht zu einem Projekt überbordender Bürokratie und ungleicher Lastverteilung wird.

Europa ist unsere Zukunft – gestalten wir es deswegen heute!

 

  1. Mehr Demokratie wagen!: Wir sind der Überzeugung, dass mehr Demokratie der richtige Weg für Europa ist. Die Europäische Union wird erst näher an ihre Bürger heranrücken, wenn ihre Strukturen verständlicher sind. Daher setzen wir uns für mehr Transparenz bei den Zielen unserer liberalen Fraktion ein. Wir streben die Einführung eines einheitlichen europaweiten Wahlprogramms an, um unserer europäischen Parteinfamilie eine solide programmatische Grundlage zu bieten. Dafür braucht es ein einheitliches liberales Wahlprogramm auf europäischer Ebene. Der Wähler muss wissen wofür sich die Fraktion, die er gewählt hat, einsetzen wird.

In Anbetracht der vielen tiefgreifenden Entscheidungen in der EU ist es von entscheidender Bedeutung, die verschiedenen Interessen innerhalb dieses vielfältigen Zusammenschlusses zu berücksichtigen. Dennoch können wir nicht im gegenwärtigen Zustand verharren, in dem nationale Regierungen im Ministerrat Entscheidungen blockieren können. Daher sollten wir den Mut aufbringen, mehr Demokratie zu wagen, indem wir bestehende Mehrheitsregelungen so umgestalten, dass eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Lediglich bei der Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten sollte weiterhin die Einstimmigkeit erforderlich sein. Das EU-Parlament soll verkleinert werden und zukünftig nur noch einen Sitz haben, über den es selbst entscheiden soll. Vor dem Hintergrund der immensen Kosten, die für die Aufrechthaltung von zwei Parlamenten jährlich entstehen, ist es für uns schlicht nicht ersichtlich, weshalb eine solche Mittelverschwendung weiterhin von den Mitgliedstaaten mitgetragen wird.

 

  1. Auf eine sichere Zukunft – Für ein Europa, das sich selbst verteidigen kann: Abschreckung durch nukleare Teilhabe ist ein Kernelement der aktuellen Sicherheitsstrategie diverser EU-Mitgliedsstaaten. Für uns Junge Liberale NRW ist klar: Es ist überfällig, dass Europa Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt. Die Schaffung einer EUROLEGION als erster Schritt zu einer zukünftigen schlagkräftigen europäischen Armee ist dafür ein notwendiger Anfang. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass das Prinzip der nuklearen Abschreckung auch in fernerer Zukunft integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsstrategie sein muss. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine schlagkräftige europäische Armee auch über eigene Kernwaffen verfügen muss. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass das französische Arsenal schrittweise in die europäische Armee überführt wird – angefangen bei der EUROLEGION.

Darüber hinaus ist es für uns von entscheidender Bedeutung zu betonen, dass eine solche neu konzipierte gemeinsame europäische Verteidigung, die eine eigenständige Armee beinhaltet, eine sinnvolle Befehlsstruktur zwingend erfordert. Ganz wesentlich ist auch die klare Definition und Ausgestaltung des Oberbefehlskommandos in diesem Zusammenhang.

Die EU soll sich allerdings weiterhin auf diplomatischem Wege bei der Verhandlung gemeinsamer Initiativen zu Vereinbarungen über Atomabkommen beteiligen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass militärische Großmächte wie Russland, China oder auch Indien ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Entwicklung autonomer Waffensysteme intensivieren. Gerade bei solch großen und disruptiven Innovationen dürfen wir als EU nicht blind bleiben. Aus diesem Grund soll sich die Europäische Union gegen das Verbot an der Forschung und dem Einsatz autonomer Waffensysteme einsetzen und stattdessen gemeinsame Forschungsprojekte zu eben jenen Systemen auf den Weg bringen.

In Zeiten zunehmenden Wettbewerbs zwischen Weltmächten und hybrider Kriegsführung gewinnt der Schutz von Handelsrouten noch größere Bedeutung. Hier muss die EU besonders ihre Fähigkeiten zur militärischen Absicherung ausbauen. Dabei muss die Marine deutlich verstärkt werden. Neben einem allgemeinen Ausbau setzen wir uns für einen EU-Verteidigungskomissar und Ausschuss ein. Auch setzen wir uns für die Errichtung eines europaweiten Raketenabwehrschirms zur Sicherung des Luftraums über der EU analog dem israelischen Arrow-3-System ein.

Vor dem Hintergrund aktueller sicherheitspolitischer Herausforderungen bekräftigen wir nochmals unsere Forderung eines gemeinsamen europäischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.

 

  1. Wachstumsmotor globaler Süden: Neue Perspektiven für die globale Zusammenarbeit endlich nutzen: Europa steht vor der Herausforderung, in der sich entwickelnden globalen Ordnung endlich eine eigenständige geopolitische Rolle zwischen den dominierenden Mächten, den USA und China, einzunehmen. Angesichts der komplexen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Dynamiken muss Europa eine ausgewogene Balance finden, um seine Interessen und Werte zu wahren. Die Frage nach einer unabhängigen Positionierung erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen partnerschaftlicher Zusammenarbeit, diplomatischer Vermittlung und der Sicherung der eigenen Souveränität. Besonderes Augenmerk wollen wir dabei zukünftig auf eine Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent legen. Statt einzelner nationaler Entwicklungshilfen, wollen wir eine gemeinsame europäische Konnektivitätsstragie für Afrika auf den Weg bringen. Den Fokus legen wir neben der Schaffung von sinnvoller Infrastruktur und neuen Digital- und Klimaprojekten insbesondere auf die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen und Know-how-Transfer für die Bevölkerung Afrikas.Der Wettbewerb um die Gunst des gesamten globalen Südens gewinnt immer mehr an Bedeutung. Insbesondere der zunehmende Einfluss von China als Systemrivalen, der ein Modell eines autokratischen und illiberalen Überwachungsstaates exportiert, in mehr und mehr afrikanischen Staaten und die damit einhergehende Ausweitung des politischen Hegemonialstrebens des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei Chinas auf die Regierungen dieser Länder, heute bereits z.T. sichtbar am Abstimmungsverhalten auf internationaler Ebene, muss uns dabei mit Sorge erfüllen. Es wird Zeit, dass Europa darauf überzeugende Antworten findet. Wir müssen zeigen, dass wir der ehrlichere und damit auch bessere Partner für aufstrebende Länder sind.

    Dabei wissen wir: Entwicklungshilfe darf nicht zur Dauerlösung werden. Ziel muss es sein, dass alle Partner mittelfristig ohne zusätzliche Gelder ihren Wohlstand sichern und ausbauen können.  Nur so sichert man Entwicklung nachhaltig. Wir wollen mit Future-Freihandelsabkommen Entwicklungsländer zu gleichberechtigten Partnern werden lassen. Diese Abkommen sollen nur Ländern angeboten werden, bei denen wir uns in den politischen Beziehungen dabei einen Mehrwert versprechen. Dieses Abkommen soll den Import von Waren in die EU und einen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen mit europäischen Wettbewerbern ermöglichen. Dafür muss das Partnerland gegebenenfalls eigene Subventionen zurückfahren oder es wird beim Import ein Zoll in ausgleichender Höhe von der EU eingetrieben. Gleichzeitig kann das Partnerland beim Import europäischer Waren weiterhin Zoll verlangen, der mit steigender Wirtschaftskraft entsprechend zu senken ist. So nähern wir uns Schritt für Schritt Freihandelsabkommen mit wirtschaftlich erstarkten Ländern im globalen Süden.

    Darüber hinaus fordern wir, nationale Entwicklungshilfe schrittweise herunterzufahren und in europäische Entwicklungshilfe zu überführen. Unter dieser Prämisse fordern wir die Abschaffung eines nationalen Ministeriums. Vielmehr können gezielte Stabsstellen im Außenministerium geschaffen werden.

    Dabei muss die Prämisse der Entwicklungshilfe der EU “Hilfe zur Selbsthilfe” lauten – keinesfalls darf der Fokus auf reinen Geldzahlungen liegen, sondern muss auf wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, diplomatischer sowie militärischer Kooperation beziehen. Nur so vermeiden wir mittelfristige Abhängigkeiten zu Lasten beider Seiten.

 

  1. Sanktionen effektiv einsetzen: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat zu einem nie da gewesenen Ausmaß an Sanktionen des Westens geführt. Dabei zielt man besonders darauf ab, den russischen Staat langfristig zu schwächen. Solange dieser Krieg weiter andauert, werden diese Sanktionen uneingeschränkt fortgesetzt werden. Putin muss spüren, dass seine Handlungen Konsequenzen haben. Auch weitere Sanktionen sind für uns gut vorstellbar. Nach anderthalb Jahren wird es jedoch auch Zeit, zu analysieren, welche Sanktionen ihren Zweck erfüllen und welche sich als ineffizient erwiesen haben. Um die Bestmöglichen zu finden, bedarf es neuer Entscheidungswege. Die EU soll einen Expertenrat bestehend aus Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft einsetzen. Dieser soll die Auswirkungen der bisherigen Sanktionen evaluieren und Handlungsempfehlungen für Anpassungen und mögliche Verschärfungen formulieren. Dabei soll sein Aufgabenfeld nicht auf Russland begrenzt werden – die EU muss sich auch mögliche Sanktionen gegen andere Staaten (insbesondere China) vorausschauend vorbereiten, sodass ihr im Fall der Fälle ein gut gefüllter Werkzeugkasten zur Verfügung steht. Ferner ist es erforderlich, dass in Europa die Forschung rund um Sanktionen und ihre Auswirkungen ausgeweitet wird.
  1. Den Euro endlich auf ein solides Fundament stellen: Bankencrash, Corona-Krise, Invasion der Ukraine: Externe Krisen haben immer wieder deutlich gezeigt, dass die Probleme des FIAT-Geldsystems im Euro-Raum potenziert werden. Die aktuelle Geldpolitik führt zu stetiger Enteignung durch die Hintertür. Ein wesentlicher hierfür ist das Handeln der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Jahren, welches sich längst vom Ziel der Preisniveaustabilität entfernt hat. In einem ersten Schritt ist es deswegen unser zentrales Anliegen, die EZB zu reformieren. Eine solche Reform beinhaltet zwingend die Rückkehr zum vorrangigen Ziel der Preisniveaustabilität und die Abkehr von Subventionen einzelner nationaler Volkswirtschaften im Euro-Raum, sowie der andauernden Politisierung jeglicher Entscheidungen der Zentralbank. Auch die Nationalstaaten haben die Unabhängigkeit der Zentralbank zu respektieren – die mittelbare Staatsfinanzierung muss ein Ende finden.

Bei der Ernennung von Mitgliedern des EZB-Direktoriums sollten die politischen Entscheider zukünftig primär darauf achten, dass die Kandidatinnen und Kandidaten neben fachlichen Kompetenzen auch ein starkes Verantwortungsgefühl gegenüber der Preisstabilität bereits gezeigt haben.

Um die Zielschärfe der Preisniveaustabilität zu erhöhen, fordern wir, dass die Vermögenspreisinflation bei der Leitzinsfindung berücksichtigt wird.

Neben einer notwendigen Reform der EZB halten wir eine grundlegende Finanzmarkt-Reform deswegen für notwendig.

Notwendige Reformen der Maastrichter Kritierien müssen einheitliche Regeln für alle Mitgliedsstaaten beinhalten und verbindlicher werden. Dazu sollen Länder, die nach einer angestrebten Reform der Kriterien diese nicht einhalten ihr Stimmrecht im EZB Rat bis zur Wiedereinhaltung der Kriterien verlieren.

Zudem fordern wir höhere verpflichtende Eigenkapitalquoten für Geschäftsbanken, um eine höhere Finanzmarktstabilität zu erreichen und die Kreditvergabe und Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken stärker an die unterliegenden Risiken zu binden.

 

  1. Schneller, sichererer, technologieoffener – Unsere Vision eines digitalen Euros: Bitcoin, Ethereum & Co. zeigen jeden Tag aufs Neue, zu was Kryptowährungen in der Lage sind. Die Vorteile dieser Kryptowährungen auch für althergebrachte Zahlungsmittel wie den Euro nutzbar zu machen, sehen wir in unserem Selbstverständnis als Zukunftsmacher positiv. Der digitale Euro kann im Kleinen eine schnellere, sicherere und technologieoffene Möglichkeit des digitalen Geldtransfers schaffen, der unabhängig von “Datenkraken” wie Google, Apple, Visa und Co. abläuft durch eine Offenlegung des Quelltextes eine demokratische Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger der EU ermöglicht. Bisher sind die Pläne der EZB zum digitalen Euro jedoch teils unkonkret und lassen noch keinen richtigen Mehrwert des Projekts erkennen. Solange die EZB nicht hinreichende Pläne vorlegt, wo die Vorteile des digitalen Euros liegen und wie sie Bürgerrechte, Zahlungsfreiheit und Geldwertstabilität gewährleisten will, begleiten wir die aktuelle Diskussion sehr kritisch. Denn wir sehen  in der Einführung des digitalen Euros auch Risiken, die offen angesprochen werden müssen: Der digitale Euro darf unter keinen Umständen als Vorwand genutzt werden, um Bürgerrechte weiter auszuhöhlen. Für uns ist klar: Bargeld ist geprägte Freiheit. Daher kann der digitale Euro nur eine Ergänzung zum Bargeld sein und darf nicht zur Abschaffung von selbigem führen. Es darf kein Zwang zur Nutzung des digitalen Euros bestehen und es dürfen keine Nachteile folgen, wenn Personen sich gegen die Nutzung des digitalen Euros entscheiden. Der digitale Euro soll ähnlich anonyme Zahlungen ermöglichen, wie es auch Bargeld tut. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass, falls der digitale Euro eingeführt werden soll, Zahlungen ähnlich anonym abgewickelt werden können, wie es heute beispielsweise schon über Monero möglich ist. Immer wieder wird die schlechte Ökobilanz digitaler Zahlungsmittel kritisiert. Dies ist vor allem auf die sehr rechenintensiven Validierungsmechanismen zurückzuführen, der für die meisten Kryptowährungen benutzt wird, um die Blockchain vor Manipulation zu schützen. Um dieses Problem anzugehen, sollten zur Implementierung des digitalen Euro weniger rechenintensive Algorithmen (bspw. Proof-of-Stake), bis hin zu einer zentralen und anonymen Abwicklung geprüft werden. Daneben ist für uns klar, dass der digitale Euro nur eine von vielen digitalen Zahlungsmöglichkeiten sein kann. Bestrebungen, die ein Verbot privater Kryptowährungen zur Folge haben, stellen wir uns klar und deutlich entgegen.  

 

  1. Let it flow – Europäische Freizügigkeit 2.0: Die europäische Freizügigkeit und damit verbunden der freie Fluss von Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmern ist eine der größten Errungenschaften im Hinblick auf die wirtschaftliche Integration. Ein großes Hindernis für Fachkräfte ist aber nach wie vor die Anerkennung von Qualifikationen in anderen Ländern innerhalb der EU. Wir setzen uns aus diesem Grund für eine Harmonisierung und Standardisierung der Anerkennungsverfahren für alle Bildungsabschlüsse innerhalb der EU ein. Konkret schlagen wir hierfür die Schaffung eines internationalen Anerkennungsrahmens nach dem Vorbild des Bachelor- und Mastersystems vor. Das European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS) soll dabei als objektiver Maßstab dienen. Berufsausbildungen werden dadurch fortan mit ECTS-Punkten versehen, um die Vergleichbarkeit zu erleichtern. Hierdurch wird nicht mehr nur allein auf die Dauer der Ausbildung geachtet, sondern auch auf die erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen. Das Diploma Supplement schafft zusätzlich mehr Transparenz. Außerdem soll langfristig eine Klassifizierung von außereuropäischen Bildungsabschlüssen vorgenommen werden, um qualifizierte Einwanderung reibungslos zu gewährleisten. Um sprachliche Barrieren abzubauen, setzen wir uns zudem dafür ein, dass Englisch als zweite nationale Verwaltungssprache in allen Ländern der EU eingeführt wird.

 

  1. Den europäischen Bürokratie-Dschungel lichten: Viel zu häufig wird die Europäische Union durch ihre in Teilen komplexen Vorgaben und Förderprogramme als Bürokratie-Monster wahrgenommen. Der erst kürzlich von der Kommission verabschiedete “Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard” ist dafür nur eines von vielen Beispielen. Diese stellt insbesondere große Unternehmen sowie kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor große Herausforderungen. Für uns ist klar, dass es keine verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichte, auch in anderen Formen nicht braucht. Wir wünschen uns eine EU, die als Projekt des “Ermöglichens” und nicht des “Verhinderns” wahrgenommen wird. In Anlehnung an das vom Justizminister Marco Buschmann auf den Weg gebrachte Bürokratieentlastungsgesetz, wollen wir eine ähnliche Initiative auf europäischer Ebene starten. Vergleichbar zum deutschen Pendant sollen hier Unternehmen und Verbände praxisnah ihre Erfahrungen mit dem Regelwerk der EU einbringen können anstelle von Beamten. Ebenso wollen wir eine Trendwende bei der allgemein überbordenden Fördermittel-Kultur einleiten:Statt Finanzierungen über viele kleine Förderprogramme zu verkomplizieren, setzen wir uns für eine grundlegende Neuverteilung der Mittel zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen ein. Sämtliche zwischenstaatliche Förderprogramme wollen wir dementsprechend nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf europäischer Ebene streichen.

    Daneben wollen wir das Prüfmandat des nationalen NKR auf alle Vorschläge der Europäischen Union erweitern.

In diesem Zusammenhang ist auch wieder dringend notwendig, dass die EU sich auf ihre wesentlichen Kompetenzen (Handels-, Außen-, Migrations-, Sicherheitspolitik) beschränkt und Entscheidungen nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der kleinstmöglichen Ebene getroffen werden.

Die europäische Wirtschaft ist geschwächt aus der Pandemie hervorgegangen. Zahlreiche Krisen im Anschluss daran haben die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und die makroökonomische Stellung der europäischen Union im globalen Wettbewerb weiter belastet. Staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft müssen daher stets angemessen und verhältnismäßig sein, gerade im aktuell rezessiven Marktumfeld. Die geplante Verschärfung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive, auch bekannt als europäisches Lieferkettengesetz, erfüllt diese Prämissen nicht. Im Gegenteil, es führt zu nicht kalkulierbaren Risiken für viele Unternehmen sowie einem massiven Bürokratieaufbau – ein riesiger neuer, zum Teil existenzbedrohender Wettbewerbsnachteil. Wir JuLis fordern daher den Stopp dieser CSDDD und lehnen auch äquivalente nationale Ansätze wie das deutsche Lieferkettengesetz ab. Ethische Aspekte wie Menschenrechtsstandards und Umweltschutz sollen stattdessen in wachstumsfreundlichen bi- und multilateralen Handelsabkommen definiert werden.

Bei Verordnungen und Richtlinien der EU sollte zur Verschlankung des europäischen Bürokratiedschungels nach dem “one-in-two-out-Prinzip” zukünftig für jeden neu beschlossenen Rechtsakt möglichst zwei alte gestrichen werden.

Das Verbot von Payment-For-Order-Flow (PFOF) wollen wir wieder rückgängig machen und es so Neobrokern möglich machen, ihr Geschäftsmodell über 2026 hinaus zu verfolgen.

 

  1. Weil Außengrenzen keine unverbindliche Empfehlung sind – Für eine funktionale Asylpolitik: Offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union sind nur möglich, wenn die Außengrenzen der Europäischen Union hocheffektiv geschützt werden. Dazu soll die europäische Grenzschutzbehörde „FRONTEX“ endlich personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Außerdem sollen an Hotspots für illegale Grenzübertritte verstärkt Zäune gebaut- und moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereiches eingesetzt werden. Durch diese Maßnahmen werden sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht dazu gezwungen sehen, grenzsichernde Maßnahmen an den Nationalstaatsgrenzen umzusetzen und so die Freizügigkeit der Bürger der europäischen Union auch in Zukunft sicherstellen.Bisher sind Asylverfahren in der Europäischen Union betrugsanfällig. Den Kompromiss des Europäischen Rates zur Bearbeitung von Asylanträgen von Antragstellern aus Ländern mit sehr geringer Anerkennungsquote begrüßen wir daher sehr. Mit Sorge beobachten wir jedoch, dass durch gut gemeinte Ausnahmeregelungen für alleinreisende Minderjährige Anreize für Familien geschaffen werden, ihre Kinder, auch bei sehr schlechten Anerkennungsaussichten, auf eine gefährliche Reise Richtung Europa zu schicken. Wir fordern daher die Abschaffung dieser Ausnahmeregelungen.

    Leider ist der Erfolg unserer Migrationspolitik unmittelbar davon abhängig, dass zügig Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer getroffen werden. Um dafür Anreize zu schaffen, sollte insbesondere eine Erhöhung der europäischen Entwicklungshilfe für kooperative Staaten Verhandlungsgegenstand sein. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin dafür ein, menschenrechtskonforme Asylzentren in den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden zu errichten und ihnen nach dem dort erfolgten Asylverfahren eine geregelte Einreise in die EU zu ermöglichen. Fünf Jahre nach der Inbetriebnahme der ersten Asylzentren  wollen wir das von der EU-Kommission nun vorgeschlagene Asylverfahren auf seinen Erfolg evaluieren. Sollte es nicht zu einer erheblichen Reduzierung illegaler Migration geführt haben, ist als Ultima Ratio die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten (z. B. auf dem afrikanischen Kontinent) nach britischem Vorbild zu prüfen. Bereits zuvor wollen wir verhindern, dass Menschen ohne Bleibeperspektive die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen. Dazu sollen Abkommen zur Verhinderung von Durchreisen mit Drittstaaten entlang der Fluchtrouten geschlossen werden.

Zu häufig hat die EU bei Migrations- und Flüchtlingskrisen nur reaktiv gehandelt. Gleichzeitig wird der Klimawandel in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Lebensgrundlagen von ganzen Regionen stark negativ beinflussen. Weitere Extremwetterereignisse werden die Lebensgrundlage der Menschen zerstören, welches zu einer erheblichen Fluchtbewegung führen wird. Wir fordern, dass die EU die zu aufgrund des Klimawandel zu erwartenden Schätzungen zu den Fluchtbewegungen mit in ihre Überlegungen einbezieht. Ziel muss eine eine über mehrere Jahre vorausschauende Flüchtlingspolitik und Absprachen zwischen den Ländern sein, damit die EU in Zukunft souverän agiert.

  1. Mit Hochgeschwindigkeit durch Europa – und darüber hinaus: Das Eisenbahnnetz in der EU ist ein großes Durcheinander – von unterschiedlicher Beschilderung über verschiedene Schaltsysteme bis zu anderen Spurbreiten. Das alles zu vereinheitlichen ist in absehbarer Zeit unmöglich. Deswegen fordern wir einen Eurotrain – also ein neues Hochgeschwindigkeitsnetz mit eigenen Schienensträngen für Europa. So können die Fahrzeiten mehr als halbiert und die Bahn eine echte Alternative zu innereuropäischen Flügen werden. Während der verkürzten Fahrzeit soll Neues möglich werden. Waggons mit Working-Spaces und Besprechungsräumen sind in Zeiten von Home Office keine Zukunftsmusik mehr. Auch der Einsatz von Nachtzügen auf den neuen Schienen bietet sich an – abends in Warschau einsteigen und morgens in Lissabon aufwachen. Sollte es nach entsprechender Prüfung wirtschaftlich sinnvoll sein, sollen in Zukunft nicht Züge, sondern Magnetschwebebahnen oder Hyperloops Europa verbinden.Auch über die Grenzen der EU hinaus wollen wir Verbindungen durch Schienen schaffen. Nach dem Vorbild des Eurotunnels wollen wir Spanien und Marokko mit einem Tunnel für Züge und Autos verbinden. Mit diesem zukunftsweisenden Projekt wollen wir die Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent verstärken und den Handel noch einfacher machen.
  1. Europa als Innovator – Für mehr Unabhängigkeit durch „Future Made in Europe“: Ein wirtschaftlich starkes und freies Europa ist langfristig nur durch einen stabilen und bezahlbaren Energiepreis zu gewährleisten. Um unabhängiger von Gas-, Kohle- und Uranimporten aus Drittstaaten zu werden, sollen europaweit mehr Anstrengungen zum Ausbau der Kernfusionsforschung unternommen werden. Die Durchbrüche in der sogenannten Trägheitsfusion aus den USA sind zwar tatsächliche Meilensteine im Bereich der physikalischen Grundlagenforschung, dienen aber nicht als erfolgsversprechendes Konzept für eine rasche Umsetzung der Technologie. Während sich abzeichnet, dass das Fusionsprinzip Tokamak hinter dem ITER als internationales Großprojekt und Riesenbaustelle auch nach Fertigstellung vermutlich nicht als Prototyp eines wirtschaftlichen Reaktors dienen kann, zeigt sich die deutsche Alternative mit dem Experiment Wendelstein 7-X im deutschen Greifswald durch zuletzt vielen Erfolgen als ebenfalls vielversprechend und umsetzbar. Dessen Stellerator-Prinzip zeichnet sich mit hoher Stabilität sowie einen hohen Energieumsatz aus und soll als Vorlage für das erste Demonstrativkraftwerk dienen. Um die Machbarkeit jedoch möglichst schnell unter Beweis zu stellen, braucht es hier mehr finanzielle sowie personelle Unterstützung, um in naher Zukunft einen Prototyp zum Konventionalisieren bauen zu können. Dies soll zwar auch bereits im Rahmen von Start-Ups in den kommenden Jahren angegangen werden, doch viele Jahre der Unterfinanzierung müssen dafür endlich aufgeholt werden, um der internationalen Konkurrenz bei der Realisierung zuvorzukommen und die deutsche Vorreitertechnologie auf den Weltmarkt zu bringen.Zusätzlich ist es wichtig, mehr und mehr Prozesse in der Industrie, die auf konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas angewiesen sind, durch die Erforschung umwelt- und klimafreundlicher Alternativen der Zukunftssicherheit umzugestalten. Ein Beispiel ist die deutsche Initiative zum grünen Wasserstoff in der Stahlindustrie. Ein Europa als Bereitsteller zukunftsrelevanter Technologien sichert sich eine Zukunft als unverzichtbarer Wirtschafts- und Geschäftspartner weltweit.
  1. Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Von der Vervollständigung des Binnenmarktes in allen Bereichen über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Behebung des Demokratiedefizits bis zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Zu vielen dieser Anliegen bietet dieses Thesenpapier konkrete Perspektiven. All diese Anliegen an zu gehen und zu lösen ist eine Generationenaufgabe.

Für uns bleibt dabei das Ziel, die EU durch all diese Herausforderungen zu einem europäischen Bundesstaat weiterzuentwickeln und die Nationalstaaten von heute in diesen Bundesstaat einzugliedern.

Gegen das Vergessen – 9. November zum Feier- und Gedenktag machen

Die JuLis NRW fordern, den 9. November als „Schicksalstag der deutschen
  Geschichte“ zu einem bundesweiten Feier- und Gedenktag zu machen. Auf den 9.
 November
  fallen mehrere Ereignisse mit kritischer Bedeutung für die jüngere deutsche
  Geschichte, welche diesen Tag zu einem angemessenen Feier- und Gedenktag machen. Im
 Gegenzug sind alle weiteren Beschränkungen an anderen stillen Feiertage umgehend
 abzuschaffen. So unter anderem:

  •   die Ausrufung der Republik 1918
  •   der versuchte Hitler-Ludendorff-Putsch 1923
  •   der Höhepunkt der Novemberpogrome 1938
  •   der Fall der Berliner Mauer 1989

 Zudem fordern wir, den 1. Mai und alle religiösen Feiertage (abgesehen von den
 Oster- und Weihnachtsfeiertagen) als Feiertag bundesweit abzuschaffen, da dieser ein
  Relikt der NS-Diktatur ist.

Erneuerung beginnt mit uns! (Fortsetzung)

Chancengerechtigkeit bei der innerparteilichen Beteiligung

Wir stellen fest: Sowohl der parteiinterne Anteil an weiblichen Mitgliedern als auch der Anteil an Wählerinnen wird unseren Ansprüchen nicht gerecht. Dies hat mannigfaltige Gründe. Wir sind der Überzeugung, dass die Freien Demokraten ihre Möglichkeiten zur Steigerung der Diversität in ihrer Mitglied- und Wählerschaft noch nicht voll ausnutzen.

Sexismus muss in unserer Partei und in allen anerkannten Vorfeldorganisationen, für die die Einhaltung des Code of Conduct Anerkennungsvoraussetzung ist, eine rote Grenze sein. Personen die wegen derartigen Fehlverhaltens strafrechtlich, disziplinarisch oder durch die Schiedsgerichtsbarkeit der FDP verurteilt wurden, dürfen nicht in LFAs und BFAs entsandt werden. Solche Personen dürfen auch weder als kooptierte Mitglieder noch als Gäste dem Landesvorstand angehören. Außerdem setzen wir uns dafür ein, solche Personen auf einer Landesliste nicht zu unterstützen. Tätern muss klar sein, dass ein solches Verhalten in unserer Partei nicht akzeptiert wird. Die Stellung der Ombudsperson wollen wir umfassend stärken. Erfolgreiche Ordnungsverfahren sollen der Vertrauensperson und den Betroffenen gegenüber zügig bekannt gemacht werden. Gleiches gilt gegenüber gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes, sollte das Ordnungsverfahren erhebliche Konsequenzen zur Folge haben. Ansprechpersonen aller Gliederungen und der Code of Conduct sind deutlich bekannt zu machen. Um die parteiinterne Kultur weiterzuentwickeln, schlagen wir verpflichtende Code of Conduct Schulungen für Funktionsträger ab der Ebene des Kreisvorsitzenden vor. Alle zwei Jahre sollen Kreisvorsitzende, Bezirksvorsitzende, hauptamtliche Mandatsträger und Mitglieder des Landesvorstands so zu Schulungen zusammenkommen. Darüber hinaus soll es allen weiteren Funktionsträgern möglich sein, auf freiwilliger Basis an den Schulungen teilzunehmen.Im Anschluss sollen Vorsitzende den entsprechenden Vorstand über die Key Learnings der Schulungen informieren.

Ein Schlüssel für den zukünftigen Erfolg der Partei ist ein ausreichendes Fort- und Weiterbildungsangebot. Ziel muss es sein, ankommenden Neumitgliedern und langjährigen Mitgliedern ein breites Angebot für das Erlernen wichtiger Fähigkeiten für das politische Alltagsgeschäft mitzugeben. Dabei wollen wir an die gute Idee der sogenannten Skillcamps anknüpfen. Einmal jährlich soll die FDP ein groß angelegtes Skillcamp auf den Weg bringen. In unterschiedlichen Workshops von Pressearbeit bis Programmatik bis hin zum Erlernen rhetorischer Fertigkeiten, insbesondere aber auch im Erlernen von Organisation und Moderation von Veranstaltungen, sollen die Mitglieder stetig fortgebildet werden.

Außerdem soll die FDP NRW, auch in Kooperation mit dem liberalen Vorfeld, vor Wahlkämpfen sowohl die Kandidatinnen und Kandidaten zu Schulungen einladen als auch alle Mitglieder in verschiedenen Seminaren Wahlkampf-Skills vermitteln. In den Seminaren sollen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere in Hinblick auf die Kampagne auf den Wahlkampf vorbereitet werden.

Dem Ehrenamt mehr Ehre gebühren

Zehntausende von ehrenamtlichen Mitgliedern bilden das Rückgrat der Freien Demokraten. Sie arbeiten mehrmals wöchentlich für den Erfolg unserer Partei. Egal ob in Ratsfraktionen, Vorständen oder in Gesprächen mit Freunden und Familie. Auf ihre Expertise und ihren Einsatz kann unsere Partei nicht verzichten. Einsatz und Wertschätzung sind aber keine Einbahnstraße. Eine Partei, die auf ihre ehrenamtlichen Mitglieder setzt, muss ebenso dafür sorgen, dass diese stets motiviert und eingebunden bleiben. Der Eindruck, dass Ehrenamtler Parteimitglieder zweiter Klasse sind, muss mit sinnvollen Vorschlägen entgegengewirkt werden. Als Junge Liberale fordern wir die Landespartei der Freien Demokraten deswegen auf, ein besonderes Augenmerk auf einen ausgewogenen Landesvorstand zu legen, der sowohl aus Mandatsträgern als auch aus Ehrenamtlern besteht. Wir Junge Liberale NRW werden das ebenfalls proaktiv und angemessen berücksichtigen.

Auch Nicht-Mandatsträger müssen in unserer Partei die Möglichkeit haben, für Spitzenämter zu kandidieren. Damit das Kandidatenfeld für Landesvorsitzende und den Generalsekretär zukünftig breiter werden kann, schlagen wir vor, für diese beiden Positionen eine angemessene Entschädigung zu schaffen, sofern kein hauptamtliches politisches Amt oder Mandat bekleidet wird.

Erneuerung beginnt mit uns!

Mutig, empathisch, lösungsorientiert: In dem Leitbildprozess der Freien Demokraten von 2015 haben wir uns als Liberale klar und eindeutig den Werten einer modernen und weltoffenen FDP verschrieben. Als Partei verbinden wir dabei wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. Unsere Idee ist ein umfassender 360-Grad Liberalismus, der jedem Einzelnen ein Leben in Freiheit durch mehr Chancen gewähren soll. Seit unserem Leitbildprozess ist viel passiert: 2017 sind wir in Nordrhein-Westfalen mit dem besten Ergebnis aller Zeiten in den Landtag eingezogen und haben Regierungsverantwortung übernommen. Im September desselben Jahres folgte der Wiedereinzug in den Bundestag, seit 2021 tragen Freie Demokraten wieder Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik. Innerhalb der letzten Jahre sind Diskussionen für parteiinterne Reformen allerdings zu kurz gekommen. Insbesondere im größten Landesverband der Freien Demokraten wollen wir deswegen die Speerspitze eines neuen Strukturprozesses bilden. Als Junge Liberale sind wir überzeugt: Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, um über Strukturen und Probleme zu diskutieren als jetzt. Als Jugendorganisation der Freien Demokraten ist es unser Anspruch, den anstehenden Strukturprozess mit eigenen Ideen aktiv mitzugestalten. Uns leitet dabei die Überzeugung, dass eine liberale Partei niemals stehen bleiben kann und nur noch den Status Quo bewahrt. Veränderung ist für uns kein Problem, sondern ein stetiger Selbstauftrag.

 

Wettbewerb in der Partei des Wettbewerbs

 

Wer Wettbewerb predigt, muss diesen auch selbst leben. Wir wollen keine falsche Gleichheit, sondern Chancengerechtigkeit. Vielfalt ist für uns die Vielfalt des Wettbewerbs, nicht eine vermeintliche Vielfalt durch vorgegebene Ergebnisse. Als Jugendorganisation einer Rechtstaatspartei ist für uns elementar, dass keine der in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien zu einer Bevorzugung oder Benachteiligung von Kandidaten führen dürfen. Klar ist aber auch: Entscheidend für die Wahl auf eine Landesliste kann nicht vor allem eine dreimonatige Performance auf einem Parteitag sein. Um hier Verzerrungseffekten vorzubeugen, wollen wir insbesondere bei Landtags- und Bundestagswahlen zukünftig auf zeitlich vorgelagerte Regionalkonferenzen setzen. Diese Konferenzen sollen an mindestens drei unterschiedlichen Orten in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei solchen Regionalkonferenzen sollen alle Bewerberinnen und Bewerber bis mindestens Platz 20 die Möglichkeit einer persönlichen Vorstellung bekommen. Sollte es zu einer Wettbewerbssituation bei der Spitzenkandidatur kommen, sind allein für diese Bewerber eigene Regionalkonferenzen auszurichten. Damit eine sinnvolle Durchführung der Veranstaltung gewährleistet werden kann, sollen bei den Regionalkonferenzen nicht gleichzeitig alle Listenplätze vorgestellt werden. Zudem sollen Parteimitglieder die Möglichkeit zur konkreten Fragestellung an die Kandidatinnen und Kandidaten bekommen. Daneben sollen die Regionalkonferenzen von einem digitalen Portal flankiert werden, das in der Funktionsweise an die Seite abgeordnetenwatch.de angelehnt wird. Alle Mitglieder des Landesverbandes erhalten über das Portal die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber Fragen hinsichtlich ihrer Kandidatur zu stellen. So stärken wir nicht nur einen fairen Wettbewerb, sondern auch die Bindung von Parteimitgliedern und gewählten Kandidaten.

Es wird Zeit, Wettbewerb bei internen Wahlen für Vorstände und Listen stärker aufleben zu lassen. Es kann nicht unser Anspruch sein, dass häufig schon vor dem Parteitag die Wahl garantiert ist. Unser Ziel muss sein, dass die Delegierten eine tatsächliche Wahl haben und nicht nur Vorabsprachen unter dem Landesvorstand und den Bezirksvorsitzenden bestätigen. Als Partei des Wettbewerbs wissen wir: Wer Wettbewerb ermöglichen will, muss den passenden Rahmen schaffen. Das sind unsere Vorschläge für einen Rahmen, der den Wettbewerb in unserer Partei aufleben lässt:

  • Zukünftig soll bei der Wahl zum Landesvorstand die sogenannte Kurfürsten-Liste entfallen. Anstatt den Schutz vor Wettbewerb durch das Vorschlagsrecht des eigenen Bezirks zu genießen, sollen sich die entsprechenden Kandidaten ebenfalls bei der regulären Beisitzerwahl bewähren. Im Gegenzug soll die Anzahl der regulären Beisitzer um drei erhöht werden.
  • Wir befürworten das Verfahren der Sammelwahl bei den Beisitzern. Dieses hat sich insbesondere bei den letzten Wahlen des Landesvorstandes als wettbewerbsfördernd erwiesen.
  • Der Landesvorstand ist ein Arbeitsgremium. Daher fordern wir, dass alle Mitglieder des Landesvorstandes am Ende einer Amtsperiode einen verpflichtenden Rechenschaftsbericht Um die anfallende Arbeit auf genügend Schultern zu verteilen, befürworten wir drei stellvertretende Landesvorsitzende. Alle drei Stellvertreter sollen zukünftig unterschiedliche Arbeitsbereiche zugeteilt bekommen.
  • Wer gegen eine Frauenquote ist, muss auch gegen eine Regionalquote sein. Proporzdenken ist ein Hemmnis für Wettbewerb. Das oberste Kriterium für die Wahl von Kandidaten muss die politische und charakterliche Eignung des Kandidaten sein.
  • Bei der Vorsitzendenwahl wollen wir ebenfalls neue Wege gehen. Deshalb fordern wir die flexible Einführung einer Doppelspitze. Das bedeutet die Anpassung der Rahmensatzungen für Orts-, Kreis- und Bezirksverbände in Hinblick auf die flexible Möglichkeit zur Wahl einer Doppelspitze. Zusätzlich fordern wir die Anpassung der Landessatzung in Hinblick auf die flexible Wahl einer Doppelspitze bei der FDP NRW.
  • Nominierungen der FDP NRW für Personalwahlen sollten nur in außerordentlich besonderen Umständen in (erweiterten) Vorständen getroffen werden. Das normale Verfahren muss eine Nominierung auf einem Kongress bzw. Parteitag

Damit die Erneuerung gelingt, müssen wir JuLis vor allem vor Ort den Anspruch auf Erneuerung stellen. Denn auch hier ist nicht förderlich, dass jahrelang dasselbe Personal den Vorstand bekleidet. Daher fordern wir uns selbst dazu auf, die Erneuerung auch vor Ort umzusetzen.

Sogenannte „Kampfkandidaturen“ haben einen schlechten Ruf. Vielmehr sollten solche Wettbewerbskandidaturen als Wettbewerb um die beste Lösung wahrgenommen werden. Während der Kandidatur soll hierbei der Fokus auf den Kandidaten und ihren jeweiligen politischen Differenzen, nicht auf vermeintlichen persönlichen Unzulänglichkeiten, liegen. Eine verlorene Kandidatur ist zudem kein Todesurteil. Wir ermutigen ausdrücklich, sich weiterhin für Ämter zu bewerben.

 

Das Herzstück der Partei: Unsere Programmatik

 

Die Freien Demokraten sind eine Programmpartei. Über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler haben uns bei den vergangenen Bundes- und Landtagswahlen für unser Programm gewählt. Unser Programm sorgt für Überzeugung – unsere internen Debatten allerdings nicht. Gerade in Regierungszeiten der FDP fällt immer wieder auf, dass Debatten auf Parteitagen zum Nebenschauplatz verkommen, durch Geschäftsordnungsanträge unterbunden werden und nicht das Herz des Parteitags darstellen. Für uns als Junge Liberale ist klar: Wer als Programmpartei überzeugen will, muss auch intern diskutieren können und sich völlig normalen inhaltlichen Auseinandersetzungen in einer Partei stellen. Wir haben aus diesem Grund die klare Erwartungshaltung, dass die zukünftigen Parteitage endlich wieder durch lebendige Debatten und konstruktiven Streit geprägt sind. Das Herzstück eines jeden Parteitags sollen unsere inhaltlichen Debatten darstellen. Um diesen Debatten gerecht zu werden, schlagen wir bei ordentlichen Parteitagen auf der Landesebene vor, diese in einem zweitägigen Format durchzuführen. So stellen wir sicher, dass die programmatischen Debatten nicht zu kurz kommen. Zudem fordern wir ein in der Satzung verankertes Rederecht auf Landesparteitagen für alle Parteimitglieder des Landesverbandes unabhängig eines Delegiertenmandats.

Mit über 20.000 Mitgliedern ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen der größte Landesverband der Freien Demokraten. Den vielen inhaltlichen Ideen unserer Mitglieder muss ein angemessener Raum geboten werden. Jedoch sehen wir Verbesserungspotential bei der zukünftigen Ausschreibung und Besetzung von Leitungspositionen in den Landesfachausschüssen. Die Ausschreibung zur Leitung eines Landesfachausschusses sollte grundsätzlich transparent und offen an alle Mitglieder des Landesverbandes erfolgen. Dabei sollte es in Zukunft ausgeschlossen sein, dass amtierende Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen. Zur Ausschreibung der Fachausschüsse gehört ebenfalls ein konkretes Anforderungsprofil an die Bewerberinnen und Bewerber um den Vorsitz und konkrete Angaben, was von den Landesfachausschüssen erwartet wird. Ein transparentes Erwartungsmanagement hilft sowohl den Leiterinnen und Leitern der Fachausschüsse als auch potenziell interessierten Mitgliedern. Nach einigen Jahren Erfahrung mit der Öffnung der Landesfachausschüsse für alle Mitglieder der FDP NRW wollen wir den nächsten Schritt nach vorne unternehmen und die LFAs zu einem gleichzeitigen Mitmach- und Expertengremium umbauen. Daher schlagen wir vor, dass die Bezirksverbände in die LFAs jeweils 2 Delegierte, sowie die Jungen Liberalen jeweils einen Delegierten entsenden, die dort in Abstimmungen mit Stimmrecht teilnehmen. Jedes Mitglied muss dabei die Möglichkeit haben, sich in einer offenen Ausschreibung des Bezirksverbandes zu bewerben. Daneben bleiben alle LFAs für alle Mitglieder offen, die sich dort mit beratender Stimme in die Debatte inhaltlich einbringen können. Der Leiter und der stellvertretende Leiter des LFA haben ein Stimmrecht qua Amt. Mitglieder offen, die sich dort mit beratender Stimme in die Debatte inhaltlich einbringen wollen. Mitglieder offen, die sich dort mit beratender Stimme in die Debatte inhaltlich einbringen können. Themenbereiche auf der Bundesebene nicht offen für alle Mitglieder der FDP. Als Landesverband Nordrhein-Westfalen sind wir in einem Rhythmus von zwei Jahren gefordert, Vorschläge zur Besetzung der Positionen in den jeweiligen Fachgremien einzureichen. Dieselbe Transparenz, welche wir für die Ausschreibung der Landesfachausschüsse einfordern, wollen wir auch hier zukünftig an den Tag legen: Das Bewerbungsverfahren zur Besetzung der nordrhein-westfälischen Plätze in den Bundesfachausschüssen soll transparent und offen an die Mitglieder erfolgen.

 

Jeden Tag ein Stück besser werden – Transparenz ist der Weg zum Ziel

 

Die Arbeit politischer Verbände stets weiterzuentwickeln und so mindestens auf Höhe der Zeit zu bleiben – noch besser: Maßstäbe in der politischen Arbeit zu setzen – ist eine anstrengende und niemals endende Aufgabe. Deswegen brauchen wir auch Instrumente, die über den jetzigen Reformprozess hinausreichen und im Alltagsgeschäft den Blick wieder auf die fortwährende Modernisierung des Verbandes lenken. Dabei muss es nicht immer um Änderungen von Wahlverfahren oder ähnliche Satzungsänderungen gehen. Entscheidend ist auch, wie wir den Rahmen unserer Struktur in Zukunft nutzen. Die beste Struktur wird uns nicht weiterhelfen, wenn ihr nicht mit der entsprechenden Kultur Leben eingehaucht wird. Dabei reicht es uns nicht, wenn wieder nur Vorschläge bei Bewerbungsreden gemacht werden – zu häufig bleiben diese im Laufe der Amtszeit auf der Strecke liegen. Wir wollen die Vorhaben in Bewerbungsreden in Zielsetzungen verwandeln, die schwarz auf weiß festgehalten werden. Der Landesvorstand und jeder Bezirksvorstand sollen innerhalb der ersten drei Monate nach seiner Wahl eine Zielsetzung formulieren und diese allen seinen Mitgliedern zukommen lassen. Sie muss außerdem zu ordentlichen Parteitagen den Mitgliedern mit der Einladung zur Verfügung gestellt werden. Zu welchen Punkten dabei obligatorisch Ziele festgehalten werden sollen, muss in unseren Augen der Landesparteitag entscheiden. Er ist das richtige Gremium, um zu formulieren, was die Landespartei von ihrer Führung und den Bezirksverbänden erwartet. Als entscheidend erachten wir dabei unter anderem die Entwicklung von neuen Veranstaltungsformaten, welche die Beteiligung von Mitgliedern, inhaltliche Debatten, Schulungen von Funktionsträgern, Talentförderung und den Austausch zwischen (Kreis-) Verbänden überzeugend in Angriff nehmen.

 

Wagen wir einen Blick in den Spiegel und entdecken unsere eigenen Fehler

 

Wir Junge Liberale wollen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Denn wir wissen: auch wir müssen besser werden. Auch wir müssen uns in unserem Streben nach einer modernen Beteiligung in politischen Verbänden hinterfragen, unsere Fehler suchen und Lösungen für diese entwickeln. Dafür wollen wir einen neuen Prozess anstoßen, der systematisch die Erneuerung unseres Verbandes voranbringt. Um diesen Prozess möglichst erfolgreich gestalten zu können, wollen wir aus dem Alltagsgeschäft raus. Deswegen ist für uns klar, dass kein bereits bestehendes Gremium diese Arbeit aufnehmen kann. Folgerichtig wollen wir eine Strukturkommission einsetzen, die sich mit der Fehlersuche und Lösungsfindung beschäftigen wird. Die Kommission soll aus fünf Personen bestehen, wobei eine Person den Vorsitz innehat. Der erweiterte Landesvorstand setzt die Mitglieder der Kommission ein und versucht dabei besonders auf die Vielfalt innerhalb des Verbandes zu achten. Alle Mitglieder der Jungen Liberalen NRW – ausgeschlossen die Mitglieder des Landesvorstandes – können sich beim Landesvorstand für die Strukturkommission bewerben. Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes dürfen mit maximal zwei Sitzen vertreten sein. Die Mitglieder der Strukturkommission haben die Ergebnisse der Mitgliederumfrage zu Rate zu ziehen und erhalten vom Landesvorstand die Möglichkeit, weitere Recherchemittel in ihrer Arbeit zu verwenden. Die Kommission soll zudem den erweiterten Landesvorstand regelmäßig über ihre Arbeit informieren. Dabei hat sie insbesondere folgenden Arbeitsaufträge:

  • Überprüfung der bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten und die Entwicklung von Vorschlägen, diese zu verbessern (insb. im Hinblick auf die Landesarbeitskreise)
  • Das Sammeln von Ideen, wie die Wahlverfahren im Verband verbessert und Wettbewerb optimiert werden kann
  • Die Leitung einer innerverbandlichen Diskussion über die Einführung einer Doppelspitze bei den Jungen Liberalen
  • Die Entwicklung und Empfehlung von Ideen, wie wir die Meinungsdiversität innerhalb unseres Verbandes fördern und noch besser abbilden können.
  • Das Sammeln von Ideen, wie die Vorstandsarbeit auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene der JuLis optimiert werden kann. Dabei soll auch eine kritische Analyse der Zusammenarbeit aller Ebenen untereinander erfolgen und die Rolle identifiziert werden, welche die jeweiligen Akteure dahingehend erfüllen sollten.
  • Eine Bewertung der aktuellen Veranstaltungsformate der Jungen Liberalen NRW und Vorschläge zur Weiterentwicklung derselben sowie Einführung von neuen Formaten.

Die Ergebnisse der Kommission sollen in spätestens einem Jahr in einem Bericht festgehalten werden. Der Bericht hält den Beratungsverlauf in seinen wesentlichen Zügen fest. Einzelne Empfehlungen bedürfen einer Mehrheit von jeweils vier Stimmen. Es besteht das Recht auf Verfassung einer abweichenden Meinung, die in dem Bericht jeweils mitveröffentlicht wird. Anschließend soll der Bericht auf einem Landeskongress vorgestellt und debattiert werden.

Haltungen über Reichweite: Keine Nutzung von TikTok bei den Jungen Liberalen NRW

Als Junge Liberale NRW stehen wir für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit. Aus diesem Wertekanon leiten wir nicht nur unsere politischen Forderungen ab, sondern ebenfalls unsere Haltungen gegenüber autoritären Regimen weltweit. Hier ist für uns klar: Wir unterstützen diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite klare Kante gegen all diejenigen, die diese Werte missachten oder gar untergraben wollen.

Die App „TikTok“ vom chinesischen Start-up ByteDance ist die momentan am häufigsten heruntergeladene App. Die App steht jedoch diametral zu den Werten und Überzeugungen von Liberalen: Es ist aufgearbeitet und nachgewiesen, dass TikTok bis heute aus politischen Gründen bestimmte Inhalte zensiert. Jüngst wurde bekannt, dass Hashtags zu LGBTQ-Themen in mindestens acht Sprachen von TikTok zensiert wurden. Die2 TikTokerin Feroza Aziz wurde 2019 gesperrt, da sie in einem ihrer TikToks auf die Unterdrückung der Uiguren in China aufmerksam machte. Eine derartige Zensur leistet nicht nur einen Bärendienst für Demokraten und Menschenrechtler:innen weltweit, sondern hat letztlich die Zentralisierung des Internets zur Folge. Neben den unübersehbaren Differenzen im Hinblick auf die Werte und Haltungen von uns Liberalen birgt die App auch sicherheitspolitisch ein enormes Risiko: Ähnlich wie bei der Frage des 5G Ausbaus der Firma Huawei ist auch bei der App „TikTok“ ungeklärt, in welchem Umfang der chinesische Staat auf die Daten der TikTok-Nutzer:innen zugreifen kann. Klar ist: Nach aktueller Gesetzeslage Chinas kann der Staat ohne große Mühen auf die Daten aller chinesischen Unternehmen zugreifen. Die chinesische Führung hat in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht, dass sie chinesische Unternehmen als ihren verlängerten Arm ansieht, vor allem Technologiekonzerne werden zur Durchsetzung der Interessen der KPCh immer wieder vor den Wagen gespannt und sind ein Instrument des innen- und außenpolitischen Führungsanspruchs der KPCh. Es muss davon ausgegangen werden, dass der chinesische Staatsapparat potentiell über einen Zugang zu den Nutzerdaten von ByteDance verfügt – alles andere wäre naiv.

Eine Nutzung der App “TikTok” ist entsprechend der oben angeführten Argumente für einen Verband nicht nur eine pragmatische, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Als Junge Liberale NRW stellen wir fest: Eine Nutzung der App würde unseren Inhalten und Überzeugungen konträr gegenüberstehen. Aus diesem Grund sprechen sich die Jungen Liberalen NRW dafür aus, die App “TikTok” als Landesverband der Jungen Liberalen NRW nicht zu nutzen. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass auch der Bundesverband der Jungen Liberalen die App „TikTok“ nicht nutzt und streben eine5 Initiative zur Nichtnutzung der App bei der Landespartei der Freien Demokraten NRW an.

Gemeinsame Erklärung der Landesvorstände der Jungen Liberalen NRW und des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen NRW

Sowohl die Jungen Liberalen (JuLis) NRW als auch der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) NRW sehen sich als eigenständige Vorfeldorganisationen der FDP in der Verantwortung und in der Verpflichtung, den politischen Liberalismus in Deutschland weiterzuentwickeln und diesem entscheidende Impulse zu geben. Auf der Grundlage der gemeinsamen Überzeugung davon, dass die Freiheit des Einzelnen, dessen Eigenverantwortung und Entfaltungsmöglichkeiten unteilbare Werte darstellen, die es zu schützen und zu kultivieren gilt, vereinbaren die JuLis NRW und die LHG NRW eine umfassende Kooperation in allen Handlungsfeldern, die einen hochschulpolitischen Bezug aufweisen.

Ein einvernehmliches Vorgehen beider Verbände soll eine effektivere Durchsetzung in der FDP, in deren Landtagsfraktion und in der Öffentlichkeit ermöglichen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten eines koordinierten Auftretens auf Landesparteitagen und gemeinsamer Pressearbeit. Die eigenständige Kommunikation der Beschlusslage und das eigenständige Auftreten und Wirken des jeweiligen Verbandes bleiben davon unberührt; die LHG NRW erkennt den Alleinvertretungsanspruch der JuLis NRW in allgemeinpolitischen Fragen umfassend an und wird ausschließlich hochschulpolitisch tätig. In enger Abstimmung zwischen beiden Landesvorständen sollen Handlungsoptionen und -strategien evaluiert und – wo als sinnvoll erachtet – umgesetzt werden. Daneben wird vereinbart, dass beide Verbände sich zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufeinander verpflichten.

Um die Zusammenarbeit zu gewährleisten und zu institutionalisieren, soll in der Regel einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung der Landesvorstände beider Verbände stattfinden und zur weiteren Vernetzung und Information dem jeweils anderen Verband ein Tagesordnungspunkt im Rahmen der Klausurtagung eingeräumt werden. Um Mitglieder und Interessenten auf die Arbeit des jeweils anderen Verbandes hinzuweisen und über diesen zu informieren, verlinken die JuLis NRW und die LHG NRW diesen auf ihren Homepages.

Vision statt Krise – unsere Agenda 2035 für einen politischen Paradigmenwechsel

“Klimakrise”, “Flüchtlingskrise”, “Eurokrise”: Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der politische Diskurs durch Krisen bestimmt. Dieser Krisendiskurs hat zu einer Veränderung der Debattenkultur beigetragen, die es populistischen Parteien und Meinungen erleichtert, Gehör zu finden. Wir erleben ein Vorherrschen von Maximalforderungen und schwarz-weiß Denken. Diese Situation lähmt auch die Politik: Sie ist heute auf Bundesebene geprägt vom Mantra “Reagieren statt agieren”. Wir Junge Liberale wollen uns diesem Zustand entgegenstellen und stehen für eine Politik fernab apokalyptischer Rhetorik und einfacher Lösungen ein. Wer aufhören will, von der Krise zu reden, der muss auch ein Konzept anbieten, um diese zu überwinden. Deshalb stellen wir eine Agenda 2035 auf, mit der wir mutige Lösungswege für gegenwärtig bestehende Probleme aufzeigen wollen. Wir wollen Missstände beseitigen und mit Optimismus vorangehen. Die Zukunft bedeutet für uns, dass es den Menschen weltweit besser geht und unsere Ideale von Freiheit, Wohlstand und Frieden zukünftig in weiteren Regionen unserer Erde eine Selbstverständlichkeit sind.

Eine gute und bessere Zukunft ist aber kein Automatismus – im Gegenteil. Momentan erleben wir eine Entwicklung, die unsere liberale Gesellschaft und unsere Zukunftsvorstellungen gefährdet. Verschiedene politische Kräfte streben seit Jahren nach einer Gleichmacherei der Gesellschaft. Dabei wird die Gleichbehandlung aller Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft propagiert. Unter verlockenden Begriffen und fehlgeleiteten Vorstellungen wie “Einheitsschule” oder “Umverteilung” versteckt sich aber tatsächlich der Missbrauch des Gleichheitsprinzips, welches in einer liberalen Gesellschaft die Gleichheit vor dem Recht ungeachtet persönlicher Lebensumstände bedeutet; nicht aber eine Gleichheit im Ergebnis ungeachtet persönlicher Anstrengungen, durch eigene Leistung voranzukommen. Es ist sein individueller Lebensweg, seine Einzigartigkeit, die den Menschen als Individuum erst ausmacht. Deswegen wehren wir uns gegen sämtliche Bestrebungen, diese Individualität unter dem Deckmantel der Gleichheit einschränken oder entziehen zu wollen.

Der einzelne Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Jedoch lebt der Einzelne in einer liberalen Gesellschaft nicht losgelöst von seinen Mitmenschen. Freiheit in Verantwortung ist ein nicht wegzudenkendes Leitmotiv liberaler Politik. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich ihre Mitglieder untereinander als frei und gleichberechtigt erachten. Dabei setzen wir Junge Liberale31in einer solchen Gesellschaft auf gemeinsame Werte wie Toleranz, Verantwortung und Solidarität. Insbesondere die Toleranz gerät in der Gegenwart zunehmend unter Beschuss. Dies wird exemplarisch deutlich bei anhaltenden Problemen mit Fremdenfeindlichkeit oder Homophobie. Jedoch hat sich gerade auch der Umgang mit anderen, unbequemen Meinungen verschlechtert und gefährdet so unsere Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit und Pluralität sind das36Fundament einer liberalen Gesellschaft. Wir benötigen deshalb einen neuen Zweiklang im gesellschaftlichen Diskurs, der darin besteht, zum einen andere Meinungen auszuhalten und zum anderen die eigene Meinung mutig, aufrichtig und sachlich in offenen Auseinandersetzungen zu vertreten.

Ebenso ist das Fundament einer liberalen Gesellschaft gefährdet, wenn Akteure in politischer Verantwortung und der Staat die drängendsten Probleme und Krisen nicht lösen können und Zukunftsvisionen in ihrem Handeln vermissen lassen. Seit vielen Jahren sinkt das Vertrauen in Parteien und staatliche Institutionen. Die lange Regierungszeit der Großen Koalition in Deutschland versinnbildlicht diese Problematik. Historisch betrachtet sind immer weniger Menschen Mitglied einer Partei. Gleichzeitig wird der Ruf nach Lösungen durch die Politik aber größer und die Anspruchshaltung nimmt zu. Insbesondere aus liberaler Sicht ist die Zuschreibung der Zuständigkeit aller Problemlösungen an den Staat eine gefährliche Entwicklung und führt zwangsläufig nicht nur dazu, dass der Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt, sondern auch immer mehr Kompetenzen bekommt. Ein sich immer weiter aufblähender Haushalt und immer neue, zusätzliche Staatsausgaben spiegeln dies in aller Deutlichkeit wider. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern und das Individuum wieder ins Zentrum staatlichen und gesellschaftlichen Handelns zu rücken, benötigen wir eine Neuaufteilung der Lasten und Aufgaben zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat. Viele Herausforderungen lassen sich nicht durch staatliche Steuerung meistern. Deswegen braucht es ebenfalls eine Neubetrachtung staatlicher Aufgaben und Verantwortung. Politik muss hierbei ehrlich sein und den Menschen klar machen, dass nicht alle Erwartungen eingehalten werden können – besonders nicht, wenn die Erwartungshaltung durch populistische Forderungen verzerrt wird.

Alte und neue Krisen und Bedrohungslagen für eine liberale Gesellschaft erleben wir heute unter ganz neuartigen Rahmenbedingungen. Wir befinden uns seit verhältnismäßig kurzer Zeit im digitalen Zeitalter. Berufe, Kommunikation und das soziale Leben befinden sich in der Folge in einem massiven Umbruch. Die schöpferische Zerstörung der Digitalisierung hält Einzug in alle Bereiche unseres Lebens. Wir Liberale möchten diese Veränderungen als Chancen begreifen. Die Digitalisierung wird die Lebensqualität und die Flexibilität der Menschen auf ein bisher ungeahntes Niveau heben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zur alltäglichen Realität. Neue Jobs werden entstehen und harte, körperliche Arbeit zukünftig weniger notwendig. In diesem großen Prozess der Veränderung muss ein Augenmerk auf die Einbindung der kompletten Gesellschaft gelegt werden. Die Digitalisierung darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

Unter all diesen Umständen steht der politische Liberalismus vor einer großen Herausforderung. Er steht mit seinen rationalen, abgewogenen und oftmals komplexen Ideen und Forderungen im Wettbewerb mit Kräften, die einfache Lösung propagieren, sich für mehr staatliche Kontrolle, mehr Regulierung und in der Folge für weniger Individualismus stark machen. Kurzum: Der Liberalismus konkurriert mit all jenen Kräften, die das Kollektiv dem Individuum vorziehen und für welche die Freiheit des Einzelnen höchstens Mittel zum Zweck ist. Die FDP hat 2017 den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft und übernimmt in NRW Regierungsverantwortung. Aber auch die Freien Demokraten spüren den medialen und gesellschaftlichen Druck. Die Partei beugt sich mit Zielvereinbarungen und der Tabuisierung von Themen wie Kernkraft oder einem Steuerkonzept Vorurteilen, anstatt mutig liberale Grundpositionen zu verteidigen, zu kommunizieren und auch gegen Widerstände zu vertreten. Im politischen Diskurs fehlen die mutigen Vorstöße der Liberalen. Junge Liberale wollen keine Parteipolitik, die aus strategischen Überlegungen liberale Überzeugungen und bessere Argumente versteckt oder über Bord wirft. Wir wollen den Liberalismus wieder stärker in das Bewusstsein des Handelns und Entscheidens bei Freien Demokraten und Jungen Liberalen rufen. Aus der tiefen Überzeugung, dass nur liberale Ansätze wirkliche Lösungen für die Probleme unserer Zeit bieten und individuelle Lebensweisen und Ansichten schützen können, formulieren wir deswegen als unsere Agenda 2035 folgende Visionen für zentrale politische Bereiche:

 

Von der KiTa bis ins Labor- Freiheit durch modernste Bildung

“Deutschland stürzt in der PISA-Studie ab”, “KiTa-Notstand” und “Trümmer-Infrastruktur bei Schulen”. Immer wieder ist von einer Krise des deutschen Bildungssystems die Rede. Wir Junge Liberale sehen in einem flexibleren, fordernden und fördernden Bildungssystem, welches lebenslang für die Herausforderungen der Berufswelt qualifiziert, große Chancen auf enorme Verbesserungen für unsere Gesellschaft. Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen für jeden stehen dabei über einen gesamten Lebensweg bei uns im Fokus. Daher wollen wir bis 2035 folgende Punkte angehen:

  • Für uns Junge Liberale steht bei der frühkindlichen Bildung Qualität an erster Stelle. Aus diesem Grund sollen Kindergärten zukünftig einen vorschulähnlichen Charakter aufweisen, die vor allem zentrale Themen für den späteren Bildungs-Werdegang (z.B. Sprachförderung, mathematisch-technisches Grundverständnis, gesellschaftliche Themen) auf spielerische Art und Weise vermitteln sollen. Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Pädagogik ein.
  • Wettbewerb ist für uns Junge Liberale auch in der Bildung ein zentraler Wert für konstant wachsende Qualität. Dabei ist der Bildungswettbewerb innerhalb der verschiedenen Bundesländern aus der Zeit gefallen. Vielmehr möchten wir innerhalb eines gemeinsamen Zentralabiturs mit einheitlichen Rahmenbedingungen, z.B. bei der Länge des Besuchs einzelner Schulformen oder der Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, den Wettbewerb zwischen einzelnen Schulen stärken. In einem bundesweit zentralen Abitur sehen wir dabei einen einheitlichen Gradmesser für erbrachte Lehrleistung innerhalb einer Schule. Um diesen Wettbewerb zu forcieren, soll auch der Wechsel zwischen Schulformen erleichtert werden. Bis 2035 wollen wir in NRW ein schulformübergreifend stark erhöhtes Bildungsniveau, sodass die mittlere Reife und in der Folge die duale Ausbildung an Wert und Zuspruch gewinnen. Schulen in freier Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft. Deswegen sollen staatliche und private Schulen in freier Trägerschaft als kosteneffizienteres und qualitativ hochwertigeres Schulmodell in Zukunft stärker gefördert werden. Eltern sollen künftig frei zwischen allen staatlichen und privaten Ersatzschulen wählen. Die Mittelzuweisungen an die Schulen erfolgen ohne Ansehung des Trägers pro Schüler; den Eigenanteil des Schulträgers wollen wir aber beibehalten. Staatliche Schulen sollen vermehrt in freie Trägerschaft überführt werden. Zur Stärkung der Schulautonomie ist die Errichtung von Schulstiftungen als Träger voranzutreiben.
  • Ein wesentlicher Bestandteil unseres Bildungswesens ist die Vorbereitung junger Menschen auf den späteren Berufswerdegang. Dazu mangelt es unserem aktuellen Schulsystem an Input aus der Praxis. Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen sowie der Betrieb von Schulgebäuden durch Private sollen verstärkt ermöglicht werden. Darüber hinaus fordern wir für alle Schulformen vermehrt die Möglichkeit Gastunterricht von Personal aus Wirtschaft und Wissenschaft einzuführen und so einen praxis- und berufsnahen, sowie vielseitigen Unterricht zu ermöglichen. Die Unterrichtseinheiten können in praktischer Form von Workshops, sowie in theoretischer Form von Vorlesungen bzw. Seminaren stattfinden. Wenn diese überwiegend an die schulischen Lehrpläne angelehnt sind, können sie sogar Unterrichtseinheiten ersetzen. Die Schulen entscheiden dabei zu welchen Themen sie welche Dozenten einladen.
  • Die Teilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer muss überarbeitet werden.
  • Das Grundschullehramt muss attraktiver gemacht werden. Grundschulen benötigen dringend weiteres (Sonder)Pädagogisches Personal, welches die Lehrer entlastet und ihnen die Möglichkeit gibt, sich wieder auf den Unterricht zu konzentrieren.
  • Neben der Möglichkeit zur Berufung eines Schulmanagers sollen die Schulen auch verstärkt Verwaltungspersonal und Hilfskräfte einstellen können, um eine Fokussierung von Lehrern auf ihre Kerntätigkeiten zu ermöglichen
  • Schnellstmöglich sollen neue Förderschulen für Kinder mit einer emotionalen Störung eröffnet werden.
  •  Die Vorherrschaft von Schulbüchern, Arbeitsmappen und Kreidetafeln müssen bis 2035 unter dem Credo der Digitalen Schule der Vergangenheit angehören. Neben einem deutlich gewachsenen Mindeststandard an Digitalisierung an Schulen sollen zudem zusätzlich zu den Talentschulen mit “Zukunftsschulen” weitere besonders geförderte Schulen in NRW etabliert werden. Genauer sollen sich diese Schulen mit einem besonderen, digital geprägten, innovativen Konzept bewerben. Dazu kann der Einsatz von neuesten Bildungs-Forschungsergebnissen, wie der frewilligen Analyse des Lernverhaltens durch digitale Methoden oder die Verlagerung von Unterrichtsinhalten in digitale Formen gehören. Zielmaßgabe soll eine innovative, individuelle und digitale Form der Bildung sein.
  • Im Zeitalter des digitalen Wandels wird es immer wichtiger, theoretisches Wissen praktisch umzusetzen. Projektorientiertes Arbeiten ist in Zeiten von New Work mehr Standard als Ausnahme, die gängigen Prüfungsleistungen in unseren Schulen sind hingegen weiterhin Klassenarbeiten und Klausuren. Um den Schülerinnen und Schülern praxisnah den Sinn hinter der gelernten Theorie zu zeigen und darüber hinaus noch stärker auf die Aufgaben einer digitalisierten Lebensrealität vorzubereiten müssen auch die Prüfungsleistungen dieser angepasst werden.
  • Berufsschulen sollen deutlich flexibler, berufsorientierter und digitaler gestaltet werden. Die Berufsschule soll durch Umsetzung eines komplett modularen Aufbaus in ihrem Aufbau einer Universität viel näher kommen. Dies soll auch den Ruf der Berufsschulen verbessern.
  • Hochschulbildung muss an Freiheit gewinnen. Diskussionen über Anwesenheitspflichten sind für die Bildung von morgen noch rückschrittlicher als bereits heute. Vielmehr sollen die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Vorlesungen und sonstige Veranstaltungen aufgezeichnet und Studierenden zur Verfügung gestellt werden können. NRW soll bis zum Jahr 2035 vorangehen und eine erste Hochschule eröffnen, welche von der Vorlesung über die Literaturrecherche bis hin zum Klausurtermin komplett ohne Anwesenheit auskommt.
  • Beste Studienbedingungen sind nur mit einer ausreichenden Finanzierung zu verwirklichen. Neben Kooperationen mit der Wirtschaft stellen nachgelagerte Studienbeiträge das Fundament einer stabilen Finanzierung dar. Beste Forschung darf in unseren Augen nicht durch den Staat blockiert werden. Grundsätzlich soll es daher keine staatlichen Forschungsverbote, z.B. im Sektor der Rüstungs- und Militärforschung oder bei Themen wie Gentechnik oder Kernenergie geben. Die Forschungsarbeiten an den Universitäten sollen zukünftig nicht nur dem Fachpublikum, sondern auch der breiten Öffentlichkeit intensiver kommuniziert werden. Neben der entstehenden Transparenz und Aufmerksamkeit soll sich hierdurch ein größeres Verständnis der Gesellschaft gegenüber den Forschungsarbeiten bilden wovon ebenso die Gesellschaft profitieren wird. Zusätzlich werden durch die Hochschul-Kommunikatoren neue Verknüpfungen geschaffen, interdisziplinäre Forschungsarbeit vorangetrieben und durch die Aufmerksamkeit ggf. von staatlicher Seite her zusätzliche Forschungsmittel bewilligt. Aus alledem ergibt sich unsere Vision einer positiv zusammenwirkenden Verzahnung von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Bildung. Hier sei als Beispiel die Aufklärung im Gesundheitssektor durch medizinische Forschung genannt. Abstrakte und komplexe Zusammenhänge können von den Wissenschafts-Kommunikatoren für die Gesellschaft auf das alltägliche Leben bezogen werden und führen folglich zu einer gesundheitsbewussteren Entwicklung.
  • Lebenslanges Lernen wollen wir durch ein Drei-Säulen-System fördern: Zunächst soll der bisherige Bildungsurlaub in “Bildungszeit” umbenannt werden und es soll in Zukunft möglich sein, in NRW innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bis zu 15 Tage für Bildung von der Arbeit freigestellt zu werden. Die zweite Säule muss eine stärkere Förderung von Weiterbildungs-Angeboten sein. Offene Universitäten und Volkshochschulen müssen eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz sowie weitreichendere und höher qualifizierendere Standards aufweisen. Damit auch für den Arbeitgeber keine zu großen Nachteile aus Fortbildungsmaßnahmen der eigenen Mitarbeiter erwachsen, sollte die Akzeptanz von Weiterbildungsmaßnahmen, beispielsweise durch stärkere steuerliche Absetzbarkeiten, gefördert werden. Als dritte Säule bekennen sich die JuLis zum Konzept des “Midlife-Bafög”.

Vom ÖPNV bis zum digitalen Bürgeramt – beste Infrastruktur als Fundament der Freiheit

Deutschland vor dem “Verkehrsinfarkt”, bezahlbares Wohnen, welches angeblich nur noch durch Enteignung gesichert werden kann. Die Deutsche Bahn fährt nicht. Das Internet funktioniert erst recht nicht. Funklöcher, Warteschlangen im Bürgeramt. Wir Junge Liberale sehen in bester Infrastruktur die Basis für eine starke Wirtschaft und möchten die Herausforderungen endlich konsequent angehen. Wir fordern die Umsetzung folgender Aspekte bis spätestens 2035:

  • Bei Bauprojekten soll in Zukunft Innovation und Umweltschutz als Wettbewerbsfaktor in das Bauvergabeverfahren eingeflochten werden, anstatt ein unrealistisches Preisdumping, wie es aktuell passiert, zu unterstützen.
  • Der Straßenverkehr der Zukunft soll von intelligenten Verkehrsleitsystemen geprägt sein. Vernetzte Ampeln, Kreisverkehre oder elektronische Straßenschilder sollen Staubildungen effektiv verhindern. Tempolimits sollen sich zudem flexibel an dem tatsächlichen Verkehr orientieren, anstatt die Freiheit von Autofahrern künstlich einzuschränken. Ab spätestens 2035 sollen staubildungsrelevante Verkehrsbeschilderungen, wie Temposchilder oder ggf. Vorfahrtsregelungen grundsätzlich nur noch in digitaler Form errichtet werden..
  • Mobilität der Zukunft heißt auch mehr Wettbewerb. Die Deutsche Bahn muss endgültig privatisiert werden, die Schieneninfrastruktur dabei in staatlicher Hand bleiben und ausgebaut werden. Um die Attraktivität der Bahn zu steigern und viel angefahrene Hauptbahnhöfe zu entlasten, sollen die Anstrengungen erhöht werden, bislang stillgelegte Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr zu reaktivieren. Der ÖPNV soll genau wie der Verkehr der Deutschen Bahn privatisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Der kommerziell genutzte Teil der Bahnhöfe soll in dieser Funktion privatisiert werden. Leitlinie des ÖPNV soll weiterhin die tatsächliche Nutzung sein. Wir setzen auf auf innovative Lösungen auf Basis der Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Einen gebührenfreien ÖPNV lehnen wir ab.
  • Ähnlich belgischen oder niederländischen Vorbildern fordern die Jungen Liberalen ein landesweites Investitionspaket für Fahrrad-Schnellwege in Großstädten. Gerade innovative Modelle wie Fahrradhochspuren sollen Anreize schaffen, sich besser191und staufrei bewegen zu können.
  • Schnellstmöglich müssen Mindeststandards sowie Rechtsrahmen für das autonome Fahren und für kommerziellen und autonomen Drohnenverkehr entwickelt werden. Haftungsfragen sollen von den bereits eingesetzten Kommissionen bis Ende 2020 abschließend beantwortet worden sein. Für die Mobilität der Zukunft ist ein Miteinander aus autonomer und manueller Mobilität zentral. Die Jungen Liberalen sind in diesem Zuge offen für die Etablierung rein autonom befahrener Teilstrecken oder Streckensysteme, lehnen den grundsätzlichen Zwang zum autonomen Fahren allerdings ab.
  • Das Baurecht krankt an überladener Bürokratie. Die Jungen Liberalen müssen sich in den Kommunen dafür einsetzen, dass Kostentreiber wie die Baumschutzverordnung oder Stellplatzregelungen abgeschafft werden. Städte sollen weniger Restriktionen unterliegen, nach denen bestimmte Maximalhöhen für Hochhäuser o.ä. vorgesehen werden.
  • Künstliche Intelligenz soll verstärkt auch in die Regionalentwicklungsplanung eingebunden werden, um auf Basis politischer Leitvorgaben noch schneller, günstiger und effektiver planen zu können. Bis 2035 sollen regionale Entwicklungsplanungen auf die Landesebene verschoben werden, um Bürokratie einsparen zu können. Dabei wollen wir jedoch den betroffenen Akteuren vor Ort ein weitreichendes Mitspracherecht gewähren.
  • Klassische Bürgerämter sollen bis 2035 in NRW auf ein Minimum reduziert werden. Vielmehr sollen alle Verwaltungsprozesse bis zu diesem Zeitpunkt digital erledigt werden können. Kleine Anlaufstellen mit wenigen Mitarbeitern, die vor Ort in die Funktionalität des Digitalen Bürgeramtes einweisen, sollen aus Service-Gründen erhalten bleiben.
  • Im Bereich des Breitband-Ausbaus fordern wir eine Benchmark-Zielsetzung. Die flächendeckend durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit soll bei 105% des OECD-Durchschnitts liegen. Dazu soll das PPP-Modell auch für den Breitband-Ausbau angewendet werden. Neben dem Ausbau verpflichtet sich das ausbauende Unternehmen zum Betrieb der Leitungen für ca. 30 Jahre. In diesem Zeitraum muss die stetige Erfüllung der Zielsetzung vertraglich geregelt werden.

Von Klimaschutz und Fortschritt – Wettbewerbsfähigkeit + Nachhaltigkeit = Freiheit

Das Thema Klimapolitik beherrscht aktuell die öffentliche Debatte. Krisenstimmung ist angesagt, düstere Prognosen prägen den Diskurs. Gleichzeitig werden Warnungen vor einer kommenden Rezession in Deutschland und NRW laut. Für den Liberalismus ist klar: Beide Krisen können nur gemeinsam gelöst werden. Damit wir Ökonomie und Ökologie 2035 gar nicht mehr getrennt denken können, wollen die Jungen Liberalen NRW folgende Punkte angehen und verwirklicht sehen:

  • Das deutsche Steuersystem muss zwingend neu gedacht werden. Wir wollen eine tiefgreifende Reform, die neben einem einstufigen Einkommensteuertarif auch in der Klima- und Umweltpolitik, beispielsweise durch Wegfall der Stromsteuer und Abschaffung des EEG, ganz neue Impulse setzt. Als Folge dieser Reform muss sich auch die Steuerquote verringern. Um die Steuererklärung für alle Menschen leicht verständlich und in kurzer zeit digital umsetzbar zu gestalten, wollen wir in Deutschland bis 2035 – unter Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards – als Opt-Out-Option das estnische Modell umsetzen. In diesem wird die Steuererklärung bereits autonom erstellt und dem Individuum dann zur Kontrolle und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegt.
  • Nicht nur das Steuersystem muss neu strukturiert werden. Bis 2035 wollen wir eine spürbare Senkung der deutschen Staatsschuldenquote verwirklicht sehen. Damit dies auch gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr Platz zur Entfaltung gegeben werden. Dazu soll die Abgabenquote in Deutschland deutlich gesenkt werden – gerade niedrige Einkommen werden nämlich vorwiegend durch Abgaben, nicht durch Steuern belastet. Darüber hinaus wollen wir auch die Rolle des Staats in der Wirtschaft umdefinieren. Es benötigt eine deutliche Senkung der Staatsquote, insbesondere des Staatskonsums in Deutschland, zugunsten privatwirtschaftlicher Akteure.
  • Den Flugverkehr wollen wir aus anderer Warte behandeln, als dies gegenwärtig geschieht. Für uns ist klar: Fliegen zu verbieten, ist in einer globalisierten Welt keine Lösung. Stattdessen muss der Flugverkehr bis 2035 weitestgehend klimaneutral sein. Durch die Erforschung und Förderung klimaneutraler Treibstoffe machen wir Debatten über Flugverbote in Deutschland obsolet und gehen innovativ voran, anstatt unsere Wirtschaft zu lähmen. Den gleichen Ansatz wollen wir auch im mobilisierten Individualverkehr verfolgen – bis 2035 sollen klimaneutrale Antriebe und Kraftstoffe den Markt beherrschen und individuelle Freiheit dauerhaft mit klimapolitischer Verantwortung versöhnen.
  • Um Klimapolitik mit marktwirtschaftlicher Vernunft umzusetzen, ist für uns JuLis eine globale Anwendung des Emission Trading System (ETS) bis 2035 unumgänglich. Dieses ist die einzige Chance zur globalen Etablierung eines wirksamen Mechanismus zur Filterung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Freihandelsabkommen, die das ETS nicht enthalten, sollen von der EU zukünftig nicht mehr ratifiziert werden.
  • Es kann in der Klimapolitik nicht nur darum gehen, Treibhausgase einzusparen. Allen voran CO2 muss zusätzlich aus der Atmosphäre gefiltert werden. Der wichtigste Baustein dafür ist in unseren Augen die weltweite Aufforstung von Bäumen. Deshalb wollen wir JuLis, dass ein globales Abkommen zur Aufforstung beschlossen und umgesetzt wird. Neben einem jährlichen Zuwachs an Waldflächen muss dieses vor allem einen marktwirtschaftlich orientierten Mechanismus enthalten, wie Aufforstung effizient gelingen kann. Neben der Aufforstung sehen wir auch in der Forschung an technischen Lösungen zur Bindung von CO2 (Carbon-Capture-Systeme) großes Potential. Ein großes Potential sehen wir auch in der konsequenten Begrünung von Gebäuden mit innovativen Bepflanzungsmethoden, die die Fassade erhalten. Hier fordern wir die Landes- und Bundesregierung auf geeignete Programme zu entwickeln und Hürden abzubauen, um die Begrünungsquote bis 2035 auf mindestens 20% der gesamten Gebäudefläche in Deutschland zu erreichen.
  • Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist eine zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation. Wie jeder Bereich unseres Lebens kann diese sich allerdings dem Fortschritt nicht verschließen. Wir setzen auf Konzepte, die das Potential haben sowohl Tierleid, als auch Umweltverträglichkeit in der Landwirtschaft zu steigern. Die Erforschung und Entwicklung von alternativen Produktionswegen, wie z.B. über in Vitro Fleisch oder gentechnisch veränderte Tiere bietet hier große Chancen, für die wir Hürden aus dem Weg räumen wollen. Tierschutzstandards müssen sich auch künftig an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht gefühlten Wahrheiten orientieren.
  • Neben CO2 müssen wir auch Plastik mit einem stimmigen Gesamtkonzept begegnen. Wir wollen dafür ein globales Plastikabkommen, welches zum Ziel hat, zeitnah mehr Plastik aus den Gewässern unserer Erde zu filtern, als in diese eingeleitet wird. Inhalte eines parallel verfolgten deutschen und europäischen Konzepts sollten schon kurzfristig die Einführung eines Pfandsystems sowie die Einpreisung der Plastikverbrennung in den ETS sein. Das Marpol-Abkommen gegen Plastikvergehen muss konsequenter angewandt, die möglichen Strafen erhöht werden. Mittelfristig müssen wir die Vermeidung von Mikroplastik in den Blick nehmen, Müllexporte darf es nur noch in Länder geben, deren Recyclingsystem nicht schlechter ist als das deutsche. Die Förderung der Erforschung umweltfreundlicher Plastikalternativen soll unserem Wunsch nach auch langfristig in einem europäischen Rahmen stark und nachhaltig intensiviert werden.
  • Wir wollen den Verbrauch von Flächen reduzieren. Unversiegelte Flächen sind eine endliche und wertvolle Ressource, insbesondere mit Blick auf den Umweltschutz und das Klima. So ist der Boden zum Beispiel der größte terrestrische CO2-Speicher der Welt. Daher fordern wir die Einführung des Handels mit Flächenzertifikaten, welche von Kommunen untereinander gehandelt werden können. Die Zertifikate sollen nur dann erforderlich sein, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden. Ebenfalls sollen durch die Rücknahme bereits bestehender Baurechte sogenannte “weiße Zertifikate” geschaffen werden können, die wiederum handelbar sind.
    So erzielen wir durch die Verknappung von Neuausweisungen eine Preissteigerung für Bestandsflächen und innerörtliche Flächen werden attraktiver. Flächen werden fortan dort verbraucht, wo sie den meisten Nutzen haben. Die Summe der den Kommunen zugeteilten Zertifikate soll sich an dem Zuteilungsmodell orientieren, welches bereits bei dem vom Bundesministerium in Auftrag gegebenen Modellversuch angewandt wurde, sowie an den Flächeneinsparungszielen der Europäischen Kommission.
    Um innerörtliche Flächen besser nutzen zu können, muss das Baurecht darüber hinaus an vielen Stellen vereinfacht werden, so zum Bespiel bei der Dachaufstockung, Abstandsregelung und der Verkürzung von Bauverfahren.
  • Die Binnenschifffahrt wird zukünftig einen stärkeren Anteil am Güterverkehr ausmachen. Schon jetzt leiden nordrhein-westfälische Großstädte wie Köln, Bonn, Düsseldorf oder Duisburg unter den erhöhten Stickstoff- und Feinstaubwerten. Die Bundesregierung soll sich daher für Anreize zur Nachrüstung von Abgasanlagen auf europäischer Ebene und Forschung an neuen Motoren einsetzen.

Vom Kreißsaal bis zur Urne – weil Gesundheit Freiheit bedeutet

“Notfallpatient” Gesundheitswesen, Pflegekrise, oder Angst vor dem Operations-Roboter. Die aktuellen gesundheitspolitischen Debatten zeichnen ein schlimmes Bild des Gesundheitswesens und lassen die gesamte Branche – und vor allem Pflegeberufe – immer unattraktiver wirken. Für uns Junge Liberale ist klar, dass der Gesundheitssektor Stütze einer agilen Gesellschaft ist, die vom demographischen Wandel nicht aus dem Tritt gebracht wird, sondern für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Möglichst individuelle medizinische Behandlung von Patienten, ein Staat der den Bürgern individuell-moralische Fragen überlässt und lediglich Rahmenbedingungen definiert und Flexibilisierung durch Digitalisierung sind Basis unserer Vision für 2035. Konkret möchten wir folgende Punkte umgesetzt sehen:

  • Die medizinische Versorgung der Zukunft muss bis 2035 deutlich individueller ausgelegt sein. Während aktuelle medizinische Behandlungen, Präventionsmaßnahmen und Risikoeinschätzungen gruppenspezifisch ausgelegt sind, sollen molekular-medizinische Vorgehensweisen fester Bestandteil von Leistungskatalogen von Krankenkassen sein. Insbesondere Hürden zur Nutzung von molekularen Markern und auf KI basierender Befundungssystemen sollen abgebaut werden.
  • Die Pflege ist in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft der Zukunft nicht hoch genug einzuschätzen. Wir fordern zur Selbstverwaltung der Pflege eine bundesweite Pflegekammer zur Vorgabe von Qualitätsstandards, auch für eine einheitliche Ausbildung. So dient die Pflegekammer langfristig als Organ zur generellen Bearbeitung der Probleme in der Pflege, wie z.B. Attraktivität der Berufe, Rationalisierung, Belastung, Arbeitszeit, Weiterbildung und Dokumentation der Pflegemaßnahmen. Die Ausbildung soll bis 2035 mehr Differenzierung in verschiedene Qualifikationslevel enthalten. Von angelernten Pflegehelfern bis hin zu akademischen Berufsbildern, die in Form eines dualen Studiums parallel zum Beruf erlernt werden sollen. Die Belastung von Auszubildenden in Pflegeberufen ist zu reduzieren, indem Auszubildende, unabhängig vom Lehrjahr, unter keinen Umständen auf den Personalschlüssel der jeweiligen Station angerechnet werden dürfen. Die Qualität der Ausbildung wollen wir jungen Liberalen durch die regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Praxisanleitung vor Ort, durch den MDK, realisiert wissen. Die Bewertung erfolgt sowohl anhand der Qualität als auch Quantität der Praxisanleitung. Das Resultat ist öffentlich bekannt zu geben. Durch diese Schritte soll der Wettbewerb unter den Ausbildungsträgern gefördert und Auszubildenden die Möglichkeit gegeben werden, endlich auch in der Pflegeausbildung die weltbeste Bildung zu genießen.Es gilt zu überprüfen, inwiefern eine Ausweitung der Delegation ärztlicher Tätigkeiten an Pflegefachkräfte sinnvoll ist. Um die zukünftigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu bewältigen, soll flächendeckend das Berufsbild der Advanced Practice Nurse (APN), als eines der höchsten Qualifikations-Level, eingeführt werden.
  • Bis 2035 soll ein Anreizsystem für aktivierende Pflege, also die Rückstufung auf eine312niedrigere Pflegestufe aufgrund der Pflegetätigkeiten, installiert werden.
  • Gerade im Bereich der Geburtshilfe gibt es akuten Nachbesserungsbedarf. Die Versorgungssituation von Frauen und Neugeborenen in den Kreißsälen ist unzureichend. Hier sehen wir akuten Nachbesserungsbedarf über die Akademisierung der Hebammenausbildung hinaus. Wir fordern mehr Planstellen und eine bessere Bezahlung für Hebammen. Zudem müssen die Fallpauschalen für spontane, natürliche Geburten erhöht werden. Um die Entbindungskliniken zu entlasten fordern wir die Einführung von geburtshilflich-gynäkologischen Notdiensten, die auch im ländlichen Raum eine adäquate Versorgung gewährleisten. Wir fordern zudem verpflichtende, niedrigschwellige und vor allem vertrauliche Meldemöglichkeiten von Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe für Schwangere, Mütter und ihre Familien sowie für in der Geburtshilfe tätigen Personen.
  • Das deutsche Gesundheitswesen krankt an bürokratischen Hürden in der täglichen Arbeit. Bis spätestens 2035 sollen Dokumentationsaufgaben ausschließlich digital ablaufen sowie entschlackt und automatisiert werden.. Dabei soll die Interoperabilität zwischen den einzelnen gesundheitlichen Einrichtungen gewährleistet werden, indem entsprechende digitale Mindeststandards erreicht werden müssen. Zudem sollen mindestens alle Universitätskliniken in Deutschland bis 2035digitale Tools, wie Operationsroboter, Pflegeroboter o.ä. nutzen. Auch in der breiten Masse der Einrichtungen muss die Digitalisierung und der Regelversorgung verankert sein. Unsere stationäre Versorgung ist unserer gesellschaftlichen Entwicklung und aktuellem Forschungsstand nicht mehr angemessen. In den letzten Jahrzehnten ist durch Innovation der Bedarf an Krankenhausbetten zurückgegangen, bedingt durch ambulante Versorgungsmöglichkeiten und Verkürzungen der Krankenhausaufenthalte. Deshalb fordern wir Junge Liberale eine Reform des DRG-systems zur Krankenhausfinanzierung (Paragraph 17b KHG). Die momentane Gesetzeslage setzt falsche Anreize und stellt das Wohl des Patienten hinten an. So kann gleichzeitig dem Pflegekräfte- und Fachärztemangel entgegengewirkt werden. Eine durchgehende Behandlung mit hochwertigeren und fachspezifischer Therapie kann somit gewährleistet werden. Das jeweilige Bundesland soll prüfen , welche Fusionierung angemessen ist.
  • Die Jungen Liberalen befürworten, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte, die digitale Patientenakte.
  • Bei individuell-moralischen Entscheidungen wie den Themen Leihmutterschaft, Sterbehilfe o.ä. schafft der Staat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für höchstpersönliche und eigenverantwortliche Entscheidungen des Einzelnen. Pauschalen staatlichen Verboten bei medizinischen Fragen stehen die Jungen Liberalen kritisch gegenüber.
  • Wir sprechen uns für die vollumfassende Legalisierung der kommerziellen Leihmutterschaft aus.
  • Die immer stärker zunehmende Nutzung von Wearables und die damit verbundene Erhebung von Lifestyle und Gesundheitsdaten stellt ein enorm großes Potential für die Gesundheitsforschung dar. Die Daten der Nutzer werden aktuell allerdings nur von den Anbietern für Unternehmenszwecke genutzt. Wir wollen das in Deutschland bis 2025 eine nationale Dateninfrasturktur aufgebaut wird, die Schnittstellen zu allen gängigen Gesundheits- und Lifestyle Apps anbietet und den Nutzer*innen ermöglicht ihre Daten anonymisiert oder pseudonymisiert zu spenden. Diese Daten sollen für öffentliche Forschungseinrichtungen und Unternehmen die mit öffentlichen Einrichtungen kooperieren kostenfrei zugänglich sein. Bis 2035 soll die deutsche Infrastruktur als Vorbild auf die ganze EU ausgeweitet werden.
  • Das Forschungsverbot für genetische Veränderung von Menschen lehnen die Jungen327Liberalen ab. Bei etwaigen Forschungsdurchbrüchen machen wir es uns zur Aufgabe, an328einem liberalen Gesetzesrahmen mitzuwirken. Tendenziell soll auch hier das Individuum329die Freiheit besitzen, eigene moralische Vorstellungen als Basis der Anwendung von330genetischen Veränderungen zu definieren. Das Züchten von Menschen lehnen wir ab.
  • Gemäß dem Embryonenschutzgesetz aus dem Jahre 2002 ist es in Deutschland an strenge Regularien gebunden, Forschung an Embryonen zu betreiben und gänzlich verboten, diese zu züchten. Ein liberaleres Gesetz würde Deutschland im internationalen Vergleich auf dem Gebiet der Forschung an Embryonen wieder konkurrenzfähig machen und dadurch auch eine modernere medizinische Versorgung ermöglichen können.

Vom Datenschutz bis zum Demokratiedefizit – freie Bürger im bescheidenen Staat

Junge Liberale hinterfragen staatliche Eingriffe grundsätzlich. Wir wünschen uns einen Staat, der nur in diejenigen Lebensbereiche eingreift, in denen ein staatliches Handeln unverzichtbar ist. Dies gilt vor allem für das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat. Genau hier benötigen wir uns einen gut funktionierenden, effektiven Staat. Darüber hinaus stehen wir für einen bescheidenen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nur wenig belastet und dem Individuum so viel Freiheit gibt, dass es sich nach seinen Wünschen entfalten kann und andere in ihrer Entfaltung nicht hindert. Deshalb wollen wir unseren Staat bis 2035 modernisieren:

  • Die Modernisierung unseres Staates fängt bereits bei der Reformierung unserer340Demokratie an. Sie bildet die Grundlage des Zusammenlebens in unserem Staat. Demokratie ist nicht einfach. Wahlen müssen aber deswegen nicht unnötig kompliziert gemacht werden. Wir setzen uns deswegen für die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene bis spätestens 2035 ein. Dabei soll das aktive und passive Wahlrecht allgemein ab dem 16. Lebensjahr gelten.
  • Die Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlperiode soll 5 Jahre betragen. Damit nicht ständig Wahlkampfzeit ist, soll es maximal zwei feste Termine pro Jahr für Wahlen geben, die nur in absoluten Notsituationen umgangen werden können. Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Angebliche Effizienzgewinne dürfen dieses Prinzip nicht aushebeln. Längere Legislaturperioden können sich auch kontraproduktiv auf die Arbeitsleistung auswirken. Eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages lehnen wir daher ab.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Grundsatz, wonach das Bürgermeister- und Landratsamt durch eine Wahl mit absoluter Mehrheit vergeben werden sollen. Wir halten am Bundesrat als Ländervertretung fest. Einen Senat nach US-Vorbild lehnen wir ab.
  • Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie und sehen nur in den vom Grundgesetz bisher explizit vorgesehenen Fällen Raum für direktdemokratische Möglichkeiten auf Bundesebene. Politische Legitimation wird durch die Wahl der Entscheidungsträger vermittelt. Für verbindliche Entscheidungen von Sachfragen sind die gewählten Vertreter berufen. Damit ist zugleich sichergestellt, dass Angelegenheiten von Minderheiten oder individuelle Rechtspositionen nicht Gegenstand von Referenden oder Volksgesetzgebung sein dürfen. Ein Nebeneinander von parlamentarischer und plebiszitärer Entscheidungsfindung ist abzulehnen. Verbindliche Sachentscheidungen sind daher auf allen Ebenen Sache der Volksvertretung oder der sonstigen Vertretungskörperschaft. Dem Gedanken der Gewaltenteilung und des Parlamentarismus entspricht dabei, dass die primäre Legitimationsquelle staatlicher Machtausübung die Wahl des Parlamentes in freier, gleicher, allgemeiner und geheimer Wahl ist. Gleichzeitig müssen Parlamente aber wieder mehr zum Forum des gesellschaftlichen Diskurses werden. Deswegen sind die Hürden von Initiativverfahren abzusenken, sodass sich Parlamente häufiger konkreten Anliegen und Forderungen von Bürgerinitiativen stellen müssen.
  • Wir setzen uns für die Beibehaltung der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ein. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt.
  • Die Begrenzung der Amtszeit des Bundespräsidenten ist aus dem Grundgesetz zu streichen.
  • Unser Grundgesetz ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Dennoch gibt es durchaus Modernisierungsbedarf. So ist im Grundgesetz beispielsweise keine Rede vom Internet und die Wehrpflicht weiterhin nur ausgesetzt. Deswegen schlagen wir vor, dass die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz verschwindet und Artikel 15, der unnötig Enteignungsphantasien anheitzt, gestrichen wird. Außerdem wollen wir eine maximale Belastungsgrenze von 50 Prozent für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Des Weiteren muss der Artikel 3 Absatz 3 um die sexuelle Identität erweitert werden.
  • Die Jungen Liberalen begrüßen den stetigen Rückgang der Jugendkriminalität, der sich auch unter der neuen Landesregierung fortsetzt. Das Jugendstrafrecht hat sich insbesondere auch im Umgang mit Heranwachsenden bewährt. Auch hier sind die tatsächlichen Ressourcen bereitzustellen, um dem Auftrag des § 105 JGG gerecht zu werden. Für die Einwirkung auf jugendliche Intensivstraftäter sind deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Als Teil eines umfassenden Präventionskonzepts sind die beteiligten Stellen (Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendamt, Stadt, Schule) stärker zu vernetzen, beispielsweise durch ein „Haus des Jugendrechts“. Für jugendliche Intensivstraftäter sollen bei Polizei und Staatsanwaltschaft personenbezogene Zuständigkeiten bestehen. Die Betreuung jugendlicher Intensivstraftäter ist zu intensivieren. Hierzu gehören eine verstärkte Nutzung engmaschiger Resozialisierungsprogramme nach dem Vorbild des „RESI“-Projekts. Besonderes Augenmerk liegt auf der Schaffung von Angeboten während des Vollzugs, Vorbereitung auf die Entlassung sowie die Bewährungshilfe und die Unterstützung nach der Entlassung. Das bestehende Jugendstrafrecht muss konsequent ausgeschöpft werden – insbesondere bei jugendlichen Gewalttätern. Deswegen muss allgemein die Verfolgung und Ahndung von “Bagatelldelikten” auch konsequent durchgeführt werden. Die Strafmündigkeit sollte ab dem 12. Lebensjahr greifen. Die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts erfordert eine schnelle Aburteilung, sodass Strafe und Tat noch vom Täter verknüpft werden. Hierzu sind die nötigen Kapazitäten bereitzustellen. Auch ist das vereinfachte Jugendverfahren verstärkt zu nutzen. Dies gilt auch für vorläufige Anordnungen über die Erziehung (§ 71 JGG).
  • Der Schutz der Privatheit ist wesentlich für persönliche Freiheit. Junge Liberale stehen zu einem modernen, transparenten und effektiven Datenschutzrecht. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Da eine digitale Gesellschaft jedoch auch unter einem liberalen Leitbild ihre Sicherheitspolitik anpassen muss, sind Verfahren wie “Quick-Freeze” dringend zu fördern und einzuführen.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt in der Zukunft von einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik ab. Deswegen ist ein leistungsorientiertes Einwanderungsgesetz überfällig. Wir sprechen uns darüber hinaus für eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Dafür sollen dort Ausbildungszentren entstehen, in den Sprachkurse, duale Berufsausbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Absolventinnen und Absolventen sollen, nach einem kriterienbasierten Punktesystem, ein Arbeitsvisum erhalten können. Ziel einer erfolgreichen Migrationspolitik muss aber auch die Integration sein. Unverzichtbare Voraussetzung sind dabei vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. Um ausländischen Fachkräften den Start gleichzeitig zu vereinfachen, soll Englisch schnellstmöglich zur zweiten Verwaltungssprache werden.
  • Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat. Bis heute genießen Religionsgemeinschaften zahlreiche Privilegien. Die Staatskirchenverträge sind ersatzlos abzuschaffen, Staatsleistungen an Kirchen sind durch eine Bundesratsinitiative abzulösen. Die Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger ist ebenso abzuschaffen wie die Möglichkeit der Annerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes. In öffentlichen Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern mitfinanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Nutzern und Arbeitnehmern gelten. Der Austritt aus einer Religionsgesellschaft kann auch dieser gegenüber persönlich oder schriftlich erklärt werden. Austrittsgebühren fallen nicht an. Die Religionsgesellschaft ist verpflichtet, den Austritt den staatlichen Stellen mitzuteilen.  Der Einzug der Kirchensteuer durch staatliche Finanzbehörden muss beendet werden. Wir fordern die Einrichtung eines weltanschaulich neutrales Faches “Ethik”, der den konfessionellen Religionsunterricht ersetzen soll. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Solange diese Grundgesetzänderung nicht durchgesetzt ist, fordern wir die Einrichtung eines überkonfessionellen Religionsunterrichts parallel zu einem möglichst weltanschaulich neutralen Fach, angelehnt an das brandenburgische Fach “Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde.

Von Straßburg bis Shanghai – Freiheit in weltweiter Verantwortung

Das Aufkommen und der Vormarsch autoritärer Staatsführer, der wirtschaftliche Erfolg undemokratischer Systeme, globale Handelskriege – all das wird oftmals als “Krise des Liberalismus” tituliert und kann darüber hinwegtäuschen, dass es den Menschen weltweit immer besser geht. Dabei sind steigender Wohlstand und Lebensqualität ein direktes Verdienst des Liberalismus. Um gestärkt aus den momentanen Krisen hervorzugehen, wollen wir Jungen Liberalen NRW folgende Visionen für die internationale Politik bis spätestens 2035 nach vorne bringen:

  • Deutsche und europäische Außenpolitik war lange Zeit geprägt durch die Abhängigkeit von Energie. Wir sehen die Chance, diese Abhängigkeiten dauerhaft zu beseitigen und unserer Außenpolitik so ein stabiles Fundament zu verschaffen. Bis 2035 wollen wir darum die vollständige Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes für Energie und eine weitestgehende Energieautonomität der Europäischen Union durch einen fairen Wettbewerb aller Energieträger unter Berücksichtigung der konsequenten Umsetzung des Emissionszertifikatehandels.
  • Dieses Fundament wollen wir nutzen, um die europäische Außenpolitik endlich auf die nächste Stufe zu heben. Die Ausarbeitung und lückenlose Einhaltung einer europäischen Richtlinie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat in diesem Sinne bis spätestens 2035 zu erfolgen. Diese Richtlinie soll unter anderem einen Index zur Verletzung von Menschenrechten beinhalten, der sich direkt auf die Beziehungen zu einzelnen Ländern, beispielsweise beim Thema Rüstungsexporte, auswirkt. Vertreten wollen wir die GASP sehen durch eine EU-Außenministerin oder einen EU-Außenminister. Auch im Rahmen einer umfassenden Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen soll die EU dann mit einem ständigen Sitz vertreten sein.
  • Die Rolle unserer Bundeswehr muss neu definiert werden. Bis 2035 wünschen wir JuLis uns eine funktionsfähige, ausfinanzierte und gemäß ihren Aufgaben international aktive Bundeswehr. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für eine europäische Armee als langfristiges Ziel aus. Diese soll durch Schaffung von Synergieeffekten gleichzeitig eine Senkung der Gesamtkosten ermöglichen und die gemeinsame Wehrfähigkeit erhöhen. Die Europäische Armee muss eine Parlamentsarmee sein. Kurzfristig soll der personelle Austausch mit den Streitkräften europäischer Partner, Englands und den USA intensiviert werden. Hierfür sollen ausgewählte Unteroffiziere und Offiziere nach Abschluss ihrer militärischen Ausbildung diese auch bei genannten Partnern durchlaufen, bevor eine weitere Fachausbildung bzw. -verwendung erfolgt. Diese sollen als Multiplikatoren internationalen Austausch und Zusammenarbeit stärken sowie die Zusammenführung der Armeen auf europäischer Ebene erleichtern.
  • Als Junge Liberale sprechen wir uns auch in der langen Frist gegen die Schaffung eines europäischen Sozialstaats aus. In der Steuergesetzgebung verfolgen wir den Ansatz einer Harmonisierung: Bis spätestens 2035 sollen über den Weg der gemeinsamen Berechnungsgrundlage der Körperschaftsteuer und einer anschließenden Konsolidierung Steuerschlupflöcher in der EU geschlossen werden. Eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung betrachten wir insbesondere aus Arbeitnehmerperspektive, auch durch individuell erhöhte Flexibilität und Zeitersparnis, als Chance. Die zentralisierte Einnahme und Distribution von Steuergeldern über die Europäische Union an die Mitgliedstaaten lehnen wir entschieden ab.
  • Unsere Antwort auf die zunehmend drängendere Frage nach Sensibilität und Sicherheit persönlicher Daten ist Schengen 2.0 als gemeinsamer Raum für höchste Datenschutzstandards, der gleichzeitig eine Alltagstauglichkeit der Vorschriften – bspw.für kleinere Vereine oder Unternehmen – sicherstellt. Dieser Raum soll bis 2035 in der EU verwirklicht sein, sich perspektivisch aber auch über die geographischen Grenzen Europas ausweiten.
  • Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden. Entsprechende Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug müssen vom Rat der EU an den Europäischen Gerichtshof übergehen. Zudem soll die EU nach der Überarbeitung des Beitrittsvertrages der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Maßnahmen nach Art. 7 EUV können künftig auch mit qualifizierter Mehrheit abgeschlossen werden.
  • Die Aufnahme von Staaten, deren Gebiet sich in Gänze außerhalb der geographischen Grenzen Europas befindet, lehnen wir allerdings ab. Hier sind wir offen für andere Arten der vertieften Kooperation.
  • Die westliche Trias aus Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wird weltweit immer stärker angegriffen. Insbesondere China exportiert global ein System, welches mit unseren Werten nicht vereinbar ist. Die One Belt, One Road Initiative bedroht die Einigkeit und Wertebasis der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union daher in der Pflicht, mit einer selbst angelegten Konnektivitätsstrategie eine Antwort auf das Infragestellen der liberalen Demokratie zu liefern.
  • Bis 2035 soll Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich und gebündelt auf europäischer Ebene erfolgen, ein deutsches Entwicklungshilfeministerium gibt es dann nicht mehr. Staatliches Handeln soll eine von drei Säulen der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sein, nicht aus pauschalen Zahlungen bestehen und an den Kriterien Bedürftigkeit, Ökologie und herrschender Freiheit im Entwicklungsland orientiert sein. Daneben wollen wir den Weltmarkt reformieren, um Handelshemmnisse zugunsten von Entwicklungsländern abzubauen und privaten Akteuren, etwa durch Fair Trade, Mikrokredite oder als Social Businesses, mehr Gestaltungsfreiheit geben. Durch Entwicklungszusammenarbeit wollen wir stetig mehr Menschen weltweit aus der Armut in ein selbstbestimmtes Leben verhelfen.
  • Für Nordrhein-Westfalen wünschen wir uns die Ausrichtung olympischer Spiele als Motor für Infrastruktur, gesellschaftliche Entwicklung und internationale Verständigung und unterstützen jegliche Bestrebungen in diese Richtung.

    Für uns muss mit dieser Bewerbung eine öffenltichkeitswirksame Initiative für einen grundlegenden Reformprozess des IOC einhergehen. Zu diesem Prozess gehört für uns u.a.

    –           Einen verbindlichen Ethikkodex, der die Ausrichtung von Olympischen Spielen in Staaten untersagt, welche sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen

    –           Unabhängige Institutionen der Korruptionsbekämpfung, und eine umfassende Stärkung von Transparenz und Compliance

    –           Eine faire Beteiligung von Athleten an den Erlösen des IOC

    –           Eine ersatzlose Streichung von Sondergesetzen zugunsten des IOC, insbesondere des sog. Olympia-Gesetzes

    –           Die konsequente Besteuerung des IOC und seiner Aktivitäten nach den für alle geltenden Gesetzen.

    –           Eine Reform der Leitungsgremien des IOC. Insbesondere müssen aktive und ehemalige Athleten einen stärkeren Einfluss erhalten

    –           Eine Stärkung der Eingriffsbefugnisse und der Unabhängigkeit der Anti-Doping-Institutionen. Staaten, welche sich systematischen Dopings schuldig machen, dürfen nicht aus politischer Rücksichtnahme geschont werden können

    –           Eine Rücknahme diskriminierenden Vorschriften zulasten Intersexueller.

  • Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen für eine bessere Akzeptanz und Sichtbarkeit der LGBTIQ* Community ein.

Scientology

Die Jungen Liberalen erkennen in der  Scientology Organisation eine ständig
wachsende Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie. Die Folgen der
Scientology-Mitgliedschaft werden gängig  als psychische Deformation, ruinöse
Verschuldung und Erpressbarkeit beschrieben.
Deshalb stellen die Jungen Liberalen fest, daß die Mitgliedschaft in der Scientology
Organisation und bei den Jungen Liberalen  miteinander unvereinbar ist. Die
Mitgliedschaft in der Scientology Organisation stellt daher einen Ausschlußgrund aus
den Jungen Liberalen dar.

Weiter fordern die  Jungen Liberalen:

ƒ eine bundesweite Beobachtung der Scientology Organisation durch den
Verfassungsschutz.
ƒ die kritische Durchleuchtung der Anwerbepraktiken, sowie der sogenannten
seelsorgerischen Tätigkeit von Scientology.
ƒ die verstärkte Aufklärung der Öffentlichkeit über die durch Scientology drohenden
Gefahren durch Bund und Länder.  Diese Aufklärung   muß umfassend und
bürgernah sein.
ƒ die Einordnung von Scientology als Wirtschaftsunternehmen mit der daraus
resultierenden Unterwerfung unter gewerbliche Regelungen und das gewerbliche
Steuerrecht.

Wenn nachzuweisen ist, daß Scientology eine Organisation ist, die kriminelle und
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, muß sie verboten werden.

Dieser Beschluß wird durch Presseerklärung des Landesvorstandes veröffentlicht
und als Antrag auf  dem Bundeskongreß eingebracht.

Mobbing – nein danke!

Rund jeder sechste 15-jährige Schüler in Deutschland wird laut einer PISA-Studie regelmäßig Opfer von Mobbing im Schulalltag. Wenn es um Mobbing in der digitalen Welt geht, sehen die Zahlen sogar noch dramatischer aus. Zugleich ist es aber durch aus schwierig, präzise zu definieren, was Mobbing denn überhaupt ist, wo es anfängt, wo es aufhört. Jedes Individuum nimmt Mobbing unterschiedlich wahr. Aber ganz unabhängig von Debatten, ob es sich in Einzelfällen um Mobbing handelt oder nicht, stellen Junge Liberale fest, dass Mobbing insbesondere für junge Menschen eine große Hürde im Schulalltag, in der persönlichen Entwicklung und in der freien Entfaltung ist. Die Jungen Liberalen in NRW wollen sich dieser Herausforderung stellen und Mobbing nicht weiter zum politischen Tabuthema machen. Auch wenn es schwierig und in vielen Fällen auch nicht notwendig ist, gesellschaftliche Phänomene und Verhalten im sozialen Umgang miteinander politisch zu regulieren, ist das Thema des Mobbings zu wichtig, um es politisch zu ignorieren. Wir erwarten nicht, dass Politik das Problem alleine löst, aber wir wollen durch politische Maßnahmen für mehr Verständnis, für mehr Toleranz und für mehr Solidarität in unserer Gesellschaft aufrufen. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der sich Menschen gegenseitig respektieren und Individuen frei entfalten können. Unser Ziel ist eine liberale Gesellschaft, die Menschen nicht einschränkt und sich nicht einschränken lässt. Wir wollen nicht nur, dass Täter keine Täter werden oder bleiben, sondern wollen ebenso Opfer das nötige Wissen vermitteln, wie im Falle von Mobbing damit umgegangen werden sollte. Wir wollen Opfer dazu befähigen, sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen damit wir nicht nur in einer offenen, sondern auch in einer wehrhaften Gesellschaft leben. Mobbing ist eine starke Einschränkung und somit eine große Gefahr für eine liberale Gesellschaft.Wir wollen insbesondere Mobbing im Schulalltag den Kampf ansagen. Schülerinnen und Schüler sollen in der Schule bewusst auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig ist klar, dass auch Lehrkräfte bei der Beendigung und Vermeidung von Mobbingfällen Verantwortung übernehmen müssen. Deswegen fordern wir:

  • In NRW sollen Präventionsschulungen und ein geeigneter Umgang mit Mobbing, sowie auch ganz allgemein jegliche Formen der körperlichen und sexuellen Gewalt verstärkt zum festen Bestandteil des Referendariats gemacht werden. In der Lehrerausbildung müssen auch rechtliche Informationen vermittelt werden, damit Lehrkräfte über Möglichkeiten und Konsequenzen aufgeklärt sind.
  • Das Land NRW soll regelmäßig Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte anbieten, die sich zum Mobbing- und Konfliktberater ausbilden lassen können.
  • In jedem Schuljahr soll im ganzen Landesgebiet eine anonyme Fragebogenerhebung stattfinden. Dabei soll nicht nur erfasst werden, wie Mobbing momentan im Schulalltag verankert ist, sondern auf die Erhebung soll auch im Unterricht sowie auf Elternabenden eingegangen und so ein stärkeres Problembewusstsein erzeugt werden. Ferner sollen die Daten landesweit ausgewertet und ein jährlicher Mobbingbericht veröffentlicht werden.
  • Wir fordern, dass ausreichend Stellen für Schulsozialarbeiter an Schulen geschaffen werden. Schulsozialarbeit ist zu einem unverzichtbaren Angebot geworden. Eine qualitativ hochwertige Schulsozialarbeit kann Mobbing verhindern, entlastet Lehrkräfte und erhöht den Standard unserer Schulen deutlich. Deswegen fordern wir, dass bis Ende der Legislaturperiode an jeder weiterführenden Schule in NRW mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle besetzt wird. Keine Schule soll aber deswegen auch nur eine Lehrkraft weniger einstellen müssen. Das Land NRW soll sich dafür einsetzen, dass bis zum Jahr 2021 der Bund wieder die Finanzierung für das Bildungs- und Teilhabepaket übernimmt oder eine wesentliche Entlastung bereitstellt. Langfristig fordern wir, dass sich die Zahl der Schulsozialarbeiter an die Größe und dem Sozialindex der Schule ausrichten muss.
  • Schulsozialarbeit braucht ebenfalls feste und hohe Mindeststandards. Sie muss durch gut ausgebildete Fachkräfte erfolgen, die eine abgeschlossene Hochschulausbildung für soziale Arbeit oder Sozialpädagogik oder eine gleichwertige Ausbildung genossen haben. Ebenfalls braucht es auch hier ein regelmäßiges und aktuelles Angebot an Fort- und Weiterbildungen.
  • Das Land NRW soll Schulträger unterstützen, an jeder Schule geschützte und geeignete Räumlichkeiten für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen zu können.
  • Außerdem soll das Schulministerium bisherige Maßnahmen wie die “MobbingLine NRW” stärker und besonders innerhalb der Schülerschaft bewerben. Darüber hinaus soll es regelmäßig Auszeichnungen für Wettbewerbe geben, bei denen Schulen und Klassen für den Einsatz gegen Mobbing und für gegenseitigen Respekt und Zivilcourage ausgezeichnet werden.
  • Weiterhin soll das Land NRW an der Aktion “Mobbingfreie Schule – Gemeinsam Klasse sein!” der Techniker Krankenkasse teilnehmen. In den bereits teilnehmenden 15 anderen Bundesländern bietet die TK Schulen eine erprobte Projektwoche und umfangreiches Material zur Thematik an; das Land agiert dabei als Ansprechpartner und Koordinator.
  • Keine Seltenheit sind auch Fälle, in denen Lehrkräfte Schülerinnen oder Schüler mobben oder selbst Opfer von Mobbing werden. Auch solche Zustände, in denen Lehrkräfte unmittelbar beteiligt sind, sollen nicht tabuisiert werden. Die Lehrerschaft, Schulleitungen und Behörden müssen Beschwerden konsequent nachgehen. Rechtliche Möglichkeiten und Sanktionen sind bereits gegeben. Sie müssen nur entsprechend angewandt werden.

Die Aufarbeitung von Mobbing durch einen Lehrkörper stößt unabhängig von seiner Schulung in dem Bereich bei Tätern und Opfern oft auf ihre Grenzen. Stehen hingegen ausgebildete Schülerinnen und Schüler höherer Klassen bereit, können diese mit den Betroffenen eine Evaluation ihres Verhaltens aus authentischer Schülerperspektive durchführen. Dabei ist wichtig, dass die Grundpfeiler der Mediation, nämlich die Versöhnung, Wiedergutmachung und die Zusammenarbeit Ziele dessen sind. Wir sehen die Streitschlichtung durch Schülerinnen und Schüler als geeignetes Instrument Mobbingfälle sinnvoll und nachhaltig aufzuarbeiten. Dadurch senken wir die natürlichen Hemmschwellen hinsichtlich Ehrlichkeit und dem Eingestehen von Fehlern, die Schülerinnen und Schüler Lehrern gegenüber haben. Außerdem wird dadurch die Schulgemeinschaft gestärkt. Deshalb fordern wir:

• Das Schulministerium soll die Ausbildung von Streitschlichtern an Schulen und in der Schülerschaft bewerben, damit Mobbing aus der Schülerschaft heraus bekämpft werden kann.

• Die Streitschlichtung soll an weiterführenden Schulen Teil der Schulsozialarbeit werden, wozu vom Schulträger gestellte, zusätzliche Räumlichkeiten notwendig sind.

• Streitschlichtungsprogramme sollen auch überschulisch in einer Kommune eingerichtet werden, um Ressourcen zu kanalisieren und den Austausch zu fördern.

• Das Schulministerium soll ein Schulungssystem zur Verfügung stellen, damit an allen Schulen die gleiche Qualität angeboten werden kann.

 

Mit dem Aufstieg von Sozialen Netzwerken und Kommunikation über das Internet hat sich Mobbing in den letzten Jahren auch immer stärker in den digitalen Raum verlagert. Für Junge Liberale ist es deswegen besonders wichtig, dass auch Maßnahmen gegen Cybermobbing unternommen werden. Wir fordern daher:

  • Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Fällen von Cybermobbing sensibilisiert und spezialisiert werden. Entsprechende Inhalte im Netz sind ein Fall für Justizbehörden. Über mögliche Straftatbestände sollten nicht Unternehmen entscheiden. Deswegen lehnen wir Maßnahmen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz entschieden ab. Vielmehr fordern wir für NRW die erste Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybermobbing, die mit angemessener technischer Ausstattung konsequent Fälle verfolgt.
  • Handyverbote in Schulen sind keine Lösung. Allerdings ist es dann auch konsequent, Schülerinnen und Schülern verbindliche Verhaltensregeln zum Umgang mit Handys und der Internetnutzung in Schulalltag und Unterricht auf den Weg zu geben. Zu Beginn eines Schuljahres bietet sich deshalb bei Bedarf für jede Klasse eine Einführungsstunde in die Nutzung der technischen und digitalen Möglichkeiten des jeweiligen Schulbetriebs an. Dabei sollen nicht nur Geräte und Software vorgestellt werden, die für das Schuljahr wichtig sind, sondern auch dem Alter entsprechend über Gefahren, Risiken aber auch Nutzen und Chancen der digitalen Welt informiert werden.
  • Zur Prävention von Cybermobbing ist entsprechendes Wissen über die Nutzung neuer Medien notwendig. Medienkompetenz ist für uns allerdings kein eigenes Schulfach, sondern eine Kompetenz, die in allen Schulfächern erlernt werden muss. Cybermobbing findet in erster Linie in Sozialen Netzwerken statt. Deswegen braucht es in diesem Fall eine klare Zuteilung in den Lehrplänen, in welchen Fächern, wann und in welcher Form über Soziale Netzwerke und digitale Kommunikation aufgeklärt wird.
  • Insbesondere beim Thema Cybermobbing setzen wir auf das Prinzip der Peer Education. Dabei werden Schülerinnen und Schüler in dem Bereich geschult, treten als Experten auf und geben ihr Wissen an Mitschülerinnen und Mitschüler weiter. Deswegen unterstützen wir Projekte wie “Medienscouts NRW” und fordern ihren Ausbau. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen notwendige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um an jeder weiterführenden Schule in NRW Schülerinnen und Schüler ausgebildet zu haben, die als Ansprechpartner und Experten ihren Mitschülerinnen und Mitschüler zur Verfügung stehen.

Die Jungen Liberalen in NRW rufen alle Schülerinnen und Schüler, alle Lehrkräfte und Eltern auf, das Thema Mobbing bewusster wahrzunehmen, eigene Handlungen im zwischenmenschlichen Umgang auch einmal zu hinterfragen und den gegenseitigen Respekt zwischen Menschen zu stärken. Eine liberale Gesellschaft braucht nicht nur freie, sondern auch verantwortungsvolle Individuen. Mobbing lässt sich nicht ausschließlich mit staatlichen Maßnahmen beseitigen. Es werden ein zivilgesellschaftlicher Wille und mehr Zivilcourage notwendig sein. Deswegen danken und unterstützen wir Initiativen wie “Stoppt Mobbing” und zahlreiche andere, wertvolle Kampagnen, die dieses wichtige Thema aus unterschiedlichsten Perspektiven aufarbeiten.

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Alex-Müller-Verfahren digital durchführen

Der Landeskongress fordert den Landesvorstand dazu auf, das Alex-Müller-Verfahren in Zukunft digital durchzuführen und so allen Mitgliedern im Vorfeld des Landeskongresses die Möglichkeit zu geben, die Reihenfolge der auf dem Landeskongress zu debatierenden Anträge zu bestimmen.