Wir lieben NRW – unser Masterplan für die Zukunft!

Vorwort

Wir Junge Liberale sind Optimisten und wollen Zukunft mitgestalten. Wir sind Anwalt kommender Generationen unseres Landes. Dabei lassen wir uns von der Idee der Freiheit leiten. Freiheit ist Verantwortung – des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates. Freiheit ist für uns die weitestgehende Selbstbestimmung des Menschen in allen Lebensbereichen. Durch Freiheit lassen sich Menschen- und Bürgerrechte, sowie soziale Chancen zur Wahrnehmung dieser Rechte verwirklichen.

Junge Liberale schauen über den Tellerrand hinaus und berücksichtigen neben den kurz- und mittelfristigen auch die langfristigen Folgen ihrer Politik. Wir wenden uns gegen ideologischen Starrsinn und setzen uns dafür ein, dass Politik ihre Maßnahmen regelmäßig evaluiert.

Man muss ohne Zweifel von Politik verlangen dürfen, verlässlich zu sein und Positionen nicht vorschnell zu wechseln. Dieser Herausforderung muss sich die Politik gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise stellen. Gefragt ist Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und ein ordnungspolitischer Kompass. Junge Liberale scheuen sich dabei nicht, auch Probleme und Ängste des Einzelnen und der Gesellschaft ehrlich anzusprechen. Bislang ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, die Wirtschafts- und Finanzkrise gut zu meistern. Diesen Pfad wollen die Jungen Liberalen weiter beschreiten. Die Krisenbewältigung ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Wir Junge Liberale haben einen Masterplan, wie wir die Zukunft unseres Bundeslandes gestalten wollen. Wir leben gerne in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit den Bürgern hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Neustart unseres Bundeslandes erfolgreich gestaltet. Neue Chancen wurden für unser Land geschaffen. Die FDP war und ist Motor der Regierung und die Jungen Liberalen waren und sind Motor der FDP. Wir JuLis haben uns zum Beispiel für verbindliche Sprachtests ein Jahr vor der Einschulung, Resozialisierungsmaßnahmen statt Boot-Camps und den Ausstieg aus subventionierter Kohle eingesetzt. Alle Maßnahmen wurden in die Tat umgesetzt. Diese drei Beispiele aus ganz unterschiedlichen Politikfeldern zeigen, dass die JuLis Vordenker und Gestalter der Gesellschaft sind. Mit den Liberalen ist NRW zu einem Land der politischen Innovationen geworden.

Wir JuLis sind überzeugte Föderalisten und betrachten das Subsidiaritätsprinzip als Grundlage für bürgernahe Politik in Deutschland. Dabei scheuen wir uns nicht bestehende Strukturen – sei es auf Bundes-, Landes-, oder kommunaler Ebene – stetig zu hinterfragen und zu optimieren.

Liberale Politik ist dabei der Garant für soziale Chancengleichheit – gestern, heute und morgen.

Masterplan Kinder & Familie

Unsere Vision:

Das Nordrhein-Westfalen der Zukunft ist geprägt vom Leitbild der Freiheit, die gepaart ist mit individueller Verantwortung. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Chancengerechtigkeit, in dem Familie und Beruf sehr gut vereinbar sind. Um dies zu sichern, wird unter anderem auf Kindergartenbeiträge verzichtet. Schließlich ist Bildung der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und beginnt nicht erst mit dem Schuleintritt. Daher muss der Grundstein hierfür bereits im Bereich der Elementarpädagogik gelegt werden.

Unser Weg:

Deshalb stehen für uns die Interessen der Kinder klar im Mittelpunkt. Wir wollen den Kindern ihre Zukunftschancen sichern. Dass Kinderlärm Zukunftsmusik ist, muss allerorten gelebt werden. Kinder bereichern unsere Gesellschaft, weshalb wir Eltern bestmöglich unterstützen und eventuell unnötige Hürden für sie beseitigen wollen. Die Erziehung von und das Leben mit Kindern soll eine Freude sein und nicht in einem Bürokratie-Hürdenlauf enden.

Die Jungen Liberalen fordern die Kommunen auf, werdenden Eltern Beratungsangebote zu unterbreiten und angekündigte Willkommensbesuche durchzuführen, sofern die werdenden Eltern dies nicht ablehnen. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Jugendamt. Das Land soll zudem seinen Einfluss geltend machen, um die U-Untersuchungen zur Pflicht zu erklären. So kann die optimale Versorgung der Kinder sichergestellt und der Kinderschutz nachhaltig verbessert werden.

Für die Jungen Liberalen gibt es keine Qualitätsunterschiede zwischen verschiedenen Lebensentwürfen von Familien. Wichtig ist, dass eine gute und fürsorgliche Betreuung des Nachwuchses gesichert ist. Hierzu leisten Kinderbetreuungsangebote einen unschätzbaren Beitrag. Es gilt die Attraktivität von Kindertagesstätten und Tagesmüttern zu steigern, damit es Eltern erleichtert wird schnell in ihren Beruf zurückkehren zu können.

Die Jungen Liberalen sehen das Land zudem in der Pflicht für eine bedarfsgerechte Betreuung der Unter-Dreijährigen aufzukommen. Wir begrüßen den Rechtsanspruch ab dem 1. August 2013. Es muss in allen Kommunen eine ver- lässliche und hochwertige Betreuung gesichert sein. Hierzu muss das Land die Kommunen in die Lage versetzen dies organisatorisch und finanziell umzusetzen. Dabei müssen Angebote sowohl von privaten als auch von betrieblichen Trägern einbezogen werden. Entscheidend ist die Qualität des Angebots, nicht der Träger. Die Qualität wird durch Mindeststandards gesichert. Die Finanzierung von KiBiz-Einrichtungen muss auch für kleine Einheiten, wie beispielsweise Elternvereine möglich sein. Starthilfen für private und betriebliche Kindertagesstätten werden von Jungen Liberalen begrüßt. Mit Blick auf Kindertageseinrichtungen fordern die Jungen Liberalen NRW überdies, dass das Stundenmodell in jeder Kommune angeboten werden muss. Dies soll zusätzlich flexibler gestaltet werden als vom KiBiz vorgesehen. Beim jetzigen Zeitmodell (25/35/45) ist zudem keine Zeit für die Vor- und Nachbereitung eingerechnet; das heißt, dass nur die Zeit der reinen Anwesenheit der Kinder berechnet und bezahlt wird. Im Bewusstsein, dass eine qualitätsvolle Betreuung mit einer gerechten Bezahlung einhergeht, muss die Zeit für Vor- und Nachbereitung fortan berücksichtigt werden.

Das Land NRW muss den Erziehern im ausreichenden Maße Fortbildungen anbieten, damit sie auch für die Betreuung der Unter-Dreijährigen gerüstet sind. Mit Blick auf die Ausbildung der Erzieher sind aus Sicht der Jungen Liberalen Qualitätssicherungsmaßnahmen nötig. Im Anerkennungsjahr werden die angehenden Erzieher immer ein Jahr praktisch im Kindergarten ausgebildet. Die anleitenden Kollegen müssen aber hierfür derzeit keinen gesonderten Lehrgang machen. In Zukunft sollen die Praxisanleiter einen Ausbilderlehrgang machen, ähnlich wie es beispielsweise bei der IHK üblich ist.

Im Bewusstsein, dass der frühkindlichen Bildung ganz besondere Bedeutung zukommt, wollen die Jungen Liberalen NRW die Erzieherausbildung weiter aufwerten und für die Leitungsfunktionen der Kindertageseinrichtungen einen akademischen Abschluss zur Voraussetzung machen. So können die Talente der Kleinsten passgenau und altersgerecht entwickelt und eventuelle Defizite ebenso angegangen werden. Diesbezüglich begrüßen wir die vorbildlichen Anstrengungen der Landesregierung, die den Ausbau der elementarpädagogischen Hochschulkapazitäten forciert. Gleichzeitig sollen, um das vorhandene Know-how zu sichern, auch gleichwertige Qualifikationen, wie beispielsweise langjährige Berufspraxis, anerkannt werden.

Dem Kindergarten kommt in der Entwicklung des Nachwuchses eine überragende Bedeutung zu. Bekanntlich lernen Kinder in frühen Jahren besonders gut. Es ist daher richtig, dass der Kindergarten einen Bildungsauftrag erhält und die Kinder dort spielerisch lernen. Um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten, ist es wichtig, den Kindergarten zu einer Elementarschule auszubauen, die vorschulischen Charakter hat, bei der Pflicht zum Besuch besteht und die spielerisch an das Lernen heranführt. Die Elementarschule soll sich dabei an altersgerechten Lerninhalten orientieren. Eine Elementarschule ist Garant für einen chancengerechten Einstieg in die Bildungslandschaft. Im diesem Zuge fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Streichung des Vorschulverbots in Artikel 7, Absatz 6 Grundgesetz einzusetzen. Dieser Artikel ist einem mittlerweile überholten Verständnis der Vorschule geschuldet. Früher war sie ein Element sozialer Segmentierung. Heutzutage aber verstehen wir unter dem modernen Begriff der Vorschule etwas völlig anderes. Diese siedelt sich im Elementarbereich an und ebnet den Weg für Chancengerechtigkeit von Beginn an. Die unterschiedlichen Vorschulansätze führen auch noch heute zu Verwirrung. Dort, wo Vorschulklassen als Bindeglied zwischen Kindergarten und der Primarstufe fungieren, sind sie zwar Realität, müssten dem Namen nach qua Grundgesetz aber eigentlich verboten sein.

Daneben fordern die Jungen Liberalen ebenso allgemeine Kinderfreundlichkeit und in diesem Zusammenhang kinderfreundliche Städte und Gemeinden. Dies bedeutet auch den bedarfsgerechten Ausbau von Sportplätzen. Die Bereitstellung einer solchen Infrastruktur ist wichtig, um Bewegung von Kindern und Erwachsenen zu fördern. Das Land muss sich dabei angemessen an den Kosten beteiligen.

Familien sind die Existenzgrundlage unserer Gesellschaft. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für die Stärkung der Institution Familie in unserer Gesellschaft ein. Unter Familie verstehen wir jede Gemeinschaft unterschiedlicher Generationen, in der füreinander Verantwortung übernommen wird. Hierzu zählen insbesondere auch die Gemeinschaften, in denen Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Partner für Kinder sorgen oder in denen Kinder ihre Eltern pflegen.

Für die Jungen Liberalen steht fest: Alle Lebensgemeinschaften, in denen füreinander und damit für die Gesellschaft Verantwortung übernommen wird, sind wertvoll. Der Familienbegriff muss an die Wertvorstellungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Kinder sind Zukunft und ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Doch die Bedingungen in unserem Land sind nicht immer kinderfreundlich. Deshalb fordern wir eine breitgefächerte familienpolitische Offensive. Denn: Kinder müssen als Bereicherung, nicht als Belastung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Angesichts rückläufiger Geburtenraten mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen für die sozialen Sicherungssysteme und zugleich für die Zukunft der Arbeitswelt ist eine stärkere Förderung von Kindern und Familien als Träger der Gesellschaft das Gebot der Stunde.

Masterplan Bildung

Unsere Vision:

Im Nordrhein-Westfalen der Zukunft herrscht Chancengerechtigkeit an allen nordrhein-westfälischen Schulen. Der Bildungserfolg des Schülers steht klar im Mittelpunkt. Die Politik setzt sich für die Interessen aller Schüler ein. Dabei werden den Schulen weitgehende Freiheiten eingeräumt. In der „autonomen Schule“ werden so viele Entscheidungen wie möglich und sinnvoll direkt vor Ort getroffen.

Es gibt eine Vielfalt der Angebote. Unsinnige Ideologieschlachten werden nur noch von den Ewiggestrigen geführt, nicht aber von den JuLis. Denn grundsätzlich kann sowohl in integrativen wie auch in gegliederten Schulsystemen Bildungserfolg organisiert werden. Im Wissen, dass Schulstrukturreformen personelle und monetäre Ressourcen unnötig verschlingen und insbesondere der aktuellen Schülergeneration keine substantiellen Verbesserungen bringen, hat die Politik sich gegen eine Zwangsvereinheitlichung des Schulsystems entschieden. Durch eine Qualitätsoffensive im bestehenden Schulsystem und eine Erhöhung der Durchlässigkeit kommt der Wettbewerb zwischen den Schulen allen Schülern zu Gute.

Unser Weg:

In diesem Sinne begrüßen die Jungen Liberalen die Flexibilisierungen im Schulgesetz. So sind Verbundschulen der richtige Weg, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Schulschließungen zu vermeiden.

Für Junge Liberale ist die Situation im Klassenraum die wahrhaft entscheidende. Die beste Maßnahme für Qualitätssteigerungen sind deshalb kleine Klassenverbände. Während die ehemalige rot-grüne Landesregierung den Abbau von über 16.000 Stellen angekündigt hatte, hat die schwarz-gelben Landesregierung im Kontrast dazu deutlich mehr Lehrer eingestellt. Durch die Bemühungen der Koalition stehen im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2005 insgesamt über 17.000 Lehrerstellen mehr zur Verfügung. Langfristig streben die Jungen Liberalen eine Klassengröße von maximal 20 Schülern an. Um dies zu gewährleisten muss eine Änderung des § 93 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes erfolgen.

Da das Beherrschen der Sprache nicht nur in der Schule, sondern auch im Alltag Voraussetzung für Kommunikation und Verstehen ist, begrüßen die Jungen Liberalen ausdrücklich den von der Landesregierung eingeführten Sprachtest ein Jahr vor der Einschulung. Ebenso werden die quantitativ und qualitativ verbesserten Fördermaßnahmen begrüßt, die bei entsprechend festgestelltem Bedarf einsetzen. Umfangreiche Hör-, Seh- und andere Tests der Sinneswahrnehmungen sind im Rahmen der verpflichtenden U-Untersuchungen durchzuführen. Überdies wollen wir die Sprach- und Hörtests aus Qualitätssicherungsgründen auch beim Übergang in die weiterführende Schule einführen.

Die Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule wollen wir weiter stärken. Die bisherigen Ausbauschritte begrüßen die Jungen Liberalen ausdrücklich. Die zukünftige Erfordernis wird sein, die Angebote über alle Schulformen zu erstrecken. Dabei muss eine pädagogische Nachmittagsbetreuung gewährleistet werden und die Ausstattung der Schule an die neuen Aufgaben im Nachmittagsbereich angepasst werden. Schulen sollen mit externen Vereinen in Kontakt treten, um Kinder und Jugendliche schon früh an gemeinschaftliche Aktivitäten heranzuführen. Damit muss einhergehen, dass die Kinder in der Ganztagsschule gut ernährt werden. Deswegen begrüßen die Jungen Liberalen das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ und fordern die Fortführung dessen. Dabei sollen die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden.

Insgesamt muss die Durchlässigkeit des Schulsystems deutlich erhöht werden. Neben der Schüler-Lehrer-Relation ist dies die zweite entscheidende bildungspolitische Herausforderung. Die Aufwärtsmobilität im Schulsystem muss sich deutlich verbessern. Deswegen müssen Schulformwechsler gezielt unterstützt werden. Zudem muss bei einem guten Notendurchschnitt eine automatisierte und verpflichtende Schüleransprache durch den Lehrer eingeführt werden. Gemeinsam mit den Eltern und dem Schüler sollen in einem Beratungsprozess Chancen und Risiken eines Schulwechsels eruiert werden. Sofern der Schulwechsel hin zu einer höheren Schulform gewagt wird, müssen Angleichungskurse zur Unterstützung auch außerhalb des regulären Unterrichts angeboten werden. Sofern die Einrichtung von Angleichungskursen aufgrund einer geringen Anzahl von Schulformwechslern an die entsprechende Schule nicht sinnvoll erscheint, muss eine gleichwertige Betreuung durch intensiven persönlichen Kontakt zwischen Lehrkräften und Schülern sichergestellt werden.

Wir wollen die Entscheidungskompetenzen im großen Maße an die Schulen vor Ort verlagern. Das Land soll nicht häufig in Details eingreifen, weil vor Ort die sachgemäße und die der Schule angemessene Lösung besser gefunden werden kann. Vor Ort können kann man am besten, flexibel und nah an den individuellen Bedürfnissen von Schülern, Lehrern und Eltern entscheiden. Die Jungen Liberalen NRW befürworten daher das Modell einer autonomen Schule. Schulen sollen sowohl die Finanz- als auch die Personalautonomie erhalten. Während inhaltliche Angelegenheiten in der Verantwortung des Landes verbleiben, können die Schulen individuell Unterrichtskonzepte und die Unterrichtsgestaltung festlegen. Die Grenzen der Schulautonomie liegen darüber hinaus vor allem in der Wahrung der Einheitlichkeit des Bildungswesens. Es müssen also Schulformen an spezielle Bildungsziele gebunden werden, Übertrittsmöglichkeiten an andere und weiterführende Schulen genauso wie qualitätsvolle und vergleichbare Abschlüsse gesichert werden. Aufgabe des Landes soll es sein, den Schulen eine freiheitliche Rechtsordnung zu geben.

Dies wird aus Sicht der Jungen Liberalen am besten durch eine Neustrukturierung der Schulleitung erreicht. In Anlehnung an die Leitungsstrukturen von Hochschulen soll es auch in den Schulen einen verantwortlichen Rektor für Angelegenheiten der pädagogischen Lehre geben. Einem Geschäftsführer obliegt die kaufmännische Leitung. Er ist unter anderem zuständig für Personalangelegenheiten. Bei Personalangelegenheiten, die die Lehrer betreffen, wird gemeinsam entschieden. Das letzte Wort hat dabei der Rektor für die Lehre, der selbst auch noch in der Schule unterrichtet. Die Zuständigkeit der Schulspitze richtet sich nach der Anzahl der Schüler. Es ist demnach möglich, dass sie auch für mehrere Schulen gleichzeitig zuständig ist. Die Zweiteilung ist zum einem aus Gründen der dann gewachsenen Autonomie sinnvoll. Zum anderem kann sich die kauf- männische Leitung dann deutlich besser um Schulsponsoring bemühen, was nach Meinung der Jungen Liberalen unter Wahrung der Unterrichtsneutralität möglich sein soll.

Die aktuellen Regelungen des Schulsponsorings, solang kein Einfluss auf Lehrmaterial und -inhalte genommen wird, werden in diesem Zusammenhang als richtungsweisend begrüßt.

Ein zentraler Ort für Entscheidungen an Schulen ist auch weiterhin die Schulkonferenz. Dort sprechen sich die Jungen Liberalen für die Wiederherstellung der Drittelparität aus. So kann die Teilhabe der Schülerschaft gesichert werden. Gleichzeitig lernen die Schülerinnen und Schüler so schneller Verantwortung zu übernehmen.

Flächendeckend und schulformübergreifend fordern die Jungen Liberalen, die Einführung von Schulsozialarbeitern. Es muss pro Schule mindestens ein Ansprechpartner hierfür geschaffen werden.

Ebenso begrüßen die Jungen Liberalen grundsätzlich Kopfnoten. Für die Schüler, die Eltern, sowie auch potentielle Arbeitgeber können diese hilfreich sein. Nicht zuletzt kann ein Schüler aus seinen Noten lernen. Voraussetzung für einen solchen Lerneffekt ist allerdings, dass keine statischen Kopfnoten vergeben werden. Um dies zu verhindern, müssen Kopfnoten praxisnah ausgestaltet und auf relevante und aussagekräftige Teilbereiche reduziert sein. Die Umsetzung muss dabei genauso wie der Maßstab landesweit einheitlich sein.

Die Jungen Liberalen begrüßen die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgenommene Steigerung der Verbindlichkeit von Grundschulgutachten. Damit die Qualität der Gutachten weiter steigen kann, sprechen sich die Julis dafür aus, dass Grundschullehrer schon während der universitären Ausbildung aus Gründen der Forschung und Evaluation auf die Gutachtenerstellung vorbereitet werden. Wenn die Durchlässigkeit des Schulsystems deutlich gestiegen ist, kann auch die Verbindlichkeit des Gutachtens erhöht werden.

Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Hauptschule und begrüßen die An- strengungen der Landesregierung, die Schulform aufzuwerten. Für uns ist es nicht akzeptabel, die Hauptschule als Restschule zu diffamieren. Die Hauptschu- le ist kein Auslaufmodell, sondern muss vielmehr personell und finanziell besser ausgestattet werden. Wir wollen Hauptschulen darin unterstützen, eine gute Anbindung an die Praxis durch Kontakte, beispielsweise in das Handwerk zu erreichen. Diese Praxisbezogenheit muss sich auch im Unterrichtsalltag widerspiegeln. So können Arbeitsgemeinschaften gut auf Praktika vorbereiten. Mit Blick auf die Praktika begrüßen die Jungen Liberalen flexible und innovative Ausgestaltungen, wie unter anderem ein kombiniertes Jahrespraktikum. Solche Modelle, die eine Ausweitung von Schulpraktika bedeuten, sind auch deshalb zu unterstützen, weil sie den Einstieg ins Berufsleben erleichtern und die Attraktivität der Schüler für den Arbeitsmarkt deutlich erhöhen. Nicht zuletzt kann auch die Persönlichkeit noch besser ausgebildet werden. Um den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, müssen überdies auch frühzeitige Bewerbungstrainings verstärkt in den Unterricht der betreffenden Klassenstufen eingebunden werden. Dieser Forderung soll höchste Priorität beigemessen werden, um weitere Schließungen von Hauptschulen aufgrund von Schülermangel zu verhindern.

Ausdrücklich begrüßen es die JuLis, wenn Schüler den Schritt wagen und ein Schuljahr im Ausland verbringen. Damit ihnen daraus allerdings kein Nachteil erwächst, müssen bestandene Prüfungen, die im Ausland abgelegt worden sind und vergleichbar mit Inhalten der hiesigen Lehrpläne sind, angerechnet werden. Insgesamt gilt es die Mehrsprachigkeit der Schülerschaft zu fördern und sie zu ermutigen viele Sprachen zu erlernen. Die Anrechenbarkeit von erbrachten Leistungen im Ausland soll dabei auch ausdrücklich für das Abitur gelten.

Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre verkürzt wurde. Allerdings plädieren die JuLis dafür, dass im Rahmen von „G8“, das nun überzählige Schuljahr künftig in der Oberstufe gekürzt wird. Durch die Abschlussprüfungen nach der zehnten Klasse sowie entsprechende Mindeststandards muss die Stufe 11, in der der Stoff hauptsächlich angeglichen wird, künftig entbehrlich sein. Zudem müssen die Lehrpläne dort entstaubt werden, wo es sinnvoll und nötig ist. Bezüglich der Abschlüsse sind die Jungen Liberalen der Überzeugung, dass es in Zukunft bundeseinheitliche Mindeststandards geben muss. Dies ist der einzige Weg, der sowohl Vergleichbarkeit als auch Qualität sichert. Solange es landesweite zentrale Abschlussprüfungen gibt, müssen diese aus Sicht der Jungen Liberalen anonymisiert bewertet werden. Nur so kann Chancengerechtigkeit und Objektivität bei der Benotung sichergestellt werden.

Lernschwache und Hochbegabte haben aus Sicht der Jungen Liberalen das Recht darauf, begabungsgerecht gefördert zu werden. Behinderung darf kein gesellschaftliches Stigma sein. Ziel muss immer die weitestmögliche Integration der Kinder in den Regelunterricht und in die Gesellschaft allgemein sein. Die Jungen Liberalen sehen in der Umwandlung von Förderschulen zu Kompetenzzentren ein wirksames Mittel, um dies umzusetzen. Entsprechend müssen die bisherigen Pilotregionen deutlich ausgeweitet werden. Gleichwohl bekennen sich die JuLis klar zur Notwendigkeit von Förderschulen, denn nicht für alle Schüler mit Förderbedarf kann im Regelschulsystem adäquate Betreuung erfolgen. Dies verringert nicht die weiterhin hohen Anforderungen an Lehrer, die im Förderschulsystem tätig sind, egal ob sie in den verbleibenden Förderschulen oder in Kompetenzzentren arbeiten. Da für uns stets das Wohl des Kindes klar im Mittelpunkt steht, ist es für uns eine gesellschaftliche Verpflichtung, dass allen die Betreuung zu Gute kommt, die ihnen zusteht. Die Lehrer, die im integrativen Unterricht arbeiten, sind in besonderer Weise gefordert und müssen besonders motiviert werden.Der Beruf des Lehrers an Förderschulen muss vom Land intensiv beworben werden. Um die notwendige Breite zu erreichen, soll der Beruf für FH-Absolventen geöffnet werden. Dabei ist klar, dass dies nicht mit einem Niveauverlust der Ausbildung einhergeht. Die entsprechenden Qualifikationen sollen unverändert qualitätsvoll vermittelt werden.

Im Bereich der Hochbegabtenförderung bekennen sich die Jungen Liberalen ebenso klar zu einer begabungsgerechten Förderung. Diese muss individuell erfolgen. Analog zu der, bei den Förderschulen geltenden Prämisse, soll diese individuelle Förderung auch weitestgehend in den Regelunterricht integriert werden. Bei besonderer Nachfrage soll für die Hochbegabten auch eine eigene Schule für Hochbegabte gegründet werden.

In einer lebendigen Schullandschaft sind nach Meinung der JuLis auch Privatschulen eine sinnvolle Alternative. Sie müssen den Qualitätsstandards genügen und ein Hauptaugenmerk auf die individuelle Förderung ihrer Schüler legen. Darüber hinaus muss eine Durchlässigkeit zwischen Schulformen auch an Privatschulen gewährleistet werden.

Ebenso gehört zu einer lebendigen Schule, dass Schüler die Möglichkeit haben, sich zu ihrer Religion zu bekennen. Etwaige Überlegungen das Tragen eines Kopftuches zu verbieten, lehnen wir genauso entschieden ab, wie das Verbot des Tragens anderer religiöser Symbole in Schulen. Das Ausleben der eigenen Religion hat nur dann eine Grenze, wenn dadurch der Schulalltag gestört wird. Für Lehrkräfte sollte das Tragen eines religiösen Symbols, ebenso möglich sein. Gleichwohl muss die Lehrkraft grundsätzlich bereit sein, auch ohne ein religiöses Symbol vor die Klasse zu treten. Dann nämlich, wenn ein Kind beziehungsweise die Eltern eines Kindes, darauf bestehen, muss die Lehrkraft nach Meinung der Jungen Liberalen auf das Tragen eines religiösen Symbols verzichten. Strikter sind die Jungen Liberalen bei religiösen Symbolen, die am oder im Schulgebäude angebracht sind. Dies lehnen wir entschieden ab.

Den konfessionellen Religionsunterricht halten die Jungen Liberalen für überkommen. Langfristig wollen die Jungen Liberalen diesen durch das Fach „Lebenskunde-Ethik-Religionslehre“ ersetzen. Bis zur Einführung dieses Faches sind alle Religionen selbstverständlich gleich zu behandeln. Für alle Religionen, denen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ein hinreichender Anteil der Schülerpopulation angehört, ist Unterricht zu erteilen. So begrüßen die Jungen Liberalen die deutschsprachige Erteilung von Islamunterricht parallel zum bisherigen Religionsunterricht als einen ersten richtigen Schritt.

Kinder und Jugendliche begegnen in ihrem Lebensumfeld alltäglich einer Flut an Medien. Es ist von großer Wichtigkeit jungen Menschen verantwortungsbewussten und kritischen Umgang mit Medien zu vermitteln. Hier sind die Kompetenzen in allen Unterrichtsfächern zu verankern und weiter auszubauen und so früh als möglich zu beginnen.

Auch in Zukunft wird das Land NRW für bestimmte Unterrichtsfächer auf Lehrer zurückgreifen müssen, die keine klassische Lehrerausbildung absolviert haben, um die Unterrichtsversorgung, insbesondere für die so genannten Mangelfächer zu gewährleisten. Die Jungen Liberalen sehen die Möglichkeit Seiteneinsteiger in den Schuldienst aufzunehmen als positiv an, da qualifizierte Bewerber neue Impulse in den Unterricht einfließen lassen können und die Institution Schule mit dem Arbeitsmarkt für den Schüler noch besser verknüpfen können. Quereinsteiger sollen neben einer fachlichen auch eine pädagogische und didaktische Qualifikation vorweisen. Es soll die Möglichkeit bestehen diese berufsbegleitend zu erlangen. Die Qualifizierungsmaßnahmen dürfen allerdings nicht nur einem Crash-Kurs gleichkommen. Allgemein gilt für die Jungen Liberalen das Arbeitsfeld Lehren durch eine leistungsorientierte Bezahlung, sowohl für staatlich geprüfte Lehrer, als auch für Seiteneinsteiger attraktiver zu gestalten. Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer an pädagogischen Zentren außerhalb des Schulbetriebs stattfinden zu lassen.

Im Rahmen der Autonomie von Schule sollen neue Unterrichtskonzepte greifen dürfen. Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Ermöglichung von „Team-Teaching“ aus, wobei zwei Lehrer den Unterricht gestalten und leiten, um den Klassenverband intensiver und individueller zu betreuen, sowie gemeinsam zu evaluieren.

Die Lehrerarbeitszeit ist mehr als nur der 45-minütige Unterricht. Die Schulbetriebe können ihre Kapazitäten selbst am besten einschätzen, weshalb die Kompetenz für Arbeitszeitmodelle in die Verantwortung der „autonomen“ und verantwortungsbewussten Schule übergehen muss.

Masterplan Innovation, Studium & Wissenschaft

Unsere Vision:

Im Nordrhein-Westfalen der Zukunft arbeiten die Hochschulen in größtmöglicher Freiheit. Das Ministerium sorgt für Gerechtigkeit und Vergleichbarkeit. Die Hochschulen können ihre Kreativität entfalten. Hochschulen sind ein Ort von Innovationen und Bildungserfolg. Diejenigen, die studieren wollen, können schnell und unbürokratisch einen Studienplatz erhalten. Sie können sich ihr Studium leisten und finden sehr gute Bedingungen an den Hochschulen vor. So profitieren sie dann auch von ihrem Studienabschluss. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Kreativität und Innovation.

Unser Weg:

Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Hochschulautonomie. Studierende sollen ihre Hochschule und die Hochschulen sollen sich ihre Studierenden selbst aussuchen dürfen. Die JuLis NRW fordern, dass die wenigen noch bestehenden bundesunmittelbaren Zulassungsbeschränkungen aufgehoben werden und auch in diesen Bereichen keine zentralen Studentenlandverschickung durch die ZVS mehr erfolgt. Darüber hinaus muss sich NRW zum Bildungsföderalismus bekennen und sich dafür einsetzen, dass das Serviceangebot der ZVS-Nachfolgestiftung ein Angebot bleibt, zu dessen Nutzung die Hochschulen nicht verpflichtet werden dürfen.

Studieninteressierte, die eine zum deutschen Abitur adäquate Hochschulzugangsberechtigung besitzen, sollen nicht gezwungen sein weitere Prüfungen abzulegen, um diese zu erlangen. Für fremdsprachige Studiengänge müssen keine deutschen Sprachkenntnisse nachgewiesen werden, sofern der Studieninteressierte ausreichende Kenntnisse in der betreffenden Fremdsprache aufweisen kann. Für Studiengänge mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Lehre ist auch die Verpflichtung zu einem zertifizierten Deutschkurs als Zugangsvoraussetzung anzuerkennen. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Studierenden auch nach ihrem Abschluss zum Bleiben ermuntert werden.

Die Jungen Liberalen sprechen sich neben der Förderung dualer Studiengänge auch für den Ausbau trialer Studiengänge aus, die ein Studium mit zwei Berufsausbildungen beispielsweise im handwerklichen oder kaufmännischen Bereich kombinieren. Absolventen schließen also beispielsweise als Geselle, Meister und Bachelor oder auch als Industrie-/Bankkaufmann, Steuerfachangestellter und Bachelor ab.

Grundsätzlich begrüßen die Jungen Liberalen die eingeführten Studienbeiträge in NRW. Studiengebühren verbessern Studienbedingungen und Lehre, stärken den Wettbewerb der Hochschulen untereinander und stützen eine Entwicklung unserer Universitäten und Fachhochschulen hin zu serviceorientierten Bildungseinrichtungen. Wichtig für die Jungen Liberalen ist aber, dass sich jeder junge Mensch, der studieren möchte, sein Studium auch leisten kann. Deshalb treten die Jungen Liberalen für nachgelagerte Studiengebühren, in Form eines mit maximal drei Prozent verzinsten Kredites ein. Das heißt für uns, dass die Studiengebühren erst nach Abschluss des Studiums und frühestens zwei Jahre nach Berufseinstieg fällig werden. Die Rückzahlung muss der jeweiligen Lebenssituation angepasst erfolgen.

Die Verwendung von Studienbeiträgen muss transparent geschehen. Dies kann unbürokratisch erreicht werden, indem durch die Veröffentlichung der Beschlüsse die exakte Verwendung für jedermann ersichtlich wird. Die Entscheidung, wofür die Beiträge verwendet werden, obliegt dem Hochschulsenat. Studierende sind darüber hinaus bei der Verwendung der Studiengebühren umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen.

Das unter Schwarz-Gelb geschaffene Stipendienwesen begrüßen die JuLis ausdrücklich. Dieser gute Schritt ist eine folgerichtige Notwendigkeit im Falle der Erhebung von Studienbeiträgen. Langfristig wollen die Jungen Liberalen die Stipendien auf Landesebene deutlich ausbauen. Es sollen in Zukunft einerseits mehr als zehn Prozent der Studierenden in NRW erreicht werden. Andererseits soll auch die Fördersumme von aktuell 300 Euro schrittweise erhöht werden.

Im Zuge des Bologna-Prozesses fordern die Jungen Liberalen aus Gründen der Akzeptanzsteigerung eine Diskussion über eine weitergehende Definition des Bachelorabschlusses als einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss, welche die Qualität und Art des Abschlusses stärker hervorhebt. Analog soll eine solche weitergehende Definition auch für den Master-Abschluss gefunden werden.

Um die Mobilität von Studierenden innerhalb der nordrhein-westfälischen Universitätslandschaft zu erhöhen, muss die gegenseitige Anerkennung von Leistungen verbessert und vorgefertigte Studienverläufe müssen freier gestaltet werden. Als Instrument hierfür soll das Land die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten nutzen.

Den Studierenden in NRW ist größtmögliche Flexibilität bei ihrer Studiengestaltung zu gewährleisten. Von starren Anwesenheitspflichten ist abzusehen. Die Möglichkeiten zu Teilzeitstudien, berufsbegleitendem Lernen und lebenslanger Weiterbildung sind auszubauen.

Weiterhin sind die Hochschulen aufgefordert, angemessene Studienplatzkapazitäten auch dort zu schaffen, wo dies noch nicht der Fall ist. In die Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist deshalb das Ziel aufzunehmen, dass das Personal weiter aufgestockt werden muss – und zwar sowohl für Bachelor- als auch für Master-Studiengänge. Es muss zudem möglichst vielen Absolventen von NRW-Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt werden, auch ein Master-Studium in Nordrhein-Westfalen zu absolvieren. Gleichfalls soll möglichst vielen Master-Absolventen die Möglichkeit eingeräumt werden, an der Hochschule, an der sie ihren Master erworben haben, zu promovieren.

Hochschulen müssen auch den Qualitätsansprüchen innerhalb der Verwaltung gerecht werden. Öffnungszeiten müssen flexibler gestaltet werden und Kapazitäten an fehlenden Stellen geschaffen werden. Nur eine personell gut ausgestattete Hochschule kann ihren Studierenden gewährleisten eine Vielzahl von Abschlussmöglichkeiten anzubieten. Auch hierfür soll das Land das Instrument der Ziel- und Leistungsvereinbarungen nutzen.

Die Jungen Liberalen fordern aufgrund der Qualitätssicherung an Hochschulen eine transparente und nachhaltige Form der Evaluation von Lehrveranstaltungen. Dozenten sollen verpflichtet sein, Auskunft über Umfrageergebnisse ihrer Lehrveranstaltung den Studierenden preiszugeben. Gute Evaluationsergebnisse sollen honoriert werden und als Best-Practice-Lösungen bekannt gemacht werden.

Die Jungen Liberalen erkennen die Funktion und Wichtigkeit des Hochschulrates in einer deregulierten Hochschule an. Allerdings müssen Abwahlmöglichkeiten von Hochschulräten im Hochschulgesetz geschaffen werden. Denn angesichts der überragenden Bedeutung, die das Gesetz dem Hochschulrat im Gesamtgefüge zuerkannt hat, erscheinen die fehlende Abwählbarkeit seiner Mitglieder, die fehlende Rechenschaftspflichtigkeit wie auch die fehlende Entlastung als Billigung seiner Arbeit als eine gesetzliche Regelungslücke. Die sauberste und beste Lösung ist hier die Schaffung einer eigenen rechtlichen Grundlage im Hochschulgesetz.

Der Forschungs- und Wirtschaftsstandort NRW muss gestärkt werden. NRW soll zu einer führenden Adresse der Geistes-, Gesellschafts- und Naturwissenschaften werden. Dabei kommt insbesondere der Förderung der Bio- und Gentechnik als einer der Schlüsseltechnologien eine entscheidende Rolle zu. Die Jungen Liberalen bekennen sich deshalb zur Forschungsförderung im Bereich der Gentechnik. Ausdrücklich sind wir uns dabei den Risiken bewusst, wollen aber die Chancen nicht ungenutzt lassen. So ist Bio- und Gentechnik beispielsweise unerlässlich für Innovationen bei Arzneimitteln und Diagnostika.

Der Strukturwandel der Metropolregion Ruhr hin zu einer Region mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Innovation und Forschung wird von den Jungen Liberalen begrüßt und muss weiter forciert werden.

Masterplan Innere Sicherheit & Verwaltung

Unsere Vision:

Im Nordrhein-Westfalen der Zukunft fühlen sich die Bürger nicht nur sicher, sie sind es auch. Die persönliche Freiheit wird in NRW hoch gehalten und nicht gegen die Sicherheit ausgespielt. Es werden keine Maßnahmen durchgeführt, die nur einen Placeboeffekt zur Folge haben. Maßgabe ist, dass nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl, sondern auch die objektive Sicherheit gesteigert wird.

Klar ist indes, dass keine hundertprozentige Sicherheit gewährleistet werden kann. Die Bürger zeigen Zivilcourage und legen großen Wert auf soziales Miteinander. Die Verwaltungseinheiten der Kommunen und des Landes sind unbürokratisch, effizient und bürgerorientiert.

Unser Weg:

Der Datenschutz ist für die Jungen Liberalen ein unschätzbar hohes und gerade im Informationszeitalter zu schützendes Gut. Wir wenden uns gegen unnötige Überwachungsmaßnahmen und Datensammelei. Für die Jungen Liberalen steht fest, dass der Bürger immer informiert werden muss, wer welche Daten von ihm besitzt und zu welchem Zweck diese einbehalten werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur gemacht werden, wenn wichtige Belange der Strafverfolgung dem entgegenstehen. Damit geht einher, dass es generell kein Kumulieren von Daten an einer Stelle beziehungsweise auf einem Datenträger geben darf, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist. Ebenso ist eine genaue Definition erforderlich, welche Stelle auf welche Daten zugreifen darf und welche Stelle hierzu nicht befugt ist. Zweckentfremdungen, wie sie beispielsweise bei Mautdaten oft im Gespräch sind, werden von den Jungen Liberalen klar abgelehnt.

Klar ist für die Jungen Liberalen auch, dass die DNA-Analyse kein übliches Instrument der erkennungsdienstlichen Behandlung werden darf. Massen-DNA-Tests lehnen die Jungen Liberalen ab. Bei dieser Ermittlungsmethode werden große Teile der Bevölkerung aus Mangel an konkreten Verdachtsmomenten unter Generalverdacht gestellt. Daher ist dieses Instrument aus der Sicht von Libenalen nicht akzeptabel.

Mit Blick auf die Novellierung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes steht für die Jungen Liberalen außer Frage, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße Instrumente benötigen. Hierbei müssen sich neue Befugnisse stets am Legalitätsprinzip und Trennungsgebot orientieren. Der Verfassungsschutz zeichnet verantwortlich für die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nicht aber für die allgemeine Gefahrenabwehr, die polizeiliche Aufgabe ist. Wir lehnen einen großen Lauschangriff durch die Verfassungsschutzbehörden klar ab. Ebenso eindeutig schließen wir ein Ausspähen von Privatcomputern durch Verfassungsschutzbehörden aus. Dessen unbeschadet kann dem Verfassungsschutz unter hohen Auflagen die Möglichkeit zur sogenannten Quellen-TKÜ eingeräumt werden, also der Überwachung der Sprachkommunikation noch vor der Verschlüsselung. Maßgabe dabei ist eine strikte Beschränkung, sowie die lückenlose Kontrolle durch die G 10-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags. Die G 10-Kommission ist ein unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ, dass über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch den Verfassungsschutz durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheidet.

Der Abbau von Angsträumen sorgt für eine nachhaltige und überdies kostengünstige Erhöhung der Sicherheit. Dies bedeutet unter anderem Investitionen in gute Beleuchtung von Straßen und Unterführungen, den Abbau von dunklen Ecken auf Plätzen, Neugestaltung von Bahnhöfe und Haltestellen oder auch den Rückschnitt von Begrünungen. Zusätzlich müssen gemäß der Strategie der schwarz-gelben Landesregierung mehr Polizisten fahnden statt verwalten. Mehr und besser ausgestattete Streifenpolizisten in einer von Angsträumen befreiten Umgebung sind die nachhaltigste Investition in die innere Sicherheit. Elementarer Bestandteil einer nachhaltigen Innen- und Rechtspolitik ist aus Sicht der Jungen Liberalen der Verzicht auf Videoüberwachung, bei der im öffentlichen Raum grundsätzlich die Nachteile überwiegen. So besteht nicht nur die Gefahr, dass Videoüberwachungssysteme gehackt und Videos unkontrolliert verbreitet werden. Bekannte Schwächen von Videoüberwachungsmaßnahmen sind zudem Verdrängungseffekte von Kriminalität an andere, nicht überwachte Plätze. Tote Winkel und saisonale Probleme sorgen überdies dafür, dass es keine Erhöhung des Entdeckungsrisikos gibt. Ebenso ist erwiesen, dass Videoüberwachungssysteme Vorurteilsstrukturen befördern und dass die „Erfolge“ in aller Regel – wenn überhaupt – nur schwer auf Videoüberwachung zurückzuführen sind. Dies hängt nicht zuletzt mit der mangelhaften Evaluation zusammen. Diese eklatanten Kritikpunkte und der pauschale Generalverdacht, der mit Videoüberwachung einhergeht, machen deutlich, dass dieser schwere Eingriff in die Privatsphäre klar abzulehnen und nicht zu rechtfertigen ist. Aus Gründen der Aufhebung der Unschuldsvermutung werden von den Jungen Liberalen ebenso Rasterfahndungen abgelehnt, die auch hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung sehr problematisch sind.

Für Junge Liberale gilt klar die Prämisse „Prävention statt Repression“. Wir setzen auf nachhaltige Modelle der Erziehungshilfe. Die JuLis lehnen Erziehungscamps ab, die Menschen brechen und drillen wollen.

Notwendig sind aus Sicht der Jungen Liberalen auch Investitionen in Gefängnisse. Diese müssen nicht nur besser ausgebaut, sondern auch personell besser ausgestattet werden. Hierzu sollen unter anderem auch die Demografiegewinne teilweise genutzt werden, die in anderen verwaltenden und Menschen betreuenden Bereichen entstehen. Ebenso werden mehr Richter und Staatsanwälte benötigt, wodurch auch die Schnelligkeit der Justiz erhöht werden kann. Bei der Berufung in ein Richteramt am Landesverfassungsgerichtshof soll künftig die Parteimitgliedschaft ruhen. Auch ist von einer Kandidatur für ein öffentliches Amt oder Mandat abzusehen. Neben mehr Richtern müssen aber auch mehr Staatsanwälte und mehr Rechtspfleger eingestellt werden.

Mit Blick auf die Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes steht für die Jungen Liberalen fest, dass die Polizei in einem Rechtsstaat nicht alles darf und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden muss. Die Polizei hat genügend Befugnisse, um wehrhaft den Rechtsstaat zu sichern. Deshalb muss sie vielmehr die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Vollzugsdefizite müssen beseitigt werden. Klar ist, dass es keine Online-Durchsuchungen darf. Ebenso strikt abgelehnt wird das Kennzeichen-Screening auf Autobahnen. Schließlich müssen auch die Möglichkeiten der Handy-Ortung überprüft werden und im Zweifel schärfere Regelungen zum Einsatz getroffen werden. Der beliebigen Erstellung von Bewegungsprofilen unbescholtener Bürger muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Gewalt in Stadien wollen die Jungen Liberalen entschieden bekämpfen. Als probates Mittel erscheinen hier härtere Eingangskontrollen sowie gegebenenfalls nach rechtsstaatlichen Regeln verhängte Reiseverbote für die Gewalttäter. Alkoholverbote sollen die Stadionbetreiber hingegen nur dann aussprechen, wenn Anlass dazu besteht. Eine wichtige Brückenfunktion nehmen in den Stadien die Ordner ein. Es ist besonders wichtig, dass sie eine gute Ausbildung nachweisen, was gerade mit Blick auf die unteren Ligen aktuell teilweise problematisch ist. Deswegen setzen sich die Jungen Liberalen für verpflichtende Schulungen für Ordner aus, beispielweise durch die Polizei.

Bezüglich der Mittelbehörden des Landes sprechen sich die Jungen Liberalen für eine schlankere Organisation aus. Die Landschaftsverbände, die kommunale Organisationen sind, sollen bestehen bleiben. Die Regionalversammlungen sollen hingegen ebenso abgeschafft werden wie die Bezirksregierungen. Die Aufgaben sollen in die jeweils fachzuständigen Ministerien integriert werden. Damit muss eine umfassende Aufgabenkritik einhergehen. Die eventuell folgende Um- verteilung von Aufgaben muss sich dabei streng am Subsidiaritätsprinzip orientieren.

Mit Blick auf die öffentliche Verwaltung des Landes sind die Jungen Liberalen überzeugt, dass ein schlanker Staat ein effizienter und starker Staat ist. Die Verwaltung soll am Innovations- und Erfolgsprinzip ausgerichtet sein, die ziel- und kundenorientiert ist und den partizipativen Gedanken lebt.

Bezüglich der Gesetze fordern die Jungen Liberalen die Einführung einer differenzierten Sunset-Klausel, also ein Ablaufdatum für all diejenigen Gesetze, die nicht von so grundsätzlicher Natur sind, dass eine Gültigkeitsbegrenzung keinen Sinn macht.

Masterplan Kommune

Unsere Vision:

Im Nordrhein-Westfalen der Zukunft ist die kommunale Selbstverwaltung nicht nur eine Phrase, sondern Realität. Bund und Länder nehmen ihre Pflichten ernst, gemeinsam mit den verschuldeten Kommunen, diesen den Weg aus der Schuldenfalle zu ebnen.

Unser Weg:

Mittel- bis langfristig muss die regionale Strukturförderung sich nach den Bedürfnissen der Städte und Regionen entscheiden und die bundesweite Förderung nach Himmelsrichtung aufhören. Kurzfristig müssen auf dem Weg hin zum Ende des „Aufbau Ost“-Programms die Städte, die sich in Nothaushalten befinden, von den Transfers in die neuen Bundesländer ausgenommen werden.

Überdies muss eine Entschuldungsinitiative für die Kommunen gestartet werden.

Dies muss an ein von der Kommune vorzulegendes Sparkonzept geknüpft werden und soll den Weg zurück in die Handlungsfähigkeit ebnen. Angesiedelt werden soll dies bei der NRW Bank, die zinslose oder zinsgünstige Kredite anbieten soll. Bedingung hierfür ist ein striktes Kostenmanagement, also eine konsequente Konsolidierungspolitik, die auch die Prüfung einer möglichen Privatisierung öffentlicher Aufgaben genauso einschließt wie die Prüfung möglicher interkommunaler Kooperationen und die Prüfung von Public-Private-Partnership-Optionen. Im Zuge dessen müssen von Landesseite aus auch die Definition und der Umfang von Pflichtaufgaben, von freiwilligen Aufgaben sowie von Pflichtaufgaben mit Ermessen überdacht und – auch mit Blick auf regionale und strukturelle Unterschiede – flexibilisiert werden.

Die effiziente und vernünftige Umsetzung der Aufgaben muss durch die kommunale Aufsichtsbehörde und die Kommune selbst im Sinne der Haushaltskonsolidierung überprüft werden, um schnellstmöglich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung handlungsfähig zu werden. In Bezug auf die kommunalen Aufsichtsbehörden ist darüber hinaus das Innenministerium als Dienst- und Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden aufgerufen, seine Kompetenzen im Zweifel auszunutzen, um die schnellstmögliche Haushaltskonsolidierung hierdurch sicherzustellen. Beispiele wie die zweckfreie Schautreppe in Hagen dürfen sich nicht wiederholen. Als Ultima Ratio betrachten die Jungen Liberalen NRW darüber hinaus die Einsetzung eines staatlichen Beauftragten nach § 124 der nordrheinwestfälischen Gemeindeordnung, der auch als so genannter „Sparkommissar“ bekannt ist.

Neben dem Kreditprogramm der NRW Bank muss insbesondere den Not leiden den Kommunen darüber hinaus geholfen werden. Dazu müssen die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs, die sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ergeben, erhöht werden. Diese neu generierten Mittel sollen in einen neu aufzulegenden Kommunalstrukturfonds fließen. Diese Mittel werden bereitgestellt, um Kommunen, die den notwendigen Eigenanteil bei der Erfüllung von freiwilligen Aufgaben sowie Pflichtaufgaben mit Ermessen nicht bereitstellen können, einen Weg zu ebnen, derlei Aufgaben anzubieten. Ein Schwerpunkt soll dabei auf sozialen Brennpunkten liegen. Kommunen, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen, können dann projekt- und einzelfallbezogen Mittel aus dem Fonds beantragen, der vom Landesfinanzministerium verwaltet wird, welches auch über Gewährung von Zuschüssen entscheidet. Grundvoraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist das Vorlegen eines schlüssigen Sparkonzepts. Die Mittel aus der Förderung sind überdies zurückzuzahlen – entweder zinslos oder zinsgünstig. Durch die Rückzahlungsverpflichtung wird die Vorsicht erhöht und die Chancengerechtigkeit im Wettbewerb mit anderen Kommunen betont.

Weiterhin müssen die strukturellen Rahmenbedingungen der Kommunen derartgeändert werden, dass die Gemeinden zukünftig eine stabile und weniger konjunkturabhängige Finanzbasis haben. Die Gewerbesteuer soll in diesem Zuge abgeschafft werden. Anstelle dessen soll eine Kommunalsteuer rücken, die als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftssteuer erhoben wird und deren Höhe von der Kommune selbst festgesetzt wird. Hinzu muss ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer kommen.

Bund und Land müssen darüber hinaus das Konnexitätsprinzip zudem strikt einhalten, damit die Aufgaben- und Lastenverteilung fair geregelt wird und die Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltung dadurch nicht eingeengt werden.

Schließlich begrüßen die JuLis innovative Formen der interkommunalen Zusammenarbeit und fordern die Verstärkung solcher Aktivitäten. Ein gelungenes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die neu geschaffene Städteregion Aachen.

Zudem setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die Grenzen für Bürgerbegehren heruntergesetzt werden. Obligatorischer Bestandteil von Begehren soll zukünftig ein realistischer Finanzierungsvorschlag sein. Zukünftig sollen drei Prozent oder eine Mindestzahl der Wahlberechtigten für das Begehren ihre Unterschrift leisten, um eine Abstimmung herbeizuführen.

Im Kommunalwahlrecht fordern die Jungen Liberalen die Einführung des Kumulierens und Panaschierens, mit dem in etlichen anderen Bundesländern positive Erfahrungen gemacht wurden. So können sich die Bürgerinnen und Bürger ihren Rat selber wählen, was ein klares Zeichen gegen Klüngeleien ist. Dies wäre ein sinnvoller Beitrag für direktere Demokratie und somit auch gegen Politikverdrossenheit.

Masterplan Soziales, Integration & Gesundheit

Unsere Vision:

Das Land Nordrhein-Westfalen ist eine freie und faire Gesellschaft, in der der Bürger und nicht die Institution an der ersten Stelle steht. Nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft sind gleich, aber alle Menschen sind gleich viel wert. Im Nordrhein-Westfalen der Zukunft gibt es ein Miteinander der Kulturen. Gemeinsam profitieren sie gegenseitig voneinander. Weltoffenheit und Chancengerechtigkeit wird groß geschrieben und Minderheiten werden nicht unterdrückt. Es gibt keine Parallelgesellschaften in Nordrhein-Westfalen. Niemand scheitert in seinem Bemühen, sich in die Gesellschaft integrieren zu wollen aufgrund von fehlender Akzeptanz, Toleranz und Unterstützung.

Unser Weg:

Liberale richten sich soweit wie möglich an einem fairen Leistungsprinzip aus.

Dennoch darf das Augenmerk nicht ausschließlich auf die Starken und Leistungsfähigen in unserer Gesellschaft gerichtet werden. Glaubwürdige liberale Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie insbesondere auch Perspektiven und Chancen für behinderte und benachteiligte Menschen die wirtschaftlich weniger Erfolgreichen schafft.

Grundsätzlich gilt: Wer in Not gerät, dem muss geholfen werden. Erster Schritt jedoch ist die Verantwortung des Einzelnen für sich selbst. Erst wenn dieser sich nicht mehr selbst helfen kann, ist es Aufgabe der Gesellschaft, ihn zu unterstützen. Gesellschaft ist hierbei jedoch nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit Staat.

Auch und gerade im Bereich des Sozialen gilt für uns: Privat vor Staat, persönliche Verantwortung vor institutionalisierter Schicksalsbürokratie. Die Jungen Liberalen NRW sehen Übernahme von Verantwortung nicht als lästige Pflicht, betrachten Unterstützung von in Not geratenen Menschen nicht als Almosen, sehen Mechanismen zum Schutz vor materieller Not nicht als unnötig an. Bei den JuLis steht der Bürger an erster Stelle, erst dann kommt die Institution. Erster Schritt ist demnach die Eigenverantwortung, der zweite Schritt die gesellschaftliche Verantwortung und der dritter Schritt die staatliche Verantwortung. Nicht Ergebnisse müssen gleich sein, sondern soweit möglich die Chancenverteilung am Start.

Menschen sind nicht alle gleich, sondern alle Menschen sind gleich viel wert. Unterschiedliche Begabungen und Qualifikationen sind nicht zu ignorieren, sondern als Vorteil zu verstehen. Es ist Aufgabe des Staates, einen Rahmen zu schaffen, in dem allen Einwohnern des Landes ein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Optimalerweise geschieht dies durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung und gesellschaftliches Engagement. Wenn dies nicht ausreicht, muss der Staat in der Lage sein, selbst Unterstützung zu gewährleisten.

Darüber hinaus muss das Ehrenamt in NRW weiter aufgewertet werden. Es ist nicht nur im Sozialbereich eine große Stütze für Land und die Kommunen und eine große Bereicherung für die Gesellschaft insgesamt. Es ist wünschenswert, dass alle Generationen ehrenamtlich aktiv sind und gegenseitig voneinander profitieren. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen NRW Projekte wie die Ehrenamtskarte, die ehrenamtliche Tätigkeiten honorieren und sichtbar machen. Wir appellieren an die Kommunen, sich noch breiter an der Initiative zu beteiligen.

Schließlich müssen im Sinne einer nachhaltigen Jugendarbeit die Mittel des Landesjugendplans erhöht werden, da die Jugendverbände einen zentralen Beitrag zur Förderung junger Menschen leisten. Sie sind ein eigenes Feld der Persönlichkeitsentwicklung, der sinnvollen Freizeitgestaltung und eine Stütze des Ehrenamts. Dieses vielfältige Engagement muss weiter unterstützt werden. Dabei ist es ein Kernanliegen liberaler Jugendpolitik, die Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen weiter zu stärken. So sollen jugendverbandlich Aktiv verstärkt dauerhaftes Stimm- und Rederecht in den Kinder- und Jugendhilfeausschüssen erhalten. Um diese Beteiligung dauerhaft und nachhaltig auszugestalten, muss diese in der Gemeindeordnung geregelt werden. Die Kommunen rufen wir indes auf, Veranstaltungen wie den jährlich stattfindenden Jugendlandtag auch vor Ort anzubieten. Das Angebot des Jungendlandtags hat für die Jungen Liberalen Vorbildcharakter und soll weiter ausgebaut werden.

Wir begreifen Integration als eine gemeinsame Aufgabe. Es braucht eine grundsätzliche Integrationsbereitschaft seitens der Einwohner mit Migrationshintergrund, der Gesellschaft und des Staates. Denn eine gelungene Integration findet nur auf allen Ebenen statt, vom zu Integrierenden bis hin zum Staat und der Gesellschaft selbst. Unser Ziel ist Integration anstelle von Assimilation, die wir klar ablehnen. Das Verhindern ethnischer Segregation ist ein Hauptaufgabenfeld der Stadtentwicklung, denn sie steht dem Ziel der Integration der Zuwanderer und ihrer Parti-zipation in der deutschen Gesellschaft entgegen. Insbesondere die Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen, sowie der Spracherwerb werden hierdurch erheblich erschwert. Ziel muss es sein, Anknüpfungspunkte an die Mehrheitsgesellschaft zu schaffen.

Integration muss indes schon im frühen Kindesalter beginnen, in dem unsere Gesellschaft Mitgliedern jeglicher Kultur eine erstklassige Betreuung, Bildung, Beratung und Unterstützung der Familien garantiert. Familienzentren sollen die Erziehungskompetenz der Eltern weiterhin stärken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Gerade Bildung ist ein zentraler Garant für eine Integration. Als Zentrum eines Netzwerks verschiedener familien- und kinderunterstützender Angebote bieten Familienzentren den Eltern und ihren Kindern frühe Beratung, Information und Hilfe in allen Lebensphasen. Sprachdefizite, insbesondere bei Kindern aus Zuwandererfamilien, werden in Familienzentren früher festgestellt und durch eine individuelle Förderung systematisch abgebaut. Zuwandererfamilien und Familien aus bildungsfernen Schichten können besser angesprochen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Da Bildung ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist, soll nach Überzeugung der Jungen Liberalen besonderes Augenmerk auf die Bildungskarriere von Jugendlichen mit ausländischem Hintergrund gelegt werden. Die vielfältige Zusammenarbeit des Landes NRW und dem Landessportbund muss fortgesetzt werden. Sport fördert nicht nur gemeinsame Werte wie Toleranz, Freiheit, Solidarität und fairen Wettbewerb. Auch erleichtert er die gelungene Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in eine Mannschaft, die Integration in die Gesellschaft und das Erlernen von Sprache und Kommunikation.Somit muss Sport als integrationspolitisches Element begriffen werden. Rassismus im Sport muss in diesem Zuge entgegengewirkt werden. Diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben möchten und bereits integriert sind, müssen bleiben dürfen. Wir wollen nicht akzeptieren, dass Menschen, die voll in die Gesellschaft integriert sind, in Deutschland arbeiten, hier Freunde und ihr soziales Umfeld haben, wieder zurück in ihre alte Heimat geschickt werden sollen. Vielmehr glauben wir, dass diese Menschen mittlerweile auch Deutschland als Teil ihrer Heimat ansehen. Die JuLis begrüßen deshalb die jüngsten Verbesserungen im Bleiberecht, fordern aber gleichzeitig auch einen weiteren Ausbau.

Wir sind uns bewusst, dass auch Religion ein bedeutendes integrationspolitisches Instrument sein kann und fordern ein Miteinander der Religionen aktiv ein. Unangetastet bleibt allerdings ohne Zweifel die Trennung von Staat und Kirche, die in Teilen stärker gelebt werden muss. Beispielsweise werden türkische Gemeinden per Staatsvertrag von durch das türkische Religionsministerium entsandten Imamen geleitet und betreut. Eine dauerhafte Ausrichtung auf das Herkunftsland statt auf das Zielland ist somit systemimmanent. Ohne in die Religionsfreiheit eingreifen zu wollen, wünschen die Jungen Liberalen sich diesbezüglich eine Neuverhandlung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei, um bei der Benennung der Imame auch ein Bekenntnis zur Integration und zur deutschen Gesellschaft zur Voraussetzung zu machen.

Junge Liberale stehen für einen neuen Ansatz in der Frauenpolitik. Wir wollen eine Politik machen für jung und alt, ganz gleich welchen Geschlechts oder welcher Herkunft. Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine geschlechtsbezogene Quote aus und fordern Vorbehalte gegenüber berufstätigen Frauen, als auch gegenüber Frauen, die sich für Aufgaben im Familienhaushalt entscheiden, abzulegen. Der gesellschaftliche Wandel fordert oftmals die Vereinbarung von Familie und Beruf. Gerade Frauen müssen in dieser Aufgabe gestärkt und unterstützt werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung trägt dazu bei, dass sich Familien in ihrem Berufs- und Familienleben unabhängiger gestalten können. Die Gesellschaft hat sich in der Vergangenheit vielfältig und heterogen entwickelt. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Diskriminierung entgegenzuwirken. Um dies als ganzheitliche Aufgabe wahrnehmen zu können, fordern die Jungen Liberalen die Zusammenfassung des Gleichstellungs-, Behinderten und Integrationsbeauftragten zu einem Vielseitigkeitsbeauftragten. Entsprechend sollen auch die betroffenen Fachausschüsse zu einem Vielseitigkeitsausschuss zusammengeschlossen werden.

Die JuLis fordern eine bedarfsorientierte Politik für Pflegebedürftige. Ein modernes Pflegesystem orientiert sich an den Bedürfnissen der Nutzer, anstatt unnötige bürokratische Lasten zu schultern. So müssen im Landespflegegesetz beispielsweise kostentreibende, veraltete Raumstandards entbürokratisiert werden. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Alltag ist allgemein auszuweiten. So sollen beispielsweise Spielplätze für junge Menschen mit Behinderungen restauriert oder bei Neubau behindertengerecht gestaltet sein. Im Bereich der Gesundheitspolitik fordern die Jungen Liberalen mit Blick auf  Drogen eine liberale und ehrliche Politik. Hierzu gehört genauso die Legalisierung von Cannabis und weichen Drogen allgemein als auch Möglichkeit einer  kontrollierten Drogenabgabe in Drogenkonsumräumen. Überdies fordern wir den Ausbau solcher Einrichtungen.

Die Krankenhausversorgung erachten die JuLis nicht als originäre Aufgabe des Landes. Dies ist primär eine Aufgabe für private Träger, die nur in strukturschwachen Regionen durch kommunale Tätigkeit ergänzt werden kann. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, Landeskrankenhäuser zu verkaufen, beziehungsweise die Anteile abzustoßen. Allerdings sollen keine Versorgungslücken entstehen und Grundversorgung muss gesichert sein. Nicht verkauft werden sollen indes Einrichtungen des Maßregelvollzugs. Die Förderung von Organspenden ist für die Jungen Liberalen ein zentrales Anliegen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass in Nordrhein-Westfalen ein Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz verabschiedet worden ist. Bei diesem Gesetz streben wir allerdings weitere Optimierungen an. So sollen Krankenhäuser, die keinen Transplantationsbeauftragten haben, künftig sanktioniert werden. Ebenso sollen Häuser finanziell sanktioniert werden, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen. Die Meldepflicht entsteht, sobald Organe gespendet werden können, woran die Häuser allerdings oft kein Interesse haben. Die damit zusammenhängenden, in bundesweiten Verträgen geregelten Aufwandsentschädigungsregelungen müssen angepasst werden, um die Attraktivität zu steigern. Solange dies noch nicht verbessert werden konnte, soll das Ausführungsgesetz um Bußgelder erweitert werden, die gezahlt werden, wenn sich das Verhältnis Entnahme und Einpflanzung zu sehr zulasten der Entnahme darstellt.

Masterplan Wirtschaft & Arbeit

Unsere Vision:

Im Nordrhein-Westfalen der Zukunft gibt es einen klaren ordnungspolitischen Kurs in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Das Land setzt die Rahmen in der Wirtschaftspolitik, wird aber in der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft nicht selbst als Akteur, als Unternehmer auf dem Markt aktiv und greift nicht wettbewerbsverzerrend in diesen ein. Nordrhein-Westfalen wird – nicht zuletzt aus Gründen der Generationengerechtigkeit – langfristig schuldenfrei sein.

Unser Weg:

Junge Liberale treten für einen konsequenten Kurs der Haushaltskonsolidierung ein. Dies bedeutet zuallererst, dass das Land keine Schulden für konsumtive Ausgaben machen soll und die Zustimmung zu verfassungswidrigen Haushalten von Jungen Liberalen verweigert wird. Langfristig muss die so genannte Schuldenbremse zu einem Verschuldungsverbot in der Landesverfassung ausgebaut werden.

Mit Blick auf den Landeshaushalt muss die von Schwarz-Gelb begonnene Aufgabenkritik fortgeführt werden und weitere Ausgabenkürzungen der Ressorts zur Folge haben. Sparsamkeit ist als Gebot und Tugend zu verstehen, nicht als notwendiges Übel. Allerdings sehen die Jungen Liberalen dabei die Anwendung des Rasenmäher-Prinzips als nicht zielführend an. Im Rahmen der Kürzungen sollen beispielsweise KW-Stellen nicht wiederbesetzt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana ist einzustellen, da es sich um eine Aufgabe des Bundes handelt. Im Bereich der Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung sind Synergien mit der Agentur für Arbeit und den fachzuständigen Ministerien zu suchen und Angebote im Zweifel zu bündeln.

Zudem muss auch die Zusammenlegung von Ministerien diskutiert werden. Beispielsweise bietet sich die Zusammenlegung des Schul-, Innovations- und Generationenministerium ebenso an, wie die Zusammenlegung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft. Diese Zusammenlegungen führen zu einer in Zukunft noch besser aufeinander abgestimmten Politik in eng verwandten Politikfeldern. Zudem können Synergien in der Verwaltung der Ministerien realisiert werden. Die Ministeriumszuschnitte müssen zukünftig regelmäßig evaluiert und auf Einsparpotentiale und Sinnhaftigkeit überprüft werden. Diese Überprüfungen sollen unter Einbeziehung externer Berater vollzogen werden.

Die Jungen Liberalen fordern mehr Freiheit für Forschungseinrichtungen bei der Finanzierung von geförderten Projekten. Zudem müssen weitere Beteiligungen des Landes verkauft werden. In diesem Zusammenhang regen die Jungen Liberalen an, die Anteile des Landes an der Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes abzutreten. Dies ist – schon dem Namen nach – eine Bundesaufgabe und sollte dann auch vom Bund bestritten werden. Weiterhin werden die Beteiligungen des Landes unter anderem an Flughäfen und Messen in Frage gestellt. Ebenso muss die WestLB schnellstmöglich privatisiert werden. Denn bekanntlich ist die öffentliche Hand nicht der bessere Banker. So ist auch die WestLB noch immer keine wirtschaftliche Bank und vielmehr ein Milliardengrab. Um eine größere Transparenz zu sichern, fordern die Jungen Liberalen NRW die baldige Einführung der doppelten Buchführung auch auf Landesebene.

Weil ordnungspolitische Klarheit ein liberales Markenzeichen ist, steht für die Jungen Liberalen fest: Es darf weder einen zweiten Fall „Nokia“ noch einen zweiten Fall „Opel“ geben. Weder das Anlocken von Unternehmen durch Subventionen hat, wie der Fall „Nokia“ zeigt, nachhaltigen Erfolg gezeigt, noch war die Zusage von Staatshilfen, wie im Fall „Opel“ fair gegenüber den Mitbewerbern von Opel. Deswegen bekräftigen die Jungen Liberalen ausdrücklich, dass sie sich gegen den Staat als Unternehmer aussprechen. Aufgabe des Staates ist es lediglich, Rahmenbedingungen zu setzen und deren Einhaltung zu überwachen. Deswegen sprechen sich die Jungen Liberalen für die Abschaffung von Subventionen aus, da dauerhaft günstige Rahmenbedingungen besser sind als Subventionen oder auch Darlehen. Die Wirkung von Förderprogrammen muss stets evaluiert werden. Im Zweifel sollten Förderprogramme zudem gebündelt werden, um Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Ausdrücklich begrüßen die JuLis, dass es die Landesregierung geschafft hat, den Kohlesubventionen ein Ende zu setzen.

Eine ganz zentrale Stütze der Wirtschaft ist dabei der Mittelstand. Insbesondere in dessen Interesse aber auch im allgemeinen Interesse, muss der bürokratische Aufwand weiter reduziert werden. Das neue Ladensöffnungsgesetz wird von den Jungen Liberalen ausdrücklich begrüßt. Kurzfristig müssen hier, nach speziellem Bedürfnis, weitere Geschäftszweige in den Genuss dieser Regelungen kommen. So sollen Videotheken beispielsweise künftig auch an Sonntagen geöffnet haben dürfen. Auch soll es der Vergangenheit angehören, dass Bäckereien geschlossen haben müssen, wenn zeitgleich an Tankstellen Brötchen verkauft werden. Langfristig fordern die Jungen Liberalen die weitestmögliche Freigabe von Öffnungszeiten in den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen.

Im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik regen die Jungen Liberalen eine Sozialcharta der Unternehmen an. Soziale Verantwortung soll somit zu einem impliziten Unternehmensziel werden. Die Unternehmen sollen sich zum Gemeinwohl und der Sozialverträglichkeit ihres Handelns bekennen. Durch diese Selbstbindung normieren die Unternehmen dann ihr Verhalten indirekt selbst. Überdies können solche Sozialchartas Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen überflüssig machen. Nichtsdestotrotz bedeutet die Ermunterung der Unternehmen zu einem solchen Schritt keinesfalls die Forderung nach dem Verzicht auf Gesetzgebungsverfahren. Vielmehr verbinden die Jungen Liberalen damit, dass Selbstverpflichtung vor Gesetzgebung kommt.

Mit Blick auf die Ausbildung ermuntern die Jungen Liberalen die Unternehmen, verstärkt Nachwuchs auszubilden. Mit Blick auf die Ausbildungsquote unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund plädieren die Jungen Liberalen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Unternehmern mit Migrationshintergrund. Wenn sie für Ausbildung gewonnen werden, erhöhen sich damit die Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Die Jungen Liberalen begrüßen die Initiative „Werkstattjahr“ und fordern die Fortführung des Projekts. Dieses bietet Jugendlichen mit besonderen Problemen auf dem Ausbildungsmarkt die Möglichkeit, ihre praktischen Fähigkeiten zu erweitern und im Betriebsalltag zu erproben. Dabei erwerben sie durch die enge Verzahnung von Schule und Praxis Kenntnisse und Fertigkeiten, die in Ausbildungsberufen gefragt sind. Jugendliche werden auf die Berufswelt vorbereitet und verbessern damit ihre Chancen, einen geeigneten betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden.

Im globalen Wettbewerb sind Weiterbildung und Qualifikation von Beschäftigten zu einem wichtigen Schlüsselfaktor geworden. In der heutigen Wissensgesellschaft müssen Beschäftigte zunehmend selbst Verantwortung für den Erhalt ihrer Qualifikationen übernehmen und ihre berufliche Weiterentwicklung durch lebenslanges Lernen begleiten. Zugleich sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gefordert, Strategien für lebensbegleitendes Lernen zu entwickeln und Qualifizierung als wichtigen Bestandteil von Personalentwicklung zu etablieren.

Deswegen begrüßen die Jungen Liberalen das Instrument der Bildungschecks, um diese Bestrebungen seitens des Landes sinnvoll zu unterstützen. Ebenso wollen die Jungen Liberalen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt fördern. In diesem Zusammenhang wird das Landesprogramm „Integration unternehmen“ begrüßt.

Junge Liberale bekennen sich klar zur lang bewährten Sozialpartnerschaft, bei der sich beide Seiten sachdienlich verhalten müssen. Aus grundsätzlichen Erwägungen sprechen sich die Jungen Liberalen gegen ein Nichtraucherschutzgesetz aus. In den Gaststätten soll nach Überzeugung der Jungen Liberalen der Pächter selbst entscheiden, ob er das Rauchen erlaubt oder nicht. Mit Blick auf das geltende Gesetz wird darüber hinaus gefordert, dass Einraumkneipen grundsätzlich die Wahlmöglichkeit haben, eine Raucherkneipe zu werden.

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen aus. In Wahrheit würde ein Verbot nur das Beschaffungs-, nicht aber das Konsumverhalten ändern. Zudem müssen Tankstellenpächter mit Umsatzeinbußen rechnen, ohne dass dabei ein nachhaltiger Effekt erreicht werden kann.

Markt- und Absatzförderungsmaßnahmen stehen die Jungen Liberalen nicht nur im Bereich der Landwirtschaft kritisch gegenüber, da solche Maßnahmen oft auch negative Wirkungen haben. Grundsätzlich sollten diese deswegen entweder gestrichen oder im Zweifel zusammengelegt werden, um Synergien zu nutzen. Bezüglich der Milchquote sind die Jungen Liberalen der Überzeugung, dass diese Fehlallokationen zur Folge haben und begrüßen demzufolge das Auslaufen des Instruments. Darüber hinaus betrachten die Jungen Liberalen Versuche kritisch, die durch Markteingriffe verursachte Fehlanreize durch erneute Markteingriffe beheben wollen.

Weiterhin fordern die Jungen Liberalen, dass das Land sich für den Tierschutz auch in Massentierhaltung einsetzt. Ziel muss es sein, Intensivtierhaltung mit planungsrechtlichen Mitteln möglichst zu verbieten. Als ersten und wichtigen Schritt zur Durchsetzung des Tierschutzes in NRW wird ein Verbandsklagerecht eingefügt, wie es in Bremen bereits verwirklicht ist. So bekommen anerkannte Tierschutzverbände die Möglichkeit, die Anwendung geltender Bestimmungen durch die jeweils zuständigen Behörden gerichtlich durchzusetzen, wenn diese Ihre Aufgaben nicht erfüllen.

Masterplan Umwelt & Verbraucherschutz

Unsere Vision:

Das Nordrhein-Westfalen der Zukunft ist eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie; vielmehr ergänzen sich beide Bereiche. Anstatt blind einer ökologischen Ideologie zu folgen, wird Nachhaltigkeit in Umwelt und Wirtschaft so gelebt, dass sowohl der Erhalt unserer natürlichen Ressourcen als auch eine Wahrung der Lebensqualität gesichert sind.

Unser Weg:

Junge Liberale sprechen sich für die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens in einem Umweltgesetzbuch aus und fordern hier eine nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative. Mit Blick auf Umweltvorschriften fordern die JuLis den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. Durch solche Instrumente sollen auch Subventionen abgelöst werden. Als eine innovationsfördernde Regulierungsform erachten die Jungen Liberalen das Top-Runner-Prinzip. Verbrauch und Verschmutzung von Umweltressourcen soll bepreist werden. Bei der Mülltrennung fordern die Jungen Liberalen die Abschaffung des Dualen Systems, also des Grünen Punkts. Vielmehr sollte aller Müll in einer Tonne gesammelt werden. Dies ist ein Beispiel für die Nutzung technischer Möglichkeiten für Kosteneinsparungen und Qualitätssteigerungen. Der technische Fortschritt hat hier die gute Absicht überholt und kann denselben ökologischen Nutzen bei gleichzeitiger Kosteneinsparung erzielen. Es ist nicht einzusehen, warum den Bürgern unnötige und in diesem Fall sogar kontraproduktive Mehrarbeit aufgezwungen wird. Sofern keine Gefahren wie Untiefen dagegen sprechen, sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, Gelände – beispielweise ehemalige Kiesgruben – für den Freizeitbetrieb wie unter anderem Baggerseen oder auch Angelteiche, freizugeben. Das Land Nordrhein-Westfalen soll von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden, auf Vorsatz und Fahrlässigkeit zu beschränken.

Die nordrhein-westfälische Verbraucherschutzpolitik hat nachweisbar Erfolg. So liegt NRW beim Verbraucherschutzindex von 2008 auf Platz 2 hinter Hamburg und ist damit das beste Flächenland. Ansporn der Jungen Liberalen ist es, Spitzenreiter zu werden. Der hohe Stellenwert, den der Verbraucherschutz hat und auch zukünftig haben muss, wird unter anderem dadurch deutlich, dass die Förderung für Verbraucherschutzzentralen erhöht und weitere Beratungsstellen eröffnet wurden.

Gemeinsam mit der Umsiedlungsbeauftragten soll das Land NRW zudem dazu beitragen, die Umsiedlung der Bevölkerung im Rahmen von Garzweiler II weiterhin sozialverträglich und bürgernah zu gestalten. Die JuLis sprechen sich im Bereich der Siegel für eine weitestgehende Selbstregelung des Marktes aus. So lassen sich schon heute Siegel von Interessenverbänden (Muslime, Veganer) finden, die zwar nicht offiziell und staatlich geprüft sind, aber in der Praxis durchaus funktionieren und auf ihre Interessengruppe abgestimmt sind. Sie werden von der Zielgruppe akzeptiert durch die Interessensgruppen eigenständig geprüft und die Vergabe kontrolliert. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen ebenfalls aus Gründen der Transparenz, Analoga und Lebensmittelimitate klar zu kennzeichnen. Auch sind Ergebnisse von Lebensmittelprüfern zu veröffentlichen. Täuscher müssen beim Namen genannt werden.

Mit Blick auf die Preisauszeichnung sind für die Jungen Liberalen Klarheit und Verbraucherfreundlichkeit der Parameter. Hieran wird der Erfolg der Vorschriften gemessen. Bei der Energiepolitik sehen wir die Steigerung der Energieeffizienz als den Königsweg an. Hierdurch kann ohne Komforteinbußen des Einzelnen viel Energie, die bekanntlich ein knappes Gut darstellt, gespart werden. Im Einzelnen fordern wir unter anderen vor allem Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand, energieeffiziente Fahrzeugflotten allgemein und auch im Fuhrpark der Landesregierung und die Einsparung von Energie durch die Auswahl von energieeffizienten Verbrauchsgeräten. Das Abtrennen und Speichern von CO2 – auch bekannt als CleanCoal – stellt eine übergangsweise adäquate Möglichkeit dar, Kohle in Zukunft verantwortlich zu nutzen. Die CO2-Abscheidetechnologie stellt aber auch für uns Jungliberale keinen Königsweg dar. Das CO2 wird nur gelagert, weshalb das Problem nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. Die in Teilen der Welt angedachte Speicherung im Meer ist mit vielen ökologischen Risiken behaftet. So ist die Speicherdauer nur schwer abzuschätzen und reicht von wenigen Jahrzehnten bis zu über tausend Jahren. Die Speicherung in natürlichen geologischen Formatierungen unter der Erde kommt ebenso aufgrund unklarer Speicherdauer und schwer abschätzbarer Risiken für die Jungen Liberalen derzeit nicht in Betracht. Für die Nutzung von CleanCoal kommen daher nur Konzepte in Betracht, bei denen das gelagerte CO2 wieder kontrolliert entfernt werden kann oder ein Zeitplan für die Nutzung des CO2 vorliegt und die Sicherheit der Lagerstätte gewährleistet ist. Unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit stellt CleanCoal langfristig insbesondere für NRW eine große Chance da, die weitere Nutzung der Kohle bis zum angestrebten Ausstieg aus den fossilen Energien klimafreundlich zu gestalten. Das Ausstiegsszenario bleibt davon unbeschadet. Mit Blick auf die Kernkraft stellen die Jungen Liberalen fest, dass das Land NRW unter Führung von Schwarz-Gelb sich im Gegensatz zur alten rot-grünen Landesregierung seiner Verantwortung bewusst ist. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass die Landesregierung 2006 die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Kernenergieforschung in NRW langfristig Bestand hat. Die Arbeiten im Forschungszentrum Jülich und an der RWTH Aachen zu Reaktortechnologie und Sicherheitsforschung, nuklearer Abfall- und Endlagerforschung sowie zum Strahlenschutz sind wichtig in Verantwortung für die Zukunft.

Masterplan Medien & Kultur

Unsere Vision:

Im Nordrhein-Westfalen der Zukunft gibt es eine pluralistische Gesellschaft mit einer Vielzahl von Medienangeboten. Neben dem öffentlich-rechtlichen Angebot ist dabei auch Platz für private Anbieter. Abgaben auf Mediennutzung werden gering gehalten, damit möglichst viele die Medien nutzen können. Kultur ist der Ausdruck einer liberalen Bürgergesellschaft und wird gerade für junge Generationen zugänglich gestaltet. Das Kulturangebot insgesamt wird dabei nicht nur von der öffentlichen Hand bereitgestellt; sondern auch privates Engagement im Kulturbereich gehört genauso dazu.

Unser Weg:

Junge Liberale sprechen für sich die Abschaffung der GEZ aus. Die Methoden der GEZ werden entschieden abgelehnt. Anstelle der Gebühr, wollen die Jungen Liberalen eine Medienabgabe implementieren, die gemäß dem Prinzip „Ein Haushalt – eine Pauschalgebühr“ verfährt. Dieses Modell unterstellt, dass in jedem Haushalt mindestens ein Funk- oder Fernsehgerät steht und kehrt die Beweislast schlicht um: Funk- und Fernsehverweigerer müssten die Nichtexistenz von Empfangsgeräten nachweisen. Abgerechnet wird über das Finanzamt. Dieses Modell ist einfach und gerecht, erkennt die gesellschaftliche Realitäten und verzichtet dabei auf zweifelhafte Methoden beim Einzug der Abgabe. Für eine liberale Radiolandschaft sprechen sich die Jungen Liberalen für eine Freigabe der Radiofrequenzen und die Zusammenfassung der Spartensender aus. Es muss in NRW mehr Raum für private Radiosender geben, weswegen der WDR sein Angebot auf drei Sender reduzieren soll.

Die Jungen Liberalen betrachten die Pflicht des privaten Rundfunks für regionale Fenster und Lokalprogramme als nicht sinnvoll. Der Bürgerfunk soll zukünftig im öffentlich-rechtlichen Programm angesiedelt sein. Den Einfluss politischer Parteien und religiöser Vertreter auf Medien betrachten die Jungen Liberalen als kritisch. Medien dürfen nie für die Macht der Politik missbraucht werden. Liberale Politik sieht die Medien als vierte Macht im Staat, die der Information und Aufklärung dienen soll und deswegen vor politischem Einfluss zu schützen ist, damit sie auch in Zukunft weiter unabhängig berichten. Deswegen fordern die Jungen Liberalen eine Neustrukturierung der Rundfunkräte, sowie den Rückzug der Parteien aus Medienunternehmen. Überdies betrachten die Jungen Liberalen auch die medienpolitischen Beteiligungen des Landes kritisch. So soll beispielsweise die Beteiligung an der Filmstiftung NRW langfristig an die anderen Anteilseigner abgegeben werden. Ebenso sollen die Anteile an der Neue Schauspiel GmbH abgestoßen werden, da der Betrieb eines Schauspielhauses nicht Aufgabe des Landes sein kann. Im Bereich der Filmförderung sollen die Hilfen derart umgestellt werden, dass bei kommerziellem Erfolg von Produktionen Gelder zeitnah zurückgezahlt werden. Die Förderung der Medienkompetenz ist hingegen schon Aufgabe des Landes. Vor dem Hintergrund der Stellung und Wichtigkeit der Medien sind Projekte, die die Medienkompetenz steigern, zu fördern. Beispielsweise unterstützen die Jungen Liberalen die Förderung von Zeitungsprojekten in Schulen wie Zeus oder ZeusKids. Selbstverständlich sind auch andere Medienkompetenz-Initiativen zu begrüßen und zu fördern – so unter anderem Internet- und oder Radioprojekten. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht. Mit Sorge sehen die Jungen Liberalen das Sterben lokaler Tageszeitungen gerade im ländlichen Raum. Lokale Medienvielfalt ist Grundvoraussetzung für lokale Demokratie. Deshalb begrüßen die Jungen Liberalen beispielsweise die Förderung lokaler Online-Zeitungen.

Das Internet ist die entscheidende Zukunftstechnologie – für die Verwaltung, für Privathaushalte und die Wirtschaft. Die bisherigen Bemühungen des Landes für ein flächendeckendes Breitbandangebot begrüßen die Jungen Liberalen NRW ausdrücklich. Ziel muss es sein, sowohl die letzten „weißen Flecken“ zu versorgen als auch allgemein für eine zukunftsfähige und leistungsfähige Infrastruktur zu sorgen. Denn breitbandiges Internet ist einer der wegweisenden Zukunftstrends und überdies ein elementarer Standortfaktor für die heimische Wirtschaft. Deswegen ist eine ausreichende und gute Versorgung wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und auszubauen. Multimediaentwicklung fordert allgemein gute Breitbandversorgung. Da der Ausbau in manchen Gegenden für Unternehmen absehbar nicht wirtschaftlich, dennoch aber notwendig ist, müssen vermehrt Anreize geschaffen. Ebenso sind Kooperationen – einerseits zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen und andererseits zwischen Unternehmen – zu begrüßen.

Masterplan Mobilität & Infrastruktur

Unsere Vision:

Das Nordrhein-Westfalen der Zukunft ist getragen von einem Geist der Innovation. Seinen Bürgern ermöglicht das Land, mobil zu sein. Im Bewusstsein, dass unser Bundesland ein Transitland ist, wurden intelligente Verkehrssteuerungen eingeführt. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Transportmitteln wurde in der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft weiter gestärkt. Die Infrastruktur wurde weiter ausgebaut. Beispielsweise sind Autobahnlücken geschlossen worden. Klar ist, dass die Bereitstellung von Infrastrukturmaßnahmen zuvorderst staatliche Aufgabe ist. Bei guten Nutzungskonzepten und -möglichkeiten wird aber auch privater Straßenbau als grundsätzlich möglich erachtet. Der Ausbau des Autobahnnetzes wurde forciert, da Stau Umweltverschmutzung pur ist. Dabei muss aber auch der Mensch im Vordergrund stehen. Gerade die Anwohner werden weitestmöglich berücksichtigt.

Im NRW der Zukunft stellt das hervorragende Straßennetz allerdings nur eine Säule in einem Mix verschiedenster Verkehrsmittel zur Sicherstellung von weitergehender Mobilität dar. Im Hinblick auf größtmögliche Nachhaltigkeit bei der Bereitstellung von Infrastruktur befürworten die Jungen Liberalen grundsätzlich den Ausbau von Massentransportmitteln.

Unser Weg:

Die Jungen Liberalen setzen sich im Bewusstsein von hohen individuellen und volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Staus verursacht werden, für ein straffes Baustellenmanagement ein. Die Bauzeiten sollen im Rahmen der Möglichkeiten reduziert werden. Eventuelle Verzögerungen sind auf jeden Fall zu vermeiden. Deswegen sollen sowohl Nachtbaustellen als auch Samstagsarbeit noch intensiver genutzt werden, da dadurch die Bauzeit erheblich reduziert und Stau vermieden werden kann.

Mit Blick auf konkrete Infrastrukturprojekte sprechen sich die Jungen Liberalen bezüglich der BeTuWe-Linie, die grundsätzlich begrüßt wird, dafür aus, dass das Projekt gemeinsam mit den Bürgern vor Ort verwirklicht werden muss. Überdies ist der Status als Versuchsstrecke wichtig für einen innovativen Lärmschutz. Ebenso sind Flüsterschienen auch beim Projekt „Eiserner Rhein“ ein wichtiger Faktor.

Zur Vermeidung von Staus ist eine zügige Verbesserung der Schieneninfrastruktur notwendig. Dies beinhaltet neben einer raschen Umsetzung des Rhein-Ruhr-Expresses vor allem eine Attraktivierung der zum Teil stark verfallenen Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem in Bundesbesitz befindlichen Unternehmen Deutsche Bahn AG. Unabhängig von einer anzustrebenden Aufspaltung desselben in Netz und Betrieb und der damit einhergehenden Teilprivatisierung muss zudem vor allem die Beseitigung der unzähligen, vorübergehenden Langsamfahrstellen in NRW angestrebt werden. Allgemein halten die Jungen Liberalen fest, dass es dort, wo es Sinn macht, wünschenswert ist, Autobahnen trotz höherer Kosten zu übertunneln. Zudem müssen auch Lücken im Autobahnnetz geschlossen werden. NRW muss als europaweit wichtiger Industriestandort und Transitland gut angebundene Gewerbegebiete haben und der Verkehr muss flüssig laufen. Bei allen Vorhaben muss dabei auch, gerade in dichtbesiedelten Regionen wie dem Ruhrgebiet und dem Rheinland auf die Verträglichkeit der angrenzenden Wohngebiete geachtet werden. Tunnellösungen sind dabei immer ernsthaft zu prüfen. Damit werden sowohl die Anwohner als auch die Umwelt geschützt. Entscheidend hinsichtlich einer Realisierung ist immer die Finanzierung, wobei aus Sicht der Jungen Liberalen hier auch Teilprivatisierungen geprüft werden sollen. Während der Bauzeit ist außerdem immer die Einrichtung von Alternativrouten sorgfältig zu planen, um keine chronischen Staus zu provozieren. Um eine weitere Entlastung eines wichtigen Verkehrsknotenpunktes im nördlichen Ruhrgebiet zu erreichen, soll die B224 möglichst schnell zur A52 ausgebaut werden und diese zudem möglichst schnell an die A2 angebunden werden. Dies kann nach Ansicht der Jungen Liberalen am sinnvollsten im Rahmen einer Untertunnelungslösung geschehen (analog zur A44 in Düsseldorf), um Umwelt, Naherholungsgebiet und Wohngebiete effektiv zu schonen. Der dringend erforderliche sechsstreifige Ausbau der A57 zwischen den Auto-bahnkreuzen Meerbusch und Moers kann auf Krefelder Stadtgebiet nach Ansicht der Jungen Liberalen nur in Tunnel-Trog-Lage realisiert werden. Etwaige Mehrkosten, die durch die Untertunnelung entstehen, könnten nach Ansicht der Jungen Liberalen durch eine Public-Private-Partnership-Lösung am besten aufgefangen werden.

Auch darüber hinaus ist der weitere Ausbau des Autobahnnetzes für die Wirtschaft im Transitland NRW von besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb müssen seit längerem diskutierte Ausbauprojekte wie zum Beispiel der Lückenschluss der A 46 bei Hemer endlich zügig umgesetzt werden. In Bezug auf das Bauvorhaben der CO-Pipeline der Bayer AG von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen nehmen die Jungen Liberalen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung Ernst, wissen aber gleichzeitig um die infrastrukturellen Erfordernisse, damit NRW ein attraktiver Industriestandort für die Wirtschaft bleiben kann. Dabei ist klar, dass es eine absolute Gefahrenlosigkeit in der industrialisierten Gesellschaft nie geben kann. Diese muss allerdings so gering wie möglich gehalten werden. Deswegen steht für die Jungen Liberalen eindeutig fest, dass die Projektträger hier eindringlich aufgerufen sind, die gemachten Auflagen einzuhalten. Dies sehen die Jungen Liberalen als Voraussetzung für eine weitere Projektunterstützung an.

Bezüglich der Verkehrslenkung begrüßen die Jungen Liberalen den Einsatz von Verkehrsleitsystemen, die ein effektives Mittel der Stauvermeidung darstellen und die das Land Nordrhein-Westfalen zudem als Innovationsstandort stärken. Eine unnötige Bremse würde hingegen ein Tempolimit darstellen. Ein generelles Tempolimit wird von den Jungen Liberalen klar abgelehnt. Bereits heute sind die Autobahnen gemessen am Verkehrsaufkommen unsere sichersten Straßen. Ebenso marginal sind die erwartbaren Ausstoßsenkungen der Treibhausgase. Vielmehr sollen deswegen unnötige Geschwindigkeitsbegrenzungen abgebaut werden, wie zum Beispiel die Begrenzung der A 555, die einzig und allein die Bürger in ihrer Mobilität beschränken. Im Grundsatz muss gelten: Geschwindigkeitsbegrenzung sollen gelten bei Gefahr oder aus Lärmschutzgründen. Beides kann sich je nach Uhrzeit flexibel gestaltet werden.

Auf zweispurigen Autobahnen sprechen sich die Jungen Liberalen für ein Überholverbot für LKW aus. Dies stellt eine gute Ergänzung zur Verhinderung von Elefantenrennen und der bereits bestehenden starken zeitlichen Beschränkung von Überholvorgängen dar. Der wirtschaftliche Schaden durch Zeitverlust hält sich dabei für LKWs aufgrund der bestehenden Tempolimitierung in Grenzen. Ablehnend stehen die Jungen Liberalen dem Einsatz so genannter Gigaliner gegenüber. Es erscheint fraglich, ob die Verkehrs- und Straßensicherheit jederzeit gesichert werden kann. Darüber hinaus zieht der Einsatz von Gigalinern Mehrkosten beim Straßen-, Brücken- und Tunnelbau nach. Auch Leitplanken, Parkplätze und Bahnübergänge sind nicht für Gigaliner ausgerichtet.

Bezogen auf die Fahrerlaubnis sprechen sich die JuLis für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfung im 10-Jahres-Rhythmus aus. Zudem müssen – ebenso im Abstand von zehn Jahren – regelmäßige und verpflichtende Erste-Hilfe-Nachschulungen eingeführt werden. Damit kann die Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr gewährleistet werden. Schließlich kann beispielsweise die Reaktionsfähigkeit und die Sehkraft im Alter abnehmen oder auch Erste-Hilfe-Techniken können in Vergessenheit geraten. Dies alles aber kann im Straßenverkehr Leben retten.

Mit Blick auf die Reduzierung der Unfallgefahr ist für die Jungen Liberalen zudem klar, dass die Drogenprävention eine zentrale Stellung einnimmt. Diese muss ausgebaut werden, um die Sensibilität der Bevölkerung weiter zu stärken. Die Jungen Liberalen NRW sind für die derzeit gültigen Grenzwerte für Alkohol im Straßenverkehr und lehnen jede Form der Verschärfung ab.

Hinsichtlich der Schiene sprechen sich die Jungen Liberalen für einen fairen Wettbewerb aus. Bei der Förderung von Innovationen sind Technologien für den Massentransport daher angemessen zu berücksichtigen, um der heimischen Industrie einen Vorsprung im internationalen Wettbewerb zu ermöglichen. Je mehr Verkehr sich zu ökonomisch sinnvollen Bedingungen auf Massentransportmittel wie Bahnen und Busse verlagert, umso mehr entspannt sich die ökologische, wie ökonomische Belastung des Landes durch den Straßentransport. Durch einen einheitlichen Verkehrsverbund für ganz Nordrhein-Westfalen soll dabei die Kundenfreundlichkeit gesteigert werde. Ebenso sind die Betreiber von Zügen aufgefordert, genügend Zugwagen auch im Berufsverkehr einzusetzen. Zudem müssen Ausschreibungen von Fernbuslinien vorangetrieben werden. Um den Fernbuslinien eine wettbewerbsfähige Infrastruktur zu gewährleisten, müssen auch die Busbahnhöfe ausgebaut werden. Für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stellt eine leistungsfähige Luftverkehrinfrastruktur einen zwingenden Standortfaktor dar. Darüber hinaus ist die Benutzung von Flugzeugen heute kein Luxus einiger weniger mehr, sondern für immer mehr Menschen ein Verkehrsmittel wie jedes andere. So fliegen über 30 Millionen Passagiere jährlich von und nach NRW, eine Zahl die sich in den kommenden Jahren deutlich erhöhen wird. Die derzeit gültige „Luftverkehrskonzeption NRW 2010“ stammt jedoch aus dem Jahr 2000. Daher fordern die Jungen Liberalen von der kommenden Landesregierung die Entwicklung eines schlüssigen, zukunftsorientierten Luftverkehrskonzepts aus einem Guss.

Gemeinsam für die Freiheit

Gemeinsam mit den Bürgern wollen die JuLis die Zukunft Nordrhein-Westfalen gestalten und die Weichen richtig stellen. Die Bürger sind am 9. Mai 2010 aufgerufen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme abzugeben.

Am Tag der Landtagswahl wird entschieden, ob Nordrhein-Westfalen sich weiter als ein innovatives und freiheitsliebendes Land entwickelt oder eine rückwärtsgewandte und ideologische Politik Einzug in den Landtag erhält. Junge Liberale stehen als Garant für ordnungspolitische Klarheit und eine Politik der Vernunft, der Generationengerechtigkeit und der Freiheit. Wir werden uns für eine ideologiefreie Bildungspolitik und den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. Aus unserer Verantwortung für die Zukunft heraus, werden wir zudem keinen verfassungswidrigen Haushalten zustimmen. Dafür garantieren wir Junge Liberale. Triff’ Deine Entscheidung! Wir Liberale stehen für eine vernünftige Politik – denn wir lieben unser Land. Deine Stimme am 9. Mai für die FDP!

Reformen für Deutschland! Fünf Schritte zu einer liberalen Partei im Bundestagswahlkampf 1998

Das momentane Bild der F.D.P. scheint lediglich durch zwei Positionen geprägt. Der
Bürger verbindet mit der F.D.P. die Abschaffung des Soli-Zuschlags und die
Beibehaltung der 610-DM-Jobs. Für eine Partei, die sich als liberale versteht, ist das zu wenig. Für den Bürger, der eine Partei und keinen Wirtschaftsverein wählen
möchte, ebenso. Die momentane F.D.P. ist Bestandteil des Bonner Stillstandes.
Der Wiedereinzug in den Bundestag 1998 scheint gesichert und könnte nur durch
katastrophale Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und  Sachsen-
Anhalt gefährdet werden. Aus heutiger Sicht ist jedoch nach der Bundestagswahl in
dieser Koalition keine Besserung der allgemeinen Lage der Partei zu erwarten, weil
nicht erkennbar ist, warum sich die seichte Machterhaltungspolitik der F.D.P.  ändern
sollte.
Möchte die F.D.P. auch noch im nächsten Jahrhundert aktiv an der Politik auf allen
politischen Ebenen beteiligt sein, so muß sie hier und heute ihr Profil verschärfen und
offensiv vertreten.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen  von der F.D.P., folgende Maßnahmen noch
vor der Bundestagswahl 1998 zu ergreifen:

* Initiierung eines parteiübergreifenden Antrages zur Integration ausländischer
Bürger.
* Forcierung einer Bildungsoffensive fokussierend die Abschaffung der ZVS, die
Aufstockung des Bildungshaushaltes und die Stärkung der Autonomie der
Hochschulen.
* Einleitung einer Sozialsystemdebatte unter Einbringung der Bürgergeldidee.
* Initiierung eines notfalls parteiübergreifenden Antrags zur teilweisen Umlegung der
Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer als erster Schritt in Richtung ökologische
Marktwirtschaft
* Profilierung beim Schutz der Bürgerrechte im Bereich grundrechtsrelevanter
Gesetze (z. B. Europol-Konventionen).

Kandidaten der Jungen Liberalen für den Deutschen Bundestag 1998

Der Landeskongreß begrüßt die Kandidatur von Jungen Liberalen aus NRW für den
Deutschen Bundestag:

Die Jungen Liberalen unterstützen die Kandidatur von Georgios Chatzimarkakis für einen aussichtsreichen Platz auf der Reserveliste.

Die Jungen Liberalen NRW schlagen als Spitzenkandidaten Britta Paulekat für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesreserveliste vor.

Die Jungen Liberalen werden sich in der Frage der Plazierung ihrer Kandidaten auf der Landesreserveliste von Dritten nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Der Landeskongreß begrüßt ausdrücklich  die zwischen den beiden Kandidaten
getroffene Verabredung, in der  Reihenfolge 1. Georgios Chatzimarkakis, 2. Britta
Paulekat zu kandidieren.

Der Landesvorstand wird beauftragt, in den  Gesprächen mit der F.D.P. für eine optimale Umsetzung dieses Beschlusses auf der Landeswahlversammlung zu sorgen.

Mitgliedsausweise

Der Landesverband NRW erstellt für alle Neumitglieder der Jungen Liberalen NRW Mitgliedsausweise. Altmitgliedern wird auf Wunsch ein Mitgliedsausweis ausgestellt.

Ergänzungen zum Karlsruher Entwurf

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen setzen sich für folgende Veränderungen im „Karlsruher Entwurf“ für das neue Grundsatzprogramm der F.D.P. ein:

A.) Abschnitt „Freiheit ist Verantwortung“, füge ein nach

„Verantwortung ist eine Fähigkeit, die nicht angeboren ist. Verantwortung muß erlernt
und gelebt werden. Dies ist nur in Freiheit möglich. Wer Freiheit einschränkt, schränkt die Fähigkeit, verantwortungsvoll  handeln zu können, ein. Wer Freiheit einschränken will, um Verantwortungslosigkeit zu bekämpfen, wird nicht Erfolg ernten, sondern einen Teufelskreis der Unfreiheit in Gang setzen.“

B.) Abschnitt „Freiheit ist Vielfalt“, füge nach

„Für Liberale zählt nicht die Gruppe, aus der ein Mensch kommt. Für Liberale zählt sein individuelles Menschsein.“

C.) Abschnitt „Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit“, streiche

„Der Schutz der nächsten Generation  muß im Grundgesetz umfassend verankert werden.“

Mitgliederentscheid

Bei der Durchführung weiterer F.D.P. Mitgliederentscheide legen die Jungen Liberalen Wert darauf, das Briefwahlverfahren beizubehalten. Das sog. Kreisparteitagsmodell, demzufolge eine Stimmabgabe nur bei verpflichtender Präsenz möglich ist, lehnen wir ab.

Zustimmung zum Bundeshaushalt konditionieren

Die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen fordern die Abgeordneten der F.D.P. –
Bundestagsfraktion auf, dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nur dann ihre Zustimmung im Parlament zu erteilen, wenn das Absinken der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft korrigiert wird. Die diesbezügliche von den Jungen Liberalen beim F.D.P.-Landeshauptausschuß durchgesetzte Forderung nach Prioritätensetzung zugunsten der Zukunftsaufgaben Bildung und Wissenschaft ist von den NRW-Bundestagsmitgliedern zu achten.

Parteistrukturreform

Die politischen Partizipationsmöglichkeiten haben mit der insgesamten gesellschaftlichen Entwicklung nicht Schritt gehalten. In einer Zeit, in der am Arbeitsplatz die individuelle Verantwortung im Umgang mit modernster Technologie wächst, Mineralölkonzerne Unternehmenspolitik nicht losgelöst von jeglicher gesellschaftlicher Akzeptanz betreiben können und moderne  Mediengesellschaft für ein noch vor Jahren unvorstellbares Maß an Transparenz und öffentlicher Urteilsbildung sorgt, wird unsere Parteienlandschaft als letzter Saurier ohne eine Veränderung nicht überleben.  Bleibt alles beim alten,  leiden Binnenmotivation und
gesellschaftliche Akzeptanz. Schleichender Mitgliederschwund und sinkende Wahlbeteiligung wären die Folge. Daher gilt: Es ist Zeit, zu handeln – ernst gemeinte Strukturreform statt eintägliche Kosmetik.

ZEIT ZU HANDELN

Eine glaubwürdige demokratische Erneuerung bietet gerade  für uns Liberale in der gegenwärtige Krise und Erneuerungsphase eine ungeahnte Chance, der Hämekampagne unserer Gegner durch eine ehrliche und sichtbare Strukturreform  ein neues Parteiimage entgegenzusetzen. Es muß das einer modernen Partei sein, da die F.D.P. auch selbst den Anspruch hat, unsere Gesellschaft zu erneuern.

Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen fordern jetzt das Versprechen führender Personen der Partei ein, nach dem „Superwahljahr 1994“ die F.D.P. grundlegend zu reformieren. die Parteistrukturreform muß folgende Ziele verfolgen:
-Attraktivitätssteigerung
-Effektivitätssteigerung
-Steigerung der innerverbandlichen Demokratie
-Verbesserung des Informationsflusses

Konkret fordern die JuLis NRW…

1.)…die Schaffung von mehr demokratischen Mitwirkungsrechten für jedes Mitglied durch eine Urwahl der Landes- und Bundesvorsitzenden der F.D.P., sowie die satzungsrechtlich abgesicherte Möglichkeit einer Mitgliederbefragung in wichtigen und zentralen, inhaltlichen Fragen.
2.)… den Vollzug des Rostocker Beschlusses bezüglich Trennung von Amt und Mandat, sowie die Abschaffung der parlamentarischen Staatssekretäre, um dem verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzip Rechnung zu tragen.

3.)…die Nutzung von Sachverstand und politischen Inhalten  externer Bürger und Verbände, durch ein Antragsrecht auf Orts- und Kreisebene für einzelne Bürger, sowie auf Landes- und Bundesebene für organisierte Gruppen und Verbände.
4.)…Parteitage zu dem Thema „Parteistrukturreform“ bis zur Sommerpause 1996 auf allen Ebenen
5.)…die Abschaffung der Bezirksverbände. Als Ausgleich können überregionale Kreisvorsitzendenrunden zum Informationsaustausch stattfinden.
6.)…regelmäßiges Praktizieren von  Mitgliederentscheiden auf Bundes- und
Landesebene ohne Umkehrbarkeitsmöglichkeit durch Parteitage
7.)…Urwahl von Spitzenkandidaten für Parlamentswahlen
8.)…Lockerungen bei regionalen Delegiertensystemen, wo finanzierbar
9.)…Höchstquoren für Fraktionsmitglieder und Hauptamtler in Parteivorständen
10.)…Rede- und Antragsrecht für Verbände auf Gremientagungen
11.)…Legislaturperiodenbeschränkung durch qualifizierte Mehrheiten ab der dritten Wahlperiode
12.)…Transparenz durch ein „Weißbuch“ hauptamtlicher Mitarbeiter in
Parteivorständen
13.)…Förderprogramm für innerparteiliche Ausländerintegration im  Vorgriff auf das EU-Wahlrecht
14.)…neue Tagungsformen mit Polit-Messen und Events
15.)…Stärkung der politischen Bildungsarbeit

Ablehnung eines Rechtskurses für die F.D.P.

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die in den letzten Tagen von Achim Rhode u.a. in der Zeitung „Junge Freiheit“ getätigten Aussagen über eine rechtere, nationale Positionierung der F.D.P. strikt ab. Derlei Äußerungen schaden dem öffentlichen Bild der F.D.P. und sind mit unserer Geisteshaltung unvereinbar.

Zukunft sichern Ideen der Jungen Liberalen NRW zur Landtagswahl 1995

Junge, liberale Politik bedeutet Zukunftssicherung, Zukunftssicherung vor allem in den Bereichen Bildung, Umwelt, Wirtschaft und  Finanzen. Es darf nicht weiter auf Kosten der jungen Generation gelebt werden.
Die Volksparteien in NRW  betreiben Vergangenheitspolitik mit der Erhaltung alter Strukturen ohne Mut für Neues. Die Volksparteien sind überaltert, die handelnden Politiker betreiben Bestands- statt Zukunftssicherung.
Nordrhein-Westfalen braucht junge, liberale Politik. Gegen das Gestern, für das Morgen und Übermorgen.

Schulen für alle

Die Vision

Wir arbeiten für eine wettbewerbsorientierte, vielfältige Schullandschaft, die alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen fördert und niemanden ausgrenzt – weder die Behinderten, noch die Hochbegabten oder die Ausländer.

Der Weg

Schulpolitik ist Kernaufgabe der Landespolitik. Sie muß auch wieder Kernanliegen werden. Lehrereinstellungen müssen  nach Schülerzahlen und nicht nach Haushaltserfordernissen erfolgen. Dabei  dürfen Sonderschulen nicht wie bisher besonders vernachlässigt werden.
Statt der vier Schulformen Haupt-, Real-, und Gesamtschule sowie Gymnasium wollen wir zwei Säulen, von denen die eine vorrangig auf die Berufsausbildung und die andere vorrangig auf die wissenschaftliche Ausbildung vorbereitet.
Durchlässigkeit ist dabei ein wichtiges  Prinzip. Zu dieser freiheitlichen
Schullandschaft gehören neben den zwei  großen Säulen Schulen in freier
Trägerschaft und ganz besonders auch Sonderschulen. Auf der anderen Seite
müssen aber ebenso Schulen für Hochbegabte existieren.
Die einzelnen Schulen brauchen erheblich mehr Verantwortung und Autonomie. Der Beamtenstatus für Lehrer gehört der Vergangenheit an, die Schulen sind selbst für das Lehrpersonal verantwortlich. Neben dieser Personalautonomie ist die Schule auch für ihre eigenen Finanzen verantwortlich. Dies fördert nicht nur den Wettbewerb
zwischen den Lehrern und den einzelnen Schulen, sondern auch deren Leistung.

Hochschulen im Wettbewerb

Die Vision

Wir arbeiten für eine Situation, in der die Studentinnen und Studenten souverän und ohne Rücksicht auf die Herkunft zwischen den Angeboten auf dem Hochschulmarkt wählen können und damit entscheiden, welche Angebote gemacht werden.

Der Weg

Heute stellt der Staat die Hochschulen zur Verfügung finanziert sie und bestimmt das Angebot. Das Ergebnis ist Überlast, Unifrust und wenig Effizienz.
Wir wollen, daß die Studenten bestimmen, was an den Hochschulen passiert. Nicht über bürokratische Strukturen, sondern über den Markt. Wir sind für
Bildungsgutscheine, die der Staat bezahlt und den Studenten gibt, damit diese damit die Hochschulen finanzieren. Dann werden sich Professoren und Hochschulen plötzlich um Studenten bemühen und sie nicht mehr als störend ansehen.
Voraussetzung dafür ist Wettbewerb zwischen den Hochschulen, hohe Flexibilität ohne staatliche Gängelung und große Transparenz gegenüber den Studenten, die ihre Gutscheine einsetzen. Die ZVS ist  abzuschaffen. Stattdessen entscheiden die Hochschulen in Mangelfächern, welche Studenten sie aufnehmen.

Umwelt, Soziales und Wirtschaft ohne Gegensatz

Die Vision

Wir arbeiten für eine Wirtschaftsordnung, in der die Marktkräfte die Belange des Umweltschutzes optimal berücksichtigen und in der die soziale Marktwirtschaft zur ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt wird. Eine funktionierende Marktwirtschaft erwirtschaftet die Grundlagen für jede staatliche Sozialpolitik.

Der Weg

Marktmechanismen können in der Sozialpolitik bessere Leistungen hervorrufen. Statt z.B. einzeln Kindergärten Zuschüsse zu ihren Kosten zu gewähren, soll der Staat besser jeden Kindergartenplatz pauschal fördern. Damit wäre es auch für private Initiativen interessant, Kindergartenplätze anzubieten.
Umweltverbrauch braucht einen fairen Preis – auf allen Gebieten. Energiepreise, Verkehrspreise, Emissionspreise usw. müssen nach Umweltgesichtspunkten und nicht nach scheinbar sozialen Kriterien bemessen werden. Statt Preise über den Weg des Umweltdumpings zu subventionieren, soll der Staat notwendige Umverteilungen durch sein Steuersystem transparent vornehmen.
Der Umweltmarkt soll das derzeitige System von Auflagen, langen
Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen ablösen, das zu einer
Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung geworden ist. Ökologische
Marktwirtschaft schafft hingegen Arbeitsplätze, weil Ökologie der Markt der Zukunft ist.
Im Energiewirtschaftsland NRW gilt dies vor allem für die Energiepolitik. Wir müssen heraus aus dem Teufelskreis zwischen  Kohle und Kernenergie. Dazu müssen wir Energie einsparen und das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch noch unabhängiger machen. Die Sonne soll die Hauptenergiequelle des nächsten Jahrhunderts werden. Dazu muß Solarenergie kostengerecht vergütet werden.
Im Transitland NRW gilt dies auch für die Verkehrspolitik. Alle Verkehrsträger brauchen die gleichen Chancen, alle müssen aber auch ihre eigenen Kosten  übernehmen. Wenn der Autoverkehr auf  Dauer seine vollen Umweltkosten übernimmt, werden Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr im gleichen Maße überflüssig. Der ÖPNV muß aber dazu von seinen bürokratischen Strukturen befreit werden, um sich auf dem Verkehrsmarkt behaupten zu können.

Unser Traumstaat – schlank und schuldenfrei

Die Vision

Wir arbeiten für einen Staat, der ausschließlich diejenigen Bereiche regelt, die der Markt nur erheblich schlechter lösen würde, einen Staat, der keine Subventionen für absterbende Industrien bezahlt. Unser Traumstaat hat keine Schulden.

Der Weg

Wir wollen keine bürokratischen Verwaltungen, die nur Geld verschlingen und keine Flexibilität zulassen. Kleine, effiziente und dezentrale Verwaltungen mit wenig Beamten, Verwaltungen, die wie selbständige Unternehmen arbeiten, sind unser Ziel.
Alle Aufgaben, die der Staat nicht unbedingt erfüllen muß, sind konsequent zu privatisieren. Das Land ist direkt oder über die WestLB an verschiedensten
Unternehmen beteiligt, von der Lufthansa über die LTU bis hin zu
Energieversorgungsunternehmen. Nebenbei betreibt das Land über die WestLB reinste Industriepolitik – wie zuletzt bei der Fusion von Krupp und Hoesch.
Auf der anderen Seite hat sich ein Schuldenberg von über 100.000.000.000,00 DM angesammelt. Wenn das Land seine Beteiligungen vollständig verkauft, ist davon ein erheblicher Teil abzubauen.
Beides ist kein Selbstzweck. Staatsschulden engen den Handlungsspielraum
künftiger Generationen erheblich ein. Und staatliche Beteiligungen an
Wirtschaftsunternehmen verzerren den Wettbewerb, fördern die Parteibuchwirtschaft und vernichten damit Arbeitsplätze.
Zu den in dieser Form überflüssigen Staatstätigkeiten gehört auch der Westdeutsche Rundfunk. Wir wollen einen staatsfernen  Rundfunk, der sich an wirtschaftlichen Grundsätzen orientiert und seine finanzielle Existenz nicht länger dem jetzigen Gebührensystem verdankt. Wir arbeiten  für eine unabhängige, vielfältige Medienlandschaft.

Das Innere sichern

Die Vision

Wir arbeiten für eine Gesellschaft, die  allen Chancen und Motivation bietet, auf legalem Weg ihr Glück zu suchen, deren staatliche Organe  aber auch so gut ausgerüstet und motiviert sind, subjektives Sicherheitsgefühl und objektive Sicherheit in gleicher Weise zu gewährleisten.

Der Weg

Kern jeder Politik gegen Kriminalität ist die Prävention. Wenn insbesondere junge Leute durch die Bildungs- und Arbeitsmarktsituation nicht das Gefühl der Überflüssigkeit vermittelt bekommen, sind viele potentielle Straftaten schon vereitelt.

Die Realität ist das genaue Gegenteil. Frustriert und demotiviert sind in NRW vor allem diejenigen, die sich für die innere  Sicherheit einsetzen sollen – die jungen Polizistinnen und Polizisten. Diesen Menschen müssen Perspektiven geboten werden, sie müssen entsprechend den hohen Anforderungen ausgestattet und ausgebildet werden und sie brauchen in schwierigen Situationen die Rückendekkung der politisch Handelnden. Polizeipolitik ist ureigenste Landespolitik. Hier muß ein Schwerpunkt gesetzt werden.

Keine Diskriminierungen – die tolerante Gesellschaft

Die Vision

Wir arbeiten für eine Gesellschaft, die es  nicht weiter beachtet, welche Herkunft, welchen Glauben, welche sexuelle Orientierung und welches Geschlecht jede und jeder einzelne hat, sondern in der nur  die Person zählt und die Menschenwürde beachtet wird.

Der Weg

Toleranz zeigt sich im Handeln. Politikerinnen und Politiker haben hier
Vorbildfunktion. Objektiv vorhandene rechtliche Hürden müssen abgebaut werden.
Wir brauchen ein um die sexuelle Orientierung erweitertes Diskriminierungsverbot in der Verfassung. Und wir brauchen vom  Bildungs- und Mediensektor her mehr Aufklärung über die verschiedenen Kulturkreise, damit Ausländer nicht als Fremde, sondern als Mitbürger betrachtet werden.

Kultur für ein lebendiges Land

Die Vision

Wir arbeiten für ein Land, das sich seiner Kultur bewußt ist  und den Reichtum fremder Kulturen für seine Lebendigkeit nutzt. Kultur macht ein Land lebenswert und ist damit auch ein wichtiger Faktor für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung.

Der Weg

Kulturpolitik in NRW muß heraus aus den öffentlich verwalteten Fonds, deren Geld nach Gutdünken verteilt wird. Das Land  muß den Kommunen ermöglichen, eine eigene Kulturpolitik zu gestalten, die nicht am Zügel der Landesregierung stattfindet.
Kultur ist mehr als Opernpremieren. Alternative  Kulturformen müssen ihren
gleichberechtigten Platz  neben der herkömmlichen Kultur finden können. Das bedeutet auch öffentliche Förderung, aber nicht in erster Linie.
In erster Linie müssen Kulturschaffende frei von staatlichen Vorgaben sein.
Öffentliche Kulturbetriebe müssen sich selbst organisieren können, ihre Erträge selbst bewirtschaften können und ihre Produktion selbst gestalten können.
Privatwirtschaftliche Finanzierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten wie Sponsoring, Marketing, privater Ticketverkauf u.ä. müssen verstärkt angewandt werden.