Selbstbewusst und eigenständig – jungliberale Strategieperspektiven für die Wahlkämpfe

Die Jungen Liberalen gehen optimistisch in die anstehenden Wahlkämpfe. Das Jahr 2009 bietet mit Kommunal-, Bundestags- und Europawahl den Bürgern die Möglichkeit, sich für mehr Freiheit und Chancen anstelle von staatlicher Bevormundung und Misswirtschaft zu entscheiden. Damit die FDP als klare und attraktive Alternative zu unseren politischen Mitbewerbern wahrgenommen wird, ist es zwingend notwendig, einen umfassenden Liberalismus zu vertreten, der ein ganzheitliches und schlüssiges Fundament für die tagespolitische Kontroverse bietet. Elementare Pfeiler sind dabei ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen Marktordnung in allen Bereichen sowie das auf mündigen und eigenverantwortlichen Bürgern mit unveräußerlichen Rechten basierende Modell einer offenen Gesellschaft. Auf dieser Grundlage gilt es sodann, selbstbewusst und eigenständig in die politische Auseinandersetzung zu gehen.

Dies bedeutet insbesondere:

Für die Kommunalwahl Direktwahlkandidaten in allen Ratswahlkreisen aufzustellen. Nur wenn die Liberalen auch in einer breiten Fläche wahrgenommen werden gelingt es, kommunalpolitische Glaubwürdigkeit zu transportieren. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung erfolgt dabei entlang der örtlichen Erfordernisse, behält jedoch immer das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, gelebter Bürgernähe sowie schlanker Verwaltung im Auge. Analog dem von Theodor Heuss stammenden Satz, Gemeinden seien wichtiger als der Staat, sind wir uns des großen Einflusses der kommunalen Selbstverwaltung auf das Leben der Menschen bewusst und setzen daher auf eine starke FDP vor Ort.

Bei der Bundestagswahl ist eine frühzeitige Festlegung auf potentielle oder gewünschte Partner zu vermeiden. Die FDP muss als eigenständige Partei wahrgenommen werden, nicht als Teil eines Lagers. Aus diesem Grund lehnen die Jungen Liberalen verbindliche Koalitionsaussagen – insbesondere in Form von Absagen an potentielle Partner – im Vorfeld der Bundestagswahl ab. Für die Jungen Liberalen ist aber selbstverständlich, dass Regierungsarbeit nur mit Kräften möglich ist, die die Grundwerte unserer Verfassung vertreten. Aus diesem Grund schließt sich eine Koalition der Partei „Die Linke“ für Liberale aus. Berechenbarkeit für den Wähler wird zweckmäßiger durch inhaltliche Koalitionsbedingungen etwa ein deutliches Bekenntnis zu Bürgerrechten und gegen den Überwachungsstaat, einer umfassenden Steuerreform für mehr Gerechtigkeit und Leistungsanreize sowie klaren, wertebasierten Grundsätzen einer europäisch ausgerichteten Außenpolitik- erreicht. Aus dem gleichen Grund sprechen wir uns auch gegen jegliche Art von Zweitstimmenkampagnen aus. Diese wäre vielmehr der nach außen sichtbare Beweis für mangelndes Selbstbewusstsein und ist somit zu unterlassen. Nachdem Deutschland jahrelang unter seinen Möglichkeiten regiert wurde, streben wir einen starken und unabhängigen liberalen Pfeiler einer zukünftigen reformorientierten Bundesregierung an.

Hinsichtlich der Europawahl ist es unser Anspruch, mit genuin europapolitischen Themen zu punkten. Anders als viele unserer Wettbewerber haben wir die Bedeutung der Europawahl erkannt. Statt daher wie diese einen an nationalen Themen ausgerichteten Wahlkampf zu betreiben, nehmen wir die Wünsche und Sorgen der Bürger im Hinblick auf Europa auf und bieten überzeugende Antworten

auf diese. Wir nehmen die Bürger ernst, anstatt sie mit bundespolitischen Argumentationen hinters Licht zu führen. Dabei hat für uns die Vertiefung der Union Vorrang vor neuen, denkbaren Erweiterungsschritten. Unser Ziel ist eine Reform hin zu mehr Handlungsfähigkeit und Transparenz sowie die Überwindung der deutlichen Kluft zwischen EU und Bürger. Wir sprechen uns zudem insbesondere für eine Reform des EU-Budgets aus, dessen Schwerpunkt zukünftig nicht mehr auf alimentierender Agrarplanwirtschaft liegen darf, sondern mittels Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung und Technologie auf der Entfesselung von Wachstumspotential liegen muss. Dies geht Hand in Hand mit einem konsequenten Eintreten für die Verwirklichung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Kapital-, Personen- und Dienstleistungsfreiheit sowie freier Warenverkehr.

Für alle drei Wahlen gilt, dass wir liberale Perspektiven jenseits der staatsdirigistischen Vorstellungen aller anderen Parteien aufzeigen wollen. Damit dies überzeugend gelingt, müssen Themen mit Köpfen verbunden werden. Dazu gehört auch und insbesondere ein differenziertes, alle Bevölkerungsgruppen und Altersschichten umfassendes, glaubwürdiges Personalangebot. Daher setzen die Jungen Liberalen sich auf allen Ebenen dafür ein, möglichst viele ihrer kompetenten Mitglieder auf aussichtsreichen Listenplätzen der Freien Demokratischen Partei zu platzieren. Nur so kann es gelingen, alle Wählerschichten zu erreichen und ein auch inhaltlich rundes Personalportfolio zu präsentieren.

Wir wenden uns gegen jedwede Gefälligkeitspolitik sondern bekennen uns zu einem alle Lebens- und Politikbereiche einschließenden Liberalismus. Eine klare, ordnungs- wie gesellschaftspolitisch stringente Linie ist für die Glaubwürdigkeit der FDP als Ganzes unerlässlich. Wer Wettbewerb, Deregulierung, Eigenverantwortung, informationelle Selbstbestimmung und Marktwirtschaft als Leitlinien setzt, muss diese auch konsequent vertreten sei es bei der inneren Sicherheit, bei der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, beim Arzneimittelversandhandel oder bei Subventionen in der Landwirtschaft. Die FDP wird nicht als Vertreterin einiger Berufs- oder Interessengruppen Erfolg haben, sondern als Partei für alle Menschen mit liberaler Geisteshaltung.

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