Haltungen über Reichweite: Keine Nutzung von TikTok bei den Jungen Liberalen NRW

Als Junge Liberale NRW stehen wir für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit. Aus diesem Wertekanon leiten wir nicht nur unsere politischen Forderungen ab, sondern ebenfalls unsere Haltungen gegenüber autoritären Regimen weltweit. Hier ist für uns klar: Wir unterstützen diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite klare Kante gegen all diejenigen, die diese Werte missachten oder gar untergraben wollen.

Die App „TikTok“ vom chinesischen Start-up ByteDance ist die momentan am häufigsten heruntergeladene App. Die App steht jedoch diametral zu den Werten und Überzeugungen von Liberalen: Es ist aufgearbeitet und nachgewiesen, dass TikTok bis heute aus politischen Gründen bestimmte Inhalte zensiert. Jüngst wurde bekannt, dass Hashtags zu LGBTQ-Themen in mindestens acht Sprachen von TikTok zensiert wurden. Die2 TikTokerin Feroza Aziz wurde 2019 gesperrt, da sie in einem ihrer TikToks auf die Unterdrückung der Uiguren in China aufmerksam machte. Eine derartige Zensur leistet nicht nur einen Bärendienst für Demokraten und Menschenrechtler:innen weltweit, sondern hat letztlich die Zentralisierung des Internets zur Folge. Neben den unübersehbaren Differenzen im Hinblick auf die Werte und Haltungen von uns Liberalen birgt die App auch sicherheitspolitisch ein enormes Risiko: Ähnlich wie bei der Frage des 5G Ausbaus der Firma Huawei ist auch bei der App „TikTok“ ungeklärt, in welchem Umfang der chinesische Staat auf die Daten der TikTok-Nutzer:innen zugreifen kann. Klar ist: Nach aktueller Gesetzeslage Chinas kann der Staat ohne große Mühen auf die Daten aller chinesischen Unternehmen zugreifen. Die chinesische Führung hat in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht, dass sie chinesische Unternehmen als ihren verlängerten Arm ansieht, vor allem Technologiekonzerne werden zur Durchsetzung der Interessen der KPCh immer wieder vor den Wagen gespannt und sind ein Instrument des innen- und außenpolitischen Führungsanspruchs der KPCh. Es muss davon ausgegangen werden, dass der chinesische Staatsapparat potentiell über einen Zugang zu den Nutzerdaten von ByteDance verfügt – alles andere wäre naiv.

Eine Nutzung der App “TikTok” ist entsprechend der oben angeführten Argumente für einen Verband nicht nur eine pragmatische, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Als Junge Liberale NRW stellen wir fest: Eine Nutzung der App würde unseren Inhalten und Überzeugungen konträr gegenüberstehen. Aus diesem Grund sprechen sich die Jungen Liberalen NRW dafür aus, die App “TikTok” als Landesverband der Jungen Liberalen NRW nicht zu nutzen. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass auch der Bundesverband der Jungen Liberalen die App „TikTok“ nicht nutzt und streben eine5 Initiative zur Nichtnutzung der App bei der Landespartei der Freien Demokraten NRW an.

Gemeinsame Erklärung der Landesvorstände der Jungen Liberalen NRW und des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen NRW

Sowohl die Jungen Liberalen (JuLis) NRW als auch der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) NRW sehen sich als eigenständige Vorfeldorganisationen der FDP in der Verantwortung und in der Verpflichtung, den politischen Liberalismus in Deutschland weiterzuentwickeln und diesem entscheidende Impulse zu geben. Auf der Grundlage der gemeinsamen Überzeugung davon, dass die Freiheit des Einzelnen, dessen Eigenverantwortung und Entfaltungsmöglichkeiten unteilbare Werte darstellen, die es zu schützen und zu kultivieren gilt, vereinbaren die JuLis NRW und die LHG NRW eine umfassende Kooperation in allen Handlungsfeldern, die einen hochschulpolitischen Bezug aufweisen.

Ein einvernehmliches Vorgehen beider Verbände soll eine effektivere Durchsetzung in der FDP, in deren Landtagsfraktion und in der Öffentlichkeit ermöglichen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten eines koordinierten Auftretens auf Landesparteitagen und gemeinsamer Pressearbeit. Die eigenständige Kommunikation der Beschlusslage und das eigenständige Auftreten und Wirken des jeweiligen Verbandes bleiben davon unberührt; die LHG NRW erkennt den Alleinvertretungsanspruch der JuLis NRW in allgemeinpolitischen Fragen umfassend an und wird ausschließlich hochschulpolitisch tätig. In enger Abstimmung zwischen beiden Landesvorständen sollen Handlungsoptionen und -strategien evaluiert und – wo als sinnvoll erachtet – umgesetzt werden. Daneben wird vereinbart, dass beide Verbände sich zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufeinander verpflichten.

Um die Zusammenarbeit zu gewährleisten und zu institutionalisieren, soll in der Regel einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung der Landesvorstände beider Verbände stattfinden und zur weiteren Vernetzung und Information dem jeweils anderen Verband ein Tagesordnungspunkt im Rahmen der Klausurtagung eingeräumt werden. Um Mitglieder und Interessenten auf die Arbeit des jeweils anderen Verbandes hinzuweisen und über diesen zu informieren, verlinken die JuLis NRW und die LHG NRW diesen auf ihren Homepages.

Vision statt Krise – unsere Agenda 2035 für einen politischen Paradigmenwechsel

„Klimakrise“, „Flüchtlingskrise“, „Eurokrise“: Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der politische Diskurs durch Krisen bestimmt. Dieser Krisendiskurs hat zu einer Veränderung der Debattenkultur beigetragen, die es populistischen Parteien und Meinungen erleichtert, Gehör zu finden. Wir erleben ein Vorherrschen von Maximalforderungen und schwarz-weiß Denken. Diese Situation lähmt auch die Politik: Sie ist heute auf Bundesebene geprägt vom Mantra „Reagieren statt agieren“. Wir Junge Liberale wollen uns diesem Zustand entgegenstellen und stehen für eine Politik fernab apokalyptischer Rhetorik und einfacher Lösungen ein. Wer aufhören will, von der Krise zu reden, der muss auch ein Konzept anbieten, um diese zu überwinden. Deshalb stellen wir eine Agenda 2035 auf, mit der wir mutige Lösungswege für gegenwärtig bestehende Probleme aufzeigen wollen. Wir wollen Missstände beseitigen und mit Optimismus vorangehen. Die Zukunft bedeutet für uns, dass es den Menschen weltweit besser geht und unsere Ideale von Freiheit, Wohlstand und Frieden zukünftig in weiteren Regionen unserer Erde eine Selbstverständlichkeit sind.

Eine gute und bessere Zukunft ist aber kein Automatismus – im Gegenteil. Momentan erleben wir eine Entwicklung, die unsere liberale Gesellschaft und unsere Zukunftsvorstellungen gefährdet. Verschiedene politische Kräfte streben seit Jahren nach einer Gleichmacherei der Gesellschaft. Dabei wird die Gleichbehandlung aller Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft propagiert. Unter verlockenden Begriffen und fehlgeleiteten Vorstellungen wie „Einheitsschule“ oder „Umverteilung“ versteckt sich aber tatsächlich der Missbrauch des Gleichheitsprinzips, welches in einer liberalen Gesellschaft die Gleichheit vor dem Recht ungeachtet persönlicher Lebensumstände bedeutet; nicht aber eine Gleichheit im Ergebnis ungeachtet persönlicher Anstrengungen, durch eigene Leistung voranzukommen. Es ist sein individueller Lebensweg, seine Einzigartigkeit, die den Menschen als Individuum erst ausmacht. Deswegen wehren wir uns gegen sämtliche Bestrebungen, diese Individualität unter dem Deckmantel der Gleichheit einschränken oder entziehen zu wollen.

Der einzelne Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Jedoch lebt der Einzelne in einer liberalen Gesellschaft nicht losgelöst von seinen Mitmenschen. Freiheit in Verantwortung ist ein nicht wegzudenkendes Leitmotiv liberaler Politik. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich ihre Mitglieder untereinander als frei und gleichberechtigt erachten. Dabei setzen wir Junge Liberale31in einer solchen Gesellschaft auf gemeinsame Werte wie Toleranz, Verantwortung und Solidarität. Insbesondere die Toleranz gerät in der Gegenwart zunehmend unter Beschuss. Dies wird exemplarisch deutlich bei anhaltenden Problemen mit Fremdenfeindlichkeit oder Homophobie. Jedoch hat sich gerade auch der Umgang mit anderen, unbequemen Meinungen verschlechtert und gefährdet so unsere Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit und Pluralität sind das36Fundament einer liberalen Gesellschaft. Wir benötigen deshalb einen neuen Zweiklang im gesellschaftlichen Diskurs, der darin besteht, zum einen andere Meinungen auszuhalten und zum anderen die eigene Meinung mutig, aufrichtig und sachlich in offenen Auseinandersetzungen zu vertreten.

Ebenso ist das Fundament einer liberalen Gesellschaft gefährdet, wenn Akteure in politischer Verantwortung und der Staat die drängendsten Probleme und Krisen nicht lösen können und Zukunftsvisionen in ihrem Handeln vermissen lassen. Seit vielen Jahren sinkt das Vertrauen in Parteien und staatliche Institutionen. Die lange Regierungszeit der Großen Koalition in Deutschland versinnbildlicht diese Problematik. Historisch betrachtet sind immer weniger Menschen Mitglied einer Partei. Gleichzeitig wird der Ruf nach Lösungen durch die Politik aber größer und die Anspruchshaltung nimmt zu. Insbesondere aus liberaler Sicht ist die Zuschreibung der Zuständigkeit aller Problemlösungen an den Staat eine gefährliche Entwicklung und führt zwangsläufig nicht nur dazu, dass der Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt, sondern auch immer mehr Kompetenzen bekommt. Ein sich immer weiter aufblähender Haushalt und immer neue, zusätzliche Staatsausgaben spiegeln dies in aller Deutlichkeit wider. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern und das Individuum wieder ins Zentrum staatlichen und gesellschaftlichen Handelns zu rücken, benötigen wir eine Neuaufteilung der Lasten und Aufgaben zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat. Viele Herausforderungen lassen sich nicht durch staatliche Steuerung meistern. Deswegen braucht es ebenfalls eine Neubetrachtung staatlicher Aufgaben und Verantwortung. Politik muss hierbei ehrlich sein und den Menschen klar machen, dass nicht alle Erwartungen eingehalten werden können – besonders nicht, wenn die Erwartungshaltung durch populistische Forderungen verzerrt wird.

Alte und neue Krisen und Bedrohungslagen für eine liberale Gesellschaft erleben wir heute unter ganz neuartigen Rahmenbedingungen. Wir befinden uns seit verhältnismäßig kurzer Zeit im digitalen Zeitalter. Berufe, Kommunikation und das soziale Leben befinden sich in der Folge in einem massiven Umbruch. Die schöpferische Zerstörung der Digitalisierung hält Einzug in alle Bereiche unseres Lebens. Wir Liberale möchten diese Veränderungen als Chancen begreifen. Die Digitalisierung wird die Lebensqualität und die Flexibilität der Menschen auf ein bisher ungeahntes Niveau heben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zur alltäglichen Realität. Neue Jobs werden entstehen und harte, körperliche Arbeit zukünftig weniger notwendig. In diesem großen Prozess der Veränderung muss ein Augenmerk auf die Einbindung der kompletten Gesellschaft gelegt werden. Die Digitalisierung darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

Unter all diesen Umständen steht der politische Liberalismus vor einer großen Herausforderung. Er steht mit seinen rationalen, abgewogenen und oftmals komplexen Ideen und Forderungen im Wettbewerb mit Kräften, die einfache Lösung propagieren, sich für mehr staatliche Kontrolle, mehr Regulierung und in der Folge für weniger Individualismus stark machen. Kurzum: Der Liberalismus konkurriert mit all jenen Kräften, die das Kollektiv dem Individuum vorziehen und für welche die Freiheit des Einzelnen höchstens Mittel zum Zweck ist. Die FDP hat 2017 den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft und übernimmt in NRW Regierungsverantwortung. Aber auch die Freien Demokraten spüren den medialen und gesellschaftlichen Druck. Die Partei beugt sich mit Zielvereinbarungen und der Tabuisierung von Themen wie Kernkraft oder einem Steuerkonzept Vorurteilen, anstatt mutig liberale Grundpositionen zu verteidigen, zu kommunizieren und auch gegen Widerstände zu vertreten. Im politischen Diskurs fehlen die mutigen Vorstöße der Liberalen. Junge Liberale wollen keine Parteipolitik, die aus strategischen Überlegungen liberale Überzeugungen und bessere Argumente versteckt oder über Bord wirft. Wir wollen den Liberalismus wieder stärker in das Bewusstsein des Handelns und Entscheidens bei Freien Demokraten und Jungen Liberalen rufen. Aus der tiefen Überzeugung, dass nur liberale Ansätze wirkliche Lösungen für die Probleme unserer Zeit bieten und individuelle Lebensweisen und Ansichten schützen können, formulieren wir deswegen als unsere Agenda 2035 folgende Visionen für zentrale politische Bereiche:

 

Von der KiTa bis ins Labor- Freiheit durch modernste Bildung

„Deutschland stürzt in der PISA-Studie ab“, „KiTa-Notstand“ und „Trümmer-Infrastruktur bei Schulen“. Immer wieder ist von einer Krise des deutschen Bildungssystems die Rede. Wir Junge Liberale sehen in einem flexibleren, fordernden und fördernden Bildungssystem, welches lebenslang für die Herausforderungen der Berufswelt qualifiziert, große Chancen auf enorme Verbesserungen für unsere Gesellschaft. Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen für jeden stehen dabei über einen gesamten Lebensweg bei uns im Fokus. Daher wollen wir bis 2035 folgende Punkte angehen:

  • Für uns Junge Liberale steht bei der frühkindlichen Bildung Qualität an erster Stelle. Aus diesem Grund sollen Kindergärten zukünftig einen vorschulähnlichen Charakter aufweisen, die vor allem zentrale Themen für den späteren Bildungs-Werdegang (z.B. Sprachförderung, mathematisch-technisches Grundverständnis, gesellschaftliche Themen) auf spielerische Art und Weise vermitteln sollen. Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Pädagogik ein.
  • Wettbewerb ist für uns Junge Liberale auch in der Bildung ein zentraler Wert für konstant wachsende Qualität. Dabei ist der Bildungswettbewerb innerhalb der verschiedenen Bundesländern aus der Zeit gefallen. Vielmehr möchten wir innerhalb eines gemeinsamen Zentralabiturs mit einheitlichen Rahmenbedingungen, z.B. bei der Länge des Besuchs einzelner Schulformen oder der Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, den Wettbewerb zwischen einzelnen Schulen stärken. In einem bundesweit zentralen Abitur sehen wir dabei einen einheitlichen Gradmesser für erbrachte Lehrleistung innerhalb einer Schule. Um diesen Wettbewerb zu forcieren, soll auch der Wechsel zwischen Schulformen erleichtert werden. Bis 2035 wollen wir in NRW ein schulformübergreifend stark erhöhtes Bildungsniveau, sodass die mittlere Reife und in der Folge die duale Ausbildung an Wert und Zuspruch gewinnen. Schulen in freier Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft. Deswegen sollen staatliche und private Schulen in freier Trägerschaft als kosteneffizienteres und qualitativ hochwertigeres Schulmodell in Zukunft stärker gefördert werden. Eltern sollen künftig frei zwischen allen staatlichen und privaten Ersatzschulen wählen. Die Mittelzuweisungen an die Schulen erfolgen ohne Ansehung des Trägers pro Schüler; den Eigenanteil des Schulträgers wollen wir aber beibehalten. Staatliche Schulen sollen vermehrt in freie Trägerschaft überführt werden. Zur Stärkung der Schulautonomie ist die Errichtung von Schulstiftungen als Träger voranzutreiben.
  • Ein wesentlicher Bestandteil unseres Bildungswesens ist die Vorbereitung junger Menschen auf den späteren Berufswerdegang. Dazu mangelt es unserem aktuellen Schulsystem an Input aus der Praxis. Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen sowie der Betrieb von Schulgebäuden durch Private sollen verstärkt ermöglicht werden. Darüber hinaus fordern wir für alle Schulformen vermehrt die Möglichkeit Gastunterricht von Personal aus Wirtschaft und Wissenschaft einzuführen und so einen praxis- und berufsnahen, sowie vielseitigen Unterricht zu ermöglichen. Die Unterrichtseinheiten können in praktischer Form von Workshops, sowie in theoretischer Form von Vorlesungen bzw. Seminaren stattfinden. Wenn diese überwiegend an die schulischen Lehrpläne angelehnt sind, können sie sogar Unterrichtseinheiten ersetzen. Die Schulen entscheiden dabei zu welchen Themen sie welche Dozenten einladen.
  • Die Teilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer muss überarbeitet werden.
  • Das Grundschullehramt muss attraktiver gemacht werden. Grundschulen benötigen dringend weiteres (Sonder)Pädagogisches Personal, welches die Lehrer entlastet und ihnen die Möglichkeit gibt, sich wieder auf den Unterricht zu konzentrieren.
  • Neben der Möglichkeit zur Berufung eines Schulmanagers sollen die Schulen auch verstärkt Verwaltungspersonal und Hilfskräfte einstellen können, um eine Fokussierung von Lehrern auf ihre Kerntätigkeiten zu ermöglichen
  • Schnellstmöglich sollen neue Förderschulen für Kinder mit einer emotionalen Störung eröffnet werden.
  •  Die Vorherrschaft von Schulbüchern, Arbeitsmappen und Kreidetafeln müssen bis 2035 unter dem Credo der Digitalen Schule der Vergangenheit angehören. Neben einem deutlich gewachsenen Mindeststandard an Digitalisierung an Schulen sollen zudem zusätzlich zu den Talentschulen mit „Zukunftsschulen“ weitere besonders geförderte Schulen in NRW etabliert werden. Genauer sollen sich diese Schulen mit einem besonderen, digital geprägten, innovativen Konzept bewerben. Dazu kann der Einsatz von neuesten Bildungs-Forschungsergebnissen, wie der frewilligen Analyse des Lernverhaltens durch digitale Methoden oder die Verlagerung von Unterrichtsinhalten in digitale Formen gehören. Zielmaßgabe soll eine innovative, individuelle und digitale Form der Bildung sein.
  • Im Zeitalter des digitalen Wandels wird es immer wichtiger, theoretisches Wissen praktisch umzusetzen. Projektorientiertes Arbeiten ist in Zeiten von New Work mehr Standard als Ausnahme, die gängigen Prüfungsleistungen in unseren Schulen sind hingegen weiterhin Klassenarbeiten und Klausuren. Um den Schülerinnen und Schülern praxisnah den Sinn hinter der gelernten Theorie zu zeigen und darüber hinaus noch stärker auf die Aufgaben einer digitalisierten Lebensrealität vorzubereiten müssen auch die Prüfungsleistungen dieser angepasst werden.
  • Berufsschulen sollen deutlich flexibler, berufsorientierter und digitaler gestaltet werden. Die Berufsschule soll durch Umsetzung eines komplett modularen Aufbaus in ihrem Aufbau einer Universität viel näher kommen. Dies soll auch den Ruf der Berufsschulen verbessern.
  • Hochschulbildung muss an Freiheit gewinnen. Diskussionen über Anwesenheitspflichten sind für die Bildung von morgen noch rückschrittlicher als bereits heute. Vielmehr sollen die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Vorlesungen und sonstige Veranstaltungen aufgezeichnet und Studierenden zur Verfügung gestellt werden können. NRW soll bis zum Jahr 2035 vorangehen und eine erste Hochschule eröffnen, welche von der Vorlesung über die Literaturrecherche bis hin zum Klausurtermin komplett ohne Anwesenheit auskommt.
  • Beste Studienbedingungen sind nur mit einer ausreichenden Finanzierung zu verwirklichen. Neben Kooperationen mit der Wirtschaft stellen nachgelagerte Studienbeiträge das Fundament einer stabilen Finanzierung dar. Beste Forschung darf in unseren Augen nicht durch den Staat blockiert werden. Grundsätzlich soll es daher keine staatlichen Forschungsverbote, z.B. im Sektor der Rüstungs- und Militärforschung oder bei Themen wie Gentechnik oder Kernenergie geben. Die Forschungsarbeiten an den Universitäten sollen zukünftig nicht nur dem Fachpublikum, sondern auch der breiten Öffentlichkeit intensiver kommuniziert werden. Neben der entstehenden Transparenz und Aufmerksamkeit soll sich hierdurch ein größeres Verständnis der Gesellschaft gegenüber den Forschungsarbeiten bilden wovon ebenso die Gesellschaft profitieren wird. Zusätzlich werden durch die Hochschul-Kommunikatoren neue Verknüpfungen geschaffen, interdisziplinäre Forschungsarbeit vorangetrieben und durch die Aufmerksamkeit ggf. von staatlicher Seite her zusätzliche Forschungsmittel bewilligt. Aus alledem ergibt sich unsere Vision einer positiv zusammenwirkenden Verzahnung von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Bildung. Hier sei als Beispiel die Aufklärung im Gesundheitssektor durch medizinische Forschung genannt. Abstrakte und komplexe Zusammenhänge können von den Wissenschafts-Kommunikatoren für die Gesellschaft auf das alltägliche Leben bezogen werden und führen folglich zu einer gesundheitsbewussteren Entwicklung.
  • Lebenslanges Lernen wollen wir durch ein Drei-Säulen-System fördern: Zunächst soll der bisherige Bildungsurlaub in „Bildungszeit“ umbenannt werden und es soll in Zukunft möglich sein, in NRW innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bis zu 15 Tage für Bildung von der Arbeit freigestellt zu werden. Die zweite Säule muss eine stärkere Förderung von Weiterbildungs-Angeboten sein. Offene Universitäten und Volkshochschulen müssen eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz sowie weitreichendere und höher qualifizierendere Standards aufweisen. Damit auch für den Arbeitgeber keine zu großen Nachteile aus Fortbildungsmaßnahmen der eigenen Mitarbeiter erwachsen, sollte die Akzeptanz von Weiterbildungsmaßnahmen, beispielsweise durch stärkere steuerliche Absetzbarkeiten, gefördert werden. Als dritte Säule bekennen sich die JuLis zum Konzept des „Midlife-Bafög“.

Vom ÖPNV bis zum digitalen Bürgeramt – beste Infrastruktur als Fundament der Freiheit

Deutschland vor dem „Verkehrsinfarkt“, bezahlbares Wohnen, welches angeblich nur noch durch Enteignung gesichert werden kann. Die Deutsche Bahn fährt nicht. Das Internet funktioniert erst recht nicht. Funklöcher, Warteschlangen im Bürgeramt. Wir Junge Liberale sehen in bester Infrastruktur die Basis für eine starke Wirtschaft und möchten die Herausforderungen endlich konsequent angehen. Wir fordern die Umsetzung folgender Aspekte bis spätestens 2035:

  • Bei Bauprojekten soll in Zukunft Innovation und Umweltschutz als Wettbewerbsfaktor in das Bauvergabeverfahren eingeflochten werden, anstatt ein unrealistisches Preisdumping, wie es aktuell passiert, zu unterstützen.
  • Der Straßenverkehr der Zukunft soll von intelligenten Verkehrsleitsystemen geprägt sein. Vernetzte Ampeln, Kreisverkehre oder elektronische Straßenschilder sollen Staubildungen effektiv verhindern. Tempolimits sollen sich zudem flexibel an dem tatsächlichen Verkehr orientieren, anstatt die Freiheit von Autofahrern künstlich einzuschränken. Ab spätestens 2035 sollen staubildungsrelevante Verkehrsbeschilderungen, wie Temposchilder oder ggf. Vorfahrtsregelungen grundsätzlich nur noch in digitaler Form errichtet werden..
  • Mobilität der Zukunft heißt auch mehr Wettbewerb. Die Deutsche Bahn muss endgültig privatisiert werden, die Schieneninfrastruktur dabei in staatlicher Hand bleiben und ausgebaut werden. Um die Attraktivität der Bahn zu steigern und viel angefahrene Hauptbahnhöfe zu entlasten, sollen die Anstrengungen erhöht werden, bislang stillgelegte Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr zu reaktivieren. Der ÖPNV soll genau wie der Verkehr der Deutschen Bahn privatisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Der kommerziell genutzte Teil der Bahnhöfe soll in dieser Funktion privatisiert werden. Leitlinie des ÖPNV soll weiterhin die tatsächliche Nutzung sein. Wir setzen auf auf innovative Lösungen auf Basis der Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Einen gebührenfreien ÖPNV lehnen wir ab.
  • Ähnlich belgischen oder niederländischen Vorbildern fordern die Jungen Liberalen ein landesweites Investitionspaket für Fahrrad-Schnellwege in Großstädten. Gerade innovative Modelle wie Fahrradhochspuren sollen Anreize schaffen, sich besser191und staufrei bewegen zu können.
  • Schnellstmöglich müssen Mindeststandards sowie Rechtsrahmen für das autonome Fahren und für kommerziellen und autonomen Drohnenverkehr entwickelt werden. Haftungsfragen sollen von den bereits eingesetzten Kommissionen bis Ende 2020 abschließend beantwortet worden sein. Für die Mobilität der Zukunft ist ein Miteinander aus autonomer und manueller Mobilität zentral. Die Jungen Liberalen sind in diesem Zuge offen für die Etablierung rein autonom befahrener Teilstrecken oder Streckensysteme, lehnen den grundsätzlichen Zwang zum autonomen Fahren allerdings ab.
  • Das Baurecht krankt an überladener Bürokratie. Die Jungen Liberalen müssen sich in den Kommunen dafür einsetzen, dass Kostentreiber wie die Baumschutzverordnung oder Stellplatzregelungen abgeschafft werden. Städte sollen weniger Restriktionen unterliegen, nach denen bestimmte Maximalhöhen für Hochhäuser o.ä. vorgesehen werden.
  • Künstliche Intelligenz soll verstärkt auch in die Regionalentwicklungsplanung eingebunden werden, um auf Basis politischer Leitvorgaben noch schneller, günstiger und effektiver planen zu können. Bis 2035 sollen regionale Entwicklungsplanungen auf die Landesebene verschoben werden, um Bürokratie einsparen zu können. Dabei wollen wir jedoch den betroffenen Akteuren vor Ort ein weitreichendes Mitspracherecht gewähren.
  • Klassische Bürgerämter sollen bis 2035 in NRW auf ein Minimum reduziert werden. Vielmehr sollen alle Verwaltungsprozesse bis zu diesem Zeitpunkt digital erledigt werden können. Kleine Anlaufstellen mit wenigen Mitarbeitern, die vor Ort in die Funktionalität des Digitalen Bürgeramtes einweisen, sollen aus Service-Gründen erhalten bleiben.
  • Im Bereich des Breitband-Ausbaus fordern wir eine Benchmark-Zielsetzung. Die flächendeckend durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit soll bei 105% des OECD-Durchschnitts liegen. Dazu soll das PPP-Modell auch für den Breitband-Ausbau angewendet werden. Neben dem Ausbau verpflichtet sich das ausbauende Unternehmen zum Betrieb der Leitungen für ca. 30 Jahre. In diesem Zeitraum muss die stetige Erfüllung der Zielsetzung vertraglich geregelt werden.

Von Klimaschutz und Fortschritt – Wettbewerbsfähigkeit + Nachhaltigkeit = Freiheit

Das Thema Klimapolitik beherrscht aktuell die öffentliche Debatte. Krisenstimmung ist angesagt, düstere Prognosen prägen den Diskurs. Gleichzeitig werden Warnungen vor einer kommenden Rezession in Deutschland und NRW laut. Für den Liberalismus ist klar: Beide Krisen können nur gemeinsam gelöst werden. Damit wir Ökonomie und Ökologie 2035 gar nicht mehr getrennt denken können, wollen die Jungen Liberalen NRW folgende Punkte angehen und verwirklicht sehen:

  • Das deutsche Steuersystem muss zwingend neu gedacht werden. Wir wollen eine tiefgreifende Reform, die neben einem einstufigen Einkommensteuertarif auch in der Klima- und Umweltpolitik, beispielsweise durch Wegfall der Stromsteuer und Abschaffung des EEG, ganz neue Impulse setzt. Als Folge dieser Reform muss sich auch die Steuerquote verringern. Um die Steuererklärung für alle Menschen leicht verständlich und in kurzer zeit digital umsetzbar zu gestalten, wollen wir in Deutschland bis 2035 – unter Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards – als Opt-Out-Option das estnische Modell umsetzen. In diesem wird die Steuererklärung bereits autonom erstellt und dem Individuum dann zur Kontrolle und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegt.
  • Nicht nur das Steuersystem muss neu strukturiert werden. Bis 2035 wollen wir eine spürbare Senkung der deutschen Staatsschuldenquote verwirklicht sehen. Damit dies auch gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr Platz zur Entfaltung gegeben werden. Dazu soll die Abgabenquote in Deutschland deutlich gesenkt werden – gerade niedrige Einkommen werden nämlich vorwiegend durch Abgaben, nicht durch Steuern belastet. Darüber hinaus wollen wir auch die Rolle des Staats in der Wirtschaft umdefinieren. Es benötigt eine deutliche Senkung der Staatsquote, insbesondere des Staatskonsums in Deutschland, zugunsten privatwirtschaftlicher Akteure.
  • Den Flugverkehr wollen wir aus anderer Warte behandeln, als dies gegenwärtig geschieht. Für uns ist klar: Fliegen zu verbieten, ist in einer globalisierten Welt keine Lösung. Stattdessen muss der Flugverkehr bis 2035 weitestgehend klimaneutral sein. Durch die Erforschung und Förderung klimaneutraler Treibstoffe machen wir Debatten über Flugverbote in Deutschland obsolet und gehen innovativ voran, anstatt unsere Wirtschaft zu lähmen. Den gleichen Ansatz wollen wir auch im mobilisierten Individualverkehr verfolgen – bis 2035 sollen klimaneutrale Antriebe und Kraftstoffe den Markt beherrschen und individuelle Freiheit dauerhaft mit klimapolitischer Verantwortung versöhnen.
  • Um Klimapolitik mit marktwirtschaftlicher Vernunft umzusetzen, ist für uns JuLis eine globale Anwendung des Emission Trading System (ETS) bis 2035 unumgänglich. Dieses ist die einzige Chance zur globalen Etablierung eines wirksamen Mechanismus zur Filterung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Freihandelsabkommen, die das ETS nicht enthalten, sollen von der EU zukünftig nicht mehr ratifiziert werden.
  • Es kann in der Klimapolitik nicht nur darum gehen, Treibhausgase einzusparen. Allen voran CO2 muss zusätzlich aus der Atmosphäre gefiltert werden. Der wichtigste Baustein dafür ist in unseren Augen die weltweite Aufforstung von Bäumen. Deshalb wollen wir JuLis, dass ein globales Abkommen zur Aufforstung beschlossen und umgesetzt wird. Neben einem jährlichen Zuwachs an Waldflächen muss dieses vor allem einen marktwirtschaftlich orientierten Mechanismus enthalten, wie Aufforstung effizient gelingen kann. Neben der Aufforstung sehen wir auch in der Forschung an technischen Lösungen zur Bindung von CO2 (Carbon-Capture-Systeme) großes Potential. Ein großes Potential sehen wir auch in der konsequenten Begrünung von Gebäuden mit innovativen Bepflanzungsmethoden, die die Fassade erhalten. Hier fordern wir die Landes- und Bundesregierung auf geeignete Programme zu entwickeln und Hürden abzubauen, um die Begrünungsquote bis 2035 auf mindestens 20% der gesamten Gebäudefläche in Deutschland zu erreichen.
  • Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist eine zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation. Wie jeder Bereich unseres Lebens kann diese sich allerdings dem Fortschritt nicht verschließen. Wir setzen auf Konzepte, die das Potential haben sowohl Tierleid, als auch Umweltverträglichkeit in der Landwirtschaft zu steigern. Die Erforschung und Entwicklung von alternativen Produktionswegen, wie z.B. über in Vitro Fleisch oder gentechnisch veränderte Tiere bietet hier große Chancen, für die wir Hürden aus dem Weg räumen wollen. Tierschutzstandards müssen sich auch künftig an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht gefühlten Wahrheiten orientieren.
  • Neben CO2 müssen wir auch Plastik mit einem stimmigen Gesamtkonzept begegnen. Wir wollen dafür ein globales Plastikabkommen, welches zum Ziel hat, zeitnah mehr Plastik aus den Gewässern unserer Erde zu filtern, als in diese eingeleitet wird. Inhalte eines parallel verfolgten deutschen und europäischen Konzepts sollten schon kurzfristig die Einführung eines Pfandsystems sowie die Einpreisung der Plastikverbrennung in den ETS sein. Das Marpol-Abkommen gegen Plastikvergehen muss konsequenter angewandt, die möglichen Strafen erhöht werden. Mittelfristig müssen wir die Vermeidung von Mikroplastik in den Blick nehmen, Müllexporte darf es nur noch in Länder geben, deren Recyclingsystem nicht schlechter ist als das deutsche. Die Förderung der Erforschung umweltfreundlicher Plastikalternativen soll unserem Wunsch nach auch langfristig in einem europäischen Rahmen stark und nachhaltig intensiviert werden.
  • Wir wollen den Verbrauch von Flächen reduzieren. Unversiegelte Flächen sind eine endliche und wertvolle Ressource, insbesondere mit Blick auf den Umweltschutz und das Klima. So ist der Boden zum Beispiel der größte terrestrische CO2-Speicher der Welt. Daher fordern wir die Einführung des Handels mit Flächenzertifikaten, welche von Kommunen untereinander gehandelt werden können. Die Zertifikate sollen nur dann erforderlich sein, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden. Ebenfalls sollen durch die Rücknahme bereits bestehender Baurechte sogenannte „weiße Zertifikate“ geschaffen werden können, die wiederum handelbar sind.
    So erzielen wir durch die Verknappung von Neuausweisungen eine Preissteigerung für Bestandsflächen und innerörtliche Flächen werden attraktiver. Flächen werden fortan dort verbraucht, wo sie den meisten Nutzen haben. Die Summe der den Kommunen zugeteilten Zertifikate soll sich an dem Zuteilungsmodell orientieren, welches bereits bei dem vom Bundesministerium in Auftrag gegebenen Modellversuch angewandt wurde, sowie an den Flächeneinsparungszielen der Europäischen Kommission.
    Um innerörtliche Flächen besser nutzen zu können, muss das Baurecht darüber hinaus an vielen Stellen vereinfacht werden, so zum Bespiel bei der Dachaufstockung, Abstandsregelung und der Verkürzung von Bauverfahren.
  • Die Binnenschifffahrt wird zukünftig einen stärkeren Anteil am Güterverkehr ausmachen. Schon jetzt leiden nordrhein-westfälische Großstädte wie Köln, Bonn, Düsseldorf oder Duisburg unter den erhöhten Stickstoff- und Feinstaubwerten. Die Bundesregierung soll sich daher für Anreize zur Nachrüstung von Abgasanlagen auf europäischer Ebene und Forschung an neuen Motoren einsetzen.

Vom Kreißsaal bis zur Urne – weil Gesundheit Freiheit bedeutet

„Notfallpatient“ Gesundheitswesen, Pflegekrise, oder Angst vor dem Operations-Roboter. Die aktuellen gesundheitspolitischen Debatten zeichnen ein schlimmes Bild des Gesundheitswesens und lassen die gesamte Branche – und vor allem Pflegeberufe – immer unattraktiver wirken. Für uns Junge Liberale ist klar, dass der Gesundheitssektor Stütze einer agilen Gesellschaft ist, die vom demographischen Wandel nicht aus dem Tritt gebracht wird, sondern für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Möglichst individuelle medizinische Behandlung von Patienten, ein Staat der den Bürgern individuell-moralische Fragen überlässt und lediglich Rahmenbedingungen definiert und Flexibilisierung durch Digitalisierung sind Basis unserer Vision für 2035. Konkret möchten wir folgende Punkte umgesetzt sehen:

  • Die medizinische Versorgung der Zukunft muss bis 2035 deutlich individueller ausgelegt sein. Während aktuelle medizinische Behandlungen, Präventionsmaßnahmen und Risikoeinschätzungen gruppenspezifisch ausgelegt sind, sollen molekular-medizinische Vorgehensweisen fester Bestandteil von Leistungskatalogen von Krankenkassen sein. Insbesondere Hürden zur Nutzung von molekularen Markern und auf KI basierender Befundungssystemen sollen abgebaut werden.
  • Die Pflege ist in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft der Zukunft nicht hoch genug einzuschätzen. Wir fordern zur Selbstverwaltung der Pflege eine bundesweite Pflegekammer zur Vorgabe von Qualitätsstandards, auch für eine einheitliche Ausbildung. So dient die Pflegekammer langfristig als Organ zur generellen Bearbeitung der Probleme in der Pflege, wie z.B. Attraktivität der Berufe, Rationalisierung, Belastung, Arbeitszeit, Weiterbildung und Dokumentation der Pflegemaßnahmen. Die Ausbildung soll bis 2035 mehr Differenzierung in verschiedene Qualifikationslevel enthalten. Von angelernten Pflegehelfern bis hin zu akademischen Berufsbildern, die in Form eines dualen Studiums parallel zum Beruf erlernt werden sollen. Die Belastung von Auszubildenden in Pflegeberufen ist zu reduzieren, indem Auszubildende, unabhängig vom Lehrjahr, unter keinen Umständen auf den Personalschlüssel der jeweiligen Station angerechnet werden dürfen. Die Qualität der Ausbildung wollen wir jungen Liberalen durch die regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Praxisanleitung vor Ort, durch den MDK, realisiert wissen. Die Bewertung erfolgt sowohl anhand der Qualität als auch Quantität der Praxisanleitung. Das Resultat ist öffentlich bekannt zu geben. Durch diese Schritte soll der Wettbewerb unter den Ausbildungsträgern gefördert und Auszubildenden die Möglichkeit gegeben werden, endlich auch in der Pflegeausbildung die weltbeste Bildung zu genießen.Es gilt zu überprüfen, inwiefern eine Ausweitung der Delegation ärztlicher Tätigkeiten an Pflegefachkräfte sinnvoll ist. Um die zukünftigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu bewältigen, soll flächendeckend das Berufsbild der Advanced Practice Nurse (APN), als eines der höchsten Qualifikations-Level, eingeführt werden.
  • Bis 2035 soll ein Anreizsystem für aktivierende Pflege, also die Rückstufung auf eine312niedrigere Pflegestufe aufgrund der Pflegetätigkeiten, installiert werden.
  • Gerade im Bereich der Geburtshilfe gibt es akuten Nachbesserungsbedarf. Die Versorgungssituation von Frauen und Neugeborenen in den Kreißsälen ist unzureichend. Hier sehen wir akuten Nachbesserungsbedarf über die Akademisierung der Hebammenausbildung hinaus. Wir fordern mehr Planstellen und eine bessere Bezahlung für Hebammen. Zudem müssen die Fallpauschalen für spontane, natürliche Geburten erhöht werden. Um die Entbindungskliniken zu entlasten fordern wir die Einführung von geburtshilflich-gynäkologischen Notdiensten, die auch im ländlichen Raum eine adäquate Versorgung gewährleisten. Wir fordern zudem verpflichtende, niedrigschwellige und vor allem vertrauliche Meldemöglichkeiten von Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe für Schwangere, Mütter und ihre Familien sowie für in der Geburtshilfe tätigen Personen.
  • Das deutsche Gesundheitswesen krankt an bürokratischen Hürden in der täglichen Arbeit. Bis spätestens 2035 sollen Dokumentationsaufgaben ausschließlich digital ablaufen sowie entschlackt und automatisiert werden.. Dabei soll die Interoperabilität zwischen den einzelnen gesundheitlichen Einrichtungen gewährleistet werden, indem entsprechende digitale Mindeststandards erreicht werden müssen. Zudem sollen mindestens alle Universitätskliniken in Deutschland bis 2035digitale Tools, wie Operationsroboter, Pflegeroboter o.ä. nutzen. Auch in der breiten Masse der Einrichtungen muss die Digitalisierung und der Regelversorgung verankert sein. Unsere stationäre Versorgung ist unserer gesellschaftlichen Entwicklung und aktuellem Forschungsstand nicht mehr angemessen. In den letzten Jahrzehnten ist durch Innovation der Bedarf an Krankenhausbetten zurückgegangen, bedingt durch ambulante Versorgungsmöglichkeiten und Verkürzungen der Krankenhausaufenthalte. Deshalb fordern wir Junge Liberale eine Reform des DRG-systems zur Krankenhausfinanzierung (Paragraph 17b KHG). Die momentane Gesetzeslage setzt falsche Anreize und stellt das Wohl des Patienten hinten an. So kann gleichzeitig dem Pflegekräfte- und Fachärztemangel entgegengewirkt werden. Eine durchgehende Behandlung mit hochwertigeren und fachspezifischer Therapie kann somit gewährleistet werden. Das jeweilige Bundesland soll prüfen , welche Fusionierung angemessen ist.
  • Die Jungen Liberalen befürworten, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte, die digitale Patientenakte.
  • Bei individuell-moralischen Entscheidungen wie den Themen Leihmutterschaft, Sterbehilfe o.ä. schafft der Staat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für höchstpersönliche und eigenverantwortliche Entscheidungen des Einzelnen. Pauschalen staatlichen Verboten bei medizinischen Fragen stehen die Jungen Liberalen kritisch gegenüber.
  • Wir sprechen uns für die vollumfassende Legalisierung der kommerziellen Leihmutterschaft aus.
  • Die immer stärker zunehmende Nutzung von Wearables und die damit verbundene Erhebung von Lifestyle und Gesundheitsdaten stellt ein enorm großes Potential für die Gesundheitsforschung dar. Die Daten der Nutzer werden aktuell allerdings nur von den Anbietern für Unternehmenszwecke genutzt. Wir wollen das in Deutschland bis 2025 eine nationale Dateninfrasturktur aufgebaut wird, die Schnittstellen zu allen gängigen Gesundheits- und Lifestyle Apps anbietet und den Nutzer*innen ermöglicht ihre Daten anonymisiert oder pseudonymisiert zu spenden. Diese Daten sollen für öffentliche Forschungseinrichtungen und Unternehmen die mit öffentlichen Einrichtungen kooperieren kostenfrei zugänglich sein. Bis 2035 soll die deutsche Infrastruktur als Vorbild auf die ganze EU ausgeweitet werden.
  • Das Forschungsverbot für genetische Veränderung von Menschen lehnen die Jungen327Liberalen ab. Bei etwaigen Forschungsdurchbrüchen machen wir es uns zur Aufgabe, an328einem liberalen Gesetzesrahmen mitzuwirken. Tendenziell soll auch hier das Individuum329die Freiheit besitzen, eigene moralische Vorstellungen als Basis der Anwendung von330genetischen Veränderungen zu definieren. Das Züchten von Menschen lehnen wir ab.
  • Gemäß dem Embryonenschutzgesetz aus dem Jahre 2002 ist es in Deutschland an strenge Regularien gebunden, Forschung an Embryonen zu betreiben und gänzlich verboten, diese zu züchten. Ein liberaleres Gesetz würde Deutschland im internationalen Vergleich auf dem Gebiet der Forschung an Embryonen wieder konkurrenzfähig machen und dadurch auch eine modernere medizinische Versorgung ermöglichen können.

Vom Datenschutz bis zum Demokratiedefizit – freie Bürger im bescheidenen Staat

Junge Liberale hinterfragen staatliche Eingriffe grundsätzlich. Wir wünschen uns einen Staat, der nur in diejenigen Lebensbereiche eingreift, in denen ein staatliches Handeln unverzichtbar ist. Dies gilt vor allem für das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat. Genau hier benötigen wir uns einen gut funktionierenden, effektiven Staat. Darüber hinaus stehen wir für einen bescheidenen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nur wenig belastet und dem Individuum so viel Freiheit gibt, dass es sich nach seinen Wünschen entfalten kann und andere in ihrer Entfaltung nicht hindert. Deshalb wollen wir unseren Staat bis 2035 modernisieren:

  • Die Modernisierung unseres Staates fängt bereits bei der Reformierung unserer340Demokratie an. Sie bildet die Grundlage des Zusammenlebens in unserem Staat. Demokratie ist nicht einfach. Wahlen müssen aber deswegen nicht unnötig kompliziert gemacht werden. Wir setzen uns deswegen für die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene bis spätestens 2035 ein. Dabei soll das aktive und passive Wahlrecht allgemein ab dem 16. Lebensjahr gelten.
  • Die Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlperiode soll 5 Jahre betragen. Damit nicht ständig Wahlkampfzeit ist, soll es maximal zwei feste Termine pro Jahr für Wahlen geben, die nur in absoluten Notsituationen umgangen werden können. Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Angebliche Effizienzgewinne dürfen dieses Prinzip nicht aushebeln. Längere Legislaturperioden können sich auch kontraproduktiv auf die Arbeitsleistung auswirken. Eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages lehnen wir daher ab.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Grundsatz, wonach das Bürgermeister- und Landratsamt durch eine Wahl mit absoluter Mehrheit vergeben werden sollen. Wir halten am Bundesrat als Ländervertretung fest. Einen Senat nach US-Vorbild lehnen wir ab.
  • Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie und sehen nur in den vom Grundgesetz bisher explizit vorgesehenen Fällen Raum für direktdemokratische Möglichkeiten auf Bundesebene. Politische Legitimation wird durch die Wahl der Entscheidungsträger vermittelt. Für verbindliche Entscheidungen von Sachfragen sind die gewählten Vertreter berufen. Damit ist zugleich sichergestellt, dass Angelegenheiten von Minderheiten oder individuelle Rechtspositionen nicht Gegenstand von Referenden oder Volksgesetzgebung sein dürfen. Ein Nebeneinander von parlamentarischer und plebiszitärer Entscheidungsfindung ist abzulehnen. Verbindliche Sachentscheidungen sind daher auf allen Ebenen Sache der Volksvertretung oder der sonstigen Vertretungskörperschaft. Dem Gedanken der Gewaltenteilung und des Parlamentarismus entspricht dabei, dass die primäre Legitimationsquelle staatlicher Machtausübung die Wahl des Parlamentes in freier, gleicher, allgemeiner und geheimer Wahl ist. Gleichzeitig müssen Parlamente aber wieder mehr zum Forum des gesellschaftlichen Diskurses werden. Deswegen sind die Hürden von Initiativverfahren abzusenken, sodass sich Parlamente häufiger konkreten Anliegen und Forderungen von Bürgerinitiativen stellen müssen.
  • Wir setzen uns für die Beibehaltung der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ein. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt.
  • Die Begrenzung der Amtszeit des Bundespräsidenten ist aus dem Grundgesetz zu streichen.
  • Unser Grundgesetz ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Dennoch gibt es durchaus Modernisierungsbedarf. So ist im Grundgesetz beispielsweise keine Rede vom Internet und die Wehrpflicht weiterhin nur ausgesetzt. Deswegen schlagen wir vor, dass die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz verschwindet und Artikel 15, der unnötig Enteignungsphantasien anheitzt, gestrichen wird. Außerdem wollen wir eine maximale Belastungsgrenze von 50 Prozent für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Des Weiteren muss der Artikel 3 Absatz 3 um die sexuelle Identität erweitert werden.
  • Die Jungen Liberalen begrüßen den stetigen Rückgang der Jugendkriminalität, der sich auch unter der neuen Landesregierung fortsetzt. Das Jugendstrafrecht hat sich insbesondere auch im Umgang mit Heranwachsenden bewährt. Auch hier sind die tatsächlichen Ressourcen bereitzustellen, um dem Auftrag des § 105 JGG gerecht zu werden. Für die Einwirkung auf jugendliche Intensivstraftäter sind deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Als Teil eines umfassenden Präventionskonzepts sind die beteiligten Stellen (Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendamt, Stadt, Schule) stärker zu vernetzen, beispielsweise durch ein „Haus des Jugendrechts“. Für jugendliche Intensivstraftäter sollen bei Polizei und Staatsanwaltschaft personenbezogene Zuständigkeiten bestehen. Die Betreuung jugendlicher Intensivstraftäter ist zu intensivieren. Hierzu gehören eine verstärkte Nutzung engmaschiger Resozialisierungsprogramme nach dem Vorbild des „RESI“-Projekts. Besonderes Augenmerk liegt auf der Schaffung von Angeboten während des Vollzugs, Vorbereitung auf die Entlassung sowie die Bewährungshilfe und die Unterstützung nach der Entlassung. Das bestehende Jugendstrafrecht muss konsequent ausgeschöpft werden – insbesondere bei jugendlichen Gewalttätern. Deswegen muss allgemein die Verfolgung und Ahndung von „Bagatelldelikten“ auch konsequent durchgeführt werden. Die Strafmündigkeit sollte ab dem 12. Lebensjahr greifen. Die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts erfordert eine schnelle Aburteilung, sodass Strafe und Tat noch vom Täter verknüpft werden. Hierzu sind die nötigen Kapazitäten bereitzustellen. Auch ist das vereinfachte Jugendverfahren verstärkt zu nutzen. Dies gilt auch für vorläufige Anordnungen über die Erziehung (§ 71 JGG).
  • Der Schutz der Privatheit ist wesentlich für persönliche Freiheit. Junge Liberale stehen zu einem modernen, transparenten und effektiven Datenschutzrecht. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Da eine digitale Gesellschaft jedoch auch unter einem liberalen Leitbild ihre Sicherheitspolitik anpassen muss, sind Verfahren wie „Quick-Freeze“ dringend zu fördern und einzuführen.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt in der Zukunft von einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik ab. Deswegen ist ein leistungsorientiertes Einwanderungsgesetz überfällig. Wir sprechen uns darüber hinaus für eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Dafür sollen dort Ausbildungszentren entstehen, in den Sprachkurse, duale Berufsausbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Absolventinnen und Absolventen sollen, nach einem kriterienbasierten Punktesystem, ein Arbeitsvisum erhalten können. Ziel einer erfolgreichen Migrationspolitik muss aber auch die Integration sein. Unverzichtbare Voraussetzung sind dabei vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. Um ausländischen Fachkräften den Start gleichzeitig zu vereinfachen, soll Englisch schnellstmöglich zur zweiten Verwaltungssprache werden.
  • Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat. Bis heute genießen Religionsgemeinschaften zahlreiche Privilegien. Die Staatskirchenverträge sind ersatzlos abzuschaffen, Staatsleistungen an Kirchen sind durch eine Bundesratsinitiative abzulösen. Die Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger ist ebenso abzuschaffen wie die Möglichkeit der Annerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes. In öffentlichen Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern mitfinanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Nutzern und Arbeitnehmern gelten. Der Austritt aus einer Religionsgesellschaft kann auch dieser gegenüber persönlich oder schriftlich erklärt werden. Austrittsgebühren fallen nicht an. Die Religionsgesellschaft ist verpflichtet, den Austritt den staatlichen Stellen mitzuteilen.  Der Einzug der Kirchensteuer durch staatliche Finanzbehörden muss beendet werden. Wir fordern die Einrichtung eines weltanschaulich neutrales Faches „Ethik“, der den konfessionellen Religionsunterricht ersetzen soll. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Solange diese Grundgesetzänderung nicht durchgesetzt ist, fordern wir die Einrichtung eines überkonfessionellen Religionsunterrichts parallel zu einem möglichst weltanschaulich neutralen Fach, angelehnt an das brandenburgische Fach „Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde.

Von Straßburg bis Shanghai – Freiheit in weltweiter Verantwortung

Das Aufkommen und der Vormarsch autoritärer Staatsführer, der wirtschaftliche Erfolg undemokratischer Systeme, globale Handelskriege – all das wird oftmals als „Krise des Liberalismus“ tituliert und kann darüber hinwegtäuschen, dass es den Menschen weltweit immer besser geht. Dabei sind steigender Wohlstand und Lebensqualität ein direktes Verdienst des Liberalismus. Um gestärkt aus den momentanen Krisen hervorzugehen, wollen wir Jungen Liberalen NRW folgende Visionen für die internationale Politik bis spätestens 2035 nach vorne bringen:

  • Deutsche und europäische Außenpolitik war lange Zeit geprägt durch die Abhängigkeit von Energie. Wir sehen die Chance, diese Abhängigkeiten dauerhaft zu beseitigen und unserer Außenpolitik so ein stabiles Fundament zu verschaffen. Bis 2035 wollen wir darum die vollständige Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes für Energie und eine weitestgehende Energieautonomität der Europäischen Union durch einen fairen Wettbewerb aller Energieträger unter Berücksichtigung der konsequenten Umsetzung des Emissionszertifikatehandels.
  • Dieses Fundament wollen wir nutzen, um die europäische Außenpolitik endlich auf die nächste Stufe zu heben. Die Ausarbeitung und lückenlose Einhaltung einer europäischen Richtlinie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat in diesem Sinne bis spätestens 2035 zu erfolgen. Diese Richtlinie soll unter anderem einen Index zur Verletzung von Menschenrechten beinhalten, der sich direkt auf die Beziehungen zu einzelnen Ländern, beispielsweise beim Thema Rüstungsexporte, auswirkt. Vertreten wollen wir die GASP sehen durch eine EU-Außenministerin oder einen EU-Außenminister. Auch im Rahmen einer umfassenden Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen soll die EU dann mit einem ständigen Sitz vertreten sein.
  • Die Rolle unserer Bundeswehr muss neu definiert werden. Bis 2035 wünschen wir JuLis uns eine funktionsfähige, ausfinanzierte und gemäß ihren Aufgaben international aktive Bundeswehr. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für eine europäische Armee als langfristiges Ziel aus. Diese soll durch Schaffung von Synergieeffekten gleichzeitig eine Senkung der Gesamtkosten ermöglichen und die gemeinsame Wehrfähigkeit erhöhen. Die Europäische Armee muss eine Parlamentsarmee sein. Kurzfristig soll der personelle Austausch mit den Streitkräften europäischer Partner, Englands und den USA intensiviert werden. Hierfür sollen ausgewählte Unteroffiziere und Offiziere nach Abschluss ihrer militärischen Ausbildung diese auch bei genannten Partnern durchlaufen, bevor eine weitere Fachausbildung bzw. -verwendung erfolgt. Diese sollen als Multiplikatoren internationalen Austausch und Zusammenarbeit stärken sowie die Zusammenführung der Armeen auf europäischer Ebene erleichtern.
  • Als Junge Liberale sprechen wir uns auch in der langen Frist gegen die Schaffung eines europäischen Sozialstaats aus. In der Steuergesetzgebung verfolgen wir den Ansatz einer Harmonisierung: Bis spätestens 2035 sollen über den Weg der gemeinsamen Berechnungsgrundlage der Körperschaftsteuer und einer anschließenden Konsolidierung Steuerschlupflöcher in der EU geschlossen werden. Eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung betrachten wir insbesondere aus Arbeitnehmerperspektive, auch durch individuell erhöhte Flexibilität und Zeitersparnis, als Chance. Die zentralisierte Einnahme und Distribution von Steuergeldern über die Europäische Union an die Mitgliedstaaten lehnen wir entschieden ab.
  • Unsere Antwort auf die zunehmend drängendere Frage nach Sensibilität und Sicherheit persönlicher Daten ist Schengen 2.0 als gemeinsamer Raum für höchste Datenschutzstandards, der gleichzeitig eine Alltagstauglichkeit der Vorschriften – bspw.für kleinere Vereine oder Unternehmen – sicherstellt. Dieser Raum soll bis 2035 in der EU verwirklicht sein, sich perspektivisch aber auch über die geographischen Grenzen Europas ausweiten.
  • Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden. Entsprechende Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug müssen vom Rat der EU an den Europäischen Gerichtshof übergehen. Zudem soll die EU nach der Überarbeitung des Beitrittsvertrages der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Maßnahmen nach Art. 7 EUV können künftig auch mit qualifizierter Mehrheit abgeschlossen werden.
  • Die Aufnahme von Staaten, deren Gebiet sich in Gänze außerhalb der geographischen Grenzen Europas befindet, lehnen wir allerdings ab. Hier sind wir offen für andere Arten der vertieften Kooperation.
  • Die westliche Trias aus Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wird weltweit immer stärker angegriffen. Insbesondere China exportiert global ein System, welches mit unseren Werten nicht vereinbar ist. Die One Belt, One Road Initiative bedroht die Einigkeit und Wertebasis der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union daher in der Pflicht, mit einer selbst angelegten Konnektivitätsstrategie eine Antwort auf das Infragestellen der liberalen Demokratie zu liefern.
  • Bis 2035 soll Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich und gebündelt auf europäischer Ebene erfolgen, ein deutsches Entwicklungshilfeministerium gibt es dann nicht mehr. Staatliches Handeln soll eine von drei Säulen der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sein, nicht aus pauschalen Zahlungen bestehen und an den Kriterien Bedürftigkeit, Ökologie und herrschender Freiheit im Entwicklungsland orientiert sein. Daneben wollen wir den Weltmarkt reformieren, um Handelshemmnisse zugunsten von Entwicklungsländern abzubauen und privaten Akteuren, etwa durch Fair Trade, Mikrokredite oder als Social Businesses, mehr Gestaltungsfreiheit geben. Durch Entwicklungszusammenarbeit wollen wir stetig mehr Menschen weltweit aus der Armut in ein selbstbestimmtes Leben verhelfen.
  • Für Nordrhein-Westfalen wünschen wir uns die Ausrichtung olympischer Spiele als Motor für Infrastruktur, gesellschaftliche Entwicklung und internationale Verständigung und unterstützen jegliche Bestrebungen in diese Richtung.

    Für uns muss mit dieser Bewerbung eine öffenltichkeitswirksame Initiative für einen grundlegenden Reformprozess des IOC einhergehen. Zu diesem Prozess gehört für uns u.a.

    –           Einen verbindlichen Ethikkodex, der die Ausrichtung von Olympischen Spielen in Staaten untersagt, welche sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen

    –           Unabhängige Institutionen der Korruptionsbekämpfung, und eine umfassende Stärkung von Transparenz und Compliance

    –           Eine faire Beteiligung von Athleten an den Erlösen des IOC

    –           Eine ersatzlose Streichung von Sondergesetzen zugunsten des IOC, insbesondere des sog. Olympia-Gesetzes

    –           Die konsequente Besteuerung des IOC und seiner Aktivitäten nach den für alle geltenden Gesetzen.

    –           Eine Reform der Leitungsgremien des IOC. Insbesondere müssen aktive und ehemalige Athleten einen stärkeren Einfluss erhalten

    –           Eine Stärkung der Eingriffsbefugnisse und der Unabhängigkeit der Anti-Doping-Institutionen. Staaten, welche sich systematischen Dopings schuldig machen, dürfen nicht aus politischer Rücksichtnahme geschont werden können

    –           Eine Rücknahme diskriminierenden Vorschriften zulasten Intersexueller.

  • Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen für eine bessere Akzeptanz und Sichtbarkeit der LGBTIQ* Community ein.

Scientology

Die Jungen Liberalen erkennen in der  Scientology Organisation eine ständig
wachsende Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie. Die Folgen der
Scientology-Mitgliedschaft werden gängig  als psychische Deformation, ruinöse
Verschuldung und Erpressbarkeit beschrieben.
Deshalb stellen die Jungen Liberalen fest, daß die Mitgliedschaft in der Scientology
Organisation und bei den Jungen Liberalen  miteinander unvereinbar ist. Die
Mitgliedschaft in der Scientology Organisation stellt daher einen Ausschlußgrund aus
den Jungen Liberalen dar.

Weiter fordern die  Jungen Liberalen:

ƒ eine bundesweite Beobachtung der Scientology Organisation durch den
Verfassungsschutz.
ƒ die kritische Durchleuchtung der Anwerbepraktiken, sowie der sogenannten
seelsorgerischen Tätigkeit von Scientology.
ƒ die verstärkte Aufklärung der Öffentlichkeit über die durch Scientology drohenden
Gefahren durch Bund und Länder.  Diese Aufklärung   muß umfassend und
bürgernah sein.
ƒ die Einordnung von Scientology als Wirtschaftsunternehmen mit der daraus
resultierenden Unterwerfung unter gewerbliche Regelungen und das gewerbliche
Steuerrecht.

Wenn nachzuweisen ist, daß Scientology eine Organisation ist, die kriminelle und
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, muß sie verboten werden.

Dieser Beschluß wird durch Presseerklärung des Landesvorstandes veröffentlicht
und als Antrag auf  dem Bundeskongreß eingebracht.

Mobbing – nein danke!

Rund jeder sechste 15-jährige Schüler in Deutschland wird laut einer PISA-Studie regelmäßig Opfer von Mobbing im Schulalltag. Wenn es um Mobbing in der digitalen Welt geht, sehen die Zahlen sogar noch dramatischer aus. Zugleich ist es aber durch aus schwierig, präzise zu definieren, was Mobbing denn überhaupt ist, wo es anfängt, wo es aufhört. Jedes Individuum nimmt Mobbing unterschiedlich wahr. Aber ganz unabhängig von Debatten, ob es sich in Einzelfällen um Mobbing handelt oder nicht, stellen Junge Liberale fest, dass Mobbing insbesondere für junge Menschen eine große Hürde im Schulalltag, in der persönlichen Entwicklung und in der freien Entfaltung ist. Die Jungen Liberalen in NRW wollen sich dieser Herausforderung stellen und Mobbing nicht weiter zum politischen Tabuthema machen. Auch wenn es schwierig und in vielen Fällen auch nicht notwendig ist, gesellschaftliche Phänomene und Verhalten im sozialen Umgang miteinander politisch zu regulieren, ist das Thema des Mobbings zu wichtig, um es politisch zu ignorieren. Wir erwarten nicht, dass Politik das Problem alleine löst, aber wir wollen durch politische Maßnahmen für mehr Verständnis, für mehr Toleranz und für mehr Solidarität in unserer Gesellschaft aufrufen. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der sich Menschen gegenseitig respektieren und Individuen frei entfalten können. Unser Ziel ist eine liberale Gesellschaft, die Menschen nicht einschränkt und sich nicht einschränken lässt. Wir wollen nicht nur, dass Täter keine Täter werden oder bleiben, sondern wollen ebenso Opfer das nötige Wissen vermitteln, wie im Falle von Mobbing damit umgegangen werden sollte. Wir wollen Opfer dazu befähigen, sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen damit wir nicht nur in einer offenen, sondern auch in einer wehrhaften Gesellschaft leben. Mobbing ist eine starke Einschränkung und somit eine große Gefahr für eine liberale Gesellschaft.Wir wollen insbesondere Mobbing im Schulalltag den Kampf ansagen. Schülerinnen und Schüler sollen in der Schule bewusst auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig ist klar, dass auch Lehrkräfte bei der Beendigung und Vermeidung von Mobbingfällen Verantwortung übernehmen müssen. Deswegen fordern wir:

  • In NRW sollen Präventionsschulungen und ein geeigneter Umgang mit Mobbing, sowie auch ganz allgemein jegliche Formen der körperlichen und sexuellen Gewalt verstärkt zum festen Bestandteil des Referendariats gemacht werden. In der Lehrerausbildung müssen auch rechtliche Informationen vermittelt werden, damit Lehrkräfte über Möglichkeiten und Konsequenzen aufgeklärt sind.
  • Das Land NRW soll regelmäßig Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte anbieten, die sich zum Mobbing- und Konfliktberater ausbilden lassen können.
  • In jedem Schuljahr soll im ganzen Landesgebiet eine anonyme Fragebogenerhebung stattfinden. Dabei soll nicht nur erfasst werden, wie Mobbing momentan im Schulalltag verankert ist, sondern auf die Erhebung soll auch im Unterricht sowie auf Elternabenden eingegangen und so ein stärkeres Problembewusstsein erzeugt werden. Ferner sollen die Daten landesweit ausgewertet und ein jährlicher Mobbingbericht veröffentlicht werden.
  • Wir fordern, dass ausreichend Stellen für Schulsozialarbeiter an Schulen geschaffen werden. Schulsozialarbeit ist zu einem unverzichtbaren Angebot geworden. Eine qualitativ hochwertige Schulsozialarbeit kann Mobbing verhindern, entlastet Lehrkräfte und erhöht den Standard unserer Schulen deutlich. Deswegen fordern wir, dass bis Ende der Legislaturperiode an jeder weiterführenden Schule in NRW mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle besetzt wird. Keine Schule soll aber deswegen auch nur eine Lehrkraft weniger einstellen müssen. Das Land NRW soll sich dafür einsetzen, dass bis zum Jahr 2021 der Bund wieder die Finanzierung für das Bildungs- und Teilhabepaket übernimmt oder eine wesentliche Entlastung bereitstellt. Langfristig fordern wir, dass sich die Zahl der Schulsozialarbeiter an die Größe und dem Sozialindex der Schule ausrichten muss.
  • Schulsozialarbeit braucht ebenfalls feste und hohe Mindeststandards. Sie muss durch gut ausgebildete Fachkräfte erfolgen, die eine abgeschlossene Hochschulausbildung für soziale Arbeit oder Sozialpädagogik oder eine gleichwertige Ausbildung genossen haben. Ebenfalls braucht es auch hier ein regelmäßiges und aktuelles Angebot an Fort- und Weiterbildungen.
  • Das Land NRW soll Schulträger unterstützen, an jeder Schule geschützte und geeignete Räumlichkeiten für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen zu können.
  • Außerdem soll das Schulministerium bisherige Maßnahmen wie die „MobbingLine NRW“ stärker und besonders innerhalb der Schülerschaft bewerben. Darüber hinaus soll es regelmäßig Auszeichnungen für Wettbewerbe geben, bei denen Schulen und Klassen für den Einsatz gegen Mobbing und für gegenseitigen Respekt und Zivilcourage ausgezeichnet werden.
  • Weiterhin soll das Land NRW an der Aktion „Mobbingfreie Schule – Gemeinsam Klasse sein!“ der Techniker Krankenkasse teilnehmen. In den bereits teilnehmenden 15 anderen Bundesländern bietet die TK Schulen eine erprobte Projektwoche und umfangreiches Material zur Thematik an; das Land agiert dabei als Ansprechpartner und Koordinator.
  • Keine Seltenheit sind auch Fälle, in denen Lehrkräfte Schülerinnen oder Schüler mobben oder selbst Opfer von Mobbing werden. Auch solche Zustände, in denen Lehrkräfte unmittelbar beteiligt sind, sollen nicht tabuisiert werden. Die Lehrerschaft, Schulleitungen und Behörden müssen Beschwerden konsequent nachgehen. Rechtliche Möglichkeiten und Sanktionen sind bereits gegeben. Sie müssen nur entsprechend angewandt werden.

Die Aufarbeitung von Mobbing durch einen Lehrkörper stößt unabhängig von seiner Schulung in dem Bereich bei Tätern und Opfern oft auf ihre Grenzen. Stehen hingegen ausgebildete Schülerinnen und Schüler höherer Klassen bereit, können diese mit den Betroffenen eine Evaluation ihres Verhaltens aus authentischer Schülerperspektive durchführen. Dabei ist wichtig, dass die Grundpfeiler der Mediation, nämlich die Versöhnung, Wiedergutmachung und die Zusammenarbeit Ziele dessen sind. Wir sehen die Streitschlichtung durch Schülerinnen und Schüler als geeignetes Instrument Mobbingfälle sinnvoll und nachhaltig aufzuarbeiten. Dadurch senken wir die natürlichen Hemmschwellen hinsichtlich Ehrlichkeit und dem Eingestehen von Fehlern, die Schülerinnen und Schüler Lehrern gegenüber haben. Außerdem wird dadurch die Schulgemeinschaft gestärkt. Deshalb fordern wir:

• Das Schulministerium soll die Ausbildung von Streitschlichtern an Schulen und in der Schülerschaft bewerben, damit Mobbing aus der Schülerschaft heraus bekämpft werden kann.

• Die Streitschlichtung soll an weiterführenden Schulen Teil der Schulsozialarbeit werden, wozu vom Schulträger gestellte, zusätzliche Räumlichkeiten notwendig sind.

• Streitschlichtungsprogramme sollen auch überschulisch in einer Kommune eingerichtet werden, um Ressourcen zu kanalisieren und den Austausch zu fördern.

• Das Schulministerium soll ein Schulungssystem zur Verfügung stellen, damit an allen Schulen die gleiche Qualität angeboten werden kann.

 

Mit dem Aufstieg von Sozialen Netzwerken und Kommunikation über das Internet hat sich Mobbing in den letzten Jahren auch immer stärker in den digitalen Raum verlagert. Für Junge Liberale ist es deswegen besonders wichtig, dass auch Maßnahmen gegen Cybermobbing unternommen werden. Wir fordern daher:

  • Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Fällen von Cybermobbing sensibilisiert und spezialisiert werden. Entsprechende Inhalte im Netz sind ein Fall für Justizbehörden. Über mögliche Straftatbestände sollten nicht Unternehmen entscheiden. Deswegen lehnen wir Maßnahmen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz entschieden ab. Vielmehr fordern wir für NRW die erste Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cybermobbing, die mit angemessener technischer Ausstattung konsequent Fälle verfolgt.
  • Handyverbote in Schulen sind keine Lösung. Allerdings ist es dann auch konsequent, Schülerinnen und Schülern verbindliche Verhaltensregeln zum Umgang mit Handys und der Internetnutzung in Schulalltag und Unterricht auf den Weg zu geben. Zu Beginn eines Schuljahres bietet sich deshalb bei Bedarf für jede Klasse eine Einführungsstunde in die Nutzung der technischen und digitalen Möglichkeiten des jeweiligen Schulbetriebs an. Dabei sollen nicht nur Geräte und Software vorgestellt werden, die für das Schuljahr wichtig sind, sondern auch dem Alter entsprechend über Gefahren, Risiken aber auch Nutzen und Chancen der digitalen Welt informiert werden.
  • Zur Prävention von Cybermobbing ist entsprechendes Wissen über die Nutzung neuer Medien notwendig. Medienkompetenz ist für uns allerdings kein eigenes Schulfach, sondern eine Kompetenz, die in allen Schulfächern erlernt werden muss. Cybermobbing findet in erster Linie in Sozialen Netzwerken statt. Deswegen braucht es in diesem Fall eine klare Zuteilung in den Lehrplänen, in welchen Fächern, wann und in welcher Form über Soziale Netzwerke und digitale Kommunikation aufgeklärt wird.
  • Insbesondere beim Thema Cybermobbing setzen wir auf das Prinzip der Peer Education. Dabei werden Schülerinnen und Schüler in dem Bereich geschult, treten als Experten auf und geben ihr Wissen an Mitschülerinnen und Mitschüler weiter. Deswegen unterstützen wir Projekte wie „Medienscouts NRW“ und fordern ihren Ausbau. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen notwendige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um an jeder weiterführenden Schule in NRW Schülerinnen und Schüler ausgebildet zu haben, die als Ansprechpartner und Experten ihren Mitschülerinnen und Mitschüler zur Verfügung stehen.

Die Jungen Liberalen in NRW rufen alle Schülerinnen und Schüler, alle Lehrkräfte und Eltern auf, das Thema Mobbing bewusster wahrzunehmen, eigene Handlungen im zwischenmenschlichen Umgang auch einmal zu hinterfragen und den gegenseitigen Respekt zwischen Menschen zu stärken. Eine liberale Gesellschaft braucht nicht nur freie, sondern auch verantwortungsvolle Individuen. Mobbing lässt sich nicht ausschließlich mit staatlichen Maßnahmen beseitigen. Es werden ein zivilgesellschaftlicher Wille und mehr Zivilcourage notwendig sein. Deswegen danken und unterstützen wir Initiativen wie „Stoppt Mobbing“ und zahlreiche andere, wertvolle Kampagnen, die dieses wichtige Thema aus unterschiedlichsten Perspektiven aufarbeiten.

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Alex-Müller-Verfahren digital durchführen

Der Landeskongress fordert den Landesvorstand dazu auf, das Alex-Müller-Verfahren in Zukunft digital durchzuführen und so allen Mitgliedern im Vorfeld des Landeskongresses die Möglichkeit zu geben, die Reihenfolge der auf dem Landeskongress zu debatierenden Anträge zu bestimmen.

Wirtschaftsstandort NEW NRW – Innovation aus Tradition

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, ist mit fast 18 Millionen Einwohnern das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Wäre es ein eigenes Land, würde es im Ranking der größten Bruttoinlandsprodukte unter den führenden 20 Ländern weltweit liegen. NRW beheimatet auf der einen Seite nicht nur viele internationale Großkonzerne, sondern auch Hidden Champions und traditionsreiche Familienunternehmen.

Die Jungen Liberalen NRW haben in den letzten Jahren jedoch leider Entwicklungen beobachtet, die die wirtschaftliche Stärke, den Wohlstand und unseren Anspruch auf die Führungsposition NRWs im nationalen und internationalen Raum gefährden. Die Wirtschaft hat durch zunehmende Bürokratisierung, neue Belastungen und eine Gängelungspolitik Schaden genommen. Gleichzeitig fordert die fortschreitende Digitalisierung neue Rahmenbedingungen und bietet ganz neue Möglichkeiten. Die aktuelle Landesregierung hat sich der Problematik angenommen und weitreichende Reformen angekündigt. Wir wollen strengstens darauf achten, dass diese Ziele erreicht und fortlaufend ausgebaut werden.

Wir wollen, dass NRW zum besten Wirtschaftsstandort in Deutschland wird und sein Potential nutzt. Das geht nur mit einer grundlegenden, mutigen und zukunftsweisenden Reformpolitik. Wir wollen, dass NRW Gründerland Nummer 1 und der Stillstand auf den Straßen und bei Investitionen in die Infrastruktur beendet wird, sich unsere Hochschullandschaft gemeinsam mit Forschungszentren und neuen Unternehmen zum Innovationszentrum entwickelt, der Staat Unternehmen und Bürger nicht unnötig belastet und NRW auch mit einer engagierten und flexiblen Familienpolitik ein lebenswerter Wirtschaftsstandort für Familien wird.

  1. Neuer Gründergeist für NRW

NRW soll das attraktivste und beste Gründerland der Bundesrepublik werden. Das ist nur mit einer vielfältigen Verbesserung und Stärkung unterschiedlichster Rahmenbedingungen erreichbar. Deswegen muss die Ausbildung gestärkt, Investitionsbereitschaft erhöht und neue Anreize zum Gründen geschaffen werden. Gründungsprozesse dürfen auch nicht durch Bürokratie aufgehalten und verzögert werden. Wir wollen einen Staat, der Gründer und Kapitalgeber unterstützt und nicht abschreckt. Dazu braucht es neue Finanzierungsmöglichkeiten und Förderinstrumente, die den Neueinstieg in den Markt vereinfachen. Nicht nur beim Staat, sondern auch in der Gesellschaft muss ein Umdenken stattfinden. Wir wollen eine ganz neue Gründerkultur in unserer Gesellschaft fördern. Konkret fordern wir deshalb:

  • Entrepreneurship und Programmieren muss schon in der Schule etabliert werden. Im neu geplanten Schulfach Wirtschaft sollen auch Grundlagen von Unternehmensgründungen erklärt und verdeutlicht werden. Nicht nur für die Einführung eines flächendeckenden Informatikunterrichts muss neben der Lehrerausbildung auch endlich die digitale Revolution an den Schulen Einzug halten. Am Ende der Legislaturperiode muss jede Schule an das Glasfasernetz angeschlossen sein und funktionierendes WLAN und ausreichend Bandbreite besitzen, jede Lehrkraft auf eigene Dienstendgeräte zurückgreifen können und jeder Unterrichtsraum mit digitaler Präsentationstechnik ausgestattet sein.
  • Wir wollen, dass das Land ein Beratungsangebot zur Verfügung stellt, wie Schulen ihren Ablauf möglichst weitreichend digitalisieren können. So müssenB. Stundenpläne, Lehrmaterial und Kommunikationswege für jede Schule möglichst einfach online zur Verfügung gestellt werden können. Wir unterstützen die Bereitstellung und Weiterentwicklung der digitalen Plattform LOGINEO NRW. Diese soll den Schülern und Lehrern einen flexiblen, sicheren und datenschutzkonformen Zugriff auf schulische Inhalte und Daten ermöglichen. Dabei darf die Autonomie der Schulen aber nicht durch eine zentrale Steuerung der Lernmaterialien auf der Plattform untergraben werden.
  • Wir begrüßen die Maßnahmen der Landesregierung wie die digitale Gewerbeanmeldung und das bürokratiefreie erste Jahr. Das kann jedoch nur der Anfang einer umfassenden Vereinfachung des Gründungsprozesses sein. Darauf aufbauend müssen neben der Gründung auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
  • Wir wollen ausländischen Gründern – aber auch Fachkräften und Investoren – den Start vereinfachen, indem Englisch schnellstmöglich zur 2. Verwaltungssprache in gründungsrelevanten Bereichen wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, Englisch als 2. Verwaltungssprache bis zum Ende der Legislaturperiode in jedem Bereich umzusetzen. Dafür sollen Beamte in der Ausbildung verstärkt verwaltungsrelevanten und qualitativ hochwertigen Englischunterricht vermittelt bekommen.
  • Gründungen sollen nicht daran scheitern, dass Gründer in den ersten Monaten oder Jahren Existenzängste haben. Wir begrüßen daher das Gründerstipendium der Landesregierung. Das Programm soll allerdings nach zwei Jahren hinsichtlich seines Nutzens zu evaluiert werden. Bei Erfolg soll das Programm weiter ausgebaut und neu aufgelegt werden.
  • Die einkommensteuerrechtliche Gewerbesteuerermäßigung soll an die real zu zahlende Gewerbesteuer angepasst werden.
  • Deutschland und NRW müssen als Venture Capital Standort attraktiver werden. Steuerlich muss für Transparenz gesorgt werden. Investoren müssen die steuerlichen Auswirkungen ihrer Investitionen absehen können. Außerdem soll die Steuer auf Gewinne bei Reinvestition in andere Startups gestundet werden können.
  • Die Besteuerung der Management-Fees an Fond-Manager soll abgeschafft werden.
  • Schöpferisch und kreativ Tätige sind elementarer Bestandteil einer lebendigen Start-Up-Kultur. Um ihnen den Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern, fordern die JuLis NRW die Einstufung und Anerkennung ausnahmslos aller Tätigkeiten, welche die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen – wie z.B. Programmierer oder Webentwickler –, als Freie Berufe.
  1. Innovative kleine und mittlere Unternehmen – Der Markenkern von NRW

Neben den großen, global agierenden Unternehmen die in NRW ansässig sind, spielen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen für NRW die zentrale Rolle für eine nachhaltige Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation. Sowohl klassische Handwerksbetriebe als auch innovative, technologiegetriebene Unternehmen stellen für NRW einen zentralen Wirtschafts- und Erfolgsfaktor dar. Eine besondere Herausforderung stellt dabei insbesondere die Vernetzung von KMUs über Gewerbegrenzen hinweg und mit Innovationsträgern in Forschungseinrichtungen und Universitäten dar. Gerade für die Zukunftsfähigkeit von KMUs ist der ständige Anschluss an Innovationen aber unerlässlich, um dem stetigen Strukturwandel gerecht zu werden.

Das Land NRW kann hier vor allem durch das Setzen geeigneter Rahmenbedingungen und gezielter Fördermaßnahmen dafür sorgen, dass der Austausch zwischen KMUs unterschiedlicher Sektoren und zwischen KMUs und Technologieträgern verstärkt wird. Ziel muss es dabei für das Land sein, mindestens 20% der Entwicklungen und Innovationen aus den Forschungseinrichtungen und Universitäten in KMUs zu transferieren. Konkret fordern wir:

  • Ein Umdenken in der Förderung von Transfer. Statt Entwicklerorientierte Förderprogramme, die versuchen Innovationen in KMUs zu drücken sollten Transferprogramme künftig gemeinsam mit KMUs erarbeitet werden und die Innovationsbedarfe dieser Unternehmen wiederspiegeln. Dadurch sollen anwendungsbezogene und praxisnahe Förderungen entstehen, die auch an Universitäten und Forschungseinrichtungen ein Umdenken hin zu einer Anwendungsorientierung befördern.
  • Die Belebung der Landescluster und Netzwerke aus Universitäten, Forschungseinrichtungen und KMUs durch attraktive neue Formate unter Einbeziehung von Akteuren aus der Regulatorik und gesellschaftlichen Verbänden wo immer es möglich ist. Häufig erfordern Innovationen Zulassungsprozesse und/oder benötigen die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Landescluster und Netzwerke sollen künftig als Inkubator dienen, in denen alle relevanten Akteure zusammenkommen und gemeinsam Innovationen begleiten.
  • Die Entwicklung einer Innovationsstrategie 2030 mit allen Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW. Eine Vernetzung dieser Einrichtungen erfolgt häufig nur auf Projektbasis, wodurch keine nachhaltigen Synergieeffekte entstehen können. Auch erfolgt trotz des Doppelfinanzierungsverbotes häufig Forschung und Entwicklung mehrfach, sodass Steuergelder nicht bestmöglich genutzt werden.
  • Die Ansiedlung des Themas Innovation im Wirtschaftsministerium durch die NRW Koalition halten wir für einen ersten wichtigen Schritt, Innovationen künftig nutzbarer zu machen. Wir begrüßen dies ausdrücklich und fordern die langfristige Verortung dieses Themenkomplexes im Wirtschaftsministerium.
  • Die Landesregierung sollte sich künftig insbesondere über Bundesratsinitiativen dafür einsetzen, dass die Prinzipien des Schutzes von geistigem Eigentum überarbeitet und der modernen Realität angepasst werden. Insbesondere die Tatsache, dass in Europa keine Patente auf Software-Entwicklungen erteilt werden können ist für viele Technologieunternehmen im Bereich der Digitalisierung ein großes Risiko und Standortnachteil.
  1. Innovationen freisetzen – in die Zukunft investieren

Nur Volkswirtschaften mit eigener Technologieentwicklung und Innovationen werden ihre Führungsposition und einen Wettbewerbsvorsprung halten können. Insbesondere mit Blick auf die Hardware- und Softwareindustrie ist festzustellen, dass für den Standort Deutschland und NRW die akute Bedrohung besteht, in den Schlüsseltechnologien der Zukunft durch technologische Fremdbestimmtheit und Abhängigkeit Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, um Innovationen und Weiterentwicklung zu ermöglichen und zu fördern. Hauptansatzpunkt ist für uns dabei unser Bildungs- und Wissenschaftssystem. Schul-, Berufs- und die akademische Ausbildung müssen modernisiert und zukunftsorientiert ausgerichtet werden, um NRW zum Innovationsmotor zu machen und die Attraktivität für Unternehmen und Talente aus Deutschland und der Welt zu erhöhen. Deswegen fordern wir:

  • Bildung schafft Fortschritt, Innovation und Chancengerechtigkeit, und ist für uns daher von zentraler Bedeutung. Der Staat soll deswegen Mittel und einen rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, in dem Bildungs- und ausbildende Forschungseinrichtungen ihre Qualität erhöhen und möglichst autonom handeln können.
  • Wir sprechen uns für mehr gemeinsame Aktionen und Kooperationen von Schulen mit der Wirtschaft, dem Handwerk und Forschungseinrichtungen in Form von Praktika, Schülerlaboren und regelmäßigen Exkursen aus.
  • Für einen fachlich hochqualifizierten und pädagogisch ansprechenden Unterricht ist es vielfach erforderlich, Lehrer leistungsorientiert zu bezahlen. Dafür müssen die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen geschaffen werden. Um diese sicherzustellen, muss die Verbeamtung von Lehrern gestoppt werden. Gleichzeitig muss im erheblichen Ausmaß in die Anschaffung von notwendigen, nicht von den Schülern beschaffbaren Unterrichtsmaterialien, wie beispielsweise Chemikalien und Material für Demonstrationsexperimente, und in die Errichtung der lokalen digitalen Infrastruktur investiert werden, um in MINT-Fächern eine Verbesserung der Lernbedingungen herbeizuführen.
  • Außerdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Lehrfächer mit Personalmangel erhöht werden.
  • Berufsbilder und ihre dazugehörigen Anforderungen ändern sich immer schneller. Diese Veränderungen müssen zügig in Ausbildungsordnungen und Rahmenplänen berücksichtigt werden. Wir fordern eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung und als Teil davon einen landesweiten Wettbewerb, um die besten Ideen zur beruflichen Bildung zu heben.
  • Vielfältige Partnerschaften zwischen Unternehmen und Hochschulen bieten für beide Seiten einen Mehrwert und sollen daher ausgebaut werden.
  • Forschung und Lehre müssen frei sein. Dazu gehört für uns auch militärische Forschung, die nicht selten der Grundstein für wegweisende Innovationen auch im zivilen Bereich war. Wir begrüßen daher die Maßnahme der Landesregierung, die Zivilklausel abzuschaffen.
  • Das in der Universität vermittelte Wissen sollte nicht nur Studierenden zur Verfügung stehen können, sondern der gesamten Bevölkerung. Dafür muss Dozenten eine rechtssichere Möglichkeit gegeben werden, die von ihnen erstellten Unterlagen zu veröffentlichen. Da viele Unterlagen urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, ist das zurzeit nicht möglich. Deswegen muss die Begrenzung der in §60 UrhG geregelten Nutzungsregeln von urheberrechtlich geschütztem Material auf einen begrenzten Personenkreis aufgehoben werden.
  • Die Universitäten brauchen dringend Geld für mehr Personal und bessere Ausstattung. Um eine Umverteilung von unten nach oben zu vermeiden, möchten wir den Universitäten auf lange Sicht ermöglichen, bis zu einer festgelegten Obergrenze eigenständig nachgelagerte Studienbeiträge erheben zu können. Den aktuellen Kompromiss, nach dem nur Nicht-EU-Ausländer zahlen sollen und das Geld auch nicht direkt an die Universitäten fließt, halten wir für nicht zielführend und eine potentielle Abschreckung von internationalen Talenten. Zur besseren Finanzierung begrüßen wir zum Einstieg in das Modell der nachgelagerten Studienbeiträge zunächst die Einführung von Langzeitstudiengebühren bei einer Studiendauer, die das 1,5-fache der Regelstudienzeit überschreitet. Dabei soll es beispielsweise Ausnahmen für Studierende, die Kinder haben, geben. Sollte bis zum 3. Semester der Studiengang gewechselt werden, dürfen die bisher studierten Semester nicht angerechnet werden. Langfristig halten wir an unserer Forderung der nachgelagerten Studienbeiträgen fest.
  • Die Digitalisierung geht in Universitäten nur langsam voran. Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW die Bereitstellung zweckgebundener Gelder, die Universitäten für Digitalisierungsprojekte verwenden können. Außerdem soll ein Preis für die Universität mit dem besten Digitalisierungskonzept vergeben werden. Universitäten mit einem Digitalisierungskonzept sollen eine obligatorische Förderung dafür erhalten.
  • Damit nicht nur die Forschung an Universitäten exzellent ist, sondern auch die Lehre, fordern die Jungen Liberalen NRW eine Exzellenzinitiative für die Lehre. Der Unterschied zu den abgesetzten Graduiertenschulen besteht darin, dass nicht primär wissenschaftlicher Nachwuchs, sondern exzellente Lehrangebote gefördert werden. Analog zur bestehenden Exzellenzstrategie soll es Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten geben, damit der Fokus auf Teilbereichsförderungen liegt, besonders exzellente Hochschulen aber auch als Ganzes gefördert werden können.
  • Die bestehenden Technologie- und Gründerzentren müssen gestärkt und intensiver in die landesweite Technologie- und Innovationsförderung einbezogen werden. Dafür wäre eine aktuelle Bestandsaufnahme und Qualitätsoffensive sinnvoll.
  • Das Handwerk ist nicht nur ein Hort innovativer Ideen, sondern bietet auch beste Möglichkeiten für eine erfolgreiche Selbstständigkeit. Allerdings muss das Handwerk im Vergleich zu einer akademischen Ausbildung wieder an gesellschaftlicher Attraktivität und Akzeptanz gewinnen. Wir unterstützen deshalb das triale Studium mit Lehre und Meisterbrief und wünschen uns einen Ausbau des Angebots. Die nordrheinwestfälische Industrie, insbesondere Stahl- und Chemieunternehmen, sind ein umsatzstarker und innovativer Arbeitgeber. Um diese wichtigen Arbeitgeber auch zukünftig in der Region zu halten und bei Entwicklungsprozessen zu unterstützen, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Aus diesem Grund müssen Baugenehmigungsverfahren für Produktionsanlagen beschleunigt und bürokratische Hürden in Verwaltungsprozessen abgebaut werden. Ferner sind Investitionen in moderne und belastbare Infrastruktur auch für diese Branchen von enormer Relevanz bei künftigen Standortentscheidungen im globalen Wettbewerb.
  • Das Land NRW soll sich für eine verstärkte Einrichtung von Fablabs und Makerspaces einsetzen. An den Hochschulen sollen leerstehende Kapazitäten evaluiert und, wo möglich, für Fablabs und Makersplaces zur Verfügung gestellt werden.
  1. Wohlstand kommt auf guten Verkehrswegen

NRW ist weiterhin Stauland Nummer 1. Staus sind nicht nur ein wirtschaftlicher Verlust und eine zusätzliche Umweltbelastung, sondern auch eine Verschwendung von Lebenszeit. Die FDP muss in ihrer Regierungszeit alle Maßnahmen einleiten, um jetzige Stauschwerpunkte zu bekämpfen und in der Zukunft neue Stauzentren zu verhindern. Insbesondere durch die Zunahme des LKW-Verkehrs sind weitreichende und sofortige Maßnahmen geboten. Eine moderne und liberale Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zeichnet sich durch ein hohes Maß an verkehrlicher Mobilität unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Belange aus. Leistungsfähige Verkehrswege sind die essentielle Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg in NRW. Wir JuLis setzen deswegen auf ein gesamtheitliches Konzept aus leistungsfähigen Straßen, modernem Schienenverkehr, starken Wasserstraßen und einer offenen Luftverkehrspolitik. Der bedarfsgerechte Ausbau und die Modernisierung dieser Verkehrswege muss oberste Priorität in der Landespolitik genießen. Wir wollen eine Verkehrspolitik, die die Stärken der Verkehrsträger und eine sinnvolle Vernetzung dieser unterstützt. Deswegen muss auch die Digitalisierung des Verkehrssektors zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit und Effizienz beschleunigt werden. Wir fordern:

  • Um die Straßen und den Verkehr zu entlasten, sollen die Güterstrecken so ausgebaut werden, dass sie eine Verlagerung des Güterverkehrs aus dem Straßen- in den Schienenverkehr erlauben.
  • Der anstehende Aufbau der Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die in Zukunft für den Erhalt und Ausbau der Autobahnen zuständig ist, darf nicht dazu führen, dass  die Landesregierung die Verantwortung auf den Bund abschiebt.
  • Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen mit Priorität umgesetzt werden. Insgesamt sind aber auch die dort vorgesehenen Investitionen nicht ausreichend. Landesweit sollen jährlich mindestens drei große Infrastrukturprojekte mit einem Realisierungsplan vorgestellt werden. Außerdem sollen besonders stauanfälligen Autobahnbaustellen im 24-Stunden-Betrieb Fortschritte erzielen. Nachrangig soll auf allen anderen Autobahnen 6 Tage in der Woche 24 Stunden lang gearbeitet werden.
  • Im Rahmen von Infrastruktur-Erweiterungen im Straßenbau sind Ersatzneubauten ( Überführungen ) als Sanierungsobjekte anzusehen, für die es keine neue Planfeststellung bedarf.
  • Statt mehr Verkehrsschildern, mehr Überwachungsmaßnahmen und mehr Beschränkungen soll eine verbesserte Verkehrsführung in der Dunkelheit durch innovative, solarbetriebene und wartungsfreie LED-Lichteinrichtungen für mehr Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Gefahrenstellen und an den unfallträchtigen Landstraßen sorgen. Langfristig sollen bei Modernisierungen an allen Landstraßen solarbetriebene LED-Lichteinrichtungen installiert werden.
  • Die Verwendung von Flüsterasphalt wollen wir aufgrund seiner sehr begrenzten Nutzungsdauer auf das nötigste beschränken. Wir unterstützen eine weitergehende Forschung in neue Asphaltbeläge und setzen zusätzlich auch auf Schallschutzwände.
  • Dauerhafte Tempolimits auf Autobahnen sollten nur an tatsächlichen Unfallschwerpunkten gelten. Wir setzen auch im Straßenverkehr auf den mündigen und verantwortungsbewussten Bürger.
  • Zur Schaffung einer verbesserten Transparenz sollen alle Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und der Entscheidung über den Zuschlag sowie der Entscheidung über die Realisierung als PPP-Projekt oder herkömmliches Projekt online einsehbar sein.
  • Zur Planungsbeschleunigung und der damit verbundenen Entbürokratisierung des Bauprozesses können erste Bauvorhaben bereits während der Planfeststellung von nachgelagerten Streckenabschnitten ausgeschrieben und umgesetzt werden können.
  • Die Landesregierung soll sich für ein reibungslosen, schnellen und unkomplizierten Schienenverkehr in NRW einsetzen, um die Straßen zu entlasten.
  • Dieselfahrverbote sollen verhindert, Umweltzonen so weit wie möglich vermieden werden. Wir setzen auf andere Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, wie z.B. eine verstärkte Begrünung oder intelligente Verkehrssysteme.
  • Weiterhin sollen bestehende Grenzwerte neu evaluiert und wissenschaftlich überprüft werden. Eine Reevaluation der Grenzwerte alle 10 Jahre unter neu gewonnen wissenschaftlichen Gesichtspunkten halten wir für sinnvoll.
  • Darüber hinaus müssen Messstation für die Erfassung von Emissionen realistische, zuverlässige und belastbare Werte liefern bevor sie für die Ableitung von Schutzmaßnahmen herangezogen werden können.
  • Das Land muss kommunale Verkehrsinfrastruktur auskömmlich fördern. Es reicht nicht aus, die ab dem Jahr 2020 auslaufenden Bundeszuweisungen nur zu übernehmen. Eine schrittweise Erhöhung und eine Erweiterung auf Erneuerungsmaßnahmen sind für eine funktionierende kommunale Verkehrsinfrastruktur notwendig.
  • Die Binnenschifffahrt ist als Verkehrsträger derzeit unausgelastet, obwohl sie günstig, sicher und energieeffizient ist. NRW muss zeitnah ein Ausbauprogramm für die Schleusen des Landes vorlegen, damit sie einen gesteigerten Verkehrsfluss aufnehmen können. Außerdem soll entlang bestehender Wasserstraßen das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Brückenhöhenanpassung geprüft und diese entsprechend durchgeführt werden.
  • Wir befürworten den Ausbau trimodaler Terminals in Häfen als zentralen Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Schifffahrt.
  • Der Rhein wird in Zukunft starke Pegelschwankungen erleben. Die Rheinvertiefung muss entschieden beschleunigt werden, um den Schiffsverkehr zu sichern.
  • Zusätzlich fordern wir einer Querung (Tunnel oder Brücke) am unteren Mittelrhein zwischen Bonn und Koblenz in Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz. Dies sorgt nicht nur für mehr Mobilität insbesondere von Schülern, Auszubildenden und Studenten, sondern ermöglicht ein besseres Zusammenwachen der beiden Bundesländer in wirtschaftlicher Hinsicht.
  • Eine starke Luftfahrt mit vielfältigen Verbindungen ist nicht nur für Unternehmen ein zentraler Standortfaktor. NRW benötigt ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept, welches die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Flughäfen erhöht. Wir wollen, dass alle Flughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden können. Kleine und mittlere Flughäfen, die ohne finanzielle Hilfen nicht auskommen, müssen sich umstrukturieren oder geschlossen werden. Das Land und die Kommunen sollen außerdem alle noch verbliebenen Anteile an Flughäfen veräußern.
  • Um auch in Zukunft die bisher gute Erreichbarkeit der landesbedeutsamen Flughäfen zu erhalten bzw. zu steigern, sind die vorhandenen Flughafenanbindungen auszubauen und stärker mit leistungsfähigen Verkehrsträgern zu verknüpfen. Der Ausbau der ÖPNV-Anbindung ist für alle personenintensiven Flughäfen von besonderer Bedeutung. Der Güterverkehr von und zu den Flughäfen benötigt eine leistungsfähige Anbindung.
  • Die Landesregierung soll sich für die Ersetzung der Luftverkehrsabgabe, durch den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten einsetzen. Die Abschaffung ist mit der Streichung der Steuerbefreiung für Kerosin zu verbinden.
  • Die Jungen Liberalen unterstützen die Pläne des Flughafens Düsseldorf zur Kapazitätserweiterung und fordern das Verkehrsministerium auf, das Verfahren mit Hochdruck und höchster Priorität zu beschleunigen. Eine positive Entscheidung muss zwingend im Laufe der Legislaturperiode fallen.
  • Wir unterstützen ebenfalls explizit die Ausbaupläne des Flughafens Köln-Bonn. Es ist wichtig, dass in diesem Zuge auch Rechtssicherheit und die Erlaubnis zur Nutzung früherer Erweiterungen eingeholt werden. Die Nachtflugerlaubnis des Flughafens ist nicht verhandelbar und muss weiterhin gesichert bleiben. Außerdem sprechen wir uns für eine Veräußerung der Anteile von Bund, Land und Stadt aus. Mit dem Geld soll gemeinsam die Anbindung mit dem Zug und Lärmschutzmaßnahmen in der Nachbarschaft verstärkt werden.
  • Wir fördern die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und zur dokumentarischen Aufklärung. In NRW sollen mehrere Städte oder Regionen als Modell für automatisierten Drohnenverkehr in Kooperation mit Logistikunternehmen geschaffen werde.
  • NRW soll die Benchmark für autonomes Fahren in der Bundesrepublik Deutschland werden. Dafür ist es aber notwendig, dass Teststrecken im städtischen und ländlichen Raum schnellstens ermöglicht warden, um durch die gewonnen Daten autonomes Fahren Schritt für Schritt in den Verkehr zu integrieren. Des Weiteren müssen Rechtsfragen, wie bspw. bei unbemannten Verkehr, geklärt oder neu geschaffen warden, bevor Technik durch fehlende Rechtslagen ausgebremst wird.
  1. Digitale Infrastruktur – Vorreiterrolle einnehmen

Wir wollen eine digitale Infrastruktur, die die Entwicklung zu einer Gigabitgesellschaft ermöglicht. Der Wirtschaftsstandort NRW ist darauf angewiesen, dass rasant ansteigende Datenmengen schnell und sicher transportiert werden können. Nur der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes kann uns dauerhaft eine belastbare und zukunftsfähige Internetversorgung und somit die Wettbewerbsfähigkeit der (digitalen) Wirtschaft gewährleisten. Dafür sind gute Rahmenbedingungen und die Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft notwendig. Wir fordern:

  • Eine sichere und leistungsstarke Internetversorgung ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort NRW essentiel. Der Breitbandausbau und die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet ist nur mit der Verwendung von Glasfaser-Technologie möglich. Kupferkabelsysteme sollen nicht mehr als Breitband definiert und gefördert werden.
  • Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Pinkwart mit seinem “Gigabit-Masterplan”  NRW bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen ausstatten möchte und deutschlandweit eine Vorreiterrolle übernimmt. Für Schulen, Hochschulen und zentrale Gewerbe- und Industriegebiete fordern wir einen priorisierten Ausbau und die Versorgung bereits bis 2022.
  • Der Breitbandausbau muss flächendeckend erfolgen und darf zu keiner Schwächung von ländlichen Regionen führen. Wir sprechen uns deshalb für ein strukturelles Konzept der variablen Clusterbildung aus. Das Clusterkonzept wirkt in den Zuschnitt von Fördergebieten hinein. Die Wirkung des Konzepts soll ein lösungsorientierter und flexiblerer Zuschnitt sein. Unternehmen bewerben und verpflichten sich dann zum Ausbau des gesamten Clusters und nicht nur einer einzelnen Region.
  • Die Errichtung von Geschäftsstellen Gigabit.NRW in den fünf Bezirksregierungen, die die Städte und Kreise beim Ausbau eines flächendeckenden Gigabitnetzes begleiten, ist sinnvoll. Nach Schweizer Vorbild wünschen wir uns darauf aufbauend noch eine Multi-Stakeholder-Initiative, die die Kooperation beim Glasfaserausbau zwischen öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren stärkt.
  • Darüber hinaus fordern wir ein Umdenken in der Zielsetzung im Rahmen des Breitbandausbaus. Eine Benchmark-Lösung verhindert das Ausreizen alter Technologien (wie das Kupferkabel) und sorgt für eine langfristig konkurrenzfähige Performance Deutschlands im Vergleich zu anderen OECD-Staaten. Ziel soll dabei eine 105 prozentige Versorgung im Bereich moderner Breitbandstrukturen im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sein. Um diese Standards langfristig erfüllen zu können, fordern die Jungen Liberalen eine bevorzugte Ausschreibung im Rahmen von Public-Private-Partnership-Verträgen nach Vorbild der baltischen Staaten.
  • Die Jungen Liberalen begrüßen und unterstützen den Mobilfunkpakt zur Verbesserung der Versorgung und zum Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G).
  • Die Landesregierung soll drängen, dass die verbleibenden Telekom-Aktien im Bundesbesitz veräußert und das Geld in die Stärkung der digitalen Infrastruktur und den Ausbau von Glasfaser investiert wird.
  • Netzneutralität ist für eine nutzer- und innovationsfreundliche Netzpolitik förderlich. Allerdings kann die Netzneutralität unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, wie zum Beispiel bei der bevorzugten Behandlung von Paketen aus kritischen Systemen, wie Fernoperationen. Die Bundesnetzagentur muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zur Monopolbildung kommt.
  1. Freie Flächen für eine erfolgreiche Landesentwicklung

Um NRW auf einen besseren Wachstums- und Beschäftigungskurs zu bringen, muss sich auch die Landesentwicklungsplanung verändern. Landesentwicklung darf nie ein Wachstumshemmer sein oder zu starken Einschränkungen bei der Erweiterung und Entwicklung von Unternehmen und Regionen führen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ermöglicht es Kommunen nun endlich wieder mehr Gewerbeflächen und Wohnraum auszuschreiben. Wir unterstützen diesen Kurs und fordern darüber hinaus:

  • Der neue Landesentwicklungsplan festigt die Position des Landes als Wirtschaftsstandort und bietet Potential für ein bedarfsgerechtes Angebot an Flächen für Industrie und Gewerbe. Neue Wohngebiete sollen in Zukunft mit Schwerpunkt entlang ÖPNV-Achsen geplant werden.
  • Es werden regionale und integrierte Entwicklungskonzepte benötigt, in denen durch Cluster- bzw. Smart Specialisation Politik vorhandene Stärken spezifisch gefördert und regionale Schwächen überwunden werden.
  • Die Einrichtung eines Monitoringsystems und regelmäßige Evaluationen, um insbesondere bei der Unterstützung strukturschwacher Regionen eine effiziente Nutzung von finanziellen und personellen Ressourcen zu sichern.
  • Die Bildung von Schwerpunkten und die Förderung von Clustern beinhaltet allerdings nicht nur Vorteile. Es müssen stets mehrere Branchen unterstützt werden, um die Bildung von Monostrukturen zu verhindern.
  • Wir fordern eine Vorgabe für Kommunen, dass bei Winderenergievorhaben einen Mindestabstand der zehnfachen Höhe der Anlage zu Wohngebieten eingehalten wird. Diese Vorgabe muss allerdings rechtssicher gestaltet werden.
  1. Beste Rahmenbedingungen durch einen schlanken Staat

Die Rolle des Staats ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass er die Rahmenbedingungen setzt, sich sonst aber so weit wie möglich aus Wirtschaft und Privatleben heraushält. Der Staat hat sich für seine Maßnahmen zu rechtfertigen, insbesondere dann, wenn diese Bürokratie schaffen, die (unternehmerische) Freiheit einschränken oder die finanzielle Selbstbestimmung berühren. Unsere Aufgabe ist es, dem Staat auf die Finger zu schauen, seine Rolle immer kritisch zu hinterfragen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten. Wir fordern konkret:

  • Es gibt zu viele staatliche Regulierungen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Einmal eingeführt werden diese nur in den seltensten Fällen wieder abgeschafft. Wir wollen den Gesetzgeber dazu bewegen, regelmäßig zu prüfen, ob ein beschlossenes Gesetz oder eine Verordnung noch notwendig und sinnvoll ist. Alle Bürokratie-erzeugende Gesetze und Verordnungen sollen daher eine Auslaufklausel beinhalten und müssen damit regelmäßig im Landtag neu beschlossen werden.
  • Wir fordern einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer pro natürliche Person; dieser Freibetrag kann für mehrere Wohnungs- oder Hauskäufe eingesetzt werden. Unabhängig davon fordern wir die Landesregierung auf, die Grunderwerbsteuer wieder auf 5,00 Prozent zu senken.
  • Der Datenschutz ist für uns ein hohes Gut. Unternehmen haben genau wie der Staat eine hohe Verantwortung im Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Gesetze sollten sich jedoch immer an den Bedürfnissen der Verbraucher orientieren und zu einem Mehrwert an Freiheit und Selbstbestimmung führen. Eine zu hohe Regulierung führt zudem nicht dazu, die Monopolstellung großer Unternehmen zu schwächen, sondern erschwert vor allem kleineren Unternehmen den Zugang zum Markt.
  • Eine “Besteuerung von Daten”, wie sie zuletzt von der Bundeskanzlerin ins Spiel gebracht worden ist, lehnen wir ab. Statt immer neuer Besteuerungen sollte das bestehende System vereinfacht werden.
  • Eine Zweitwohnung ist kein Luxusgut und vor allem für Studierende und Pendler längst keine Seltenheit mehr. Eine Steuer auf eine Zweitwohnung beschränkt und belastet die Flexibilität und Freiheit von Menschen. Gleichzeitig ist in vielen Kommunen zu beobachten, dass Aufwand und Ertrag in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zueinander stehen. Wir fordern deswegen auf kommunaler Ebene die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer.
  • Privateigentum schafft Unabhängigkeit und Freiheit. Dies wird durch die hohe Steuer- und Abgabelast in Deutschland ohnehin schon stark beansprucht. Es kann nicht sein, dass der Staat bei Erbschaften die Steuerzahler erneut zur Kasse bittet und bereits mehrfach versteuertes Vermögen ins Visier nimmt. Das trifft vor allem Familienunternehmen, die in Generationen denken und bei denen das Fortbestehen und die Übernahme eines Betriebes zur fiskalpolitischen Herausforderung werden. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden.
  • Insbesondere in einigen größeren Städten ist der Wohnungsmarkt überlastet und Mieten steigen weiter an. Die Mietpreisbremse ist das falsche Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und schreckt Investoren vor Neubauten ab. Wir sprechen uns gegen die Mietpreisbremse und Quoten für den sozialen Wohnungsbau aus. Die Anspruchsberechtigung der Bewohner von Sozialwohnungen ist regelmäßig zu überprüfen. Stattdessen müssen weniger Regulierungen und schnellere Genehmigungsverfahren das Bauen attraktiver machen. Als Sofortmaßnahme schlagen wir die Abschaffung der Anforderungen an Stellplätze für Autos und Fahrräder sowie Dach- und Fassadenbegrünung vor. Generell müssen alle baurechtlichen Regularien überprüft und im Falle einer zu hohen finanziellen Belastung für Bauherren und Bauträger nach unten korrigiert oder abgeschafft werden.
  1. Familienfreundliche Politik ist Voraussetzung für ein erfolgreiches NRW

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss als Standortfaktor erkannt und gezielt verstärkt werden. Vorbildliche Kommunen zeigen, wie in Kooperation aller Akteure vor Ort die Angebote für Familien bei Betreuung, Schule oder Vereinen für Kinder und Eltern verbessert werden können. Ganz zentral ist eine flexible Kinderbetreuung, die es auch alleinerziehenden Elternteilen ermöglicht, ihrem beruflichen Weg und Erfolg nachzugehen. Wir fordern:

  • Die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit scheitert zu oft an zu unflexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Nach dem zeitlichen Ende des Mutterschaftsgeldes befürworten wir den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Kindertagesstätten sollen die Berufstätigkeit der Eltern fördern und haben sich an deren Bedürfnissen auszurichten. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-KiTa für Schicht- und Nachtarbeiter nötig. Durch eine verstärkte Förderung betrieblicher Kindertagesstätten ist davon auszugehen, dass eine vermehrte Anzahl an KiTa Plätzen im unmittelbaren Umfeld der Arbeitsstellen der Eltern zur Verfügung steht. Dadurch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Eine Unterscheidung zwischen einer betrieblich getragenen Kita, und einer privat getragenen Kita lehnen wir ab.
  • Die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern ist so wichtig, dass sie in den nächsten Jahren qualitativ massiv ausgebaut werden muss. Dafür ist eine leistungsstarke Finanzierung notwendig, an denen sich auch die Eltern beteiligen müssen. Die Kitagebühren sollen sich dabei jedoch an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern orientieren. Um Geringverdiener nicht zu viel zu belasten müssen die derzeitigen Beitragsstaffeln angepasst werden.
  • Analog zu den Talentschulen sollen 50 KiTas für frühkindliche Bildung mit modernster Ausstattung und speziell geschultem Personal in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen errichtet werden.
  • Die Kinderbetreuung in Ferienzeiten ist für viele Familien eine besondere Herausforderung und muss weiter ausgebaut werden. Hierfür sind Schulgebäude in öffentlicher Trägerschaft im Rahmen des Möglichen in den Ferien für die Träger von Betreuungseinrichtungen zu öffnen.
  • Das Elterngeld soll die gleichberechtigte Erziehung des Kindes ermöglichen. Die beiden zusätzlichen Partnerschaftsmonate werden künftig nur ausbezahlt, wenn jedes Elternteil mindestens 4 Monate der insgesamt 14 in Anspruch nimmt, und wenn maximal je 3 Monate zusammengenommen werden.
  • Auch die Regelungen in Hinsicht auf das teilweise oder vollständige Arbeiten von zu Hause aus sollen von staatlicher Seite aus soweit wie möglich vereinfacht werden, um es Arbeitgebern und -nehmern zu erleichtern, diese Option zu nutzen.
  • Die Verfügbarkeit von Wohnraum stellt für Familien, aber auch für alle anderen Arbeitnehmer in NRW einen zentralen Standortfaktor dar. NRW muss sich insbesondere bei der Ausweisung von Wohnraum in Ballungsgebieten weiterentwickeln. Für große Städte stellt hier insbesondere die Nachverdichtung von Innenstädten sowie der Hochbau die einzige Möglichkeit dar, den nachgefragten zentralen Wohnraum zu schaffen. Auch die Ausweisung von neuen Baugebieten in der Peripherie von Städten muss beschleunigt werden. Hier muss eine rationale Abwägung zwischen den Bedürfnissen des Umweltschutzes und nach neuem Wohnraum getroffen werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Entwicklung zu begleiten und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Kommunen zur zügigen Schaffung neuen Wohnraumes zu ermutigen.
  • Einschränkungen wie durch das jetzige Arbeitszeitgesetz oder den Mindestlohn verhindern notwendige Flexibilität und entmündigen den Arbeitnehmer. Wir lehnen staatliche Überregulierung ab und setzen stattdessen auf Freiwilligkeit. Digitale Arbeitsplätze ermöglichen eine flexible Arbeitsgestaltung. Es soll lediglich eine wöchentliche Höchstarbeitsdauer gelten.

An die Zukunft gedacht – Update für eine generationengerechte Politik!

I. Präambel

Die liberale Idee setzt wie keine andere Werthaltung auf die freie Entfaltung jedes Einzelnen und möchte die Verwirklichung von Lebenszielen durch eigene Initiative und Tatkraft ermöglichen. Der Staat soll nicht für Gleichheit sorgen, sondern durch rationale und abgewogene Setzung von Rahmenbedingungen Chancen- und Leistungsgerechtigkeit schaffen. Deswegen ist die Idee der Generationengerechtigkeit auch ein zentraler Anspruch liberaler Politik. Künftige Generationen sollen über ausreichend Chancen und Möglichkeiten zur selbstbestimmten Lebensgestaltung verfügen. Die Freiheit der heutigen Generationen ist durch die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen begrenzt. Es liegt im liberalen Selbstverständnis, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen vergleichbare Chancen auf Freiheit und Selbstverwirklichung wie die Menschen heutzutage genießen können.
Als liberale Jugendorganisation halten wir den Schutz der Rechte und Chancen junger und kommender Generationen für eine zentrale Verpflichtung gegenwärtiger Politik. Zu häufig wird in der Politik nicht in Generationen, sondern lediglich in Legislaturperioden gedacht, aber es darf nicht sein, dass heute auf Kosten und zulasten unserer Generation oder sogar der Jugend von morgen Politik gemacht wird. Deswegen muss es unser Ziel sein, dass Generationengerechtigkeit in verschiedensten Politikbereichen eine zentrale Rolle spielt. Dabei ist jedoch auch eines klar: Eine generationengerechte Politik erfordert Mut, Weitsicht und eine Jugend, die ihre Stimme erhebt. Als Junge Liberale NRW wollen wir eine kraftvolle Stimme der Zukunft sein.
Generationengerechte Politik ist in sämtlichen Lebensbereichen notwendig. Sie ist allerdings von herausragender Bedeutung, wenn es um die Erhaltung der Umwelt, stabile Staatsfinanzen und eine enkelfitte Rentenpolitik geht. Umweltverschmutzung, eine hohe Staatsverschuldung sowie eine unverhältnismäßige Belastung durch das veraltete Rentensystem sind für kommende Generationen eine Last, die ihre Startchancen mindert. Als Junge Liberale in Nordrhein-Westfalen wollen wir uns deswegen insbesondere in diesen Bereichen für generationengerechte und systemschonende Lösungen einsetzen. Keine Generation – auch nicht die heutige – soll für Fehler der Vergangenheit die Rechnung zahlen müssen.

II. Für Generationen gerechnet: ein Update für ein schuldenfreie Haushaltspolitik

Eine Politik, die ihre eigenen Vorstellungen durch die Anhäufung immer neuer Schulden verwirklicht, geht massiv zu Lasten der jungen und kommenden Generationen und verspielt den Handlungsspielraum zukünftiger Politik. Neben konsequenter Vermeidung und Abbau von Schulden auch Investitionen in die Zukunft zu tätigen, ist der Inbegriff liberaler Haushaltspolitik. Dabei soll sich der Staat auf seine Hauptaufgaben konzentrieren und mit größter Ausgabendisziplin handeln. Ein Blick auf die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zeigt, dass in der Vergangenheit nur selten eine solide und sparsame Haushaltspolitik durchgeführt wurde. In Europa haben wir zum Teil erleben müssen, wohin eine Staatsüberschuldung führen kann. Haushaltskonsolidierung ist deswegen Gebot der Stunde. Gleichzeitig sind die nötigen Zukunftsinvestitionen, beispielsweise im Bildungssektor, durchzuführen, weil diese Grundbedingung für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit sind.
Mit dem ersten Landeshaushalt in NRW ohne Neuverschuldung hat die NRW-Koalition ein starkes Zeichen für eine generationengerechte Haushaltspolitik gesetzt. Als Junge Liberale NRW unterstützen wir diesen Weg. Einen ganz ähnlichen Weg erwarten wir auch von der Bundespolitik. Seit Jahren erleben wir Bundeshaushalte mit Rekordeinnahmen, die sich auf der „schwarzen Null“ ausruhen. Es wird gerne vergessen, dass die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen für diesen Zustand sorgen. Doch anstatt die große Last der Schulden konsequent abzubauen oder die Steuerzahler endlich zu entlasten, findet die Große Koalition immer neue Ausgabentöpfe. Wir benötigen vielmehr ein kluges Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik für eine generationengerechte Haushaltspolitik auf allen Ebenen.
Für Nordrhein-Westfalen unterstützen wir die NRW-Koalition auf ihrem eingeschlagenen Weg. Darüber hinaus wollen wir einen konstruktiven Beitrag für eine generationengerechte Haushaltspolitik leisten und schlagen deshalb konkrete Maßnahmen vor:

– Grundsätzlich sollte sich das Land NRW auf seine in unserer föderalen Struktur zugewiesenen Kernaufgaben konzentrieren und weitestgehend beschränken. Dazu zählen die Aufgaben der inneren Sicherheit, Justiz und Bildung. Alle anderen Betätigungen des Landes sind im Zuge einer umfassenden Aufgabenüberprüfung kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls einzustellen. Bei Tätigkeiten des Landes, die keinen Beitrag zu den genannten Kernaufgaben leisten, aber weiterhin sichergestellt werden sollen, ist darüber hinaus zu überprüfen, welche staatliche Ebene diese am besten erfüllen sollte. Wenn sich eine andere Ebene als die des Landes (Europäische Union, Bund, Kommunen) als die bestmögliche herausstellt, soll angestrebt werden, die jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen mittelfristig an diese zu übertragen. Eine Übertragung von Aufgaben, nicht nur von Kompetenzen an die Kommunen ist besonders kritisch zu prüfen.
– Zu einer umfassenden Aufgabenkritik und damit einhergehenden Verminderung an Aufgaben gehört neben der Abschaffung der Landschaftsverbände auch eine Reduzierung der Anzahl an Landesministerien. Das Ziel einer Reduzierung kann durch eine Aufgabenumverteilung der Ministerien mittel- bis langfristig erhebliche Kosten einsparen. Ein möglicher Zuschnitt könnte wie folgt aussehen:
– Ministerium für Finanzen
– Ministerium für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung
– Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten
– Ministerium für Innen und Kommunales
– Ministerium für Wirtschaft, Digitales, Infrastruktur, Verkehr und Umwelt
– Ministerium für Kinder, Familie, Integration, Arbeit, Soziales und Gesundheit
– Neben dem Abbau unnötiger Bürokratie lassen sich durch effizientere Strukturen und Arbeitsweisen in unseren Behörden erhebliche Kosten einsparen. Diesbezüglich bietet die Digitalisierung und damit einhergehende Automatisierung von Vorgängen große Chancen; allerdings mangelt es häufig an der nötigen Fachkompetenz innerhalb der Behörden. Wir fordern daher die Schaffung einer „Digitalisierungs-Task-Force“,die die digitale Umgestaltung unserer Behörden, kommunalen Verwaltungen sowie in den von der Landesregierung ausgewählten digitalen Modellregionen mit dem erforderlichen Fachpersonal und mit Nachdruck federführend vorantreibt. Hier kann mithilfe eines Best-Practice-Prinzips konkret auf Experten aus dem europäischen Ausland zugegangen werden, welche bereits Erfahrung in der erfolgreichen Implementierung einer digitalen Behörde haben.
– Die oben genannten Kernaufgaben des Landes NRW, die innere Sicherheit, Justiz und Bildung, erachten wir jedoch für so überragend wichtig, dass wir fordern, das Budget der jeweiligen Ressorts zu erhöhen, falls die benötigten Investitionen nicht durch Sparmaßnahmen innerhalb der Ministerien ausgeglichen werden können. Um ausreichend in Bildung und damit in die Chancen kommender Generationen investieren zu können, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, mit der es dem Bund ermöglicht wird, in Bildungsinstitutionen zu investieren. Das Kooperationsverbot soll in diesem Zusammenhang endgültig und vollumfänglich abgeschafft und ein Kooperationsgebot umgewandelt werden.
– Darüber hinaus soll zur ausreichenden Finanzierung unserer Bildungseinrichtungen, die Möglichkeit von Schulsponsoring und der Einwerbung von Drittmitteln, welche die Neutralität des Schulunterrichts und den Jugendschutz nicht beeinträchtigen, grundsätzlich möglich sein. In diesem Kontext soll auch die Finanzierung und der Betrieb von Schulgebäuden im Rahmen eines Public-Private-Partnership Modells vorangetrieben werden.
– Subventionen im Landeshaushalt müssen konsequent gekürzt, im Idealfall ganz gestrichen oder vermieden werden. Dazu zählen unter anderem die Förderung des objektbezogenen Wohnungsbau sowie staatliche Bürgschaften zur Rettung von Unternehmen.
– Das Land sollte sich aus Aktivitäten, die nicht zur Aufrechterhaltung der Kernaufgaben notwendig sind, zurückziehen. Damit verbunden fordern wir eine in einem für alle Bieter fairen Verfahren stattfindende weitgehende Veräußerung der Beteiligungen des Landes NRW, beispielsweise der nachfolgend aufgelisteten, vorrangig an private sowie an kommunale Akteure:
– Landesspielbanken
– Koelnmesse GmbH und Messe Düsseldorf GmbH
– Flughafen Köln/Bonn GmbH
– Film- und Medienstiftung NRW
– Beteiligungen im Bereich der Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung, beispielsweise das Zentrum für innovative Beschäftigungsförderung GmbH sowie das Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft. In diesen Fällen müssen Synergien mit der Agentur für Arbeit sowie den fachzuständigen Ministerien gesucht werden.
Die hier aufgezählte Liste von zu veräußernden Landesbeteiligungen erhebt nicht den Anspruch auf eine abschließende Vollständigkeit, sondern ist nur als erster Schritt zu verstehen. Insbesondere hinsichtlich landeseigener Grundstücke und Gebäude kann und muss im Detail geprüft werden, was zu Gunsten des Landeshaushalts und ohne Einschränkung für die Kernkompetenzen des Landes zu veräußern ist.
– Die Erlöse aus dem Verkauf der Beteiligungen sollen zu 50% als Investition in die genannten Kernaufgaben des Landes, insbesondere in den Bildungssektor, fließen und zu 50% zur Tilgung von Schulden verwendet werden.
– Staatliche Unternehmertätigkeiten sehen wir grundsätzlich kritisch. Dies betrifft auch die Ebene der Kommunen. Die Gemeindeordnung ist dahin zu ändern, dass kommunale Unternehmen nur in solchen Bereichen tätig sind, in denen dies zur Erfüllung dringender öffentlicher Zwecke erforderlich ist und private Unternehmen diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen können.
– Da kommende Generationen unverhältnismäßig durch Pensionsansprüche belastet werden, setzen wir uns dafür ein, dass auf Landes- und Bundesebene außerhalb von Polizei und Justiz, Berufsfeuerwehr, der höheren Verwaltung sowie der Finanzverwaltung  keine Verbeamtungen mehr vorgenommen werden sollen. Sämtliche andere Aufgaben und Leistungen, die durch staatliche Institutionen wahrgenommenen werden, können auch ohne über die reine berufliche Tätigkeit hinausgehende Treue und sollen daher auch von Angestellten im öffentlichen Dienst erbracht werden. Um Standortnachteile zu vermeiden, muss dabei auf eine bundeseinheitliche Lösung hingewirkt werden. Für die Altersversorgungsansprüche der Beamten sind bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwingend ausreichende Rückstellungen zu bilden. Die Beamten-Beihilfe gilt es ebenfalls zu reformieren. Sie soll dabei künftig wieder vermehrt ihren ursprünglichen Zweck, also den der gesundheitlichen Stärkung, erfüllen. Dabei gilt es auch die Beamtenbeihilfestellen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen und ggf. zu einem wirtschaftlichen Handeln zu verpflichten.
– Die Haushaltsansätze für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sind zudem pauschal um 20% zu kürzen.
– Mittel- bis langfristiges Ziel der Haushaltspolitik des Landes NRW muss auch der Schuldenabbau sein. Dazu soll ein entsprechender Tilgungsplan ausgearbeitet werden. Nur so kann für zukünftige Generationen der finanzielle Freiraum, ohne eine unverhältnismäßige Belastung durch Zinsen zu riskieren, geschaffen werden, der ihnen eigenverantwortliches politisches Handeln ermöglicht.

Über die einzelnen Maßnahmen hinaus setzten wir uns für einen politischen Rahmen ein, der zu mehr Transparenz, einem verantwortungsvollen Umgang und einer grundsätzlichen Vermeidung von Schulden in der Zukunft führt. In diesem Zusammenhang fordern wir:

– Der Landesrechnungshof NRW soll einen jährlichen Bericht zum „Monitoring Schuldenstand“, in welchem unter anderem auch der Stand der impliziten Staatsverschuldung transparent aufgeschlüsselt wird, herausgeben.
– Jedes Gesetzesvorhaben ist mit einer Folgeneinschätzung hinsichtlich der finanziellen Belastung für die Zukunft zu versehen.
– Wenn durch Spekulationen am Finanzmarkt Steuergeld in Millionenhöhe verloren geht, verspielt die Politik das in sie gesetzte Vertrauen in eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Deswegen wollen wir durch die Gemeindeordnung die kommunale Kreditaufnahme in Fremdwährungen grundsätzlich untersagen
– Für neue und bestehende strukturelle und dauerhafte Subventionen soll eine Sunset-Klausel gelten, mit der jede neue Subvention regelmäßig auf den Prüfstand kommt und vom zuständigen Gremium erneut beschlossen werden muss.
– Um eine Umgehung der Schuldenbremse auf Landesebene, welche ab dem Jahr 2020 greift, zu verhindern, halten wir weiterhin daran fest, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben wird.
– Wir fordern darüber hinaus die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschuldungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer siebenjährigen Übergangsphase ab Inkrafttreten dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufnehmen. Diese Notfallregelung ist nach Antrag durch den entsprechenden Rat mit 2/3 Mehrheit festzustellen und durch das zuständige Ministerium zu genehmigen.

III. Für Generationen handeln: ein Update für eine nachhaltige Umweltpolitik

Die Umwelt ist Ursprung und Zukunft allen Lebens auf der Erde. Der Mensch kann nur mit der Natur leben und überleben. Die natürlichen Ressourcen und die Aufnahmekapazität der Erde für Schadstoffe sind begrenzt. Der heutige Umgang mit unserer Umwelt und unseren Ressourcen entscheidet maßgeblich über die Lebensqualität und die Möglichkeiten von morgen. Somit sind der Schutz und die Erhaltung unserer Umwelt eine zentrale Frage von Gerechtigkeit zwischen den heutigen und künftigen Generationen. Deshalb gilt es die Umwelt zu schützen und mit ihren Ressourcen verantwortlich umzugehen.
Als Junge Liberale NRW streben wir nach Freiheit und einer Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt und eigenverantwortlich miteinander leben. Freiheit geht immer auch mit Verantwortung einher. Diese tragen sowohl die Gesellschaft als auch der Staat im besonderen Maße für die Umwelt. Wirtschaft und Ökologie sind für uns keine Gegensätze. Um den Umweltschutz möglichst effizient voranzutreiben, wollen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen. Denn der beste Umweltschutz lässt sich durch freiheitliche Überzeugung und ohne unverhältnismäßige Bevormundungen erzielen.
Wir erkennen an, dass der Klimawandel eine große Herausforderungen für unsere Zukunft ist. Wir unterstützen deshalb das zentrale Ziel des Pariser Klimaabkommens: Die Weltgemeinschaft muss in der Umweltpolitik gemeinsame Nenner finden und zusammen daran arbeiten, dass der globale Temperaturanstieg bis 2050 auf maximal 2 Grad begrenzt wird. Außerdem unterstützen wir die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % im Vergleich zu 1990.
Als Junge Liberale Nordrhein-Westfalen wollen wir einen konstruktiven Beitrag für eine generationengerechte Umweltpolitik leisten und schlagen deshalb konkrete Maßnahmen vor:

– Wir befürworten das Konzept des europäischen Emissionshandels als marktwirtschaftliches Instrument, das Unternehmen an externen Kosten der Umweltverschmutzung beteiligt und gleichzeitig die Menge an Treibhausgasen deckelt. Allerdings sehen wir notwendigen Optimierungsbedarf, sodass der Emissionshandel wieder zu einer wirksamen Methode wird. Maßnahmen zur Anpassung wären eine flexible Anpassung der auktionierten Mengen, eine Abwertung der Zertifikate mit der Zeit, eine zeitlich befristete Gültigkeit der Zertifikate oder eine Erweiterung des Geltungsbereiches bei konstanter Zertifikatsmenge. Die Effizienz des europäischen Emissionshandels sollte durch eine Ausweitung des Geltungsbereichs, beispielsweise zunächst durch eine Pilotkooperation mit Kanada, erhöht werden. Mittelfristig ist der Emissionshandel weltweit auszubauen. Da die externen Kosten der Stromerzeugung durch den Zertifikatehandel erfasst werden, ist die Stromsteuer als rein fiskalisch motivierte Abgabe abzuschaffen. Wir unterstützen eine stetige Erhöhung der Auktionierungsquote. Der Anteil der durch Versteigerungen verteilten Zertifikate ist deutlich zu erhöhen, um einen wettbewerblichen Anreiz zur Emmissionseinsparung zu setzen. Dabei ist für die nächste Handelsperiode 2021 – 2030 der Anteil auf mindestens 50% zu erhöhen.
– Verbraucher sollen ihre Kaufentscheidungen bewusst treffen können. Dafür ist größtmögliche Transparenz notwendig. Wir fordern die Erarbeitung eines Konzepts für die transparente und möglichst verständliche Kennzeichnung von besonders klima- und umweltschädlichen Produkten sowie Angaben zum Ressourcenverbrauch. Angaben wie die Energieverbrauchskennzeichnung für Haushaltsgeräte sind ständig zu aktualisieren und an den Stand der Technik anzupassen. Dabei muss der bürokratische Aufwand möglichst gering bleiben.
– Die Subventionen von besonders umweltschädlichen Produkten und Produktionen, beispielsweise die Subventionierung von Dieselkraftstoff und auch die Agrarsubventionen der EU, sollen abgebaut werden.
– Rund zehn Millionen Tonnen Plastikmüll landen jährlich in den Meeren der Welt und belasten unsere Umwelt. Wir fordern eine internationale Plastikkonvention zur Senkung von Plastikmüll. Aber nicht nur Plastikmüll schädigt langfristig natürliche Lebensräume. Abfälle und Müll dürfen nicht zum Erbe künftiger Generationen werden. Innovative Projekte zur Abfallvermeidung- und -aufarbeitung, wie beispielsweise Repair und ReUse Initiativen oder Technologien wie „Cradle to Cradle“, gleichbedeutend mit komplett recyclebaren Produkten, können einen erheblichen Beitrag leisten und wir begrüßen sie ausdrücklich. Bei Recyclingvorschriften muss beachtet werden, dass Ausnahmetatbestände und Umgehungsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen werden, damit diese Vorschriften nicht wirkungslos bleiben – dies gilt auch für die Umgehung von Vorschriften über Müllexport.
– Umweltschutz kann und soll zu einem Innovationsmotor in Deutschland werden. Wettbewerb ist das beste Entdeckungsverfahren, er sorgt für Innovationen. Wettbewerb verhindert darüber hinaus Kartellbildungen. Deutschland muss innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, die einen Wandel hin zu mehr ökologischem Bewusstsein, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zulassen. Staatliche Eingriffe wie Fahr- oder Technologieverbote schaden einer solchen Entwicklung massiv und senken das Innovationspotential. Ebenfalls dürfen einzelne Branchen nicht geschützt werden. Die Julis NRW fordern, zur Senkung des CO2-Ausstoßes den Einsatz der Kohlenstoffabscheidungs- und Kohlenstoffspeicherungs-Technologie sowie die Entwicklung von Negativemissions-Konzepten zu forcieren. Wir JuLis NRW unterstützen die Idee und den Wandel von Sharing Economy. So kann das Teilen von Ressourcen den Verbrauch senken und damit positive Effekte auf die Umwelt auslösen. Ebenfalls sorgt es für innovative Impulse auf dem Markt und für bessere Zugänge.
Nirgendwo anders werden so viele Treibhausgase freigesetzt wie bei der Erzeugung von Strom und Wärme. Deutschland benötigt eine Energiewende, die die Energieversorgung sicherstellt und gleichzeitig der ökologischen Verantwortung gerecht wird. Die bisherige Energiewende war unüberlegt, hat die Umwelt nicht geschützt und der Wirtschaft geschadet. Wir  fordern deswegen:

– Deutschland ist und soll ein Industriestandort bleiben. Energie muss bezahlbar sein, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dabei setzen wir auf den Abbau staatlicher Fehlanreize und die Stärkung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Zu diesem Zweck ist die EEG-Umlage, insbesondere die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen und die Garantie fester Einsparvergütungen für deren Erzeuger, in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.
– Der verfrühte Atomausstieg war ein Fehler. Zur Entlastung der Wirtschaft und des Stromnetzes, fordern wir eine erneute und bedarfsgerechte Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, die nach 1980 gebaut und noch am Netz sind. Weiterhin ist das Atomgesetz dahingehend zu überarbeiten, dass Neubauten ebenfalls wieder ermöglicht werden. Dabei ist die Erforschung und Nutzbarmachung von Kernfusionsreaktoren entschieden voranzutreiben. Diese sollen auf Kernspaltung basierende Kraftwerke langfristig vollständig ersetzen. – Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist ergebnisoffen durchzuführen; die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen. Darüber hinaus soll ein Schwerpunkt in der Forschung nach technischen Möglichkeiten bestehen, Brennelemente wiederzuverwenden und die Halbwertszeit verkürzen.
– Das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung von erneuerbaren Energien zu erreichen, wurde mit einen Anteil von rund 30% auf dem deutschen Strommarkt ausreichend umgesetzt.  In Zukunft sollen sich auch erneuerbare Energieträger mit allen Risiken und Chancen dem Wettbewerb des Marktes stellen. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird.
– In den letzten Jahren wurde vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien subventioniert. Für die Zukunft müssen Netzausbau, Speichertechnologien und Energieforschung in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken. Die Stromnetze müssen schnell und massiv ausgebaut werden, damit immer ausreichend mehr Strom, auch aus erneuerbaren Energien, in das Netz eingespeist werden kann. Die Versorgungssicherheit ist in einer Industrienation wie Deutschland von herausragender Bedeutung und daher einer der Eckpfeiler der Energiewende.  Deswegen braucht es eine moderne und angepasste Netzstruktur, um eine hohe Versorgungssicherheit sicherzustellen. Blockaden beim Netzausbau sollen gelöst, neue Anreize für den Netzausbau gesetzt und die Netzmodernisierung beschleunigt werden; so könnten Stromüberschüsse etwa durch das Power-to-Heat-Verfahren reduziert werden, um Synergieeffekte im Rahmen der Sektorkopplung entscheidend voranzutreiben. Wir wollen den Energieversorgern aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Unternehmen führen und verzichten deshalb auf direkte staatliche Interventionen. Stattdessen fordern wir, dass jeder Energieversorger per Gesetz verpflichtet wird, die Zuverlässigkeit seines Netzes zu gewährleisten. Die Weiterentwicklung von Stromspeichertechnologien soll gestärkt und gesteigert werden.
– Bei der Gebäudenutzung und dem Wohnen muss stärker Energie eingespart werden. Es sollen Anreize geschaffen werden, insbesondere ältere Gebäude energetisch aufzurüsten. Eigentümer sollen bei energetischen Renovierungen und Sanierungen steuerlich stärker entlastet werden. Die öffentliche Hand muss überdies zum Vorreiter in Sachen Umweltschutz werden. Deswegen soll die öffentliche Hand bei eigenen Neubauprojekten und Sanierungen eine CO₂-neutrale Bauweise, idealerweise sogar in Nullenergiebauweise, zum Standard machen, sofern die anfänglichen Mehrkosten sich aufgrund der nachhaltigen Bauweise – gemessen an der Nutzungsdauer – amortisieren. Eine solche Investition zu vertreten ist nur intelligent.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis im Privatleben und in der Wirtschaft. Gleichzeitig sind Verkehr, Transport und die Herstellung von Infrastruktur eine Belastung für das Klima und die Umwelt. Als Junge Liberale NRW wollen wir die Mobilität in Deutschland nachhaltig verbessern, wir wollen das Klima schützen und durch innovative Lösungen die Flexibilität und Effizienz im Verkehr erhöhen. Deswegen fordern wir konkret:

– Der systematische Betrug zahlreicher Autohersteller beim vermeintlichen Einhalten von Grenzwerten für Emissionen ist ein Fall für die Justiz. Fahrverbote stellen für uns einen massiven Eingriff in die Mobilität und Fortbewegungsfreiheit des Einzelnen dar. Sie müssen letztes Mittel sein, um konkret gesundheitsgefährdende Konzentrationen von Abgasen zu verhindern. Die festgelegten Grenzwerte müssen dabei evidenzbasiert festgelegt und regelmäßig evaluiert werden. Die Richtlinien für die Messungen müssen ebenfalls kritisch geprüft und zu einem rechtssicheren Rahmen fortentwickelt werden. Dabei müssen unter anderem die Messstellen ausgewogen in den betroffenen Gebieten verteilt werden, die Messungen über einen längeren Zeitraum stattfinden und bei der Ermittlung der Konzentration auch Einflüsse durch andere Energiequellen zu berücksichtigen werden.
– Weder die KFZ- noch die Mineralölsteuer werden dem Verursacherprinzip gerecht. Der europäische Emissionszertifikatehandel ist auf den Verkehr auszuweiten. Da die externen Kosten des Benzinverbrauchs durch den Zertifikatehandel erfasst werden, sind KFZ- und Mineralölsteuer als rein fiskalisch motivierte Abgaben abzuschaffen. Indem die Umsatzsteuer nur auf den tatsächlichen Preis vor Steuern anfällt, entfällt die Doppelbesteuerung. Darüber hinaus soll sich in Zukunft die Steuer nach dem Brennwert und nicht nach dem Volumen richten.
– Der Staat kann nur glaubwürdig Umweltpolitik betreiben, wenn er eine Vorbildfunktion gegenüber Privaten ausübt. Öffentliche Fuhrparks sollen, wo möglich, auf die Anschaffung von Fahrzeugen mit herkömmlichem Antrieb verzichten. Stattdessen sollen E-Fahrzeuge, solche mit Brennstoffzellen oder andere emissionsarme Fahrzeuge angeschafft werden.
– Der ÖPNV in NRW muss attraktiver werden. Derzeit gibt es landesweit vier unterschiedliche Verkehrsverbünde bzw. Kooperationsräume. Die Tarife müssen transparent, einfacher gestaltet und vereinheitlicht werden, damit das Reisen zwischen unterschiedlichen Verkehrsverbünden nicht zur Hürde wird. Auch eine weitestgehende Zusammenlegung der Verkehrsverbünde, insbesondere von Rhein-Ruhr, Rhein-Sieg und Aachen, ist als eine mögliche Option voranzutreiben. Den Versuch den ÖPNV attraktiver zu machen indem man ihn entgeltlos anbietet, lehnen wir ab.
– Auch der öffentliche Personenfernverkehr muss attraktiver gemacht werden. Dafür muss es in diesem Bereich mehr Wettbewerb geben. Die Deutsche Bahn AG sollte vollständig materiell privatisiert werden. Infrastruktur- und Transportsparten sind zwingend vollumfänglich voneinander zu trennen, damit eine Diskriminierung privater Mitbewerber beim Anbieten von Transportdienstleistungen nicht mehr stattfinden kann. Protektionistische Maßnahmen auf den Fernbussektor, wie das Unterwegsbedienungsverbot, müssen abgeschafft werden.
– Das Fahrrad ist unter ökologischen, ökonomischen und gesundheitlichen Kriterien ein besonders förderungswürdiges Individualverkehrsmittel. Statt aber Leuchtturmprojekte wie den Radschnellweg-Ruhr zu fördern, sollte der Fokus bei Projekten zur Rad-Wege-Infrastruktur des Landes NRW sein, die bestehende Infrastruktur zu verbessern und sinnvoll miteinander zu verknüpfen. In langfristigen Überlegungen können auch Rad-Schnellwege eine Rolle spielen. Gerade die Kombination aus ÖPNV und dem Fahrradverkehr muss attraktiv gestaltet werden. Dazu soll das Angebot von überdachten Fahrradstellplätzen an größeren Straßenbahn- und Bushaltestellen zur Förderung des Bike & Ride verbessert werden.
– Der digitale Fortschritt bietet durch Innovationen und Effizienzsteigerungen auch ökologische Chancen. Unter Berücksichtigung von Datensicherheits- und Verbraucherschutzstandards können sich beispielsweise Verkehrsträger digital miteinander vernetzen und Verkehrsströme so intelligenter gesteuert werden. Durch eine kluge Verkehrsführung und Ampelschaltung können Staus in Städten verringert werden. Wir begrüßen die eingerichteten Teststrecken für selbstfahrende Autos in NRW. Autonome Mobilität ist eine der Zukunftsbranchen für die vielen Automobilzulieferer in NRW. Parallel zu den Testläufen in ganz Deutschland fordern wir Jungen Liberalen NRW die Schaffung eines Rechtsrahmens für vollautomatisierte Fahrsysteme, welcher unter anderem die haftungsrechtlichen Fragen und rechtlichen Voraussetzungen zu automatisiertem Fahren festlegen sollte.
– Neue und moderne Geschäftsmodelle, wie beispielsweise Carsharing, sind eine begrüßenswerte Ergänzung für einen ausgewogenen Verkehrsmix. Dabei ist es wichtig, dass diese Geschäftskonzepte nicht durch überflüssige Bürokratie und Regulierung künstlich unattraktiv gemacht werden. Insbesondere Alternativen zum streng regulierten Taxiwesen sind zu ermöglichen; daher ist der Markt individueller Beförderungsdienstleistungen umfassend zu deregulieren, beispielsweise durch die Abschaffung des nicht mehr zeitgemäßen Taxitarifs und der Ortskundeprüfung. Da sich besonders Ballungszentren für eine umfassende Deregulierung eignen, soll hier die Vergabe kommunaler Konzessionen komplett aufgehoben werden.

IV. Für Generationen geplant: ein Update für eine enkelfitte Rentenpolitik

Der demographische Wandel stellt die Politik insbesondere bei der Rente vor große Herausforderungen und unter Handlungsdruck. Als Liberale stehen wir für eine generationengerechte Rentenpolitik, die auf die wandelnden Bedingungen der älter werdenden Gesellschaft reagiert. Wir verfolgen dabei das Ziel, einen guten Lebensstandard im Alter sicherzustellen und gleichzeitig die jungen und zahlenden Generationen nicht zu überlasten.
Genau das Gegenteil dürfen wir in der vergangenen und zukünftigen Rentenpolitik der Großen Koalition beobachten. Anstatt das Rentensystem zu reformieren und für den Wandel der Zukunft bereit zu machen, erleben wir teure Wahlkampfgeschenke und das Ignorieren von individuellen Erwerbsverläufen. Ob Mütterrente oder die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente: Überall fehlt es an einer nachhaltigen Finanzierung und einer Modernisierung des Systems.
Als Junge Liberale in Nordrhein-Westfalen wollen wir Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Uns ist die jetzige Rentengeneration genauso wichtig wie unsere eigene. Allerdings wehren wir uns gegen eine Politik, die heutige Rentner ins Zentrum ihrer Wahlstrategie rückt und durch unfinanzierbare Rentengeschenke den finanziellen Handlungsspielraum zukünftiger Generation maßgeblich beschneidet. Deshalb fordern wir konkret:

– Wir wollen eine transparente Altersvorsorgeplanung ermöglichen. Daher fordern wir die Einführung eines digitalen Vorsorgekontos, das die individuellen Rentenansprüche aus betrieblicher, privater und gesetzlicher Altersvorsorge konsolidiert darstellt. Um ein hohes Maß an Transparenz sicherzustellen, muss eine einheitliche Berechnungsgrundlage der prognostizierten Einkünfte hinsichtlich der verwendeten Zinssätze und der Kapitalmarktentwicklungsszenarien bestehen. Die ermittelten Werte gilt es jährlich zu aktualisieren.
– Anstelle der Grundsicherung soll unser Modell des Bürgergelds eine Grundrente zu Sicherstellung des Existenzminimum garantieren. Dabei soll nur ein Teil der Einkünfte aus privater und betrieblicher Vorsorge auf die Grundsicherung angerechnet werden. Je höher die vorhandenen Einkünfte und Ersparnisse sind, desto mehr wird nach dem Leitgedanken des liberalen Bürgergelds angerechnet. Mit der nur teilweisen Anrechnung erhöht sich das Alterseinkommen insgesamt und freiwillige Vorsorge zahlt sich immer aus. So wirken wir Altersarmut gezielt entgegen.
– Eine freiwillige private Altersvorsorge ist zur Erhaltung des Lebensstandards im Alter unverzichtbar.  Wir wollen deshalb durch Deregulierung und unbürokratisches Vorgehen private Vorsorge erleichtern. Dazu fordern wir die Regelung, dass ein Großteil in festverzinslichen Wertpapieren angelegt werden muss, aufzuheben und die Hürden für Investitionen am Aktienmarkt abzubauen. Hierzu gehört es auch, bei der geförderten Altersvorsorge zwischen Produkten mit und ohne Beitrags- und Zinsgarantie wählen zu können und sie für Produkte mit höheren Ertragschancen zu öffnen.
– Ab dem 60 Lebensjahr soll ein flexibler Renteneintritt möglich sein. Dabei soll ein früherer Renteneintritt zu einer geringeren Rente und ein späterer Renteneintritt zu einer höheren Rente führen. Notwendig für den Renteneintritt ist, dass die gesammelten Rentenansprüche dem Existenzminimum genügen. Auch ein weiterer und erneuter Hinzuverdienst zur Rente soll berücksichtigt werden, dafür sind die Hinzuverdienstgrenzen abzuschaffen.
– Das 5. Vermögensbildungsgesetz soll reformiert werden. Um die staatliche Zulage nutzbar zu machen, sollen die Einkommensgrenzen auf den durchschnittlichen Jahresbruttoarbeitslohn abzüglich der in der Lohnsteuer zu berücksichtigenden Ausgaben angehoben werden. Dieser Wert soll alle zwei Jahre an die durchschnittliche Lohnentwicklung in Deutschland angepasst werden. Für den Erhalt der Zulage soll die Mindestaktienquote für Investmentfonds als Kriterium komplett wegfallen. Der Zuschuss des Arbeitgebers in Form von vermögenswirksamen Leistungen soll sozialversicherungsfrei gestellt werden.
– Mittel- bis langfristig braucht es einen Ausstieg aus dem umlagefinanzierten System der staatlichen Altersvorsorge und eine Konzentration auf die Säulen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Bereits erworbene Rentenansprüche müssen zunächst selbstverständlich weiterhin eingelöst werden. Dies ist notfalls mit Steuermitteln sicherzustellen. Zur Absicherung der erworbenen Ansprüche soll der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung weiterhin eingezahlt werden. Darüber hinaus sollen die aus den Investitionen zur privaten Altersvorsorge anfallenden Steuern zu Abgaben umgewandelt werden, um ebenso die bereits erworbenen Ansprüche aufzufangen.
– Wir wollen eine gesetzliche Pflicht zur privaten Vorsorge einführen. Hierzu bekommen alle Arbeitnehmer den Arbeitgeberanteil der gesetzlichen Rentenversicherung zweckgebunden zur Verfügung gestellt und müssen diesen in eine frei wählbare private Vorsorge ihrer Wahl investieren. Eine entsprechende Verpflichtung muss auch Selbstständige treffen.
– Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung eines Modells, welches eine Opt-Out-Regelung innerhalb der betrieblichen und privaten Vorsorge beinhaltet.
– Die Deutsche Rentenversicherung soll bei der jährlichen Renteninformation und über das digitale Vorsorgekonto zudem auf die Notwendigkeit privater Vorsorge hinweisen, Beratungsgespräche anbieten und Basisprodukte privater Anbieter darstellen, damit insgesamt die Anzahl an Personen steigt, die privat vorsorgen.

Compliance guidelines: offen, transparent und eigenverantwortlich

Die Jungen Liberalen NRW haben an sich selbst den Anspruch, die eigenen politischen Leitwerte nicht nur glaubhaft nach außen zu vertreten, sondern auch in der eigenen Verbandsarbeit und im internen Umgang miteinander zu leben und glaubwürdig zu repräsentieren. Daher bekennen die Jungen Liberalen NRW sich zu einer Vorbildfunktion bezüglich Compliance und Transparenz in der politischen Jugendarbeit. Je mehr Respekt und Verantwortungsbewusstsein dem Verband und Mitgliedern entgegengebracht wird, desto besser ist auch die Atmosphäre, in der zusammen Politik gemacht und sich engagiert wird.

Der eigene Anspruch wirksamer Compliance der Jungen Liberalen NRW geht klar über das bloße
Einhalten von rechtlichen Vorgaben hinaus. Es beinhaltet darüber eine Selbstverpflichtung zu
ethischem Verhalten, zum Verzicht auf Handlungen, die formell legal sind, aber der Sache nach
problematisch und unlauter. Politisch Aktive sind der Öffentlichkeit, aber auch und gerade den eigenen Mitgliedern zu besonderer Transparenz und Integrität verpflichtet. Als politische Jugendorganisation haben die JuLis NRW den Anspruch, schon den Anschein von Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, denn das Bild, welches die Bevölkerung von der Politik gewinnt, hängt ganz entscheidend von dem Stil ab, mit der Politik gemacht wird.

Ein wichtiger Bestandteil von transparenter Verbandsarbeit ist der offene Umgang mit
Interessenkonflikten. Diese lassen sich grundsätzlich nicht vermeiden, weshalb Amts- und
Funktionsträger dazu aufgerufen sich, eigenverantwortlich und von sich aus mögliche
Interessenkonflikte transparent darzulegen. Der Umgang mit diesen ist in erster Linie die Sache des jeweiligen Vorstands. Der Landesvorstand sieht sich hierbei in der Pflicht, in seiner besonderen Vorbildfunktion zu fungieren und verpflichtet sich aufgrund dessen zur Einhaltung der nachfolgenden Punkte:

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle sind dem Vereinsinteresse
verpflichtet. Sie verfolgen bei Ihren Entscheidungen keine persönlichen Interessen, sondern
haben immer eine Verantwortung für den gesamten Verband.

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle dürfen im Zusammenhang mit
Ihrer Tätigkeit weder für sich noch für Dritte ungerechtfertigte Vorteile fordern oder
annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.

– Jedes Vorstandsmitglied und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle müssen mögliche Interessenkonflikte dem Landesvorstand gegenüber unverzüglich offenlegen und umfassend informieren.

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle haben dem Landesvorstand
der JuLis NRW berufliche Neben- und Haupttätigkeiten bei Abgeordneten des Landtags NRW,
des Bundestags, des Europaparlaments und bei Mitgliedern des Landesvorstandes der Freien
Demokraten NRW umgehend mitzuteilen.

– Um mögliche schwerwiegende Interessenkonflikte vorzubeugen, ist es
Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle grundsätzlich untersagt, an
Dienstleistern der Jungen Liberalen NRW in irgendeiner Form beteiligt zu sein.

Diese Compliance ist als Leitlinie zu verstehen und keine vollumfängliche Auflistung möglicher Konstellationen und Verhaltensweisen, die einer offenen und transparenten Verbandsarbeit entgehen stehen könnten. In einer liberalen Jugendorganisation sind insbesondere Funktions- und Vorstandsmitglieder dazu aufgefordert, ihr Handeln in Bezug auf Compliance und Transparenz eigenverantwortlich zu reflektieren und abzustimmen.

#ZukunftJetzt – Jungliberale Ideen für unser NRW

NRW braucht einen Plan, der nicht nur versucht mit anderen Ländern aufzuschließen, sondern immer einen Schritt voraus in die Zukunft denkt. Es existiert dringender Handlungs- und Reformbedarf in allen Bereichen der Landespolitik – Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Kriminalitätsbekämpfung sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele. Wenn wir bei der Erarbeitung von Handlungskonzepten und Reformen immer den Gedanken an die Zukunft voranstellen, dann ist es unerlässlich, die Ideen unserer Generation in NRW mit einzubeziehen. Wir Jungen Liberalen NRW nennen dieses Konzept #ZukunftJetzt.

Wir Jungen Liberalen NRW haben zu allen Bereichen der Landespolitik Ideen entwickelt, die positiv in die Zukunft unseres Landes blicken und gleichzeitig mutig genug sind, auch die bestehenden Problemfelder aktiv anzugehen. Für uns ist Chancengerechtigkeit genauso Teil der Generationengerechtigkeit wie verantwortungsvolles Haushalten und die Einstellung unserer Landesfinanzen auf die Schuldenbremse. Unseren Schulen und Hochschulen wollen wir durch weitgehende Autonomie die Werkzeuge in die Hand geben, eigene Zukunftsideen zu entwickeln. Von einer zukunftsfitten Innen- und Rechtspolitik fordern wir die Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes, welcher die Bemühungen um Integration, den Aufbau einer offenen und transparenten Gesellschaft und das Gewaltmonopol des Staates harmonisch vereint. Marode Infrastruktur wollen wir erneuern mit unseren Ideen für moderne Mobilität. Dich und Deine Familien wollen wir unterstützen und euch darin vertrauen, dass ihr eigenverantwortliche Entscheidungen trefft.

#ZukunftJetzt wird für uns besonders deutlich in unseren Ideen zur Digitalisierung in allen Politikbereichen. Zusammengenommen ergeben sie eine Digitalisierungs-offensive, die Vorbild für ganz Deutschland sein kann. Damit NRW durch seine Ideen die Zukunft heute schon in den Mittelpunkt stellen kann und Vorreiter für ganz Deutschland wird, fordern wir Jungen Liberalen NRW #ZukunftJetzt für:

#1 Schulen und Hochschulen

#2 Wirtschaft und Startchancen

#3 Eine freie und offene Gesellschaft

#4 Moderne Infrastruktur und Mobilität

#5 Familien und Jugendliche

 

1. #ZukunftJetzt für Schulen und Hochschulen

Bildung stellt für uns Junge Liberale NRW den effektivsten Weg zu nachhaltiger Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Integration dar. Für dieses wichtige Thema setzen wir uns deshalb auch ein ambitioniertes Ziel: wir wollen die beste Bildung für alle ermöglichen – in NRW und ganz Deutschland! Gleichzeitig ist Bildung kein statischer Zeitraum, der mit der Grundschule beginnt und dem höchsten Bildungsabschluss endet. Wir begreifen Bildung vielmehr als Ausdruck des natürlichen Strebens der Menschen nach Wissen und Selbstverwirklichung und einen lebenslangen Prozess, welcher in seinen Gestaltungsmöglichkeiten der Individualität der Menschen entsprechen sollte.

Deshalb fordern wir für unsere Schulen konkret:

  • Weitgehende Schulautonomie als Grundvoraussetzung für die beste Bildung. Der Staat soll künftig nicht mehr der alleinige Gestalter aller Schulen sein. Er soll sich zunehmend auf die Gestaltung eines freiheitlichen Rechtsrahmens für das Bildungswesen beschränken. Im Rahmen der angestrebten Schulautonomie müssen Schulen in die Lage versetzt werden, flexibel und nah an den Bedürfnissen der Schüler, Eltern und Lehrer zu agieren. Nur so können sie effektive und zur Selbstständigkeit erziehende Lehr- und Lernorte sein. Dazu erhalten Schulen die Möglichkeit für eine umfassende personelle und finanzielle, pädagogische und organisatorische Selbstverwaltung.
  • Hierzu müssen Schulen selbst über ihre Ausrichtung entscheiden können, um Eltern und Schülern eine vielfältige Auswahl an Schul- und Pädagogikkonzepten zu bieten. In diesem Zusammenhang sollen alle Schulen die Wahl haben, ob sie in den Ganztag gehen wollen. Gymnasien und Gesamtschulen sollen selbst auswählen, ob sie das Abitur nach acht (G8) oder neun (G9) Jahren anbieten. Um eine weitgehende Mobilität zwischen Schulformen zu erhalten, soll bei der Entscheidung für G8 das gekürzte Schuljahr der Oberstufe und nicht der Sekundarstufe entnommen werden. Hierbei soll die Oberstufe analog zum universitären System in Modulen gestaltet werden. Die Schüler entscheiden selbst, wie lange sie zur Ableistung aller Module brauchen.
  • Die Situation im Klassenverbund ist für individuelle Fördermöglichkeiten, Bildungschancen und eine gelungene Integration der entscheidende Faktor. Deshalb müssen kurzfristig Klassen unbedingt verkleinert werden. Langfristig sollte das Ziel sein, in keiner Klasse mehr als 20 Kinder zu unterrichten.
  • Auf dem Weg hin zur Schulautonomie halten wir es für notwendig, an jeder Schule mindestens eine pädagogisch ausgebildete Fachkraft zu haben, die sich dezidiert mit der Ausarbeitung und Durchführung von pädagogischen Konzepten (z.B. Integrationsplänen) beschäftigt (z.B. Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter). Im Falle der Aufteilung der Schulleitung in pädagogischen Leiter und Schulmanager kann diese Aufgabe der pädagogische Schulleiter übernehmen.
  • Um den wichtigen Job der Leitung von Grundschulen attraktiver zu gestalten, muss dieser von sachfremden Aufgaben entlastet werden und die Bezahlung der Rektoren und Konrektoren muss an die mit der Ausübung dieser Positionen einhergehende Mehrbelastung angepasst werden.
  • Wir fordern einen bundeseinheitlichen Bildungsrahmen für weiterführende Schulen ab der Sekundarstufe I, der mit der Abschaffung des Kooperationsverbots einhergehen muss. Hierfür fordern wir nicht nur die Abschaffung des Kooperationsverbots, sondern auch die Einführung einer Kooperationspflicht, vor allem für länderübergreifende Themen wie Abschlüsse, Lehrerausbildung sowie Standards und Anforderungen.
  • Bei der Arbeit an einem bundeseinheitlichen Bildungsrahmen sollen zwei Faktoren ausschlaggebend sein: der Erhalt größtmöglicher Schulautonomie und der generelle Ansatz, dass sich nach dem best practice Prinzip die besten Modelle aus ganz Deutschland für die jeweiligen Felder der Zusammenarbeit durchsetzen. Ein bundeseinheitlicher Bildungsrahmen darf keinesfalls zu einer „Angleichung nach unten“ führen.
  • Wir begrüßen die Tatsache, dass es in NRW vielfältige Möglichkeiten gibt, formell gleichwertige Schulabschlüsse durch den Besuch unterschiedlicher Schulformen zu erreichen. Zum Beispiel kann das Abitur durch den Besuch des Gymnasiums, der Gesamtschule und des Berufskollegs und die Berechtigung zur gymnasialen Oberstufe durch den Besuch der Gesamt-, Sekundar-, Real- oder Hauptschule erreicht werden. Dieses vielfältige Angebot soll auch in Zukunft beibehalten werden und keine Schulform soll vom Staat bevorzugt werden.
  • Im Rahmen der Schulautonomie sollen Schulen, vor allem bei Fachlehrermangel, vermehrt qualifizierte Quereinsteiger einstellen können. Für diese qualifizierten Quereinsteiger muss ein Weiterbildungsprogramm zur Fachlehrkraft konzipiert werden.
  • Der bekennende Religionsunterricht soll durch ein weltanschaulich neutrales Fach Philosophie-Ethik-Religion ersetzt werden.
  • Religion ist Privatsache. Schulen in privater Trägerschaft soll es deshalb weiterhin erlaubt sein bekennenden Religionsunterricht anzubieten, solange die philosophisch-ethische Komponente in einem separaten Pflichtfach auch unterrichtet wird.
  • Um Schülerinnen und Schülern lebensnahe Fähigkeiten zu vermitteln, fordern wir die Einführung zwei neuer Pflichtfächer in den Bereichen Informatik einerseits und Wirtschaft und Recht andererseits, die von allen Schulen in der Sekundarstufe für mindestens ein Jahr angeboten werden müssen.
  • Schulsponsoring und Einwerbung von Drittmitteln, welche die Neutralität des Schulunterrichts nicht beeinträchtigen, sollen grundsätzlich möglich sein. Auch die Möglichkeit zu diesem Zweck Schulgebäude im Rahmen eines Public Private Partnership Modells zu privatisieren soll geprüft werden.
  • Weiterführende Schulen sollen außerdem die Möglichkeit haben neben dem fachlichen Schulleiter einen weiteren einzustellen, der für die Verwaltungsorganisation zuständig ist (sog. Schulmanager). Dazu soll es keines Lehramtsstudiums bedürfen.
  • Bereits an Schulen soll eine Digitalisierungsoffensive vorangetrieben werden. Hierbei geht es uns nicht um die Digitalisierung als Selbstzweck und auch nicht um die Ausstattung jedes Schülers mit einem Tablet. Denn Medienkompetenz ist kein Schulfach, sondern eine Kompetenz, die in allen Schulfächern erlernt werden muss. In der Umsetzungsphase muss diese mit der umfassenden Schulung aller Lehrerinnen und Lehrer einhergehen. In diesem Zusammenhang soll auch der Einsatz von E-Learning-Plattformen zur Unterstützung des Unterrichts oder sogar zur Ersetzung ganzer Unterrichtseinheiten geprüft werden.
  • Bei der schulischen Inklusion gibt es noch viel Verbesserungsbedarf. Um die Wahlfreiheit der Eltern nicht weiter zu beschneiden, müssen Korrekturen an den Mindestgrößen für Förderschulen geprüft werden, damit das Förderschulnetz nicht noch weiter ausgedünnt wird. Bei der Inklusion in die Regelschule benötigen wir endlich verbindliche Basisstandards zur Qualitätssicherung (zum Beispiel bei Doppelbesetzungen, sächlicher Ausstattung oder auch Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer). Wo diesen Vorgaben nicht entsprochen werden kann, dürfen in der Regel keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden. Nur so können auch Kindern mit Handicaps die Lebenschancen eröffnet werden, die sie verdient haben.
  • Deshalb fordern wir für unsere Hochschulen konkret:
  • Um die Autonomie der Hochschulen wieder herzustellen, fordern wir ein Hochschulfreiheitsgesetz 2.0, in dem die Hochschulen weitreichende Autonomie in ihrer Finanzierung, Verwaltung und Ausrichtung der Lehre erhalten. Eine gut aufgestellte Hochschullandschaft kann sich nur weiter entwickeln, wenn sie inhaltlich nicht in Rahmenpläne gezwängt wird und keine bürokratischen und ideologischen Hürden errichtet werden, wie es durch das Hochschulzukunftsgesetz der rot-grünen Landesregierung geschehen ist.
  • Insbesondere das Einwerben von Drittmitteln darf in Zeiten knapper öffentlicher Kassen nicht erschwert werden. In diesem Zusammenhang lehnen wir Zivilklauseln an Hochschulen ab. Gerade für mathematische, technische und naturwissenschaftliche Studienfächer bedeutet eine gesetzliche Zivilklausel faktisch das Ende der Forschungsfreiheit. Wir wollen die Dual Use Problematik aufgreifen, indem jede Hochschule selbst über betroffene Forschungsprojekte entscheidet. In jedem Fall darf die freie Grundlagenforschung nicht beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Unterstützung und des Schutzes der Angehörigen unserer Bundeswehr halten wir es sogar für wünschenswert, militärische Forschung an unseren Hochschulen betreiben zu können und dies nicht an private Auftragsforschung auszulagern.
  • Hochschulen haben enorme Ausgaben für das Bereitstellen von Wissen, welches teilweise selbst von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen wurde. Wir fordern, dass alle wissenschaftlichen Publikationen, die aus staatlichen Mitteln gefördert wurden, nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten, öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Falle einer nicht ausschließlich staatlichen Wissenschaftsfinanzierung, etwa bei der Beteiligung privater Drittmittelgeber, soll diese Frist angemessen verlängert werden. Ausgenommen vom öffentlichen Zugang sollen jedoch Forschungsergebnisse sein, für die ein berechtigtes staatliches Geheimhaltungsinteresse besteht, insbesondere wenn es sich um für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner sicherheitsrelevante Bereiche handelt.
  • Damit NRW im internationalen Wettbewerb der Universitäten Bestand haben kann, ist es zum einen wichtig, dass ausreichend finanzielle Mittel für Lehre und Forschung zur Verfügung stehen. Genauso wichtig ist es jedoch, die Finanzierung der Studiensituation für die Studierenden vor Ort sicherzustellen. Zur Finanzierung der Hochschulausbildung sollen Studierende auch ihren Beitrag leisten, ohne dass dies einen Hinderungsgrund zur Aufnahme eines Studiums darstellt. Wir Jungen Liberalen NRW sehen hierfür nachgelagerte Studienbeiträge als geeignete und sozialverträgliche Maßnahme an. Im Sinne eines umgekehrten Generationenvertrages werden hierbei die Studiengebühren und Semesterbeiträge für die Studierenden zunächst vorgestreckt, hierfür bieten sich Lösungen unter Einbeziehung privater Investoren an. Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden dazu, nach Ende ihrer Ausbildung und Erreichen eines bestimmten Mindesteinkommens, den Betrag zurückzuzahlen.
  • Im internationalen Vergleich hinken unsere Hochschulen, was die Nutzung der Digitalisierung für Lehrzwecke betrifft, noch deutlich hinterher. Wir fordern daher den Ausbau von E-Learning-Plattformen zur Unterstützung des Lehrangebots, aber auch zum Ersatz von Lehrveranstaltungen und begleitenden Angeboten, wo dies möglich ist. Die rechtliche Unsicherheit, die durch das veraltete Urheberrecht und die Klagen von Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der digitalen Verfügbarkeit von Vorlesungsinhalten entstanden ist, muss zügig im Sinne einer freien Lehre beseitigt werden.
  • Die Einrichtung des gemeinsamen Filehosting-Dienstes „Sciebo“, über welchen Daten komplett in NRW gespeichert und verarbeitet werden, sodass diese deutschem Datenschutzrecht unterliegen, begrüßen wir ausdrücklich und fordern, dass die verbleibenden Hochschulen in NRW, die noch nicht daran teilnehmen, ihren Studierenden eine Teilnahme ermöglichen.
  • Im Rahmen einer Flexibilisierung des Studiums und der Möglichkeit neben Ausbildung oder Beruf zu studieren, fordern wir eine Ausweitung der Teilzeit- und Fernstudienangebote auch an Hochschulen, die sich nicht auf diese Art von Studienangeboten spezialisiert haben. Des Weiteren soll auch die abgeschaffte Anwesenheitspflicht durch Live-Streams und verpflichtende Onlineangebote der Vorlesungsinhalte in die gelebte Praxis umgesetzt werden.
  • Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern online im Rahmen eines MOOC (Massive Online Open Course) erworbene Zertifikate, die häufig von renommierten internationalen Universitäten angeboten werden, als Studienleistung anerkannt werden können.
  • 2. #ZukunftJetzt für Wirtschaft und StartchancenNRW wächst nicht – zumindest was seine Wirtschaft betrifft. Die Einwohnerzahl in NRW jedoch steigt und auch jetzt schon ist NRW das einwohnerstärkste Bundesland. Beim Schuldenstand pro Kopf und der Arbeitslosenquote reiht sich NRW ebenfalls auf einem der ersten Plätze ein. Dabei ist die Anzahl an Großstädten und Metropolregionen, auch in Relation zur Einwohnerzahl, die höchste in ganz Deutschland. Gleichwohl ist auch der ländliche Raum, der durch viele mittelständische Unternehmen geprägt wird, die oftmals in ihrem Marktsegmenten zu den Weltmarktführern gehören, ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft unseres Landes. Wir Jungen Liberalen NRW sehen hier viel Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und langfristige Entwicklung, das bisher einfach verschenkt wird. Wir wollen, dass NRW dieses Potenzial nutzt, um sich umfassend neu aufzustellen und zum Vorreiter zu werden, insbesondere im Bereich der digitalen Wirtschaft sowie bei der Gründerkultur. Wir betrachten es außerdem als einen essentiellen Bestandteil zur Erreichung von Generationengerechtigkeit, wenn staatliche Ausgaben ständig auf dem Prüfstand stehen, langfristig Schulden zurückgezahlt werden und kurzfristig zumindest die Einhaltung der Schuldenbremse sichergestellt werden kann.Deshalb fordern wir für die Förderung unserer Wirtschaft konkret:
  • Die Ladenöffnungszeiten sollen den heutigen Bedürfnissen der Kunden angepasst werden, hierzu soll das Ladenschlussgesetz modernisiert werden. Wir fordern die komplette Liberalisierung aller Ladenöffnungszeiten.
  • Das Rauchverbot in Gaststätten soll gelockert werden. Grundsätzlich soll es der Entscheidung des Gastwirts obliegen, ob in Gaststätten geraucht werden darf.
  • Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten.
  • Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während sogenannter „stiller Feiertage“ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des Tanzverbotes sind ersatzlos abzuschaffen.
  • Ausbildungsberufe sind für uns eine gleichwertige Alternative zu einer Hochschulausbildung. Die Überakademisierung vieler Berufe muss beendet werden, auch eine Ausbildung eröffnet gute Aufstiegschancen. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, um die Vielfalt und Qualität der Ausbildungsberufe zu erhalten und zu fördern. In diesem Zusammenhang wird die Erhebung einer Ausbildungsumlage, die alle Unternehmen zahlen müssen, die nicht ausbilden, abgelehnt. Wir sind überzeugt, dass die meisten Unternehmen eine intrinsische Motivation zur Ausbildung besitzen.
  • NRW soll zum Gründerzentrum der Bundesrepublik werden. Wir Jungen Liberalen NRW sind überzeugt, dass Flexibilität und hierdurch Reaktionsfähigkeit auf Trends und Entwicklungen bei Startups sehr stark ausgeprägt sind und sie deshalb in allen Bereichen eine weit überdurchschnittliche Innovationsfähigkeit aufweisen. Um Gründungen in allen Bereichen überhaupt zu ermöglichen und voranzutreiben, braucht es kurz- und mittelfristig greifbare Verbesserungen für Gründer, damit sich langfristig eine Gründerkultur in NRW einstellen kann.
  • Zur Unterstützung von Gründungen sollen alle notwendigen Behördengänge soweit möglich digitalisiert werden und alle notwendige Behördenkommunikation auf digitalem Wege möglich sein. Zu diesem Zweck soll der Ansprechpartner in der Verwaltung für alle Bereiche zentralisiert werden, nötigenfalls auch überregional. Zeit ist für Gründer ein sensitiver Faktor, deshalb muss eine Woche nach Gewerbeanmeldung gewährleistet sein, dass die Unternehmenstätigkeit aufgenommen werden darf.
  • Für Gründer soll eine kostenlose rechtliche Erstberatung ermöglicht werden, um vor allem die Zulässigkeit von Geschäftsmodellen zu überprüfen und die Rechtsformwahl zu erleichtern.
  • Die Förderbanken werden in Bezug auf die Forschungsförderung zur ideologischen Neutralität verpflichtet. Sie dürfen forschenden Unternehmen und Institutionen Fördermittel nicht aufgrund deren Forschungsrichtung verwehren.
  • Um interne Schwellen gegenüber dem Gründen schon frühzeitig abzubauen, soll das Thema Gründungen auch in das neu geschaffene Unterrichtsfach Wirtschaft und Recht integriert werden.
  • Bestehende staatlich finanzierte Förderinitiativen für Gründer sollen regional zentralisiert werden und nötigenfalls neu geschaffen werden. In regionalen Gründerzentren können Gründer sich über Finanzierungsmodelle und Unterstützungsprogramme informieren und Netzwerke mit anderen Gründern knüpfen. Für besonders aussichtsreiche Gründungen sollen Arbeitsplätze und Infrastruktur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.
  • Gründungen sollen nicht daran scheitern, dass Gründer in den ersten Monaten oder Jahren Existenzängste haben. Ähnlich wie die Förderung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit soll es deshalb für alle Gründer die Möglichkeit geben Unterstützung zu erhalten, die dem Bestreiten des Lebensunterhalts dienen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Jungen Liberalen NRW die Einrichtung eines „BAföG für Gründer“.

Deshalb fordern wir für die Landesfinanzen konkret:

  • Eine umfassende Aufgaben- und Ressortkritik von der kommunalen bis zur Landesebene, inklusive der Neuaufteilung und Einsparung von Ministerien. Hierbei wollen wir die Anzahl der Ministerien reduzieren und teilweise Aufgabenumverteilungen vornehmen. Der Zuschnitt der Ministerien sieht hiernach wie folgt aus:
    • Ministerium für Finanzen
    • Ministerium für Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Umwelt
    • Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
    • Ministerium für Innen, Kommunales und Integration
    • Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten
    • Ministerium für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung
  • Auch auf kleinerer Ebene lassen sich Aufgaben vielerorts zusammenführen. Die Pflicht zur Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten ab einer bestimmten Einwohnerzahl halten wir für verfehlt und sehen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen hierdurch verletzt.
  • Beamtenverhältnisse auf Landesebene sollen einer umfassenden Prüfung unterzogen werden. Langfristig halten wir die Verbeamtung nur für Angehörige der Polizei und Justiz und der höheren Verwaltung sowie Finanzverwaltung für sinnvoll. Jedoch sehen wir hier auch die Notwendigkeit, dass stets auf eine bundeseinheitliche Regelung hingewirkt werden muss, um keinen Standortnachteil im Wettbewerb um die besten Bewerberinnen und Bewerber gegenüber anderen Bundesländern zu haben.
  • Abundanzabgaben, den sogenannten kommunalen Länderfinanzausgleich, halten wir nicht für sinnvoll, diese sollen abgeschafft werden.
  • Einige staatliche Aufgaben halten wir jedoch für so überragend wichtig, dass wir fordern, das Budget der jeweiligen Ressorts zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um Aufgaben der Polizei, der Justiz und der Bildungseinrichtungen.
  • Wir fordern allerdings auch, dass Ministerien mit generellem Einsparpotenzial identifiziert werden und hier nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ jedes Jahr 4 % vom Vorjahresetat eingespart werden müssen bis das Einsparpotenzial ausgeschöpft ist.
  • Die mittlerweile auf 6,5% erhöhte Grunderwerbssteuer muss umgehend wieder gesenkt werden. Langfristig soll sie für den Erwerb bereits erschlossener Grundstücke komplett entfallen und so einen steuernden Effekt zum Flächenrecycling entfalten.
  • Wir fordern, dass die freigewordenen BAföG-Mittel durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund, auch auf Landesebene zur Förderung der Hochschulen eingesetzt werden.
  • Ab 2020 gilt in NRW die Schuldenbremse. Bisher fehlt noch jedes Konzept zur Durchsetzung und Einhaltung der Schuldenbremse. Wir fordern, dass ein Konzept zur Durchsetzung der Schuldenbremse erarbeitet wird, welches auch Sanktionen bei der Nicht-Einhaltung beinhaltet. In einem ersten Schritt soll der Landesrechnungshof NRW, nach dem Vorbild des Landesrechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg, ab 2017 einen ersten Bericht zum „Monitoring Schuldenbremse“ herausgeben, der jährlich fortzuschreiben ist.

3. #ZukunftJetzt für eine freie und offene Gesellschaft

Für uns Junge Liberale NRW wird eine erfolgreiche Innen- und Sicherheitspolitik flankiert von Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Partizipation fördern und das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken. Dieser holistische Ansatz kann vor allem dann aufgehen, wenn ein Konzept zur Integration neuankommender Flüchtlinge existiert und weitgehende staatliche Transparenz herrscht. Nachholbedarf gibt es in NRW vor allem bei allen Maßnahmen im Bereich eGovernment. Aber auch Polizei und Justiz sollen Verbesserungen unterzogen werden.

Deshalb fordern wir für mehr Transparenz und eGovernment konkret:

  • Die konsequente Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Der digitale Behördengang soll nicht die Ausnahme, sondern die Norm werden. In einer weit angelegten digitalen Servicereform sollen alle Ämter und Behörden zu diesem Zweck ausgestattet und umgestaltet werden.
  • Die Einführung eines verbindlichen Qualitätsstandards für Internetauftritte von öffentlichen Einrichtungen und Behörden. Dies betrifft sowohl Sprachfassungen als auch inhaltliche Qualität der Informationen und den barrierefreien Zugang.
  • Die digitale Zugänglichkeit zu allen öffentlichen Verwaltungsvorgängen, Gesetzesvorhaben, Gerichtsurteilen sowie die Einführung eines online zugänglichen Parlaments-TVs, welches Plenar- und Ausschusssitzungen des Landtags und die jeweiligen kommunalen Ratssitzungen überträgt.
  • Die Schaffung von digitalen Plattformen zum Austausch zwischen öffentlichen Einrichtungen gleicher Art, wie z.B. BAföG-Ämtern, Gerichten, Einwohnermeldeämtern oder Sicherheitsbehörden.
  • Wir fordern die Einführung eines freiwilligen Bügerserviceprofils, welches für jeden Bürger über seinen Personalausweis zugänglich sein soll. Die Einhaltung neuester Verschlüsselungs- und Sicherheitsstandards sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben soll dabei die Datensicherheit gewährleisten. Das Bürgerserviceprofil könnte folgende Inhalte haben: Informationen über relevante kommunale Vorhaben und Beteiligungsmöglichkeiten daran; Teilnahmemöglichkeiten an Bürgerbegehren und unverbindlich erhobenen Stimmungsbildern; Zugang zur digitalen Behörde; Zugang zu einem Mängel-Melder, mit welchem Beschwerden und aktuelle Anregungen an die Verwaltung direkt weitergegeben werden können.
  • Dokumente sollten möglichst mehrsprachig verfügbar sein. Die wichtigsten Verwaltungsverfahren sollten für alle Bürgerinnen und Bürger zumindest in Englisch durchführbar sein. Die Entscheidung über die Bereitstellung von Verwaltungsakten und Dokumenten in weiteren Sprachen sollte den jeweiligen Kommunen obliegen.

Deshalb fordern wir für eine gelungene Integration konkret:

  • Die Pflicht für jeden Asylbewerber zum Besuch eines halbjährigen Deutschkurses. Dies setzt auch voraus, dass Sprachkurse für alle Flüchtlinge in mindestens dieser Länge angeboten werden müssen, sowohl für Kinder im schulpflichtigen Alter als auch für erwachsene Asylbewerber. Der Deutschkurs soll auch die Vermittlung kulturellen und alltäglichen Grundlagenwissens beinhalten.
  • Für jugendliche Asylbewerber, die aufgrund ihrer Flucht keinen berufsqualifizierenden Abschluss erzielen konnten und die zum Zeitpunkt einer möglichen Beschulung in Deutschland nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, muss dringend eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, um auch dieser Personengruppe das Erreichen eines Bildungsabschlusses zu ermöglichen.
  • Schnellstmögliche Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in dezentralen Wohneinheiten innerhalb der Kommune, nachdem sie registriert wurden und ihr Asylantrag aufgenommen wurde. Die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten muss landesrechtlich, insbesondere in Hinsicht auf den Verteilungsschlüssel, eindeutig geregelt werden.
  • Wir fordern für Flüchtlinge die Möglichkeit schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen zu können. Die hierfür erforderliche Arbeitserlaubnis soll auch nach dem Erhalt eines Jobangebots unkompliziert online erfragt werden können. Das Aufnehmen einer Arbeit soll grundsätzlich möglich sein sobald ein Flüchtling registriert wurde und seinen Asylantrag gestellt hat. Eine Vorrangprüfung soll entfallen.
  • Nach einem zweijährigen Aufenthalt eines Flüchtlings in Deutschland, unabhängig vom Abschluss des Asylverfahrens, soll eine Arbeitserlaubnis grundsätzlich nicht mehr erforderlich sein.
  • Grundsätzlich sollen Möglichkeiten zur schnellen und gleichwertigen Anerkennung ausländischer Schul- und Bildungsabschlüsse eingerichtet werden.
  • Über die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes soll auch Flüchtlingen eine echte Bleibeperspektive eröffnet werden. Auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge haben ein legitimes und nachvollziehbares Bleibeinteresse, nämlich die Verbesserung der eigenen Lebenssituation. Diesen Flüchtlingen muss die Bundesregierung mit einem Einwanderungsgesetz offen und einladend gegenübertreten. Nach einem Punktesystem sollen Einwanderungswillige ihre Chancen selbst in der Hand haben, um legal in Deutschland arbeiten und dauerhaft leben zu können.
  • Das in unserem Grundgesetz fest verankerte Asylrecht darf nicht als Grundlage für eine unkontrollierte Zuwanderung dienen. Daher ist klar: Wenn der Asylgrund oder der gewährte Schutzstatus, die beide regelmäßig geprüft werden müssen, entfällt, ist eine Rückkehr des bei uns Schutzsuchenden in sein Heimatland geboten.

Deshalb fordern wir für eine effiziente Innen- und Rechtspolitik konkret:

  • Wir bekennen uns zum staatlichen Gewaltmonopol, das im Gegenzug zum Verzicht auf Rechtsdurchsetzung „auf eigene Faust“ einen Sicherheitsanspruch der Bürger gegen den Staat begründet. Das zentrale Mittel zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Polizei. In NRW leidet die Polizei seit Jahren unter einer verfehlten Struktur- und Personalplanung der rot-grünen Landespolitik, die eine zunehmende Schwächung der polizeilichen Fähigkeiten zur Folge hat. Dieser Trend muss dringend gestoppt und umgekehrt werden. Dazu muss die Polizeistruktur von Grund auf verbessert werden. Die Kreispolizeibehörden bzw. Polizeipräsidien sind analog zu den Regierungsbezirken zu deutlich größeren Verwaltungseinheiten zusammenzufassen. Ihre Führung muss Fachleuten obliegen, weshalb wir eine Entpolitisierung der Polizeiführung fordern. Landräte sollen nicht mehr Chefs der jeweiligen Kreispolizeibehörden, Polizeipräsidenten keine politischen Beamten mehr sein. Stattdessen sind als Leiter dieser Behörden ausschließlich Volljuristen im Vollzugs- oder Verwaltungsdienst zu berufen.
  • Die Dienststärke und Ausrüstung ist an ihre Erfordernisse anzupassen. Hierfür ist die Polizei mit ausreichend Personal und Mitteln auszustatten.
  • In Nordrhein-Westfalen muss die Ausbildung von Beamten für den mittleren Polizeivollzugsdienst wieder ermöglicht werden.
  • Zentrales Element der Verbesserung von Polizeiarbeit stellt für uns eine ständige und umfassende Aufgabenkritik dar. Beispielsweise halten wir verkehrsleitende Aufgaben nicht für eine Kernaufgabe der Polizeiarbeit. Eine vollständige Privatisierung dieses Aufgabenbereichs ist anzustreben.
  • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit – auch im Rahmen von sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen – ist und bleibt eine originäre Aufgabe des Staates. Veranstalter sind lediglich an Polizeieinsatzkosten zu beteiligen, die aufgrund von Einsätzen auf dem Veranstaltungsgelände entstehen, wenn ihnen mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen oder sonstiges fahrlässiges Verhalten im Hinblick auf Sicherheitsrisiken vorzuwerfen ist.
  • Die Einbruchszahlen und Eigentumsdelikte insgesamt steigen in NRW weiter an. Zur effektiveren Verhütung von Straftaten halten wir in diesem Zusammenhang die Durchführung eines Pilotprojekts zur Einführung von Maßnahmen zu Predictive Policing („Precops“) in Ballungsräumen und Großstädten für begrüßenswert.
  • Nach den als positiv bewerteten Ergebnissen des hessischen Pilotversuchs zum Einsatz von Bodycams soll auch in NRW ein nach wissenschaftlichen Maßstäben begleitetes Projekt starten. Gehen die Rechtsverletzungen gegen und durch Polizeibeamte dabei zurück, setzen wir uns für die flächendeckende Ausstattung jedes Polizeibeamten im Außendienst mit einer Bodycam ein. Zentral ist dabei, dass die Kameras für die Dauer der Einsätze nicht abgeschaltet werden dürfen und dass die Daten sicher gespeichert und grundsätzlich dauerhaft gelöscht werden, es sei denn, es wurde eine Strafanzeige gestellt. Des Weiteren fordern wir die individuelle Kennzeichnung von Beamten im Einsatz durch randomisierte Nummern.
  • Vorratsdatenspeicherung und jede andere anlasslose Speicherung von großen Datenmengen lehnen wir weiterhin entschieden ab. Genauso sehen wir die zunehmende Ausstattung von Innenstädten mit Überwachungskameras kritisch und widersprechen jedem Vorstoß zur Intensivierung der Innenstadtüberwachung entschieden. Insbesondere wehren wir uns auch gegen den Einsatz von staatlich eingesetzten Kameraattrappen.
  • Polizei und Staatsanwaltschaften müssen in NRW in der Lage sein auch Internetkriminalität adäquat verfolgen und aufklären zu können. Hierzu fordern wir die flächendeckende Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internetkriminalität. Diese könnten beispielsweise an Staatsanwaltschaften angegliedert werden, die bereits im Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität verfolgen. Hiermit einhergehend fordern wir eine Weiterbildung aller involvierten Personen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, die insbesondere forensische Methoden zur Entdeckung und Aufklärung von typischer Internetkriminalität umfasst.
  • Auch wenn eine effektive Strafverfolgung gewährleistet sein muss, setzen wir uns dafür ein, dass sich Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen auch weitgehend schützen können, indem sie ihre Kommunikation effektiv verschlüsseln. Geheime staatliche Zugriffe im Vorhinein, auch unter Mithilfe von Hard- oder Softwareherstellern, sollen generell nicht möglich sein. Zugriffe auf den Inhalt im Nachhinein, auch unter Mithilfe der betreffenden Person, können nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten gewährleistet werden. Eine zukünftige Landesregierung mit liberaler Beteiligung fordern wir Jungen Liberalen NRW dazu auf, sich im Bundesrat für ein gesetzlich normiertes Recht auf Verschlüsselung einzusetzen.
  • Umfassende Legalisierung von weichen Drogen. Die praktische Umsetzung einer solchen Legalisierung soll in NRW-weiten Praxisstudien vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck sollen erste Pilotprojekte zur geregelten Abgabe von weichen Drogen erprobt werden.
  • Auch Konsumenten von harten Drogen sollen nicht allein gelassen werden. Insbesondere bei hierauf basierenden Suchterkrankungen kann nicht mehr von eigenverantwortlich und selbstbestimmt handelnden Individuen ausgegangen werden. Um dem Rechnung zu tragen und einen Konsum in ungeschützter Umgebung nach Möglichkeit zu verhindern, sollen flächendeckend Konsumräume eingerichtet werden, die allerdings von den Abgabestellen für weiche Drogen getrennt sein sollen.
  • „Therapie statt Strafe“ soll das Leitprinzip für im Zusammenhang mit ihrer Sucht straffällig gewordene Personen sein. Deshalb muss in NRW sichergestellt sein, dass ausreichend Therapieplätze innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs zur Verfügung stehen.

4. #ZukunftJetzt für moderne Infrastruktur und Mobilität

NRW ist Stauland Nr. 1. In keinem anderen Bundesland stehen Menschen beim Versuch sich mit dem Auto fortzubewegen so lang und weit still wie in NRW. Das Problem besteht zum einen aus Verkehrsregionen, die so stark überlastet sind, dass der Verkehrsinfarkt kurz bevorsteht. Erleichterung könnten hier neue Ideen im Bereich der Logistik bringen. In anderen Regionen ist die Verkehrsinfrastruktur hingegen so schlecht ausgebaut, dass es vor allem für Jugendliche ein echtes Problem darstellt, sich außerhalb der Schulzeiten eigenständig fortzubewegen. Ein Problem, das ebenfalls dringend angegangen werden muss, ist die Ermöglichung echter Datenmobilität.

Deshalb fordern wir für die bedingungslose Mobilität in Stadt und Land konkret:

  • Zur Ergänzung des Angebots an freien WLAN-Hotspots, auch über die Innenstadtbereiche hinaus, muss ein rechtlicher Rahmen für die Ermöglichung von Freifunk und privaten Hotspots geschaffen werden. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein soll für Freifunkinitiativen gewährleistet sein, um beispielsweise den entsprechenden steuerrechtlichen Erleichterungen zu unterliegen.
  • Der Netzausbau in NRW muss konsequent vorangetrieben werden. Der Netzausbau soll durch Unternehmen finanziert werden, die an der Nutzung der Netze auch verdienen. Dem Staat kann bei gegebenenfalls entstehenden Investitionslücken lediglich die Sicherstellung eines Mindestmaßes an Netzinfrastruktur obliegen. Der Breitbandausbau soll zukünftig nur noch durch Verlegung von Glasfaserleitungen erfolgen, die Aufrüstung bestehender Kupferkabelsysteme soll nicht mehr als Breitband definiert und entsprechend beworben werden können.
  • Städtische Ballungsräume und der ländliche Raum stellen für uns Junge Liberale NRW gleichwertige Infrastrukturbereiche dar. Mobilität muss für Dich in NRW gewährleistet sein, egal wo Du herkommst, gerade weil Du Dir dies in der Regel nicht von Anfang an aussuchen kannst. Zur Förderung der Mobilität von Jugendlichen fordern wir Jungen Liberalen NRW den konsequenten Ausbau des ÖPNV, vor allem in ländlichen Gebieten. Der ÖPNV soll privatisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Auch hier gilt bei vorhandener Infrastruktur, dass diese im Besitz der Kommunen verbleiben soll, um keinen Anbieter zu benachteiligen. Finanziell nicht lukrative Strecken und Verbindungen sollen auch weiterhin durch kommunale ÖPNV Betriebe bedient werden können. Diese sollen durch Einnahmen aus den Vergabeverfahren für andere Strecken querfinanziert werden können.
  • Der Taximarkt soll dereguliert werden. Besonders Ballungszentren können hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Vergabe kommunaler Konzessionen soll aufgehoben werden.
  • Nach dem Vorbild der Liberalisierung des Fernbusverkehrs soll auch der Fernverkehr auf der Schiene liberalisiert werden.
  • Was den individuellen Straßenverkehr betrifft, sprechen wir uns bei allen Regulierungsvorhaben grundsätzlich für das vorhandene Fremdgefährdungspotential als ausschlaggebenden Regulierungsfaktor aus. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Einsatz elektronischer Verkehrszeichen, die dynamisch auf Verkehrsaufkommen und andere Einflüsse reagieren können. Wir sprechen uns jedoch entschieden gegen jede Form unbegründeter Geschwindigkeitsbegrenzungen aus, hierzu gehören für uns auch Geschwindigkeitsbegrenzungen aus vermeintlichen Umwelt- und Lärmschutzgründen.
  • Zur Vermeidung von Staus soll auf allen zweispurigen Autobahnabschnitten ein Überholverbot für LKWs gelten. Lang-LKWs, auch Gigaliner genannt, bieten nicht nur zahlreiche Chancen für das Transportwesen. Richtig eingesetzt, könnten sie auch für eine spürbare Entlastung der Umwelt und unserer Verkehrsinfrastruktur sorgen. Nach Abschluss des 2016 auslaufenden Modellversuchs soll eine Verlängerung des Testzeitraums unter Ausweitung der Maximallänge auf bis zu 25,25 m erfolgen. Bei weiterhin positiven Ergebnissen ist vom Verkehrsministerium ein landesweites von Lang-LKWs zu befahrendes Wegenetz aufzustellen, sodass Lang-LKWs mit einem Maximalgewicht von 40 t, verteilt auf 7 Achsen, zugelassen werden können.
  • Wir fordern zur Erneuerung unserer Verkehrswege die Landesregierung dazu auf, Bundesmittel für den Straßenbau immer vollständig abzurufen. Um Bundesmittel für den Straßenbau vollständig abrufen zu können, müssen ausreichend fertig geplante Projekte vorhanden sein. Hierfür sind die Planungskapazitäten des Landes zu erhöhen, insb. durch die Hinzuziehung privater Projektbüros. Langfristig wollen wir für das gesamte Autobahnnetz eine alternative Finanzierung prüfen. Hier bietet sich die Chance einer vollständigen materiellen Privatisierung an.
  • Das Baustellenmanagement muss dringend reformiert werden. Die mangelnde Qualität der den Ausschreibungen beigefügten Planungen, aufgrund einer unzureichenden Begutachtung des Bauvorhabens, führt häufig zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Daher soll jedes Bauvorhaben mit ausreichend hohem Investitionsvolumen von einem qualifizierten, externen Gutachter bewertet werden. Wir fordern den weiteren Ausbau des 3-Schicht-Betriebs und des Konzepts der Wanderbaustellen.
  • Für den Bereich der Logistik halten wir die Verkehrswege Schiene und Wasser noch nicht für ausreichend ausgeschöpft. Wir fordern deshalb ein Konzept zum konsequenten Ausbau trimodaler Häfen.
  • Wir Jungen Liberalen NRW fordern ein Pilotprojekt für den Einsatz unbemannter Drohnen zu Transportzwecken in NRW. Sowohl für private als auch gewerbliche Nutzung sollen Luftkorridore definiert werden, in denen Drohnen zum Einsatz kommen können. In dem Pilotprojekt soll insbesondere auch die Steuerung von Drohnen ohne Sichtkontakt erprobt werden. Langfristig sollen Standards und rechtliche Voraussetzungen zur Drohnennutzung erarbeitet werden, die abhängig vom Ausgang des Pilotprojekts sind. Auch soll eine Drohnenleitstelle vergleichbar mit der deutschen Flugsicherung eingerichtet werden.
  • Wir Jungen Liberalen NRW begrüßen die eingerichteten Teststrecken für selbstfahrende Autos in Wuppertal (voraussichtlich ab 2017) und Düsseldorf (voraussichtlich ab 2020). Autonome Mobilität ist eine der Zukunftsbranchen für die vielen Automobilzulieferer in NRW. Parallel zu den Testläufen in ganz Deutschland fordern wir Jungen Liberalen NRW eine zukünftige Landesregierung mit liberaler Beteiligung dazu auf, sich im Bundesrat für die Schaffung eines Rechtsrahmens für vollautomatisierte Fahrsysteme einzusetzen, welcher unter anderem die haftungsrechtlichen Fragen und rechtlichen Voraussetzungen zu automatisiertem Fahren festlegen sollte.

5. #ZukunftJetzt für Familien und Jugendliche

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Vielzahl von Teilhabeangeboten für Familien und Jugendliche sind ausschlaggebende Faktoren für die Attraktivität und Lebensqualität in einer Region. NRW soll in beiden Bereichen Vorreiter werden, um die Bereicherung NRWs mit jungen Familien und Arbeitskräften voranzutreiben, sodass diese nach ihrem Bildungsabschluss nicht nur in NRW bleiben, sondern auch von außerhalb NRW bewusst als Lebensmittelpunkt für sich wählen wollen.

Deshalb fordern wir für Familien und Jugendliche konkret:

  • Wir Jungen Liberalen NRW sprechen immer dann von Familie, wenn mehrere Menschen im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft zusammenkommen und gegenseitig füreinander Sorge tragen. In diesem Zusammenhang fordern wir Jungen Liberalen NRW eine zukünftige Landesregierung mit liberaler Beteiligung dazu auf, sich im Bundesrat für die Ersetzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting einzusetzen und auf eine komplette rechtlicher Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe hinzuwirken.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit scheitert zu oft an individuellen Betreuungsmöglichkeiten. Nach dem zeitlichen Ende des Mutterschaftsgeldes befürworten wir den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Kindertagesstätten sollen die Berufstätigkeit der Eltern fördern und haben sich an deren Bedürfnissen auszurichten. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-KiTa für Schicht- und Nachtarbeiter nötig. Langfristig soll ein regulärer KiTa-Platz, unter Wahrung des Konnexitätsprinzips, für die Eltern gebührenfrei sein.
  • Auch die Regelungen in Hinsicht auf das teilweise oder vollständige Arbeiten von zu Hause aus, sollen von staatlicher Seite aus soweit wie möglich vereinfacht werden, um es Arbeitgeber und -nehmer zu erleichtern, diese Option bei Bedarf zu nutzen.
  • Die Organisation der Kinderbetreuung ist für Familien vor allem in Ferienzeiten und an beweglichen Ferien- und Brückentagen eine Herausforderung. Deshalb fordern wir, dass sich Schulen im selben Schulbezirk, nach Möglichkeit auch in benachbarten Schulbezirken, für die Festlegung ihrer beweglichen Ferientage und Brückentage koordinieren. Außerdem fordern wir die grundsätzliche Überprüfung der Ferienzeiten durch die Kultusministerkonferenz. Zum einen im Hinblick auf ihre Länge, beispielsweise die Länge der Sommerferien könnte auf den Prüfstand gestellt werden. Zum anderen im Hinblick auf die alleinigen Privilegien der südlichen Bundesländer langfristige Planungssicherheit betreffend ihrer Ferienzeiten zu haben.
  • Um Familien und Jugendliche finanziell zu entlasten und den Zugang zu Bildung für alle zu ermöglichen, fordern wir ein elternunabhängiges BAföG für Studierende, in einigen Fällen auch für Schüler. Für uns Junge Liberale NRW soll das elternunabhängige BAföG als zinsloses Darlehen in Höhe des BAföG Höchstfördersatzes ausgestaltet sein, welches von allen Studierenden, unbesehen des Einkommens ihrer Eltern, bei derselben Stelle beantragt werden kann, die auch Studiengebühren und Studienbeiträge vorfinanziert. Zinslose Studienkredite sollen nicht nur Studierenden, sondern auch Auszubildenden und in Ausnahmefällen auch Schülern zur Verfügung stehen. Zusätzlich sollen die Zuverdienstgrenzen gestrichen werden.
  • Die BAföG-Antragstellung ist in den meisten Bundesländern bereits standardmäßig digitalisiert. NRW ist hier trauriges Schlusslicht. Wir fordern den Prozess der Antragstellung online zu ermöglichen und die Vollständigkeit der Anträge bereits bei Einreichung automatisch zu überprüfen.
  • Gleichzeitig soll Familien, die ohne staatliche Hilfe das Studium ihrer Kinder finanzieren, dies nicht zum Nachteil gereichen. Wir fordern deshalb die weitgehend vollständige steuerliche Absetzbarkeit der finanziellen Unterstützung der studierenden Kinder und Kinder in Ausbildung in der Höhe des unabhängigen BAföG-Anspruchs, wenn Eltern auf die Unterstützung durch BAföG verzichten.
  • Wir fordern eine gesetzliche Teilgeschäftsfähigkeit für Jugendliche ab 16 Jahren. Jugendliche sollen Vertragsverhältnisse im Rahmen des halben Wertes des elterlichen Unterhaltsanspruches aus eigener Kraft und durch die Eltern unanfechtbar schließen können. Bei Ratenzahlungen darf die Gesamtschuld den einmaligen Verfügungsbetrag nicht übersteigen. Für finanziell belastendere Vertragsverhältnisse soll in der Regel die volle Geschäftsfähigkeit vorliegen. Im Zuge dieser „Vor-Volljährigkeit“ sollen Jugendliche auch das generelle aktive und passive Wahlrecht erhalten. Das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltung usw. sollen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen für sie nicht mehr bindend sein. Tabakwaren und auch branntweinhaltige Alkoholika sollen sie frei erwerben können. In einer Zeit, in der Mobilität immer größere Bedeutung besitzt, fordern wir die Herabsenkung des Mindestalters für den Erhalt des Führerscheins auf 16 Jahre. Jugendliche ab 16 Jahren sollen selbst Anspruchsberechtigte des Kindergeldes sein, sofern sie einen eigenen Haushalt führen.
  • Jugendämter sollen das Kindergeld bei erwiesenem Missbrauch durch die Eltern in Sachmittel und kindsbezogene Gutscheine umwandeln können. Dieses Vorgehen soll nach Ablauf einer Frist erneut überprüft und gegebenenfalls weiter fortgesetzt werden.
  • Das Bildungs- und Teilhabepaket muss in der Zielgruppe beworben werden. Unterstützungsmaßnahmen, wie das Zahlen von Klassenfahrten oder Bildungsangeboten, müssen schnell und unbürokratisch zu beantragen sein.
  • Die Rundfunkgebühren sind nicht nur für Jugendliche mit eigenem Haushalt, sondern auch für junge Familien ein Ausgabeposten zu viel. Die Jungen Liberalen NRW fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren, ausgenommen hiervon sollen nur Sender mit reinem Informationsauftrag sowie Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen, sein. Das verbliebene öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot soll keine Zwangsgebühren erheben dürfen, sondern auf freiwilliger Basis beziehbar sein. Dementsprechend fordern wir ebenfalls die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
  • Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt nicht nur für Studierende, sondern auch für Auszubildende und junge Familien ein massives Problem dar. Die Mietpreisbremse hat hier nicht geholfen und sollte wieder abgeschafft werden. Wir Jungen Liberalen NRW sehen den Staat selbst als größten kostentreibenden Faktor. Die stetige Verteuerung von Baukosten muss gebremst werden. Insbesondere sollen alle kostentreibenden Verordnungen und Regularien auf ihre wirtschaftliche Umsetzbarkeit geprüft werden. Ziel muss es sein, Investoren, vor allem auch Kleininvestoren, nicht von der Schaffung oder Erhaltung von Wohnraum für alle Einkommensverhältnisse abzuhalten. Zudem sollst Du in Ausbildung und Schulzeit Zugang zu Studierendenwohnheimen erhalten und Dich auf Wohnheimplätze bewerben können.

6. #ZukunftJetzt für eine erneuerte und unabhängige FDP

Wir Jungen Liberalen NRW fordern die FDP auf, im kommenden Wahlkampf keine Koalitionsaussage zu treffen. Zudem erwarten wir, dass sich die FDP bei möglichen Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung keiner zweifelfrei demokratischen Kraft (CDU, SPD, Grüne, Piraten) verweigert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei lehnen wir ab.