Die kommenden Jahre stellen unsere Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Die Welt verändert sich rasant, und wir stehen vor Fragen, die den Kern unserer Zukunft betreffen: Wie schaffen wir es zurück zur Innovationsnation, die nachhaltig Wohlstand für alle generiert? Wie gewährleisten wir innere und äußere Sicherheit in einer zunehmend unsicheren Welt? Und wie fördern wir Freiheit und Eigenverantwortung jedes Einzelnen, anstatt durch staatliche Reglementierungen Chancen und Potentiale zu begrenzen?
Wir stehen für ein modernes und zukunftsorientiertes Deutschland, das Mut zur Veränderung zeigt und bereit ist, neue Wege zu gehen. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung setzt, und ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Wir glauben daran, dass wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und persönliche Freiheit sich nicht widersprechen, sondern gemeinsam den Weg in eine prosperierende Zukunft ebnen.
Unser Programm für die Bundestagswahl setzt klare Schwerpunkte: Eine flexible, global vernetzte Außenpolitik und eine Verteidigungspolitik, die Sicherheit und Freiheit schützt. Eine Innenpolitik, die den Rechtsstaat stärkt und Freiheit sichert. Eine Verkehrspolitik und Infrastruktur, die den Anforderungen einer modernen, vernetzten Gesellschaft gerecht wird. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Innovationen fördert und finanzielle Verantwortung im Hinblick auf die Steuerzahler vereint. Eine Arbeits- und Sozialpolitik, die Chancen schafft und Eigenverantwortung stärkt.
Die bevorstehende Wahl ist eine klare Richtungsentscheidung. Die Wähler haben es in der Hand, ob sie einen Staat wollen, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, individuelle Freiheit und Eigenverantwortung fördert und wirtschaftliche Dynamik ermöglicht – oder ob sie einen Staat wählen, der weiter wächst, immer stärker reguliert und in immer mehr Lebensbereiche eingreift. Es geht darum, ob wir den Weg in eine freie, sozial-ökologische Marktwirtschaft einschlagen, in der jeder die Freiheit hat, die eigene Zukunft zu gestalten, oder ob wir weiterhin auf einen Kurs der Bevormundung und starren Vorschriften setzen, der Chancen begrenzt und Eigeninitiative hemmt. Diese Wahl entscheidet darüber, wie frei, zukunftsfähig und eigenverantwortlich unser Land sein wird.
Drei Jahre lang haben die Freien Demokraten staatspolitische Verantwortung übernommen und Kompromissbereitschaft bis an den Rand des Vertretbaren demonstriert. Der Kanzler hat sich verweigert, auf die wirtschaftliche Krise mit mutigen Reformen zu reagieren und die Ukraine entschlossener zu unterstützen. Damit hat er der Regierung die Grundlage entzogen. Die Art und Weise der Entlassung des Bundesfinanzministers zeigt, dass es Kanzler Scholz nicht um staatspolitische Verantwortung geht, sondern um parteipolitische Vorteile. Der Versuch des Noch- Kanzlers, den Bundesfinanzminister zu einem rechtswidrigen Haushalt und damit zu einem Verfassungsbruch zu nötigen, ist ein skandalöser und durchschaubarer Vorgang. Das vorgeschobene Argument, die FDP sei nicht bereit gewesen, die Ukraine weiter zu unterstützen, ist beschämend und der staatspolitischen Seriosität eines Kanzlers unwürdig. Dem Kanzler fehlt die Integrität, Deutschland durch diese herausfordernde Zeit zu führen. Die Entscheidung, nicht auf seine Erpressungsversuche einzugehen, war daher richtig. Olaf Scholz muss jetzt schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Mit einer Verschleppung der Vertrauensfrage zieht Scholz erneut Parteitaktik der notwendigen Stabilisierung durch eine nach der Bundestagswahl wieder handlungsfähigen Regierung vor.
Als Junge Liberale NRW unterstützen wir die FDP entschlossener denn je. Deutschland braucht weniger Staat und mehr Freiheit. Wir wollen die Stagnation beenden und unsere Wirtschaft entfesseln. Technologieoffenheit, Deregulierung und ein massiver Abbau der Steuer- und Abgabelast sind der Weg zu neuer Dynamik. Wir sind die einzige politische Kraft, die sich für echte Generationengerechtigkeit einsetzt. Rentengeschenke und sinnlose Schulden dürfen kommende Generationen nicht in den Bankrott führen. Nur eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik sorgt für eine sichere Zukunft.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass mit den Freien Demokraten auch im nächsten Deutschen Bundestag eine starke liberale Stimme vertreten ist. Gemeinsam werden wir für eine Ära von Mut zur Reform, wirtschaftlicher Stärke und einer entschlossenen Politik für Freiheit und Fortschritt kämpfen. Diese Neuwahl ist eine Chance für Deutschland!
Wirtschaft & Finanzen – Grundlage unseres Wohlstandes
In einer sich rasant wandelnden Welt muss eine rationale Wirtschafts- und Finanzpolitik den Herausforderungen von morgen begegnen, ohne sich in Denkmustern von gestern zu verlieren. Wir erwarten dabei von der Politik den notwendigen Mut zur Veränderung, die Entschlossenheit bei der Modernisierung und den Glauben an die Kraft des Einzelnen und des Marktes. Doch was wir stattdessen erleben, ist eine lähmende Bürokratie, eine überbordende Steuerlast und staatliche Interventionen, die Innovation behindern und Eigenverantwortung ersticken. Wir fordern daher eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung, die Chancen statt Hürden schafft. Wir müssen dem Markt neuen Raum geben, den Bürgern unseres Landes Eigenverantwortung zugestehen und zu einer echten sozial-ökologischen- Marktwirtschaft zu gelangen. Unser Anspruch ist klar: Weniger Staat und mehr Freiheit – für eine prosperierende Wirtschaft, die auch den kommenden Generationen Wohlstand sichert.
Daher fordern wir konkret:
Bürokratieabbau radikal! Unternehmen brauchen keine Bürokratiemonster, sondern Freiraum für Ideen. Jedoch erstickt die deutsche Wirtschaft an endlosen Formularen und Vorschriften. Für uns ist klar: Bürokratie ist ein Misstrauen an jeden ehrbaren Kaufmann. Deshalb braucht es einen radikalen Abbau bürokratischer Hürden. Ein One-in-three-Out Prinzip in der deutschen Gesetzgebung ist für uns ein zwingender Bestandteil in jedem Koalitionsvertrag. Es wird Zeit, dass wir aufhören, jede EU-Norm mit deutschen „Goldstandards“ zu versehen, stattdessen muss jede EU-Norm nur im notwendigen Mindestmaß durchgeführt werden! Die EU schafft Bürokratie, Rot-Grün und Ursula von der Leyen verschlimmern es. Es muss endlich klar sein: Wir brauchen einen schlanken Staat, der Gesetze und Normen schlank und einfach in die Umsetzung bringt.
Runter mit den Steuern – Eigenverantwortung statt Staatsabhängigkeit! Die deutschen Bürger werden vom Fiskus erdrückt, während unsere politischen Mitbewerber weiter nach Umverteilung schreien. Für uns ist es unstreitig, dass eine drastische Senkung der Steuerlast notwendig ist, um den Wohlstand von morgen zu sichern. Mehr Freiraum fürs eigene Geld bedeutet mehr Freiheit für individuelle Entscheidungen. Deshalb fordern wir die Abschaffung aller Lenkungssteuern sowie der Kapitalertragsund Vermögenssteuer. Deutschland muss auch wieder im Steuersystem wettbewerbsfähiger werden. So wie die Eckwerte zur Sozialversicherung regelmäßig angepasst werden, so muss auch der Grundfreibetrag im Rahmen des verfassungsrechtlich geschützten, nicht der Einkommensbesteuerung zu unterwerfenden, Existenzminimums regelmäßig angepasst werden. Wir fordern, dass unwürdige Diskussionen, die fast jedes Jahr aufs neue hierbei geführt werden, der Vergangenheit angehören sollen. Deshalb muss der „Tarif auf Rädern“ kommen und ein mathematischer Automatismus zu einer jährlichen Fortschreibung führen. Ferner wollen wir, dass der Grundfreibetrag dieses Existenzminimum um 25 % übersteigt, damit der Anreiz zur Arbeit größer wird und gerade kleinere Einkommen mehr behalten dürfen. Das bedeutet für uns, dass der Grundfreibetrag für 2025 gut 15.000 € betragen soll. Wir fordern, den Freibetrag bei der Kapitalertragsteuer in einem ersten Schritt von 1.000 € auf 2.500 € p. P. zu erhöhen, das entspricht ungefähr dem inflationsbereinigtem Wert, wenn der Freibetrag seit 2002 nicht zweimal gekürzt worden wäre. Hier wollen wir diese Steuererhöhung zurücknehmen
Wettbewerbsfähigkeit stärken – Die Subventionspolitik beenden! Subventionen sind nicht nur ein Pflaster für strukturelle Probleme, sondern auch mit unserem Verständnis einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Statt mit Steuergeldern ineffiziente Branchen und einzelne Unternehmen zu retten, müssen wir auf echten Wettbewerb und Innovationen setzen. Vor dem Hintergrund stellen wir uns entschieden gegen die Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, einzelne Unternehmen pauschal für wenige Jahre zu subventionieren, damit diese sich in Deutschland ansiedeln. Dies ist nicht nur ein Verständnis einer anderen Marktwirtschaft, sondern zugleich auch schlicht entgegen jeder Logik.
Die Deutsche Bahn endlich privatisieren – Das Staatsversagen auf Schienen beenden! Jahrzentelang Ineffizienz, marode Netze und endlose Verspätungen sind der Beweis: Der Staat ist als Unternehmer unfähig. Nur durch eine vollständige Privatisierung des staatlichen Monopols im Betrieb können echte Wettbewerbs Anreize und Innovationen entstehen, die den Schienenverkehr modern und zuverlässig machen. Schluss mit der Zentralverwaltungswirtschaft auf der Schiene. Das Schiennetz soll als kritische Infrastruktur und potentiell natürliches Monopol in öffentlicher Hand verbleiben.
Mit ökonomischem Verstand in die generationengerechte Zukunft! Um die langfristige Stabilität Deutschlands zu sichern und den Schuldenstand im Vergleich zu den USA oder Japan nicht generationenungerecht ins Unermessliche zu katapultieren, bekennen wir uns klar und deutlich für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Denn wir sind der Überzeugung, dass der Fiskus ein erhebliches Potenzial bei der Prioritätensetzung seiner Ausgaben hat.
Arbeit & Soziales – mehr Freiheit heißt mehr Gerechtigkeit
Unsere Arbeitswelt steht vor einem grundlegenden Wandel und es ist höchste Zeit, dass auch die politischen Rahmenbedingungen diesem Wandel gerecht werden. Für uns ist klar, dass Arbeits- und Sozialpolitik vordergründig eine Politik für die Erwerbstätigen in unserem Land ist und nicht wie bislang als reine Zahlstelle staatlicher Transfers dienen soll. Wir müssen Raum für Eigenverantwortung, Flexibilität und Selbstbestimmung schaffen. Jedoch fördert die Sozialpolitik der vergangenen Jahre Abhängigkeit, Bürokratie und Bevormundung. Wir setzen uns daher für eine Arbeits- und Sozialpolitik ein, die Chancen statt Hürden schafft, und Ehrgeiz statt Faulheit fördert.
Daher fordern wir konkret:
Mehr Freiheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – Starre Arbeitszeitregelung beenden! Das veraltete Arbeitszeitgesetz ist ein Relikt, das nicht mehr zur modernen Arbeitswelt passt. Wir fordern, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenverantwortlich und flexibel über Arbeitszeiten entscheiden dürfen. In einer Zeit, in der Homeoffice und digitale Tools die Arbeit revolutionieren, darf der Staat nicht länger in die Selbstbestimmung der Vertragsfreiheit eingreifen. Daher braucht es den Entfall von Wochenhöchstarbeitszeiten, sowie die Aufhebung der Sonn- und Feiertagsverbote.
Der Mindestlohn verhindert Chancen – Löhne müssen wieder verhandelbar sein! Die Einführung des Mindestlohns hat die Möglichkeit genommen, ihren Einstieg in den Arbeitsmarkt flexibel zu gestalten. Wir fordern daher die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns, um Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder den Verhandlungsspielraum zu geben, der zu fairen und marktgerechten Löhnen führt. Leistung und Erfahrung müssen der Maßstab sein. Vor diesem Hintergrund verurteilen wir auch jede Art der politischen Instrumentalisierung eines Mindestlohnes. Bis zur Abschaffung des Mindestlohnes bekennen wir uns ausdrücklich zur politischen Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission.
Aktienrente als Lösung für ein marodes Rentensystem – Sicherheit durch Kapitalmärkte! Das aktuelle Rentensystem ist nicht mehr finanzierbar und unfair gegenüber allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Daher braucht es die kurzfristige Einführung einer Aktienrente, in der ein Teil der eingezahlten Beiträge am Kapitalmarkt diversifiziert angelegt wird. Nur durch eine Mischung aus staatlicher Grundsicherung und privater, kapitalmarktorientierter Vorsorge können wir verhindern, dass junge Menschen in der Zukunft vor leeren Rentenkassen stehen. Wir begrüßen die Einführung eines Altersvorsorgedepots. Unser Ziel ist aber deutlich höher gesteckt: Wir wollen rein ins selbstbestimmtes Vorsorgen, wobei die Besteuerung der in diesem Depot thesaurierten Kapitalerträge erst bei tatsächlicher Auszahlung (im Alter) anfällt. Eine weitere staatliche Zulagenförderung ist dann nicht notwendig, wir sind für Steuersenkungen statt Subventionen.
Bürgergeld reformieren – Schluss mit dem Abhängigkeitskreislauf! Das Bürgergeld hat sich nicht nur in seiner Kommunikation und gesellschaftlichen Wahrnehmung, sondern auch in der Praxis als Sackgasse und gesellschaftlich nicht tragbar erwiesen. Es fördert Abhängigkeit, anstatt echte Perspektiven zu schaffen. Wir fordern daher eine umfassende Reform hin zu einem System, das klare Anforderungen an ihre Leistungsbezieher stellt. Jede monetäre Maßnahmen müssen deutlich auf die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit abzielen.
Außenpolitik & Verteidigung – Freiheit und Menschenrechte weltweit
Als Junge Liberale ist eine Außenpolitik, die die wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands und Europas in den Mittelpunkt stellt, ein Thema von zentraler Bedeutung. In unserer globalisierten Welt ist eine enge Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern unverzichtbar.
Daher fordern wir konkret:
Solidarität mit der Ukraine! Die Bürger der Ukraine verteidigen auch unsere demokratischen und freiheitlichen Werte. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg zutiefst. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, weshalb wir uns weiterhin für die Lieferung von humanitären Hilfsgütern sowie Rüstungsgüter einsetzen.
Wir stehen klar hinter dem Staat Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Juden leiden massiv unter dem Terror der Hamas und ihren menschenverachtenden Machenschaften. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, alle Geiseln zu befreien sowie die Hamas zu bekämpfen.
Als Junge Liberale solidarisieren wir uns mit der Freiheitsbewegung im Iran. Das iranische Mullah- Regime ist der größte und aktivste Unterstützer der Hamas und des Terrors gegen Israel. Das iranische Regime darf nicht schonungslos davonkommen. Wir fordern, dass die EU ein Embargo gegen den Iran verhängt und die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU setzt.
In geopolitisch aufgeladenen Zeiten ist eine gut ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns für eine umfassende Modernisierung unserer Bundeswehr ein. Langfristig stehen wir Junge Liberale hinter einer Europäischen Armee mit europäischen Nuklearwaffen. Unsere Verteidigungsfähigkeit muss auch unabhängig von den USA gesichert sein.
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen bekennen sich zur NATO als unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Deswegen setzen wir uns für das dauerhafte Erreichen eines 3 %-Ziels ein, welches besagt, dass drei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden müssen. Auch um unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Bündnispartnern einzuhalten, ist diese Maßnahme so wichtig.
Als Junge Liberale Nordrhein-Westfalen sehen wir Menschenrechte als universell, gültig und unverhandelbar an. Die Volksrepublik China begeht seit Jahren gegenüber Minderheiten schlimmste Menschenrechtsverbrechen und hält diese gegen ihren Willen in Zwangslagern fest. Wir dürfen weiter nicht von diesem Regime in Deutschland und Europa abhängig werden, weshalb wir uns klar gegen jeglichen Ausverkauf kritischer Infrastruktur an die Volksrepublik China stellen. Dennoch stellen wir uns gegen pauschale Strafzölle, insbesondere in der Automobilindustrie. Wir stellen besorgt fest, dass China eine umfängliche Verflechtung von Wirtschafts-,Entwicklungs-, Klima- und Militärpolitik betreibt, die einzig dazu dient die außenpolitischen Interessen der kommunistischen Partei Chinas durchzusetzen und machen uns deshalb für eine integrierte Antwort stark. Darüber hinaus sehen wir Junge Liberale Deutschland in der Pflicht, sich mit Taiwan und seiner Bevölkerung zu solidarisieren, welche die VR China immer wieder durch verschiedene Manöver einschüchtern will. Taiwan besitzt ein demokratisches System und zählt zu unseren Partnern.
Innenpolitik & Verkehr – Für ein Deutschland, das funktioniert
Das Thema Migration wird in Deutschland immer häufiger diskutiert. Die Debatten darüber sind jedoch oft polemisch, undifferenziert und meist nur auf Teilaspekte der eigentlichen Problematik beschränkt. Während die reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt von der Bundesregierung durch das neue Einwanderungsgesetz sehr sinnvoll neu geregelt wurde, gilt dies für den Bereich der irregulären Migration nicht. Zwar hat der Kompromiss auf EU-Ebene einen guten Schritt in die richtige Richtung in Gang gesetzt, dennoch bleiben viele Fragen offen und Probleme ungelöst. Wir JuLis setzen uns für eine freie Gesellschaft ein, in der Menschen unabhängig ihres Geschlecht und religiösen Bekenntnisses, ihrer Herkunft, Abstammung und Weltanschauung oder ihrer sexuellen Identität und Orientierung friedlich und in Freiheit zusammenleben. Wir erkennen an, dass eine freie Gesellschaft neben Bedrohungen durch staatliche Eingriffe auch von einem gesellschaftlichen Klima der Illiberalität bedroht werden kann. Vor diesem Hintergrund erschrecken uns einschlägige Erhebungen, die bei signifikanten Zahlen von Zuwanderern aus mehrheitlich muslimischen Ländern ein Weltbild zeigen, dass mit unserer freien Gesellschaft unvereinbar ist und genau dem entspricht, wovor zahlreiche ihrer Landsleute geflohen sind. Wer die Werte dieses Landes nicht teilt, kann nicht hoffen, ein Teil dieses Landes zu werden. Wir schützen unsere freie Gesellschaft vor der Bedrohung durch den radikalen Islam – in unserem eigenen Interesse und im Interesse von Schutzsuchenden, die zu uns kommen. Der Schlüssel dafür ist eine Ordnung der Migration, die Rücksicht nimmt auf die strukturelle Aufnahmefähigkeit unserer Länder und Kommunen und die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Daher fordern wir konkret:
Wir lieben Freizügigkeit und sehen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes kritisch. Daher braucht Europa gut gesicherte Außengrenzen, um innereuropäische Grenzen vermeiden zu können. Damit wollen wir auch den gefährlichen Wettlauf nach Europa verhindern, bei dem zu oft die vulnerabelsten Gruppen auf der Strecke bleiben.
Wirksame Abschiebungen. Abschiebungen sollen vor dem Vollzug nicht mehr angekündigt werden. Gesetze sind so anzupassen, dass Widerstand gegen eine Abschiebung nicht zum Abbruch eben jener führen kann. Kapazitäten für die Rückführungshaft sind zu erweitern und Verfahren bei Wahrung von Grund- und Menschenrechten zu beschleunigen.
Die verpflichtende bundesweite Einführung einer Bezahlkarte. Sie soll die Anreize für Einwanderung in das Sozialsystem abbauen. Die Abhebung von Bargeld darf nur noch im begrenzten alltagsrelevanten Maße erlaubt werden.
Wir stellen mit Sorge fest, dass der Luftverkehr in Deutschland zunehmend unter Druck gerät und sich wesentlich schlechter erholt als im restlichen Europa und der Welt. Insbesondere die staatlichen Standortkosten (Luftsicherheitsgebühren, Flugsicherungsgebühren und die Luftverkehrsteuer) belasten den Luftverkehr in Deutschland erheblich und koppeln die größte Volkswirtschaft Europas zunehmend von attraktiven Flugangeboten ab. Fliegen in Deutschland ist EU-weit inzwischen am teuersten. Seit 2019 haben sich die staatlichen Standortkosten annähernd verdoppelt. Das wollen wir ändern: Die Luftverkehrsteuer muss schnell und ersatzlos gestrichen werden, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die Europäische Union hat Beimischungsquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (sog. SAF; Sustainable Aviation Fuels) beschlossen, Deutschland hat Gold-Plating betrieben und wieder einmal EU-Recht übertroffen, indem es eine zusätzliche Beimischungsquote für sogenannte PtL-Kraftstoffe (PtL = Power-to-Liquid; nachhaltiger Flugkraftstoff) als Unterklasse von SAF verabschiedet hat. Deutschland sollte seinen nationalen Alleingang beenden und die Quote ersatzlos streichen, wie es bereits durch das BMDV verlangt wird.
Deutschland hat es in der Hand: Werden wir als Land freiheitlicher, individueller und chancenreicher? Oder werden wir ein Land mit erschlaffenden politischen Diskurs, mit weniger Freiheit, mehr Schablonen. Wir wollen nicht, dass uns unser Glück amtlich zugemessen wird – wir wollen Pilot unseres eigenen Leben sein! Es kommt wieder einmal auf die Mitte an: Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, NATODoppelbeschluss, Deutsche Einheit in Freiheit – das Erfolgsrezept der Bundesrepublik ist die FDP. Auch 2025 kommt es auf die Liberalen an: Schuldenbremse statt Schuldenwahn, Steuersenkungen statt Subventionen, Eigenverantwortung statt Fremdbestimmung. 2025 hat Deutschland es in der Hand: Wir wählen die Freiheit!
