Große Veränderungen stehen an für unser Land. Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand größte Bundesland. Es spiegelt eine Vielfalt sozialer, kultureller und ökonomischer Strukturen wieder, wie kaum eine andere Region in Europa. Ein liberalisierter Welthandel und die europäische Währungsunion eröffnen unserem Land im Wettbewerb der Regionen alle Chancen auf mehr Arbeit und Wohlstand sowie zu mehr kultureller Pluralität in gesellschaftlicher Liberalität.
Technologie- und Wachstumsschübe in Bereichen wie Telekommunikation und Medien, aber auch Bio- und Gentechnologien können nachhaltiger Motor einer solchen Entwicklung sein. Ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine adäquate Infrastruktur sind ihre notwendigen Voraussetzungen. Motivierte und weltoffene Menschen sind ihre Träger. Die Chancen stehen also gut für Nordrhein-Westfalen. Denn das Land und seine Menschen haben oft genug bewiesen, daß sie Großartiges leisten können. Das einzige, was fehlt, ist eine Politik, die unser Land wettbewerbs- und zukunftsfähig macht – eben eine liberale Politik.
Eine solch richtungsweisende Politik zu betreiben, bedeutet, die Menschen dabei zu unterstützen, ihre großen Chancen selbst zu nutzen. Modernisierungspolitik bedeutet, die Institutionen in Staat und Gesellschaft so zu erneuern, daß sie diesem Ziel dienen und sie zukunftsfähig zu machen. Das heißt, daß sie von Strukturen befreit werden müssen, die unter anderen Gegebenheiten vielleicht einmal dienlich waren, heute aber rückständig sind und fortschrittsfeindlich wirken. Die Notwendigkeit einer durchgreifenden Modernisierungspolitik wird immer mehr
Menschen klar. Sie bemerken im Alltag, wie sie von der Politik nicht unterstützt, sondern behindert werden. Dies gilt gerade für uns junge Menschen:
• Das Land will daran festhalten, künftigen Studenten auf dem Weg zur Universität den Knüppel der ZVS zwischen die Beine zu werfen.
• Großinvestitionen in die Arbeitsplätze der Zukunft werden tot geprüft.
• Existenzgründungen werden in pedantischen Verordnungen und Vorschriften erstickt.
• Die politischen Gestaltungsspielräume unserer Generation werden durch immer größere Schuldenberge, immer höhere Versorgungsverbindlichkeiten und eine immer stärker wachsende Zinslast immer weiter eingeschränkt.
• Statt Leistungsorientierung wird die Vergabe von Zukunftschancen nach alten ideologischen Denkmustern durchquotiert. Dabei steht gerade das Leistungsprinzip für soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz für alle Gruppen in der Gesellschaft.
Im Ergebnis verliert die Politik dadurch an Zukunftsverträglichkeit. Die Einsicht, daß wir dringend einen Politikwechsel brauchen, hat sogar schon Teile der SPD erreicht. Doch sie ist zu langsam und zu schwach, um diesen Wechsel erfolgreich zu gestalten. Und das bißchen Bewegung dieses großen Dinosauriers SPD wird noch durch die konservativste Kraft in unserem Land gebremst: Die Grünen, die sich an alte Denkmodelle klammern und die Vergangenheit festhalten wollen. Unser Land braucht eine notwendige Kurskorrektur – vor allem gegen grüne Fortschrittsfeindlichkeit und rückwärtsgewandtes Denken.
Wir setzen dieser überkommenen Politik unseren Aufbruch zu einer neuen, zu einer fortschrittlichen Politik für unser Land entgegen.
Aufbruch zu einem besseren Bildungssystem
Bildung muß das „Mega-Thema“ unserer Gesellschaft sein. Bildung ist grundgesetzlich Ländersache. Bildung muß also mit absoluter Priorität in der Landespolitik behandelt werden. Eine bessere Politik bedeutet hier, daß sich die Priorität dieses Politikbereiches sowohl in Haushaltsmitteln niederschlagen muß, als auch in der Energie, mit der hier grundlegende Modernisierungspolitik betrieben wird. Angst vor Veränderung sowie die schlechte Kassenlage akzeptieren wir nicht länger als Ausrede.
Hier besteht in Nordrhein-Westfalen Nachholbedarf für eine bessere Politik. Die Bildungsinvestitionen pro Kopf sind zu niedrig und sowohl die Zahl der Schüler als auch der Studenten, die von einem Lehrer bzw. Professor unterrichtet werden, ist zu groß. Vor allem der Sanierungs- und Erweiterungsbedarf der Schulen und Hochschulen ist enorm. Und all das ist Realität, während unglaubliche Summen in der Subventionierung von Bergbau und Landwirtschaft verschwendet werden. Um die nötigen Haushaltsmittel zur Beseitigung der dringlichsten bildungspolitischen Defizite zur Verfügung stellen zu können und um ein für allemal die Priorität des Themas Bildung für die Landespolitik festzuschreiben, fordern wir:
• Die Bildungsinvestitionen für mind. 5 Jahre durchweg jährlich um 1 Mrd. DM zu erhöhen.
• Die sofortige Kooperation in einem Bund-Länder-Hochschulsonderprogramm zum Ausbau und zur Sanierung der Hochschulen.
Aber Geld alleine reicht nicht aus, um unser Bildungssystem ausreichend zu verbessern. Was wir zusätzlich brauchen, ist eine durchgreifende Modernisierung der veralteten zentralistischen Bildungsstrukturen und eine Neusetzung des
Leistungsprinzips. Kreativität ist genügend bei Schülern und Lehrern wie bei Studenten und Hochschulpersonal vorhanden, sie muß nur freigesetzt werden. Daher fordern wir:
• Eine durchgreifende Dezentralisierungsoffensive im Bildungssystem
• Eine regelmäßige Qualitätskontrolle der Schulabschlüsse
• Mehr Wettbewerb zwischen Hochschulen und Studenten
• Mehr Autonomie für Hochschulen bei der Auswahl der Studenten und die Abschaffung der ZVS
Das bedeutet deutlich mehr Kompetenzen für die einzelnen Bildungsinstitutionen, was sowohl die Frage der Lehrinhalte als auch die Organisations- und Finanzierungsfrage angeht. Allerdings sollte im Bereich der Schulen der
verbindlichen Zusatzfinanzierung bspw. im Bereich der Lehrmittelfreiheit durch die Eltern aus gesellschaftspolitischen Gründen eine klare Grenze gesetzt werden. Die ZVS muß so schnell wie möglich abgeschafft werden, da sie ungerecht ist und Parkstudiengänge provoziert.
Im Rahmen dieser Reformbemühungen muß vor allem auf Schnelligkeit und Flexibilität im Bildungssystem geachtet werden. Unsere Forderungen hier sind:
• Verkürzung der Schulzeit bis zum Erwerb des Abiturs auf 12 Jahre
• Keine Verbeamtung von Lehrern und Professoren mehr
• Förderung der Bachelor- und Masterstudiengänge
• Förderung des Credit-point-Systems
• Gezielte Eliten- und Hochbegabtenförderung
Die berufliche Ausbildung muß endlich mit der gleichen Sorgfalt gefördert werden wie die akademische. Unser Land braucht gut ausgebildete Kaufleute und Handwerker.
Daher fordern wir:
• Eine größere Leistungsdifferenzierung in der Berufsschule zu ermöglichen
• Das Sprachenangebot in der Berufsschule endlich zu verbessern
• Die Fächer Sport und Religion im Berufsschulunterricht zu streichen, den berufsspezifischen Unterricht auf einen Tag pro Woche zu begrenzen und eine Flexibilisierung der Unterrichtszeiten zu ermöglichen
• Eine e-mail Adresse für jeden Berufsschüler und hinreichend Internet-PC´s in der Berufsschule
Aufbruch zu freien Städten und schlankem Staat
Probleme werden am besten dort gelöst, wo sie entstehen. Das Wissen um die Akzeptanz einer Lösung, ist dort am größten, wo sie akzeptiert werden muß. Die flexibelste und schnellste Entscheidung wird von den betroffenen Menschen selbst gefällt. Daher ist die beste und effizienteste Lösung eines Problems diejenige, die vor Ort gefunden wird. Daher wollen wir in der Politik eine strikte Durchsetzung des
• Subsidiaritätsprinzips.
Zuerst sollen die Kommunen und Gemeinden das Recht haben, Probleme zu lösen. Erst wenn die Probleme zu groß sind, sollen die Städte und Gemeinden entscheiden, ob eine höhere Verwaltungsebene helfen soll.Das Recht zu besitzen, Probleme zu lösen, erfordert aber auch die notwendige Freiheit, um zu entscheiden. Dieser Freiraum ist für die Städte und Gemeinden derzeit zu klein. Sie werden von unzähligen Vorschriften gefesselt. Solche Fesseln für die Gestaltungskreativität vor Ort müssen abgebaut werden. Deshalb weg mit:
• Mindestparkgebühren
• Zwangsbeauftragten
• Zu engen Zweckbindungen von Haushaltsmitteln so wie beim sozialen
Wohnungsbau.
Denn zukunftsorientierte Politik heißt:
• nicht mehr Beauftragte sondern weniger Verwaltung
• Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus: Weg von der Objektförderung hin zur Subjektförderung
• Abschaffung der unsozialen Fehlbelegungsabgabe: Entfällt die Berechtigungsgrundlage für eine Sozialwohnung, muß die Miete nach dem Mietspiegel festgesetzt werden – denn, da wo Geld ausgegeben worden ist, darf auch Geld eingenommen werden!
Statt dessen müssen wir zu sinnvollen Verfassungsschranken finden, die Eingriffe und Vorschriften übergeordneter Verwaltungsebenen auf das wirklich notwendige beschränken. Als erste Ergänzung unserer Landesverfassung als Schritt in diese Richtung schlagen wir vor:
• Festsetzung des Konnexitätsprinzips.
Dies soll bewirken, daß jede Verwaltungsebene, die eine Maßnahme beschließt, auch die Kosten dafür tragen muß. So wird dafür gesorgt, daß jede Maßnahme viel nachdringlicher auf ihren Nutzen hin geprüft wird.
Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden zu erweitern, heißt vor allen Dingen aber auch, ihnen Souveränität in Haushaltsfragen einzuräumen. So müssen vor allen Dingen die Zweckbindungen von Landeszuschüssen u.ä. stark
zurückgeführt werden. Außerdem muß den Städten und Gemeinden nach einer umfassenden Steuerreform mit starker Netto-Entlastung ein eigenes Recht auf Steuererhebung eingeräumt werden.
Mit diesen Gestaltungsspielräumen ausgestattet, können die Städte und Gemeinden viele Aufgaben übernehmen und besser ausführen, die bisher Regierungsbezirke und das Land übernommen haben. Eine Reduzierung der Aufgaben dieser Verwaltungsebenen muß entsprechend auch mit einem angemessenen Abbau an Bürokratie verbunden sein. Daher fordern wir:
• Die Abschaffung der Regierungsbezirke und Landschaftsverbände und die Abgabe ihrer Kompetenzen an die Städte und Gemeinden
• Eine deutliche Reduzierung der Zahl von Landesministerien und sonstiger Bürokratieinstitutionen
Aufbruch zu Mobilität und Wirtschaftswachstum
In einer Zeit, in der die Regionen der Welt zum „globalen Dorf“ zusammenrücken, in dem Entfernungen immer weniger eine Rolle spielen, ist Mobilität eine notwendige Voraussetzung für Arbeit und Wohlstand. Es gibt kaum einen Zusammenhang, den die derzeitige Landesregierung so deutlich mißachtet, wie diesen. Schleppend werden nur Minimalkompromisse in verkehrspolitischen Fragestellungen beschlossen und nur träge wie langsam umgesetzt.
Die Mobilität in unserem Land darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. Daher fordern wir umgehend:
• Bereits geplante Straßenbaumaßnahmen durchzuführen und weitere anzugehen
• Alle Gedanken an einen Planungsstop für Bundesstraßen aufzugeben
• Flughäfen in unserem Land endlich infrastrukturell wettbewerbsfähig zu machen.
• Abschaffung und Nicht-Einführung von verkehrstechnisch unsinnigen Tempo-Limits
• Die Umwidmung ehemals militärischer Flughäfen für die zivile fliegerische Nutzung
• Den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes in NRW.
Eine wirtschaftliche Entwicklung, die in Zukunft Arbeit und Wohlstand bewirken soll, braucht nicht nur Mobilität, sondern auch ein Klima verläßlicher Rahmenbedingungen. Wir fordern:
• Genehmigungsverfahren müssen schnell und zügig unter Berücksichtigung objektiver Kriterien verbindlich durchgeführt werden.
Dort, wo wirtschaftliche und ökonomische Interessen gegenüberstehen, sollen diese Konflikte durch die Prinzipien der ökologischen Marktwirtschaft gelöst werden. D.h. für die Landespolitik, daß sie ihre umweltbezogenen Steuer-, Abgaben- und Gebühreninstrumente dazu einsetzt, externe Kosten zu internalisieren und an den Verbrauch von Umweltressourcen koppelt.
Aufbruch zu einer wirklich integrativen Gesellschaft
Weltoffene Menschen sind Träger unserer Zukunft. Eine Gesellschaft in kultureller Vielfalt und Liberalität ist auf zwei Dinge angewiesen: Gleiches Recht für alle und Toleranz. Ungleichberechtigung und Intoleranz sind die größten Feinde der liberalen Gesellschaft. In der liberalen Gesellschaft integrieren sich unterschiedliche Menschen unter dem Dach des Rechtsstaates. Niemand steht außerhalb des Rechts und niemand soll von Chancen ausgeschlossen werden. Eine Gesellschaft, die dauerhaft Menschen ausschließt, konstituiert eine Gegengesellschaft, die sie selbst
gefährdet. Wir brauchen die Integration aller unter dem Dach des Rechtsstaates und der Chancengesellschaft.
Landespolitik kann viel zu einer integrativen Gesellschaft beitragen. Bildung, Polizei und Justiz beispielsweise werden maßgeblich von der Landespolitik gelenkt. In vielen weiteren Bereichen kann die Landespolitik gestalterisch eingreifen. Daher treten die
Jungen Liberalen ein für:
• Die wechselseitige Gleichberechtigung von Mann und Frau
• Eine erfolgreiche Integration von Ausländern• Eine konsequente Bekämpfung von Kriminalität
• Eine strikte Bekämpfung des Mißbrauchs des Sozialstaats
Die bisherigen Versuche der Landesregierung, diese Ziele zu erreichen, sind gescheitert. Eine moderne Gesellschaft läßt sich nicht mehr durch obrigkeitsstaatliche Instrumente traktieren. Quoten für Frauen oder Ausländer bewirken keine Gleichberechtigung, sondern durch sie wird ein Unterschied zwischen Männern und Frauen, Deutschen und Nicht-Deutschen sogar zu Gesetzesrecht.
Quoten führen zu gesellschaftlichen Verteilungskonflikten, die ein Klima der Integration verhindern und eines der Konfrontation schaffen. Quoten für Frauen verschleiern ihre Leistungsfähigkeit und provozieren Männer. Quoten für Ausländer provozieren Inländer. Deshalb weg mit Quoten!
Nach geltendem Recht sind Frauen und Männer gleichberechtigt, wenn Berufsverbote und Quotenregelungen entfallen sind. Probleme in der Akzeptanz der Leistungsfähigkeit von Frauen sind ein Bewußtseinsproblem und keines des Gesetzgebers. Wir fordern:
• Die strikte Anwendung des Leistungsprinzips.
Wir sind davon überzeugt, daß alle Menschen grundsätzlich im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten leistungsfähig sind. Geschlecht oder Nationalität sind keine Leistungsmerkmale. Daher ist das Leistungsprinzip der beste Schutz vor Diskriminierung. Die Ergebnisse von Leistung bieten zudem einen Anreiz für die Gesellschaft, offen, tolerant und integrativ zu sein.
Der Umgang mit Kriminellen ist eine zentrale Herausforderung an die Gesellschaft. Wer bewußt die Regeln, die sich eine Gesellschaft selbstbestimmt gegeben hat in Übereinstimmung mit den Freiheitsrechten unserer Verfassung bricht, muß mit Konsequenzen rechnen. Diese müssen aber im Verhältnis zum begangenen Rechtsbruch stehen und sie sollten nicht dauerhaft zum Ausschluß aus der Gesellschaft führen. Wir fordern daher:
• Die strikte Anwendung des Individualschuldprinzips
• Die strikte Beachtung der Verhältnißmäßigkeit von Straftat und Strafe
• Die strikte Anwendung des Resozialisierungsprinzips
• Statt ständiger Gesetzesverschärfungen, mehr Personal für die Polizei und mehr Präsenz vor Ort
• Die Beschleunigung von Strafverfahren, um eine zeitliche Nähe von Straftat und Strafe zu realisieren
Für das Resozialisierungsprinzip gilt darüber hinaus:
• Resozialisierung der Resozialisierungsfähigen.
• Schutz der Gesellschaft vor nicht-resozialisierbaren Straftätern z.B. durch dauerhafte Sicherheitsverwahrung.
Der Kurs der Landesregierung, anstatt zu resozialisieren, viele Straftaten zu legalisieren, wie z.B. Bereiche des Ladendiebstahls, ist nicht nur erfolglos, sondernuntergräbt die Geltung des Rechts an sich. Auch hiergegen richtet sich unser Aufbruch zu einer besseren Politik.
Den Aufbruch beginnen
Die Ziele sind klar und deutlich. Der Weg liegt vor uns. Wir sind bereit, ihn zu gehen.
Wir wollen den Aufbruch wagen:
• Den Aufbruch zu einem besseren Bildungssystem!
• Den Aufbruch zu freien Städten und schlankem Staat!
• Den Aufbruch zu Mobilität und Wirtschaftswachstum!
• Den Aufbruch zu einer wirklich integrativen Gesellschaft!
Doch wir müssen dazu auch die Fesseln aufbrechen, die uns abhalten, diesen Schritt nach vorne zu gehen. Was wir brauchen, ist ein Aufbruch der verkrusteten Strukturen in unserem Land, die die Bürger davon abhalten, es nach vorne zu bringen. Was wir brauchen, ist ein Aufbuch von rot-grün!