Wirtschaftsstandort NEW NRW – Innovation aus Tradition

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, ist mit fast 18 Millionen Einwohnern das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Wäre es ein eigenes Land, würde es im Ranking der größten Bruttoinlandsprodukte unter den führenden 20 Ländern weltweit liegen. NRW beheimatet auf der einen Seite nicht nur viele internationale Großkonzerne, sondern auch Hidden Champions und traditionsreiche Familienunternehmen.

Die Jungen Liberalen NRW haben in den letzten Jahren jedoch leider Entwicklungen beobachtet, die die wirtschaftliche Stärke, den Wohlstand und unseren Anspruch auf die Führungsposition NRWs im nationalen und internationalen Raum gefährden. Die Wirtschaft hat durch zunehmende Bürokratisierung, neue Belastungen und eine Gängelungspolitik Schaden genommen. Gleichzeitig fordert die fortschreitende Digitalisierung neue Rahmenbedingungen und bietet ganz neue Möglichkeiten. Die aktuelle Landesregierung hat sich der Problematik angenommen und weitreichende Reformen angekündigt. Wir wollen strengstens darauf achten, dass diese Ziele erreicht und fortlaufend ausgebaut werden.

Wir wollen, dass NRW zum besten Wirtschaftsstandort in Deutschland wird und sein Potential nutzt. Das geht nur mit einer grundlegenden, mutigen und zukunftsweisenden Reformpolitik. Wir wollen, dass NRW Gründerland Nummer 1 und der Stillstand auf den Straßen und bei Investitionen in die Infrastruktur beendet wird, sich unsere Hochschullandschaft gemeinsam mit Forschungszentren und neuen Unternehmen zum Innovationszentrum entwickelt, der Staat Unternehmen und Bürger nicht unnötig belastet und NRW auch mit einer engagierten und flexiblen Familienpolitik ein lebenswerter Wirtschaftsstandort für Familien wird.

  1. Neuer Gründergeist für NRW

NRW soll das attraktivste und beste Gründerland der Bundesrepublik werden. Das ist nur mit einer vielfältigen Verbesserung und Stärkung unterschiedlichster Rahmenbedingungen erreichbar. Deswegen muss die Ausbildung gestärkt, Investitionsbereitschaft erhöht und neue Anreize zum Gründen geschaffen werden. Gründungsprozesse dürfen auch nicht durch Bürokratie aufgehalten und verzögert werden. Wir wollen einen Staat, der Gründer und Kapitalgeber unterstützt und nicht abschreckt. Dazu braucht es neue Finanzierungsmöglichkeiten und Förderinstrumente, die den Neueinstieg in den Markt vereinfachen. Nicht nur beim Staat, sondern auch in der Gesellschaft muss ein Umdenken stattfinden. Wir wollen eine ganz neue Gründerkultur in unserer Gesellschaft fördern. Konkret fordern wir deshalb:

  • Entrepreneurship und Programmieren muss schon in der Schule etabliert werden. Im neu geplanten Schulfach Wirtschaft sollen auch Grundlagen von Unternehmensgründungen erklärt und verdeutlicht werden. Nicht nur für die Einführung eines flächendeckenden Informatikunterrichts muss neben der Lehrerausbildung auch endlich die digitale Revolution an den Schulen Einzug halten. Am Ende der Legislaturperiode muss jede Schule an das Glasfasernetz angeschlossen sein und funktionierendes WLAN und ausreichend Bandbreite besitzen, jede Lehrkraft auf eigene Dienstendgeräte zurückgreifen können und jeder Unterrichtsraum mit digitaler Präsentationstechnik ausgestattet sein.
  • Wir wollen, dass das Land ein Beratungsangebot zur Verfügung stellt, wie Schulen ihren Ablauf möglichst weitreichend digitalisieren können. So müssenB. Stundenpläne, Lehrmaterial und Kommunikationswege für jede Schule möglichst einfach online zur Verfügung gestellt werden können. Wir unterstützen die Bereitstellung und Weiterentwicklung der digitalen Plattform LOGINEO NRW. Diese soll den Schülern und Lehrern einen flexiblen, sicheren und datenschutzkonformen Zugriff auf schulische Inhalte und Daten ermöglichen. Dabei darf die Autonomie der Schulen aber nicht durch eine zentrale Steuerung der Lernmaterialien auf der Plattform untergraben werden.
  • Wir begrüßen die Maßnahmen der Landesregierung wie die digitale Gewerbeanmeldung und das bürokratiefreie erste Jahr. Das kann jedoch nur der Anfang einer umfassenden Vereinfachung des Gründungsprozesses sein. Darauf aufbauend müssen neben der Gründung auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
  • Wir wollen ausländischen Gründern – aber auch Fachkräften und Investoren – den Start vereinfachen, indem Englisch schnellstmöglich zur 2. Verwaltungssprache in gründungsrelevanten Bereichen wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, Englisch als 2. Verwaltungssprache bis zum Ende der Legislaturperiode in jedem Bereich umzusetzen. Dafür sollen Beamte in der Ausbildung verstärkt verwaltungsrelevanten und qualitativ hochwertigen Englischunterricht vermittelt bekommen.
  • Gründungen sollen nicht daran scheitern, dass Gründer in den ersten Monaten oder Jahren Existenzängste haben. Wir begrüßen daher das Gründerstipendium der Landesregierung. Das Programm soll allerdings nach zwei Jahren hinsichtlich seines Nutzens zu evaluiert werden. Bei Erfolg soll das Programm weiter ausgebaut und neu aufgelegt werden.
  • Die einkommensteuerrechtliche Gewerbesteuerermäßigung soll an die real zu zahlende Gewerbesteuer angepasst werden.
  • Deutschland und NRW müssen als Venture Capital Standort attraktiver werden. Steuerlich muss für Transparenz gesorgt werden. Investoren müssen die steuerlichen Auswirkungen ihrer Investitionen absehen können. Außerdem soll die Steuer auf Gewinne bei Reinvestition in andere Startups gestundet werden können.
  • Die Besteuerung der Management-Fees an Fond-Manager soll abgeschafft werden.
  • Schöpferisch und kreativ Tätige sind elementarer Bestandteil einer lebendigen Start-Up-Kultur. Um ihnen den Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern, fordern die JuLis NRW die Einstufung und Anerkennung ausnahmslos aller Tätigkeiten, welche die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen – wie z.B. Programmierer oder Webentwickler –, als Freie Berufe.
  1. Innovative kleine und mittlere Unternehmen – Der Markenkern von NRW

Neben den großen, global agierenden Unternehmen die in NRW ansässig sind, spielen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen für NRW die zentrale Rolle für eine nachhaltige Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation. Sowohl klassische Handwerksbetriebe als auch innovative, technologiegetriebene Unternehmen stellen für NRW einen zentralen Wirtschafts- und Erfolgsfaktor dar. Eine besondere Herausforderung stellt dabei insbesondere die Vernetzung von KMUs über Gewerbegrenzen hinweg und mit Innovationsträgern in Forschungseinrichtungen und Universitäten dar. Gerade für die Zukunftsfähigkeit von KMUs ist der ständige Anschluss an Innovationen aber unerlässlich, um dem stetigen Strukturwandel gerecht zu werden.

Das Land NRW kann hier vor allem durch das Setzen geeigneter Rahmenbedingungen und gezielter Fördermaßnahmen dafür sorgen, dass der Austausch zwischen KMUs unterschiedlicher Sektoren und zwischen KMUs und Technologieträgern verstärkt wird. Ziel muss es dabei für das Land sein, mindestens 20% der Entwicklungen und Innovationen aus den Forschungseinrichtungen und Universitäten in KMUs zu transferieren. Konkret fordern wir:

  • Ein Umdenken in der Förderung von Transfer. Statt Entwicklerorientierte Förderprogramme, die versuchen Innovationen in KMUs zu drücken sollten Transferprogramme künftig gemeinsam mit KMUs erarbeitet werden und die Innovationsbedarfe dieser Unternehmen wiederspiegeln. Dadurch sollen anwendungsbezogene und praxisnahe Förderungen entstehen, die auch an Universitäten und Forschungseinrichtungen ein Umdenken hin zu einer Anwendungsorientierung befördern.
  • Die Belebung der Landescluster und Netzwerke aus Universitäten, Forschungseinrichtungen und KMUs durch attraktive neue Formate unter Einbeziehung von Akteuren aus der Regulatorik und gesellschaftlichen Verbänden wo immer es möglich ist. Häufig erfordern Innovationen Zulassungsprozesse und/oder benötigen die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Landescluster und Netzwerke sollen künftig als Inkubator dienen, in denen alle relevanten Akteure zusammenkommen und gemeinsam Innovationen begleiten.
  • Die Entwicklung einer Innovationsstrategie 2030 mit allen Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW. Eine Vernetzung dieser Einrichtungen erfolgt häufig nur auf Projektbasis, wodurch keine nachhaltigen Synergieeffekte entstehen können. Auch erfolgt trotz des Doppelfinanzierungsverbotes häufig Forschung und Entwicklung mehrfach, sodass Steuergelder nicht bestmöglich genutzt werden.
  • Die Ansiedlung des Themas Innovation im Wirtschaftsministerium durch die NRW Koalition halten wir für einen ersten wichtigen Schritt, Innovationen künftig nutzbarer zu machen. Wir begrüßen dies ausdrücklich und fordern die langfristige Verortung dieses Themenkomplexes im Wirtschaftsministerium.
  • Die Landesregierung sollte sich künftig insbesondere über Bundesratsinitiativen dafür einsetzen, dass die Prinzipien des Schutzes von geistigem Eigentum überarbeitet und der modernen Realität angepasst werden. Insbesondere die Tatsache, dass in Europa keine Patente auf Software-Entwicklungen erteilt werden können ist für viele Technologieunternehmen im Bereich der Digitalisierung ein großes Risiko und Standortnachteil.
  1. Innovationen freisetzen – in die Zukunft investieren

Nur Volkswirtschaften mit eigener Technologieentwicklung und Innovationen werden ihre Führungsposition und einen Wettbewerbsvorsprung halten können. Insbesondere mit Blick auf die Hardware- und Softwareindustrie ist festzustellen, dass für den Standort Deutschland und NRW die akute Bedrohung besteht, in den Schlüsseltechnologien der Zukunft durch technologische Fremdbestimmtheit und Abhängigkeit Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, um Innovationen und Weiterentwicklung zu ermöglichen und zu fördern. Hauptansatzpunkt ist für uns dabei unser Bildungs- und Wissenschaftssystem. Schul-, Berufs- und die akademische Ausbildung müssen modernisiert und zukunftsorientiert ausgerichtet werden, um NRW zum Innovationsmotor zu machen und die Attraktivität für Unternehmen und Talente aus Deutschland und der Welt zu erhöhen. Deswegen fordern wir:

  • Bildung schafft Fortschritt, Innovation und Chancengerechtigkeit, und ist für uns daher von zentraler Bedeutung. Der Staat soll deswegen Mittel und einen rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, in dem Bildungs- und ausbildende Forschungseinrichtungen ihre Qualität erhöhen und möglichst autonom handeln können.
  • Wir sprechen uns für mehr gemeinsame Aktionen und Kooperationen von Schulen mit der Wirtschaft, dem Handwerk und Forschungseinrichtungen in Form von Praktika, Schülerlaboren und regelmäßigen Exkursen aus.
  • Für einen fachlich hochqualifizierten und pädagogisch ansprechenden Unterricht ist es vielfach erforderlich, Lehrer leistungsorientiert zu bezahlen. Dafür müssen die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen geschaffen werden. Um diese sicherzustellen, muss die Verbeamtung von Lehrern gestoppt werden. Gleichzeitig muss im erheblichen Ausmaß in die Anschaffung von notwendigen, nicht von den Schülern beschaffbaren Unterrichtsmaterialien, wie beispielsweise Chemikalien und Material für Demonstrationsexperimente, und in die Errichtung der lokalen digitalen Infrastruktur investiert werden, um in MINT-Fächern eine Verbesserung der Lernbedingungen herbeizuführen.
  • Außerdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Lehrfächer mit Personalmangel erhöht werden.
  • Berufsbilder und ihre dazugehörigen Anforderungen ändern sich immer schneller. Diese Veränderungen müssen zügig in Ausbildungsordnungen und Rahmenplänen berücksichtigt werden. Wir fordern eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung und als Teil davon einen landesweiten Wettbewerb, um die besten Ideen zur beruflichen Bildung zu heben.
  • Vielfältige Partnerschaften zwischen Unternehmen und Hochschulen bieten für beide Seiten einen Mehrwert und sollen daher ausgebaut werden.
  • Forschung und Lehre müssen frei sein. Dazu gehört für uns auch militärische Forschung, die nicht selten der Grundstein für wegweisende Innovationen auch im zivilen Bereich war. Wir begrüßen daher die Maßnahme der Landesregierung, die Zivilklausel abzuschaffen.
  • Das in der Universität vermittelte Wissen sollte nicht nur Studierenden zur Verfügung stehen können, sondern der gesamten Bevölkerung. Dafür muss Dozenten eine rechtssichere Möglichkeit gegeben werden, die von ihnen erstellten Unterlagen zu veröffentlichen. Da viele Unterlagen urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, ist das zurzeit nicht möglich. Deswegen muss die Begrenzung der in §60 UrhG geregelten Nutzungsregeln von urheberrechtlich geschütztem Material auf einen begrenzten Personenkreis aufgehoben werden.
  • Die Universitäten brauchen dringend Geld für mehr Personal und bessere Ausstattung. Um eine Umverteilung von unten nach oben zu vermeiden, möchten wir den Universitäten auf lange Sicht ermöglichen, bis zu einer festgelegten Obergrenze eigenständig nachgelagerte Studienbeiträge erheben zu können. Den aktuellen Kompromiss, nach dem nur Nicht-EU-Ausländer zahlen sollen und das Geld auch nicht direkt an die Universitäten fließt, halten wir für nicht zielführend und eine potentielle Abschreckung von internationalen Talenten. Zur besseren Finanzierung begrüßen wir zum Einstieg in das Modell der nachgelagerten Studienbeiträge zunächst die Einführung von Langzeitstudiengebühren bei einer Studiendauer, die das 1,5-fache der Regelstudienzeit überschreitet. Dabei soll es beispielsweise Ausnahmen für Studierende, die Kinder haben, geben. Sollte bis zum 3. Semester der Studiengang gewechselt werden, dürfen die bisher studierten Semester nicht angerechnet werden. Langfristig halten wir an unserer Forderung der nachgelagerten Studienbeiträgen fest.
  • Die Digitalisierung geht in Universitäten nur langsam voran. Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW die Bereitstellung zweckgebundener Gelder, die Universitäten für Digitalisierungsprojekte verwenden können. Außerdem soll ein Preis für die Universität mit dem besten Digitalisierungskonzept vergeben werden. Universitäten mit einem Digitalisierungskonzept sollen eine obligatorische Förderung dafür erhalten.
  • Damit nicht nur die Forschung an Universitäten exzellent ist, sondern auch die Lehre, fordern die Jungen Liberalen NRW eine Exzellenzinitiative für die Lehre. Der Unterschied zu den abgesetzten Graduiertenschulen besteht darin, dass nicht primär wissenschaftlicher Nachwuchs, sondern exzellente Lehrangebote gefördert werden. Analog zur bestehenden Exzellenzstrategie soll es Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten geben, damit der Fokus auf Teilbereichsförderungen liegt, besonders exzellente Hochschulen aber auch als Ganzes gefördert werden können.
  • Die bestehenden Technologie- und Gründerzentren müssen gestärkt und intensiver in die landesweite Technologie- und Innovationsförderung einbezogen werden. Dafür wäre eine aktuelle Bestandsaufnahme und Qualitätsoffensive sinnvoll.
  • Das Handwerk ist nicht nur ein Hort innovativer Ideen, sondern bietet auch beste Möglichkeiten für eine erfolgreiche Selbstständigkeit. Allerdings muss das Handwerk im Vergleich zu einer akademischen Ausbildung wieder an gesellschaftlicher Attraktivität und Akzeptanz gewinnen. Wir unterstützen deshalb das triale Studium mit Lehre und Meisterbrief und wünschen uns einen Ausbau des Angebots. Die nordrheinwestfälische Industrie, insbesondere Stahl- und Chemieunternehmen, sind ein umsatzstarker und innovativer Arbeitgeber. Um diese wichtigen Arbeitgeber auch zukünftig in der Region zu halten und bei Entwicklungsprozessen zu unterstützen, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Aus diesem Grund müssen Baugenehmigungsverfahren für Produktionsanlagen beschleunigt und bürokratische Hürden in Verwaltungsprozessen abgebaut werden. Ferner sind Investitionen in moderne und belastbare Infrastruktur auch für diese Branchen von enormer Relevanz bei künftigen Standortentscheidungen im globalen Wettbewerb.
  • Das Land NRW soll sich für eine verstärkte Einrichtung von Fablabs und Makerspaces einsetzen. An den Hochschulen sollen leerstehende Kapazitäten evaluiert und, wo möglich, für Fablabs und Makersplaces zur Verfügung gestellt werden.
  1. Wohlstand kommt auf guten Verkehrswegen

NRW ist weiterhin Stauland Nummer 1. Staus sind nicht nur ein wirtschaftlicher Verlust und eine zusätzliche Umweltbelastung, sondern auch eine Verschwendung von Lebenszeit. Die FDP muss in ihrer Regierungszeit alle Maßnahmen einleiten, um jetzige Stauschwerpunkte zu bekämpfen und in der Zukunft neue Stauzentren zu verhindern. Insbesondere durch die Zunahme des LKW-Verkehrs sind weitreichende und sofortige Maßnahmen geboten. Eine moderne und liberale Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zeichnet sich durch ein hohes Maß an verkehrlicher Mobilität unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Belange aus. Leistungsfähige Verkehrswege sind die essentielle Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg in NRW. Wir JuLis setzen deswegen auf ein gesamtheitliches Konzept aus leistungsfähigen Straßen, modernem Schienenverkehr, starken Wasserstraßen und einer offenen Luftverkehrspolitik. Der bedarfsgerechte Ausbau und die Modernisierung dieser Verkehrswege muss oberste Priorität in der Landespolitik genießen. Wir wollen eine Verkehrspolitik, die die Stärken der Verkehrsträger und eine sinnvolle Vernetzung dieser unterstützt. Deswegen muss auch die Digitalisierung des Verkehrssektors zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit und Effizienz beschleunigt werden. Wir fordern:

  • Um die Straßen und den Verkehr zu entlasten, sollen die Güterstrecken so ausgebaut werden, dass sie eine Verlagerung des Güterverkehrs aus dem Straßen- in den Schienenverkehr erlauben.
  • Der anstehende Aufbau der Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die in Zukunft für den Erhalt und Ausbau der Autobahnen zuständig ist, darf nicht dazu führen, dass  die Landesregierung die Verantwortung auf den Bund abschiebt.
  • Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen mit Priorität umgesetzt werden. Insgesamt sind aber auch die dort vorgesehenen Investitionen nicht ausreichend. Landesweit sollen jährlich mindestens drei große Infrastrukturprojekte mit einem Realisierungsplan vorgestellt werden. Außerdem sollen besonders stauanfälligen Autobahnbaustellen im 24-Stunden-Betrieb Fortschritte erzielen. Nachrangig soll auf allen anderen Autobahnen 6 Tage in der Woche 24 Stunden lang gearbeitet werden.
  • Im Rahmen von Infrastruktur-Erweiterungen im Straßenbau sind Ersatzneubauten ( Überführungen ) als Sanierungsobjekte anzusehen, für die es keine neue Planfeststellung bedarf.
  • Statt mehr Verkehrsschildern, mehr Überwachungsmaßnahmen und mehr Beschränkungen soll eine verbesserte Verkehrsführung in der Dunkelheit durch innovative, solarbetriebene und wartungsfreie LED-Lichteinrichtungen für mehr Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Gefahrenstellen und an den unfallträchtigen Landstraßen sorgen. Langfristig sollen bei Modernisierungen an allen Landstraßen solarbetriebene LED-Lichteinrichtungen installiert werden.
  • Die Verwendung von Flüsterasphalt wollen wir aufgrund seiner sehr begrenzten Nutzungsdauer auf das nötigste beschränken. Wir unterstützen eine weitergehende Forschung in neue Asphaltbeläge und setzen zusätzlich auch auf Schallschutzwände.
  • Dauerhafte Tempolimits auf Autobahnen sollten nur an tatsächlichen Unfallschwerpunkten gelten. Wir setzen auch im Straßenverkehr auf den mündigen und verantwortungsbewussten Bürger.
  • Zur Schaffung einer verbesserten Transparenz sollen alle Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und der Entscheidung über den Zuschlag sowie der Entscheidung über die Realisierung als PPP-Projekt oder herkömmliches Projekt online einsehbar sein.
  • Zur Planungsbeschleunigung und der damit verbundenen Entbürokratisierung des Bauprozesses können erste Bauvorhaben bereits während der Planfeststellung von nachgelagerten Streckenabschnitten ausgeschrieben und umgesetzt werden können.
  • Die Landesregierung soll sich für ein reibungslosen, schnellen und unkomplizierten Schienenverkehr in NRW einsetzen, um die Straßen zu entlasten.
  • Dieselfahrverbote sollen verhindert, Umweltzonen so weit wie möglich vermieden werden. Wir setzen auf andere Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, wie z.B. eine verstärkte Begrünung oder intelligente Verkehrssysteme.
  • Weiterhin sollen bestehende Grenzwerte neu evaluiert und wissenschaftlich überprüft werden. Eine Reevaluation der Grenzwerte alle 10 Jahre unter neu gewonnen wissenschaftlichen Gesichtspunkten halten wir für sinnvoll.
  • Darüber hinaus müssen Messstation für die Erfassung von Emissionen realistische, zuverlässige und belastbare Werte liefern bevor sie für die Ableitung von Schutzmaßnahmen herangezogen werden können.
  • Das Land muss kommunale Verkehrsinfrastruktur auskömmlich fördern. Es reicht nicht aus, die ab dem Jahr 2020 auslaufenden Bundeszuweisungen nur zu übernehmen. Eine schrittweise Erhöhung und eine Erweiterung auf Erneuerungsmaßnahmen sind für eine funktionierende kommunale Verkehrsinfrastruktur notwendig.
  • Die Binnenschifffahrt ist als Verkehrsträger derzeit unausgelastet, obwohl sie günstig, sicher und energieeffizient ist. NRW muss zeitnah ein Ausbauprogramm für die Schleusen des Landes vorlegen, damit sie einen gesteigerten Verkehrsfluss aufnehmen können. Außerdem soll entlang bestehender Wasserstraßen das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Brückenhöhenanpassung geprüft und diese entsprechend durchgeführt werden.
  • Wir befürworten den Ausbau trimodaler Terminals in Häfen als zentralen Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Schifffahrt.
  • Der Rhein wird in Zukunft starke Pegelschwankungen erleben. Die Rheinvertiefung muss entschieden beschleunigt werden, um den Schiffsverkehr zu sichern.
  • Zusätzlich fordern wir einer Querung (Tunnel oder Brücke) am unteren Mittelrhein zwischen Bonn und Koblenz in Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz. Dies sorgt nicht nur für mehr Mobilität insbesondere von Schülern, Auszubildenden und Studenten, sondern ermöglicht ein besseres Zusammenwachen der beiden Bundesländer in wirtschaftlicher Hinsicht.
  • Eine starke Luftfahrt mit vielfältigen Verbindungen ist nicht nur für Unternehmen ein zentraler Standortfaktor. NRW benötigt ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept, welches die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Flughäfen erhöht. Wir wollen, dass alle Flughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden können. Kleine und mittlere Flughäfen, die ohne finanzielle Hilfen nicht auskommen, müssen sich umstrukturieren oder geschlossen werden. Das Land und die Kommunen sollen außerdem alle noch verbliebenen Anteile an Flughäfen veräußern.
  • Um auch in Zukunft die bisher gute Erreichbarkeit der landesbedeutsamen Flughäfen zu erhalten bzw. zu steigern, sind die vorhandenen Flughafenanbindungen auszubauen und stärker mit leistungsfähigen Verkehrsträgern zu verknüpfen. Der Ausbau der ÖPNV-Anbindung ist für alle personenintensiven Flughäfen von besonderer Bedeutung. Der Güterverkehr von und zu den Flughäfen benötigt eine leistungsfähige Anbindung.
  • Die Landesregierung soll sich für die Ersetzung der Luftverkehrsabgabe, durch den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten einsetzen. Die Abschaffung ist mit der Streichung der Steuerbefreiung für Kerosin zu verbinden.
  • Die Jungen Liberalen unterstützen die Pläne des Flughafens Düsseldorf zur Kapazitätserweiterung und fordern das Verkehrsministerium auf, das Verfahren mit Hochdruck und höchster Priorität zu beschleunigen. Eine positive Entscheidung muss zwingend im Laufe der Legislaturperiode fallen.
  • Wir unterstützen ebenfalls explizit die Ausbaupläne des Flughafens Köln-Bonn. Es ist wichtig, dass in diesem Zuge auch Rechtssicherheit und die Erlaubnis zur Nutzung früherer Erweiterungen eingeholt werden. Die Nachtflugerlaubnis des Flughafens ist nicht verhandelbar und muss weiterhin gesichert bleiben. Außerdem sprechen wir uns für eine Veräußerung der Anteile von Bund, Land und Stadt aus. Mit dem Geld soll gemeinsam die Anbindung mit dem Zug und Lärmschutzmaßnahmen in der Nachbarschaft verstärkt werden.
  • Wir fördern die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und zur dokumentarischen Aufklärung. In NRW sollen mehrere Städte oder Regionen als Modell für automatisierten Drohnenverkehr in Kooperation mit Logistikunternehmen geschaffen werde.
  • NRW soll die Benchmark für autonomes Fahren in der Bundesrepublik Deutschland werden. Dafür ist es aber notwendig, dass Teststrecken im städtischen und ländlichen Raum schnellstens ermöglicht warden, um durch die gewonnen Daten autonomes Fahren Schritt für Schritt in den Verkehr zu integrieren. Des Weiteren müssen Rechtsfragen, wie bspw. bei unbemannten Verkehr, geklärt oder neu geschaffen warden, bevor Technik durch fehlende Rechtslagen ausgebremst wird.
  1. Digitale Infrastruktur – Vorreiterrolle einnehmen

Wir wollen eine digitale Infrastruktur, die die Entwicklung zu einer Gigabitgesellschaft ermöglicht. Der Wirtschaftsstandort NRW ist darauf angewiesen, dass rasant ansteigende Datenmengen schnell und sicher transportiert werden können. Nur der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes kann uns dauerhaft eine belastbare und zukunftsfähige Internetversorgung und somit die Wettbewerbsfähigkeit der (digitalen) Wirtschaft gewährleisten. Dafür sind gute Rahmenbedingungen und die Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft notwendig. Wir fordern:

  • Eine sichere und leistungsstarke Internetversorgung ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort NRW essentiel. Der Breitbandausbau und die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet ist nur mit der Verwendung von Glasfaser-Technologie möglich. Kupferkabelsysteme sollen nicht mehr als Breitband definiert und gefördert werden.
  • Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Pinkwart mit seinem “Gigabit-Masterplan”  NRW bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen ausstatten möchte und deutschlandweit eine Vorreiterrolle übernimmt. Für Schulen, Hochschulen und zentrale Gewerbe- und Industriegebiete fordern wir einen priorisierten Ausbau und die Versorgung bereits bis 2022.
  • Der Breitbandausbau muss flächendeckend erfolgen und darf zu keiner Schwächung von ländlichen Regionen führen. Wir sprechen uns deshalb für ein strukturelles Konzept der variablen Clusterbildung aus. Das Clusterkonzept wirkt in den Zuschnitt von Fördergebieten hinein. Die Wirkung des Konzepts soll ein lösungsorientierter und flexiblerer Zuschnitt sein. Unternehmen bewerben und verpflichten sich dann zum Ausbau des gesamten Clusters und nicht nur einer einzelnen Region.
  • Die Errichtung von Geschäftsstellen Gigabit.NRW in den fünf Bezirksregierungen, die die Städte und Kreise beim Ausbau eines flächendeckenden Gigabitnetzes begleiten, ist sinnvoll. Nach Schweizer Vorbild wünschen wir uns darauf aufbauend noch eine Multi-Stakeholder-Initiative, die die Kooperation beim Glasfaserausbau zwischen öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren stärkt.
  • Darüber hinaus fordern wir ein Umdenken in der Zielsetzung im Rahmen des Breitbandausbaus. Eine Benchmark-Lösung verhindert das Ausreizen alter Technologien (wie das Kupferkabel) und sorgt für eine langfristig konkurrenzfähige Performance Deutschlands im Vergleich zu anderen OECD-Staaten. Ziel soll dabei eine 105 prozentige Versorgung im Bereich moderner Breitbandstrukturen im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sein. Um diese Standards langfristig erfüllen zu können, fordern die Jungen Liberalen eine bevorzugte Ausschreibung im Rahmen von Public-Private-Partnership-Verträgen nach Vorbild der baltischen Staaten.
  • Die Jungen Liberalen begrüßen und unterstützen den Mobilfunkpakt zur Verbesserung der Versorgung und zum Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G).
  • Die Landesregierung soll drängen, dass die verbleibenden Telekom-Aktien im Bundesbesitz veräußert und das Geld in die Stärkung der digitalen Infrastruktur und den Ausbau von Glasfaser investiert wird.
  • Netzneutralität ist für eine nutzer- und innovationsfreundliche Netzpolitik förderlich. Allerdings kann die Netzneutralität unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, wie zum Beispiel bei der bevorzugten Behandlung von Paketen aus kritischen Systemen, wie Fernoperationen. Die Bundesnetzagentur muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zur Monopolbildung kommt.
  1. Freie Flächen für eine erfolgreiche Landesentwicklung

Um NRW auf einen besseren Wachstums- und Beschäftigungskurs zu bringen, muss sich auch die Landesentwicklungsplanung verändern. Landesentwicklung darf nie ein Wachstumshemmer sein oder zu starken Einschränkungen bei der Erweiterung und Entwicklung von Unternehmen und Regionen führen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ermöglicht es Kommunen nun endlich wieder mehr Gewerbeflächen und Wohnraum auszuschreiben. Wir unterstützen diesen Kurs und fordern darüber hinaus:

  • Der neue Landesentwicklungsplan festigt die Position des Landes als Wirtschaftsstandort und bietet Potential für ein bedarfsgerechtes Angebot an Flächen für Industrie und Gewerbe. Neue Wohngebiete sollen in Zukunft mit Schwerpunkt entlang ÖPNV-Achsen geplant werden.
  • Es werden regionale und integrierte Entwicklungskonzepte benötigt, in denen durch Cluster- bzw. Smart Specialisation Politik vorhandene Stärken spezifisch gefördert und regionale Schwächen überwunden werden.
  • Die Einrichtung eines Monitoringsystems und regelmäßige Evaluationen, um insbesondere bei der Unterstützung strukturschwacher Regionen eine effiziente Nutzung von finanziellen und personellen Ressourcen zu sichern.
  • Die Bildung von Schwerpunkten und die Förderung von Clustern beinhaltet allerdings nicht nur Vorteile. Es müssen stets mehrere Branchen unterstützt werden, um die Bildung von Monostrukturen zu verhindern.
  • Wir fordern eine Vorgabe für Kommunen, dass bei Winderenergievorhaben einen Mindestabstand der zehnfachen Höhe der Anlage zu Wohngebieten eingehalten wird. Diese Vorgabe muss allerdings rechtssicher gestaltet werden.
  1. Beste Rahmenbedingungen durch einen schlanken Staat

Die Rolle des Staats ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass er die Rahmenbedingungen setzt, sich sonst aber so weit wie möglich aus Wirtschaft und Privatleben heraushält. Der Staat hat sich für seine Maßnahmen zu rechtfertigen, insbesondere dann, wenn diese Bürokratie schaffen, die (unternehmerische) Freiheit einschränken oder die finanzielle Selbstbestimmung berühren. Unsere Aufgabe ist es, dem Staat auf die Finger zu schauen, seine Rolle immer kritisch zu hinterfragen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten. Wir fordern konkret:

  • Es gibt zu viele staatliche Regulierungen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Einmal eingeführt werden diese nur in den seltensten Fällen wieder abgeschafft. Wir wollen den Gesetzgeber dazu bewegen, regelmäßig zu prüfen, ob ein beschlossenes Gesetz oder eine Verordnung noch notwendig und sinnvoll ist. Alle Bürokratie-erzeugende Gesetze und Verordnungen sollen daher eine Auslaufklausel beinhalten und müssen damit regelmäßig im Landtag neu beschlossen werden.
  • Wir fordern einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer pro natürliche Person; dieser Freibetrag kann für mehrere Wohnungs- oder Hauskäufe eingesetzt werden. Unabhängig davon fordern wir die Landesregierung auf, die Grunderwerbsteuer wieder auf 5,00 Prozent zu senken.
  • Der Datenschutz ist für uns ein hohes Gut. Unternehmen haben genau wie der Staat eine hohe Verantwortung im Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Gesetze sollten sich jedoch immer an den Bedürfnissen der Verbraucher orientieren und zu einem Mehrwert an Freiheit und Selbstbestimmung führen. Eine zu hohe Regulierung führt zudem nicht dazu, die Monopolstellung großer Unternehmen zu schwächen, sondern erschwert vor allem kleineren Unternehmen den Zugang zum Markt.
  • Eine “Besteuerung von Daten”, wie sie zuletzt von der Bundeskanzlerin ins Spiel gebracht worden ist, lehnen wir ab. Statt immer neuer Besteuerungen sollte das bestehende System vereinfacht werden.
  • Eine Zweitwohnung ist kein Luxusgut und vor allem für Studierende und Pendler längst keine Seltenheit mehr. Eine Steuer auf eine Zweitwohnung beschränkt und belastet die Flexibilität und Freiheit von Menschen. Gleichzeitig ist in vielen Kommunen zu beobachten, dass Aufwand und Ertrag in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zueinander stehen. Wir fordern deswegen auf kommunaler Ebene die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer.
  • Privateigentum schafft Unabhängigkeit und Freiheit. Dies wird durch die hohe Steuer- und Abgabelast in Deutschland ohnehin schon stark beansprucht. Es kann nicht sein, dass der Staat bei Erbschaften die Steuerzahler erneut zur Kasse bittet und bereits mehrfach versteuertes Vermögen ins Visier nimmt. Das trifft vor allem Familienunternehmen, die in Generationen denken und bei denen das Fortbestehen und die Übernahme eines Betriebes zur fiskalpolitischen Herausforderung werden. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden.
  • Insbesondere in einigen größeren Städten ist der Wohnungsmarkt überlastet und Mieten steigen weiter an. Die Mietpreisbremse ist das falsche Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und schreckt Investoren vor Neubauten ab. Wir sprechen uns gegen die Mietpreisbremse und Quoten für den sozialen Wohnungsbau aus. Die Anspruchsberechtigung der Bewohner von Sozialwohnungen ist regelmäßig zu überprüfen. Stattdessen müssen weniger Regulierungen und schnellere Genehmigungsverfahren das Bauen attraktiver machen. Als Sofortmaßnahme schlagen wir die Abschaffung der Anforderungen an Stellplätze für Autos und Fahrräder sowie Dach- und Fassadenbegrünung vor. Generell müssen alle baurechtlichen Regularien überprüft und im Falle einer zu hohen finanziellen Belastung für Bauherren und Bauträger nach unten korrigiert oder abgeschafft werden.
  1. Familienfreundliche Politik ist Voraussetzung für ein erfolgreiches NRW

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss als Standortfaktor erkannt und gezielt verstärkt werden. Vorbildliche Kommunen zeigen, wie in Kooperation aller Akteure vor Ort die Angebote für Familien bei Betreuung, Schule oder Vereinen für Kinder und Eltern verbessert werden können. Ganz zentral ist eine flexible Kinderbetreuung, die es auch alleinerziehenden Elternteilen ermöglicht, ihrem beruflichen Weg und Erfolg nachzugehen. Wir fordern:

  • Die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit scheitert zu oft an zu unflexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Nach dem zeitlichen Ende des Mutterschaftsgeldes befürworten wir den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Kindertagesstätten sollen die Berufstätigkeit der Eltern fördern und haben sich an deren Bedürfnissen auszurichten. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-KiTa für Schicht- und Nachtarbeiter nötig. Durch eine verstärkte Förderung betrieblicher Kindertagesstätten ist davon auszugehen, dass eine vermehrte Anzahl an KiTa Plätzen im unmittelbaren Umfeld der Arbeitsstellen der Eltern zur Verfügung steht. Dadurch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Eine Unterscheidung zwischen einer betrieblich getragenen Kita, und einer privat getragenen Kita lehnen wir ab.
  • Die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern ist so wichtig, dass sie in den nächsten Jahren qualitativ massiv ausgebaut werden muss. Dafür ist eine leistungsstarke Finanzierung notwendig, an denen sich auch die Eltern beteiligen müssen. Die Kitagebühren sollen sich dabei jedoch an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern orientieren. Um Geringverdiener nicht zu viel zu belasten müssen die derzeitigen Beitragsstaffeln angepasst werden.
  • Analog zu den Talentschulen sollen 50 KiTas für frühkindliche Bildung mit modernster Ausstattung und speziell geschultem Personal in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen errichtet werden.
  • Die Kinderbetreuung in Ferienzeiten ist für viele Familien eine besondere Herausforderung und muss weiter ausgebaut werden. Hierfür sind Schulgebäude in öffentlicher Trägerschaft im Rahmen des Möglichen in den Ferien für die Träger von Betreuungseinrichtungen zu öffnen.
  • Das Elterngeld soll die gleichberechtigte Erziehung des Kindes ermöglichen. Die beiden zusätzlichen Partnerschaftsmonate werden künftig nur ausbezahlt, wenn jedes Elternteil mindestens 4 Monate der insgesamt 14 in Anspruch nimmt, und wenn maximal je 3 Monate zusammengenommen werden.
  • Auch die Regelungen in Hinsicht auf das teilweise oder vollständige Arbeiten von zu Hause aus sollen von staatlicher Seite aus soweit wie möglich vereinfacht werden, um es Arbeitgebern und -nehmern zu erleichtern, diese Option zu nutzen.
  • Die Verfügbarkeit von Wohnraum stellt für Familien, aber auch für alle anderen Arbeitnehmer in NRW einen zentralen Standortfaktor dar. NRW muss sich insbesondere bei der Ausweisung von Wohnraum in Ballungsgebieten weiterentwickeln. Für große Städte stellt hier insbesondere die Nachverdichtung von Innenstädten sowie der Hochbau die einzige Möglichkeit dar, den nachgefragten zentralen Wohnraum zu schaffen. Auch die Ausweisung von neuen Baugebieten in der Peripherie von Städten muss beschleunigt werden. Hier muss eine rationale Abwägung zwischen den Bedürfnissen des Umweltschutzes und nach neuem Wohnraum getroffen werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Entwicklung zu begleiten und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Kommunen zur zügigen Schaffung neuen Wohnraumes zu ermutigen.
  • Einschränkungen wie durch das jetzige Arbeitszeitgesetz oder den Mindestlohn verhindern notwendige Flexibilität und entmündigen den Arbeitnehmer. Wir lehnen staatliche Überregulierung ab und setzen stattdessen auf Freiwilligkeit. Digitale Arbeitsplätze ermöglichen eine flexible Arbeitsgestaltung. Es soll lediglich eine wöchentliche Höchstarbeitsdauer gelten.

An die Zukunft gedacht – Update für eine generationengerechte Politik!

I. Präambel

Die liberale Idee setzt wie keine andere Werthaltung auf die freie Entfaltung jedes Einzelnen und möchte die Verwirklichung von Lebenszielen durch eigene Initiative und Tatkraft ermöglichen. Der Staat soll nicht für Gleichheit sorgen, sondern durch rationale und abgewogene Setzung von Rahmenbedingungen Chancen- und Leistungsgerechtigkeit schaffen. Deswegen ist die Idee der Generationengerechtigkeit auch ein zentraler Anspruch liberaler Politik. Künftige Generationen sollen über ausreichend Chancen und Möglichkeiten zur selbstbestimmten Lebensgestaltung verfügen. Die Freiheit der heutigen Generationen ist durch die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen begrenzt. Es liegt im liberalen Selbstverständnis, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen vergleichbare Chancen auf Freiheit und Selbstverwirklichung wie die Menschen heutzutage genießen können.
Als liberale Jugendorganisation halten wir den Schutz der Rechte und Chancen junger und kommender Generationen für eine zentrale Verpflichtung gegenwärtiger Politik. Zu häufig wird in der Politik nicht in Generationen, sondern lediglich in Legislaturperioden gedacht, aber es darf nicht sein, dass heute auf Kosten und zulasten unserer Generation oder sogar der Jugend von morgen Politik gemacht wird. Deswegen muss es unser Ziel sein, dass Generationengerechtigkeit in verschiedensten Politikbereichen eine zentrale Rolle spielt. Dabei ist jedoch auch eines klar: Eine generationengerechte Politik erfordert Mut, Weitsicht und eine Jugend, die ihre Stimme erhebt. Als Junge Liberale NRW wollen wir eine kraftvolle Stimme der Zukunft sein.
Generationengerechte Politik ist in sämtlichen Lebensbereichen notwendig. Sie ist allerdings von herausragender Bedeutung, wenn es um die Erhaltung der Umwelt, stabile Staatsfinanzen und eine enkelfitte Rentenpolitik geht. Umweltverschmutzung, eine hohe Staatsverschuldung sowie eine unverhältnismäßige Belastung durch das veraltete Rentensystem sind für kommende Generationen eine Last, die ihre Startchancen mindert. Als Junge Liberale in Nordrhein-Westfalen wollen wir uns deswegen insbesondere in diesen Bereichen für generationengerechte und systemschonende Lösungen einsetzen. Keine Generation – auch nicht die heutige – soll für Fehler der Vergangenheit die Rechnung zahlen müssen.

II. Für Generationen gerechnet: ein Update für ein schuldenfreie Haushaltspolitik

Eine Politik, die ihre eigenen Vorstellungen durch die Anhäufung immer neuer Schulden verwirklicht, geht massiv zu Lasten der jungen und kommenden Generationen und verspielt den Handlungsspielraum zukünftiger Politik. Neben konsequenter Vermeidung und Abbau von Schulden auch Investitionen in die Zukunft zu tätigen, ist der Inbegriff liberaler Haushaltspolitik. Dabei soll sich der Staat auf seine Hauptaufgaben konzentrieren und mit größter Ausgabendisziplin handeln. Ein Blick auf die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zeigt, dass in der Vergangenheit nur selten eine solide und sparsame Haushaltspolitik durchgeführt wurde. In Europa haben wir zum Teil erleben müssen, wohin eine Staatsüberschuldung führen kann. Haushaltskonsolidierung ist deswegen Gebot der Stunde. Gleichzeitig sind die nötigen Zukunftsinvestitionen, beispielsweise im Bildungssektor, durchzuführen, weil diese Grundbedingung für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit sind.
Mit dem ersten Landeshaushalt in NRW ohne Neuverschuldung hat die NRW-Koalition ein starkes Zeichen für eine generationengerechte Haushaltspolitik gesetzt. Als Junge Liberale NRW unterstützen wir diesen Weg. Einen ganz ähnlichen Weg erwarten wir auch von der Bundespolitik. Seit Jahren erleben wir Bundeshaushalte mit Rekordeinnahmen, die sich auf der „schwarzen Null“ ausruhen. Es wird gerne vergessen, dass die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen für diesen Zustand sorgen. Doch anstatt die große Last der Schulden konsequent abzubauen oder die Steuerzahler endlich zu entlasten, findet die Große Koalition immer neue Ausgabentöpfe. Wir benötigen vielmehr ein kluges Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik für eine generationengerechte Haushaltspolitik auf allen Ebenen.
Für Nordrhein-Westfalen unterstützen wir die NRW-Koalition auf ihrem eingeschlagenen Weg. Darüber hinaus wollen wir einen konstruktiven Beitrag für eine generationengerechte Haushaltspolitik leisten und schlagen deshalb konkrete Maßnahmen vor:

– Grundsätzlich sollte sich das Land NRW auf seine in unserer föderalen Struktur zugewiesenen Kernaufgaben konzentrieren und weitestgehend beschränken. Dazu zählen die Aufgaben der inneren Sicherheit, Justiz und Bildung. Alle anderen Betätigungen des Landes sind im Zuge einer umfassenden Aufgabenüberprüfung kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls einzustellen. Bei Tätigkeiten des Landes, die keinen Beitrag zu den genannten Kernaufgaben leisten, aber weiterhin sichergestellt werden sollen, ist darüber hinaus zu überprüfen, welche staatliche Ebene diese am besten erfüllen sollte. Wenn sich eine andere Ebene als die des Landes (Europäische Union, Bund, Kommunen) als die bestmögliche herausstellt, soll angestrebt werden, die jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen mittelfristig an diese zu übertragen. Eine Übertragung von Aufgaben, nicht nur von Kompetenzen an die Kommunen ist besonders kritisch zu prüfen.
– Zu einer umfassenden Aufgabenkritik und damit einhergehenden Verminderung an Aufgaben gehört neben der Abschaffung der Landschaftsverbände auch eine Reduzierung der Anzahl an Landesministerien. Das Ziel einer Reduzierung kann durch eine Aufgabenumverteilung der Ministerien mittel- bis langfristig erhebliche Kosten einsparen. Ein möglicher Zuschnitt könnte wie folgt aussehen:
– Ministerium für Finanzen
– Ministerium für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung
– Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten
– Ministerium für Innen und Kommunales
– Ministerium für Wirtschaft, Digitales, Infrastruktur, Verkehr und Umwelt
– Ministerium für Kinder, Familie, Integration, Arbeit, Soziales und Gesundheit
– Neben dem Abbau unnötiger Bürokratie lassen sich durch effizientere Strukturen und Arbeitsweisen in unseren Behörden erhebliche Kosten einsparen. Diesbezüglich bietet die Digitalisierung und damit einhergehende Automatisierung von Vorgängen große Chancen; allerdings mangelt es häufig an der nötigen Fachkompetenz innerhalb der Behörden. Wir fordern daher die Schaffung einer „Digitalisierungs-Task-Force“,die die digitale Umgestaltung unserer Behörden, kommunalen Verwaltungen sowie in den von der Landesregierung ausgewählten digitalen Modellregionen mit dem erforderlichen Fachpersonal und mit Nachdruck federführend vorantreibt. Hier kann mithilfe eines Best-Practice-Prinzips konkret auf Experten aus dem europäischen Ausland zugegangen werden, welche bereits Erfahrung in der erfolgreichen Implementierung einer digitalen Behörde haben.
– Die oben genannten Kernaufgaben des Landes NRW, die innere Sicherheit, Justiz und Bildung, erachten wir jedoch für so überragend wichtig, dass wir fordern, das Budget der jeweiligen Ressorts zu erhöhen, falls die benötigten Investitionen nicht durch Sparmaßnahmen innerhalb der Ministerien ausgeglichen werden können. Um ausreichend in Bildung und damit in die Chancen kommender Generationen investieren zu können, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, mit der es dem Bund ermöglicht wird, in Bildungsinstitutionen zu investieren. Das Kooperationsverbot soll in diesem Zusammenhang endgültig und vollumfänglich abgeschafft und ein Kooperationsgebot umgewandelt werden.
– Darüber hinaus soll zur ausreichenden Finanzierung unserer Bildungseinrichtungen, die Möglichkeit von Schulsponsoring und der Einwerbung von Drittmitteln, welche die Neutralität des Schulunterrichts und den Jugendschutz nicht beeinträchtigen, grundsätzlich möglich sein. In diesem Kontext soll auch die Finanzierung und der Betrieb von Schulgebäuden im Rahmen eines Public-Private-Partnership Modells vorangetrieben werden.
– Subventionen im Landeshaushalt müssen konsequent gekürzt, im Idealfall ganz gestrichen oder vermieden werden. Dazu zählen unter anderem die Förderung des objektbezogenen Wohnungsbau sowie staatliche Bürgschaften zur Rettung von Unternehmen.
– Das Land sollte sich aus Aktivitäten, die nicht zur Aufrechterhaltung der Kernaufgaben notwendig sind, zurückziehen. Damit verbunden fordern wir eine in einem für alle Bieter fairen Verfahren stattfindende weitgehende Veräußerung der Beteiligungen des Landes NRW, beispielsweise der nachfolgend aufgelisteten, vorrangig an private sowie an kommunale Akteure:
– Landesspielbanken
– Koelnmesse GmbH und Messe Düsseldorf GmbH
– Flughafen Köln/Bonn GmbH
– Film- und Medienstiftung NRW
– Beteiligungen im Bereich der Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung, beispielsweise das Zentrum für innovative Beschäftigungsförderung GmbH sowie das Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft. In diesen Fällen müssen Synergien mit der Agentur für Arbeit sowie den fachzuständigen Ministerien gesucht werden.
Die hier aufgezählte Liste von zu veräußernden Landesbeteiligungen erhebt nicht den Anspruch auf eine abschließende Vollständigkeit, sondern ist nur als erster Schritt zu verstehen. Insbesondere hinsichtlich landeseigener Grundstücke und Gebäude kann und muss im Detail geprüft werden, was zu Gunsten des Landeshaushalts und ohne Einschränkung für die Kernkompetenzen des Landes zu veräußern ist.
– Die Erlöse aus dem Verkauf der Beteiligungen sollen zu 50% als Investition in die genannten Kernaufgaben des Landes, insbesondere in den Bildungssektor, fließen und zu 50% zur Tilgung von Schulden verwendet werden.
– Staatliche Unternehmertätigkeiten sehen wir grundsätzlich kritisch. Dies betrifft auch die Ebene der Kommunen. Die Gemeindeordnung ist dahin zu ändern, dass kommunale Unternehmen nur in solchen Bereichen tätig sind, in denen dies zur Erfüllung dringender öffentlicher Zwecke erforderlich ist und private Unternehmen diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen können.
– Da kommende Generationen unverhältnismäßig durch Pensionsansprüche belastet werden, setzen wir uns dafür ein, dass auf Landes- und Bundesebene außerhalb von Polizei und Justiz, Berufsfeuerwehr, der höheren Verwaltung sowie der Finanzverwaltung  keine Verbeamtungen mehr vorgenommen werden sollen. Sämtliche andere Aufgaben und Leistungen, die durch staatliche Institutionen wahrgenommenen werden, können auch ohne über die reine berufliche Tätigkeit hinausgehende Treue und sollen daher auch von Angestellten im öffentlichen Dienst erbracht werden. Um Standortnachteile zu vermeiden, muss dabei auf eine bundeseinheitliche Lösung hingewirkt werden. Für die Altersversorgungsansprüche der Beamten sind bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwingend ausreichende Rückstellungen zu bilden. Die Beamten-Beihilfe gilt es ebenfalls zu reformieren. Sie soll dabei künftig wieder vermehrt ihren ursprünglichen Zweck, also den der gesundheitlichen Stärkung, erfüllen. Dabei gilt es auch die Beamtenbeihilfestellen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen und ggf. zu einem wirtschaftlichen Handeln zu verpflichten.
– Die Haushaltsansätze für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sind zudem pauschal um 20% zu kürzen.
– Mittel- bis langfristiges Ziel der Haushaltspolitik des Landes NRW muss auch der Schuldenabbau sein. Dazu soll ein entsprechender Tilgungsplan ausgearbeitet werden. Nur so kann für zukünftige Generationen der finanzielle Freiraum, ohne eine unverhältnismäßige Belastung durch Zinsen zu riskieren, geschaffen werden, der ihnen eigenverantwortliches politisches Handeln ermöglicht.

Über die einzelnen Maßnahmen hinaus setzten wir uns für einen politischen Rahmen ein, der zu mehr Transparenz, einem verantwortungsvollen Umgang und einer grundsätzlichen Vermeidung von Schulden in der Zukunft führt. In diesem Zusammenhang fordern wir:

– Der Landesrechnungshof NRW soll einen jährlichen Bericht zum „Monitoring Schuldenstand“, in welchem unter anderem auch der Stand der impliziten Staatsverschuldung transparent aufgeschlüsselt wird, herausgeben.
– Jedes Gesetzesvorhaben ist mit einer Folgeneinschätzung hinsichtlich der finanziellen Belastung für die Zukunft zu versehen.
– Wenn durch Spekulationen am Finanzmarkt Steuergeld in Millionenhöhe verloren geht, verspielt die Politik das in sie gesetzte Vertrauen in eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Deswegen wollen wir durch die Gemeindeordnung die kommunale Kreditaufnahme in Fremdwährungen grundsätzlich untersagen
– Für neue und bestehende strukturelle und dauerhafte Subventionen soll eine Sunset-Klausel gelten, mit der jede neue Subvention regelmäßig auf den Prüfstand kommt und vom zuständigen Gremium erneut beschlossen werden muss.
– Um eine Umgehung der Schuldenbremse auf Landesebene, welche ab dem Jahr 2020 greift, zu verhindern, halten wir weiterhin daran fest, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben wird.
– Wir fordern darüber hinaus die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschuldungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer siebenjährigen Übergangsphase ab Inkrafttreten dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufnehmen. Diese Notfallregelung ist nach Antrag durch den entsprechenden Rat mit 2/3 Mehrheit festzustellen und durch das zuständige Ministerium zu genehmigen.

III. Für Generationen handeln: ein Update für eine nachhaltige Umweltpolitik

Die Umwelt ist Ursprung und Zukunft allen Lebens auf der Erde. Der Mensch kann nur mit der Natur leben und überleben. Die natürlichen Ressourcen und die Aufnahmekapazität der Erde für Schadstoffe sind begrenzt. Der heutige Umgang mit unserer Umwelt und unseren Ressourcen entscheidet maßgeblich über die Lebensqualität und die Möglichkeiten von morgen. Somit sind der Schutz und die Erhaltung unserer Umwelt eine zentrale Frage von Gerechtigkeit zwischen den heutigen und künftigen Generationen. Deshalb gilt es die Umwelt zu schützen und mit ihren Ressourcen verantwortlich umzugehen.
Als Junge Liberale NRW streben wir nach Freiheit und einer Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt und eigenverantwortlich miteinander leben. Freiheit geht immer auch mit Verantwortung einher. Diese tragen sowohl die Gesellschaft als auch der Staat im besonderen Maße für die Umwelt. Wirtschaft und Ökologie sind für uns keine Gegensätze. Um den Umweltschutz möglichst effizient voranzutreiben, wollen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen. Denn der beste Umweltschutz lässt sich durch freiheitliche Überzeugung und ohne unverhältnismäßige Bevormundungen erzielen.
Wir erkennen an, dass der Klimawandel eine große Herausforderungen für unsere Zukunft ist. Wir unterstützen deshalb das zentrale Ziel des Pariser Klimaabkommens: Die Weltgemeinschaft muss in der Umweltpolitik gemeinsame Nenner finden und zusammen daran arbeiten, dass der globale Temperaturanstieg bis 2050 auf maximal 2 Grad begrenzt wird. Außerdem unterstützen wir die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % im Vergleich zu 1990.
Als Junge Liberale Nordrhein-Westfalen wollen wir einen konstruktiven Beitrag für eine generationengerechte Umweltpolitik leisten und schlagen deshalb konkrete Maßnahmen vor:

– Wir befürworten das Konzept des europäischen Emissionshandels als marktwirtschaftliches Instrument, das Unternehmen an externen Kosten der Umweltverschmutzung beteiligt und gleichzeitig die Menge an Treibhausgasen deckelt. Allerdings sehen wir notwendigen Optimierungsbedarf, sodass der Emissionshandel wieder zu einer wirksamen Methode wird. Maßnahmen zur Anpassung wären eine flexible Anpassung der auktionierten Mengen, eine Abwertung der Zertifikate mit der Zeit, eine zeitlich befristete Gültigkeit der Zertifikate oder eine Erweiterung des Geltungsbereiches bei konstanter Zertifikatsmenge. Die Effizienz des europäischen Emissionshandels sollte durch eine Ausweitung des Geltungsbereichs, beispielsweise zunächst durch eine Pilotkooperation mit Kanada, erhöht werden. Mittelfristig ist der Emissionshandel weltweit auszubauen. Da die externen Kosten der Stromerzeugung durch den Zertifikatehandel erfasst werden, ist die Stromsteuer als rein fiskalisch motivierte Abgabe abzuschaffen. Wir unterstützen eine stetige Erhöhung der Auktionierungsquote. Der Anteil der durch Versteigerungen verteilten Zertifikate ist deutlich zu erhöhen, um einen wettbewerblichen Anreiz zur Emmissionseinsparung zu setzen. Dabei ist für die nächste Handelsperiode 2021 – 2030 der Anteil auf mindestens 50% zu erhöhen.
– Verbraucher sollen ihre Kaufentscheidungen bewusst treffen können. Dafür ist größtmögliche Transparenz notwendig. Wir fordern die Erarbeitung eines Konzepts für die transparente und möglichst verständliche Kennzeichnung von besonders klima- und umweltschädlichen Produkten sowie Angaben zum Ressourcenverbrauch. Angaben wie die Energieverbrauchskennzeichnung für Haushaltsgeräte sind ständig zu aktualisieren und an den Stand der Technik anzupassen. Dabei muss der bürokratische Aufwand möglichst gering bleiben.
– Die Subventionen von besonders umweltschädlichen Produkten und Produktionen, beispielsweise die Subventionierung von Dieselkraftstoff und auch die Agrarsubventionen der EU, sollen abgebaut werden.
– Rund zehn Millionen Tonnen Plastikmüll landen jährlich in den Meeren der Welt und belasten unsere Umwelt. Wir fordern eine internationale Plastikkonvention zur Senkung von Plastikmüll. Aber nicht nur Plastikmüll schädigt langfristig natürliche Lebensräume. Abfälle und Müll dürfen nicht zum Erbe künftiger Generationen werden. Innovative Projekte zur Abfallvermeidung- und -aufarbeitung, wie beispielsweise Repair und ReUse Initiativen oder Technologien wie „Cradle to Cradle“, gleichbedeutend mit komplett recyclebaren Produkten, können einen erheblichen Beitrag leisten und wir begrüßen sie ausdrücklich. Bei Recyclingvorschriften muss beachtet werden, dass Ausnahmetatbestände und Umgehungsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen werden, damit diese Vorschriften nicht wirkungslos bleiben – dies gilt auch für die Umgehung von Vorschriften über Müllexport.
– Umweltschutz kann und soll zu einem Innovationsmotor in Deutschland werden. Wettbewerb ist das beste Entdeckungsverfahren, er sorgt für Innovationen. Wettbewerb verhindert darüber hinaus Kartellbildungen. Deutschland muss innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, die einen Wandel hin zu mehr ökologischem Bewusstsein, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zulassen. Staatliche Eingriffe wie Fahr- oder Technologieverbote schaden einer solchen Entwicklung massiv und senken das Innovationspotential. Ebenfalls dürfen einzelne Branchen nicht geschützt werden. Die Julis NRW fordern, zur Senkung des CO2-Ausstoßes den Einsatz der Kohlenstoffabscheidungs- und Kohlenstoffspeicherungs-Technologie sowie die Entwicklung von Negativemissions-Konzepten zu forcieren. Wir JuLis NRW unterstützen die Idee und den Wandel von Sharing Economy. So kann das Teilen von Ressourcen den Verbrauch senken und damit positive Effekte auf die Umwelt auslösen. Ebenfalls sorgt es für innovative Impulse auf dem Markt und für bessere Zugänge.
Nirgendwo anders werden so viele Treibhausgase freigesetzt wie bei der Erzeugung von Strom und Wärme. Deutschland benötigt eine Energiewende, die die Energieversorgung sicherstellt und gleichzeitig der ökologischen Verantwortung gerecht wird. Die bisherige Energiewende war unüberlegt, hat die Umwelt nicht geschützt und der Wirtschaft geschadet. Wir  fordern deswegen:

– Deutschland ist und soll ein Industriestandort bleiben. Energie muss bezahlbar sein, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dabei setzen wir auf den Abbau staatlicher Fehlanreize und die Stärkung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Zu diesem Zweck ist die EEG-Umlage, insbesondere die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen und die Garantie fester Einsparvergütungen für deren Erzeuger, in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.
– Der verfrühte Atomausstieg war ein Fehler. Zur Entlastung der Wirtschaft und des Stromnetzes, fordern wir eine erneute und bedarfsgerechte Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, die nach 1980 gebaut und noch am Netz sind. Weiterhin ist das Atomgesetz dahingehend zu überarbeiten, dass Neubauten ebenfalls wieder ermöglicht werden. Dabei ist die Erforschung und Nutzbarmachung von Kernfusionsreaktoren entschieden voranzutreiben. Diese sollen auf Kernspaltung basierende Kraftwerke langfristig vollständig ersetzen. – Die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist ergebnisoffen durchzuführen; die Endlagerungskosten sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen. Darüber hinaus soll ein Schwerpunkt in der Forschung nach technischen Möglichkeiten bestehen, Brennelemente wiederzuverwenden und die Halbwertszeit verkürzen.
– Das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung von erneuerbaren Energien zu erreichen, wurde mit einen Anteil von rund 30% auf dem deutschen Strommarkt ausreichend umgesetzt.  In Zukunft sollen sich auch erneuerbare Energieträger mit allen Risiken und Chancen dem Wettbewerb des Marktes stellen. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird.
– In den letzten Jahren wurde vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien subventioniert. Für die Zukunft müssen Netzausbau, Speichertechnologien und Energieforschung in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken. Die Stromnetze müssen schnell und massiv ausgebaut werden, damit immer ausreichend mehr Strom, auch aus erneuerbaren Energien, in das Netz eingespeist werden kann. Die Versorgungssicherheit ist in einer Industrienation wie Deutschland von herausragender Bedeutung und daher einer der Eckpfeiler der Energiewende.  Deswegen braucht es eine moderne und angepasste Netzstruktur, um eine hohe Versorgungssicherheit sicherzustellen. Blockaden beim Netzausbau sollen gelöst, neue Anreize für den Netzausbau gesetzt und die Netzmodernisierung beschleunigt werden; so könnten Stromüberschüsse etwa durch das Power-to-Heat-Verfahren reduziert werden, um Synergieeffekte im Rahmen der Sektorkopplung entscheidend voranzutreiben. Wir wollen den Energieversorgern aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Unternehmen führen und verzichten deshalb auf direkte staatliche Interventionen. Stattdessen fordern wir, dass jeder Energieversorger per Gesetz verpflichtet wird, die Zuverlässigkeit seines Netzes zu gewährleisten. Die Weiterentwicklung von Stromspeichertechnologien soll gestärkt und gesteigert werden.
– Bei der Gebäudenutzung und dem Wohnen muss stärker Energie eingespart werden. Es sollen Anreize geschaffen werden, insbesondere ältere Gebäude energetisch aufzurüsten. Eigentümer sollen bei energetischen Renovierungen und Sanierungen steuerlich stärker entlastet werden. Die öffentliche Hand muss überdies zum Vorreiter in Sachen Umweltschutz werden. Deswegen soll die öffentliche Hand bei eigenen Neubauprojekten und Sanierungen eine CO₂-neutrale Bauweise, idealerweise sogar in Nullenergiebauweise, zum Standard machen, sofern die anfänglichen Mehrkosten sich aufgrund der nachhaltigen Bauweise – gemessen an der Nutzungsdauer – amortisieren. Eine solche Investition zu vertreten ist nur intelligent.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis im Privatleben und in der Wirtschaft. Gleichzeitig sind Verkehr, Transport und die Herstellung von Infrastruktur eine Belastung für das Klima und die Umwelt. Als Junge Liberale NRW wollen wir die Mobilität in Deutschland nachhaltig verbessern, wir wollen das Klima schützen und durch innovative Lösungen die Flexibilität und Effizienz im Verkehr erhöhen. Deswegen fordern wir konkret:

– Der systematische Betrug zahlreicher Autohersteller beim vermeintlichen Einhalten von Grenzwerten für Emissionen ist ein Fall für die Justiz. Fahrverbote stellen für uns einen massiven Eingriff in die Mobilität und Fortbewegungsfreiheit des Einzelnen dar. Sie müssen letztes Mittel sein, um konkret gesundheitsgefährdende Konzentrationen von Abgasen zu verhindern. Die festgelegten Grenzwerte müssen dabei evidenzbasiert festgelegt und regelmäßig evaluiert werden. Die Richtlinien für die Messungen müssen ebenfalls kritisch geprüft und zu einem rechtssicheren Rahmen fortentwickelt werden. Dabei müssen unter anderem die Messstellen ausgewogen in den betroffenen Gebieten verteilt werden, die Messungen über einen längeren Zeitraum stattfinden und bei der Ermittlung der Konzentration auch Einflüsse durch andere Energiequellen zu berücksichtigen werden.
– Weder die KFZ- noch die Mineralölsteuer werden dem Verursacherprinzip gerecht. Der europäische Emissionszertifikatehandel ist auf den Verkehr auszuweiten. Da die externen Kosten des Benzinverbrauchs durch den Zertifikatehandel erfasst werden, sind KFZ- und Mineralölsteuer als rein fiskalisch motivierte Abgaben abzuschaffen. Indem die Umsatzsteuer nur auf den tatsächlichen Preis vor Steuern anfällt, entfällt die Doppelbesteuerung. Darüber hinaus soll sich in Zukunft die Steuer nach dem Brennwert und nicht nach dem Volumen richten.
– Der Staat kann nur glaubwürdig Umweltpolitik betreiben, wenn er eine Vorbildfunktion gegenüber Privaten ausübt. Öffentliche Fuhrparks sollen, wo möglich, auf die Anschaffung von Fahrzeugen mit herkömmlichem Antrieb verzichten. Stattdessen sollen E-Fahrzeuge, solche mit Brennstoffzellen oder andere emissionsarme Fahrzeuge angeschafft werden.
– Der ÖPNV in NRW muss attraktiver werden. Derzeit gibt es landesweit vier unterschiedliche Verkehrsverbünde bzw. Kooperationsräume. Die Tarife müssen transparent, einfacher gestaltet und vereinheitlicht werden, damit das Reisen zwischen unterschiedlichen Verkehrsverbünden nicht zur Hürde wird. Auch eine weitestgehende Zusammenlegung der Verkehrsverbünde, insbesondere von Rhein-Ruhr, Rhein-Sieg und Aachen, ist als eine mögliche Option voranzutreiben. Den Versuch den ÖPNV attraktiver zu machen indem man ihn entgeltlos anbietet, lehnen wir ab.
– Auch der öffentliche Personenfernverkehr muss attraktiver gemacht werden. Dafür muss es in diesem Bereich mehr Wettbewerb geben. Die Deutsche Bahn AG sollte vollständig materiell privatisiert werden. Infrastruktur- und Transportsparten sind zwingend vollumfänglich voneinander zu trennen, damit eine Diskriminierung privater Mitbewerber beim Anbieten von Transportdienstleistungen nicht mehr stattfinden kann. Protektionistische Maßnahmen auf den Fernbussektor, wie das Unterwegsbedienungsverbot, müssen abgeschafft werden.
– Das Fahrrad ist unter ökologischen, ökonomischen und gesundheitlichen Kriterien ein besonders förderungswürdiges Individualverkehrsmittel. Statt aber Leuchtturmprojekte wie den Radschnellweg-Ruhr zu fördern, sollte der Fokus bei Projekten zur Rad-Wege-Infrastruktur des Landes NRW sein, die bestehende Infrastruktur zu verbessern und sinnvoll miteinander zu verknüpfen. In langfristigen Überlegungen können auch Rad-Schnellwege eine Rolle spielen. Gerade die Kombination aus ÖPNV und dem Fahrradverkehr muss attraktiv gestaltet werden. Dazu soll das Angebot von überdachten Fahrradstellplätzen an größeren Straßenbahn- und Bushaltestellen zur Förderung des Bike & Ride verbessert werden.
– Der digitale Fortschritt bietet durch Innovationen und Effizienzsteigerungen auch ökologische Chancen. Unter Berücksichtigung von Datensicherheits- und Verbraucherschutzstandards können sich beispielsweise Verkehrsträger digital miteinander vernetzen und Verkehrsströme so intelligenter gesteuert werden. Durch eine kluge Verkehrsführung und Ampelschaltung können Staus in Städten verringert werden. Wir begrüßen die eingerichteten Teststrecken für selbstfahrende Autos in NRW. Autonome Mobilität ist eine der Zukunftsbranchen für die vielen Automobilzulieferer in NRW. Parallel zu den Testläufen in ganz Deutschland fordern wir Jungen Liberalen NRW die Schaffung eines Rechtsrahmens für vollautomatisierte Fahrsysteme, welcher unter anderem die haftungsrechtlichen Fragen und rechtlichen Voraussetzungen zu automatisiertem Fahren festlegen sollte.
– Neue und moderne Geschäftsmodelle, wie beispielsweise Carsharing, sind eine begrüßenswerte Ergänzung für einen ausgewogenen Verkehrsmix. Dabei ist es wichtig, dass diese Geschäftskonzepte nicht durch überflüssige Bürokratie und Regulierung künstlich unattraktiv gemacht werden. Insbesondere Alternativen zum streng regulierten Taxiwesen sind zu ermöglichen; daher ist der Markt individueller Beförderungsdienstleistungen umfassend zu deregulieren, beispielsweise durch die Abschaffung des nicht mehr zeitgemäßen Taxitarifs und der Ortskundeprüfung. Da sich besonders Ballungszentren für eine umfassende Deregulierung eignen, soll hier die Vergabe kommunaler Konzessionen komplett aufgehoben werden.

IV. Für Generationen geplant: ein Update für eine enkelfitte Rentenpolitik

Der demographische Wandel stellt die Politik insbesondere bei der Rente vor große Herausforderungen und unter Handlungsdruck. Als Liberale stehen wir für eine generationengerechte Rentenpolitik, die auf die wandelnden Bedingungen der älter werdenden Gesellschaft reagiert. Wir verfolgen dabei das Ziel, einen guten Lebensstandard im Alter sicherzustellen und gleichzeitig die jungen und zahlenden Generationen nicht zu überlasten.
Genau das Gegenteil dürfen wir in der vergangenen und zukünftigen Rentenpolitik der Großen Koalition beobachten. Anstatt das Rentensystem zu reformieren und für den Wandel der Zukunft bereit zu machen, erleben wir teure Wahlkampfgeschenke und das Ignorieren von individuellen Erwerbsverläufen. Ob Mütterrente oder die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente: Überall fehlt es an einer nachhaltigen Finanzierung und einer Modernisierung des Systems.
Als Junge Liberale in Nordrhein-Westfalen wollen wir Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Uns ist die jetzige Rentengeneration genauso wichtig wie unsere eigene. Allerdings wehren wir uns gegen eine Politik, die heutige Rentner ins Zentrum ihrer Wahlstrategie rückt und durch unfinanzierbare Rentengeschenke den finanziellen Handlungsspielraum zukünftiger Generation maßgeblich beschneidet. Deshalb fordern wir konkret:

– Wir wollen eine transparente Altersvorsorgeplanung ermöglichen. Daher fordern wir die Einführung eines digitalen Vorsorgekontos, das die individuellen Rentenansprüche aus betrieblicher, privater und gesetzlicher Altersvorsorge konsolidiert darstellt. Um ein hohes Maß an Transparenz sicherzustellen, muss eine einheitliche Berechnungsgrundlage der prognostizierten Einkünfte hinsichtlich der verwendeten Zinssätze und der Kapitalmarktentwicklungsszenarien bestehen. Die ermittelten Werte gilt es jährlich zu aktualisieren.
– Anstelle der Grundsicherung soll unser Modell des Bürgergelds eine Grundrente zu Sicherstellung des Existenzminimum garantieren. Dabei soll nur ein Teil der Einkünfte aus privater und betrieblicher Vorsorge auf die Grundsicherung angerechnet werden. Je höher die vorhandenen Einkünfte und Ersparnisse sind, desto mehr wird nach dem Leitgedanken des liberalen Bürgergelds angerechnet. Mit der nur teilweisen Anrechnung erhöht sich das Alterseinkommen insgesamt und freiwillige Vorsorge zahlt sich immer aus. So wirken wir Altersarmut gezielt entgegen.
– Eine freiwillige private Altersvorsorge ist zur Erhaltung des Lebensstandards im Alter unverzichtbar.  Wir wollen deshalb durch Deregulierung und unbürokratisches Vorgehen private Vorsorge erleichtern. Dazu fordern wir die Regelung, dass ein Großteil in festverzinslichen Wertpapieren angelegt werden muss, aufzuheben und die Hürden für Investitionen am Aktienmarkt abzubauen. Hierzu gehört es auch, bei der geförderten Altersvorsorge zwischen Produkten mit und ohne Beitrags- und Zinsgarantie wählen zu können und sie für Produkte mit höheren Ertragschancen zu öffnen.
– Ab dem 60 Lebensjahr soll ein flexibler Renteneintritt möglich sein. Dabei soll ein früherer Renteneintritt zu einer geringeren Rente und ein späterer Renteneintritt zu einer höheren Rente führen. Notwendig für den Renteneintritt ist, dass die gesammelten Rentenansprüche dem Existenzminimum genügen. Auch ein weiterer und erneuter Hinzuverdienst zur Rente soll berücksichtigt werden, dafür sind die Hinzuverdienstgrenzen abzuschaffen.
– Das 5. Vermögensbildungsgesetz soll reformiert werden. Um die staatliche Zulage nutzbar zu machen, sollen die Einkommensgrenzen auf den durchschnittlichen Jahresbruttoarbeitslohn abzüglich der in der Lohnsteuer zu berücksichtigenden Ausgaben angehoben werden. Dieser Wert soll alle zwei Jahre an die durchschnittliche Lohnentwicklung in Deutschland angepasst werden. Für den Erhalt der Zulage soll die Mindestaktienquote für Investmentfonds als Kriterium komplett wegfallen. Der Zuschuss des Arbeitgebers in Form von vermögenswirksamen Leistungen soll sozialversicherungsfrei gestellt werden.
– Mittel- bis langfristig braucht es einen Ausstieg aus dem umlagefinanzierten System der staatlichen Altersvorsorge und eine Konzentration auf die Säulen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Bereits erworbene Rentenansprüche müssen zunächst selbstverständlich weiterhin eingelöst werden. Dies ist notfalls mit Steuermitteln sicherzustellen. Zur Absicherung der erworbenen Ansprüche soll der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung weiterhin eingezahlt werden. Darüber hinaus sollen die aus den Investitionen zur privaten Altersvorsorge anfallenden Steuern zu Abgaben umgewandelt werden, um ebenso die bereits erworbenen Ansprüche aufzufangen.
– Wir wollen eine gesetzliche Pflicht zur privaten Vorsorge einführen. Hierzu bekommen alle Arbeitnehmer den Arbeitgeberanteil der gesetzlichen Rentenversicherung zweckgebunden zur Verfügung gestellt und müssen diesen in eine frei wählbare private Vorsorge ihrer Wahl investieren. Eine entsprechende Verpflichtung muss auch Selbstständige treffen.
– Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung eines Modells, welches eine Opt-Out-Regelung innerhalb der betrieblichen und privaten Vorsorge beinhaltet.
– Die Deutsche Rentenversicherung soll bei der jährlichen Renteninformation und über das digitale Vorsorgekonto zudem auf die Notwendigkeit privater Vorsorge hinweisen, Beratungsgespräche anbieten und Basisprodukte privater Anbieter darstellen, damit insgesamt die Anzahl an Personen steigt, die privat vorsorgen.

Compliance guidelines: offen, transparent und eigenverantwortlich

Die Jungen Liberalen NRW haben an sich selbst den Anspruch, die eigenen politischen Leitwerte nicht nur glaubhaft nach außen zu vertreten, sondern auch in der eigenen Verbandsarbeit und im internen Umgang miteinander zu leben und glaubwürdig zu repräsentieren. Daher bekennen die Jungen Liberalen NRW sich zu einer Vorbildfunktion bezüglich Compliance und Transparenz in der politischen Jugendarbeit. Je mehr Respekt und Verantwortungsbewusstsein dem Verband und Mitgliedern entgegengebracht wird, desto besser ist auch die Atmosphäre, in der zusammen Politik gemacht und sich engagiert wird.

Der eigene Anspruch wirksamer Compliance der Jungen Liberalen NRW geht klar über das bloße
Einhalten von rechtlichen Vorgaben hinaus. Es beinhaltet darüber eine Selbstverpflichtung zu
ethischem Verhalten, zum Verzicht auf Handlungen, die formell legal sind, aber der Sache nach
problematisch und unlauter. Politisch Aktive sind der Öffentlichkeit, aber auch und gerade den eigenen Mitgliedern zu besonderer Transparenz und Integrität verpflichtet. Als politische Jugendorganisation haben die JuLis NRW den Anspruch, schon den Anschein von Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, denn das Bild, welches die Bevölkerung von der Politik gewinnt, hängt ganz entscheidend von dem Stil ab, mit der Politik gemacht wird.

Ein wichtiger Bestandteil von transparenter Verbandsarbeit ist der offene Umgang mit
Interessenkonflikten. Diese lassen sich grundsätzlich nicht vermeiden, weshalb Amts- und
Funktionsträger dazu aufgerufen sich, eigenverantwortlich und von sich aus mögliche
Interessenkonflikte transparent darzulegen. Der Umgang mit diesen ist in erster Linie die Sache des jeweiligen Vorstands. Der Landesvorstand sieht sich hierbei in der Pflicht, in seiner besonderen Vorbildfunktion zu fungieren und verpflichtet sich aufgrund dessen zur Einhaltung der nachfolgenden Punkte:

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle sind dem Vereinsinteresse
verpflichtet. Sie verfolgen bei Ihren Entscheidungen keine persönlichen Interessen, sondern
haben immer eine Verantwortung für den gesamten Verband.

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle dürfen im Zusammenhang mit
Ihrer Tätigkeit weder für sich noch für Dritte ungerechtfertigte Vorteile fordern oder
annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.

– Jedes Vorstandsmitglied und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle müssen mögliche Interessenkonflikte dem Landesvorstand gegenüber unverzüglich offenlegen und umfassend informieren.

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle haben dem Landesvorstand
der JuLis NRW berufliche Neben- und Haupttätigkeiten bei Abgeordneten des Landtags NRW,
des Bundestags, des Europaparlaments und bei Mitgliedern des Landesvorstandes der Freien
Demokraten NRW umgehend mitzuteilen.

– Um mögliche schwerwiegende Interessenkonflikte vorzubeugen, ist es
Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle grundsätzlich untersagt, an
Dienstleistern der Jungen Liberalen NRW in irgendeiner Form beteiligt zu sein.

Diese Compliance ist als Leitlinie zu verstehen und keine vollumfängliche Auflistung möglicher Konstellationen und Verhaltensweisen, die einer offenen und transparenten Verbandsarbeit entgehen stehen könnten. In einer liberalen Jugendorganisation sind insbesondere Funktions- und Vorstandsmitglieder dazu aufgefordert, ihr Handeln in Bezug auf Compliance und Transparenz eigenverantwortlich zu reflektieren und abzustimmen.

#ZukunftJetzt – Jungliberale Ideen für unser NRW

NRW braucht einen Plan, der nicht nur versucht mit anderen Ländern aufzuschließen, sondern immer einen Schritt voraus in die Zukunft denkt. Es existiert dringender Handlungs- und Reformbedarf in allen Bereichen der Landespolitik – Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Kriminalitätsbekämpfung sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele. Wenn wir bei der Erarbeitung von Handlungskonzepten und Reformen immer den Gedanken an die Zukunft voranstellen, dann ist es unerlässlich, die Ideen unserer Generation in NRW mit einzubeziehen. Wir Jungen Liberalen NRW nennen dieses Konzept #ZukunftJetzt.

Wir Jungen Liberalen NRW haben zu allen Bereichen der Landespolitik Ideen entwickelt, die positiv in die Zukunft unseres Landes blicken und gleichzeitig mutig genug sind, auch die bestehenden Problemfelder aktiv anzugehen. Für uns ist Chancengerechtigkeit genauso Teil der Generationengerechtigkeit wie verantwortungsvolles Haushalten und die Einstellung unserer Landesfinanzen auf die Schuldenbremse. Unseren Schulen und Hochschulen wollen wir durch weitgehende Autonomie die Werkzeuge in die Hand geben, eigene Zukunftsideen zu entwickeln. Von einer zukunftsfitten Innen- und Rechtspolitik fordern wir die Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes, welcher die Bemühungen um Integration, den Aufbau einer offenen und transparenten Gesellschaft und das Gewaltmonopol des Staates harmonisch vereint. Marode Infrastruktur wollen wir erneuern mit unseren Ideen für moderne Mobilität. Dich und Deine Familien wollen wir unterstützen und euch darin vertrauen, dass ihr eigenverantwortliche Entscheidungen trefft.

#ZukunftJetzt wird für uns besonders deutlich in unseren Ideen zur Digitalisierung in allen Politikbereichen. Zusammengenommen ergeben sie eine Digitalisierungs-offensive, die Vorbild für ganz Deutschland sein kann. Damit NRW durch seine Ideen die Zukunft heute schon in den Mittelpunkt stellen kann und Vorreiter für ganz Deutschland wird, fordern wir Jungen Liberalen NRW #ZukunftJetzt für:

#1 Schulen und Hochschulen

#2 Wirtschaft und Startchancen

#3 Eine freie und offene Gesellschaft

#4 Moderne Infrastruktur und Mobilität

#5 Familien und Jugendliche

 

1. #ZukunftJetzt für Schulen und Hochschulen

Bildung stellt für uns Junge Liberale NRW den effektivsten Weg zu nachhaltiger Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Integration dar. Für dieses wichtige Thema setzen wir uns deshalb auch ein ambitioniertes Ziel: wir wollen die beste Bildung für alle ermöglichen – in NRW und ganz Deutschland! Gleichzeitig ist Bildung kein statischer Zeitraum, der mit der Grundschule beginnt und dem höchsten Bildungsabschluss endet. Wir begreifen Bildung vielmehr als Ausdruck des natürlichen Strebens der Menschen nach Wissen und Selbstverwirklichung und einen lebenslangen Prozess, welcher in seinen Gestaltungsmöglichkeiten der Individualität der Menschen entsprechen sollte.

Deshalb fordern wir für unsere Schulen konkret:

  • Weitgehende Schulautonomie als Grundvoraussetzung für die beste Bildung. Der Staat soll künftig nicht mehr der alleinige Gestalter aller Schulen sein. Er soll sich zunehmend auf die Gestaltung eines freiheitlichen Rechtsrahmens für das Bildungswesen beschränken. Im Rahmen der angestrebten Schulautonomie müssen Schulen in die Lage versetzt werden, flexibel und nah an den Bedürfnissen der Schüler, Eltern und Lehrer zu agieren. Nur so können sie effektive und zur Selbstständigkeit erziehende Lehr- und Lernorte sein. Dazu erhalten Schulen die Möglichkeit für eine umfassende personelle und finanzielle, pädagogische und organisatorische Selbstverwaltung.
  • Hierzu müssen Schulen selbst über ihre Ausrichtung entscheiden können, um Eltern und Schülern eine vielfältige Auswahl an Schul- und Pädagogikkonzepten zu bieten. In diesem Zusammenhang sollen alle Schulen die Wahl haben, ob sie in den Ganztag gehen wollen. Gymnasien und Gesamtschulen sollen selbst auswählen, ob sie das Abitur nach acht (G8) oder neun (G9) Jahren anbieten. Um eine weitgehende Mobilität zwischen Schulformen zu erhalten, soll bei der Entscheidung für G8 das gekürzte Schuljahr der Oberstufe und nicht der Sekundarstufe entnommen werden. Hierbei soll die Oberstufe analog zum universitären System in Modulen gestaltet werden. Die Schüler entscheiden selbst, wie lange sie zur Ableistung aller Module brauchen.
  • Die Situation im Klassenverbund ist für individuelle Fördermöglichkeiten, Bildungschancen und eine gelungene Integration der entscheidende Faktor. Deshalb müssen kurzfristig Klassen unbedingt verkleinert werden. Langfristig sollte das Ziel sein, in keiner Klasse mehr als 20 Kinder zu unterrichten.
  • Auf dem Weg hin zur Schulautonomie halten wir es für notwendig, an jeder Schule mindestens eine pädagogisch ausgebildete Fachkraft zu haben, die sich dezidiert mit der Ausarbeitung und Durchführung von pädagogischen Konzepten (z.B. Integrationsplänen) beschäftigt (z.B. Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter). Im Falle der Aufteilung der Schulleitung in pädagogischen Leiter und Schulmanager kann diese Aufgabe der pädagogische Schulleiter übernehmen.
  • Um den wichtigen Job der Leitung von Grundschulen attraktiver zu gestalten, muss dieser von sachfremden Aufgaben entlastet werden und die Bezahlung der Rektoren und Konrektoren muss an die mit der Ausübung dieser Positionen einhergehende Mehrbelastung angepasst werden.
  • Wir fordern einen bundeseinheitlichen Bildungsrahmen für weiterführende Schulen ab der Sekundarstufe I, der mit der Abschaffung des Kooperationsverbots einhergehen muss. Hierfür fordern wir nicht nur die Abschaffung des Kooperationsverbots, sondern auch die Einführung einer Kooperationspflicht, vor allem für länderübergreifende Themen wie Abschlüsse, Lehrerausbildung sowie Standards und Anforderungen.
  • Bei der Arbeit an einem bundeseinheitlichen Bildungsrahmen sollen zwei Faktoren ausschlaggebend sein: der Erhalt größtmöglicher Schulautonomie und der generelle Ansatz, dass sich nach dem best practice Prinzip die besten Modelle aus ganz Deutschland für die jeweiligen Felder der Zusammenarbeit durchsetzen. Ein bundeseinheitlicher Bildungsrahmen darf keinesfalls zu einer “Angleichung nach unten” führen.
  • Wir begrüßen die Tatsache, dass es in NRW vielfältige Möglichkeiten gibt, formell gleichwertige Schulabschlüsse durch den Besuch unterschiedlicher Schulformen zu erreichen. Zum Beispiel kann das Abitur durch den Besuch des Gymnasiums, der Gesamtschule und des Berufskollegs und die Berechtigung zur gymnasialen Oberstufe durch den Besuch der Gesamt-, Sekundar-, Real- oder Hauptschule erreicht werden. Dieses vielfältige Angebot soll auch in Zukunft beibehalten werden und keine Schulform soll vom Staat bevorzugt werden.
  • Im Rahmen der Schulautonomie sollen Schulen, vor allem bei Fachlehrermangel, vermehrt qualifizierte Quereinsteiger einstellen können. Für diese qualifizierten Quereinsteiger muss ein Weiterbildungsprogramm zur Fachlehrkraft konzipiert werden.
  • Der bekennende Religionsunterricht soll durch ein weltanschaulich neutrales Fach Philosophie-Ethik-Religion ersetzt werden.
  • Religion ist Privatsache. Schulen in privater Trägerschaft soll es deshalb weiterhin erlaubt sein bekennenden Religionsunterricht anzubieten, solange die philosophisch-ethische Komponente in einem separaten Pflichtfach auch unterrichtet wird.
  • Um Schülerinnen und Schülern lebensnahe Fähigkeiten zu vermitteln, fordern wir die Einführung zwei neuer Pflichtfächer in den Bereichen Informatik einerseits und Wirtschaft und Recht andererseits, die von allen Schulen in der Sekundarstufe für mindestens ein Jahr angeboten werden müssen.
  • Schulsponsoring und Einwerbung von Drittmitteln, welche die Neutralität des Schulunterrichts nicht beeinträchtigen, sollen grundsätzlich möglich sein. Auch die Möglichkeit zu diesem Zweck Schulgebäude im Rahmen eines Public Private Partnership Modells zu privatisieren soll geprüft werden.
  • Weiterführende Schulen sollen außerdem die Möglichkeit haben neben dem fachlichen Schulleiter einen weiteren einzustellen, der für die Verwaltungsorganisation zuständig ist (sog. Schulmanager). Dazu soll es keines Lehramtsstudiums bedürfen.
  • Bereits an Schulen soll eine Digitalisierungsoffensive vorangetrieben werden. Hierbei geht es uns nicht um die Digitalisierung als Selbstzweck und auch nicht um die Ausstattung jedes Schülers mit einem Tablet. Denn Medienkompetenz ist kein Schulfach, sondern eine Kompetenz, die in allen Schulfächern erlernt werden muss. In der Umsetzungsphase muss diese mit der umfassenden Schulung aller Lehrerinnen und Lehrer einhergehen. In diesem Zusammenhang soll auch der Einsatz von E-Learning-Plattformen zur Unterstützung des Unterrichts oder sogar zur Ersetzung ganzer Unterrichtseinheiten geprüft werden.
  • Bei der schulischen Inklusion gibt es noch viel Verbesserungsbedarf. Um die Wahlfreiheit der Eltern nicht weiter zu beschneiden, müssen Korrekturen an den Mindestgrößen für Förderschulen geprüft werden, damit das Förderschulnetz nicht noch weiter ausgedünnt wird. Bei der Inklusion in die Regelschule benötigen wir endlich verbindliche Basisstandards zur Qualitätssicherung (zum Beispiel bei Doppelbesetzungen, sächlicher Ausstattung oder auch Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer). Wo diesen Vorgaben nicht entsprochen werden kann, dürfen in der Regel keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden. Nur so können auch Kindern mit Handicaps die Lebenschancen eröffnet werden, die sie verdient haben.
  • Deshalb fordern wir für unsere Hochschulen konkret:
  • Um die Autonomie der Hochschulen wieder herzustellen, fordern wir ein Hochschulfreiheitsgesetz 2.0, in dem die Hochschulen weitreichende Autonomie in ihrer Finanzierung, Verwaltung und Ausrichtung der Lehre erhalten. Eine gut aufgestellte Hochschullandschaft kann sich nur weiter entwickeln, wenn sie inhaltlich nicht in Rahmenpläne gezwängt wird und keine bürokratischen und ideologischen Hürden errichtet werden, wie es durch das Hochschulzukunftsgesetz der rot-grünen Landesregierung geschehen ist.
  • Insbesondere das Einwerben von Drittmitteln darf in Zeiten knapper öffentlicher Kassen nicht erschwert werden. In diesem Zusammenhang lehnen wir Zivilklauseln an Hochschulen ab. Gerade für mathematische, technische und naturwissenschaftliche Studienfächer bedeutet eine gesetzliche Zivilklausel faktisch das Ende der Forschungsfreiheit. Wir wollen die Dual Use Problematik aufgreifen, indem jede Hochschule selbst über betroffene Forschungsprojekte entscheidet. In jedem Fall darf die freie Grundlagenforschung nicht beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Unterstützung und des Schutzes der Angehörigen unserer Bundeswehr halten wir es sogar für wünschenswert, militärische Forschung an unseren Hochschulen betreiben zu können und dies nicht an private Auftragsforschung auszulagern.
  • Hochschulen haben enorme Ausgaben für das Bereitstellen von Wissen, welches teilweise selbst von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen wurde. Wir fordern, dass alle wissenschaftlichen Publikationen, die aus staatlichen Mitteln gefördert wurden, nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten, öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Falle einer nicht ausschließlich staatlichen Wissenschaftsfinanzierung, etwa bei der Beteiligung privater Drittmittelgeber, soll diese Frist angemessen verlängert werden. Ausgenommen vom öffentlichen Zugang sollen jedoch Forschungsergebnisse sein, für die ein berechtigtes staatliches Geheimhaltungsinteresse besteht, insbesondere wenn es sich um für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner sicherheitsrelevante Bereiche handelt.
  • Damit NRW im internationalen Wettbewerb der Universitäten Bestand haben kann, ist es zum einen wichtig, dass ausreichend finanzielle Mittel für Lehre und Forschung zur Verfügung stehen. Genauso wichtig ist es jedoch, die Finanzierung der Studiensituation für die Studierenden vor Ort sicherzustellen. Zur Finanzierung der Hochschulausbildung sollen Studierende auch ihren Beitrag leisten, ohne dass dies einen Hinderungsgrund zur Aufnahme eines Studiums darstellt. Wir Jungen Liberalen NRW sehen hierfür nachgelagerte Studienbeiträge als geeignete und sozialverträgliche Maßnahme an. Im Sinne eines umgekehrten Generationenvertrages werden hierbei die Studiengebühren und Semesterbeiträge für die Studierenden zunächst vorgestreckt, hierfür bieten sich Lösungen unter Einbeziehung privater Investoren an. Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden dazu, nach Ende ihrer Ausbildung und Erreichen eines bestimmten Mindesteinkommens, den Betrag zurückzuzahlen.
  • Im internationalen Vergleich hinken unsere Hochschulen, was die Nutzung der Digitalisierung für Lehrzwecke betrifft, noch deutlich hinterher. Wir fordern daher den Ausbau von E-Learning-Plattformen zur Unterstützung des Lehrangebots, aber auch zum Ersatz von Lehrveranstaltungen und begleitenden Angeboten, wo dies möglich ist. Die rechtliche Unsicherheit, die durch das veraltete Urheberrecht und die Klagen von Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der digitalen Verfügbarkeit von Vorlesungsinhalten entstanden ist, muss zügig im Sinne einer freien Lehre beseitigt werden.
  • Die Einrichtung des gemeinsamen Filehosting-Dienstes “Sciebo”, über welchen Daten komplett in NRW gespeichert und verarbeitet werden, sodass diese deutschem Datenschutzrecht unterliegen, begrüßen wir ausdrücklich und fordern, dass die verbleibenden Hochschulen in NRW, die noch nicht daran teilnehmen, ihren Studierenden eine Teilnahme ermöglichen.
  • Im Rahmen einer Flexibilisierung des Studiums und der Möglichkeit neben Ausbildung oder Beruf zu studieren, fordern wir eine Ausweitung der Teilzeit- und Fernstudienangebote auch an Hochschulen, die sich nicht auf diese Art von Studienangeboten spezialisiert haben. Des Weiteren soll auch die abgeschaffte Anwesenheitspflicht durch Live-Streams und verpflichtende Onlineangebote der Vorlesungsinhalte in die gelebte Praxis umgesetzt werden.
  • Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern online im Rahmen eines MOOC (Massive Online Open Course) erworbene Zertifikate, die häufig von renommierten internationalen Universitäten angeboten werden, als Studienleistung anerkannt werden können.
  • 2. #ZukunftJetzt für Wirtschaft und StartchancenNRW wächst nicht – zumindest was seine Wirtschaft betrifft. Die Einwohnerzahl in NRW jedoch steigt und auch jetzt schon ist NRW das einwohnerstärkste Bundesland. Beim Schuldenstand pro Kopf und der Arbeitslosenquote reiht sich NRW ebenfalls auf einem der ersten Plätze ein. Dabei ist die Anzahl an Großstädten und Metropolregionen, auch in Relation zur Einwohnerzahl, die höchste in ganz Deutschland. Gleichwohl ist auch der ländliche Raum, der durch viele mittelständische Unternehmen geprägt wird, die oftmals in ihrem Marktsegmenten zu den Weltmarktführern gehören, ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft unseres Landes. Wir Jungen Liberalen NRW sehen hier viel Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und langfristige Entwicklung, das bisher einfach verschenkt wird. Wir wollen, dass NRW dieses Potenzial nutzt, um sich umfassend neu aufzustellen und zum Vorreiter zu werden, insbesondere im Bereich der digitalen Wirtschaft sowie bei der Gründerkultur. Wir betrachten es außerdem als einen essentiellen Bestandteil zur Erreichung von Generationengerechtigkeit, wenn staatliche Ausgaben ständig auf dem Prüfstand stehen, langfristig Schulden zurückgezahlt werden und kurzfristig zumindest die Einhaltung der Schuldenbremse sichergestellt werden kann.Deshalb fordern wir für die Förderung unserer Wirtschaft konkret:
  • Die Ladenöffnungszeiten sollen den heutigen Bedürfnissen der Kunden angepasst werden, hierzu soll das Ladenschlussgesetz modernisiert werden. Wir fordern die komplette Liberalisierung aller Ladenöffnungszeiten.
  • Das Rauchverbot in Gaststätten soll gelockert werden. Grundsätzlich soll es der Entscheidung des Gastwirts obliegen, ob in Gaststätten geraucht werden darf.
  • Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten.
  • Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während sogenannter „stiller Feiertage“ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des Tanzverbotes sind ersatzlos abzuschaffen.
  • Ausbildungsberufe sind für uns eine gleichwertige Alternative zu einer Hochschulausbildung. Die Überakademisierung vieler Berufe muss beendet werden, auch eine Ausbildung eröffnet gute Aufstiegschancen. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, um die Vielfalt und Qualität der Ausbildungsberufe zu erhalten und zu fördern. In diesem Zusammenhang wird die Erhebung einer Ausbildungsumlage, die alle Unternehmen zahlen müssen, die nicht ausbilden, abgelehnt. Wir sind überzeugt, dass die meisten Unternehmen eine intrinsische Motivation zur Ausbildung besitzen.
  • NRW soll zum Gründerzentrum der Bundesrepublik werden. Wir Jungen Liberalen NRW sind überzeugt, dass Flexibilität und hierdurch Reaktionsfähigkeit auf Trends und Entwicklungen bei Startups sehr stark ausgeprägt sind und sie deshalb in allen Bereichen eine weit überdurchschnittliche Innovationsfähigkeit aufweisen. Um Gründungen in allen Bereichen überhaupt zu ermöglichen und voranzutreiben, braucht es kurz- und mittelfristig greifbare Verbesserungen für Gründer, damit sich langfristig eine Gründerkultur in NRW einstellen kann.
  • Zur Unterstützung von Gründungen sollen alle notwendigen Behördengänge soweit möglich digitalisiert werden und alle notwendige Behördenkommunikation auf digitalem Wege möglich sein. Zu diesem Zweck soll der Ansprechpartner in der Verwaltung für alle Bereiche zentralisiert werden, nötigenfalls auch überregional. Zeit ist für Gründer ein sensitiver Faktor, deshalb muss eine Woche nach Gewerbeanmeldung gewährleistet sein, dass die Unternehmenstätigkeit aufgenommen werden darf.
  • Für Gründer soll eine kostenlose rechtliche Erstberatung ermöglicht werden, um vor allem die Zulässigkeit von Geschäftsmodellen zu überprüfen und die Rechtsformwahl zu erleichtern.
  • Die Förderbanken werden in Bezug auf die Forschungsförderung zur ideologischen Neutralität verpflichtet. Sie dürfen forschenden Unternehmen und Institutionen Fördermittel nicht aufgrund deren Forschungsrichtung verwehren.
  • Um interne Schwellen gegenüber dem Gründen schon frühzeitig abzubauen, soll das Thema Gründungen auch in das neu geschaffene Unterrichtsfach Wirtschaft und Recht integriert werden.
  • Bestehende staatlich finanzierte Förderinitiativen für Gründer sollen regional zentralisiert werden und nötigenfalls neu geschaffen werden. In regionalen Gründerzentren können Gründer sich über Finanzierungsmodelle und Unterstützungsprogramme informieren und Netzwerke mit anderen Gründern knüpfen. Für besonders aussichtsreiche Gründungen sollen Arbeitsplätze und Infrastruktur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.
  • Gründungen sollen nicht daran scheitern, dass Gründer in den ersten Monaten oder Jahren Existenzängste haben. Ähnlich wie die Förderung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit soll es deshalb für alle Gründer die Möglichkeit geben Unterstützung zu erhalten, die dem Bestreiten des Lebensunterhalts dienen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Jungen Liberalen NRW die Einrichtung eines “BAföG für Gründer”.

Deshalb fordern wir für die Landesfinanzen konkret:

  • Eine umfassende Aufgaben- und Ressortkritik von der kommunalen bis zur Landesebene, inklusive der Neuaufteilung und Einsparung von Ministerien. Hierbei wollen wir die Anzahl der Ministerien reduzieren und teilweise Aufgabenumverteilungen vornehmen. Der Zuschnitt der Ministerien sieht hiernach wie folgt aus:
    • Ministerium für Finanzen
    • Ministerium für Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Umwelt
    • Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
    • Ministerium für Innen, Kommunales und Integration
    • Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten
    • Ministerium für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung
  • Auch auf kleinerer Ebene lassen sich Aufgaben vielerorts zusammenführen. Die Pflicht zur Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten ab einer bestimmten Einwohnerzahl halten wir für verfehlt und sehen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen hierdurch verletzt.
  • Beamtenverhältnisse auf Landesebene sollen einer umfassenden Prüfung unterzogen werden. Langfristig halten wir die Verbeamtung nur für Angehörige der Polizei und Justiz und der höheren Verwaltung sowie Finanzverwaltung für sinnvoll. Jedoch sehen wir hier auch die Notwendigkeit, dass stets auf eine bundeseinheitliche Regelung hingewirkt werden muss, um keinen Standortnachteil im Wettbewerb um die besten Bewerberinnen und Bewerber gegenüber anderen Bundesländern zu haben.
  • Abundanzabgaben, den sogenannten kommunalen Länderfinanzausgleich, halten wir nicht für sinnvoll, diese sollen abgeschafft werden.
  • Einige staatliche Aufgaben halten wir jedoch für so überragend wichtig, dass wir fordern, das Budget der jeweiligen Ressorts zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um Aufgaben der Polizei, der Justiz und der Bildungseinrichtungen.
  • Wir fordern allerdings auch, dass Ministerien mit generellem Einsparpotenzial identifiziert werden und hier nach dem “Rasenmäher-Prinzip” jedes Jahr 4 % vom Vorjahresetat eingespart werden müssen bis das Einsparpotenzial ausgeschöpft ist.
  • Die mittlerweile auf 6,5% erhöhte Grunderwerbssteuer muss umgehend wieder gesenkt werden. Langfristig soll sie für den Erwerb bereits erschlossener Grundstücke komplett entfallen und so einen steuernden Effekt zum Flächenrecycling entfalten.
  • Wir fordern, dass die freigewordenen BAföG-Mittel durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund, auch auf Landesebene zur Förderung der Hochschulen eingesetzt werden.
  • Ab 2020 gilt in NRW die Schuldenbremse. Bisher fehlt noch jedes Konzept zur Durchsetzung und Einhaltung der Schuldenbremse. Wir fordern, dass ein Konzept zur Durchsetzung der Schuldenbremse erarbeitet wird, welches auch Sanktionen bei der Nicht-Einhaltung beinhaltet. In einem ersten Schritt soll der Landesrechnungshof NRW, nach dem Vorbild des Landesrechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg, ab 2017 einen ersten Bericht zum “Monitoring Schuldenbremse” herausgeben, der jährlich fortzuschreiben ist.

3. #ZukunftJetzt für eine freie und offene Gesellschaft

Für uns Junge Liberale NRW wird eine erfolgreiche Innen- und Sicherheitspolitik flankiert von Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Partizipation fördern und das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken. Dieser holistische Ansatz kann vor allem dann aufgehen, wenn ein Konzept zur Integration neuankommender Flüchtlinge existiert und weitgehende staatliche Transparenz herrscht. Nachholbedarf gibt es in NRW vor allem bei allen Maßnahmen im Bereich eGovernment. Aber auch Polizei und Justiz sollen Verbesserungen unterzogen werden.

Deshalb fordern wir für mehr Transparenz und eGovernment konkret:

  • Die konsequente Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Der digitale Behördengang soll nicht die Ausnahme, sondern die Norm werden. In einer weit angelegten digitalen Servicereform sollen alle Ämter und Behörden zu diesem Zweck ausgestattet und umgestaltet werden.
  • Die Einführung eines verbindlichen Qualitätsstandards für Internetauftritte von öffentlichen Einrichtungen und Behörden. Dies betrifft sowohl Sprachfassungen als auch inhaltliche Qualität der Informationen und den barrierefreien Zugang.
  • Die digitale Zugänglichkeit zu allen öffentlichen Verwaltungsvorgängen, Gesetzesvorhaben, Gerichtsurteilen sowie die Einführung eines online zugänglichen Parlaments-TVs, welches Plenar- und Ausschusssitzungen des Landtags und die jeweiligen kommunalen Ratssitzungen überträgt.
  • Die Schaffung von digitalen Plattformen zum Austausch zwischen öffentlichen Einrichtungen gleicher Art, wie z.B. BAföG-Ämtern, Gerichten, Einwohnermeldeämtern oder Sicherheitsbehörden.
  • Wir fordern die Einführung eines freiwilligen Bügerserviceprofils, welches für jeden Bürger über seinen Personalausweis zugänglich sein soll. Die Einhaltung neuester Verschlüsselungs- und Sicherheitsstandards sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben soll dabei die Datensicherheit gewährleisten. Das Bürgerserviceprofil könnte folgende Inhalte haben: Informationen über relevante kommunale Vorhaben und Beteiligungsmöglichkeiten daran; Teilnahmemöglichkeiten an Bürgerbegehren und unverbindlich erhobenen Stimmungsbildern; Zugang zur digitalen Behörde; Zugang zu einem Mängel-Melder, mit welchem Beschwerden und aktuelle Anregungen an die Verwaltung direkt weitergegeben werden können.
  • Dokumente sollten möglichst mehrsprachig verfügbar sein. Die wichtigsten Verwaltungsverfahren sollten für alle Bürgerinnen und Bürger zumindest in Englisch durchführbar sein. Die Entscheidung über die Bereitstellung von Verwaltungsakten und Dokumenten in weiteren Sprachen sollte den jeweiligen Kommunen obliegen.

Deshalb fordern wir für eine gelungene Integration konkret:

  • Die Pflicht für jeden Asylbewerber zum Besuch eines halbjährigen Deutschkurses. Dies setzt auch voraus, dass Sprachkurse für alle Flüchtlinge in mindestens dieser Länge angeboten werden müssen, sowohl für Kinder im schulpflichtigen Alter als auch für erwachsene Asylbewerber. Der Deutschkurs soll auch die Vermittlung kulturellen und alltäglichen Grundlagenwissens beinhalten.
  • Für jugendliche Asylbewerber, die aufgrund ihrer Flucht keinen berufsqualifizierenden Abschluss erzielen konnten und die zum Zeitpunkt einer möglichen Beschulung in Deutschland nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, muss dringend eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, um auch dieser Personengruppe das Erreichen eines Bildungsabschlusses zu ermöglichen.
  • Schnellstmögliche Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in dezentralen Wohneinheiten innerhalb der Kommune, nachdem sie registriert wurden und ihr Asylantrag aufgenommen wurde. Die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten muss landesrechtlich, insbesondere in Hinsicht auf den Verteilungsschlüssel, eindeutig geregelt werden.
  • Wir fordern für Flüchtlinge die Möglichkeit schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen zu können. Die hierfür erforderliche Arbeitserlaubnis soll auch nach dem Erhalt eines Jobangebots unkompliziert online erfragt werden können. Das Aufnehmen einer Arbeit soll grundsätzlich möglich sein sobald ein Flüchtling registriert wurde und seinen Asylantrag gestellt hat. Eine Vorrangprüfung soll entfallen.
  • Nach einem zweijährigen Aufenthalt eines Flüchtlings in Deutschland, unabhängig vom Abschluss des Asylverfahrens, soll eine Arbeitserlaubnis grundsätzlich nicht mehr erforderlich sein.
  • Grundsätzlich sollen Möglichkeiten zur schnellen und gleichwertigen Anerkennung ausländischer Schul- und Bildungsabschlüsse eingerichtet werden.
  • Über die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes soll auch Flüchtlingen eine echte Bleibeperspektive eröffnet werden. Auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge haben ein legitimes und nachvollziehbares Bleibeinteresse, nämlich die Verbesserung der eigenen Lebenssituation. Diesen Flüchtlingen muss die Bundesregierung mit einem Einwanderungsgesetz offen und einladend gegenübertreten. Nach einem Punktesystem sollen Einwanderungswillige ihre Chancen selbst in der Hand haben, um legal in Deutschland arbeiten und dauerhaft leben zu können.
  • Das in unserem Grundgesetz fest verankerte Asylrecht darf nicht als Grundlage für eine unkontrollierte Zuwanderung dienen. Daher ist klar: Wenn der Asylgrund oder der gewährte Schutzstatus, die beide regelmäßig geprüft werden müssen, entfällt, ist eine Rückkehr des bei uns Schutzsuchenden in sein Heimatland geboten.

Deshalb fordern wir für eine effiziente Innen- und Rechtspolitik konkret:

  • Wir bekennen uns zum staatlichen Gewaltmonopol, das im Gegenzug zum Verzicht auf Rechtsdurchsetzung “auf eigene Faust” einen Sicherheitsanspruch der Bürger gegen den Staat begründet. Das zentrale Mittel zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Polizei. In NRW leidet die Polizei seit Jahren unter einer verfehlten Struktur- und Personalplanung der rot-grünen Landespolitik, die eine zunehmende Schwächung der polizeilichen Fähigkeiten zur Folge hat. Dieser Trend muss dringend gestoppt und umgekehrt werden. Dazu muss die Polizeistruktur von Grund auf verbessert werden. Die Kreispolizeibehörden bzw. Polizeipräsidien sind analog zu den Regierungsbezirken zu deutlich größeren Verwaltungseinheiten zusammenzufassen. Ihre Führung muss Fachleuten obliegen, weshalb wir eine Entpolitisierung der Polizeiführung fordern. Landräte sollen nicht mehr Chefs der jeweiligen Kreispolizeibehörden, Polizeipräsidenten keine politischen Beamten mehr sein. Stattdessen sind als Leiter dieser Behörden ausschließlich Volljuristen im Vollzugs- oder Verwaltungsdienst zu berufen.
  • Die Dienststärke und Ausrüstung ist an ihre Erfordernisse anzupassen. Hierfür ist die Polizei mit ausreichend Personal und Mitteln auszustatten.
  • In Nordrhein-Westfalen muss die Ausbildung von Beamten für den mittleren Polizeivollzugsdienst wieder ermöglicht werden.
  • Zentrales Element der Verbesserung von Polizeiarbeit stellt für uns eine ständige und umfassende Aufgabenkritik dar. Beispielsweise halten wir verkehrsleitende Aufgaben nicht für eine Kernaufgabe der Polizeiarbeit. Eine vollständige Privatisierung dieses Aufgabenbereichs ist anzustreben.
  • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit – auch im Rahmen von sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen – ist und bleibt eine originäre Aufgabe des Staates. Veranstalter sind lediglich an Polizeieinsatzkosten zu beteiligen, die aufgrund von Einsätzen auf dem Veranstaltungsgelände entstehen, wenn ihnen mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen oder sonstiges fahrlässiges Verhalten im Hinblick auf Sicherheitsrisiken vorzuwerfen ist.
  • Die Einbruchszahlen und Eigentumsdelikte insgesamt steigen in NRW weiter an. Zur effektiveren Verhütung von Straftaten halten wir in diesem Zusammenhang die Durchführung eines Pilotprojekts zur Einführung von Maßnahmen zu Predictive Policing (“Precops”) in Ballungsräumen und Großstädten für begrüßenswert.
  • Nach den als positiv bewerteten Ergebnissen des hessischen Pilotversuchs zum Einsatz von Bodycams soll auch in NRW ein nach wissenschaftlichen Maßstäben begleitetes Projekt starten. Gehen die Rechtsverletzungen gegen und durch Polizeibeamte dabei zurück, setzen wir uns für die flächendeckende Ausstattung jedes Polizeibeamten im Außendienst mit einer Bodycam ein. Zentral ist dabei, dass die Kameras für die Dauer der Einsätze nicht abgeschaltet werden dürfen und dass die Daten sicher gespeichert und grundsätzlich dauerhaft gelöscht werden, es sei denn, es wurde eine Strafanzeige gestellt. Des Weiteren fordern wir die individuelle Kennzeichnung von Beamten im Einsatz durch randomisierte Nummern.
  • Vorratsdatenspeicherung und jede andere anlasslose Speicherung von großen Datenmengen lehnen wir weiterhin entschieden ab. Genauso sehen wir die zunehmende Ausstattung von Innenstädten mit Überwachungskameras kritisch und widersprechen jedem Vorstoß zur Intensivierung der Innenstadtüberwachung entschieden. Insbesondere wehren wir uns auch gegen den Einsatz von staatlich eingesetzten Kameraattrappen.
  • Polizei und Staatsanwaltschaften müssen in NRW in der Lage sein auch Internetkriminalität adäquat verfolgen und aufklären zu können. Hierzu fordern wir die flächendeckende Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internetkriminalität. Diese könnten beispielsweise an Staatsanwaltschaften angegliedert werden, die bereits im Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität verfolgen. Hiermit einhergehend fordern wir eine Weiterbildung aller involvierten Personen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, die insbesondere forensische Methoden zur Entdeckung und Aufklärung von typischer Internetkriminalität umfasst.
  • Auch wenn eine effektive Strafverfolgung gewährleistet sein muss, setzen wir uns dafür ein, dass sich Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen auch weitgehend schützen können, indem sie ihre Kommunikation effektiv verschlüsseln. Geheime staatliche Zugriffe im Vorhinein, auch unter Mithilfe von Hard- oder Softwareherstellern, sollen generell nicht möglich sein. Zugriffe auf den Inhalt im Nachhinein, auch unter Mithilfe der betreffenden Person, können nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten gewährleistet werden. Eine zukünftige Landesregierung mit liberaler Beteiligung fordern wir Jungen Liberalen NRW dazu auf, sich im Bundesrat für ein gesetzlich normiertes Recht auf Verschlüsselung einzusetzen.
  • Umfassende Legalisierung von weichen Drogen. Die praktische Umsetzung einer solchen Legalisierung soll in NRW-weiten Praxisstudien vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck sollen erste Pilotprojekte zur geregelten Abgabe von weichen Drogen erprobt werden.
  • Auch Konsumenten von harten Drogen sollen nicht allein gelassen werden. Insbesondere bei hierauf basierenden Suchterkrankungen kann nicht mehr von eigenverantwortlich und selbstbestimmt handelnden Individuen ausgegangen werden. Um dem Rechnung zu tragen und einen Konsum in ungeschützter Umgebung nach Möglichkeit zu verhindern, sollen flächendeckend Konsumräume eingerichtet werden, die allerdings von den Abgabestellen für weiche Drogen getrennt sein sollen.
  • “Therapie statt Strafe” soll das Leitprinzip für im Zusammenhang mit ihrer Sucht straffällig gewordene Personen sein. Deshalb muss in NRW sichergestellt sein, dass ausreichend Therapieplätze innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs zur Verfügung stehen.

4. #ZukunftJetzt für moderne Infrastruktur und Mobilität

NRW ist Stauland Nr. 1. In keinem anderen Bundesland stehen Menschen beim Versuch sich mit dem Auto fortzubewegen so lang und weit still wie in NRW. Das Problem besteht zum einen aus Verkehrsregionen, die so stark überlastet sind, dass der Verkehrsinfarkt kurz bevorsteht. Erleichterung könnten hier neue Ideen im Bereich der Logistik bringen. In anderen Regionen ist die Verkehrsinfrastruktur hingegen so schlecht ausgebaut, dass es vor allem für Jugendliche ein echtes Problem darstellt, sich außerhalb der Schulzeiten eigenständig fortzubewegen. Ein Problem, das ebenfalls dringend angegangen werden muss, ist die Ermöglichung echter Datenmobilität.

Deshalb fordern wir für die bedingungslose Mobilität in Stadt und Land konkret:

  • Zur Ergänzung des Angebots an freien WLAN-Hotspots, auch über die Innenstadtbereiche hinaus, muss ein rechtlicher Rahmen für die Ermöglichung von Freifunk und privaten Hotspots geschaffen werden. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein soll für Freifunkinitiativen gewährleistet sein, um beispielsweise den entsprechenden steuerrechtlichen Erleichterungen zu unterliegen.
  • Der Netzausbau in NRW muss konsequent vorangetrieben werden. Der Netzausbau soll durch Unternehmen finanziert werden, die an der Nutzung der Netze auch verdienen. Dem Staat kann bei gegebenenfalls entstehenden Investitionslücken lediglich die Sicherstellung eines Mindestmaßes an Netzinfrastruktur obliegen. Der Breitbandausbau soll zukünftig nur noch durch Verlegung von Glasfaserleitungen erfolgen, die Aufrüstung bestehender Kupferkabelsysteme soll nicht mehr als Breitband definiert und entsprechend beworben werden können.
  • Städtische Ballungsräume und der ländliche Raum stellen für uns Junge Liberale NRW gleichwertige Infrastrukturbereiche dar. Mobilität muss für Dich in NRW gewährleistet sein, egal wo Du herkommst, gerade weil Du Dir dies in der Regel nicht von Anfang an aussuchen kannst. Zur Förderung der Mobilität von Jugendlichen fordern wir Jungen Liberalen NRW den konsequenten Ausbau des ÖPNV, vor allem in ländlichen Gebieten. Der ÖPNV soll privatisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Auch hier gilt bei vorhandener Infrastruktur, dass diese im Besitz der Kommunen verbleiben soll, um keinen Anbieter zu benachteiligen. Finanziell nicht lukrative Strecken und Verbindungen sollen auch weiterhin durch kommunale ÖPNV Betriebe bedient werden können. Diese sollen durch Einnahmen aus den Vergabeverfahren für andere Strecken querfinanziert werden können.
  • Der Taximarkt soll dereguliert werden. Besonders Ballungszentren können hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Vergabe kommunaler Konzessionen soll aufgehoben werden.
  • Nach dem Vorbild der Liberalisierung des Fernbusverkehrs soll auch der Fernverkehr auf der Schiene liberalisiert werden.
  • Was den individuellen Straßenverkehr betrifft, sprechen wir uns bei allen Regulierungsvorhaben grundsätzlich für das vorhandene Fremdgefährdungspotential als ausschlaggebenden Regulierungsfaktor aus. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Einsatz elektronischer Verkehrszeichen, die dynamisch auf Verkehrsaufkommen und andere Einflüsse reagieren können. Wir sprechen uns jedoch entschieden gegen jede Form unbegründeter Geschwindigkeitsbegrenzungen aus, hierzu gehören für uns auch Geschwindigkeitsbegrenzungen aus vermeintlichen Umwelt- und Lärmschutzgründen.
  • Zur Vermeidung von Staus soll auf allen zweispurigen Autobahnabschnitten ein Überholverbot für LKWs gelten. Lang-LKWs, auch Gigaliner genannt, bieten nicht nur zahlreiche Chancen für das Transportwesen. Richtig eingesetzt, könnten sie auch für eine spürbare Entlastung der Umwelt und unserer Verkehrsinfrastruktur sorgen. Nach Abschluss des 2016 auslaufenden Modellversuchs soll eine Verlängerung des Testzeitraums unter Ausweitung der Maximallänge auf bis zu 25,25 m erfolgen. Bei weiterhin positiven Ergebnissen ist vom Verkehrsministerium ein landesweites von Lang-LKWs zu befahrendes Wegenetz aufzustellen, sodass Lang-LKWs mit einem Maximalgewicht von 40 t, verteilt auf 7 Achsen, zugelassen werden können.
  • Wir fordern zur Erneuerung unserer Verkehrswege die Landesregierung dazu auf, Bundesmittel für den Straßenbau immer vollständig abzurufen. Um Bundesmittel für den Straßenbau vollständig abrufen zu können, müssen ausreichend fertig geplante Projekte vorhanden sein. Hierfür sind die Planungskapazitäten des Landes zu erhöhen, insb. durch die Hinzuziehung privater Projektbüros. Langfristig wollen wir für das gesamte Autobahnnetz eine alternative Finanzierung prüfen. Hier bietet sich die Chance einer vollständigen materiellen Privatisierung an.
  • Das Baustellenmanagement muss dringend reformiert werden. Die mangelnde Qualität der den Ausschreibungen beigefügten Planungen, aufgrund einer unzureichenden Begutachtung des Bauvorhabens, führt häufig zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Daher soll jedes Bauvorhaben mit ausreichend hohem Investitionsvolumen von einem qualifizierten, externen Gutachter bewertet werden. Wir fordern den weiteren Ausbau des 3-Schicht-Betriebs und des Konzepts der Wanderbaustellen.
  • Für den Bereich der Logistik halten wir die Verkehrswege Schiene und Wasser noch nicht für ausreichend ausgeschöpft. Wir fordern deshalb ein Konzept zum konsequenten Ausbau trimodaler Häfen.
  • Wir Jungen Liberalen NRW fordern ein Pilotprojekt für den Einsatz unbemannter Drohnen zu Transportzwecken in NRW. Sowohl für private als auch gewerbliche Nutzung sollen Luftkorridore definiert werden, in denen Drohnen zum Einsatz kommen können. In dem Pilotprojekt soll insbesondere auch die Steuerung von Drohnen ohne Sichtkontakt erprobt werden. Langfristig sollen Standards und rechtliche Voraussetzungen zur Drohnennutzung erarbeitet werden, die abhängig vom Ausgang des Pilotprojekts sind. Auch soll eine Drohnenleitstelle vergleichbar mit der deutschen Flugsicherung eingerichtet werden.
  • Wir Jungen Liberalen NRW begrüßen die eingerichteten Teststrecken für selbstfahrende Autos in Wuppertal (voraussichtlich ab 2017) und Düsseldorf (voraussichtlich ab 2020). Autonome Mobilität ist eine der Zukunftsbranchen für die vielen Automobilzulieferer in NRW. Parallel zu den Testläufen in ganz Deutschland fordern wir Jungen Liberalen NRW eine zukünftige Landesregierung mit liberaler Beteiligung dazu auf, sich im Bundesrat für die Schaffung eines Rechtsrahmens für vollautomatisierte Fahrsysteme einzusetzen, welcher unter anderem die haftungsrechtlichen Fragen und rechtlichen Voraussetzungen zu automatisiertem Fahren festlegen sollte.

5. #ZukunftJetzt für Familien und Jugendliche

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Vielzahl von Teilhabeangeboten für Familien und Jugendliche sind ausschlaggebende Faktoren für die Attraktivität und Lebensqualität in einer Region. NRW soll in beiden Bereichen Vorreiter werden, um die Bereicherung NRWs mit jungen Familien und Arbeitskräften voranzutreiben, sodass diese nach ihrem Bildungsabschluss nicht nur in NRW bleiben, sondern auch von außerhalb NRW bewusst als Lebensmittelpunkt für sich wählen wollen.

Deshalb fordern wir für Familien und Jugendliche konkret:

  • Wir Jungen Liberalen NRW sprechen immer dann von Familie, wenn mehrere Menschen im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft zusammenkommen und gegenseitig füreinander Sorge tragen. In diesem Zusammenhang fordern wir Jungen Liberalen NRW eine zukünftige Landesregierung mit liberaler Beteiligung dazu auf, sich im Bundesrat für die Ersetzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting einzusetzen und auf eine komplette rechtlicher Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe hinzuwirken.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit scheitert zu oft an individuellen Betreuungsmöglichkeiten. Nach dem zeitlichen Ende des Mutterschaftsgeldes befürworten wir den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Kindertagesstätten sollen die Berufstätigkeit der Eltern fördern und haben sich an deren Bedürfnissen auszurichten. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-KiTa für Schicht- und Nachtarbeiter nötig. Langfristig soll ein regulärer KiTa-Platz, unter Wahrung des Konnexitätsprinzips, für die Eltern gebührenfrei sein.
  • Auch die Regelungen in Hinsicht auf das teilweise oder vollständige Arbeiten von zu Hause aus, sollen von staatlicher Seite aus soweit wie möglich vereinfacht werden, um es Arbeitgeber und -nehmer zu erleichtern, diese Option bei Bedarf zu nutzen.
  • Die Organisation der Kinderbetreuung ist für Familien vor allem in Ferienzeiten und an beweglichen Ferien- und Brückentagen eine Herausforderung. Deshalb fordern wir, dass sich Schulen im selben Schulbezirk, nach Möglichkeit auch in benachbarten Schulbezirken, für die Festlegung ihrer beweglichen Ferientage und Brückentage koordinieren. Außerdem fordern wir die grundsätzliche Überprüfung der Ferienzeiten durch die Kultusministerkonferenz. Zum einen im Hinblick auf ihre Länge, beispielsweise die Länge der Sommerferien könnte auf den Prüfstand gestellt werden. Zum anderen im Hinblick auf die alleinigen Privilegien der südlichen Bundesländer langfristige Planungssicherheit betreffend ihrer Ferienzeiten zu haben.
  • Um Familien und Jugendliche finanziell zu entlasten und den Zugang zu Bildung für alle zu ermöglichen, fordern wir ein elternunabhängiges BAföG für Studierende, in einigen Fällen auch für Schüler. Für uns Junge Liberale NRW soll das elternunabhängige BAföG als zinsloses Darlehen in Höhe des BAföG Höchstfördersatzes ausgestaltet sein, welches von allen Studierenden, unbesehen des Einkommens ihrer Eltern, bei derselben Stelle beantragt werden kann, die auch Studiengebühren und Studienbeiträge vorfinanziert. Zinslose Studienkredite sollen nicht nur Studierenden, sondern auch Auszubildenden und in Ausnahmefällen auch Schülern zur Verfügung stehen. Zusätzlich sollen die Zuverdienstgrenzen gestrichen werden.
  • Die BAföG-Antragstellung ist in den meisten Bundesländern bereits standardmäßig digitalisiert. NRW ist hier trauriges Schlusslicht. Wir fordern den Prozess der Antragstellung online zu ermöglichen und die Vollständigkeit der Anträge bereits bei Einreichung automatisch zu überprüfen.
  • Gleichzeitig soll Familien, die ohne staatliche Hilfe das Studium ihrer Kinder finanzieren, dies nicht zum Nachteil gereichen. Wir fordern deshalb die weitgehend vollständige steuerliche Absetzbarkeit der finanziellen Unterstützung der studierenden Kinder und Kinder in Ausbildung in der Höhe des unabhängigen BAföG-Anspruchs, wenn Eltern auf die Unterstützung durch BAföG verzichten.
  • Wir fordern eine gesetzliche Teilgeschäftsfähigkeit für Jugendliche ab 16 Jahren. Jugendliche sollen Vertragsverhältnisse im Rahmen des halben Wertes des elterlichen Unterhaltsanspruches aus eigener Kraft und durch die Eltern unanfechtbar schließen können. Bei Ratenzahlungen darf die Gesamtschuld den einmaligen Verfügungsbetrag nicht übersteigen. Für finanziell belastendere Vertragsverhältnisse soll in der Regel die volle Geschäftsfähigkeit vorliegen. Im Zuge dieser “Vor-Volljährigkeit” sollen Jugendliche auch das generelle aktive und passive Wahlrecht erhalten. Das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltung usw. sollen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen für sie nicht mehr bindend sein. Tabakwaren und auch branntweinhaltige Alkoholika sollen sie frei erwerben können. In einer Zeit, in der Mobilität immer größere Bedeutung besitzt, fordern wir die Herabsenkung des Mindestalters für den Erhalt des Führerscheins auf 16 Jahre. Jugendliche ab 16 Jahren sollen selbst Anspruchsberechtigte des Kindergeldes sein, sofern sie einen eigenen Haushalt führen.
  • Jugendämter sollen das Kindergeld bei erwiesenem Missbrauch durch die Eltern in Sachmittel und kindsbezogene Gutscheine umwandeln können. Dieses Vorgehen soll nach Ablauf einer Frist erneut überprüft und gegebenenfalls weiter fortgesetzt werden.
  • Das Bildungs- und Teilhabepaket muss in der Zielgruppe beworben werden. Unterstützungsmaßnahmen, wie das Zahlen von Klassenfahrten oder Bildungsangeboten, müssen schnell und unbürokratisch zu beantragen sein.
  • Die Rundfunkgebühren sind nicht nur für Jugendliche mit eigenem Haushalt, sondern auch für junge Familien ein Ausgabeposten zu viel. Die Jungen Liberalen NRW fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren, ausgenommen hiervon sollen nur Sender mit reinem Informationsauftrag sowie Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich “Phoenix”, “Deutschlandradio” und “Deutsche Welle”, sowie deren nachgeordnete Institutionen, sein. Das verbliebene öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot soll keine Zwangsgebühren erheben dürfen, sondern auf freiwilliger Basis beziehbar sein. Dementsprechend fordern wir ebenfalls die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
  • Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt nicht nur für Studierende, sondern auch für Auszubildende und junge Familien ein massives Problem dar. Die Mietpreisbremse hat hier nicht geholfen und sollte wieder abgeschafft werden. Wir Jungen Liberalen NRW sehen den Staat selbst als größten kostentreibenden Faktor. Die stetige Verteuerung von Baukosten muss gebremst werden. Insbesondere sollen alle kostentreibenden Verordnungen und Regularien auf ihre wirtschaftliche Umsetzbarkeit geprüft werden. Ziel muss es sein, Investoren, vor allem auch Kleininvestoren, nicht von der Schaffung oder Erhaltung von Wohnraum für alle Einkommensverhältnisse abzuhalten. Zudem sollst Du in Ausbildung und Schulzeit Zugang zu Studierendenwohnheimen erhalten und Dich auf Wohnheimplätze bewerben können.

6. #ZukunftJetzt für eine erneuerte und unabhängige FDP

Wir Jungen Liberalen NRW fordern die FDP auf, im kommenden Wahlkampf keine Koalitionsaussage zu treffen. Zudem erwarten wir, dass sich die FDP bei möglichen Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung keiner zweifelfrei demokratischen Kraft (CDU, SPD, Grüne, Piraten) verweigert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei lehnen wir ab.

Demokratie Update: Moderne Strukturen für einen modernen Staat

Die grundlegende Organisation eines Staates gehört zu seinen zentralen Merkmalen und prägt sein politisches System sowie seine Gesellschaft. Die historisch gewachsenen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen teilweise ihren Zweck nicht mehr oder führen zu Problemen, die bei ihrer Begründung nicht absehbar waren. Dazu kommt, dass ein moderner Staat nach liberalem Verständnis möglichst effizient und einfach strukturiert ist. Komplexe, undurchsichtige staatliche Strukturen verringern das Vertrauen in den Staat und fördern Politikverdrossenheit und  Unzufriedenheit mit dem politischen System, was wiederum politische Extreme und eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt. Um deutsche Kommunen und Länder sowie den Bund zukunftsfit zu machen, brauchen alt hergebrachte Strukturen ein Update, um wieder ein moderner Staat zu werden.

Einfach und repräsentativ – Wahlen und Wahlsystem

Wahlen sind das zentrale Element einer Demokratie. Durch Wahlen wird der Wille des Staatsvolkes geformt, mit dem Ziel Parlamentarier zu bestimmen, die für die nächste Legislaturperiode eben diesen Willen repräsentieren sollen. Dabei existieren auf kommunaler Ebene bereits viele unterschiedliche, häufig völlig undurchsichtige Wahlsysteme. Dies ist deshalb ein Problem, weil die Nachvollziehbarkeit des Einflusses der einzelnen Stimmabgabe und der Wahlen insgesamt ein zentrales Qualitätsmerkmal eines jeden Wahlsystems ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage welchem Zweck Wahlen überhaupt dienen sollen. Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass Wahlen bestmöglich die Wählerentscheidung und damit den Willen des Volkes repräsentieren sollen. Dies wird aber bereits bei der Aufteilung in Erst- und Zweitstimme schwierig. Darüber hinaus sind auch die technischen Gegebenheiten von Wahlen entscheidend, vor allem für die Beteiligung an diesen. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass Wahlen möglichst wählerfreundlich und attraktiv gestaltet werden. Um den Wählerwillen besser zu repräsentieren und die Beteiligung an Wahlen wieder attraktiver zu gestalten, fordern die Jungen Liberalen konkret:

  • Die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf dem ganzen Bundesgebiet, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene.
  • Die Abschaffung der Erststimme und die Umstellung der Wahlsysteme auf eine offene Listenwahl mit Vorzugsstimme. Dabei sollen die Wähler genau eine Stimme erhalten. Diese können sie entweder einer antretenden Liste in der vorgeschlagenen Reihung geben, wie es bisher der Fall ist, oder sie geben ihre Stimme als sogenannte Vorzugsstimme einem bestimmten Kandidaten auf einer antretenden Liste, um so in die vorgeschlagene Reihung der Liste eingreifen zu können.
  • Die Einteilung der Wahlkreise in größere Mehrpersonenwahlkreise mit festen Mandatszahlen. Dabei wird die Sitzzahl des jeweiligen Parlamentes fixiert und jeder Wahlkreis entsendet eine feste Anzahl an Repräsentanten in das Parlament. Die Mandate, die pro Wahlkreis vergeben werde, werden mittels Verhältniswahl aus offenen Listen mit Vorzugsstimme bestimmt.
  • Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk.
  • Die Kommunalwahl- und Landeswahlperiode muss auf 4 Jahre reduziert werden.
  • Die Ablösung des Bundesrates durch einen Bundessenat, dessen Mitglieder in gleicher und direkter Wahl von der Bevölkerung der Bundesländer gewählt werden. Dies soll gemeinsam mit der Bundestagswahl erfolgen.

Einfach und repräsentativ – Wahlen und Wahlsystem

Wahlen sind das zentrale Element einer Demokratie. Durch Wahlen wird der Wille des Staatsvolkes geformt, mit dem Ziel Parlamentarier zu bestimmen, die für die nächste Legislaturperiode eben diesen Willen repräsentieren sollen. Dabei existieren auf kommunaler Ebene bereits viele unterschiedliche, häufig völlig undurchsichtige Wahlsysteme. Dies ist deshalb ein Problem, weil die Nachvollziehbarkeit des Einflusses der einzelnen Stimmabgabe und der Wahlen insgesamt ein zentrales Qualitätsmerkmal eines jeden Wahlsystems ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage welchem Zweck Wahlen überhaupt dienen sollen. Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass Wahlen bestmöglich die Wählerentscheidung und damit den Willen des Volkes repräsentieren sollen. Dies wird aber bereits bei der Aufteilung in Erst- und Zweitstimme schwierig. Darüber hinaus sind auch die technischen Gegebenheiten von Wahlen entscheidend, vor allem für die Beteiligung an diesen. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass Wahlen möglichst wählerfreundlich und attraktiv gestaltet werden. Um den Wählerwillen besser zu repräsentieren und die Beteiligung an Wahlen wieder attraktiver zu gestalten, fordern die Jungen Liberalen konkret:

  • Die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf dem ganzen Bundesgebiet, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene.
  • Die Abschaffung der Erststimme und die Umstellung der Wahlsysteme auf eine offene Listenwahl mit Vorzugsstimme. Dabei sollen die Wähler genau eine Stimme erhalten. Diese können sie entweder einer antretenden Liste in der vorgeschlagenen Reihung geben, wie es bisher der Fall ist, oder sie geben ihre Stimme als sogenannte Vorzugsstimme einem bestimmten Kandidaten auf einer antretenden Liste, um so in die vorgeschlagene Reihung der Liste eingreifen zu können.
  • Die Einteilung der Wahlkreise in größere Mehrpersonenwahlkreise mit festen Mandatszahlen. Dabei wird die Sitzzahl des jeweiligen Parlamentes fixiert und jeder Wahlkreis entsendet eine feste Anzahl an Repräsentanten in das Parlament. Die Mandate, die pro Wahlkreis vergeben werde, werden mittels Verhältniswahl aus offenen Listen mit Vorzugsstimme bestimmt.
  • Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk.
  • Die Kommunalwahl- und Landeswahlperiode muss auf 4 Jahre reduziert werden.
  • Die Ablösung des Bundesrates durch einen Bundessenat, dessen Mitglieder in gleicher und direkter Wahl von der Bevölkerung der Bundesländer gewählt werden. Dies soll gemeinsam mit der Bundestagswahl erfolgen.

Attraktiv und Interaktiv – Beteiligung für alle gewährleisten

Eine lebendige Demokratie lebt von der Teilhabe und Beteiligung aller Bürger. Die historisch gewachsenen und verkrusteten Strukturen in Deutschland machen aber eine Beteiligung am politischen Geschehen für viele Menschen unnötig kompliziert. Auch führende wissenschaftliche Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung fordern Reformen, um die demokratische Beteiligung wieder attraktiv zu gestalten. Als Liberale wollen wir es jedem Bürger so einfach wie möglich machen sich aktiv an der demokratische Willensbildung zu beteiligen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen konkret:

  • Die verstärkte horizontale und vertikale Zusammenlegung von Wahlterminen.
  • Die Absenkung des Alters zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre.
  • Die Erprobung und Einführung neuer Formen der Stimmabgabe, z.B. ein zentrales, elektronisches Wählerregister und damit verbundenen Wahlcomputer, mobile Wahllokale oder Verfahren zur Stimmabgabe über das Internet.
  • Die zügige Auszählung aller Stimmen, sodass das Wahlergebnis schnell feststeht.
  • Die rechtliche Verankerung von Volksentscheiden zu Sachfragen auf allen föderalen Ebenen der Bundesrepublik. Dabei sollen Volksentscheide sowohl durch Verfassungsorgane, sowie Teile davon, als auch durch die Bevölkerung mit einem gewissen Quorum initiiert werden können. Neben Volksentscheiden zu Sachfragen soll die Möglichkeit für ein Misstrauensvotum gegen eine Regierung über einen Volksentscheid möglich sein. Hierfür müssen jedoch relativ hohe Hürden und klare rechtliche Voraussetzungen festgesetzt werden.

Föderalismus neu gedacht – Neue Strukturen für Deutschland

Die Gliederung des Bundesgebietes in die 16 Bundesländer, diverse Landschaftsverbände, Bezirksregierungen, Regionalparlamente, Flächenkreise und kreisfreie Städte ist eine ineffektive Struktur. Besonders die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, sowie das kleinste Bundesland, das Saarland, kämpfen mit großen Problemen und sind für sich alleine kaum effizient zu verwalten. Auch in großen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen kommt es durch die enorm großen Zusammenschlüsse von Regionen, die sowohl wirtschaftlich als auch kulturell unterschiedlich geprägt sind, immer wieder zu Problemen, die vor allem strukturell bedingt sind. Ein moderner Föderalismus erzeugt Wettbewerb zwischen gleichwertigen Organisationseinheiten, davon ist aber bei einem Wettbewerb zwischen Bremen und Bayern nichts mehr zu erkennen. Als Junge Liberale setzen wir uns für eine grundlegende Reform des in Deutschland zugrundeliegenden Föderalismus ein. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

  • Die Auflösung der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und dem Bundesland Saarland, sowie die Eingliederung in die sie umgebenden Bundesländer.
  • Die grundlegende Überprüfung der Verfasstheit aller Bundesländer. Wirtschaftlich deutlich unterschiedliche Regionen in einem Bundesland zusammenzufassen halten wir für enorm problematisch. Das Ergebnis der Überprüfung kann sowohl zu einer Aufspaltung von Bundesländern als auch zur Bildung neuer Regionen oder zur Umstrukturierung von Bundesländern führen.

Schlank und effizient – Staatsstrukturen für die Zukunft

Die Strukturen staatlicher Organisationen spiegeln ihre Handlungsfähigkeit und ihren Grad an Effizienz wieder. Viele historisch gewachsene Strukturen in der Bundesrepublik doppeln sich oder könnten aus Effizienzgründen zusammengelegt werden. Nicht umsonst ist vielerorts die öffentliche Verwaltung der größte Arbeitgeber. Die Organisation staatlichen Handelns sollte sich aber nie als Selbstzweck, sondern immer als Serviceangebot an den Bürger bzw. als verlängerter Arm des Wählerwillens betrachten. Für einen schlanken und effizienten Staat fordern die Jungen Liberalen konkret:

  • Eine Effizienzüberprüfung aller Ämter, Behörden, Regierungsbezirke, Landschaftsverbände und weiterer staatlicher Einrichtungen.
  • Als Konsequenz aus der Effizienz-Überprüfung die Zusammenlegung, und Reorganisation staatlicher Institutionen.
  • Einen klaren und deutlichen Serviceauftrag an alle staatlichen Institutionen, was sich sowohl in der Transparenz und der Zugänglichkeit von Informationen, als auch in den Öffnungszeiten und den allgemeinen Serviceangeboten widerspiegeln soll.

Deine Stadt. Dein Leben. Deine Freiheit.

Wahlaufruf der Jungen Liberalen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Die Städte und Gemeinden in NRW sind nicht nur staatliche Verwaltungsebenen, sondern vor allem unsere Heimat. Hier werden wichtige Entscheidungen für unser direktes Lebensumfeld getroffen. Wir Junge Liberale setzen uns für Städte und Gemeinden ein, die dir beste Voraussetzungen für ein Leben nach deinen Wünschen bieten. Unser Leitbild ist dabei eine Gesellschaft aus mündigen und selbstbewussten Bürgern, die eigenverantwortlich leben können und selbstbestimmt leben wollen. Deine Kommune soll dir deshalb so viel Freiraum wie möglich lassen. Sie soll dich auf deinem Lebensweg dort unterstützen, wo du es brauchst und willst. Dafür setzen wir uns ein und dafür werben wir um deine Unterstützung.

Wir streiten für beste Aufstiegschancen, Bildung für jeden und eine jugendgerechte Infrastruktur. Für uns Liberale zählt nicht, wo du herkommst, sondern wo du hinwillst. Wir wollen faire Chancen für den Aufstieg schaffen, damit jeder Einzelne durch Willen und Anstrengung seinen Lebensweg selbst in der Hand hat. Dazu soll deine Kommune die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dafür stehen wir konkret:

– Bildung ist für uns ein Bürgerrecht. Deshalb müssen marode Schulen dringend saniert werden, damit ein Mindestmaß an Hygiene und Lernumfeld vorhanden ist. Nötige Neubauten müssen zügig errichtet und Containerlösungen zeitnah beendet werden. Moderne Ausstattung zum eLearning und hochwertigen Mensen für eine professionelle Ganztagsbetreuung müssen vorhanden sein

– Die Freiheit von Eltern und Schülern bei der Wahl der Schulform ist für uns wichtiger, als eine ideologisch geprägte Bildungslandschaft. Wir setzen uns für eine vielfältige Schullandschaft ohne Priorisierung einer bestimmten Schulform ein, damit Eltern und Schüler entscheiden, welche Schule für sie die richtige ist und nicht die Landesregierung. Auch für eine Wahlfreiheit zwischen Ganz – und Halbtagsschule setzen wir uns ein.

– Wir treten für eine wirkungsorientierte Sozialpolitik ein, die den Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe bietet. Nach diesem Kriterium müssen alle kommunalen Sozialleistungen überprüft werden. Soziale Dienstleistungen und Leistungen der Jugendhilfe sollen zur Qualitätsverbesserung verstärkt ausgeschrieben werden.

– Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, muss eine flexible Kinderbetreuung sichergestellt werden. Bei Kindertagesstätten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen wollen wir freie Träger stärken und Angebotsvielfalt sicherstellen. Um der hohen Nachfrage nach KiTa-Plätzen zu begegnen, muss der KiTa-Ausbau weiter forciert werden und als Serviceangebot der Kommunen eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern geschaffen werden. Um den Eltern, die abends und nachts arbeiten, den Zugang zu Kindertagesstätten zu ermöglichen, fordern wir die Einführung von 24-Stunden-KiTas. Auch die Einführung der Möglichkeit zum KiTa-Platz-Sharing für Kinder, die keinen vollumfänglichen Betreuungsbedarf benötigen, halten wir für längst überfällig.

– Wir fordern eine lebendige Jugendkultur in der Mitte der Gesellschaft. Dazu wollen wir eingetragene Vereine stärken und ihnen Zugang zu Schulgebäuden und Sportanlagen geben. Analog zu Spielplätzen setzen wir uns für ganztägig offene Jugendplätze ein, auf denen Jugendliche in ansprechender Atmosphäre ihre Freizeit verbringen können. Insgesamt müssen die Kommunen jedoch verstärkt auf mobile Jugendarbeit setzen, da Jugendzentren dem heutigen Bedarf oft nicht gerecht werden.

– Wir setzen uns für preisgünstigen Wohnraum ein. Dafür müssen Baugenehmigungen schneller und einfacher erteilt werden. Mietpreisbremsen und Erhaltungssatzungen behindern die Schaffung neuen Wohnraums und sind daher abzulehnen. Zudem ist in vielen Kommunen die Freigabe von neuen Flächen für die Wohnbebauung dringend notwendig.

– Jugendliche müssen selbstständig mobil sein können. Wir fordern daher gerade im ländlichen Raum sowie den Nachtstunden eine Verbesserung der Mobilität durch ÖPNV und alternative Angebote wie Anruf Sammeltaxis oder vergünstigte Nachttaxifahrten für Jugendlichen. In größeren Städten hat der Radverkehr noch großes Potential und muss entsprechend ausgebaut werden. In NRW soll es bis 2020 einen flächendeckenden Breitbandzugang geben.

Internet gehört heutzutage zum Lebensalltag junger Menschen. Wir fordern Kommunen dazu auf sich zusammen mit privaten Investoren von kostenlosen WLAN-Hotspots zu bemühen.

-Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Wir fordern daher, dass bei der kommunalen Finanzplanung Bildung einen höheren Stellenwert als Kulturförderung und Prestigeprojekte haben muss. Auch muss die finanzielle Zugangsschwelle zu Bildungseinrichtungen so niedrig wie möglich sein.

Wir streiten für Generationengerechtigkeit, gesunde Kommunalfinanzen und eine starke Wirtschaft. Viele Städte und Gemeinden sind so sehr verschuldet, dass sie praktisch handlungsunfähig sind. Wir Liberale wissen, dass Schulden von heute die Probleme von morgen sind. Der politische Opportunismus auf Kosten unserer Generation muss aufhören. Dafür stehen wir konkret:

– Ausgeglichene Haushalte müssen oberste Priorität haben. Nicht Notwendiges muss eingespart und dafür mehr in die Zukunft investiert werden.

– Die JuLis NRW setzen sich für mehr interkommunale Zusammenarbeit ein. Dies führt zu Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen.

Das Konnexitätsprinzip für Kommunen muss nach baden-württembergischem Vorbild in das Grundgesetz aufgenommen werden: Wenn Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben übertragen, sollen sie diese auch bezahlen.

– Das Gemeindefinanzierungsgesetz muss grundlegend geändert werden. Zukünftig soll jeder Bürger gleich viel zählen, weniger Geld zwischen den Kommunen umverteilt werden und dafür der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhöht werden. Bei der Berechnung der Finanzkraft müssen die tatsächlichen Steuersätze verwendet werden. Zudem muss das Stärkungspaktgesetz geändert und der Kommunalsoli abgeschafft werden.

– Um immer weiter steigende Kreisumlagen zu stoppen, sollen die Bezirksregierungen die geforderten Erhöhungen strenger prüfen. Auch für Kreise muss ein verbindliches Instrument zur Haushaltssicherung gefunden werden.

– Kommunen sollen weiterhin eigene Steuern erheben können, wobei nicht alles Zulässige auch ausgereizt werden muss. Bagatellsteuern wie Solarien-, Betten- oder Sexsteuer bringen in der Summe wenig, belasten den Einzelnen aber oft stark. Sie sind deshalb abzuschaffen.

– Kommunale Betriebe und Beteiligungen sollen privatisiert und veräußert werden. Nothaushaltskommunen und Teilnehmern am Stärkungspakt sollen Beteiligungen an überregional tätigen Unternehmen, die nicht der unmittelbaren Daseinsvorsorge dienen, gesetzlich verboten werden. Angesichts der Haushaltslage vieler Kommunen kann eine Veräußerung von Betrieben und Beteiligungen kurz bzw. mittelfristig nur erfolgen, wenn ein angemessener Verkaufserlös erzielt werden kann.

– Kommunale Wirtschaftspolitik muss sich darum bemühen, Wachstum durch Vielfalt und Wettbewerb zu fördern. Kommunale Aufträge sollen daher öffentlich ausgeschrieben werden. Größere Vorhaben sind so zu vergeben, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen teilhaben können, wenn sie sich in der öffentlichen Ausschreibung durchgesetzt haben.

– Junge Gründer und kreative Start-Ups tragen nicht nur zur Mehrung des Wohlstands bei, sondern schenken der Gesellschaft viele kleine und große Verbesserungen. In jedem Kreis soll es daher Unterstützung für Gründer geben.

– Unnötige Bürokratie und Vorschriften müssen abgebaut werden. Statt Genehmigungen für alles Mögliche beantragen zu müssen, sollen Bürger die Behörden vermehrt bloß informieren müssen. Behörden sollen ihre Öffnungszeiten so umstellen, dass sie mindestens an einem Wochentag nachmittags und abends geöffnet haben und ihre Dienstleistungen soweit wie möglich auch online anbieten.

Wir streiten für Bürgerrechte, echte Teilhabe und eine freie Gesellschaft. Umso offener und toleranter unsere Städte und Gemeinden sind, desto freier kann sich der Einzelne entfalten. Deshalb wollen wir, dass dich deine Kommune nicht bevormundet, sondern als verantwortlichen Partner ernst nimmt. Dafür stehen wir konkret:

– Es sollen weitere Jugendräte geschaffen werden. Jugendliche sollen bei speziell für sie relevanten Entscheidungen zur Akzeptanzförderung frühzeitig eingebunden werden. Dies darf im Ergebnis jedoch nicht zu einer faktischen Verdrängung der Anliegen und Interessen Jugendlicher aus der allgemeinen Kommunalpolitik führen.

– Kommunalpolitik muss transparenter werden. Wir fordern die Veröffentlichung aller nicht-vertraulichen Gremienunterlagen, das Streamen von Ratssitzungen sowie deren Aufzeichnung zum jederzeitigen Online-Abruf.

– Räte sollen bei wichtigen Grundsatzfragen häufiger die Bürger entscheiden lassen. Sie sollen daher schon mit absoluter Mehrheit beschließen können, Bürgerentscheide durchzuführen. Um Bürgerbegehren zu vereinfachen, fordern wir eine Prüfung auf Zulässigkeit des Begehrens bereits vor der Unterschriftensammlung.

– Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der beobachteten Bürger. Sie ist in den meisten Fällen nicht ausreichend gerechtfertigt. Deshalb wollen wir Videoüberwachung in der Öffentlichkeit beenden.

– Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten.

– Wir setzen gesellschaftspolitisch auf Prävention statt Repression. Wir brauchen z.B.: Programme vor Ort um Drogenabhängigen, straffällig gewordenen Personen oder Obdachlosen einen Wiedereinstieg in die Gesellschaft zu ermöglichen. Wir wollen Jugendhilfe, Schule, Polizei und Behörden für eine unbürokratische Hilfe für die Bürger unter Wahrung der Privatsphäre verzahnen.

Wir kämpfen für Generationengerechtigkeit und gegen den Schuldenwahn, für gute Aufstiegschancen und deine Bürgerrechte. Deshalb am 25. Mai: Deine Stimme für die Freiheit, deine Stimme für die FDP!

Freiheit in Einheit – Europapolitische Grundsätze der Jungen Liberalen NRW

Freiheit in Einheit – Europapolitische Grundsätze der Jungen Liberalen NRW

I. Motivation und Ziel liberaler Europapolitik

Die wirtschaftliche und politische Integration der Staaten Europas hat seit ihren Anfängen in den Römischen Verträgen zu einem Mehr an Frieden, Freiheit und Wohlstand für einen immer größeren Teil unseres Kontinents geführt. Der Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und die Reise- und Niederlassungsfreiheit im Rahmen der Europäischen Union und Schengen-Abkommen lassen heute alle Europäer die Vorzüge der bisherigen Integration spüren. Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich daher zum Prozess der europäischen Einigung und zur Europäischen Union als deren Mittel.

Gleichzeitig sehen wir, dass in den letzten Jahren durch die Staatsschuldenkrise, ein anhaltendes demokratisches Defizit sowie fragwürdige Überreglementierungen Schwachstellen der bisherigen Integration deutlich geworden sind. Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer ernsten Legitimations- und Vertrauenskrise. Nur wenn es gelingt, die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden, kann die EU ein Erfolgsmodell bleiben. Die dafür entscheidenden Weichen müssen in der kommenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments gestellt werden. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher einen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge, der die Errungenschaften der europäischen Integration langfristig sichert und ihre bisherigen Schwachstellen beseitigt.

Die Politik der EU muss sich zukünftig strikt an den Grundsätzen der demokratischen Legitimation, des Wettbewerbsföderalismus und der Subsidiarität orientieren. Die Union soll sich nicht in der Detailsteuerung des Lebens von über 500 Millionen Europäern verlieren, sondern einen politischen Rahmen für diejenigen Politikfelder schaffen, in denen nur ein europäisches Vorgehen zu guten Ergebnissen führt. Wo aber Pluralität und Vielfalt im Sinne eines wettbewerblichen Ordnungsrahmens zu besseren Ergebnissen führen, müssen Mitgliedsstaaten auch weiterhin verschiedene Wege gehen können. Die richtige Balance hierfür zu finden, ist Motivation und Ziel jungliberaler Europapolitik.

Langfristig halten die Jungen Liberalen NRW einen europäischen Bundesstaat für die beste Form der Zusammenarbeit in Europa. Diesen sehen wir nicht als starre Finalitätsfestschreibung, sondern vielmehr als Orientierungspunkt in den Debatten über das Ziel der europäischen Einigung. Nachdem durch vollständige demokratische Legitimation, einen funktionierenden Wettbewerbsföderalismus, ein starkes Subsidiaritätsprinzip und ein souveränes Austrittsrecht für Gliedstaaten ein hinreichender Rahmen für die Übertragung nötiger politischer Letztentscheidungsrechte geschaffen worden ist, sollen die Bürger der europäischen Union und das deutsche Volk über den Weg des Art. 146 GG in freier Entscheidung über die Verwirklichung eines europäischen Bundesstaates bestimmen. Den Weg dorthin wollen die Jungen Liberalen NRW aktiv gestalten und bei der Europawahl 2014 für ihre Ziele werben.

II. EU demokratisieren, Institutionen neu ordnen

In der Europäischen Union gibt es derzeit weder eine klare Gewaltenteilung, noch eine umfassende demokratische Legitimation ihrer Organe. Bei der Kommission vermischen Legislativ- und Exekutivfunktionen, die Staats- und Regierungschefs sowie nationale Minister haben sehr viel, das demokratisch gewählte Europäische Parlament dagegen immer noch zu wenig Einfluss. Allzu oft sind politische Verantwortlichkeiten unklar, weil Kommission und Parlament gezielt die Darstellung parteilicher Vielfalt vermeiden. Diesen Missstand wollen wir beheben und die EU demokratischer und funktioneller machen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Diskussion über den Kurs Europas muss von den Hinterzimmern der EU-Gipfel und Ratstreffen in das Europäische Parlament verlagert werden. Das Europäische Parlament muss das Recht haben, Gesetze selbst einzubringen.
  • Die EU-Kommission soll ein reines Exekutivorgan werden, das dem Parlament Rechenschaft ablegt. Der Kommissionspräsident soll durch das EP gewählt werden und über die Zahl und den Zuschnitt der Kommissariate entscheiden können. Hierbei ist jedoch, unserer Ansicht nach, die Zahl von 27 Kommissaren zu hoch.
  • Grundsätzlich fordern wir eine strikte Trennung von Amt und Mandat; insbesondere zwischen Kommission und EP.
  • Langfristig muss der Ministerrat durch eine zweite Kammer des EPs, den Europäischen Senat, ersetzt werden. In diese Kammer entsenden alle Mitgliedsstaaten zwei Senatoren, die nach nationalem Wahlrecht zu bestimmen sind. Der Europäische Senat soll gleichberechtigt mit den Volksvertretern an der Normengebung der EU beteiligt sein.
  • Der Europäische Rat soll vorerst bestehen bleiben. Seine Kompetenzen sollen sich aber auf die Änderung der Europäischen Verträge und übergeordnete Fragen beschränken.
  • Im Europäischen Parlament muss langfristig die Gleichheit der Wahl hergestellt werden. Alle EU-Bürger müssen in gleichem Maße über die Politik des EP mitbestimmen können. Bis dieses System der proportionalen Repräsentation mit europäischen Parteilisten oder Listenverschränkungen umgesetzt ist, müssen konkrete Schritte in diese Richtung unternommen werden. Die nationalen Mandatskontingente sind dabei sukzessive abzuschmelzen.
  • Bei Wahlen zum Europäischen Parlament befürworten wir europaweite Spitzenkandidaten der Parteien und ähnliche Wahlkampagnen.
  • Im EP soll es keine Sperrklauseln geben.
  • Das Europäische Parlament soll seinen einzigen Sitz selbst festlegen können.
  • Die Europäische Bürgerinitiative muss gestärkt, Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Europaebene eingeführt werden.

III. Solide Finanzen, stabiles Europa

Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, wie wichtig solide Staatsfinanzen sind. Das Haushaltsrecht ist grundsätzlich das Königrecht nationaler Parlamente. Wenn aber durch unverantwortliche Ausgaben- und Schuldenpolitik Einzelner die gesamte Union in Schieflage gerät, muss Europa eingreifen. Wir setzen uns für eine europäische Stabilitäts- und Wettbewerbsunion ein und erteilen jedem Ruf nach einer Schulden- und Transferunion eine klare Absage.

Deshalb fordern wir:

  • Der Europäische Fiskalpakt muss verteidigt und durchgesetzt werden. Seine vollständige Implementierung in nationales Recht ist unbedingte Voraussetzung für eine Teilnahme am System des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
  • Von den Stabilitäts- und Defizitkriterien darf es neben Katastrophenfällen gesamtstaatlichen Ausmaßes keine Ausnahmen geben, auch nicht für eine Investitionsklausel.
  • Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des Fiskalpakts sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Wir halten einen vollständigen Zahlungsstopp von EU-Geldern, einen Stimmrechtsentzug im Ministerrat und in letzter Konsequenz den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Euro für sinnvoll und notwendig. Auch muss es für jeden Euro-Staat ein Austrittsrecht aus dem Euro geben.
  • Es darf auch in Zukunft keine automatische gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa geben, weder durch Altschulden- oder Schuldentilgungsfonds, noch durch Eurobonds oder wie auch immer geartete andere Maßnahmen.
  • Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist von Liberalen nur als zeitweilige Maßnahme akzeptiert worden. Er muss auslaufen. Bis zum Ende der kommenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments müssen Regelungen hierfür geschaffen werden. In diesem Zuge ist auch eine Insolvenzordnung für Euro-Mitgliedsstaaten zu schaffen.
  • Die Europäische Zentralbank muss ihre politische Unabhängigkeit zurückerlangen, sie darf nicht für die Erreichung finanz- oder wirtschaftspolitischer Ziele missbraucht werden. Ihre oberste Aufgabe muss die Geldwertstabilität sein. Die EZB darf unter keinen Umständen Staatsanleihen erwerben oder jedwede andere Form von Schuldenumverteilung der Mitgliedsstaaten vornehmen.
  • Die Stimmgewichtung im EZB-Rat muss stärker das Maß der Haftung der Mitgliedsstaaten widerspiegeln. Daher sind die Stimmrechte proportional nach Kapitaleinlage zu gestalten. Für wichtige Entscheidungen soll eine qualifizierte Mehrheit von 80% der Stimmen gelten.
  • Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht ist ab einer bestimmten Bilanzsumme richtig, die kleinere Geldhäuser wie z.B. die Mehrzahl der deutschen Sparkassen in nationaler Aufsicht belässt.
  • Die mehrjährigen Finanzrahmen der Union sollen mittelfristig unterhalb der Grenze von einer Billion Euro bleiben.
  • Eine eigene Steuererhebungskompetenz der EU lehnen wir ab, solange das EP keine hinreichenden Kontrollfunktionen besitzt; eigene Schulden soll die Union nicht machen dürfen. Nachlässe bei den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt sollen zudem sukzessive abgebaut werden.

IV. Starke Wirtschaft, gute Arbeit

Der gemeinsame Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaft der europäischen Einigung. Für die Jungen Liberalen NRW ist es eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union, den gemeinsamen Binnenmarkt und damit den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zu verteidigen und zu vervollkommnen. Das deutsche Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, die einen freien Markt mit sozialer und ökologischer Verantwortung vereint, ist ein Vorbild für die Wirtschaftspolitik in Europa.

Deshalb fordern wir:

  • Die EU muss weiterhin für die Durchsetzung eines möglichst unverfälschten Binnenmarktes verantwortlich sein.
  • Das Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung steht dem Gedanken des produktiven Wettbewerbs im Ordnungsrahmen stabiler Staatsfinanzen entgegen. Solange die Schulden- und Defizitkriterien eingehalten werden, muss den Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik freistehen.
  • Ein europäischer Wachstums- und Beschäftigungspakt geht an den Grundproblemen wirtschaftlich angeschlagener Mitgliedsstaaten vorbei. Wollen diese Länder im europäischen und internationalen Wettbewerb langfristig bestehen, müssen vielmehr notwendige Reformen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme angegangen werden.
  • Sinnvoll ist hierbei vor allem ein offener Arbeitsmarkt mit niedrigschwelligen Einstiegschancen und qualifizierten Beschäftigten. Ein Abbau gesetzlicher Mindestlöhne, zu hoher Kündigungsschutzregeln und überbordender Bürokratie können ebenso einen Beitrag leisten wie die Einführung dualer Ausbildungssysteme. Für Unternehmen sollten Gründungs- und Investitionsbedingungen verbessert und in den Sozialsystemen Hürden für die Aufnahme einer Beschäftigung zurückgeführt werden.
  • Bei der Einführung europäischer Regelungen zum Verbraucherschutz muss darauf geachtet werden, das Prinzip des freien Binnenmarkts nicht zu schädigen. Verbraucher benötigen Informationen, keine Bevormundung.
  • Die Kompetenzen für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollen weiterhin bei den Mitgliedsstaaten verbleiben, solange diese die Kriterien stabiler Staatsfinanzen beachten. Wir befürworten aber die Entwicklung und Implementierung von EU-Standards zur Qualitätssicherung, Transparenz und Vergleichbarkeit von Dienstleistungen in diesen Bereichen, um auch hier einen funktionierenden Binnenmarkt zu verwirklichen. Die grenzüberschreitende Mitnahme von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen muss zudem vereinfacht und verbessert werden.
  • Um das Prinzip der Arbeitsnehmerfreizügigkeit zu stärken, sollen Programme zur Förderung der europäischen Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Eine Einbindung von Arbeitgeberverbänden kann das Angebot für Arbeitnehmer weiter verbessern.

V. Subsidiarität befördern, Bürgerrechte verteidigen

Ein wesentliches Element der Europäischen Union ist das Subsidiaritätsprinzip. Eine politische Entscheidung ist umso legitimierter, desto eher Entscheidende und Betroffene übereinstimmen. Deshalb wollen wir, dass Beschlüsse immer auf der kleinstmöglichen Ebene getroffen werden, die für ihre effektive Umsetzung möglich ist. Dabei muss klar und verständlich sein, was wo warum entschieden wird. Wir wollen eine EU, die subsidiär agiert und die Bürgerrechte im Unionsraum nach innen achtet und nach außen schützt.

Deshalb fordern wir:

  • Das vorhandene Instrument der Subsidiaritätsrüge ist unzureichend und muss dringend gestärkt werden. Dazu ist in der zweiten Stufe (gelbe Karte) das erforderliche Quorum von einem Drittel auf ein Viertel der Stimmen der nationalen Parlamente zu senken. In der dritten Stufe (rote Karte) ist das entsprechende Verfahren zukünftig ohne weitere Befassung im EP oder Ministerrat sofort einzustellen.
  • Wir fordern Bundestag, Bundesrat und mittelbar auch die Landtage auf, ihre Rechte zu nutzen und das Instrument der Subsidiaritätsrüge aktiv zu gebrauchen.
  • Zur Verhandlung angeklagter Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip soll am Europäischen Gerichtshof ein zweiter Senat eingerichtet werden, dessen Richter abweichend vom ersten Senat ausschließlich durch die nationalen Parlamente gewählt werden.
  • Die Grundrechtecharta der EU enthält gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu weitgehende Bestimmungen, die dafür zum Teil durch nationales Recht ausgehebelt werden können. Wir halten die Charta zwar für einen wichtigen Ausdruck der europäischen Wertegemeinschaft, regen aber eine Überprüfung an. Hierbei soll im Zentrum stehen, ob Mitgliedsstaaten der Union, die die Charta nicht unterzeichnet haben oder wieder verlassen wollen, zu einem Beitritt bzw. Verbleib bewegt werden können. Insgesamt soll ihre Eigenschaft als Charta der Grundrechte gestärkt werden. Die EU soll außerdem zeitnah der EMRK beitreten.
  • Verstöße gegen die Grundrechtecharta und die EMRK müssen konsequent geahndet werden. Da die Charta vorrangig illegale Grundrechtseingriffe europäischen Rechts verhindern soll, müssen Verstöße auf nationaler Ebene durch die EMRK verfolgt und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt werden. Art. 7 des Vertrags über die Europäische Union muss zudem dahingehend reformiert werden, dass eine Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedsstaat effektiver geahndet werden kann.
  • Maßnahmen und Sicherheitsabkommen, die bürgerliche Freiheitsrechte unverhältnismäßig beschneiden und einen Generalverdacht unterstellen, sind zu beenden und, wo nötig, durch datenschutzkonforme Nachfolgeregelungen zu ersetzen. Dazu zählen insbesondere die europäische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, das Fluggastdatenabkommen mit den USA, das SWIFT-Abkommen und das INDECT-Programm.
  • Die Europäische Kommission muss prüfen, inwieweit das Vereinigte Königreich mit dem Spähprogramm Tempora gegen EU-Recht verstößt. Sollte dies der Fall sein, muss die EU einschreiten, um die Grundrechte der übrigen EU-Bürger zu schützen.
  • Die geplante europäische Datenschutzverordnung darf den vergleichsweise hohen Standard in Deutschland nicht unterlaufen, sondern muss ihn auf die europäische Ebene übertragen. Ein europäisches Datenschutzsiegel soll es Verbrauchern ermöglichen, beurteilen zu können, bei welchen Anbietern ihre Daten nach diesen Regeln verantwortlich verarbeitet und gespeichert werden
  • Der europäische Datenaustausch zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten darf nur anonymisiert erfolgen, das anschließende Verfahren des Rechtshilfeersuchens muss bestehen bleiben. Personenbezogene Daten sollen nicht herausgegeben werden, wenn die angezeigte Tat im angefragten Land nicht strafbar ist.
  • Europol und Eurojust leisten einen wichtigen Beitrag zur Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität. Da sich das Strafrecht in den Mitgliedsstaaten der EU aber unterscheidet, lehnen wir Exekutivbefugnisse für die beiden Agenturen ab. Insbesondere erteilen wir der Forderung nach einem „europäischen FBI“ oder europäischen Strafgerichten eine Absage.

VI. Gemeinsam wirken, mehr erreichen

Selbst die größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten der EU sind auf der weltpolitischen Bühne nur Akteure zweiter Reihe. Wenn Europa langfristig seine Rolle in der Welt behaupten will, müssen die Europäer verstärkt mit einer Stimme sprechen. Als Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zur Wahrung der gemeinsamen Interessen muss nationales Handeln in außen- und sicherheitspolitischen Fragen stärker europäisch abgestimmt werden.

Deshalb fordern wir:

  • Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie subsidiär die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Union müssen auf lange Sicht vergemeinschaftet werden und einer demokratischen Kontrolle durch die Institutionen der EU unterliegen. Für die Jungen Liberalen ist es folgerichtig, die Kompetenzen für diese Felder nach Errichtung des europäischen Bundesstaates auf die ausschließliche Unionsebene zu übertragen.
  • Bis dahin soll das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der GASP stärker genutzt werden. Deutschland soll hierzu anregen, wo immer es sinnvoll ist.
  • Der Europäische Auswärtige Dienst und die Auslandsvertretungen der EU sollen sukzessive Aufgaben nationaler Diplomatie und Botschaften übernehmen.
  • Die ständigen Sitze Frankreichs und Großbritanniens sowie ein Teil der nicht-ständigen Sitze Europas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollen langfristig durch einen ständigen Sitz der Europäischen Union ersetzt werden. Bis zu dessen Verwirklichung unterstützen wir die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz.
  • Bei der Entwicklungshilfe müssen Maßnahmen europäisch koordiniert werden, um doppelte und widersprüchliche Projekte möglichst zu vermeiden. Projekte in nationaler Verantwortung sollen nur noch als Ergänzung und nur bei besonderer Notwendigkeit durchgeführt werden. Der Sinn der Entwicklungshilfe sollte dabei immer auf seinen Beitrag zur europäischen Außenpolitik hin überprüft werden.
  • In Verteidigungsfragen muss Europa stärker zusammenarbeiten. Unser Fernziel ist eine gemeinsame europäische Armee, die unter Kontrolle des Parlaments durch EU-Institutionen geführt wird und ausschließlich nach außen zu Verteidigungszwecken und im Rahmen von NATO und UN-Mandaten wirken darf. Auf Antrag eines Mitgliedsstaates kann in europäischen Katastrophenfällen mit nicht–militärischen Mitteln die europäische Armee zur Abwehr schlimmeren Übels auch im Inneren eingesetzt werden.
  • Auf dem Weg dorthin muss mehr Kooperation zwischen den nationalen Streitkräften stattfinden. Nötig sind eine erhöhte Interoperabilität, verstärktes Pooling und Sharing vorhandener Kapazitäten und die Aufstellung gemischter Einheiten, möglichst unter integriertem Kommando. Deutschland ist aufgefordert, einen seiner Verantwortung entsprechenden Teil der Lasten zu tragen.
  • Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) muss gestärkt werden. Bei nationalen Rüstungsmaßnahmen, die über ein festzulegendes Volumen hinausgehen, soll die Konsultation der EVA verpflichtend sein. Ferner sollen größere Rüstungsprojekte mittelfristig nicht mehr national, sondern ausschließlich unter Heranziehung der EVA stattfinden.
  • Die EU benötigt freie Binnen- und sichere Außengrenzen. Wir sehen den Grenzschutz als gemeinsame Aufgabe an, weshalb seine Finanzierung mittelfristig aus dem EU-Haushalt erfolgen sollte. Das subsidiäre Recht der Mitgliedsstaaten, aus wichtigem Grund kurzzeitig Grenzkontrollen durchführen zu können, ist sinnvoll und muss erhalten bleiben. Bei jeder Verlängerung nach dem Schengener Abkommen soll aber das Einverständnis der EU-Kommission notwendig sein.
  • Wir begrüßen, dass die EU-Grenzschutzagentur derzeit einen handlungsfähigen Außendienst aufbaut. Dieser soll zeitlich und räumlich begrenzt die Mitgliedsstaaten auf deren Anforderung beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Eine Ausweitung des Mandats auf eine Frontex-Mission-Seerettung ist zu begrüßen.
  • In der Asylpolitik müssen sich die Mitgliedsstaaten der EU stärker koordinieren. Mittelfristig fordern wir ein europäisches Asylrecht, dessen Umsetzung aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Ein wichtiges Ziel einer europäischen Asylpolitik muss es sein, dass die Betroffenen möglichst kurz auf Sozialleistungen angewiesen sind und sich schnellstmöglich selbst versorgen können. Eine menschenwürdige Unterbringung illegaler Einwanderer in der Nähe ihres Grenzübertritts muss durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung sichergestellt werden. Schengen-Visa an diesen Personenkreis sollen nur nach Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten und perspektivisch der Kommission vergeben werden dürfen. Um den illegalen Menschenschmuggel zu bekämpfen und den Verlust von Menschenleben zu vermeiden, sollen über Verträge mit Transitländern Aufnahmestellen für Asylsuchende geschaffen werden, an denen der Asylantrag bereits vor Ort geprüft werden kann.
  • Um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu verringern, fordern wir, dass sich die EU für eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern einsetzt. Bereits bestehende Kooperationen sollen dazu ausgebaut werden
  • Wir unterstützen nachdrücklich die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Bei den Verhandlungen soll das Prinzip Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten; gerade in grundrechtssensiblen Bereichen müssen sich die USA noch bewegen. Wir befürworten außerdem eine Ausweitung der Verhandlungen auf Kanada.

VII. Infrastruktur sichern, Fortschritt möglich machen

Grenzüberschreitende Probleme bedürfen grenzüberschreitender Lösungen. In energie-, klima- und umweltpolitischen Fragen sind nationale Alleingänge nur begrenzt sinnvoll. Gerade in klimapolitischen Fragen muss zukünftig stärker global gedacht und gehandelt werden. Wir wollen ein Europa, in dem ein verantwortungsbewusster Ressourcenumgang und das Streben nach Fortschritt und Wohlstand Hand in Hand gehen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Energiewende muss stärker europäisch gedacht werden. Als Grundlage eines europäischen Energiekonzeptes mit einem europäischen Strommarkt, ist der Ausbau eines europäischen Stromnetzes notwendig. Um die Energiewende zu schaffen, sind nationale Förderprogramme durch ein europäisches Quotenmodell zur schrittweisen Erhöhung des Anteils regenerativer Energie, zu ersetzen. Wichtig ist, dass das Modell technologieneutral ausgestaltet wird und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Nationale klimatische Besonderheiten sind bei einem europäischen Energiekonzept zu beachten. Darüber hinausgehende nationale Subventionsprogramme sind abzulehnen.
  • Der CO2-Emissionszertifikatehandel ist ein richtiger Ansatz zur Internalisierung externer Klima- und Umweltkosten. Jedes rein europäische Modell zur Emissionsreduzierung kann global gesehen aber nur ein erster Schritt sein. Nötig ist daher ein Abkommen für die weltweite Einführung eines Zertifikatehandels für alle Treibhausgase. Einen europäischen Alleingang darf es auf lange Sicht nicht geben, weil er klimatisch wirkungslos und wirtschaftlich schädlich wäre.
  • Die bisherigen Strukturförderfonds EFRE, ESF und CF sollen zusammengelegt werden. Aus dem neuen Fonds sollen ausschließlich Projekte zum Infrastrukturausbau finanziert werden.
  • Die Subventionen und Markteingriffe in der Agrarwirtschaft, wie Importzölle, Exporthilfen oder Produktionsquoten, müssen sukzessive reduziert und vollständig abgeschafft werden, sodass sich landwirtschaftliche Betriebe an die tatsächliche Marktsituation anpassen können. Nationale Subventionsmaßnahmen in diesem Bereich sollen untersagt werden. Die EU soll sich weiterhin für den globalen Abbau von Handelsbarrieren im Agrarsektor einsetzen. Die Europäische Union muss den Prozess der Doha-Entwicklungsagenda weiter aktiv gestalten, um diesen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
  • Brach- und Grünlandprogramme kosten viel und bringen wenig. Wir sehen eine nachhaltige und klimafreundliche Flächenpolitik in der Aufforstung ökonomisch nicht anders nutzbarer landwirtschaftlicher Flächen.
  • Zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität in der EU soll die Förderung transeuropäischer Verkehrsnetze fortgeführt werden. Hierbei gilt das Prinzip Erhalt vor Ausbau vor Neubau.

VIII. Zusammenwachsen, zusammen wachsen

Die Europäische Einigung kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn sich die Europäer nicht nur als Bürger ihres jeweiligen Heimatlandes, sondern zugleich als Bürger Europas begreifen. Ein solches Identitätsgefühl ist momentan noch nicht ausreichend vorhanden. Unser Ziel ist, dass Europa im Alltag der Menschen stärker wahrgenommen wird, der Austausch zwischen den Europäern zunimmt und mehr Aufmerksamkeit auf europapolitische Fragen gelenkt wird.

Deshalb fordern wir:

  • Programme für Schulpartnerschaften, Studentenaustausche, Austausche im Rahmen der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung müssen fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Grenzübergreifende Schüleraustausche sollen europäisch gefördert werden. In allen Mitgliedsstaaten soll zudem Englischunterricht mit Beginn der Schulzeit angeboten werden.
  • Um Erwerbsbiografien europäischer werden zu lassen, müssen die Bildungs- und Qualifikationsabschlüsse vergleichbarer werden. Deren gegenseitige Anerkennung muss zudem verbessert werden. Auch eine Vergrößerung des Angebots multinationaler Abschlüsse ist sinnvoll. Die Vorlesungszeiten an Hochschulen in Europa sollen zudem harmonisiert werden.
  • Forschungsförderung soll weitgehend durch die Mitgliedsstaaten erfolgen, um Wettbewerb um die besten Ideen zu ermöglichen. Forscherische Großprojekte wie CERN oder ITER sollen aber weiterhin europäisch gefördert werden.
  • Um den freien Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fördern, soll die EU-Initiative zum Open Access weiter forciert werden.
  • Um die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern und Europapolitik transparenter zu machen, soll ein qualitativ hochwertiger europäischer Fernsehsender geschaffen werden. Euronews soll in diese Richtung fortentwickelt werden, wobei auf politische Unabhängigkeit von EU-Institutionen zu achten ist. ARD und ZDF sollen sich an Euronews beteiligen. Die JuLis NRW lehnen eine Gebühr zur Finanzierung eines weiteren öffentlichen Rundfunkangebotes kategorisch ab. Sobald Euronews vollständig aufgebaut ist, muss der Sender privatisiert werden.
  • Die Jungen Liberalen NRW sind der Auffassung, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union grundsätzlich allen Staaten Europas offensteht. Die von Beitrittskandidaten zu erfüllenden Voraussetzungen sind in den Kopenhagener Kriterien hinreichend festgehalten. Sie müssen vor einem Beitritt vollständig erfüllt sein und sollen nicht in das Post-Beitritts-Monitoring verschoben werden dürfen. Auf Seiten der EU sollte das Kriterium der Aufnahmefähigkeit präzisiert werden. Bei zukünftigen Beitrittsentscheidungen muss zudem der Wille der Unionsbürger stärker gewichtet werden. Alternativen zur Vollmitgliedschaft sollen in Form einer Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum möglich sein.

IX. JuLis und FDP

Unsere Vision ist ein Europa, dessen Politik vom freien Willen der europäischen Bürger getragen wird. Die EU muss demokratischer werden, Wettbewerb unter den Mitgliedsstaaten fördern und die Rechte der Bürger und der Mitgliedsstaaten achten. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, die in Europa für diese liberalen Prinzipien einsteht. Deshalb unterstützen wir die FDP bei der Europawahl 2014. Nach der Wahl erwarten wir, dass die FDP im Europäischen Parlament konsequent für liberale Werte kämpft.

Deshalb fordern wir:

  • Der ALDE-Fraktion im EP gehören derzeit auch Parteien an, die im engeren Sinne nicht als liberal bezeichnet werden können. Wir halten Vielfalt und Wahlmöglichkeiten auch im EP für wichtig und befürworten daher eine politisch homogenere Fraktion. Die FDP soll darauf hinwirken, dass eine hinreichende Schnittmenge politischer Überzeugungen in der nächsten liberalen Fraktion vorhanden ist.
  • Eine gemeinsame Spitzenkandidatur der ALDE-Partei für das Amt des Kommissionspräsidenten begrüßen wir sehr. Der Wahlvorschlag muss in seinem programmatischen Profil ganzheitlich liberale Positionen vertreten.
  • Die FDP soll sich dafür einsetzen, dass politische Unterschiede zwischen den Fraktionen stärker artikuliert werden. Im Rahmen der parlamentarischen Mehrheitsfindung soll die inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen fortgeführt werden. Eine Kooperation mit links- und rechtsextremen Parteien darf es weiterhin nicht geben.

Wir wollen ein Europa der Freiheit, des Wettbewerbs und des Rechts. Deshalb unterstützen die Jungen Liberalen NRW die kandidierenden liberalen Parteien Europas und fordern auf: Am 25. Mai FDP wählen!

Chancen für einen liberalen Neubeginn

Die FDP als politische Vertretung des Liberalismus in Deutschland ist nicht nur, aber auch aufgrund eigenen Versagens und des Scheiterns an den an eine liberale Partei zu richtenden Ansprüchen nicht länger im Deutschen Bundestag vertreten. Für uns als überzeugte Liberale ist es zu kurz gegriffen, die Schuld nur beim missgünstigen Koalitionspartner, der antiliberalen Presselandschaft oder der zum Teil miserablen Performance einzelner Funktionsträger zu suchen. Die Probleme der Partei liegen tiefer und können nur durch tiefgreifende Strukturreformen und eine Neubesinnung auf den inhaltlichen Kompass des liberalen Welt- und Menschenbilds behoben werden.

Aus diesem Grund fordern wir folgende institutionelle Reformen:

–        Eine Abschaffung des bisher praktizierten Regionalproporzes und Ersetzung durch das Leistungsprinzip als einziges Kriterium für die Wahl von Funktionsträgern, unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, Herkunft oder sonstigen sachfremden Kriterien.

–        Die Beschränkung der Amtsperiode von Präsidium und Bundesvorstand auf ein Jahr. Des Weiteren eine Reduzierung der Anzahl der Bundesvorstandsmitglieder durch Halbierung der Anzahl der Beisitzer. Jedes Mitglied des Präsidiums sollte mindestens einen Bereich liberaler Politik glaubhaft nach innen und außen vertreten.

–        Die Einführung des Rederechts für einfache Mitglieder auf Parteitagen. Um die nötige Zeit für inhaltliche Debatten auf Parteitagen zu erhalten, sollten Grußworte prinzipiell den Delegierten in schriftlicher Form vorgelegt werden, mit Ausnahme der Grußworte des Vorsitzenden sowie des Generalsekretärs oder Spitzenkandidaten bei einem anstehenden Wahlkampf.

–        Die Einführung eines Zusätzlichen Statutes zwischen Nicht-Parteimitglied und Parteimitglied: Die Unterstützer. Diese Unterstützer sollen umfassend in die Partei eingebunden werden, jedoch nicht dieselben Rechte wie ein Parteimitglied, wie beispielsweise kein aktives und passives Wahlrecht innerhalb der Partei haben

–        Die grundsätzliche Öffnung der LFAs für einfache Mitglieder, die auch stimmberechtigt sein sollen, ohne Nominierungsverfahren durch Kreisverbände und offene Kommunikation der LFA-Veranstaltungstermine. Auf Bundesebene sollte die Möglichkeit geschaffen werden, BFA-Mitglieder nachzunominieren und der Schwerpunkt von Präsenzterminen auf Telefonkonferenzen oder digitale Konferenzen gelegt werden, um auch eine konstante Beteiligung von Mitgliedern zu ermöglichen, die nicht im Berliner Regierungsviertel beschäftigt sind.

–        Generell sollten neue Medien verstärkt zur Beteiligung der Basis an inhaltlichen Diskussionen genutzt werden, statt wie bisher nur zur Kommunikation von bereits durch die Parteispitze getroffenen Beschlüssen zu dienen.

–        Die Erhöhung der Transparenz bei inhaltlichen und Personalentscheidungen für einfache Mitglieder. Keine Vorfestlegung in Hinterzimmergesprächen sondern offener Wettbewerb um die besseren Konzepte und Personen.

–        Eine grundlegende Reform des Thomas-Dehler-Hauses, um einen wirtschaftlichen Umgang mit den Parteifinanzen zu erlauben und endlich eine angemessene Kampagnenfähigkeit der Bundespartei zu ermöglichen.

–        Sowie eine grundlegende Reform des Mentoring-Programms, das ohne das bisherige Vorschlagsrecht, welches z.B. durch eine offene Bewerbung ersetzt werden kann, zukünftig allen Nachwuchstalenten offenstehen soll. Die Frauenförderung sollte intensiver angegangen werden, hierbei sind externe Seminare nur für Frauen, aber auch für beide Geschlechter ein möglicher Lösungsweg.

–        Die FDP darf keine Zweitstimmenkampagnen zugunsten anderer Parteien zentral organisieren. Besonders im Zuge des neuen Wahlrechts und des Vorwurfs der „Leihstimmenkampagne“ und die dabei fehlende Kooperation der Union, betonen solche Kampagnen weder die Eigenständigkeit der FDP, noch haben sie Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Im Gegenteil fordern wir stärkere Direktkandidaten, die selbstbewusst um jede Stimme der Bürger für sich und die FDP kämpfen. Deshalb fordern wir einen Wahlkampf um Erst- und Zweitstimme.

–        Wir müssen mehr Köpfe voranstellen, sodass unser Personal somit mehr Bürgern bekannt wird. Dies kann nur gelingen, wenn nie wieder alle Macht in einer einzelnen Person gebündelt wird. Wir fordern eine konsequente Trennung von Amt und Mandat bei mindestens der Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder der FDP.

Die Jungen Liberalen fordern daher vehementer als je zuvor, dass wir den politischen Liberalismus nie wieder selbst zum Kanzlerwahlverein und zum reinen Steigbügelhalter degradieren. Eine eigenständige liberale Kraft muss selbstbewusst in Wahlkämpfe gehen!

Grundsatzthesen für jungliberale Politik in NRW

Präambel

Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Land im Herzen Europas. Verschiedene Kulturen, ländlich und städtisch geprägte Gegenden, starke Industrie und Dienstleistung, sowie die Landesteile Rheinland, Lippe und Westfalen sind Ausdruck für diese Vielfalt. Diese Mischung ist Chance und Herausforderung zugleich. Sie bildet aus unserer Sicht optimale Bedingungen für ein innovatives, offenes und freiheitliches Land. Basis für dieses NRW ist der souveräne, selbstbewusste und verantwortungsbereite Bürger.

Dieser Bürger setzt auf ein politisch und finanziell handlungsfähiges NRW mit seinen Kommunen, welches ihm optimale Rahmenbedingungen gewährleistet, um seine Möglichkeiten voll entfalten zu können. Diese Handlungsfähigkeit verschafft ihm Souveränität beim Eingehen und Pflegen von Gemeinschaften und der Übernahme von Verantwortung für andere, bei  wirtschaftlichen Tätigkeiten oder bei der Wahrnehmung seiner Bürgerrechte gegenüber dem Staat.

Die Politik soll nach dem Verständnis der Jungen Liberalen diese Rahmenbedingungen schaffen und den Menschen gleichzeitig eine möglichst große Entscheidungsfreiheit bei ihrem individuellen Handeln geben.

Der verantwortungsbereite junge Mensch

Im Mittelpunkt jungliberaler Politik steht der verantwortungsbereite junge Mensch. Wir trauen diesem Menschen zu, dass er individuelle Fragestellungen in Verantwortung für die Gesellschaft beantworten kann. Wir wollen ihn in diesen Entscheidungen nicht bevormunden, sondern unterstützen. Diese Freiheit macht den Kern einer liberalen Gesellschaft aus und ist im Vergleich zu allen anderen politischen Richtungen unser Alleinstellungsmerkmal und unser Angebot.

Wir fordern junge Menschen dazu auf, sich für die Gesellschaft in ihrem Umfeld zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Neben der Freiheit gehören auch Toleranz und Mitmenschlichkeit zu einer liberalen Gesellschaft. Liberalismus ist für uns Junge Liberale eine Lebenseinstellung, die wir nicht nur im politischen Kontext leben.

Wir machen den Menschen keine Vorgaben, wie sie ihr persönliches Leben gestalten. In unserer Gesellschaft soll jeder die Möglichkeit auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit haben. Für uns als Liberale ist die Privatsphäre ein hohes Gut. Sie zu schützen und zu achten ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.

Das Internet hat aus unserer Sicht in den letzten Jahren maßgeblich zu mehr Freiheit beigetragen. Die technischen Entwicklungen haben Kommunikation vollständig verändert und Menschen näher aneinander gebracht. Die Bedeutung des Internets für Meinungspluralität und Transparenz ist immens. Grundlage dafür ist die Freiheit des Internets, die wir erhalten möchten. Ein neutrales und zensurfreies Internet sind Ausdruck dieser Freiheit. Zur Freiheit im Internet gehört aber auch eine medienkompetente Gesellschaft, die sich den verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Medien kontinuierlich aneignet. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss schon in der Schule beginnen. Erst dann können auch Konzepte der demokratischen Mitbestimmung im Internet funktionieren.

Um das Netz für die Onlinekommunikation, die Wirtschaft oder gar die demokratische Mitbestimmung nutzen zu können, ist ein permanenter, sicherer und vor allem technisch angemessener (d.h. schneller) Zugang zum Internet unabdingbar. Gerade in ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ist dies heute noch immer nicht flächendeckend gegeben. Da dem Netz im 21. Jahrhundert allerdings eine ähnliche infrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung zukommt wie beispielsweise Straßen oder der Post, ist die Frage der Netzabdeckung in unseren Augen eine genuin politische. Daher setzen wir uns für ein staatlich garantiertes Recht auf flächendeckend zeitgemäßen aber technologieneutralen Internetzugang ein, das in der Landesverfassung und im Grundgesetz zu verankern ist.

Mit offener Gesellschaft

Nordrhein-Westfalen schöpft auch seine Attraktivität aus einer vielfältigen Gesellschaft. Genauso wenig wie wir im wirtschaftlichen Bereich veraltete Geschäftsmodelle schützen oder mit Steuergeldern künstlich zu längerem Leben helfen, protegieren wir bei gesellschaftspolitischen Fragen Vorstellungen von Gestern. Vielmehr wollen wir die individuellen Lebenssituationen der Menschen fördern. Für uns Junge Liberale findet Familie dort statt, wo Menschen im engsten Kreis Verantwortung füreinander übernehmen. Wir treten daher für die Weiterentwicklung der Ehe zu einer Verantwortungsgemeinschaft ein.

Zu einer offenen Gesellschaft gehört auch kulturelle Vielfalt. Deutschland profitiert von seinen Bürgern aus unterschiedlicher Herkunft enorm. Der demographische Wandel liefert darüber hinaus auch wirtschaftliche Argumente für eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften aus aller Welt. Hierzu gehört der Abbau von Einwanderungshürden, etwa durch Umsetzung des Punktesystems bei der Einwanderung und der erleichterten Anerkennung von ihm Ausland erworbener Abschlüsse. Nur mit einer Kultur des Willkommens wird Deutschland im globalen Wettbewerb auch bestehen können.

Ausdruck dieser Vielfalt ist ein reiches und differenziertes Angebot von Kultur in allen Bereichen. Eine weitere Ausweitung dieses Angebots ist aus unserer Sicht jedoch nur durch neue Modelle von Bürgerbeteiligung und die Verbindung von öffentlichen und privaten Finanzierungsmodellen zu tragen oder weiterzuentwickeln. Gleichwohl erkennen wir an, dass bestimmte Kulturangebote in freier bzw. privater Trägerschaft nicht oder nicht vollständig finanzierbar sind und deshalb auch weiterhin mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden müssen. Ebenso ist die Integration von neuen Mitbürgern und jenen, denen wir in NRW eine neue Heimat bieten wollen, eine Kernaufgabe, die sich in Zukunft noch stärker in den Fokus der Gesellschaft begeben wird. Eine liberale Integrationspolitik bedeutet für uns, Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Mitwirkung für alle zu schaffen, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder persönlichem Hintergrund. Daher fordern wir auch die Abschaffung des Optierungszwanges und die Möglichkeit multipler Staatsbürgerschaften.

Die Inklusion von Menschen sehen wir Junge Liberale als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie fordert einen Mentalitätswechsel in der gesamten Gesellschaft. In allen Politikfeldern streben wir daher nach Antworten die sich am Wohle der Betroffenen orientiert. Die Inklusion muss bei Kindern beginnen und dann schrittweise bis ins hohe Alter fortgeführt werden.

Der Staat als Rahmengeber

Die wichtigsten Grundpfeiler des soliden Staates sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Wir Junge Liberale nehmen diese Voraussetzungen nicht als selbstverständlich an, sondern kämpfen für ihr fortbestehen. Eine wichtige Grundlage für das Fortbestehen dieser Staatsform ist Legitimität. Politische Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar und für das Volk transparent sein. Ausdruck eines liberalen Staates ist der umfassende Schutz der im Grundgesetz verbrieften Grund- und Bürgerrechte.

Grundlage für die Legitimation durch das Volk ist aus Sicht der Jungen Liberalen die repräsentative Demokratie. Sie garantiert neben Verlässlichkeit und Stabilität auch den Schutz von Minderheiten und die Beteiligung Aller. Zu wahrer Repräsentation gehört eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an politischen Prozessen. Daher treten wir auf kommunaler Ebene dafür ein, die politische Vertretung durch basisdemokratische Prozesse zu ergänzen und die bestehenden Möglichkeiten zu stärken. Um jungen Menschen in NRW früher Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, treten wir dafür ein, das aktive Wahlrecht zur Landtagswahl auf 16 Jahre herabzusetzen. Alle Sonderregelungen bei passiven Wahlaltersgrenzen, z.B. bei Bürgermeister- oder Bundespräsidentenwahlen, sind aufzuheben, die Wählbarkeit ab 18 Jahren ist sicherzustellen.“

Der Staat setzt für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen einen Rahmen. Dazu ist er besonders auf solide Finanzen angewiesen. Solide Finanzen bilden das Fundament für einen souveränen und generationengerechten Staat. Wenn Politik heute sparsam mit Geld umgeht, können kommende Generationen weiterhin ihre Möglichkeiten und Chancen voll entfalten. Eine verfassungsrechtlich verankerte  Schuldenbremse ist daher für uns Junge Liberale nicht nur Ziel eines politischen Prozesses sondern Grundvoraussetzung und Selbstverständlichkeit. Mittelfristig soll die Schuldenbremse in Schuldenverbot umgewandelt werden, welches nur durch eine parlamentarische 2/3 Mehrheit und einem Schuldentilgungsplan aufgehoben werden kann.

Funktionierende Wirtschaft

Die Jungen Liberalen NRW stehen ein für die soziale und ökologische Marktwirtschaft. Diese erachten wir als das einzig funktionierende wirtschaftliche System in einer global vernetzten Welt, da nur sie wirksame Anreize für Leistung setzt und gleichzeitig Freiheit garantiert. Die Marktwirtschaft bietet das größte Innovationspotenzial, welches Wachstum befördert und dauerhaften Wohlstand ermöglicht und die Basis für eine demokratische Gesellschaft bildet..

Eine funktionierende und erfolgreiche Wirtschaft braucht gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Darüber hinaus muss Wirtschaft aber auch die Freiheit haben Neues zu erforschen und zu entwickeln, um dauerhafte Innovation zu gewährleisten. Unerlässlich ist es, durch den Dreiklang  Aufbau, Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur Unternehmen in die Lage zu versetzen Innovation zu erzeugen, damit die Potenziale neuer Technologien unmittelbar genutzt werden können.

Durch den Strukturwandel hat sich in NRW neben dem produzierenden Sektor ein immer größer werdender Dienstleistungssektor entwickelt, sodass wir heute neben starker Industrie auch erfolgreiche Dienstleistungsunternehmen haben. Diese zwei starken Säulen sehen wir als Chance. Diese Entwicklung zeigt uns auch, dass es nicht Aufgabe der Gemeinschaft ist, nicht funktionierende Geschäftsmodelle durch Subventionen künstlich am Leben zu erhalten. Stattdessen sollten öffentliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden, der allen Bürgern und Unternehmen zu Gute kommt.

Wir begreifen Bürokratie als ein innovationshemmendes Element, weshalb sich ein Sinneswandel in den lokalen Behörden vollziehen muss. Zur Optimierung der Wirtschaftsförderung in NRW müssen sich die kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen als Dienstleister von Unternehmen verstehen. Besonders Unternehmensgründer müssen durch hervorragende Bedingungen unterstützt werden, damit neue, innovative Unternehmen nach NRW kommen.

So wie wir von jedem Einzelnen erwarten, dass er Verantwortung übernimmt, trauen wir dies auch Unternehmen zu. Sie übernehmen Verantwortung für ihre Arbeitnehmer und die Gesellschaft, indem Sie gerechte Löhne zahlen, faire Aufstiegs- und Ausbildungschancen schaffen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und ressourcenschonend und nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen.

Arbeit und Soziales

Liberale Politik lässt die Menschen im Alltag in Ruhe, aber nicht im Stich. Zur langfristigen Sicherung des Wohlstandes bedarf es darum einer funktionierenden Solidargemeinschaft, die den Einzelnen vor existentiellen Lebensrisiken wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Krankheit absichert. Grundlage dieser staatlichen Absicherung ist für uns Junge Liberale ein liberales Bürgergeld. Es sichert die existentiellen Bedürfnisse der Menschen, schafft aber gleichzeitig auch Anreize seinen Lebensunterhalt alleine aufzubringen. Der Systematik des Bürgersgeldes entspricht es, auf eine Bedürftigkeitsprüfung oder die Limitierung eines Schonvermögens zu verzichten.

Die Jungen Liberalen NRW lehnen staatlich festgelegte Lohnuntergrenzen ab. Ein Zwang zum Abschluss von branchenspezifischen Lohnuntergrenzen würde aus unserer Sicht einen zu großen Eingriff in die Tarifautonomie der einzelnen Parteien darstellen.

Die Chancen für einen sozialen Aufstieg dürfen nicht von der Herkunft, Geschlecht, dem Einkommen der Eltern oder anderen äußerlichen Merkmalen abhängen. Eine Quotierung stellt allerdings aus Sicht der Jungen Liberalen keine Lösung dar. Vielmehr setzen wir Junge Liberale hierbei auf die Verantwortungsbereitschaft von Unternehmern und der Gesellschaft. Insbesondere muss durch flexible Maßnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden.

Bildung als Schlüssel zum Erfolg

Bildung ist nach wie vor der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und einem selbstbestimmten Leben. Die Verbesserung des Bildungssystems muss daher wichtigste Aufgabe des Staates sein. Ausgaben für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Dazu braucht es gut ausgestattete Schulen, motivierte Lehrer und eine individuelle Förderung verschiedener Talente. Die Verbeamtung von Lehrkräften ist aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig. So lange es aber angestellte und beamtete Lehrer in den Schulen gibt fordern wir, dass gleiche Gehälter und Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit gezahlt werden.

Die vielfältige Schul- und Hochschullandschaft, die auf Leistungsdifferenzierung setzt, hat sich bewährt. Diese Vielfalt der Schulen muss erhalten bleiben, deshalb lehnen die JuLis gesetzliche Einschränkungen der Pluralität unseres Schulsystems ab. Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems ist, dass nicht die soziale Herkunft über den Werdegang einer Ausbildungslaufbahn junger Menschen entscheidet, sondern ihre individuellen Talente und Lebensziele. Die JuLis NRW sehen darum gerade in kleinen Klassen und gezielten Fördermöglichkeiten, insbesondere in Ganztagsschulen, geeignete Mittel, um das Bildungssystem weiterzuentwickeln. Zu diesem differenzierten Schulsystem gehören auch Förderschulen, gegenüber Regelschulen nicht benachteiligt werden dürfen.

Die Vielfalt der Hochschullandschaft, welches NRW zu einem Zentrum von wissenschaftlicher Bildung und Innovation in allen Bereichen macht, darf nicht gefährdet werden. Grundlage für diesen Erfolg ist die Autonomie der Hochschulen. Die Verzahnung von Wirtschaft und Bildung ermöglicht aus unserer Sicht Chancen und berufliche Perspektiven für junge Menschen und erhöht die Praxisnähe. Ebenso muss die Finanzierung der Hochschulen gesichert sein, damit NRW im internationalen Bildungswettbewerb Bestand haben kann. An der Finanzierung der Hochschulausbildung sollen Studierende auch ihren Beitrag leisten. Wir Junge Liberale sehen nachgelagerte Studienbeiträge als geeignete und sozialverträgliche Maßnahme an.

Der Fachkräftemangel ist ein langfristiges Problem, infolge dessen es notwendig ist die Förderung junger, talentierter Menschen in NRW auszubauen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen, das bestehende System aus berufsbildenden Schulen und einer praktischen Ausbildung, als auch das duale Studium zu stärken. Das Ziel muss sein, möglichst vielen jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, zu hochqualifizierten Fachkräften ausgebildet zu werden. Das bisherige System ist durchaus anerkannt, dennoch bedarf es hier Verbesserungen. So sehen die Jungen Liberalen die Verzahnung von Lehrern an den Berufsschulen und Ausbildern in den Betrieben als einen wichtigen und essentiellen Punkt an. Des Weiteren ist eine individuelle Berufsberatung durch Schulen und Arbeitsagenturen Ziel liberaler Bildungspolitik

Aus Verbundenheit zu NRW

Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause. Menschen übernehmen hier Verantwortung, weil sie Stolz auf diese Umgebung sind. Sie fühlen sich in besonderer Weise mit unserem Land verbunden. Diese Verbundenheit entsteht aus der Attraktivität des Landes mit seinen großen Ballungszentren und zugleich auch stark ländlich geprägten Gegenden.

Nordrhein-Westfalen soll aus unserer Sicht auch in Zukunft für viele Menschen eine Perspektive bieten, egal ob der Einzelne sich eher auf das Land oder in die Stadt gezogen fühlt. Daher müssen vor allem im ländlichen Bereich große Anstrengungen unternommen werden, damit dieser Teil des Landes attraktiv für junge Menschen und Unternehmen bleibt. Die infrastrukturelle Vernetzung der Regionen in NRW muss weiter vorangetrieben werden. Dadurch entsteht eine engere Verzahnung zwischen Land und Stadt. Dabei sollen die Menschen auch aktiv vor Ort beteiligt werden.

Zu einem attraktiven NRW gehört auch eine lebenswerte Umwelt. Sie zu schützen sehen die Jungen Liberalen als besondere Aufgabe an. Dennoch muss sich Umweltschutz auch dem langfristigen Gedanken stellen. Für die Bewältigung der Energiewende sind große Eingriffe in die Natur und den Lebensraum der Menschen notwendig. Dies zu koordinieren wird eine der Größten politischen Aufgaben des nächsten Jahrzehnts sein.

Im Herzen Europas

Nordrhein-Westfalen liegt als Bundesland im Herzen Europas. Wir Junge Liberale wissen um die Bedeutung des europäischen Gedankens für Freiheit und Frieden. Wir wollen daher die europäische Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat weiterentwickeln. Dieser Staat darf kein Projekt politischer Eliten sein, sondern muss im Kern von den Europäern getragen werden.

Der europäische Bundestaat soll die Errungenschaften der europäischen Einigung dauerhaft sichern, ihre bisherigen Schwachstellen beseitigen und langfristig zu einem Mehr an Frieden, Freiheit und Wohlstand führen. Wir wollen ein Europa der Bürger, der Selbstbestimmung und der Freiheit. Daher muss sich die Politik des Bundesstaats strikt an den Grundsätzen der demokratischen Legitimation, der Subsidiarität und des Wettbewerbsföderalismus orientieren. Der Bundesstaat soll seine Gliedstaaten nach außen einheitlich vertreten und nach innen einen Ordnungsrahmen schaffen, innerhalb dessen die Gliedstaaten im produktiven Wettbewerb miteinander stehen.

Nordrhein-Westfalen hat zu seinen Nachbarländern Belgien und den Niederlanden eine besondere Beziehung. Die weitere gesellschaftliche und kulturelle Vernetzung mit diesen Staaten im Rahmen der Europaregionen hat für uns großen Stellenwert. Wir unterstützen nicht nur in Bezug auf diese Länder Programme zum gegenseitigen Jugendaustausch, zum Erwerb gegenseitiger Sprachkompetenzen und für Städtepartnerschaften. Grenzüberschreitende Mobilität muss zudem erleichtert werden.

Europa muss sich darüber hinaus auch mit seinen transatlantischen Partnern weiter vernetzen. Die Jungen Liberalen treten daher für eine vollumfängliche Freihandelszone mit beiden nordamerikanischen Staaten ein. Eine solche Zone bedeutet für die Menschen in beiden Ländern mehr Freiheit. Freihandel führt zu mehr Wohlstand. Wir setzen uns daher langfristig für weltweiten Freihandel ein.

Rolle der Julis

Wir zeichnen uns im Gegensatz zu anderen Jugendorganisationen durch organisatorische und inhaltliche Unabhängigkeit aus. Wir wissen aber auch, dass wir unsere Ziele nur mit einer starken FDP durchsetzen können. Wir sind deswegen nicht nur Wahlkampfmotor unserer Mutterpartei, sondern vor allem programmatischer Antrieb.

Wir Junge Liberale vertreten eine ganzheitliche Auffassung von Liberalismus. Besonders in der FDP kritisieren wir deshalb eine zu starke Ausrichtung auf einzelne wenige politische Bereiche. Zusammen mit unseren Mandatsträgern wollen wir darum daran mitarbeiten unsere Denkansätze prominent in jeden Politikbereich zu tragen und diese mit Köpfen zu verbinden und zu identifizieren.

Wir Junge Liberale haben in unseren Diskussionsprozessen keine Denkverbote. Wir diskutieren Themen auf Grundlage rationaler Argumente und ergebnisoffen, um die besten Antworten für unser Land zu finden.

Dies ist unsere Vision von einem liberalen NRW, das offen und generationengerecht ist und Chancen für die Menschen die dort leben und zukünftig leben wollen schafft. Wir sind die einzige politische Jugendorganisation die für Freiheit eintritt. Wir ermutigen alle jungen Menschen, die unser Lebensgefühl teilen, sich daran zu beteiligen und bei uns mitzumachen.

Wir lieben NRW – 10 Chancen für junge Menschen

Wir lieben NRW! Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause. Deshalb wollen wir Julis unser Land voranbringen und aktiv mitgestalten. Wir wollen eine faire Gesellschaft, in der persönliche Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden ist. Unser NRW der Zukunft bietet jedem einzelnen faire Chancen, ohne einen bestimmten Weg als den scheinbar richtigen vorzugeben. Es ist chancengerecht, leistungsgerecht und generationengerecht. Es verbindet Freiheit und Verantwortung und stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

Politische Entscheidungen müssen für den Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Deswegen muss Politik glaubwürdig und vertrauenswürdig sein. Die FDP ist ihrer konsequenten Linie der generationengerechten Haushaltsführung treu geblieben. Sie hat den rot-grünen Schuldenhaushalt abgelehnt, obwohl sie um ihre Mandate fürchten musste. Damit hat die FDP der Verschuldungspolitik eine klare Absage erteilt!

Wir Junge Liberale wollen der Jugend in NRW wieder Chancen geben und Perspektiven für die Zukunft öffnen:

Chance 1: Wir lieben Generationengerechtigkeit

Das NRW der Zukunft muss generationengerecht sein! Politik, die Wahlversprechen und Sozialleistungen durch Schulden finanziert, ist weder glaubwürdig noch generationengerecht. Das Erreichen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse oder das Aufstellen eines verfassungskonformen Haushalts sind für uns Pflicht, keinesfalls Kür. Es muss vielmehr darum gehen die Landesfinanzen langfristig auf stabile Beine zu stellen. Mit weiterer Neuverschuldung muss endgültig Schluss sein, denn die Schulden von Heute schränken den Gestaltungsspielraum kommender Generationen massiv ein und sind die Steuern von Morgen.

Chance 2: Wir lieben Stabilität

Hinter uns liegt die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der jüngeren Zeit. Direkt danach folgte die Verschuldungskrise. Diese Krisen wurden durch fahrlässiges Schuldenmachen zahlreicher Staaten ausgelöst. NRW muss aus dieser Erfahrung endlich lernen. Mit Schulden muss Schluss sein! Wir JuLis treten daher für konsequentes Sparen ein. Deshalb muss in allen Politikbereichen gespart werden, um den Schuldenberg nach und nach abzutragen.

Wir fordern, dass jedes Jahr in jedem Ministerium 4 Prozent vom Vorjahresetat eingespart wird – vorerst bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode. Ausdrücklich von dieser Regelung ausnehmen wollen wir Junge Liberale nur die Politikbereiche, die Zukunft und Kernaufgaben unseres Landes betreffen. Dazu zählen Bildung und Hochschule, Kinder, Jugend und Familie sowie die innere Sicherheit.

Aber auch dieser strikte Sparkurs wird aus unserer Sicht nicht reichen das Sparziel einzuhalten. Daher sind stärkere Kooperationen zwischen den Ministerien notwendig, die gleichzeitig die Effizienz und das Ergebnis der Politikbereiche verbessern. Wir wollen daher die derzeitigen elf Ministerien zu sieben wie folgt zusammenfassen:

  • Finanzen und Generationengerechtigkeit
  • Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Energie
  • Soziales, Kinder, Jugend, Familie und Integration
  • Innen, Kommunales
  • Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
  • Schule, Weiterbildung, Wissenschaft, Forschung
  • Verkehr, Infrastruktur, Umwelt- und Vebraucherschutz

Chance 3: Wir lieben Familien und Kinder

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. In einer liberalen Gesellschaft sind Familie und Beruf vereinbar. Dazu bedarf es nicht nur finanzieller Transferzahlungen an Eltern, sondern vielmehr einer familienfreundlichen Infrastruktur mit ausreichend Betreuungsplätzen, Ganztagsangeboten und flexiblen Arbeitszeiten, sowie einer Gesellschaft, die diese anerkennt.

Wichtige Aufgaben kommen dabei auf die Politik im Ausbau der U3-Betreuung zu. In diesem Bereich fehlen in NRW nach wie vor mindestens 44.000 Plätze! Hier ist weiterhin das Land NRW gefragt, die Kommunen ausreichend finanziell und organisatorisch zu unterstützen.

Verzögerungen auf dem Weg zu einer guten Betreuung von Kindern und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können wir uns im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht leisten.

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass dem Wunsch von Eltern nach einem Betreuungsplatz möglichst flexibel und individuell entsprochen werden kann. Kinder kennen keine Grenzen. Die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen bei der Überschreitung von Gemeindegrenzen stellt für viele Familien ein Problem dar. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass eine Regelung zur Finanzierung von Kindergartenplätzen für Kinder, die eine Kindertagesstätte außerhalb ihrer Heimatgemeinde besuchen, im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit aufgenommen wird.

Betreuungsplätze für Kinder gehören zu einer familienfreundlichen Infrastruktur. Daher muss es auch möglich sein, dass eine Kommune die Plätze kostenlos zur Verfügung stellt, wenn sie es sich leisten kann. Hiervon profitieren vor allem die Kinder und Eltern und es ist ein Standortvorteil für die Kommune.

Die Einrichtung von Betriebskindergärten und anderen Betreuungsangeboten freier Träger sehen die Jungen Liberalen als sehr positiv an. Allerdings sollten die freien Träger, die von höheren Betriebskostenzuschüssen des Landes profitieren, auch organisatorisch von den Kommunen unterstützt werden. Die öffentliche Hand kann hier z.B. als Grundstückvermittler tätig werden.

Das von der schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg gebrachte wichtige Projekt der Familienzentren als Knotenpunkte im sozialen Netz eines Stadtteils sollte unserer Meinung nach fortgeführt werden. Familienzentren kommen allen Eltern, unabhängig von ihrem sozialen Status, und der gesamten Gesellschaft zugute. Wir setzen uns daher für einen flächendeckenden Ausbau ein.

Familien finden dort statt, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Darunter verstehen wir jede Gemeinschaft unterschiedlicher oder gleicher Generationen. Hierzu zählen insbesondere auch die Gemeinschaften, in denen Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Partner für Kinder sorgen oder in denen Kinder ihre Eltern pflegen. Diese Verantwortungsgemeinschaften sind die Existenzgrundlage unserer Gesellschaft.

Wir fordern daher konkret:

  • Ausbau der U3-Betreuung beschleunigen
  • Aufnahme von Kindergartenplätzen für gemeindefreie Kinder ins KiBiz (Kinderbildungsgesetz)
  • Rechtssicherheit für Kommunen, die auf Kinderbetreuungsbeiträge verzichten wollen
  • Ausbau der Familienzentren
  • die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und Verantwortungsgemeinschaften

Chance 4: Wir lieben Bildung

Schulbildung stellt die Weichen für das Leben aller jungen Menschen. Damit dies unabhängig von der Herkunft der Eltern geschehen kann, ist Chancengerechtigkeit das zentrale Element liberaler Bildungspolitik. Sie orientiert sich dabei an den Bedürfnissen der Schüler und an den Herausforderungen vor Ort. Eine liberale Bildungslandschaft basiert auf der Verantwortung aller Akteure und zieht Individualität der Gleichmacherei vor.

Unterschiedliche Kinder haben unterschiedliche Talente. Pluralität des Schulsystems und die damit verbundene individuelle Förderung der Schüler stellen daher unverrückbare Pfeiler eines liberalen Bildungssystems dar. Zusammen mit der FDP sind wir damit die einzige Kraft in NRW, die auf eine klare Leistungsdifferenzierung setzt. Änderungen an der Schulstruktur ergeben sich aus den Herausforderungen vor Ort und nicht aus einer landesweiten Ideologie.

Bildungspolitik sollte sich vor allem auf hohe Bildungsqualität statt auf Fragen der Schulstruktur konzentrieren. Im Kern macht der gut ausgebildete und motivierte Lehrer eine erfolgreiche Bildung aus. Wir Junge Liberalen fordern daher, die Lehrerausbildung stärker auf didaktische und pädagogische Elemente zu konzentrieren. Lehrer sollen zukünftig dual, mit einem hohen Praxisanteil, ausgebildet werden.

Darüber hinaus ist beispielsweise eine kleinere Klassenstärke Garant für individuelle sowie zielgerichtete Förderung und sorgt somit für eine hohe Bildungsqualität. Wir Junge Liberale setzen deshalb auf kleine Klassen.

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wobei das Wohl und Interesse von Kindern und Eltern im Vordergrund stehen muss. Deswegen bekennen sich die Jungen Liberalen NRW klar zur Notwendigkeit von Förderschulen, denn nicht für alle Schüler mit Förderbedarf kann in Regelschulen eine adäquate Betreuung erfolgen.

Eine hohe Bildungsqualität kostet Geld. Da die bildungspolitischen Herausforderungen nicht nur für Nordrhein-Westfalen bestehen, begrüßen wir JuLis, dass sich der Bund zukünftig an Bildungsausgaben beteiligen kann.

Chance 5: Wir lieben Hochschule, Wissenschaft & Forschung

In den Bereichen Wissenschaft und Forschung muss Nordrhein-Westfalen Vorreiter sein. Eine innovative Gesellschaft schafft neue Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Während unter dem liberalen Innovationsminister Andreas Pinkwart zahlreiche Erfolge erzielt wurden, waren die letzten beiden Jahre unter Rot/Grün absoluter Rückschritt und Stillstand auf diesem Gebiet. Den Hochschulen wurde untersagt, Studienbeiträge zu erheben, ohne dass ein geeignetes Modell zur Gegenfinanzierung zur Verfügung gestellt wurde. Die Hochschulautonomie droht komplett rückabgewickelt zu werden und der Forschungsstandort NRW wurde unattraktiver gemacht.

Viele Hochschulen haben seit dem Wegfall der Studienbeiträge bereits ohne Berücksichtigung der angestiegenen Studierendenzahlen Einnahmeverluste von bis zu 20 Prozent verkraften müssen. Damit haben sie weniger Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung. Die Summe der „Kompensationszahlungen“ ist statisch und beläuft sich auf 249 Millionen Euro – eine Anpassung an den neuen Rekordstand bei den Studienanfängern erfolgt nicht. Die Zahlen machen deutlich, welche finanzielle Lücke damit bei den Hochschulen entsteht: Im Wintersemester 2009/2010 als Basisjahr der „Kompensationsmittel“ studierten rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen. Im Wintersemester 2011/2012 sind es bereits über 586.000. Die Summe reicht dementsprechend vorne und hinten nicht. Bei den wegen des doppelten Abiturjahrgangs weiter zu erwartenden ansteigenden Studierendenzahlen werden sich die bisherigen Qualitätseinbußen weiter fortsetzen. Das ist nicht hinnehmbar!

Gute wissenschaftliche Lehre kostet Geld. Studierende und Arbeitgeber profitieren von dieser Ausbildung. Die Jungen Liberalen NRW setzen sich daher für die Einführung von sogenannten umgekehrten Generationsverträgen zur finanziellen Unterstützung von Hochschulen ein. Dabei verpflichten sich Studenten einen kleinen prozentualen Anteil ihres Einkommens nach dem Studium für eine feste Zeitspanne an die Universität abzuführen. Diese Form der Hochschulfinanzierung soll gleichzeitig alle Modelle zur Erhebung von Studienbeiträgen substituieren.

NRW muss auf die hochschulpolitische Erfolgsspur der vergangenen Jahre zurückkehren. Wir fordern daher, dass die Selbstständigkeit von Hochschulen weiter ausgebaut wird. Wir brauchen Hochschulen, die selber Schwerpunkte und Finanzen gestalten können. Dazu ist auch eine enge Verzahnung mit Unternehmen nötig. Private Wirtschaft und öffentliche Forschung müssen voneinander profitieren. Nur eine Intensivierung des Austausches zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit erhalten und vorantreiben.

Außerdem muss mit ideologischer Forschungspolitik Schluss sein. Gute Forschungspolitik erkennt die Chancen in neuen Technologien und geht mit Gefahren verantwortungsvoll um. Der Forschungsstandort NRW ist ein notwendiges Standbein, um den Strukturwandel vor Ort positiv zu gestalten. Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht leisten, dass Forschungsprojekte, die Synergieeffekte wie neue Arbeitsplätze mit sich bringen können, gegebenenfalls in andere Bundesländer abwandern, weil sie dort bessere Rahmenbedingungen vorfinden und aktiver unterstützt werden.

Mit der Bachelor/Master-Einführung sollte die Wechselmöglichkeit und Mobilität der Studierenden erhöht werden. Oftmals ist dies heute nicht der Fall. Wir Junge Liberalen wollen dies verbessern. Die Bedingungen für einen Hochschulwechsel müssen deutlich vereinfacht und transparenter gestaltet werden.

Der Fachkräftemangel ist in NRW bereits erkennbar. Nicht nur deshalb ist neben einer gut ausgebauten Hochschulausbildung die berufliche Ausbildung ebenso wichtig. Verfügbare Ausbildungsplätze sowie Maßnahmen zur Förderung von Berufswahlprojekten in Schulen sollen daher landesweit koordiniert werden. Außerdem müssen duale Studiengänge noch stärker gefördert werden. Außerdem sollen Auszubildende mehr Unterstützung, auch in Form von qualitativ hochwertigen Berufsschulen, bekommen. Weiterhin darf die Ausbildungspolitk nicht mehr zweitrangig sein.

Auch der Mangel an Ärzten, gerade im ländlichen Raum zeichnet sich heute schon ab. Deswegen ist die geplante medizinische Fakultät am zentralen Hochschulstandort Bielefeld notwendig. Hierdurch wird die Region insbesondere im Bereich der Gesundheitswirtschaft gestärkt und dem Landärztemangel entgegengewirkt.

Deswegen fordern wir konkret:

  • Möglichkeit zur Einführung der umgekehrten Generationenverträge zur finanziellen Unterstützung von Hochschulen
  • das Bachelor/Master System konsequent umzusetzen und den Wechsel zwischen Unis zu erleichtern
  • vollständige Hochschulautonomie in organisatorischen und finanziellen Fragen
  • eine enge Vernetzung zwischen Hochschule und Privatwirtschaft

Chance 6: Wir lieben Bürgerrechte

Im Bereich der Bürgerrechte sind wir das Original: Zusammen mit der FDP stehen wir für eine zukunftsorientierte Netzpolitik, die den Schutz der Bürgerrechte und die Freiheit im Internet als ihre zentralen Aufgaben sieht. Deshalb hat die FDP auf Bundesebene Netzsperren und eine staatliche Zensurinfrastruktur verhindert. Ebenso wurde allein durch den Widerstand der FDP eine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gestoppt und das „Quick-Freeze“-Modell vorgelegt, welches nun in Europa die Grundlage für eine Anpassung der restriktiven EU-Richtlinie werden muss. Zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion hat die FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ACTA die Unterschrift verweigert und somit eine Anpassung des Urheberrechts weiter möglich gemacht. Außerdem treten wir konsequent gegen Überwachung und für gut ausgebildete und ausreichend personalstarke Polizei ein, welche die Sicherheit in unserem Land garantiert.

In NRW war es die FDP, welche durch ihre ablehnende Haltung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag dafür gesorgt hat, dass Jugendschutz im Internet nicht durch Aktionismus konterkariert wird, der sinnvolle Regelungen verhindert.

Währenddessen hat der SPD-Innenminister Jäger mit Duldung des Grünen Koalitionspartners gezeigt, dass ihm Bürgerrechte kein Anliegen sind. Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, die überdurchschnittliche Anzahl von Handyortungen in NRW und der Ruf nach Internetsperren sind dafür nur einige Belege.

Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen ist ein Problem, dass zunehmend in den gesellschaftlichen Fokus gerückt wird. Wir Julis setzen hierbei auf den Dialog statt auf Repression. Wir wollen dafür eintreten, dass Stadionverbote nicht mehr rein auf Verdacht ausgesprochen werden. Das Land NRW und die Vereine sollen zur Schaffung eines geregelten Verfahrens in einen Dialog eintreten.

Nur eine starke FDP sorgt auch weiterhin dafür, dass dem Drang zu Überwachung und Missachtung der Privatsphäre Einhalt geboten wird. Wir achten den Schutz persönlicher Daten und treten für informationelle Selbstbestimmung ein.

Deswegen fordern wir konkret:

  • Abschaffung der durch die Einführung der Haushaltsabgabe überflüssigen GEZ und – bis zur Abschaffung – strikte Überwachung der Tätigkeiten durch eine unabhängige Institution
  • Keine anlasslose Speicherung persönlicher Daten mit der Vorratsdatenspeicherung. Stattdessen die Einführung einer “Quick-Freeze” Regelung mit richterlicher Kontrolle
  • Eine Ende von intransparenten Staatsverträgen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Chancen 7: Wir lieben Fortschritt

NRW ist ein Industrie- und Energieland. Mittelständische Unternehmen sorgen für einen Großteil an Arbeitsplätzen in NRW. Wir wollen diesen Standortvorteil nutzen.

Dazu ist es notwendig wichtige Infrastrukturprojekte umzusetzen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat es durch ihre Blockadehaltung gegenüber neuen Verkehrswegen versäumt, unser Land ökologisch und ökonomisch für die Zukunft vorzubereiten. Ein gut ausgebautes Straßennetz und Schienennetz verhindert Staus und ist somit ökologisch wertvoll. Gleichzeitig ermöglichen Verkehrswege den Transfer von Waren zu Käufern und Verkäufern und sind somit wirtschaftlich unabdingbar. Mobilität bedeutet für uns Junge Liberale NRW vor allem auch Freiheit! Dennoch muss in Zeiten schwieriger Finanzlagen bei Straßenbauprojekten Erhalt vor Ausbau vor Neubau gelten.

Zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte müssen Subventionen abgebaut werden. Die Politik soll sich auf die Rahmensetzung konzentrieren. Gescheiterte Geschäftsmodelle dürfen nicht durch Subventionen künstlich am Leben gehalten werden. Außerdem muss sich das Land NRW von Beteiligungen an Banken und Unternehmen trennen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und sollte Finanzgeschäfte sowie Wertschöpfung der Gesellschaft überlassen.

Die Energiewende stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Zum Ausbau der regenerativen Energien gehört auch ein Ausbau der Netzinfrastruktur. Für ausreichend und bezahlbare Energie kann nach dem Ausstieg aus der Kernenergie für den Übergang auf eine effiziente Nutzung fossiler Brennstoffe nicht verzichtet werden. Es ist deswegen ein unhaltbarer Zustand, dass der Betreiber des modernsten Kohlekraftwerks Europas nach wie vor auf eine Genehmigung zum Weiterbau wartet. Vor dem Hintergrund auslaufender Laufzeiten für andere Kohlekraftwerke in der Region ist diese Situation besonders prekär.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler zur Stützung des Strukturwandels ist der Medienstandort NRW. Um diesen zu erhalten und auszubauen, müssen Unternehmensgründungen einfacher und attraktiver werden. Regelungen, wie das auf Bundesebene geplante Leistungsschutzrecht, schützen veraltete Geschäftsmodelle und gefährden somit den Medienstandort NRW.

Wir fordern daher konkret:

  • Umsetzung notwendiger Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau und Lückenschluss von Autobahnen sowie Neubau von Brücken
  • Den Bau des modernsten und emissionsärmsten Kohlekraftwerks Europas in Datteln nicht weiter zu blockieren
  • Eine Breitband-Internetversorgung für NRW, die es für Unternehmen attraktiv macht, auch im ländlichen Raum zu investieren
  • Eine Verhinderung des Leistungsschutzrechts auf Bundesebene.

Chance 8: Wir lieben Zuhause

Kommunen, unser Zuhause, haben den direkten Draht zu den Herausforderungen vor Ort. Solide Kommunalfinanzen bilden daher die Basis für ein stabiles NRW. Wir Junge Liberalen NRW erkennen an, dass es in Nordrhein-Westfalen Kommunen gibt, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Verschuldungsspirale retten können. Kommunen können gewachsene Strukturen nur marginal und langsam verändern, für größere Reformen braucht es das Land. Es war darum richtig und notwendig in einem Stärkungspakt Kommunalfinanzen diesen Kommunen zu helfen. Eine Hilfe ist dabei allerdings aus unserer Sicht nur möglich, wenn diese nicht zu Lasten finanziell stärkerer Kommunen geht.

Eine Art “Länderfinanzausgleich” auf kommunaler Ebene ist ein Schlag ins Gesicht für gut wirtschaftende Kommunen, die sich nicht verschulden. Außerdem müssen die Kommunen als Voraussetzung für Hilfen einen von der Bezirksregierung genehmigten und laufend kontrollierten Haushaltsplan vorlegen. Des Weiteren muss es mittelfristig ein Verschuldungsverbot für Landkreise und Landschaftsverbände geben. Deren Einnahmen kommen überwiegend aus Umlagen. Diese Schulden sind darum Schulden der Kommunen.

Die Jungen Liberalen setzen sich darüber hinaus für bürgerschaftliches Engagement ein. Daher soll es möglich sein, dass überschuldete Kommunen Eigenanteile zu Fördermaßnahmen auch durch Spenden der Bürger aufbringen können.

Wir fordern daher konkret:

  • Einen kommunalen Finanzausgleich, der gut wirtschaftende Kommunen bestraft, zu verhindern
  • Ein Verschuldungsverbot für Landkreise und Landschaftsverbände

Chance 9: Wir lieben eine offene Gesellschaft

Liberale richten ihr Handeln an einem fairen Leistungsprinzip aus, das selbstverständlich nicht nur die Starken und Leistungsfähigen in unserer Gesellschaft in den Blick nimmt. Glaubwürdige liberale Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie insbesondere auch Perspektiven und Chancen für benachteiligte Menschen und die wirtschaftlich weniger Erfolgreichen schafft. Diese Perspektiven zu öffnen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Wir begreifen Integration als eine gemeinsame Aufgabe. Es braucht eine grundsätzliche Integrationsbereitschaft seitens der Einwohner mit Migrationshintergrund, der Gesellschaft und des Staates. Denn eine gelungene Integration findet auf allen Ebenen statt, vom zu Integrierenden bis hin zum Staat und der Gesellschaft selbst. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen ihr Leben im Rahmen eines gemeinsamen Grundwertekatalogs frei und nach eigenen Vorstellungen leben können. Eine Leitkultur brauchen wir nicht. Geltende Gesetze und insbesondere das Grundgesetz sind rechtliches Leitbild für eine gelungene Integration.

Für die Jungen Liberalen ist wichtig, dass Integration als Chance verstanden wird. Nachhaltige Integrationspolitik ist die Voraussetzung für eine Gesellschaft, die von Individualismus profitiert. Sie ist Voraussetzung für lebenswerte Gesellschaft nach liberalem Vorbild.

Zudem ist gelungene Integration volkswirtschaftlich sinnvoll, baut interkulturelle Kompetenzen auf, die im globalisierten Wettbewerb vorteilhaft sind, und stärkt damit den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland.

Politik muss Angebote schaffen und auch die deutschen Unternehmen, Organisationen, Vereine und Bürger sollten mehr auf die Einwanderer zugehen. Zur erfolgreichen Integration sind beide Seiten gefordert. Zu häufig stellen unzureichende Sprachkenntnisse der Migranten ein Hindernis für die erfolgreiche Integration dar. Für uns Junge Liberale gehört deshalb die Sprachförderung unabdingbar zu einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei muss die Inklusion bereits im Kindesalter beginnen und schrittweise mit fortschreitendem Alter fortgeführt werden. Das Wohl und Interesse von Kindern und Eltern muss im Vordergrund stehen. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für das Bildungssystem, sondern für alle Aspekte des Alltagslebens.

Ein breites Kulturangebot trägt zur Attraktivität Nordrhein-Westfalens bei. Vor dem Hintergrund klammer Kommunalfinanzen darf das Land nicht mit so genannten “Leuchtturmprojekten” zur unseriösen Kulturfinanzierung beitragen, indem das Land als Förderer einen Teil der Anfangsinvestitionen übernimmt und die Folgekosten und Finanzierung des laufenden Betriebs dann jedoch von den Kommunen getragen werden muss. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine stärkere Kooperation zwischen Kommunen aus. Städte und Kommunen sollen sich im Kulturangebot spezialisieren.

Chance 10: Wir lieben Freiheit

Die Jungen Liberalen setzen auf Freiheit zur Verantwortung statt auf Bevormundung. Die Jungen Liberalen trauen der Gesellschaft zu verantwortungsvoll mit sich selbst, ihren Mitmenschen und ihrer Umwelt umzugehen. In allen Politikfeldern entscheiden sich Liberale im Zweifel für die Freiheit.

Die rot-grüne Minderheitsregierung befand sich zuletzt in konkreten Planungen die breit akzeptierten Regelungen zu Öffnungszeiten einzuschränken. Wir wollen, dass Geschäfte so öffnen wie Händler, Arbeitnehmer und Kunden es wollen. Geschäfte sollen wochentags weiterhin rund um die Uhr öffnen dürfen. Verkaufsoffene Sonntage müssen weiterhin möglich bleiben, da Kunden sonst ins benachbarte Ausland abwandern oder gleich in Onlineshops einkaufen. Von Verkaufsverboten profitieren nur Tankstellen, die mit zahlreichen Ausnahmen belegt sind. Eine solche Verbotspolitik verhindert also Chancengerechtigkeit für Händler.

Für Grüne, Sozialdemokraten, Linke und Konservative gibt es zahlreiche weitere Felder, die mit Verboten belegt werden sollen: Tanzverbote, Alkoholverbote, generelle Tempolimits und Computerspielverbote sind dabei nur wenige Beispiele. Liberale setzen auf Eigenverantwortung und Aufklärung. Nur dies wird den Realitäten einer modernen Gesellschaft gerecht. Daher muss eine solche Verbotspolitik ein Ende haben.

Denn wir lieben Freiheit!