Wir lieben NRW – 10 Chancen für junge Menschen

Wir lieben NRW! Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause. Deshalb wollen wir Julis unser Land voranbringen und aktiv mitgestalten. Wir wollen eine faire Gesellschaft, in der persönliche Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden ist. Unser NRW der Zukunft bietet jedem einzelnen faire Chancen, ohne einen bestimmten Weg als den scheinbar richtigen vorzugeben. Es ist chancengerecht, leistungsgerecht und generationengerecht. Es verbindet Freiheit und Verantwortung und stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

Politische Entscheidungen müssen für den Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Deswegen muss Politik glaubwürdig und vertrauenswürdig sein. Die FDP ist ihrer konsequenten Linie der generationengerechten Haushaltsführung treu geblieben. Sie hat den rot-grünen Schuldenhaushalt abgelehnt, obwohl sie um ihre Mandate fürchten musste. Damit hat die FDP der Verschuldungspolitik eine klare Absage erteilt!

Wir Junge Liberale wollen der Jugend in NRW wieder Chancen geben und Perspektiven für die Zukunft öffnen:

Chance 1: Wir lieben Generationengerechtigkeit

Das NRW der Zukunft muss generationengerecht sein! Politik, die Wahlversprechen und Sozialleistungen durch Schulden finanziert, ist weder glaubwürdig noch generationengerecht. Das Erreichen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse oder das Aufstellen eines verfassungskonformen Haushalts sind für uns Pflicht, keinesfalls Kür. Es muss vielmehr darum gehen die Landesfinanzen langfristig auf stabile Beine zu stellen. Mit weiterer Neuverschuldung muss endgültig Schluss sein, denn die Schulden von Heute schränken den Gestaltungsspielraum kommender Generationen massiv ein und sind die Steuern von Morgen.

Chance 2: Wir lieben Stabilität

Hinter uns liegt die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der jüngeren Zeit. Direkt danach folgte die Verschuldungskrise. Diese Krisen wurden durch fahrlässiges Schuldenmachen zahlreicher Staaten ausgelöst. NRW muss aus dieser Erfahrung endlich lernen. Mit Schulden muss Schluss sein! Wir JuLis treten daher für konsequentes Sparen ein. Deshalb muss in allen Politikbereichen gespart werden, um den Schuldenberg nach und nach abzutragen.

Wir fordern, dass jedes Jahr in jedem Ministerium 4 Prozent vom Vorjahresetat eingespart wird – vorerst bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode. Ausdrücklich von dieser Regelung ausnehmen wollen wir Junge Liberale nur die Politikbereiche, die Zukunft und Kernaufgaben unseres Landes betreffen. Dazu zählen Bildung und Hochschule, Kinder, Jugend und Familie sowie die innere Sicherheit.

Aber auch dieser strikte Sparkurs wird aus unserer Sicht nicht reichen das Sparziel einzuhalten. Daher sind stärkere Kooperationen zwischen den Ministerien notwendig, die gleichzeitig die Effizienz und das Ergebnis der Politikbereiche verbessern. Wir wollen daher die derzeitigen elf Ministerien zu sieben wie folgt zusammenfassen:

  • Finanzen und Generationengerechtigkeit
  • Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Energie
  • Soziales, Kinder, Jugend, Familie und Integration
  • Innen, Kommunales
  • Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
  • Schule, Weiterbildung, Wissenschaft, Forschung
  • Verkehr, Infrastruktur, Umwelt- und Vebraucherschutz

Chance 3: Wir lieben Familien und Kinder

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. In einer liberalen Gesellschaft sind Familie und Beruf vereinbar. Dazu bedarf es nicht nur finanzieller Transferzahlungen an Eltern, sondern vielmehr einer familienfreundlichen Infrastruktur mit ausreichend Betreuungsplätzen, Ganztagsangeboten und flexiblen Arbeitszeiten, sowie einer Gesellschaft, die diese anerkennt.

Wichtige Aufgaben kommen dabei auf die Politik im Ausbau der U3-Betreuung zu. In diesem Bereich fehlen in NRW nach wie vor mindestens 44.000 Plätze! Hier ist weiterhin das Land NRW gefragt, die Kommunen ausreichend finanziell und organisatorisch zu unterstützen.

Verzögerungen auf dem Weg zu einer guten Betreuung von Kindern und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können wir uns im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht leisten.

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass dem Wunsch von Eltern nach einem Betreuungsplatz möglichst flexibel und individuell entsprochen werden kann. Kinder kennen keine Grenzen. Die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen bei der Überschreitung von Gemeindegrenzen stellt für viele Familien ein Problem dar. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass eine Regelung zur Finanzierung von Kindergartenplätzen für Kinder, die eine Kindertagesstätte außerhalb ihrer Heimatgemeinde besuchen, im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit aufgenommen wird.

Betreuungsplätze für Kinder gehören zu einer familienfreundlichen Infrastruktur. Daher muss es auch möglich sein, dass eine Kommune die Plätze kostenlos zur Verfügung stellt, wenn sie es sich leisten kann. Hiervon profitieren vor allem die Kinder und Eltern und es ist ein Standortvorteil für die Kommune.

Die Einrichtung von Betriebskindergärten und anderen Betreuungsangeboten freier Träger sehen die Jungen Liberalen als sehr positiv an. Allerdings sollten die freien Träger, die von höheren Betriebskostenzuschüssen des Landes profitieren, auch organisatorisch von den Kommunen unterstützt werden. Die öffentliche Hand kann hier z.B. als Grundstückvermittler tätig werden.

Das von der schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg gebrachte wichtige Projekt der Familienzentren als Knotenpunkte im sozialen Netz eines Stadtteils sollte unserer Meinung nach fortgeführt werden. Familienzentren kommen allen Eltern, unabhängig von ihrem sozialen Status, und der gesamten Gesellschaft zugute. Wir setzen uns daher für einen flächendeckenden Ausbau ein.

Familien finden dort statt, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Darunter verstehen wir jede Gemeinschaft unterschiedlicher oder gleicher Generationen. Hierzu zählen insbesondere auch die Gemeinschaften, in denen Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Partner für Kinder sorgen oder in denen Kinder ihre Eltern pflegen. Diese Verantwortungsgemeinschaften sind die Existenzgrundlage unserer Gesellschaft.

Wir fordern daher konkret:

  • Ausbau der U3-Betreuung beschleunigen
  • Aufnahme von Kindergartenplätzen für gemeindefreie Kinder ins KiBiz (Kinderbildungsgesetz)
  • Rechtssicherheit für Kommunen, die auf Kinderbetreuungsbeiträge verzichten wollen
  • Ausbau der Familienzentren
  • die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und Verantwortungsgemeinschaften

Chance 4: Wir lieben Bildung

Schulbildung stellt die Weichen für das Leben aller jungen Menschen. Damit dies unabhängig von der Herkunft der Eltern geschehen kann, ist Chancengerechtigkeit das zentrale Element liberaler Bildungspolitik. Sie orientiert sich dabei an den Bedürfnissen der Schüler und an den Herausforderungen vor Ort. Eine liberale Bildungslandschaft basiert auf der Verantwortung aller Akteure und zieht Individualität der Gleichmacherei vor.

Unterschiedliche Kinder haben unterschiedliche Talente. Pluralität des Schulsystems und die damit verbundene individuelle Förderung der Schüler stellen daher unverrückbare Pfeiler eines liberalen Bildungssystems dar. Zusammen mit der FDP sind wir damit die einzige Kraft in NRW, die auf eine klare Leistungsdifferenzierung setzt. Änderungen an der Schulstruktur ergeben sich aus den Herausforderungen vor Ort und nicht aus einer landesweiten Ideologie.

Bildungspolitik sollte sich vor allem auf hohe Bildungsqualität statt auf Fragen der Schulstruktur konzentrieren. Im Kern macht der gut ausgebildete und motivierte Lehrer eine erfolgreiche Bildung aus. Wir Junge Liberalen fordern daher, die Lehrerausbildung stärker auf didaktische und pädagogische Elemente zu konzentrieren. Lehrer sollen zukünftig dual, mit einem hohen Praxisanteil, ausgebildet werden.

Darüber hinaus ist beispielsweise eine kleinere Klassenstärke Garant für individuelle sowie zielgerichtete Förderung und sorgt somit für eine hohe Bildungsqualität. Wir Junge Liberale setzen deshalb auf kleine Klassen.

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wobei das Wohl und Interesse von Kindern und Eltern im Vordergrund stehen muss. Deswegen bekennen sich die Jungen Liberalen NRW klar zur Notwendigkeit von Förderschulen, denn nicht für alle Schüler mit Förderbedarf kann in Regelschulen eine adäquate Betreuung erfolgen.

Eine hohe Bildungsqualität kostet Geld. Da die bildungspolitischen Herausforderungen nicht nur für Nordrhein-Westfalen bestehen, begrüßen wir JuLis, dass sich der Bund zukünftig an Bildungsausgaben beteiligen kann.

Chance 5: Wir lieben Hochschule, Wissenschaft & Forschung

In den Bereichen Wissenschaft und Forschung muss Nordrhein-Westfalen Vorreiter sein. Eine innovative Gesellschaft schafft neue Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Während unter dem liberalen Innovationsminister Andreas Pinkwart zahlreiche Erfolge erzielt wurden, waren die letzten beiden Jahre unter Rot/Grün absoluter Rückschritt und Stillstand auf diesem Gebiet. Den Hochschulen wurde untersagt, Studienbeiträge zu erheben, ohne dass ein geeignetes Modell zur Gegenfinanzierung zur Verfügung gestellt wurde. Die Hochschulautonomie droht komplett rückabgewickelt zu werden und der Forschungsstandort NRW wurde unattraktiver gemacht.

Viele Hochschulen haben seit dem Wegfall der Studienbeiträge bereits ohne Berücksichtigung der angestiegenen Studierendenzahlen Einnahmeverluste von bis zu 20 Prozent verkraften müssen. Damit haben sie weniger Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung. Die Summe der „Kompensationszahlungen“ ist statisch und beläuft sich auf 249 Millionen Euro – eine Anpassung an den neuen Rekordstand bei den Studienanfängern erfolgt nicht. Die Zahlen machen deutlich, welche finanzielle Lücke damit bei den Hochschulen entsteht: Im Wintersemester 2009/2010 als Basisjahr der „Kompensationsmittel“ studierten rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen. Im Wintersemester 2011/2012 sind es bereits über 586.000. Die Summe reicht dementsprechend vorne und hinten nicht. Bei den wegen des doppelten Abiturjahrgangs weiter zu erwartenden ansteigenden Studierendenzahlen werden sich die bisherigen Qualitätseinbußen weiter fortsetzen. Das ist nicht hinnehmbar!

Gute wissenschaftliche Lehre kostet Geld. Studierende und Arbeitgeber profitieren von dieser Ausbildung. Die Jungen Liberalen NRW setzen sich daher für die Einführung von sogenannten umgekehrten Generationsverträgen zur finanziellen Unterstützung von Hochschulen ein. Dabei verpflichten sich Studenten einen kleinen prozentualen Anteil ihres Einkommens nach dem Studium für eine feste Zeitspanne an die Universität abzuführen. Diese Form der Hochschulfinanzierung soll gleichzeitig alle Modelle zur Erhebung von Studienbeiträgen substituieren.

NRW muss auf die hochschulpolitische Erfolgsspur der vergangenen Jahre zurückkehren. Wir fordern daher, dass die Selbstständigkeit von Hochschulen weiter ausgebaut wird. Wir brauchen Hochschulen, die selber Schwerpunkte und Finanzen gestalten können. Dazu ist auch eine enge Verzahnung mit Unternehmen nötig. Private Wirtschaft und öffentliche Forschung müssen voneinander profitieren. Nur eine Intensivierung des Austausches zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit erhalten und vorantreiben.

Außerdem muss mit ideologischer Forschungspolitik Schluss sein. Gute Forschungspolitik erkennt die Chancen in neuen Technologien und geht mit Gefahren verantwortungsvoll um. Der Forschungsstandort NRW ist ein notwendiges Standbein, um den Strukturwandel vor Ort positiv zu gestalten. Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht leisten, dass Forschungsprojekte, die Synergieeffekte wie neue Arbeitsplätze mit sich bringen können, gegebenenfalls in andere Bundesländer abwandern, weil sie dort bessere Rahmenbedingungen vorfinden und aktiver unterstützt werden.

Mit der Bachelor/Master-Einführung sollte die Wechselmöglichkeit und Mobilität der Studierenden erhöht werden. Oftmals ist dies heute nicht der Fall. Wir Junge Liberalen wollen dies verbessern. Die Bedingungen für einen Hochschulwechsel müssen deutlich vereinfacht und transparenter gestaltet werden.

Der Fachkräftemangel ist in NRW bereits erkennbar. Nicht nur deshalb ist neben einer gut ausgebauten Hochschulausbildung die berufliche Ausbildung ebenso wichtig. Verfügbare Ausbildungsplätze sowie Maßnahmen zur Förderung von Berufswahlprojekten in Schulen sollen daher landesweit koordiniert werden. Außerdem müssen duale Studiengänge noch stärker gefördert werden. Außerdem sollen Auszubildende mehr Unterstützung, auch in Form von qualitativ hochwertigen Berufsschulen, bekommen. Weiterhin darf die Ausbildungspolitk nicht mehr zweitrangig sein.

Auch der Mangel an Ärzten, gerade im ländlichen Raum zeichnet sich heute schon ab. Deswegen ist die geplante medizinische Fakultät am zentralen Hochschulstandort Bielefeld notwendig. Hierdurch wird die Region insbesondere im Bereich der Gesundheitswirtschaft gestärkt und dem Landärztemangel entgegengewirkt.

Deswegen fordern wir konkret:

  • Möglichkeit zur Einführung der umgekehrten Generationenverträge zur finanziellen Unterstützung von Hochschulen
  • das Bachelor/Master System konsequent umzusetzen und den Wechsel zwischen Unis zu erleichtern
  • vollständige Hochschulautonomie in organisatorischen und finanziellen Fragen
  • eine enge Vernetzung zwischen Hochschule und Privatwirtschaft

Chance 6: Wir lieben Bürgerrechte

Im Bereich der Bürgerrechte sind wir das Original: Zusammen mit der FDP stehen wir für eine zukunftsorientierte Netzpolitik, die den Schutz der Bürgerrechte und die Freiheit im Internet als ihre zentralen Aufgaben sieht. Deshalb hat die FDP auf Bundesebene Netzsperren und eine staatliche Zensurinfrastruktur verhindert. Ebenso wurde allein durch den Widerstand der FDP eine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gestoppt und das „Quick-Freeze“-Modell vorgelegt, welches nun in Europa die Grundlage für eine Anpassung der restriktiven EU-Richtlinie werden muss. Zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion hat die FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ACTA die Unterschrift verweigert und somit eine Anpassung des Urheberrechts weiter möglich gemacht. Außerdem treten wir konsequent gegen Überwachung und für gut ausgebildete und ausreichend personalstarke Polizei ein, welche die Sicherheit in unserem Land garantiert.

In NRW war es die FDP, welche durch ihre ablehnende Haltung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag dafür gesorgt hat, dass Jugendschutz im Internet nicht durch Aktionismus konterkariert wird, der sinnvolle Regelungen verhindert.

Währenddessen hat der SPD-Innenminister Jäger mit Duldung des Grünen Koalitionspartners gezeigt, dass ihm Bürgerrechte kein Anliegen sind. Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, die überdurchschnittliche Anzahl von Handyortungen in NRW und der Ruf nach Internetsperren sind dafür nur einige Belege.

Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen ist ein Problem, dass zunehmend in den gesellschaftlichen Fokus gerückt wird. Wir Julis setzen hierbei auf den Dialog statt auf Repression. Wir wollen dafür eintreten, dass Stadionverbote nicht mehr rein auf Verdacht ausgesprochen werden. Das Land NRW und die Vereine sollen zur Schaffung eines geregelten Verfahrens in einen Dialog eintreten.

Nur eine starke FDP sorgt auch weiterhin dafür, dass dem Drang zu Überwachung und Missachtung der Privatsphäre Einhalt geboten wird. Wir achten den Schutz persönlicher Daten und treten für informationelle Selbstbestimmung ein.

Deswegen fordern wir konkret:

  • Abschaffung der durch die Einführung der Haushaltsabgabe überflüssigen GEZ und – bis zur Abschaffung – strikte Überwachung der Tätigkeiten durch eine unabhängige Institution
  • Keine anlasslose Speicherung persönlicher Daten mit der Vorratsdatenspeicherung. Stattdessen die Einführung einer “Quick-Freeze” Regelung mit richterlicher Kontrolle
  • Eine Ende von intransparenten Staatsverträgen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Chancen 7: Wir lieben Fortschritt

NRW ist ein Industrie- und Energieland. Mittelständische Unternehmen sorgen für einen Großteil an Arbeitsplätzen in NRW. Wir wollen diesen Standortvorteil nutzen.

Dazu ist es notwendig wichtige Infrastrukturprojekte umzusetzen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat es durch ihre Blockadehaltung gegenüber neuen Verkehrswegen versäumt, unser Land ökologisch und ökonomisch für die Zukunft vorzubereiten. Ein gut ausgebautes Straßennetz und Schienennetz verhindert Staus und ist somit ökologisch wertvoll. Gleichzeitig ermöglichen Verkehrswege den Transfer von Waren zu Käufern und Verkäufern und sind somit wirtschaftlich unabdingbar. Mobilität bedeutet für uns Junge Liberale NRW vor allem auch Freiheit! Dennoch muss in Zeiten schwieriger Finanzlagen bei Straßenbauprojekten Erhalt vor Ausbau vor Neubau gelten.

Zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte müssen Subventionen abgebaut werden. Die Politik soll sich auf die Rahmensetzung konzentrieren. Gescheiterte Geschäftsmodelle dürfen nicht durch Subventionen künstlich am Leben gehalten werden. Außerdem muss sich das Land NRW von Beteiligungen an Banken und Unternehmen trennen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und sollte Finanzgeschäfte sowie Wertschöpfung der Gesellschaft überlassen.

Die Energiewende stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Zum Ausbau der regenerativen Energien gehört auch ein Ausbau der Netzinfrastruktur. Für ausreichend und bezahlbare Energie kann nach dem Ausstieg aus der Kernenergie für den Übergang auf eine effiziente Nutzung fossiler Brennstoffe nicht verzichtet werden. Es ist deswegen ein unhaltbarer Zustand, dass der Betreiber des modernsten Kohlekraftwerks Europas nach wie vor auf eine Genehmigung zum Weiterbau wartet. Vor dem Hintergrund auslaufender Laufzeiten für andere Kohlekraftwerke in der Region ist diese Situation besonders prekär.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler zur Stützung des Strukturwandels ist der Medienstandort NRW. Um diesen zu erhalten und auszubauen, müssen Unternehmensgründungen einfacher und attraktiver werden. Regelungen, wie das auf Bundesebene geplante Leistungsschutzrecht, schützen veraltete Geschäftsmodelle und gefährden somit den Medienstandort NRW.

Wir fordern daher konkret:

  • Umsetzung notwendiger Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau und Lückenschluss von Autobahnen sowie Neubau von Brücken
  • Den Bau des modernsten und emissionsärmsten Kohlekraftwerks Europas in Datteln nicht weiter zu blockieren
  • Eine Breitband-Internetversorgung für NRW, die es für Unternehmen attraktiv macht, auch im ländlichen Raum zu investieren
  • Eine Verhinderung des Leistungsschutzrechts auf Bundesebene.

Chance 8: Wir lieben Zuhause

Kommunen, unser Zuhause, haben den direkten Draht zu den Herausforderungen vor Ort. Solide Kommunalfinanzen bilden daher die Basis für ein stabiles NRW. Wir Junge Liberalen NRW erkennen an, dass es in Nordrhein-Westfalen Kommunen gibt, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Verschuldungsspirale retten können. Kommunen können gewachsene Strukturen nur marginal und langsam verändern, für größere Reformen braucht es das Land. Es war darum richtig und notwendig in einem Stärkungspakt Kommunalfinanzen diesen Kommunen zu helfen. Eine Hilfe ist dabei allerdings aus unserer Sicht nur möglich, wenn diese nicht zu Lasten finanziell stärkerer Kommunen geht.

Eine Art “Länderfinanzausgleich” auf kommunaler Ebene ist ein Schlag ins Gesicht für gut wirtschaftende Kommunen, die sich nicht verschulden. Außerdem müssen die Kommunen als Voraussetzung für Hilfen einen von der Bezirksregierung genehmigten und laufend kontrollierten Haushaltsplan vorlegen. Des Weiteren muss es mittelfristig ein Verschuldungsverbot für Landkreise und Landschaftsverbände geben. Deren Einnahmen kommen überwiegend aus Umlagen. Diese Schulden sind darum Schulden der Kommunen.

Die Jungen Liberalen setzen sich darüber hinaus für bürgerschaftliches Engagement ein. Daher soll es möglich sein, dass überschuldete Kommunen Eigenanteile zu Fördermaßnahmen auch durch Spenden der Bürger aufbringen können.

Wir fordern daher konkret:

  • Einen kommunalen Finanzausgleich, der gut wirtschaftende Kommunen bestraft, zu verhindern
  • Ein Verschuldungsverbot für Landkreise und Landschaftsverbände

Chance 9: Wir lieben eine offene Gesellschaft

Liberale richten ihr Handeln an einem fairen Leistungsprinzip aus, das selbstverständlich nicht nur die Starken und Leistungsfähigen in unserer Gesellschaft in den Blick nimmt. Glaubwürdige liberale Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie insbesondere auch Perspektiven und Chancen für benachteiligte Menschen und die wirtschaftlich weniger Erfolgreichen schafft. Diese Perspektiven zu öffnen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Wir begreifen Integration als eine gemeinsame Aufgabe. Es braucht eine grundsätzliche Integrationsbereitschaft seitens der Einwohner mit Migrationshintergrund, der Gesellschaft und des Staates. Denn eine gelungene Integration findet auf allen Ebenen statt, vom zu Integrierenden bis hin zum Staat und der Gesellschaft selbst. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen ihr Leben im Rahmen eines gemeinsamen Grundwertekatalogs frei und nach eigenen Vorstellungen leben können. Eine Leitkultur brauchen wir nicht. Geltende Gesetze und insbesondere das Grundgesetz sind rechtliches Leitbild für eine gelungene Integration.

Für die Jungen Liberalen ist wichtig, dass Integration als Chance verstanden wird. Nachhaltige Integrationspolitik ist die Voraussetzung für eine Gesellschaft, die von Individualismus profitiert. Sie ist Voraussetzung für lebenswerte Gesellschaft nach liberalem Vorbild.

Zudem ist gelungene Integration volkswirtschaftlich sinnvoll, baut interkulturelle Kompetenzen auf, die im globalisierten Wettbewerb vorteilhaft sind, und stärkt damit den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland.

Politik muss Angebote schaffen und auch die deutschen Unternehmen, Organisationen, Vereine und Bürger sollten mehr auf die Einwanderer zugehen. Zur erfolgreichen Integration sind beide Seiten gefordert. Zu häufig stellen unzureichende Sprachkenntnisse der Migranten ein Hindernis für die erfolgreiche Integration dar. Für uns Junge Liberale gehört deshalb die Sprachförderung unabdingbar zu einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei muss die Inklusion bereits im Kindesalter beginnen und schrittweise mit fortschreitendem Alter fortgeführt werden. Das Wohl und Interesse von Kindern und Eltern muss im Vordergrund stehen. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für das Bildungssystem, sondern für alle Aspekte des Alltagslebens.

Ein breites Kulturangebot trägt zur Attraktivität Nordrhein-Westfalens bei. Vor dem Hintergrund klammer Kommunalfinanzen darf das Land nicht mit so genannten “Leuchtturmprojekten” zur unseriösen Kulturfinanzierung beitragen, indem das Land als Förderer einen Teil der Anfangsinvestitionen übernimmt und die Folgekosten und Finanzierung des laufenden Betriebs dann jedoch von den Kommunen getragen werden muss. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine stärkere Kooperation zwischen Kommunen aus. Städte und Kommunen sollen sich im Kulturangebot spezialisieren.

Chance 10: Wir lieben Freiheit

Die Jungen Liberalen setzen auf Freiheit zur Verantwortung statt auf Bevormundung. Die Jungen Liberalen trauen der Gesellschaft zu verantwortungsvoll mit sich selbst, ihren Mitmenschen und ihrer Umwelt umzugehen. In allen Politikfeldern entscheiden sich Liberale im Zweifel für die Freiheit.

Die rot-grüne Minderheitsregierung befand sich zuletzt in konkreten Planungen die breit akzeptierten Regelungen zu Öffnungszeiten einzuschränken. Wir wollen, dass Geschäfte so öffnen wie Händler, Arbeitnehmer und Kunden es wollen. Geschäfte sollen wochentags weiterhin rund um die Uhr öffnen dürfen. Verkaufsoffene Sonntage müssen weiterhin möglich bleiben, da Kunden sonst ins benachbarte Ausland abwandern oder gleich in Onlineshops einkaufen. Von Verkaufsverboten profitieren nur Tankstellen, die mit zahlreichen Ausnahmen belegt sind. Eine solche Verbotspolitik verhindert also Chancengerechtigkeit für Händler.

Für Grüne, Sozialdemokraten, Linke und Konservative gibt es zahlreiche weitere Felder, die mit Verboten belegt werden sollen: Tanzverbote, Alkoholverbote, generelle Tempolimits und Computerspielverbote sind dabei nur wenige Beispiele. Liberale setzen auf Eigenverantwortung und Aufklärung. Nur dies wird den Realitäten einer modernen Gesellschaft gerecht. Daher muss eine solche Verbotspolitik ein Ende haben.

Denn wir lieben Freiheit!

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