Demokratie Update: Moderne Strukturen für einen modernen Staat

Die grundlegende Organisation eines Staates gehört zu seinen zentralen Merkmalen und prägt sein politisches System sowie seine Gesellschaft. Die historisch gewachsenen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen teilweise ihren Zweck nicht mehr oder führen zu Problemen, die bei ihrer Begründung nicht absehbar waren. Dazu kommt, dass ein moderner Staat nach liberalem Verständnis möglichst effizient und einfach strukturiert ist. Komplexe, undurchsichtige staatliche Strukturen verringern das Vertrauen in den Staat und fördern Politikverdrossenheit und  Unzufriedenheit mit dem politischen System, was wiederum politische Extreme und eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt. Um deutsche Kommunen und Länder sowie den Bund zukunftsfit zu machen, brauchen alt hergebrachte Strukturen ein Update, um wieder ein moderner Staat zu werden.

Einfach und repräsentativ – Wahlen und Wahlsystem

Wahlen sind das zentrale Element einer Demokratie. Durch Wahlen wird der Wille des Staatsvolkes geformt, mit dem Ziel Parlamentarier zu bestimmen, die für die nächste Legislaturperiode eben diesen Willen repräsentieren sollen. Dabei existieren auf kommunaler Ebene bereits viele unterschiedliche, häufig völlig undurchsichtige Wahlsysteme. Dies ist deshalb ein Problem, weil die Nachvollziehbarkeit des Einflusses der einzelnen Stimmabgabe und der Wahlen insgesamt ein zentrales Qualitätsmerkmal eines jeden Wahlsystems ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage welchem Zweck Wahlen überhaupt dienen sollen. Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass Wahlen bestmöglich die Wählerentscheidung und damit den Willen des Volkes repräsentieren sollen. Dies wird aber bereits bei der Aufteilung in Erst- und Zweitstimme schwierig. Darüber hinaus sind auch die technischen Gegebenheiten von Wahlen entscheidend, vor allem für die Beteiligung an diesen. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass Wahlen möglichst wählerfreundlich und attraktiv gestaltet werden. Um den Wählerwillen besser zu repräsentieren und die Beteiligung an Wahlen wieder attraktiver zu gestalten, fordern die Jungen Liberalen konkret:

  • Die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf dem ganzen Bundesgebiet, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene.
  • Die Abschaffung der Erststimme und die Umstellung der Wahlsysteme auf eine offene Listenwahl mit Vorzugsstimme. Dabei sollen die Wähler genau eine Stimme erhalten. Diese können sie entweder einer antretenden Liste in der vorgeschlagenen Reihung geben, wie es bisher der Fall ist, oder sie geben ihre Stimme als sogenannte Vorzugsstimme einem bestimmten Kandidaten auf einer antretenden Liste, um so in die vorgeschlagene Reihung der Liste eingreifen zu können.
  • Die Einteilung der Wahlkreise in größere Mehrpersonenwahlkreise mit festen Mandatszahlen. Dabei wird die Sitzzahl des jeweiligen Parlamentes fixiert und jeder Wahlkreis entsendet eine feste Anzahl an Repräsentanten in das Parlament. Die Mandate, die pro Wahlkreis vergeben werde, werden mittels Verhältniswahl aus offenen Listen mit Vorzugsstimme bestimmt.
  • Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk.
  • Die Kommunalwahl- und Landeswahlperiode muss auf 4 Jahre reduziert werden.
  • Die Ablösung des Bundesrates durch einen Bundessenat, dessen Mitglieder in gleicher und direkter Wahl von der Bevölkerung der Bundesländer gewählt werden. Dies soll gemeinsam mit der Bundestagswahl erfolgen.

Einfach und repräsentativ – Wahlen und Wahlsystem

Wahlen sind das zentrale Element einer Demokratie. Durch Wahlen wird der Wille des Staatsvolkes geformt, mit dem Ziel Parlamentarier zu bestimmen, die für die nächste Legislaturperiode eben diesen Willen repräsentieren sollen. Dabei existieren auf kommunaler Ebene bereits viele unterschiedliche, häufig völlig undurchsichtige Wahlsysteme. Dies ist deshalb ein Problem, weil die Nachvollziehbarkeit des Einflusses der einzelnen Stimmabgabe und der Wahlen insgesamt ein zentrales Qualitätsmerkmal eines jeden Wahlsystems ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage welchem Zweck Wahlen überhaupt dienen sollen. Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass Wahlen bestmöglich die Wählerentscheidung und damit den Willen des Volkes repräsentieren sollen. Dies wird aber bereits bei der Aufteilung in Erst- und Zweitstimme schwierig. Darüber hinaus sind auch die technischen Gegebenheiten von Wahlen entscheidend, vor allem für die Beteiligung an diesen. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass Wahlen möglichst wählerfreundlich und attraktiv gestaltet werden. Um den Wählerwillen besser zu repräsentieren und die Beteiligung an Wahlen wieder attraktiver zu gestalten, fordern die Jungen Liberalen konkret:

  • Die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf dem ganzen Bundesgebiet, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene.
  • Die Abschaffung der Erststimme und die Umstellung der Wahlsysteme auf eine offene Listenwahl mit Vorzugsstimme. Dabei sollen die Wähler genau eine Stimme erhalten. Diese können sie entweder einer antretenden Liste in der vorgeschlagenen Reihung geben, wie es bisher der Fall ist, oder sie geben ihre Stimme als sogenannte Vorzugsstimme einem bestimmten Kandidaten auf einer antretenden Liste, um so in die vorgeschlagene Reihung der Liste eingreifen zu können.
  • Die Einteilung der Wahlkreise in größere Mehrpersonenwahlkreise mit festen Mandatszahlen. Dabei wird die Sitzzahl des jeweiligen Parlamentes fixiert und jeder Wahlkreis entsendet eine feste Anzahl an Repräsentanten in das Parlament. Die Mandate, die pro Wahlkreis vergeben werde, werden mittels Verhältniswahl aus offenen Listen mit Vorzugsstimme bestimmt.
  • Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk.
  • Die Kommunalwahl- und Landeswahlperiode muss auf 4 Jahre reduziert werden.
  • Die Ablösung des Bundesrates durch einen Bundessenat, dessen Mitglieder in gleicher und direkter Wahl von der Bevölkerung der Bundesländer gewählt werden. Dies soll gemeinsam mit der Bundestagswahl erfolgen.

Attraktiv und Interaktiv – Beteiligung für alle gewährleisten

Eine lebendige Demokratie lebt von der Teilhabe und Beteiligung aller Bürger. Die historisch gewachsenen und verkrusteten Strukturen in Deutschland machen aber eine Beteiligung am politischen Geschehen für viele Menschen unnötig kompliziert. Auch führende wissenschaftliche Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung fordern Reformen, um die demokratische Beteiligung wieder attraktiv zu gestalten. Als Liberale wollen wir es jedem Bürger so einfach wie möglich machen sich aktiv an der demokratische Willensbildung zu beteiligen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen konkret:

  • Die verstärkte horizontale und vertikale Zusammenlegung von Wahlterminen.
  • Die Absenkung des Alters zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre.
  • Die Erprobung und Einführung neuer Formen der Stimmabgabe, z.B. ein zentrales, elektronisches Wählerregister und damit verbundenen Wahlcomputer, mobile Wahllokale oder Verfahren zur Stimmabgabe über das Internet.
  • Die zügige Auszählung aller Stimmen, sodass das Wahlergebnis schnell feststeht.
  • Die rechtliche Verankerung von Volksentscheiden zu Sachfragen auf allen föderalen Ebenen der Bundesrepublik. Dabei sollen Volksentscheide sowohl durch Verfassungsorgane, sowie Teile davon, als auch durch die Bevölkerung mit einem gewissen Quorum initiiert werden können. Neben Volksentscheiden zu Sachfragen soll die Möglichkeit für ein Misstrauensvotum gegen eine Regierung über einen Volksentscheid möglich sein. Hierfür müssen jedoch relativ hohe Hürden und klare rechtliche Voraussetzungen festgesetzt werden.

Föderalismus neu gedacht – Neue Strukturen für Deutschland

Die Gliederung des Bundesgebietes in die 16 Bundesländer, diverse Landschaftsverbände, Bezirksregierungen, Regionalparlamente, Flächenkreise und kreisfreie Städte ist eine ineffektive Struktur. Besonders die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, sowie das kleinste Bundesland, das Saarland, kämpfen mit großen Problemen und sind für sich alleine kaum effizient zu verwalten. Auch in großen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen kommt es durch die enorm großen Zusammenschlüsse von Regionen, die sowohl wirtschaftlich als auch kulturell unterschiedlich geprägt sind, immer wieder zu Problemen, die vor allem strukturell bedingt sind. Ein moderner Föderalismus erzeugt Wettbewerb zwischen gleichwertigen Organisationseinheiten, davon ist aber bei einem Wettbewerb zwischen Bremen und Bayern nichts mehr zu erkennen. Als Junge Liberale setzen wir uns für eine grundlegende Reform des in Deutschland zugrundeliegenden Föderalismus ein. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

  • Die Auflösung der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und dem Bundesland Saarland, sowie die Eingliederung in die sie umgebenden Bundesländer.
  • Die grundlegende Überprüfung der Verfasstheit aller Bundesländer. Wirtschaftlich deutlich unterschiedliche Regionen in einem Bundesland zusammenzufassen halten wir für enorm problematisch. Das Ergebnis der Überprüfung kann sowohl zu einer Aufspaltung von Bundesländern als auch zur Bildung neuer Regionen oder zur Umstrukturierung von Bundesländern führen.

Schlank und effizient – Staatsstrukturen für die Zukunft

Die Strukturen staatlicher Organisationen spiegeln ihre Handlungsfähigkeit und ihren Grad an Effizienz wieder. Viele historisch gewachsene Strukturen in der Bundesrepublik doppeln sich oder könnten aus Effizienzgründen zusammengelegt werden. Nicht umsonst ist vielerorts die öffentliche Verwaltung der größte Arbeitgeber. Die Organisation staatlichen Handelns sollte sich aber nie als Selbstzweck, sondern immer als Serviceangebot an den Bürger bzw. als verlängerter Arm des Wählerwillens betrachten. Für einen schlanken und effizienten Staat fordern die Jungen Liberalen konkret:

  • Eine Effizienzüberprüfung aller Ämter, Behörden, Regierungsbezirke, Landschaftsverbände und weiterer staatlicher Einrichtungen.
  • Als Konsequenz aus der Effizienz-Überprüfung die Zusammenlegung, und Reorganisation staatlicher Institutionen.
  • Einen klaren und deutlichen Serviceauftrag an alle staatlichen Institutionen, was sich sowohl in der Transparenz und der Zugänglichkeit von Informationen, als auch in den Öffnungszeiten und den allgemeinen Serviceangeboten widerspiegeln soll.

Deine Stadt. Dein Leben. Deine Freiheit.

Wahlaufruf der Jungen Liberalen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Die Städte und Gemeinden in NRW sind nicht nur staatliche Verwaltungsebenen, sondern vor allem unsere Heimat. Hier werden wichtige Entscheidungen für unser direktes Lebensumfeld getroffen. Wir Junge Liberale setzen uns für Städte und Gemeinden ein, die dir beste Voraussetzungen für ein Leben nach deinen Wünschen bieten. Unser Leitbild ist dabei eine Gesellschaft aus mündigen und selbstbewussten Bürgern, die eigenverantwortlich leben können und selbstbestimmt leben wollen. Deine Kommune soll dir deshalb so viel Freiraum wie möglich lassen. Sie soll dich auf deinem Lebensweg dort unterstützen, wo du es brauchst und willst. Dafür setzen wir uns ein und dafür werben wir um deine Unterstützung.

Wir streiten für beste Aufstiegschancen, Bildung für jeden und eine jugendgerechte Infrastruktur. Für uns Liberale zählt nicht, wo du herkommst, sondern wo du hinwillst. Wir wollen faire Chancen für den Aufstieg schaffen, damit jeder Einzelne durch Willen und Anstrengung seinen Lebensweg selbst in der Hand hat. Dazu soll deine Kommune die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dafür stehen wir konkret:

– Bildung ist für uns ein Bürgerrecht. Deshalb müssen marode Schulen dringend saniert werden, damit ein Mindestmaß an Hygiene und Lernumfeld vorhanden ist. Nötige Neubauten müssen zügig errichtet und Containerlösungen zeitnah beendet werden. Moderne Ausstattung zum eLearning und hochwertigen Mensen für eine professionelle Ganztagsbetreuung müssen vorhanden sein

– Die Freiheit von Eltern und Schülern bei der Wahl der Schulform ist für uns wichtiger, als eine ideologisch geprägte Bildungslandschaft. Wir setzen uns für eine vielfältige Schullandschaft ohne Priorisierung einer bestimmten Schulform ein, damit Eltern und Schüler entscheiden, welche Schule für sie die richtige ist und nicht die Landesregierung. Auch für eine Wahlfreiheit zwischen Ganz – und Halbtagsschule setzen wir uns ein.

– Wir treten für eine wirkungsorientierte Sozialpolitik ein, die den Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe bietet. Nach diesem Kriterium müssen alle kommunalen Sozialleistungen überprüft werden. Soziale Dienstleistungen und Leistungen der Jugendhilfe sollen zur Qualitätsverbesserung verstärkt ausgeschrieben werden.

– Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, muss eine flexible Kinderbetreuung sichergestellt werden. Bei Kindertagesstätten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen wollen wir freie Träger stärken und Angebotsvielfalt sicherstellen. Um der hohen Nachfrage nach KiTa-Plätzen zu begegnen, muss der KiTa-Ausbau weiter forciert werden und als Serviceangebot der Kommunen eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern geschaffen werden. Um den Eltern, die abends und nachts arbeiten, den Zugang zu Kindertagesstätten zu ermöglichen, fordern wir die Einführung von 24-Stunden-KiTas. Auch die Einführung der Möglichkeit zum KiTa-Platz-Sharing für Kinder, die keinen vollumfänglichen Betreuungsbedarf benötigen, halten wir für längst überfällig.

– Wir fordern eine lebendige Jugendkultur in der Mitte der Gesellschaft. Dazu wollen wir eingetragene Vereine stärken und ihnen Zugang zu Schulgebäuden und Sportanlagen geben. Analog zu Spielplätzen setzen wir uns für ganztägig offene Jugendplätze ein, auf denen Jugendliche in ansprechender Atmosphäre ihre Freizeit verbringen können. Insgesamt müssen die Kommunen jedoch verstärkt auf mobile Jugendarbeit setzen, da Jugendzentren dem heutigen Bedarf oft nicht gerecht werden.

– Wir setzen uns für preisgünstigen Wohnraum ein. Dafür müssen Baugenehmigungen schneller und einfacher erteilt werden. Mietpreisbremsen und Erhaltungssatzungen behindern die Schaffung neuen Wohnraums und sind daher abzulehnen. Zudem ist in vielen Kommunen die Freigabe von neuen Flächen für die Wohnbebauung dringend notwendig.

– Jugendliche müssen selbstständig mobil sein können. Wir fordern daher gerade im ländlichen Raum sowie den Nachtstunden eine Verbesserung der Mobilität durch ÖPNV und alternative Angebote wie Anruf Sammeltaxis oder vergünstigte Nachttaxifahrten für Jugendlichen. In größeren Städten hat der Radverkehr noch großes Potential und muss entsprechend ausgebaut werden. In NRW soll es bis 2020 einen flächendeckenden Breitbandzugang geben.

Internet gehört heutzutage zum Lebensalltag junger Menschen. Wir fordern Kommunen dazu auf sich zusammen mit privaten Investoren von kostenlosen WLAN-Hotspots zu bemühen.

-Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Wir fordern daher, dass bei der kommunalen Finanzplanung Bildung einen höheren Stellenwert als Kulturförderung und Prestigeprojekte haben muss. Auch muss die finanzielle Zugangsschwelle zu Bildungseinrichtungen so niedrig wie möglich sein.

Wir streiten für Generationengerechtigkeit, gesunde Kommunalfinanzen und eine starke Wirtschaft. Viele Städte und Gemeinden sind so sehr verschuldet, dass sie praktisch handlungsunfähig sind. Wir Liberale wissen, dass Schulden von heute die Probleme von morgen sind. Der politische Opportunismus auf Kosten unserer Generation muss aufhören. Dafür stehen wir konkret:

– Ausgeglichene Haushalte müssen oberste Priorität haben. Nicht Notwendiges muss eingespart und dafür mehr in die Zukunft investiert werden.

– Die JuLis NRW setzen sich für mehr interkommunale Zusammenarbeit ein. Dies führt zu Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen.

Das Konnexitätsprinzip für Kommunen muss nach baden-württembergischem Vorbild in das Grundgesetz aufgenommen werden: Wenn Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben übertragen, sollen sie diese auch bezahlen.

– Das Gemeindefinanzierungsgesetz muss grundlegend geändert werden. Zukünftig soll jeder Bürger gleich viel zählen, weniger Geld zwischen den Kommunen umverteilt werden und dafür der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhöht werden. Bei der Berechnung der Finanzkraft müssen die tatsächlichen Steuersätze verwendet werden. Zudem muss das Stärkungspaktgesetz geändert und der Kommunalsoli abgeschafft werden.

– Um immer weiter steigende Kreisumlagen zu stoppen, sollen die Bezirksregierungen die geforderten Erhöhungen strenger prüfen. Auch für Kreise muss ein verbindliches Instrument zur Haushaltssicherung gefunden werden.

– Kommunen sollen weiterhin eigene Steuern erheben können, wobei nicht alles Zulässige auch ausgereizt werden muss. Bagatellsteuern wie Solarien-, Betten- oder Sexsteuer bringen in der Summe wenig, belasten den Einzelnen aber oft stark. Sie sind deshalb abzuschaffen.

– Kommunale Betriebe und Beteiligungen sollen privatisiert und veräußert werden. Nothaushaltskommunen und Teilnehmern am Stärkungspakt sollen Beteiligungen an überregional tätigen Unternehmen, die nicht der unmittelbaren Daseinsvorsorge dienen, gesetzlich verboten werden. Angesichts der Haushaltslage vieler Kommunen kann eine Veräußerung von Betrieben und Beteiligungen kurz bzw. mittelfristig nur erfolgen, wenn ein angemessener Verkaufserlös erzielt werden kann.

– Kommunale Wirtschaftspolitik muss sich darum bemühen, Wachstum durch Vielfalt und Wettbewerb zu fördern. Kommunale Aufträge sollen daher öffentlich ausgeschrieben werden. Größere Vorhaben sind so zu vergeben, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen teilhaben können, wenn sie sich in der öffentlichen Ausschreibung durchgesetzt haben.

– Junge Gründer und kreative Start-Ups tragen nicht nur zur Mehrung des Wohlstands bei, sondern schenken der Gesellschaft viele kleine und große Verbesserungen. In jedem Kreis soll es daher Unterstützung für Gründer geben.

– Unnötige Bürokratie und Vorschriften müssen abgebaut werden. Statt Genehmigungen für alles Mögliche beantragen zu müssen, sollen Bürger die Behörden vermehrt bloß informieren müssen. Behörden sollen ihre Öffnungszeiten so umstellen, dass sie mindestens an einem Wochentag nachmittags und abends geöffnet haben und ihre Dienstleistungen soweit wie möglich auch online anbieten.

Wir streiten für Bürgerrechte, echte Teilhabe und eine freie Gesellschaft. Umso offener und toleranter unsere Städte und Gemeinden sind, desto freier kann sich der Einzelne entfalten. Deshalb wollen wir, dass dich deine Kommune nicht bevormundet, sondern als verantwortlichen Partner ernst nimmt. Dafür stehen wir konkret:

– Es sollen weitere Jugendräte geschaffen werden. Jugendliche sollen bei speziell für sie relevanten Entscheidungen zur Akzeptanzförderung frühzeitig eingebunden werden. Dies darf im Ergebnis jedoch nicht zu einer faktischen Verdrängung der Anliegen und Interessen Jugendlicher aus der allgemeinen Kommunalpolitik führen.

– Kommunalpolitik muss transparenter werden. Wir fordern die Veröffentlichung aller nicht-vertraulichen Gremienunterlagen, das Streamen von Ratssitzungen sowie deren Aufzeichnung zum jederzeitigen Online-Abruf.

– Räte sollen bei wichtigen Grundsatzfragen häufiger die Bürger entscheiden lassen. Sie sollen daher schon mit absoluter Mehrheit beschließen können, Bürgerentscheide durchzuführen. Um Bürgerbegehren zu vereinfachen, fordern wir eine Prüfung auf Zulässigkeit des Begehrens bereits vor der Unterschriftensammlung.

– Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der beobachteten Bürger. Sie ist in den meisten Fällen nicht ausreichend gerechtfertigt. Deshalb wollen wir Videoüberwachung in der Öffentlichkeit beenden.

– Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten.

– Wir setzen gesellschaftspolitisch auf Prävention statt Repression. Wir brauchen z.B.: Programme vor Ort um Drogenabhängigen, straffällig gewordenen Personen oder Obdachlosen einen Wiedereinstieg in die Gesellschaft zu ermöglichen. Wir wollen Jugendhilfe, Schule, Polizei und Behörden für eine unbürokratische Hilfe für die Bürger unter Wahrung der Privatsphäre verzahnen.

Wir kämpfen für Generationengerechtigkeit und gegen den Schuldenwahn, für gute Aufstiegschancen und deine Bürgerrechte. Deshalb am 25. Mai: Deine Stimme für die Freiheit, deine Stimme für die FDP!

Freiheit in Einheit – Europapolitische Grundsätze der Jungen Liberalen NRW

Freiheit in Einheit – Europapolitische Grundsätze der Jungen Liberalen NRW

I. Motivation und Ziel liberaler Europapolitik

Die wirtschaftliche und politische Integration der Staaten Europas hat seit ihren Anfängen in den Römischen Verträgen zu einem Mehr an Frieden, Freiheit und Wohlstand für einen immer größeren Teil unseres Kontinents geführt. Der Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und die Reise- und Niederlassungsfreiheit im Rahmen der Europäischen Union und Schengen-Abkommen lassen heute alle Europäer die Vorzüge der bisherigen Integration spüren. Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich daher zum Prozess der europäischen Einigung und zur Europäischen Union als deren Mittel.

Gleichzeitig sehen wir, dass in den letzten Jahren durch die Staatsschuldenkrise, ein anhaltendes demokratisches Defizit sowie fragwürdige Überreglementierungen Schwachstellen der bisherigen Integration deutlich geworden sind. Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer ernsten Legitimations- und Vertrauenskrise. Nur wenn es gelingt, die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden, kann die EU ein Erfolgsmodell bleiben. Die dafür entscheidenden Weichen müssen in der kommenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments gestellt werden. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher einen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge, der die Errungenschaften der europäischen Integration langfristig sichert und ihre bisherigen Schwachstellen beseitigt.

Die Politik der EU muss sich zukünftig strikt an den Grundsätzen der demokratischen Legitimation, des Wettbewerbsföderalismus und der Subsidiarität orientieren. Die Union soll sich nicht in der Detailsteuerung des Lebens von über 500 Millionen Europäern verlieren, sondern einen politischen Rahmen für diejenigen Politikfelder schaffen, in denen nur ein europäisches Vorgehen zu guten Ergebnissen führt. Wo aber Pluralität und Vielfalt im Sinne eines wettbewerblichen Ordnungsrahmens zu besseren Ergebnissen führen, müssen Mitgliedsstaaten auch weiterhin verschiedene Wege gehen können. Die richtige Balance hierfür zu finden, ist Motivation und Ziel jungliberaler Europapolitik.

Langfristig halten die Jungen Liberalen NRW einen europäischen Bundesstaat für die beste Form der Zusammenarbeit in Europa. Diesen sehen wir nicht als starre Finalitätsfestschreibung, sondern vielmehr als Orientierungspunkt in den Debatten über das Ziel der europäischen Einigung. Nachdem durch vollständige demokratische Legitimation, einen funktionierenden Wettbewerbsföderalismus, ein starkes Subsidiaritätsprinzip und ein souveränes Austrittsrecht für Gliedstaaten ein hinreichender Rahmen für die Übertragung nötiger politischer Letztentscheidungsrechte geschaffen worden ist, sollen die Bürger der europäischen Union und das deutsche Volk über den Weg des Art. 146 GG in freier Entscheidung über die Verwirklichung eines europäischen Bundesstaates bestimmen. Den Weg dorthin wollen die Jungen Liberalen NRW aktiv gestalten und bei der Europawahl 2014 für ihre Ziele werben.

II. EU demokratisieren, Institutionen neu ordnen

In der Europäischen Union gibt es derzeit weder eine klare Gewaltenteilung, noch eine umfassende demokratische Legitimation ihrer Organe. Bei der Kommission vermischen Legislativ- und Exekutivfunktionen, die Staats- und Regierungschefs sowie nationale Minister haben sehr viel, das demokratisch gewählte Europäische Parlament dagegen immer noch zu wenig Einfluss. Allzu oft sind politische Verantwortlichkeiten unklar, weil Kommission und Parlament gezielt die Darstellung parteilicher Vielfalt vermeiden. Diesen Missstand wollen wir beheben und die EU demokratischer und funktioneller machen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Diskussion über den Kurs Europas muss von den Hinterzimmern der EU-Gipfel und Ratstreffen in das Europäische Parlament verlagert werden. Das Europäische Parlament muss das Recht haben, Gesetze selbst einzubringen.
  • Die EU-Kommission soll ein reines Exekutivorgan werden, das dem Parlament Rechenschaft ablegt. Der Kommissionspräsident soll durch das EP gewählt werden und über die Zahl und den Zuschnitt der Kommissariate entscheiden können. Hierbei ist jedoch, unserer Ansicht nach, die Zahl von 27 Kommissaren zu hoch.
  • Grundsätzlich fordern wir eine strikte Trennung von Amt und Mandat; insbesondere zwischen Kommission und EP.
  • Langfristig muss der Ministerrat durch eine zweite Kammer des EPs, den Europäischen Senat, ersetzt werden. In diese Kammer entsenden alle Mitgliedsstaaten zwei Senatoren, die nach nationalem Wahlrecht zu bestimmen sind. Der Europäische Senat soll gleichberechtigt mit den Volksvertretern an der Normengebung der EU beteiligt sein.
  • Der Europäische Rat soll vorerst bestehen bleiben. Seine Kompetenzen sollen sich aber auf die Änderung der Europäischen Verträge und übergeordnete Fragen beschränken.
  • Im Europäischen Parlament muss langfristig die Gleichheit der Wahl hergestellt werden. Alle EU-Bürger müssen in gleichem Maße über die Politik des EP mitbestimmen können. Bis dieses System der proportionalen Repräsentation mit europäischen Parteilisten oder Listenverschränkungen umgesetzt ist, müssen konkrete Schritte in diese Richtung unternommen werden. Die nationalen Mandatskontingente sind dabei sukzessive abzuschmelzen.
  • Bei Wahlen zum Europäischen Parlament befürworten wir europaweite Spitzenkandidaten der Parteien und ähnliche Wahlkampagnen.
  • Im EP soll es keine Sperrklauseln geben.
  • Das Europäische Parlament soll seinen einzigen Sitz selbst festlegen können.
  • Die Europäische Bürgerinitiative muss gestärkt, Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Europaebene eingeführt werden.

III. Solide Finanzen, stabiles Europa

Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, wie wichtig solide Staatsfinanzen sind. Das Haushaltsrecht ist grundsätzlich das Königrecht nationaler Parlamente. Wenn aber durch unverantwortliche Ausgaben- und Schuldenpolitik Einzelner die gesamte Union in Schieflage gerät, muss Europa eingreifen. Wir setzen uns für eine europäische Stabilitäts- und Wettbewerbsunion ein und erteilen jedem Ruf nach einer Schulden- und Transferunion eine klare Absage.

Deshalb fordern wir:

  • Der Europäische Fiskalpakt muss verteidigt und durchgesetzt werden. Seine vollständige Implementierung in nationales Recht ist unbedingte Voraussetzung für eine Teilnahme am System des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
  • Von den Stabilitäts- und Defizitkriterien darf es neben Katastrophenfällen gesamtstaatlichen Ausmaßes keine Ausnahmen geben, auch nicht für eine Investitionsklausel.
  • Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des Fiskalpakts sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Wir halten einen vollständigen Zahlungsstopp von EU-Geldern, einen Stimmrechtsentzug im Ministerrat und in letzter Konsequenz den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Euro für sinnvoll und notwendig. Auch muss es für jeden Euro-Staat ein Austrittsrecht aus dem Euro geben.
  • Es darf auch in Zukunft keine automatische gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa geben, weder durch Altschulden- oder Schuldentilgungsfonds, noch durch Eurobonds oder wie auch immer geartete andere Maßnahmen.
  • Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist von Liberalen nur als zeitweilige Maßnahme akzeptiert worden. Er muss auslaufen. Bis zum Ende der kommenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments müssen Regelungen hierfür geschaffen werden. In diesem Zuge ist auch eine Insolvenzordnung für Euro-Mitgliedsstaaten zu schaffen.
  • Die Europäische Zentralbank muss ihre politische Unabhängigkeit zurückerlangen, sie darf nicht für die Erreichung finanz- oder wirtschaftspolitischer Ziele missbraucht werden. Ihre oberste Aufgabe muss die Geldwertstabilität sein. Die EZB darf unter keinen Umständen Staatsanleihen erwerben oder jedwede andere Form von Schuldenumverteilung der Mitgliedsstaaten vornehmen.
  • Die Stimmgewichtung im EZB-Rat muss stärker das Maß der Haftung der Mitgliedsstaaten widerspiegeln. Daher sind die Stimmrechte proportional nach Kapitaleinlage zu gestalten. Für wichtige Entscheidungen soll eine qualifizierte Mehrheit von 80% der Stimmen gelten.
  • Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht ist ab einer bestimmten Bilanzsumme richtig, die kleinere Geldhäuser wie z.B. die Mehrzahl der deutschen Sparkassen in nationaler Aufsicht belässt.
  • Die mehrjährigen Finanzrahmen der Union sollen mittelfristig unterhalb der Grenze von einer Billion Euro bleiben.
  • Eine eigene Steuererhebungskompetenz der EU lehnen wir ab, solange das EP keine hinreichenden Kontrollfunktionen besitzt; eigene Schulden soll die Union nicht machen dürfen. Nachlässe bei den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt sollen zudem sukzessive abgebaut werden.

IV. Starke Wirtschaft, gute Arbeit

Der gemeinsame Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaft der europäischen Einigung. Für die Jungen Liberalen NRW ist es eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union, den gemeinsamen Binnenmarkt und damit den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zu verteidigen und zu vervollkommnen. Das deutsche Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, die einen freien Markt mit sozialer und ökologischer Verantwortung vereint, ist ein Vorbild für die Wirtschaftspolitik in Europa.

Deshalb fordern wir:

  • Die EU muss weiterhin für die Durchsetzung eines möglichst unverfälschten Binnenmarktes verantwortlich sein.
  • Das Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung steht dem Gedanken des produktiven Wettbewerbs im Ordnungsrahmen stabiler Staatsfinanzen entgegen. Solange die Schulden- und Defizitkriterien eingehalten werden, muss den Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik freistehen.
  • Ein europäischer Wachstums- und Beschäftigungspakt geht an den Grundproblemen wirtschaftlich angeschlagener Mitgliedsstaaten vorbei. Wollen diese Länder im europäischen und internationalen Wettbewerb langfristig bestehen, müssen vielmehr notwendige Reformen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme angegangen werden.
  • Sinnvoll ist hierbei vor allem ein offener Arbeitsmarkt mit niedrigschwelligen Einstiegschancen und qualifizierten Beschäftigten. Ein Abbau gesetzlicher Mindestlöhne, zu hoher Kündigungsschutzregeln und überbordender Bürokratie können ebenso einen Beitrag leisten wie die Einführung dualer Ausbildungssysteme. Für Unternehmen sollten Gründungs- und Investitionsbedingungen verbessert und in den Sozialsystemen Hürden für die Aufnahme einer Beschäftigung zurückgeführt werden.
  • Bei der Einführung europäischer Regelungen zum Verbraucherschutz muss darauf geachtet werden, das Prinzip des freien Binnenmarkts nicht zu schädigen. Verbraucher benötigen Informationen, keine Bevormundung.
  • Die Kompetenzen für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollen weiterhin bei den Mitgliedsstaaten verbleiben, solange diese die Kriterien stabiler Staatsfinanzen beachten. Wir befürworten aber die Entwicklung und Implementierung von EU-Standards zur Qualitätssicherung, Transparenz und Vergleichbarkeit von Dienstleistungen in diesen Bereichen, um auch hier einen funktionierenden Binnenmarkt zu verwirklichen. Die grenzüberschreitende Mitnahme von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen muss zudem vereinfacht und verbessert werden.
  • Um das Prinzip der Arbeitsnehmerfreizügigkeit zu stärken, sollen Programme zur Förderung der europäischen Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Eine Einbindung von Arbeitgeberverbänden kann das Angebot für Arbeitnehmer weiter verbessern.

V. Subsidiarität befördern, Bürgerrechte verteidigen

Ein wesentliches Element der Europäischen Union ist das Subsidiaritätsprinzip. Eine politische Entscheidung ist umso legitimierter, desto eher Entscheidende und Betroffene übereinstimmen. Deshalb wollen wir, dass Beschlüsse immer auf der kleinstmöglichen Ebene getroffen werden, die für ihre effektive Umsetzung möglich ist. Dabei muss klar und verständlich sein, was wo warum entschieden wird. Wir wollen eine EU, die subsidiär agiert und die Bürgerrechte im Unionsraum nach innen achtet und nach außen schützt.

Deshalb fordern wir:

  • Das vorhandene Instrument der Subsidiaritätsrüge ist unzureichend und muss dringend gestärkt werden. Dazu ist in der zweiten Stufe (gelbe Karte) das erforderliche Quorum von einem Drittel auf ein Viertel der Stimmen der nationalen Parlamente zu senken. In der dritten Stufe (rote Karte) ist das entsprechende Verfahren zukünftig ohne weitere Befassung im EP oder Ministerrat sofort einzustellen.
  • Wir fordern Bundestag, Bundesrat und mittelbar auch die Landtage auf, ihre Rechte zu nutzen und das Instrument der Subsidiaritätsrüge aktiv zu gebrauchen.
  • Zur Verhandlung angeklagter Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip soll am Europäischen Gerichtshof ein zweiter Senat eingerichtet werden, dessen Richter abweichend vom ersten Senat ausschließlich durch die nationalen Parlamente gewählt werden.
  • Die Grundrechtecharta der EU enthält gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu weitgehende Bestimmungen, die dafür zum Teil durch nationales Recht ausgehebelt werden können. Wir halten die Charta zwar für einen wichtigen Ausdruck der europäischen Wertegemeinschaft, regen aber eine Überprüfung an. Hierbei soll im Zentrum stehen, ob Mitgliedsstaaten der Union, die die Charta nicht unterzeichnet haben oder wieder verlassen wollen, zu einem Beitritt bzw. Verbleib bewegt werden können. Insgesamt soll ihre Eigenschaft als Charta der Grundrechte gestärkt werden. Die EU soll außerdem zeitnah der EMRK beitreten.
  • Verstöße gegen die Grundrechtecharta und die EMRK müssen konsequent geahndet werden. Da die Charta vorrangig illegale Grundrechtseingriffe europäischen Rechts verhindern soll, müssen Verstöße auf nationaler Ebene durch die EMRK verfolgt und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt werden. Art. 7 des Vertrags über die Europäische Union muss zudem dahingehend reformiert werden, dass eine Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedsstaat effektiver geahndet werden kann.
  • Maßnahmen und Sicherheitsabkommen, die bürgerliche Freiheitsrechte unverhältnismäßig beschneiden und einen Generalverdacht unterstellen, sind zu beenden und, wo nötig, durch datenschutzkonforme Nachfolgeregelungen zu ersetzen. Dazu zählen insbesondere die europäische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, das Fluggastdatenabkommen mit den USA, das SWIFT-Abkommen und das INDECT-Programm.
  • Die Europäische Kommission muss prüfen, inwieweit das Vereinigte Königreich mit dem Spähprogramm Tempora gegen EU-Recht verstößt. Sollte dies der Fall sein, muss die EU einschreiten, um die Grundrechte der übrigen EU-Bürger zu schützen.
  • Die geplante europäische Datenschutzverordnung darf den vergleichsweise hohen Standard in Deutschland nicht unterlaufen, sondern muss ihn auf die europäische Ebene übertragen. Ein europäisches Datenschutzsiegel soll es Verbrauchern ermöglichen, beurteilen zu können, bei welchen Anbietern ihre Daten nach diesen Regeln verantwortlich verarbeitet und gespeichert werden
  • Der europäische Datenaustausch zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten darf nur anonymisiert erfolgen, das anschließende Verfahren des Rechtshilfeersuchens muss bestehen bleiben. Personenbezogene Daten sollen nicht herausgegeben werden, wenn die angezeigte Tat im angefragten Land nicht strafbar ist.
  • Europol und Eurojust leisten einen wichtigen Beitrag zur Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität. Da sich das Strafrecht in den Mitgliedsstaaten der EU aber unterscheidet, lehnen wir Exekutivbefugnisse für die beiden Agenturen ab. Insbesondere erteilen wir der Forderung nach einem „europäischen FBI“ oder europäischen Strafgerichten eine Absage.

VI. Gemeinsam wirken, mehr erreichen

Selbst die größten und einflussreichsten Mitgliedsstaaten der EU sind auf der weltpolitischen Bühne nur Akteure zweiter Reihe. Wenn Europa langfristig seine Rolle in der Welt behaupten will, müssen die Europäer verstärkt mit einer Stimme sprechen. Als Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zur Wahrung der gemeinsamen Interessen muss nationales Handeln in außen- und sicherheitspolitischen Fragen stärker europäisch abgestimmt werden.

Deshalb fordern wir:

  • Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie subsidiär die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Union müssen auf lange Sicht vergemeinschaftet werden und einer demokratischen Kontrolle durch die Institutionen der EU unterliegen. Für die Jungen Liberalen ist es folgerichtig, die Kompetenzen für diese Felder nach Errichtung des europäischen Bundesstaates auf die ausschließliche Unionsebene zu übertragen.
  • Bis dahin soll das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der GASP stärker genutzt werden. Deutschland soll hierzu anregen, wo immer es sinnvoll ist.
  • Der Europäische Auswärtige Dienst und die Auslandsvertretungen der EU sollen sukzessive Aufgaben nationaler Diplomatie und Botschaften übernehmen.
  • Die ständigen Sitze Frankreichs und Großbritanniens sowie ein Teil der nicht-ständigen Sitze Europas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollen langfristig durch einen ständigen Sitz der Europäischen Union ersetzt werden. Bis zu dessen Verwirklichung unterstützen wir die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz.
  • Bei der Entwicklungshilfe müssen Maßnahmen europäisch koordiniert werden, um doppelte und widersprüchliche Projekte möglichst zu vermeiden. Projekte in nationaler Verantwortung sollen nur noch als Ergänzung und nur bei besonderer Notwendigkeit durchgeführt werden. Der Sinn der Entwicklungshilfe sollte dabei immer auf seinen Beitrag zur europäischen Außenpolitik hin überprüft werden.
  • In Verteidigungsfragen muss Europa stärker zusammenarbeiten. Unser Fernziel ist eine gemeinsame europäische Armee, die unter Kontrolle des Parlaments durch EU-Institutionen geführt wird und ausschließlich nach außen zu Verteidigungszwecken und im Rahmen von NATO und UN-Mandaten wirken darf. Auf Antrag eines Mitgliedsstaates kann in europäischen Katastrophenfällen mit nicht–militärischen Mitteln die europäische Armee zur Abwehr schlimmeren Übels auch im Inneren eingesetzt werden.
  • Auf dem Weg dorthin muss mehr Kooperation zwischen den nationalen Streitkräften stattfinden. Nötig sind eine erhöhte Interoperabilität, verstärktes Pooling und Sharing vorhandener Kapazitäten und die Aufstellung gemischter Einheiten, möglichst unter integriertem Kommando. Deutschland ist aufgefordert, einen seiner Verantwortung entsprechenden Teil der Lasten zu tragen.
  • Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) muss gestärkt werden. Bei nationalen Rüstungsmaßnahmen, die über ein festzulegendes Volumen hinausgehen, soll die Konsultation der EVA verpflichtend sein. Ferner sollen größere Rüstungsprojekte mittelfristig nicht mehr national, sondern ausschließlich unter Heranziehung der EVA stattfinden.
  • Die EU benötigt freie Binnen- und sichere Außengrenzen. Wir sehen den Grenzschutz als gemeinsame Aufgabe an, weshalb seine Finanzierung mittelfristig aus dem EU-Haushalt erfolgen sollte. Das subsidiäre Recht der Mitgliedsstaaten, aus wichtigem Grund kurzzeitig Grenzkontrollen durchführen zu können, ist sinnvoll und muss erhalten bleiben. Bei jeder Verlängerung nach dem Schengener Abkommen soll aber das Einverständnis der EU-Kommission notwendig sein.
  • Wir begrüßen, dass die EU-Grenzschutzagentur derzeit einen handlungsfähigen Außendienst aufbaut. Dieser soll zeitlich und räumlich begrenzt die Mitgliedsstaaten auf deren Anforderung beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Eine Ausweitung des Mandats auf eine Frontex-Mission-Seerettung ist zu begrüßen.
  • In der Asylpolitik müssen sich die Mitgliedsstaaten der EU stärker koordinieren. Mittelfristig fordern wir ein europäisches Asylrecht, dessen Umsetzung aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Ein wichtiges Ziel einer europäischen Asylpolitik muss es sein, dass die Betroffenen möglichst kurz auf Sozialleistungen angewiesen sind und sich schnellstmöglich selbst versorgen können. Eine menschenwürdige Unterbringung illegaler Einwanderer in der Nähe ihres Grenzübertritts muss durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung sichergestellt werden. Schengen-Visa an diesen Personenkreis sollen nur nach Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten und perspektivisch der Kommission vergeben werden dürfen. Um den illegalen Menschenschmuggel zu bekämpfen und den Verlust von Menschenleben zu vermeiden, sollen über Verträge mit Transitländern Aufnahmestellen für Asylsuchende geschaffen werden, an denen der Asylantrag bereits vor Ort geprüft werden kann.
  • Um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu verringern, fordern wir, dass sich die EU für eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern einsetzt. Bereits bestehende Kooperationen sollen dazu ausgebaut werden
  • Wir unterstützen nachdrücklich die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Bei den Verhandlungen soll das Prinzip Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten; gerade in grundrechtssensiblen Bereichen müssen sich die USA noch bewegen. Wir befürworten außerdem eine Ausweitung der Verhandlungen auf Kanada.

VII. Infrastruktur sichern, Fortschritt möglich machen

Grenzüberschreitende Probleme bedürfen grenzüberschreitender Lösungen. In energie-, klima- und umweltpolitischen Fragen sind nationale Alleingänge nur begrenzt sinnvoll. Gerade in klimapolitischen Fragen muss zukünftig stärker global gedacht und gehandelt werden. Wir wollen ein Europa, in dem ein verantwortungsbewusster Ressourcenumgang und das Streben nach Fortschritt und Wohlstand Hand in Hand gehen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Energiewende muss stärker europäisch gedacht werden. Als Grundlage eines europäischen Energiekonzeptes mit einem europäischen Strommarkt, ist der Ausbau eines europäischen Stromnetzes notwendig. Um die Energiewende zu schaffen, sind nationale Förderprogramme durch ein europäisches Quotenmodell zur schrittweisen Erhöhung des Anteils regenerativer Energie, zu ersetzen. Wichtig ist, dass das Modell technologieneutral ausgestaltet wird und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Nationale klimatische Besonderheiten sind bei einem europäischen Energiekonzept zu beachten. Darüber hinausgehende nationale Subventionsprogramme sind abzulehnen.
  • Der CO2-Emissionszertifikatehandel ist ein richtiger Ansatz zur Internalisierung externer Klima- und Umweltkosten. Jedes rein europäische Modell zur Emissionsreduzierung kann global gesehen aber nur ein erster Schritt sein. Nötig ist daher ein Abkommen für die weltweite Einführung eines Zertifikatehandels für alle Treibhausgase. Einen europäischen Alleingang darf es auf lange Sicht nicht geben, weil er klimatisch wirkungslos und wirtschaftlich schädlich wäre.
  • Die bisherigen Strukturförderfonds EFRE, ESF und CF sollen zusammengelegt werden. Aus dem neuen Fonds sollen ausschließlich Projekte zum Infrastrukturausbau finanziert werden.
  • Die Subventionen und Markteingriffe in der Agrarwirtschaft, wie Importzölle, Exporthilfen oder Produktionsquoten, müssen sukzessive reduziert und vollständig abgeschafft werden, sodass sich landwirtschaftliche Betriebe an die tatsächliche Marktsituation anpassen können. Nationale Subventionsmaßnahmen in diesem Bereich sollen untersagt werden. Die EU soll sich weiterhin für den globalen Abbau von Handelsbarrieren im Agrarsektor einsetzen. Die Europäische Union muss den Prozess der Doha-Entwicklungsagenda weiter aktiv gestalten, um diesen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
  • Brach- und Grünlandprogramme kosten viel und bringen wenig. Wir sehen eine nachhaltige und klimafreundliche Flächenpolitik in der Aufforstung ökonomisch nicht anders nutzbarer landwirtschaftlicher Flächen.
  • Zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität in der EU soll die Förderung transeuropäischer Verkehrsnetze fortgeführt werden. Hierbei gilt das Prinzip Erhalt vor Ausbau vor Neubau.

VIII. Zusammenwachsen, zusammen wachsen

Die Europäische Einigung kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn sich die Europäer nicht nur als Bürger ihres jeweiligen Heimatlandes, sondern zugleich als Bürger Europas begreifen. Ein solches Identitätsgefühl ist momentan noch nicht ausreichend vorhanden. Unser Ziel ist, dass Europa im Alltag der Menschen stärker wahrgenommen wird, der Austausch zwischen den Europäern zunimmt und mehr Aufmerksamkeit auf europapolitische Fragen gelenkt wird.

Deshalb fordern wir:

  • Programme für Schulpartnerschaften, Studentenaustausche, Austausche im Rahmen der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung müssen fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Grenzübergreifende Schüleraustausche sollen europäisch gefördert werden. In allen Mitgliedsstaaten soll zudem Englischunterricht mit Beginn der Schulzeit angeboten werden.
  • Um Erwerbsbiografien europäischer werden zu lassen, müssen die Bildungs- und Qualifikationsabschlüsse vergleichbarer werden. Deren gegenseitige Anerkennung muss zudem verbessert werden. Auch eine Vergrößerung des Angebots multinationaler Abschlüsse ist sinnvoll. Die Vorlesungszeiten an Hochschulen in Europa sollen zudem harmonisiert werden.
  • Forschungsförderung soll weitgehend durch die Mitgliedsstaaten erfolgen, um Wettbewerb um die besten Ideen zu ermöglichen. Forscherische Großprojekte wie CERN oder ITER sollen aber weiterhin europäisch gefördert werden.
  • Um den freien Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fördern, soll die EU-Initiative zum Open Access weiter forciert werden.
  • Um die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern und Europapolitik transparenter zu machen, soll ein qualitativ hochwertiger europäischer Fernsehsender geschaffen werden. Euronews soll in diese Richtung fortentwickelt werden, wobei auf politische Unabhängigkeit von EU-Institutionen zu achten ist. ARD und ZDF sollen sich an Euronews beteiligen. Die JuLis NRW lehnen eine Gebühr zur Finanzierung eines weiteren öffentlichen Rundfunkangebotes kategorisch ab. Sobald Euronews vollständig aufgebaut ist, muss der Sender privatisiert werden.
  • Die Jungen Liberalen NRW sind der Auffassung, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union grundsätzlich allen Staaten Europas offensteht. Die von Beitrittskandidaten zu erfüllenden Voraussetzungen sind in den Kopenhagener Kriterien hinreichend festgehalten. Sie müssen vor einem Beitritt vollständig erfüllt sein und sollen nicht in das Post-Beitritts-Monitoring verschoben werden dürfen. Auf Seiten der EU sollte das Kriterium der Aufnahmefähigkeit präzisiert werden. Bei zukünftigen Beitrittsentscheidungen muss zudem der Wille der Unionsbürger stärker gewichtet werden. Alternativen zur Vollmitgliedschaft sollen in Form einer Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum möglich sein.

IX. JuLis und FDP

Unsere Vision ist ein Europa, dessen Politik vom freien Willen der europäischen Bürger getragen wird. Die EU muss demokratischer werden, Wettbewerb unter den Mitgliedsstaaten fördern und die Rechte der Bürger und der Mitgliedsstaaten achten. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, die in Europa für diese liberalen Prinzipien einsteht. Deshalb unterstützen wir die FDP bei der Europawahl 2014. Nach der Wahl erwarten wir, dass die FDP im Europäischen Parlament konsequent für liberale Werte kämpft.

Deshalb fordern wir:

  • Der ALDE-Fraktion im EP gehören derzeit auch Parteien an, die im engeren Sinne nicht als liberal bezeichnet werden können. Wir halten Vielfalt und Wahlmöglichkeiten auch im EP für wichtig und befürworten daher eine politisch homogenere Fraktion. Die FDP soll darauf hinwirken, dass eine hinreichende Schnittmenge politischer Überzeugungen in der nächsten liberalen Fraktion vorhanden ist.
  • Eine gemeinsame Spitzenkandidatur der ALDE-Partei für das Amt des Kommissionspräsidenten begrüßen wir sehr. Der Wahlvorschlag muss in seinem programmatischen Profil ganzheitlich liberale Positionen vertreten.
  • Die FDP soll sich dafür einsetzen, dass politische Unterschiede zwischen den Fraktionen stärker artikuliert werden. Im Rahmen der parlamentarischen Mehrheitsfindung soll die inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen fortgeführt werden. Eine Kooperation mit links- und rechtsextremen Parteien darf es weiterhin nicht geben.

Wir wollen ein Europa der Freiheit, des Wettbewerbs und des Rechts. Deshalb unterstützen die Jungen Liberalen NRW die kandidierenden liberalen Parteien Europas und fordern auf: Am 25. Mai FDP wählen!

Chancen für einen liberalen Neubeginn

Die FDP als politische Vertretung des Liberalismus in Deutschland ist nicht nur, aber auch aufgrund eigenen Versagens und des Scheiterns an den an eine liberale Partei zu richtenden Ansprüchen nicht länger im Deutschen Bundestag vertreten. Für uns als überzeugte Liberale ist es zu kurz gegriffen, die Schuld nur beim missgünstigen Koalitionspartner, der antiliberalen Presselandschaft oder der zum Teil miserablen Performance einzelner Funktionsträger zu suchen. Die Probleme der Partei liegen tiefer und können nur durch tiefgreifende Strukturreformen und eine Neubesinnung auf den inhaltlichen Kompass des liberalen Welt- und Menschenbilds behoben werden.

Aus diesem Grund fordern wir folgende institutionelle Reformen:

–        Eine Abschaffung des bisher praktizierten Regionalproporzes und Ersetzung durch das Leistungsprinzip als einziges Kriterium für die Wahl von Funktionsträgern, unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, Herkunft oder sonstigen sachfremden Kriterien.

–        Die Beschränkung der Amtsperiode von Präsidium und Bundesvorstand auf ein Jahr. Des Weiteren eine Reduzierung der Anzahl der Bundesvorstandsmitglieder durch Halbierung der Anzahl der Beisitzer. Jedes Mitglied des Präsidiums sollte mindestens einen Bereich liberaler Politik glaubhaft nach innen und außen vertreten.

–        Die Einführung des Rederechts für einfache Mitglieder auf Parteitagen. Um die nötige Zeit für inhaltliche Debatten auf Parteitagen zu erhalten, sollten Grußworte prinzipiell den Delegierten in schriftlicher Form vorgelegt werden, mit Ausnahme der Grußworte des Vorsitzenden sowie des Generalsekretärs oder Spitzenkandidaten bei einem anstehenden Wahlkampf.

–        Die Einführung eines Zusätzlichen Statutes zwischen Nicht-Parteimitglied und Parteimitglied: Die Unterstützer. Diese Unterstützer sollen umfassend in die Partei eingebunden werden, jedoch nicht dieselben Rechte wie ein Parteimitglied, wie beispielsweise kein aktives und passives Wahlrecht innerhalb der Partei haben

–        Die grundsätzliche Öffnung der LFAs für einfache Mitglieder, die auch stimmberechtigt sein sollen, ohne Nominierungsverfahren durch Kreisverbände und offene Kommunikation der LFA-Veranstaltungstermine. Auf Bundesebene sollte die Möglichkeit geschaffen werden, BFA-Mitglieder nachzunominieren und der Schwerpunkt von Präsenzterminen auf Telefonkonferenzen oder digitale Konferenzen gelegt werden, um auch eine konstante Beteiligung von Mitgliedern zu ermöglichen, die nicht im Berliner Regierungsviertel beschäftigt sind.

–        Generell sollten neue Medien verstärkt zur Beteiligung der Basis an inhaltlichen Diskussionen genutzt werden, statt wie bisher nur zur Kommunikation von bereits durch die Parteispitze getroffenen Beschlüssen zu dienen.

–        Die Erhöhung der Transparenz bei inhaltlichen und Personalentscheidungen für einfache Mitglieder. Keine Vorfestlegung in Hinterzimmergesprächen sondern offener Wettbewerb um die besseren Konzepte und Personen.

–        Eine grundlegende Reform des Thomas-Dehler-Hauses, um einen wirtschaftlichen Umgang mit den Parteifinanzen zu erlauben und endlich eine angemessene Kampagnenfähigkeit der Bundespartei zu ermöglichen.

–        Sowie eine grundlegende Reform des Mentoring-Programms, das ohne das bisherige Vorschlagsrecht, welches z.B. durch eine offene Bewerbung ersetzt werden kann, zukünftig allen Nachwuchstalenten offenstehen soll. Die Frauenförderung sollte intensiver angegangen werden, hierbei sind externe Seminare nur für Frauen, aber auch für beide Geschlechter ein möglicher Lösungsweg.

–        Die FDP darf keine Zweitstimmenkampagnen zugunsten anderer Parteien zentral organisieren. Besonders im Zuge des neuen Wahlrechts und des Vorwurfs der „Leihstimmenkampagne“ und die dabei fehlende Kooperation der Union, betonen solche Kampagnen weder die Eigenständigkeit der FDP, noch haben sie Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Im Gegenteil fordern wir stärkere Direktkandidaten, die selbstbewusst um jede Stimme der Bürger für sich und die FDP kämpfen. Deshalb fordern wir einen Wahlkampf um Erst- und Zweitstimme.

–        Wir müssen mehr Köpfe voranstellen, sodass unser Personal somit mehr Bürgern bekannt wird. Dies kann nur gelingen, wenn nie wieder alle Macht in einer einzelnen Person gebündelt wird. Wir fordern eine konsequente Trennung von Amt und Mandat bei mindestens der Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder der FDP.

Die Jungen Liberalen fordern daher vehementer als je zuvor, dass wir den politischen Liberalismus nie wieder selbst zum Kanzlerwahlverein und zum reinen Steigbügelhalter degradieren. Eine eigenständige liberale Kraft muss selbstbewusst in Wahlkämpfe gehen!

Grundsatzthesen für jungliberale Politik in NRW

Präambel

Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Land im Herzen Europas. Verschiedene Kulturen, ländlich und städtisch geprägte Gegenden, starke Industrie und Dienstleistung, sowie die Landesteile Rheinland, Lippe und Westfalen sind Ausdruck für diese Vielfalt. Diese Mischung ist Chance und Herausforderung zugleich. Sie bildet aus unserer Sicht optimale Bedingungen für ein innovatives, offenes und freiheitliches Land. Basis für dieses NRW ist der souveräne, selbstbewusste und verantwortungsbereite Bürger.

Dieser Bürger setzt auf ein politisch und finanziell handlungsfähiges NRW mit seinen Kommunen, welches ihm optimale Rahmenbedingungen gewährleistet, um seine Möglichkeiten voll entfalten zu können. Diese Handlungsfähigkeit verschafft ihm Souveränität beim Eingehen und Pflegen von Gemeinschaften und der Übernahme von Verantwortung für andere, bei  wirtschaftlichen Tätigkeiten oder bei der Wahrnehmung seiner Bürgerrechte gegenüber dem Staat.

Die Politik soll nach dem Verständnis der Jungen Liberalen diese Rahmenbedingungen schaffen und den Menschen gleichzeitig eine möglichst große Entscheidungsfreiheit bei ihrem individuellen Handeln geben.

Der verantwortungsbereite junge Mensch

Im Mittelpunkt jungliberaler Politik steht der verantwortungsbereite junge Mensch. Wir trauen diesem Menschen zu, dass er individuelle Fragestellungen in Verantwortung für die Gesellschaft beantworten kann. Wir wollen ihn in diesen Entscheidungen nicht bevormunden, sondern unterstützen. Diese Freiheit macht den Kern einer liberalen Gesellschaft aus und ist im Vergleich zu allen anderen politischen Richtungen unser Alleinstellungsmerkmal und unser Angebot.

Wir fordern junge Menschen dazu auf, sich für die Gesellschaft in ihrem Umfeld zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Neben der Freiheit gehören auch Toleranz und Mitmenschlichkeit zu einer liberalen Gesellschaft. Liberalismus ist für uns Junge Liberale eine Lebenseinstellung, die wir nicht nur im politischen Kontext leben.

Wir machen den Menschen keine Vorgaben, wie sie ihr persönliches Leben gestalten. In unserer Gesellschaft soll jeder die Möglichkeit auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit haben. Für uns als Liberale ist die Privatsphäre ein hohes Gut. Sie zu schützen und zu achten ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.

Das Internet hat aus unserer Sicht in den letzten Jahren maßgeblich zu mehr Freiheit beigetragen. Die technischen Entwicklungen haben Kommunikation vollständig verändert und Menschen näher aneinander gebracht. Die Bedeutung des Internets für Meinungspluralität und Transparenz ist immens. Grundlage dafür ist die Freiheit des Internets, die wir erhalten möchten. Ein neutrales und zensurfreies Internet sind Ausdruck dieser Freiheit. Zur Freiheit im Internet gehört aber auch eine medienkompetente Gesellschaft, die sich den verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Medien kontinuierlich aneignet. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss schon in der Schule beginnen. Erst dann können auch Konzepte der demokratischen Mitbestimmung im Internet funktionieren.

Um das Netz für die Onlinekommunikation, die Wirtschaft oder gar die demokratische Mitbestimmung nutzen zu können, ist ein permanenter, sicherer und vor allem technisch angemessener (d.h. schneller) Zugang zum Internet unabdingbar. Gerade in ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ist dies heute noch immer nicht flächendeckend gegeben. Da dem Netz im 21. Jahrhundert allerdings eine ähnliche infrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung zukommt wie beispielsweise Straßen oder der Post, ist die Frage der Netzabdeckung in unseren Augen eine genuin politische. Daher setzen wir uns für ein staatlich garantiertes Recht auf flächendeckend zeitgemäßen aber technologieneutralen Internetzugang ein, das in der Landesverfassung und im Grundgesetz zu verankern ist.

Mit offener Gesellschaft

Nordrhein-Westfalen schöpft auch seine Attraktivität aus einer vielfältigen Gesellschaft. Genauso wenig wie wir im wirtschaftlichen Bereich veraltete Geschäftsmodelle schützen oder mit Steuergeldern künstlich zu längerem Leben helfen, protegieren wir bei gesellschaftspolitischen Fragen Vorstellungen von Gestern. Vielmehr wollen wir die individuellen Lebenssituationen der Menschen fördern. Für uns Junge Liberale findet Familie dort statt, wo Menschen im engsten Kreis Verantwortung füreinander übernehmen. Wir treten daher für die Weiterentwicklung der Ehe zu einer Verantwortungsgemeinschaft ein.

Zu einer offenen Gesellschaft gehört auch kulturelle Vielfalt. Deutschland profitiert von seinen Bürgern aus unterschiedlicher Herkunft enorm. Der demographische Wandel liefert darüber hinaus auch wirtschaftliche Argumente für eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften aus aller Welt. Hierzu gehört der Abbau von Einwanderungshürden, etwa durch Umsetzung des Punktesystems bei der Einwanderung und der erleichterten Anerkennung von ihm Ausland erworbener Abschlüsse. Nur mit einer Kultur des Willkommens wird Deutschland im globalen Wettbewerb auch bestehen können.

Ausdruck dieser Vielfalt ist ein reiches und differenziertes Angebot von Kultur in allen Bereichen. Eine weitere Ausweitung dieses Angebots ist aus unserer Sicht jedoch nur durch neue Modelle von Bürgerbeteiligung und die Verbindung von öffentlichen und privaten Finanzierungsmodellen zu tragen oder weiterzuentwickeln. Gleichwohl erkennen wir an, dass bestimmte Kulturangebote in freier bzw. privater Trägerschaft nicht oder nicht vollständig finanzierbar sind und deshalb auch weiterhin mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden müssen. Ebenso ist die Integration von neuen Mitbürgern und jenen, denen wir in NRW eine neue Heimat bieten wollen, eine Kernaufgabe, die sich in Zukunft noch stärker in den Fokus der Gesellschaft begeben wird. Eine liberale Integrationspolitik bedeutet für uns, Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Mitwirkung für alle zu schaffen, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder persönlichem Hintergrund. Daher fordern wir auch die Abschaffung des Optierungszwanges und die Möglichkeit multipler Staatsbürgerschaften.

Die Inklusion von Menschen sehen wir Junge Liberale als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie fordert einen Mentalitätswechsel in der gesamten Gesellschaft. In allen Politikfeldern streben wir daher nach Antworten die sich am Wohle der Betroffenen orientiert. Die Inklusion muss bei Kindern beginnen und dann schrittweise bis ins hohe Alter fortgeführt werden.

Der Staat als Rahmengeber

Die wichtigsten Grundpfeiler des soliden Staates sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Wir Junge Liberale nehmen diese Voraussetzungen nicht als selbstverständlich an, sondern kämpfen für ihr fortbestehen. Eine wichtige Grundlage für das Fortbestehen dieser Staatsform ist Legitimität. Politische Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar und für das Volk transparent sein. Ausdruck eines liberalen Staates ist der umfassende Schutz der im Grundgesetz verbrieften Grund- und Bürgerrechte.

Grundlage für die Legitimation durch das Volk ist aus Sicht der Jungen Liberalen die repräsentative Demokratie. Sie garantiert neben Verlässlichkeit und Stabilität auch den Schutz von Minderheiten und die Beteiligung Aller. Zu wahrer Repräsentation gehört eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an politischen Prozessen. Daher treten wir auf kommunaler Ebene dafür ein, die politische Vertretung durch basisdemokratische Prozesse zu ergänzen und die bestehenden Möglichkeiten zu stärken. Um jungen Menschen in NRW früher Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, treten wir dafür ein, das aktive Wahlrecht zur Landtagswahl auf 16 Jahre herabzusetzen. Alle Sonderregelungen bei passiven Wahlaltersgrenzen, z.B. bei Bürgermeister- oder Bundespräsidentenwahlen, sind aufzuheben, die Wählbarkeit ab 18 Jahren ist sicherzustellen.“

Der Staat setzt für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen einen Rahmen. Dazu ist er besonders auf solide Finanzen angewiesen. Solide Finanzen bilden das Fundament für einen souveränen und generationengerechten Staat. Wenn Politik heute sparsam mit Geld umgeht, können kommende Generationen weiterhin ihre Möglichkeiten und Chancen voll entfalten. Eine verfassungsrechtlich verankerte  Schuldenbremse ist daher für uns Junge Liberale nicht nur Ziel eines politischen Prozesses sondern Grundvoraussetzung und Selbstverständlichkeit. Mittelfristig soll die Schuldenbremse in Schuldenverbot umgewandelt werden, welches nur durch eine parlamentarische 2/3 Mehrheit und einem Schuldentilgungsplan aufgehoben werden kann.

Funktionierende Wirtschaft

Die Jungen Liberalen NRW stehen ein für die soziale und ökologische Marktwirtschaft. Diese erachten wir als das einzig funktionierende wirtschaftliche System in einer global vernetzten Welt, da nur sie wirksame Anreize für Leistung setzt und gleichzeitig Freiheit garantiert. Die Marktwirtschaft bietet das größte Innovationspotenzial, welches Wachstum befördert und dauerhaften Wohlstand ermöglicht und die Basis für eine demokratische Gesellschaft bildet..

Eine funktionierende und erfolgreiche Wirtschaft braucht gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Darüber hinaus muss Wirtschaft aber auch die Freiheit haben Neues zu erforschen und zu entwickeln, um dauerhafte Innovation zu gewährleisten. Unerlässlich ist es, durch den Dreiklang  Aufbau, Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur Unternehmen in die Lage zu versetzen Innovation zu erzeugen, damit die Potenziale neuer Technologien unmittelbar genutzt werden können.

Durch den Strukturwandel hat sich in NRW neben dem produzierenden Sektor ein immer größer werdender Dienstleistungssektor entwickelt, sodass wir heute neben starker Industrie auch erfolgreiche Dienstleistungsunternehmen haben. Diese zwei starken Säulen sehen wir als Chance. Diese Entwicklung zeigt uns auch, dass es nicht Aufgabe der Gemeinschaft ist, nicht funktionierende Geschäftsmodelle durch Subventionen künstlich am Leben zu erhalten. Stattdessen sollten öffentliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden, der allen Bürgern und Unternehmen zu Gute kommt.

Wir begreifen Bürokratie als ein innovationshemmendes Element, weshalb sich ein Sinneswandel in den lokalen Behörden vollziehen muss. Zur Optimierung der Wirtschaftsförderung in NRW müssen sich die kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen als Dienstleister von Unternehmen verstehen. Besonders Unternehmensgründer müssen durch hervorragende Bedingungen unterstützt werden, damit neue, innovative Unternehmen nach NRW kommen.

So wie wir von jedem Einzelnen erwarten, dass er Verantwortung übernimmt, trauen wir dies auch Unternehmen zu. Sie übernehmen Verantwortung für ihre Arbeitnehmer und die Gesellschaft, indem Sie gerechte Löhne zahlen, faire Aufstiegs- und Ausbildungschancen schaffen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und ressourcenschonend und nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen.

Arbeit und Soziales

Liberale Politik lässt die Menschen im Alltag in Ruhe, aber nicht im Stich. Zur langfristigen Sicherung des Wohlstandes bedarf es darum einer funktionierenden Solidargemeinschaft, die den Einzelnen vor existentiellen Lebensrisiken wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Krankheit absichert. Grundlage dieser staatlichen Absicherung ist für uns Junge Liberale ein liberales Bürgergeld. Es sichert die existentiellen Bedürfnisse der Menschen, schafft aber gleichzeitig auch Anreize seinen Lebensunterhalt alleine aufzubringen. Der Systematik des Bürgersgeldes entspricht es, auf eine Bedürftigkeitsprüfung oder die Limitierung eines Schonvermögens zu verzichten.

Die Jungen Liberalen NRW lehnen staatlich festgelegte Lohnuntergrenzen ab. Ein Zwang zum Abschluss von branchenspezifischen Lohnuntergrenzen würde aus unserer Sicht einen zu großen Eingriff in die Tarifautonomie der einzelnen Parteien darstellen.

Die Chancen für einen sozialen Aufstieg dürfen nicht von der Herkunft, Geschlecht, dem Einkommen der Eltern oder anderen äußerlichen Merkmalen abhängen. Eine Quotierung stellt allerdings aus Sicht der Jungen Liberalen keine Lösung dar. Vielmehr setzen wir Junge Liberale hierbei auf die Verantwortungsbereitschaft von Unternehmern und der Gesellschaft. Insbesondere muss durch flexible Maßnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden.

Bildung als Schlüssel zum Erfolg

Bildung ist nach wie vor der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und einem selbstbestimmten Leben. Die Verbesserung des Bildungssystems muss daher wichtigste Aufgabe des Staates sein. Ausgaben für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Dazu braucht es gut ausgestattete Schulen, motivierte Lehrer und eine individuelle Förderung verschiedener Talente. Die Verbeamtung von Lehrkräften ist aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig. So lange es aber angestellte und beamtete Lehrer in den Schulen gibt fordern wir, dass gleiche Gehälter und Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit gezahlt werden.

Die vielfältige Schul- und Hochschullandschaft, die auf Leistungsdifferenzierung setzt, hat sich bewährt. Diese Vielfalt der Schulen muss erhalten bleiben, deshalb lehnen die JuLis gesetzliche Einschränkungen der Pluralität unseres Schulsystems ab. Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems ist, dass nicht die soziale Herkunft über den Werdegang einer Ausbildungslaufbahn junger Menschen entscheidet, sondern ihre individuellen Talente und Lebensziele. Die JuLis NRW sehen darum gerade in kleinen Klassen und gezielten Fördermöglichkeiten, insbesondere in Ganztagsschulen, geeignete Mittel, um das Bildungssystem weiterzuentwickeln. Zu diesem differenzierten Schulsystem gehören auch Förderschulen, gegenüber Regelschulen nicht benachteiligt werden dürfen.

Die Vielfalt der Hochschullandschaft, welches NRW zu einem Zentrum von wissenschaftlicher Bildung und Innovation in allen Bereichen macht, darf nicht gefährdet werden. Grundlage für diesen Erfolg ist die Autonomie der Hochschulen. Die Verzahnung von Wirtschaft und Bildung ermöglicht aus unserer Sicht Chancen und berufliche Perspektiven für junge Menschen und erhöht die Praxisnähe. Ebenso muss die Finanzierung der Hochschulen gesichert sein, damit NRW im internationalen Bildungswettbewerb Bestand haben kann. An der Finanzierung der Hochschulausbildung sollen Studierende auch ihren Beitrag leisten. Wir Junge Liberale sehen nachgelagerte Studienbeiträge als geeignete und sozialverträgliche Maßnahme an.

Der Fachkräftemangel ist ein langfristiges Problem, infolge dessen es notwendig ist die Förderung junger, talentierter Menschen in NRW auszubauen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen, das bestehende System aus berufsbildenden Schulen und einer praktischen Ausbildung, als auch das duale Studium zu stärken. Das Ziel muss sein, möglichst vielen jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, zu hochqualifizierten Fachkräften ausgebildet zu werden. Das bisherige System ist durchaus anerkannt, dennoch bedarf es hier Verbesserungen. So sehen die Jungen Liberalen die Verzahnung von Lehrern an den Berufsschulen und Ausbildern in den Betrieben als einen wichtigen und essentiellen Punkt an. Des Weiteren ist eine individuelle Berufsberatung durch Schulen und Arbeitsagenturen Ziel liberaler Bildungspolitik

Aus Verbundenheit zu NRW

Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause. Menschen übernehmen hier Verantwortung, weil sie Stolz auf diese Umgebung sind. Sie fühlen sich in besonderer Weise mit unserem Land verbunden. Diese Verbundenheit entsteht aus der Attraktivität des Landes mit seinen großen Ballungszentren und zugleich auch stark ländlich geprägten Gegenden.

Nordrhein-Westfalen soll aus unserer Sicht auch in Zukunft für viele Menschen eine Perspektive bieten, egal ob der Einzelne sich eher auf das Land oder in die Stadt gezogen fühlt. Daher müssen vor allem im ländlichen Bereich große Anstrengungen unternommen werden, damit dieser Teil des Landes attraktiv für junge Menschen und Unternehmen bleibt. Die infrastrukturelle Vernetzung der Regionen in NRW muss weiter vorangetrieben werden. Dadurch entsteht eine engere Verzahnung zwischen Land und Stadt. Dabei sollen die Menschen auch aktiv vor Ort beteiligt werden.

Zu einem attraktiven NRW gehört auch eine lebenswerte Umwelt. Sie zu schützen sehen die Jungen Liberalen als besondere Aufgabe an. Dennoch muss sich Umweltschutz auch dem langfristigen Gedanken stellen. Für die Bewältigung der Energiewende sind große Eingriffe in die Natur und den Lebensraum der Menschen notwendig. Dies zu koordinieren wird eine der Größten politischen Aufgaben des nächsten Jahrzehnts sein.

Im Herzen Europas

Nordrhein-Westfalen liegt als Bundesland im Herzen Europas. Wir Junge Liberale wissen um die Bedeutung des europäischen Gedankens für Freiheit und Frieden. Wir wollen daher die europäische Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat weiterentwickeln. Dieser Staat darf kein Projekt politischer Eliten sein, sondern muss im Kern von den Europäern getragen werden.

Der europäische Bundestaat soll die Errungenschaften der europäischen Einigung dauerhaft sichern, ihre bisherigen Schwachstellen beseitigen und langfristig zu einem Mehr an Frieden, Freiheit und Wohlstand führen. Wir wollen ein Europa der Bürger, der Selbstbestimmung und der Freiheit. Daher muss sich die Politik des Bundesstaats strikt an den Grundsätzen der demokratischen Legitimation, der Subsidiarität und des Wettbewerbsföderalismus orientieren. Der Bundesstaat soll seine Gliedstaaten nach außen einheitlich vertreten und nach innen einen Ordnungsrahmen schaffen, innerhalb dessen die Gliedstaaten im produktiven Wettbewerb miteinander stehen.

Nordrhein-Westfalen hat zu seinen Nachbarländern Belgien und den Niederlanden eine besondere Beziehung. Die weitere gesellschaftliche und kulturelle Vernetzung mit diesen Staaten im Rahmen der Europaregionen hat für uns großen Stellenwert. Wir unterstützen nicht nur in Bezug auf diese Länder Programme zum gegenseitigen Jugendaustausch, zum Erwerb gegenseitiger Sprachkompetenzen und für Städtepartnerschaften. Grenzüberschreitende Mobilität muss zudem erleichtert werden.

Europa muss sich darüber hinaus auch mit seinen transatlantischen Partnern weiter vernetzen. Die Jungen Liberalen treten daher für eine vollumfängliche Freihandelszone mit beiden nordamerikanischen Staaten ein. Eine solche Zone bedeutet für die Menschen in beiden Ländern mehr Freiheit. Freihandel führt zu mehr Wohlstand. Wir setzen uns daher langfristig für weltweiten Freihandel ein.

Rolle der Julis

Wir zeichnen uns im Gegensatz zu anderen Jugendorganisationen durch organisatorische und inhaltliche Unabhängigkeit aus. Wir wissen aber auch, dass wir unsere Ziele nur mit einer starken FDP durchsetzen können. Wir sind deswegen nicht nur Wahlkampfmotor unserer Mutterpartei, sondern vor allem programmatischer Antrieb.

Wir Junge Liberale vertreten eine ganzheitliche Auffassung von Liberalismus. Besonders in der FDP kritisieren wir deshalb eine zu starke Ausrichtung auf einzelne wenige politische Bereiche. Zusammen mit unseren Mandatsträgern wollen wir darum daran mitarbeiten unsere Denkansätze prominent in jeden Politikbereich zu tragen und diese mit Köpfen zu verbinden und zu identifizieren.

Wir Junge Liberale haben in unseren Diskussionsprozessen keine Denkverbote. Wir diskutieren Themen auf Grundlage rationaler Argumente und ergebnisoffen, um die besten Antworten für unser Land zu finden.

Dies ist unsere Vision von einem liberalen NRW, das offen und generationengerecht ist und Chancen für die Menschen die dort leben und zukünftig leben wollen schafft. Wir sind die einzige politische Jugendorganisation die für Freiheit eintritt. Wir ermutigen alle jungen Menschen, die unser Lebensgefühl teilen, sich daran zu beteiligen und bei uns mitzumachen.

Wir lieben NRW – 10 Chancen für junge Menschen

Wir lieben NRW! Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause. Deshalb wollen wir Julis unser Land voranbringen und aktiv mitgestalten. Wir wollen eine faire Gesellschaft, in der persönliche Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden ist. Unser NRW der Zukunft bietet jedem einzelnen faire Chancen, ohne einen bestimmten Weg als den scheinbar richtigen vorzugeben. Es ist chancengerecht, leistungsgerecht und generationengerecht. Es verbindet Freiheit und Verantwortung und stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

Politische Entscheidungen müssen für den Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Deswegen muss Politik glaubwürdig und vertrauenswürdig sein. Die FDP ist ihrer konsequenten Linie der generationengerechten Haushaltsführung treu geblieben. Sie hat den rot-grünen Schuldenhaushalt abgelehnt, obwohl sie um ihre Mandate fürchten musste. Damit hat die FDP der Verschuldungspolitik eine klare Absage erteilt!

Wir Junge Liberale wollen der Jugend in NRW wieder Chancen geben und Perspektiven für die Zukunft öffnen:

Chance 1: Wir lieben Generationengerechtigkeit

Das NRW der Zukunft muss generationengerecht sein! Politik, die Wahlversprechen und Sozialleistungen durch Schulden finanziert, ist weder glaubwürdig noch generationengerecht. Das Erreichen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse oder das Aufstellen eines verfassungskonformen Haushalts sind für uns Pflicht, keinesfalls Kür. Es muss vielmehr darum gehen die Landesfinanzen langfristig auf stabile Beine zu stellen. Mit weiterer Neuverschuldung muss endgültig Schluss sein, denn die Schulden von Heute schränken den Gestaltungsspielraum kommender Generationen massiv ein und sind die Steuern von Morgen.

Chance 2: Wir lieben Stabilität

Hinter uns liegt die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der jüngeren Zeit. Direkt danach folgte die Verschuldungskrise. Diese Krisen wurden durch fahrlässiges Schuldenmachen zahlreicher Staaten ausgelöst. NRW muss aus dieser Erfahrung endlich lernen. Mit Schulden muss Schluss sein! Wir JuLis treten daher für konsequentes Sparen ein. Deshalb muss in allen Politikbereichen gespart werden, um den Schuldenberg nach und nach abzutragen.

Wir fordern, dass jedes Jahr in jedem Ministerium 4 Prozent vom Vorjahresetat eingespart wird – vorerst bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode. Ausdrücklich von dieser Regelung ausnehmen wollen wir Junge Liberale nur die Politikbereiche, die Zukunft und Kernaufgaben unseres Landes betreffen. Dazu zählen Bildung und Hochschule, Kinder, Jugend und Familie sowie die innere Sicherheit.

Aber auch dieser strikte Sparkurs wird aus unserer Sicht nicht reichen das Sparziel einzuhalten. Daher sind stärkere Kooperationen zwischen den Ministerien notwendig, die gleichzeitig die Effizienz und das Ergebnis der Politikbereiche verbessern. Wir wollen daher die derzeitigen elf Ministerien zu sieben wie folgt zusammenfassen:

  • Finanzen und Generationengerechtigkeit
  • Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Energie
  • Soziales, Kinder, Jugend, Familie und Integration
  • Innen, Kommunales
  • Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
  • Schule, Weiterbildung, Wissenschaft, Forschung
  • Verkehr, Infrastruktur, Umwelt- und Vebraucherschutz

Chance 3: Wir lieben Familien und Kinder

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. In einer liberalen Gesellschaft sind Familie und Beruf vereinbar. Dazu bedarf es nicht nur finanzieller Transferzahlungen an Eltern, sondern vielmehr einer familienfreundlichen Infrastruktur mit ausreichend Betreuungsplätzen, Ganztagsangeboten und flexiblen Arbeitszeiten, sowie einer Gesellschaft, die diese anerkennt.

Wichtige Aufgaben kommen dabei auf die Politik im Ausbau der U3-Betreuung zu. In diesem Bereich fehlen in NRW nach wie vor mindestens 44.000 Plätze! Hier ist weiterhin das Land NRW gefragt, die Kommunen ausreichend finanziell und organisatorisch zu unterstützen.

Verzögerungen auf dem Weg zu einer guten Betreuung von Kindern und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können wir uns im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht leisten.

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass dem Wunsch von Eltern nach einem Betreuungsplatz möglichst flexibel und individuell entsprochen werden kann. Kinder kennen keine Grenzen. Die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen bei der Überschreitung von Gemeindegrenzen stellt für viele Familien ein Problem dar. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass eine Regelung zur Finanzierung von Kindergartenplätzen für Kinder, die eine Kindertagesstätte außerhalb ihrer Heimatgemeinde besuchen, im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit aufgenommen wird.

Betreuungsplätze für Kinder gehören zu einer familienfreundlichen Infrastruktur. Daher muss es auch möglich sein, dass eine Kommune die Plätze kostenlos zur Verfügung stellt, wenn sie es sich leisten kann. Hiervon profitieren vor allem die Kinder und Eltern und es ist ein Standortvorteil für die Kommune.

Die Einrichtung von Betriebskindergärten und anderen Betreuungsangeboten freier Träger sehen die Jungen Liberalen als sehr positiv an. Allerdings sollten die freien Träger, die von höheren Betriebskostenzuschüssen des Landes profitieren, auch organisatorisch von den Kommunen unterstützt werden. Die öffentliche Hand kann hier z.B. als Grundstückvermittler tätig werden.

Das von der schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg gebrachte wichtige Projekt der Familienzentren als Knotenpunkte im sozialen Netz eines Stadtteils sollte unserer Meinung nach fortgeführt werden. Familienzentren kommen allen Eltern, unabhängig von ihrem sozialen Status, und der gesamten Gesellschaft zugute. Wir setzen uns daher für einen flächendeckenden Ausbau ein.

Familien finden dort statt, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Darunter verstehen wir jede Gemeinschaft unterschiedlicher oder gleicher Generationen. Hierzu zählen insbesondere auch die Gemeinschaften, in denen Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Partner für Kinder sorgen oder in denen Kinder ihre Eltern pflegen. Diese Verantwortungsgemeinschaften sind die Existenzgrundlage unserer Gesellschaft.

Wir fordern daher konkret:

  • Ausbau der U3-Betreuung beschleunigen
  • Aufnahme von Kindergartenplätzen für gemeindefreie Kinder ins KiBiz (Kinderbildungsgesetz)
  • Rechtssicherheit für Kommunen, die auf Kinderbetreuungsbeiträge verzichten wollen
  • Ausbau der Familienzentren
  • die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und Verantwortungsgemeinschaften

Chance 4: Wir lieben Bildung

Schulbildung stellt die Weichen für das Leben aller jungen Menschen. Damit dies unabhängig von der Herkunft der Eltern geschehen kann, ist Chancengerechtigkeit das zentrale Element liberaler Bildungspolitik. Sie orientiert sich dabei an den Bedürfnissen der Schüler und an den Herausforderungen vor Ort. Eine liberale Bildungslandschaft basiert auf der Verantwortung aller Akteure und zieht Individualität der Gleichmacherei vor.

Unterschiedliche Kinder haben unterschiedliche Talente. Pluralität des Schulsystems und die damit verbundene individuelle Förderung der Schüler stellen daher unverrückbare Pfeiler eines liberalen Bildungssystems dar. Zusammen mit der FDP sind wir damit die einzige Kraft in NRW, die auf eine klare Leistungsdifferenzierung setzt. Änderungen an der Schulstruktur ergeben sich aus den Herausforderungen vor Ort und nicht aus einer landesweiten Ideologie.

Bildungspolitik sollte sich vor allem auf hohe Bildungsqualität statt auf Fragen der Schulstruktur konzentrieren. Im Kern macht der gut ausgebildete und motivierte Lehrer eine erfolgreiche Bildung aus. Wir Junge Liberalen fordern daher, die Lehrerausbildung stärker auf didaktische und pädagogische Elemente zu konzentrieren. Lehrer sollen zukünftig dual, mit einem hohen Praxisanteil, ausgebildet werden.

Darüber hinaus ist beispielsweise eine kleinere Klassenstärke Garant für individuelle sowie zielgerichtete Förderung und sorgt somit für eine hohe Bildungsqualität. Wir Junge Liberale setzen deshalb auf kleine Klassen.

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wobei das Wohl und Interesse von Kindern und Eltern im Vordergrund stehen muss. Deswegen bekennen sich die Jungen Liberalen NRW klar zur Notwendigkeit von Förderschulen, denn nicht für alle Schüler mit Förderbedarf kann in Regelschulen eine adäquate Betreuung erfolgen.

Eine hohe Bildungsqualität kostet Geld. Da die bildungspolitischen Herausforderungen nicht nur für Nordrhein-Westfalen bestehen, begrüßen wir JuLis, dass sich der Bund zukünftig an Bildungsausgaben beteiligen kann.

Chance 5: Wir lieben Hochschule, Wissenschaft & Forschung

In den Bereichen Wissenschaft und Forschung muss Nordrhein-Westfalen Vorreiter sein. Eine innovative Gesellschaft schafft neue Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Während unter dem liberalen Innovationsminister Andreas Pinkwart zahlreiche Erfolge erzielt wurden, waren die letzten beiden Jahre unter Rot/Grün absoluter Rückschritt und Stillstand auf diesem Gebiet. Den Hochschulen wurde untersagt, Studienbeiträge zu erheben, ohne dass ein geeignetes Modell zur Gegenfinanzierung zur Verfügung gestellt wurde. Die Hochschulautonomie droht komplett rückabgewickelt zu werden und der Forschungsstandort NRW wurde unattraktiver gemacht.

Viele Hochschulen haben seit dem Wegfall der Studienbeiträge bereits ohne Berücksichtigung der angestiegenen Studierendenzahlen Einnahmeverluste von bis zu 20 Prozent verkraften müssen. Damit haben sie weniger Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung. Die Summe der „Kompensationszahlungen“ ist statisch und beläuft sich auf 249 Millionen Euro – eine Anpassung an den neuen Rekordstand bei den Studienanfängern erfolgt nicht. Die Zahlen machen deutlich, welche finanzielle Lücke damit bei den Hochschulen entsteht: Im Wintersemester 2009/2010 als Basisjahr der „Kompensationsmittel“ studierten rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen. Im Wintersemester 2011/2012 sind es bereits über 586.000. Die Summe reicht dementsprechend vorne und hinten nicht. Bei den wegen des doppelten Abiturjahrgangs weiter zu erwartenden ansteigenden Studierendenzahlen werden sich die bisherigen Qualitätseinbußen weiter fortsetzen. Das ist nicht hinnehmbar!

Gute wissenschaftliche Lehre kostet Geld. Studierende und Arbeitgeber profitieren von dieser Ausbildung. Die Jungen Liberalen NRW setzen sich daher für die Einführung von sogenannten umgekehrten Generationsverträgen zur finanziellen Unterstützung von Hochschulen ein. Dabei verpflichten sich Studenten einen kleinen prozentualen Anteil ihres Einkommens nach dem Studium für eine feste Zeitspanne an die Universität abzuführen. Diese Form der Hochschulfinanzierung soll gleichzeitig alle Modelle zur Erhebung von Studienbeiträgen substituieren.

NRW muss auf die hochschulpolitische Erfolgsspur der vergangenen Jahre zurückkehren. Wir fordern daher, dass die Selbstständigkeit von Hochschulen weiter ausgebaut wird. Wir brauchen Hochschulen, die selber Schwerpunkte und Finanzen gestalten können. Dazu ist auch eine enge Verzahnung mit Unternehmen nötig. Private Wirtschaft und öffentliche Forschung müssen voneinander profitieren. Nur eine Intensivierung des Austausches zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit erhalten und vorantreiben.

Außerdem muss mit ideologischer Forschungspolitik Schluss sein. Gute Forschungspolitik erkennt die Chancen in neuen Technologien und geht mit Gefahren verantwortungsvoll um. Der Forschungsstandort NRW ist ein notwendiges Standbein, um den Strukturwandel vor Ort positiv zu gestalten. Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht leisten, dass Forschungsprojekte, die Synergieeffekte wie neue Arbeitsplätze mit sich bringen können, gegebenenfalls in andere Bundesländer abwandern, weil sie dort bessere Rahmenbedingungen vorfinden und aktiver unterstützt werden.

Mit der Bachelor/Master-Einführung sollte die Wechselmöglichkeit und Mobilität der Studierenden erhöht werden. Oftmals ist dies heute nicht der Fall. Wir Junge Liberalen wollen dies verbessern. Die Bedingungen für einen Hochschulwechsel müssen deutlich vereinfacht und transparenter gestaltet werden.

Der Fachkräftemangel ist in NRW bereits erkennbar. Nicht nur deshalb ist neben einer gut ausgebauten Hochschulausbildung die berufliche Ausbildung ebenso wichtig. Verfügbare Ausbildungsplätze sowie Maßnahmen zur Förderung von Berufswahlprojekten in Schulen sollen daher landesweit koordiniert werden. Außerdem müssen duale Studiengänge noch stärker gefördert werden. Außerdem sollen Auszubildende mehr Unterstützung, auch in Form von qualitativ hochwertigen Berufsschulen, bekommen. Weiterhin darf die Ausbildungspolitk nicht mehr zweitrangig sein.

Auch der Mangel an Ärzten, gerade im ländlichen Raum zeichnet sich heute schon ab. Deswegen ist die geplante medizinische Fakultät am zentralen Hochschulstandort Bielefeld notwendig. Hierdurch wird die Region insbesondere im Bereich der Gesundheitswirtschaft gestärkt und dem Landärztemangel entgegengewirkt.

Deswegen fordern wir konkret:

  • Möglichkeit zur Einführung der umgekehrten Generationenverträge zur finanziellen Unterstützung von Hochschulen
  • das Bachelor/Master System konsequent umzusetzen und den Wechsel zwischen Unis zu erleichtern
  • vollständige Hochschulautonomie in organisatorischen und finanziellen Fragen
  • eine enge Vernetzung zwischen Hochschule und Privatwirtschaft

Chance 6: Wir lieben Bürgerrechte

Im Bereich der Bürgerrechte sind wir das Original: Zusammen mit der FDP stehen wir für eine zukunftsorientierte Netzpolitik, die den Schutz der Bürgerrechte und die Freiheit im Internet als ihre zentralen Aufgaben sieht. Deshalb hat die FDP auf Bundesebene Netzsperren und eine staatliche Zensurinfrastruktur verhindert. Ebenso wurde allein durch den Widerstand der FDP eine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gestoppt und das „Quick-Freeze“-Modell vorgelegt, welches nun in Europa die Grundlage für eine Anpassung der restriktiven EU-Richtlinie werden muss. Zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion hat die FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ACTA die Unterschrift verweigert und somit eine Anpassung des Urheberrechts weiter möglich gemacht. Außerdem treten wir konsequent gegen Überwachung und für gut ausgebildete und ausreichend personalstarke Polizei ein, welche die Sicherheit in unserem Land garantiert.

In NRW war es die FDP, welche durch ihre ablehnende Haltung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag dafür gesorgt hat, dass Jugendschutz im Internet nicht durch Aktionismus konterkariert wird, der sinnvolle Regelungen verhindert.

Währenddessen hat der SPD-Innenminister Jäger mit Duldung des Grünen Koalitionspartners gezeigt, dass ihm Bürgerrechte kein Anliegen sind. Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, die überdurchschnittliche Anzahl von Handyortungen in NRW und der Ruf nach Internetsperren sind dafür nur einige Belege.

Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen ist ein Problem, dass zunehmend in den gesellschaftlichen Fokus gerückt wird. Wir Julis setzen hierbei auf den Dialog statt auf Repression. Wir wollen dafür eintreten, dass Stadionverbote nicht mehr rein auf Verdacht ausgesprochen werden. Das Land NRW und die Vereine sollen zur Schaffung eines geregelten Verfahrens in einen Dialog eintreten.

Nur eine starke FDP sorgt auch weiterhin dafür, dass dem Drang zu Überwachung und Missachtung der Privatsphäre Einhalt geboten wird. Wir achten den Schutz persönlicher Daten und treten für informationelle Selbstbestimmung ein.

Deswegen fordern wir konkret:

  • Abschaffung der durch die Einführung der Haushaltsabgabe überflüssigen GEZ und – bis zur Abschaffung – strikte Überwachung der Tätigkeiten durch eine unabhängige Institution
  • Keine anlasslose Speicherung persönlicher Daten mit der Vorratsdatenspeicherung. Stattdessen die Einführung einer “Quick-Freeze” Regelung mit richterlicher Kontrolle
  • Eine Ende von intransparenten Staatsverträgen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Chancen 7: Wir lieben Fortschritt

NRW ist ein Industrie- und Energieland. Mittelständische Unternehmen sorgen für einen Großteil an Arbeitsplätzen in NRW. Wir wollen diesen Standortvorteil nutzen.

Dazu ist es notwendig wichtige Infrastrukturprojekte umzusetzen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat es durch ihre Blockadehaltung gegenüber neuen Verkehrswegen versäumt, unser Land ökologisch und ökonomisch für die Zukunft vorzubereiten. Ein gut ausgebautes Straßennetz und Schienennetz verhindert Staus und ist somit ökologisch wertvoll. Gleichzeitig ermöglichen Verkehrswege den Transfer von Waren zu Käufern und Verkäufern und sind somit wirtschaftlich unabdingbar. Mobilität bedeutet für uns Junge Liberale NRW vor allem auch Freiheit! Dennoch muss in Zeiten schwieriger Finanzlagen bei Straßenbauprojekten Erhalt vor Ausbau vor Neubau gelten.

Zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte müssen Subventionen abgebaut werden. Die Politik soll sich auf die Rahmensetzung konzentrieren. Gescheiterte Geschäftsmodelle dürfen nicht durch Subventionen künstlich am Leben gehalten werden. Außerdem muss sich das Land NRW von Beteiligungen an Banken und Unternehmen trennen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und sollte Finanzgeschäfte sowie Wertschöpfung der Gesellschaft überlassen.

Die Energiewende stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Zum Ausbau der regenerativen Energien gehört auch ein Ausbau der Netzinfrastruktur. Für ausreichend und bezahlbare Energie kann nach dem Ausstieg aus der Kernenergie für den Übergang auf eine effiziente Nutzung fossiler Brennstoffe nicht verzichtet werden. Es ist deswegen ein unhaltbarer Zustand, dass der Betreiber des modernsten Kohlekraftwerks Europas nach wie vor auf eine Genehmigung zum Weiterbau wartet. Vor dem Hintergrund auslaufender Laufzeiten für andere Kohlekraftwerke in der Region ist diese Situation besonders prekär.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler zur Stützung des Strukturwandels ist der Medienstandort NRW. Um diesen zu erhalten und auszubauen, müssen Unternehmensgründungen einfacher und attraktiver werden. Regelungen, wie das auf Bundesebene geplante Leistungsschutzrecht, schützen veraltete Geschäftsmodelle und gefährden somit den Medienstandort NRW.

Wir fordern daher konkret:

  • Umsetzung notwendiger Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau und Lückenschluss von Autobahnen sowie Neubau von Brücken
  • Den Bau des modernsten und emissionsärmsten Kohlekraftwerks Europas in Datteln nicht weiter zu blockieren
  • Eine Breitband-Internetversorgung für NRW, die es für Unternehmen attraktiv macht, auch im ländlichen Raum zu investieren
  • Eine Verhinderung des Leistungsschutzrechts auf Bundesebene.

Chance 8: Wir lieben Zuhause

Kommunen, unser Zuhause, haben den direkten Draht zu den Herausforderungen vor Ort. Solide Kommunalfinanzen bilden daher die Basis für ein stabiles NRW. Wir Junge Liberalen NRW erkennen an, dass es in Nordrhein-Westfalen Kommunen gibt, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Verschuldungsspirale retten können. Kommunen können gewachsene Strukturen nur marginal und langsam verändern, für größere Reformen braucht es das Land. Es war darum richtig und notwendig in einem Stärkungspakt Kommunalfinanzen diesen Kommunen zu helfen. Eine Hilfe ist dabei allerdings aus unserer Sicht nur möglich, wenn diese nicht zu Lasten finanziell stärkerer Kommunen geht.

Eine Art “Länderfinanzausgleich” auf kommunaler Ebene ist ein Schlag ins Gesicht für gut wirtschaftende Kommunen, die sich nicht verschulden. Außerdem müssen die Kommunen als Voraussetzung für Hilfen einen von der Bezirksregierung genehmigten und laufend kontrollierten Haushaltsplan vorlegen. Des Weiteren muss es mittelfristig ein Verschuldungsverbot für Landkreise und Landschaftsverbände geben. Deren Einnahmen kommen überwiegend aus Umlagen. Diese Schulden sind darum Schulden der Kommunen.

Die Jungen Liberalen setzen sich darüber hinaus für bürgerschaftliches Engagement ein. Daher soll es möglich sein, dass überschuldete Kommunen Eigenanteile zu Fördermaßnahmen auch durch Spenden der Bürger aufbringen können.

Wir fordern daher konkret:

  • Einen kommunalen Finanzausgleich, der gut wirtschaftende Kommunen bestraft, zu verhindern
  • Ein Verschuldungsverbot für Landkreise und Landschaftsverbände

Chance 9: Wir lieben eine offene Gesellschaft

Liberale richten ihr Handeln an einem fairen Leistungsprinzip aus, das selbstverständlich nicht nur die Starken und Leistungsfähigen in unserer Gesellschaft in den Blick nimmt. Glaubwürdige liberale Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie insbesondere auch Perspektiven und Chancen für benachteiligte Menschen und die wirtschaftlich weniger Erfolgreichen schafft. Diese Perspektiven zu öffnen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Wir begreifen Integration als eine gemeinsame Aufgabe. Es braucht eine grundsätzliche Integrationsbereitschaft seitens der Einwohner mit Migrationshintergrund, der Gesellschaft und des Staates. Denn eine gelungene Integration findet auf allen Ebenen statt, vom zu Integrierenden bis hin zum Staat und der Gesellschaft selbst. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen ihr Leben im Rahmen eines gemeinsamen Grundwertekatalogs frei und nach eigenen Vorstellungen leben können. Eine Leitkultur brauchen wir nicht. Geltende Gesetze und insbesondere das Grundgesetz sind rechtliches Leitbild für eine gelungene Integration.

Für die Jungen Liberalen ist wichtig, dass Integration als Chance verstanden wird. Nachhaltige Integrationspolitik ist die Voraussetzung für eine Gesellschaft, die von Individualismus profitiert. Sie ist Voraussetzung für lebenswerte Gesellschaft nach liberalem Vorbild.

Zudem ist gelungene Integration volkswirtschaftlich sinnvoll, baut interkulturelle Kompetenzen auf, die im globalisierten Wettbewerb vorteilhaft sind, und stärkt damit den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland.

Politik muss Angebote schaffen und auch die deutschen Unternehmen, Organisationen, Vereine und Bürger sollten mehr auf die Einwanderer zugehen. Zur erfolgreichen Integration sind beide Seiten gefordert. Zu häufig stellen unzureichende Sprachkenntnisse der Migranten ein Hindernis für die erfolgreiche Integration dar. Für uns Junge Liberale gehört deshalb die Sprachförderung unabdingbar zu einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei muss die Inklusion bereits im Kindesalter beginnen und schrittweise mit fortschreitendem Alter fortgeführt werden. Das Wohl und Interesse von Kindern und Eltern muss im Vordergrund stehen. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für das Bildungssystem, sondern für alle Aspekte des Alltagslebens.

Ein breites Kulturangebot trägt zur Attraktivität Nordrhein-Westfalens bei. Vor dem Hintergrund klammer Kommunalfinanzen darf das Land nicht mit so genannten “Leuchtturmprojekten” zur unseriösen Kulturfinanzierung beitragen, indem das Land als Förderer einen Teil der Anfangsinvestitionen übernimmt und die Folgekosten und Finanzierung des laufenden Betriebs dann jedoch von den Kommunen getragen werden muss. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine stärkere Kooperation zwischen Kommunen aus. Städte und Kommunen sollen sich im Kulturangebot spezialisieren.

Chance 10: Wir lieben Freiheit

Die Jungen Liberalen setzen auf Freiheit zur Verantwortung statt auf Bevormundung. Die Jungen Liberalen trauen der Gesellschaft zu verantwortungsvoll mit sich selbst, ihren Mitmenschen und ihrer Umwelt umzugehen. In allen Politikfeldern entscheiden sich Liberale im Zweifel für die Freiheit.

Die rot-grüne Minderheitsregierung befand sich zuletzt in konkreten Planungen die breit akzeptierten Regelungen zu Öffnungszeiten einzuschränken. Wir wollen, dass Geschäfte so öffnen wie Händler, Arbeitnehmer und Kunden es wollen. Geschäfte sollen wochentags weiterhin rund um die Uhr öffnen dürfen. Verkaufsoffene Sonntage müssen weiterhin möglich bleiben, da Kunden sonst ins benachbarte Ausland abwandern oder gleich in Onlineshops einkaufen. Von Verkaufsverboten profitieren nur Tankstellen, die mit zahlreichen Ausnahmen belegt sind. Eine solche Verbotspolitik verhindert also Chancengerechtigkeit für Händler.

Für Grüne, Sozialdemokraten, Linke und Konservative gibt es zahlreiche weitere Felder, die mit Verboten belegt werden sollen: Tanzverbote, Alkoholverbote, generelle Tempolimits und Computerspielverbote sind dabei nur wenige Beispiele. Liberale setzen auf Eigenverantwortung und Aufklärung. Nur dies wird den Realitäten einer modernen Gesellschaft gerecht. Daher muss eine solche Verbotspolitik ein Ende haben.

Denn wir lieben Freiheit!

Keine Zusammenarbeit mit Kommunisten!

Die Jungen Liberalen NRW distanzieren sich wiederholt und entschieden von der Partei „Die LINKE“ sowie von allen Organisationen, die deren sozialistische und kommunistische Gesinnung teilen.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen NRW, die FDP auf, sich langfristig programmatisch nicht nach links zuorientieren und eine politische Zusammenarbeit mit der „Linken“ generell abzulehnen.

Darüber hinaus, fordern die Jungen Liberalen NRW den Bundes- und Landesvorstand auf, sich in den entsprechenden Gremien des RPJ (Ring Politischer Jugend) gegen eine Aufnahme der „Linksjugend“ und/oder der „solid“ auszusprechen, sofern ein Gerichtsbeschluss die Aufnahme nicht für rechtsgültig erklärt.

Grundstzprogramm der Jungen Liberalen NRW

Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen NRW

In der politischen Jugendorganisation JUNGE LIBERALE haben sich junge Liberale mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und zusammen mit den Jugendlichen in der Bundesrepublik in die Praxis umzusetzen.
Die Jungen Liberalen wirken mit an der Aufgabe, die größtmögliche Freiheit, die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für das autonome und soziale Individuum und damit mehr Freiheit für mehr Menschen zu schaffen.
Die Jungen Liberalen greifen vor allem die Probleme der Kinder und Jugendlichen auf und setzen sich für deren Interessen ein.
Die Jungen Liberalen arbeiten auf Grundlage eines Grundsatzprogramms, das folgende Kernthesen enthält.

1. Grundwerte

Die Jungen Liberalen orientieren ihre Politik an den Grundwerten der Menschenwürde, Freiheit, Chancengleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz.

Nach dem Menschenbild, das die Jungen Liberalen ihrer Programmatik zugrunde legen, sind alle Menschen verschiedenartig, gleichwertig und unvollkommen. Für die Jungen Liberalen ist der Mensch zugleich ein  Individual- und Sozialwesen, dessen Persönlichkeit sich im Spannungsfeld von individuellen Anlagen und gesellschaftlichen Einflüssen entwickelt.

2. Gesellschaft und Staat

Die Gesellschafts- und Staatstheorie der Jungen Liberalen ist der Liberalismus. Er ist nur in einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Demokratie zu verwirklichen. Die Jungen Liberalen sehen im Rechtsstaat das grundlegende ordnungspolitische Modell eines freiheitlichen, demokratischen Staates. Nur er kann die größtmögliche Ausdehnung des Freiheitstraumes für den einzelnen garantieren. Gesetze und Rechtssprechung müssen für alle gleich sein. Die Schaffung neuer Gesetze und nachgeordneter Regelungen ist auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken.

Die Entwicklung unserer Gesellschaft macht eine fortlaufende Korrektur liberaler Rechtspolitik notwendig. Gerade die technologische Entwicklung und zunehmende private Machtkonzentration gefährden die individuelle Freiheit. Solchen Entwicklungen ist durch liberale Rechtspolitik Einhalt zu gebieten.

Zwei weitere wichtige Wesenszüge unserer Demokratie sind der pluralistische Aufbau der Gesellschaft und die Gewaltenteilung im Staat.

Das pluralistische Gesellschaftssystem ist nur dann funktionsfähig, wenn sich individuelle Interessen in gesellschaftlichen Gruppen wie Parteien, Verbänden, Kirchen ohne staatlichen Einfluß organisieren können, wenn keine gesellschaftliche Gruppe ein Machtübergewicht erhält und wenn der Minderheitenschutz gewährleistet ist.

Während unsere Gesellschaft weitgehend intakte pluralistische Strukturen aufweist, ist die Gewaltenteilung in unserem Staat, insbesondere zwischen Legislative und Exekutive, teilweise aufgehoben.

Hierfür lassen sich drei Hauptursachen angeben:

1. Die starke und über die Jahre zunehmende Verflechtung von Regierungsmehrheit im Parlament, Regierung und Staatsbürokratie in personeller, politischer und interessensmäßiger Hinsicht führt dazu, daß nur noch die – weitgehend machtlose – Opposition die Kontrolle über die Exekutive ausübt.

2. Der zunehmende Anteil von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Parlamenten hat die bürokratische Mentalität unter den Abgeordneten und ihre Affinität zur Bürokratie und ihren perfektionistischen Regelungen verstärkt.

3. Die Verselbständigung der Bürokratien und ihr Informationsvorsprung gegenüber den Parlamenten hat einen insgesamt sehr hohen Grad erreicht, so daß die verfassungsmäßig gewollte Gewaltenteilung in das Gegenteil verkehrt wird.

Eine weitere Fehlentwicklung unserer repräsentativen Demokratie besteht darin, daß nicht parteigebundene Bürger von den wesentlichen Sachentscheidungen ausgeschlossen bleiben.

Eine starke Demokratie darf keine Angst vor Demokratie haben. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Reform des parlamentarischen Systems, die die Machtverfilzung und die Beamtenprivilegien in den Parlamenten abbaut und die eine Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksentscheid in ganz wesentlichen Sachfragen zuläßt.

3. Wirtschaft

Die Jungen Liberalen bejahen eine sozial und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft.

Die Jungen Liberalen halten die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu mehr Flexibilität, Leistungsfähigkeit und freier Konkurrenz für notwendig.

Dabei müssen die wesentlichen Strukturmerkmale einer marktwirtschaftlichen Grundordnung erhalten bleiben, um damit den Bestand unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu sichern.

Wirtschaftliche Machtkonzentration im privatem Sektor stellt eine ebenso große Gefahr für eine marktwirtschaftliche Ordnung dar wie allzu großer Einfluß des Staates im Wirtschaftsleben.

Die Jungen Liberalen stehen zur Einheitsgewerkschaft und zur Tarifautonomie mit den Arbeitskampfmitteln Streik und Aussperrung.

Die Jungen Liberalen setzen sich ein für die Humanisierung der Arbeit und für die Reform der betrieblichen Mitbestimmung, mit der die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers gestärkt werden sollen.

4. Energie

Damit die Wirtschaft ihren sozialen und ökologischen Verpflichtungen nachkommen kann, ist ein gesamtwirtschaftliches Wachstum und die dafür erforderlichen Energiedarbietung notwendig.

Die Jungen Liberalen fordern dabei eine Abkehr vom extensiven, quantitativen Wachstum und eine Hinwendung zum intensiven, qualitativen Wachstum. Damit ergeben sich auch neue Möglichkeiten der Einsparung von Energie und der sparsamen Energienutzung. Die umstrittene Nutzung der Kernenergie darf lediglich zur Restbedarfsdeckung nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten herangezogen werden.

Da die Energieträger Erdöl und Erdgas, die bisher das weltweite Wirtschaftswachstum getragen haben, immer knapper werden, müssen alle, insbesondere auch neue Primärenergieträger und neue Technologien, genutzt werden. Staatliche Anreize für Energiesparmaßnahmen müssen geschaffen werden.

Neue Technologien dürfen nur dann zur Anwendung kommen, wenn ihre sichere Handhabung Gewährleistung ist.

5. Umweltschutz

Die Jungen Liberalen räumen der Umweltpolitik den gleichen Rang ein wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die Jungen Liberalen fordern, das Recht auf eine menschenwürdige Umwelt durch eine wirksame Gesetzgebung abzusichern. Darüber hinaus muß das Umweltstrafrecht verschärft werden. Bei der Säuberung der Umwelt ist das Verursacherprinzip zugrunde zu legen. Für die Jungen Liberalen stellen Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze dar, wenn entsprechende Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung eines Bundesministeriums für Umwelt, in dem die entsprechenden Bundeskompetenzen für Umweltplanung, Raumordnung und Städtebau zusammenzufassen sind.

6. Bildung und Wissenschaft

Bildung und Ausbildung tragen ganz entscheidend zur Selbstverwirklichung der Individuen bei. Da mit der Ausbildung wesentliche Lebenschancen verknüpft sind, muß sie bei gleichen Startchancen für jeden nach Eignung und Leistung gewährleistet sein. Bildungsziel ist der mündige Bürger, der in der Lage ist, Probleme zu lösen, der kreativ und kritikfähig ist und der verantwortungsbewußt handelt.

Ein allgemeiner Fortschritt im Bildungswesen kann nur erreicht werden, wenn eine größere Pluralität der Schulformen besteht. Schultypen können sich nur in Konkurrenz zueinander bewähren. Die integrierte Gesamtschule soll daher neben Gymnasium, Realschule und Hauptschule als vierte Angebotsschule geführt werden. Für die Entscheidung über die Errichtung ist der Elternwille bestimmend. Die Hauptschulen und Realschulen dürfen nicht zu Restschulen verkümmern, sondern müssen mit den entsprechenden Mitteln wie die übrigen Schulen ausgestattet werden. Der Bau von privaten Bildungseinrichtungen sollte gefördert werden.

Die Jungen Liberalen fordern desweiteren, das Angebot an Einrichtungen zu erweitern und alternative Schulen zu unterstützen.

Die Jungen Liberalen fordern eine Neuordnung der Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern. Dabei sollte dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für eine einheitliche Regelung der Dauer der Bildungspflicht, der Übergänge und Abschlüsse im Bildungswesen, der beruflichen Bildung, der Lehrerausbildung und der Anerkennung der Abschlüsse übertragen werden. Dabei wird auch gesellschaftliche Mobilität gewährleistet.

Die Gleichwertigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung ist anzustreben. Die Jungen Liberalen fordern die Gewährleistung der Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen, die Stärkung der Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen und den Rückzug des Staates auf Rahmenregelungen und Rechtsaufsicht. Mit der Abstimmung von Bildungs- und Beschäftigungssystem sollen durch Bedarfsprognosen und durch eine intensive Bildungs- und Berufsberatung große Fehlentwicklungen vermieden werden, die zur Fehlqualifizierung und zur Arbeitslosigkeit von Akademikern führen.

Das Bildungsangebot an Schulen und Hochschulen ist so zu differenzieren, daß Schüler und Studenten weder überfordert noch unterfordert werden.

Die Durchlässigkeit der Bildungseinrichtungen soll gewährleisten, daß sich jeder entsprechend seinen Fähigkeiten, Neigungen und Leistungen weiterbilden und höher qualifizieren kann.

7. Europa

Die Jungen Liberalen setzen ihre Hoffnung in den europäischen Bundesstaat. Sie fordern eine europäische Verfassung und eine einheitliche europäische Staatsangehörigkeit.
Die Jungen Liberalen fordern, daß die Rechte des Europaparlaments gestärkt werden. Für die Jungen Liberalen umfaßt Europa auch die Länder Mittel- und Osteuropas, die nicht zum Europarat gehören. Im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses muß die enge Bindung von Berlin (West) an die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet bleiben. Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Wiedervereinigung Deutschlands, die jedoch nur im Rahmen eines europäischen Bundesstaats realisierbar erscheint. Die deutsche Frage darf jedoch kein Hindernis für die westeuropäische Einigung sein. Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des EG-Agrarmarktes, insbesondere den Abbau der Subventionen und die Verstärkung marktwirtschaftlicher Strukturen.

Die Jungen Liberalen erwarten, daß die Kontaktmöglichkeiten zwischen den europäischen Jugendlichen erweitert werden und daß der Fremdsprachenunterricht an den Schulen und Hochschulen intensiviert wird.

Die politische Integration Europas muß durch die gesellschaftliche Integration der verschiedenen Nationalitäten in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt werden. Dies gilt insbesondere für die Kinder von ausländischen Mitbürgern.

8. Frieden und Sicherheit

Die Erhaltung des Friedens ist und bleibt das oberste Ziel liberaler Politik. Nur wenn der Frieden erhalten und die Sicherheit vor äußerer Bedrohung gewährleistet bleibt, können sich die Individuen in Freiheit entfalten. Freiheit setzt Frieden voraus. Die Jungen Liberalen lehnen militärische Gewaltanwendung und Krieg generell ab. Dies schließt das Recht auf Notwehr, das Recht auf militärische Selbstverteidigung zur Abwehr von militärischen Angriffen nicht aus.

Die Jungen Liberalen setzen sich ein für Abrüstung und Rüstungsbegrenzung auf niedrigem Niveau. Dabei muß das militärische Gleichgewicht erhalten bleiben.

Die Jungen Liberalen stellen fest, zur Entspannungspolitik gibt es keine Alternative, die den Frieden sichert.

Für die Jungen Liberalen ist Entspannung unteilbar. Die Ablehnung militärischer Konfliktlösung und der Abbau militärischer Konfrontation muß weltweit gelten. Eine Erhöhung der Entwicklungshilfe für die Länder der Ditten Welt sowie eine Intensivierung des Nord-Süd-Dialoges tragen dazu bei, mögliche militärische Konflikte in den besonders kriegsgefährdeten Regionen der Welt zu verhindern. Entwicklungshilfe ist nicht von tagespolitischen Ereignissen abhängig.

Entspannung schließt nicht die friedliche Konkurrenz zwischen demokratischen und totalitären Gesellschaftsordnungen aus. Der ideologischen Offensive kommunistisch regierter Staaten muß eine sachliche, auf nachprüfbaren Informationen beruhende staatsbürgerliche Bildung entgegengesetzt werden. Die Erziehung zum Hass, die Militarisierung des gesamten Schul- und Bildungswesens in der DDR ist in der Bundesrepublik Deutschland mit Friedenserziehung und Friedenspädagogik zu beantworten, die dem jungen Staatsbürger verdeutlicht, welche Grundwerte, wie Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung und Toleranz es zu verteidigen gilt. Die finanziellen Mittel für die politische und staatsbürgerliche Bildung sind spürbar zu hören.

Wehrdienst wie Zivildienst werden gleichermaßen in der Verantwortung für die Gemeinschaft geleistet. Die Gewissensentscheidung zum Zivildienst oder zum Wehrdienst obliegt jedem einzelnen. Die persönliche Entscheidung ist vollständig zu respektieren, und niemand darf deswegen diskriminiert werden.

9. Jugend

9.1 Allgemeine Probleme

Ein grundlegendes Problem vieler Jugendlicher besteht in der allgemeinen Orientierungslosigkeit in Bezug auf politische und gesellschaftliche Normen. Die Jungen Liberalen versuchen deshalb, so abstrakte Werte wie Toleranz und Solidarität, Zielvorstellungen wie Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung der Individuen in der praktischen Arbeit mit den Jugendlichen mit Leben zu erfüllen. Gemeinsame Arbeit, die Spaß macht, bei der man Erfolg hat und bei der jeder in seiner Individualität und in seinen persönlichen Auffassungen geachtet wird, trägt mehr zur Orientierung Jugendlicher bei als brillante theoretische Abhandlungen über Grundwerte.

9.2 Spezielle Probleme

1. Gesellschafts-, Staats- und Parteiverdrossenheit
Bei einer Vielzahl von engagierten Jugendlichen ist eine kritische bis ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen festzustellen.

Bestimmt durch das Gefühl, den staatlichen Institutionen und den Entscheidungen führender Parteistrategen ausgeliefert zu sein, nicht einmal in Teilbereichen Mitwirkungsmöglichkeiten zu haben, schwindet das Interesse an Politik bei vielen Jugendlichen immer mehr. Das Ergebnis ist vielfach politische Passivität und Resignation.

Die Jungen Liberalen sehen es als ihre Aufgabe an, den Jugendlichen deutlich zu machen, wo sie sich mit Erfolgsaussichten engagieren können.

Die Jungen Liberalen nehmen bei kommunalen Institutionen und innerhalb der FDP Einfluß, damit sinnvolle jugendpolitische Aktivitäten nicht unter dem Vorwand von Sachzwängen abgeblockt werden.

2. Drogenkonsum

Die Droge, die am weitesten verbreitet ist, ist der Alkohol. Der Anteil von Jugendlichen unter den Alkoholikern ist übermäßig groß. Daneben gibt es eine große Zahl von Abhängigen, die anderen Drogen wie Heroin verfallen sind.

Übermäßiger Alkoholkonsum darf nicht länger als Zeichen von persönlicher Stärke und Standvermögen angesehen werden und ist gesellschaftlich zu ächten.

Die Jungen Liberalen lehnen darüber hinaus die Legalisierung von Haschisch nachdrücklich ab.

Für Alkoholiker und andere Drogenabhängige sind geeignete Therapie- und Nachsorgeeinrichtungen, wie therapeutische Wohnungseinrichtungen, zu schaffen. Ihre berufliche Qualifizierung ist durch spezielle Berufsangebote zu fördern.

9.3 Kinder

Auch Kinder sind Träger der Grundrechte. Sie haben den Anspruch auf eine ihnen gemäße Umwelt und auf die bestmögliche Betreuung, Erziehung und Bildung. Dabei ist der Familie der absolute Vorrang vor staatlichen Institutionen einzuräumen.

Jedes Kind soll erwünscht sein, sowohl von seinen Eltern als auch von der Gesellschaft.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb, Beratungsstellen wie „pro familia“ in größerem Umfang einzurichten und materiell wie personell besser auszustatten. Die Sexualberatung soll schon in der Primarstufe und Sekundarstufe I in der Schule beginnen. Die Gemeinschaft muß die finanziellen und materiellen Vorraussetzungen für die Kindererziehung verbessern.

Die Heimerziehung ist durch Erziehung in Pflegefamilien, SOS-Kinderdörfern oder sozialtherapeutischen Jugendwohnheimen zu ersetzen.

Kindesmißhandlung in gestörten Familien liegen in der Regel nicht in der Boshaftigkeit und Brutalität, sondern in der Überforderung der Eltern begründet. Deshalb sind sozial- und familientherapeutische Maßnahmen notwendig, um die Kinder vor weiteren Mißhandlungen zu schützen.

Eine kinderfeindliche Gesellschaft produziert gesellschaftsfeindliche Kinder.

Der Wohnungsbau, Mietverträge, Haus- und Hofordnungen sind kinderfreundlich zu gestalten.

Auf Spielstraßen, Abenteuerspielplätzen und Schulhöfen sind Kindern Spiel und Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen.

9.4 Auszubildende, junge Arbeitnehmer

Die Arbeit im Betrieb spielt für den Auszubildenden und den jungen Arbeitnehmer eine zentrale Rolle.

Für eine richtige Berufswahl ist eine intensive Information und Berufsberatung schon in der Schule notwendig.

Die Jungen Liberalen fordern die generelle Einführung des Faches Polytechnik/Arbeitslehre, in dessen Rahmen sich die Schüler schon frühzeitig und nicht erst in den Abgangsklassen auf den Beruf vorbereiten können. Die gleichen Ausbildungschancen für Jungen und Mädchen sowie die Gleichstellung von Frau und Mann am Arbeitsplatz müssen verwirklicht werden. Zur Verbesserung der späteren Ausbildungssituation von Mädchen ist sicherzustellen, daß auch Mädchen über die Möglichkeiten der gewerblichen Berufsausbildung eingehend informiert werden, Die theoretische Information ist durch Betriebserkundung sowie durch die Bereitstellung von Betriebs- und Berufspraktikumsplätzen für Mädchen wie für Jungen zu ergänzen.

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Auszubildenden und jugendlichen Arbeitnehmer sind zu erweitern. Dabei ist insbesondere die Stellung der Jugendvertreter innerhalb des Betriebsrates zu stärken.

9.5 Schüler

Die Schule soll zur Entfaltung der Fähigkeiten, Interessen und Neigungen der Kinder und Jugndlichen beitragen. Dabei hat die Schule neben der reinen Wissensvermittlung die schöpferischen und musischen Kräfte der Schüler zu fördern und soziales Verhalten einzuüben.

Das politische Engagement und die politische Meinungsfreiheit der Schüler dürfen nicht eingeschränkt werden. Insbesondere die Zensur von Schülerzeitungen wird von den Jungen Liberalen mit aller Schärfe verurteilt.

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schüler sind zu erweitern.

Die Jungen Liberalen fordern die bundesweite gesetzliche Verankerung der Schülervertretungen (SV) bzw. Schülermitverwaltungen (SMV) in allen Schulen und auf Landesebene.

Die Privilegien der Amtskirchen in der Schule sind abzuschaffen. Die Wahlmöglichkeit zwischen Religionsunterricht und Ethikunterricht ist generell einzuräumen.

Das Fächerangebot in der Schule ist im übrigen durch Fächer mit berufsorientierten Inhalten zu ergänzen.

Eine intensive Berufsberatung der Schüler soll frühzeitig beginnen.

9.6 Studenten

Etwa eine Million Studenten leben und arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland.

Zur Verbesserung der inhaltlichen Studienbedingungen ist eine Studienreform notwendig, die übersichtliche und klar gegliederte Studiengänge schafft. Dabei sind für alle Fächer Zwischenprüfungen einzuführen, die einen berufsqualifizierenden Berufsabschluß beinhalten und die somit jedem Studenten die Wahlmöglichkeit geben, entweder ins Berufsleben einzutreten oder weiter zu studieren. Um den Studienanfängern die Orientierung an der Hochschule zu erleichtern, fordern die jungen Liberalen, daß in allen Fachbereichen eine mindestens zweiwöchige Orientierungsphase zu Beginn des Studiums durchgeführt wird.

Das Hauptproblem auf dem sozialen Sektor ist die Wohnungsnot der Studenten. Viele Studenten leben entweder in anonymen Studentengettos oder in teilweise menschenunwürdigen Notunterkünften. Die Jungen Liberalen fordern die Integration des studentischen Wohnungsbaus in den sozialen Wohnungsbau und die Berücksichtigung von Studenten bei Altstadtsanierungen.

Die Jungen Liberalen unterstützen liberale Studentengruppen bei ihrem Versuch, auf dem Campus neue Kommunikationsmöglichkeiten zu schaffen. Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau der psychotherapeuthischen Beratungsstellen.

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß die verfaßten Studentenschaften bundesweit gesetzlich verankert werden. Die Studenten brauchen eine starke bundesweite Interessenvertretung. Deshalb sind die vereinigten Deutschen Studentenschaften (vds), die derzeit nur eine Minderheit der deutschen Studenten präsentieren, zu demokratisieren.

9.7 Ausländische Kinder und Jugendliche

Über eine Million Kinder von ausländischen Arbeitnehmern im Alter bis zu sechzehn Jahren wachsen in der Bundesrepublik Deutschland unter erschwerten und ungünstigen Verhältnissen auf.

Damit sie nicht eine neue Unterschicht bilden, müssen sie frühzeitig und gezielt gefördert werden.

Die Förderung soll erfolgen durch Sprachkurse, Vorschulerziehung, Stütz- und Förderkurse ab den Schulen, Hausaufgabenbetreuung und durch Vermittlung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen.

Dafür sind besonders geschulte Lehrer, Ausbilder, und Sozialarbeiter einzusetzen.

Die Erziehung und Schulausbildung soll in der Anfangsphase zweisprachig erfolgen. Dabei ist die kulturelle Identität der ausländischen Kinder und Jugendlichen soweit wie möglich zu wahren. Allerdings sollen keine nationalen Klassen eingerichtet werden, die der Integration der ausländischen Jugendlichen zuwiderlaufen.

Kinder und Jugendliche, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sich bei Erreichen der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit entscheiden können.

Strategie

Die Jungen Liberalen setzen bei ihrer politischen Arbeit auf zwei Ebenen an. Der erste Hauptschwerpunkt ist die Basisarbeit, der zweite die Parteiarbeit.
Die Jungen Liberalen sind zur Zusammenarbeit mit allen Gruppen und Institutionen bereit, die sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Sie lehnen jedoch jede Zusammenarbeit mit rechts- oder linksextremistischen Gruppen ab, die unsere freiheitliche, rechtstaatliche und soziale Demokratie bekämpfen. Gleiche Ziele im Einzelfall dürfen die grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem Liberalismus und extremistischen Ideologien nicht verwischen.
Das Verhältnis der Jungen Liberalen zur FDP ist nicht instrumenteller, sondern grundsätzlicher Art. Unterschiedliche Positionen zu Einzelproblemen beeinträchtigen nicht den Grundkonsens zwischen Jungen Liberalen und FDP in wesentlichen Fragen.

Liberale Inhalte sind kein SPAM!

Die Jungen  Liberalen NRW  fordern  die  FDP auf, ihre liberalen Grundsätze auch bei der  eigenen Wahlwerbung zu beherzigen.

Der automatische Massenversand von E-Mail-Nachrichten und SMS an gekaufte Adressen  und Handynummern ist aus Sicht der Jungen Liberalen für eine Partei mit klarem bürgerrechts- und datenschutzfreundlichem Profil nicht haltbar. So folgt auch logisch, dass  entsprechende „Wahlwerbung“ in der öffentlichen Wahrnehmung für die Liberalen in besonderem Maße kontraproduktiv wirkt.

Aus Sicht der Jungen Liberalen NRW zeugt ein solches Vorgehen von mangelnder  Medienkompetenz und Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten. Es stuft unsere  liberale Programmatik zu sinnlosem SPAM herab.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP deshalb auf, E-Mails und SMS künftig nur noch an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden, die ihren ausdrücklichen Wunsch nach entsprechender politischer Information direkt gegenüber der FDP bekundet haben.

Quo vadis NRW? Liberale Strategien für die Zukunft gedacht.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode eine positive Bilanz vorzuweisen. So wurden beispielsweise über 8.000 Lehrerstellen geschaffen, während Rot-Grün die Streichung von über 16.000 Lehrerstellen geplant hatte. Den Unterrichtsausfall an unseren Schulen konnten wir halbieren, und so eine beispiellose Qualitätsoffensive in NRW starten. Die Ziele der Liberalen waren und sind ehrgeizig, aber zugleich immer an der Realität und am Machbaren orientiert.

Rot-Rot-Grün hat im Landtagswahlkampf demgegenüber Milch und Honig für Nordrhein-Westfalen versprochen. Diese „Wohltaten“ summieren sich auf 25 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung und somit zu Lasten kommender Generationen – so zum Beispiel der kurzsichtige Ausstieg aus den Studienbeiträgen.

Während der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen Dank der Liberalen schon in vielen Bereichen Früchte trägt, müssen sich die Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung erst noch entfalten. Doch darüber hinaus ist die FDP im Bund auch mit einem Glaubwürdigkeitsproblem konfrontiert. So war es falsch, vor der Bundestagswahl erst die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums zu fordern und dieses dann im Nachhinein zu übernehmen. Auch war es ein Fehler, aus falscher Rücksicht auf die NRW-Landtagswahl Reformvorhaben auf die lange Bank zu schieben.

Im Landtagswahlkampf ist es nicht im ausreichenden Maße gelungen,  Landes- und Bundespolitik voneinander zu trennen. Während die Oppositionsparteien stark auf bundespolitische Themen setzten, hat es die CDU nicht vermocht eigene landespolitische Themen zu besetzen. Sie verließ sich im Wahlkampf auf den vermeintlichen Amtsinhaberbonus von Jürgen Rüttgers. Die FDP konnte demgegenüber im Wahlkampf nicht mit ihren progressiven und zukunftsorientierten Ideen punkten.

Dies alles überlagert medial die Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Hier ist die FDP jetzt mehr denn je gefordert mit durchgreifender Politik aufzuzeigen, dass der eingeschlagene Kurs der Erneuerung richtig ist.

Der Wahlkampf der JuLis NRW war inhaltlich und strategisch erfolgreich. Insbesondere die starke Zielgruppenorientierung hat sich ausgezahlt und muss fortgesetzt werden. Dies manifestiert sich auch dadurch, dass die FDP ihren höchsten Wähleranteil mit 9 Prozent (+1) in der Altersgruppe der 25-34-jährigen erzielt hat. Auch in der jüngsten Wählergruppe sind die Ergebnisse mit 7 Prozent überdurchschnittlich.  Allerdings ist festzustellen, dass die FDP ihr Wahlziel „10 +x“ nicht erreicht hat. Aber immerhin hat die FDP ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl leicht verbessern können. Klarer Verlierer der Wahl sind die sogenannten Volksparteien. Sowohl die CDU, als auch die SPD haben ihr historisch schlechtestes Ergebnis landesweit erzielt und liegen beide gemeinsam bei circa 70%. Bei den Wählern unter 25 erreichen Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam gerade noch 50% der abgegebenen Stimmen. Sie sind nur  noch Volksparteiruinen.

Aus dem Erstarken der kleineren Parteien und der anhaltenden Schwäche der größeren Parteien folgen neue Bedingungen im Parteiensystem. So werden zum Beispiel Zweier-Koalitionen in Zukunft unwahrscheinlicher. Hierauf müssen die Parteien  reagieren. Die Liberalen müssen sich mittelfristig aus der strategischen Verengung auf schwarz-gelbe Koalitionen lösen und weitere Gestaltungsoptionen mittelfristig aufbauen. Mit Blick auf die Grünen ist hier verbales Abrüsten auf beiden Seiten nötig. Weder sind die Grünen Öko-Diktatoren, noch die Liberalen marktradikale Extremisten. Gleichwohl wird im Parlament keine Partei geschont. So darf es keine Koalition in der Opposition geben. Die FDP ist eine eigenständige und selbstbewusste Kraft.

Mit diesem Selbstbewusstsein müssen die Liberalen dem Wähler gegenübertreten und für ihre Inhalte werben. Früher galt die Überzeugung, dass Parteien sich vor der Wahl festlegen müssen, um den Wähler Orientierung zu geben. Ansonsten würde der Urnengang zur Stimmenlotterie verkommen. Mittlerweile nehmen Wähler unterschiedliche Koalitionsoptionen ihrer „Wunschpartei“ in Kauf. Daraus folgt: Eine einseitige Festlegung bringt nicht zwangsläufig auch Erfolg. In der Koalitionsfrage schlägt demnach die Stunde der langjährigen JuLi-Strategie. Vor der Wahl gilt es, klare inhaltliche Bedingungen festzulegen, an denen man sich nach der Wahl orientiert und ohne die es keinen Eintritt der Liberalen in eine Koalition gibt. Dies gibt den Wählern verlässliche Orientierung. Folge dieser Strategie ist darüber hinaus die Ablehnung von Zweitstimmenkampagnen. Vielmehr muss gezielt auch bei der Erststimme um aussichtsreiche Wahlkreise gekämpft werden.

Für die Zukunft muss die FDP in Bund und Land ihre thematische Breite betonen und ausbauen. Themen müssen dabei mit Köpfen glaubhaft in der Öffentlichkeit verbunden werden. Dies gilt zum Beispiel in den Bereichen der Umwelt-, Bildungs-, Sozial-, Innen- und Rechtspolitik. Nur die Liberalen finden hier den richtigen Ausgleich zwischen staatlicher Kontrolle und der in einer lebendigen Gesellschaft notwendigen Freiheit für Bürger und Unternehmen. Das Leitmotiv, das liberale Politik auch soziale Politik und nah bei den Menschen ist, muss in Zukunft stärker betont, und mit konkreten Handlungsinitiativen statt leerer Worthülsen untermauert werden. Bei der Innen- und Rechtspolitik müssen die Bürgerrechte als liberales Markenzeichen wiederentdeckt werden. Wir Liberale müssen die Oppositionsarbeit zu einer Grundsatzdebatte nutzen und die programmatischen Leitlinien für die Zukunft entwickeln. Aufgabe der Jungen Liberalen ist es hier, als Motor und Antreiber innerhalb der FDP zu fungieren.

In der Bundespolitik ist die Steuerpolitik, neben weiteren zentralen Projekten, ein wichtiges Reformfeld. Schließlich besteht auch in der Gesellschaft Einigkeit darüber, dass das deutsche Steuersystem intransparent und kompliziert ist und darum von vielen als unfair empfunden wird. Hier muss  die Steuervereinfachung als ein bedeutendes Wahlversprechen nun in den Mittelpunkt gestellt werden. Ziel der FDP muss es sein, jetzt ein Stufensystem zu verwirklichen und Ausnahmetatbestände und Sonderregelungen abzubauen. Eine Senkung der Sätze folgt dann im nächsten Schritt. Das Credo „Einfach. Niedrig. Gerecht.“ muss also auch als Zeitlinie verstanden werden. Finanziert werden muss dies mit Hilfe des Liberalen Sparbuches, also konkreter Aufgabenkritik im Rahmen des staatlichen Handelns. Ohne eine Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben wird die Steuer- und Abgabenlast nicht zu reduzieren sein. Neben der erfolgten Steuervereinfachung muss das Augenmerk wieder auf eine Themenverbreiterung gelegt werden.

Die FDP ist eine Partei mit großer inhaltlicher Vielfalt. Die Jungen Liberalen treten ein für einen ganzheitlichen Liberalismus, der jeden Bereich des gesellschaftlichen und politischen Lebens durchdringt. Diese freiheitliche Geisteshaltung ist der Markenkern der FDP, und sie ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum. Denn allenthalben wächst die Staatsgläubigkeit der Politik, gerade in Krisenzeiten. Hier bedarf es dringend einer FDP, die statt einzelner Leuchtturmprojekte in jedem Politikfeld deutlich liberale Alternativen aufzeigt. Denn viele Menschen in Deutschland wünschen sich eine Politik der Freiheit statt einer Politik der Gleichmacherei und Bevormundung.

Die Führungspersonen in Bund und Land (Präsidium, Vorstand, Kabinett und Fraktion) sind hierbei in der Pflicht auch medial als Köpfe der thematischen Verbreiterung stattzufinden. Sie müssen die thematische Verbreiterung verkörpern, da die Liberalen nicht nur eine Wirtschaftspartei sind. Dies gilt in besonderer Weise für die stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper und Rainer Brüderle.

Politik ist zudem eine Marke, bei der auch die „Verpackung“ stimmen muss. Darum fordern wir die FDP auf, sich neben der inhaltlichen und strategischen Debatte auch gezielt mit ihrem Bild in der Öffentlichkeit zu beschäftigen. Es muss deutlich werden, dass Liberalismus ein Lebensgefühl ist und von persönlicher Freiheit eine Faszination ausgeht. Liberal zu sein darf nicht erklärungsbedürftig sein.

Dieses Image und die thematische Verbreiterung allgemein müssen sich auch im neuen FDP-Grundsatzprogramm deutlich wiederfinden. Die Entwicklung dieses Programms werden wir als JuLis gezielt verfolgen und prägen, um unserem Anspruch, Motor der FDP zu sein, gerecht zu werden.