Als Junge Liberale NRW stehen wir für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit. Aus diesem Wertekanon leiten wir nicht nur unsere politischen Forderungen ab, sondern ebenfalls unsere Haltungen gegenüber autoritären Regimen weltweit. Hier ist für uns klar: Wir unterstützen diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite klare Kante gegen all diejenigen, die diese Werte missachten oder gar untergraben wollen.
Die App „TikTok“ vom chinesischen Start-up ByteDance ist die momentan am häufigsten heruntergeladene App. Die App steht jedoch diametral zu den Werten und Überzeugungen von Liberalen: Es ist aufgearbeitet und nachgewiesen, dass TikTok bis heute aus politischen Gründen bestimmte Inhalte zensiert. Jüngst wurde bekannt, dass Hashtags zu LGBTQ-Themen in mindestens acht Sprachen von TikTok zensiert wurden. Die2 TikTokerin Feroza Aziz wurde 2019 gesperrt, da sie in einem ihrer TikToks auf die Unterdrückung der Uiguren in China aufmerksam machte. Eine derartige Zensur leistet nicht nur einen Bärendienst für Demokraten und Menschenrechtler:innen weltweit, sondern hat letztlich die Zentralisierung des Internets zur Folge. Neben den unübersehbaren Differenzen im Hinblick auf die Werte und Haltungen von uns Liberalen birgt die App auch sicherheitspolitisch ein enormes Risiko: Ähnlich wie bei der Frage des 5G Ausbaus der Firma Huawei ist auch bei der App „TikTok“ ungeklärt, in welchem Umfang der chinesische Staat auf die Daten der TikTok-Nutzer:innen zugreifen kann. Klar ist: Nach aktueller Gesetzeslage Chinas kann der Staat ohne große Mühen auf die Daten aller chinesischen Unternehmen zugreifen. Die chinesische Führung hat in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht, dass sie chinesische Unternehmen als ihren verlängerten Arm ansieht, vor allem Technologiekonzerne werden zur Durchsetzung der Interessen der KPCh immer wieder vor den Wagen gespannt und sind ein Instrument des innen- und außenpolitischen Führungsanspruchs der KPCh. Es muss davon ausgegangen werden, dass der chinesische Staatsapparat potentiell über einen Zugang zu den Nutzerdaten von ByteDance verfügt – alles andere wäre naiv.
Eine Nutzung der App “TikTok” ist entsprechend der oben angeführten Argumente für einen Verband nicht nur eine pragmatische, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Als Junge Liberale NRW stellen wir fest: Eine Nutzung der App würde unseren Inhalten und Überzeugungen konträr gegenüberstehen. Aus diesem Grund sprechen sich die Jungen Liberalen NRW dafür aus, die App “TikTok” als Landesverband der Jungen Liberalen NRW nicht zu nutzen. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass auch der Bundesverband der Jungen Liberalen die App „TikTok“ nicht nutzt und streben eine5 Initiative zur Nichtnutzung der App bei der Landespartei der Freien Demokraten NRW an.