Die FDP als politische Vertretung des Liberalismus in Deutschland ist nicht nur, aber auch aufgrund eigenen Versagens und des Scheiterns an den an eine liberale Partei zu richtenden Ansprüchen nicht länger im Deutschen Bundestag vertreten. Für uns als überzeugte Liberale ist es zu kurz gegriffen, die Schuld nur beim missgünstigen Koalitionspartner, der antiliberalen Presselandschaft oder der zum Teil miserablen Performance einzelner Funktionsträger zu suchen. Die Probleme der Partei liegen tiefer und können nur durch tiefgreifende Strukturreformen und eine Neubesinnung auf den inhaltlichen Kompass des liberalen Welt- und Menschenbilds behoben werden.
Aus diesem Grund fordern wir folgende institutionelle Reformen:
– Eine Abschaffung des bisher praktizierten Regionalproporzes und Ersetzung durch das Leistungsprinzip als einziges Kriterium für die Wahl von Funktionsträgern, unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, Herkunft oder sonstigen sachfremden Kriterien.
– Die Beschränkung der Amtsperiode von Präsidium und Bundesvorstand auf ein Jahr. Des Weiteren eine Reduzierung der Anzahl der Bundesvorstandsmitglieder durch Halbierung der Anzahl der Beisitzer. Jedes Mitglied des Präsidiums sollte mindestens einen Bereich liberaler Politik glaubhaft nach innen und außen vertreten.
– Die Einführung des Rederechts für einfache Mitglieder auf Parteitagen. Um die nötige Zeit für inhaltliche Debatten auf Parteitagen zu erhalten, sollten Grußworte prinzipiell den Delegierten in schriftlicher Form vorgelegt werden, mit Ausnahme der Grußworte des Vorsitzenden sowie des Generalsekretärs oder Spitzenkandidaten bei einem anstehenden Wahlkampf.
– Die Einführung eines Zusätzlichen Statutes zwischen Nicht-Parteimitglied und Parteimitglied: Die Unterstützer. Diese Unterstützer sollen umfassend in die Partei eingebunden werden, jedoch nicht dieselben Rechte wie ein Parteimitglied, wie beispielsweise kein aktives und passives Wahlrecht innerhalb der Partei haben
– Die grundsätzliche Öffnung der LFAs für einfache Mitglieder, die auch stimmberechtigt sein sollen, ohne Nominierungsverfahren durch Kreisverbände und offene Kommunikation der LFA-Veranstaltungstermine. Auf Bundesebene sollte die Möglichkeit geschaffen werden, BFA-Mitglieder nachzunominieren und der Schwerpunkt von Präsenzterminen auf Telefonkonferenzen oder digitale Konferenzen gelegt werden, um auch eine konstante Beteiligung von Mitgliedern zu ermöglichen, die nicht im Berliner Regierungsviertel beschäftigt sind.
– Generell sollten neue Medien verstärkt zur Beteiligung der Basis an inhaltlichen Diskussionen genutzt werden, statt wie bisher nur zur Kommunikation von bereits durch die Parteispitze getroffenen Beschlüssen zu dienen.
– Die Erhöhung der Transparenz bei inhaltlichen und Personalentscheidungen für einfache Mitglieder. Keine Vorfestlegung in Hinterzimmergesprächen sondern offener Wettbewerb um die besseren Konzepte und Personen.
– Eine grundlegende Reform des Thomas-Dehler-Hauses, um einen wirtschaftlichen Umgang mit den Parteifinanzen zu erlauben und endlich eine angemessene Kampagnenfähigkeit der Bundespartei zu ermöglichen.
– Sowie eine grundlegende Reform des Mentoring-Programms, das ohne das bisherige Vorschlagsrecht, welches z.B. durch eine offene Bewerbung ersetzt werden kann, zukünftig allen Nachwuchstalenten offenstehen soll. Die Frauenförderung sollte intensiver angegangen werden, hierbei sind externe Seminare nur für Frauen, aber auch für beide Geschlechter ein möglicher Lösungsweg.
– Die FDP darf keine Zweitstimmenkampagnen zugunsten anderer Parteien zentral organisieren. Besonders im Zuge des neuen Wahlrechts und des Vorwurfs der „Leihstimmenkampagne“ und die dabei fehlende Kooperation der Union, betonen solche Kampagnen weder die Eigenständigkeit der FDP, noch haben sie Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Im Gegenteil fordern wir stärkere Direktkandidaten, die selbstbewusst um jede Stimme der Bürger für sich und die FDP kämpfen. Deshalb fordern wir einen Wahlkampf um Erst- und Zweitstimme.
– Wir müssen mehr Köpfe voranstellen, sodass unser Personal somit mehr Bürgern bekannt wird. Dies kann nur gelingen, wenn nie wieder alle Macht in einer einzelnen Person gebündelt wird. Wir fordern eine konsequente Trennung von Amt und Mandat bei mindestens der Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder der FDP.
Die Jungen Liberalen fordern daher vehementer als je zuvor, dass wir den politischen Liberalismus nie wieder selbst zum Kanzlerwahlverein und zum reinen Steigbügelhalter degradieren. Eine eigenständige liberale Kraft muss selbstbewusst in Wahlkämpfe gehen!