25.01.2025

Vor Ort. Liberal. Eine Stadt, die funktioniert. Das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen NRW zur Kommunalwahl 2025

Die Städte und Gemeinden in NRW sind nicht nur blutleere Verwaltungsebenen, sondern vor allem unsere Heimat. Hier werden wichtige Entscheidungen für unser direktes Lebensumfeld getroffen. Wir Junge Liberale setzen uns für Städte und Gemeinden ein, die beste Voraussetzungen für ein Leben nach Deinen individuellen Wünschen bieten. Unser Leitbild ist dabei eine Gesellschaft aus mündigen und selbstbewussten Bürgern, die eigenverantwortlich leben können und selbstbestimmt leben wollen. Deine Kommune soll dir deshalb so viel Freiraum wie möglich lassen. Sie soll dich auf deinem Lebensweg dort unterstützen, wo du es brauchst und willst. Dafür setzen wir uns ein und dafür werben wir um deine Unterstützung.

Für einen Haushalt, der funktioniert

Nordrhein-Westfalens Kommunen stehen zu oft finanziell zu schlecht dar. Es gibt Städte und Gemeinden, die gut wirtschaften,vorgesorgt haben und die solide haushalten. Sie dürfen nicht durch Umverteilung bestraft werden, die letztlich schlecht wirtschaftende Kommunen belohnt und gut wirtschaftende bestraft. In der Finanzpolitik werden aus schönen Worten ehrliche Zahlen. Hier muss sich zeigen, ob die Haltung auch die Wirklichkeit ist. Wir treten für eine kommunale Finanzpolitik ein, die transparent und fair ist und die der jungen Generation eine funktionierende Stadt hinterlässt und keine Schuldenberge.

Daher fordern wir konkret:

  • Zentraler Punkt jedes Haushalts, bzw. jeder finanziellen Entscheidung muss sein, ob es nötig ist oder nur wünschenswert. Wünschenswert ist vieles – umso unterschiedlicher, umso mehr Menschen man fragt. Wir setzen in der Kategorie „Wünschenswert“ auf Freiwilligkeit und bürgerliches Engagement. Die Kommune soll sich auf das konzentrieren, was nötig ist.
  • Folgerichtig muss innerhalb der notwendigen Ausgaben mehr Fokus auf investive und weniger auf konsumtive Ausgaben gelegt werden. Wir setzen uns für eine unbequeme, aber notwendige, ständige Aufgabenkritik ein. Jeder Haushalt soll ohne die Aufnahme von Kassenkrediten ausgeglichen sein.
  • Die Gewerbesteuerhebesätze sollen niedrig sein, das lockt private Investitionen und Initiative an und schafft so langfristig mehr Steuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze. Gerade in strukturschwachen Kommunen sollte es möglich gemacht werden, von horrenden Gewerbesteuersätzen herunterzukommen, um langfristig Unternehmensansiedlungen zu attraktiven.
  • Bei der Grundsteuer wollen wir keinen Gebrauch von der rechtsunsicheren und sachlogisch unfairen Möglichkeit differenzierter Hebesätze für Wohnen und Gewerbe machen und wollen auf eine Grundsteuer C verzichten, die bereits in der Historie nicht funktioniert hat, aber hohe Bürokratiekosten mit sich bringt.
  • Analog zur Befristung des Landesrechts setzen wir uns für die grundsätzliche Befristung kommunaler Rechtsetzung ein, die sogenannte Sunset-Klausel. Alle 10 Jahre soll die Regelung überprüft werden müssen, damit ist eine Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung einfacher.
  • In keinem anderen Bundesland ist der Grad der Kommunalisierung so hoch wie bei uns in NRW. Umso wichtiger ist, dass die Kommunen sich entbürokratisieren, digitaler und einfacher werden. Wo immer nach Landes- und Bundesrecht möglich, soll auf Genehmigungen verzichtet werden und Informationsanzeigen an die Verwaltung ausreichen.
  • Wir streben in jeder Kommune ein Bürokratieabbaupaket zur Entbürokratisierung von Stadtrecht, städtischen Verordnungen und Gebührenordnungen an.
  • In den Verwaltungen muss dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden und durch Vereinfachung und den Einsatz moderner Technik, wie z. B. KI,Personal eingespart werden.
  • Die Hundesteuer ist ein Relikt aus vergangener Zeit, in der Hunde Luxusgut Besser Gestellter waren. Die Bürokratiekosten und Ausgaben für hundefreundliche Infrastruktur stehen in keinem Verhältnis, daher muss die Hundesteuer abgeschafft werden. Lenkungssteuern lehnen wir konsequent ab.
  • Wir wollen auf neue kommunale Vergnügungssteuern verzichten, vorhandene Bagatellsteuern wollen wir abbauen.
  • Es sollen in jeder Kommune sog. Förderkataster erstellt werden, in denen alle Förderprogramme der Kommune aufgelistet werden. Damit ist ein kritisches Hinterfragen möglich. Unser langfristiges Ziel ist ein Abbau von Förderprogrammen, wir setzen auf niedrigere Steuern und mehr private Initiative statt Massensubventionen.
  • Ebenso soll eine Übersicht von freiwilligen Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen erstellt werden. Auch hier kommt es zu Wildwuchs und Vergangenheitsrelikten.
  • Wir wollen kommunale Zweckverbände hinterfragen und erreichen, sodass mehr Aufgaben in die Kernverwaltung verlagert werden. Dies kann auch auf Ebene von übergeordneten Verwaltungseinheiten geschehen, wie z. B. auf Kreisebene.
  • Durch Ratsbeschluss wollen wir als Selbstverpflichtung eine kommunale Schuldenbremse einführen, die als Schuldenregel zentral auf das örtliche BIP abstellt, aber auch andere Faktoren berücksichtigt, analog der Schuldenregel des Bundes. Die fiktive Rechnung des Eigenkapitalverzehrs ist als bisherige Regelung an dieser Stelle zu willkürlich.
  • Bürgerschaftliches Engagement ist uns wichtig. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten von Bürgerbegehren und -entscheiden ausweiten. Uns ist ein Dorn im Auge, dass inzwischen Verwaltungen z. T. Bürgerinitiativen Steine in den Weg legen und sie fast schon beim Formulieren derartiger Begehren auf die falsche Fährte locken. Wir sind davon überzeugt, dass eine Verwaltung für die Menschen da ist, nicht andersherum. Analog wollen wir die digitale Bürgerbeteiligung stärken. Bürgerinitiativen sind aber leider auch ein Ort für NIMBY-Politik. Wir respektieren Bürgerbegehren und Initiativen, die Art und Weise der Arbeit muss immer kritisch begleitet werden dürfen.
  • Beiräte wollen wir weitgehend abschaffen – insbesondere, soweit Wahlrecht zum Gemeinderat besteht.
  • Umlagekörperschaften sollen nur dann freiwillige Aufgaben übernehmen, soweit Einvernehmen unter allen kreisangehörigen Gemeinden besteht.
  • Ratssitzungen wollen wir streamen und bei Ausschusssitzungen wollen wir die hybride Teilnahmemöglichkeit stärken.
  • Der Haushaltsplan soll interaktiv verfügbar gemacht werden, damit die Transparenz gestärkt und mehr Übersichtlichkeit hergestellt wird.
  • Bei defizitärem Haushalt darf kein Doppelhaushalt aufgestellt werden. Die Haushaltssicherung darf nicht verschleppt werden.

    Für eine Wirtschaft vor Ort, die funktioniert

    Die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles nichts. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland, mit Hidden (und weniger hidden) Champions in allen Kreisen. Sie sind das Rückgrat unseres Wohlstandes. Die schleichende Deindustrialisierung in NRW bereitet uns große Sorgen. Der große Anteil industrieller Wertschöpfung in Deutschland und insbesondere in NRW ist, gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern in der EU, ein großer Vorteil. Eine starke Industrie und ein starker Mittelstand leisten auch ihren Beitrag zu sozialer Durchlässigkeit, Aufstiegschancen, Teilhabe und gesellschaftlicher Ausgewogenheit. Gerade auch durch Rahmenbedingungen vor Ort wird entschieden, ob es NRWs Wirtschaft gut geht und ob sie gute und sichere Arbeitsplätze bieten kann. Wer die Wirtschaft versteht, wird die Zukunft gewinnen.

    Daher fordern wir konkret:
  • Hauptziel unserer Wirtschaftspolitik ist eine wirtschaftsfreundliche Politik. Wir wollen, dass die Kommune denjenigen, die etwas unternehmen (wollen), die Arbeitsplätze schaffen, die Steine aus dem Weg räumt. Wir wollen eine Ermöglichungskultur und keine Bedenkenträgerei. Wir setzen uns für attraktive Bedingungen ein.
  • Wir begrüßen Wettbewerb unter den Kommunen: Flächenausweisungen und Hebesätze sind Hebel für Zukunftschancen – eine Absprache wie ein Kartell zwischen Gemeinden wollen wir nicht, stattdessen treten wir für Wettbewerb und die Suche nach Verbesserungen ein. Entsprechend begrüßen wir die Einrichtung von sog. Enterprise Zones.
  • Wir wollen die Rahmenbedingungen aller Wirtschaftsteilnehmer stärken, insbesondere aber des Einzelhandels, der seit Jahren stark zu kämpfen hat. So wollen wir Stadtteilzentren und die dezentrale Nahversorgung stärken und das optische Erscheinungsbild unserer Städte und Gemeinden aufwerten.
  • Wir setzen uns gegen Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und gegen Sperrstunden für Gaststätten ein.
  • Bei öffentlichen Aufträgen sind größere Vorhaben so zu vergeben, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen teilhaben können.
  • Wir wollen alle Stadtbetriebe, die auch privatwirtschaftlich durchgeführt werden können, privatisieren oder mittels eines Konzessionsmodells ausschreiben. Dies soll auch nicht-notwendige Liegenschaften einschließen. Dennoch soll auf Privatisierungen, die mit wettbewerbsverhindernden Markteintrittshürden einhergehen verzichtet werden. Die verbleibenden wirtschaftlichen Tätigkeiten der kommunalen Hand sollen in einer Gesellschaft gebündelt werden, wobei Quersubventionen ausgeschlossen werden müssen. Das gilt auch für eine zu oft in den Gemeindewerken versteckte Finanzierung von Sport und Kultur. Hier wollen wir Transparenz, Aus- und Aufgabenkritik und demokratische Entscheidungen im Gemeinderat – mit öffentlichen Mitteln, statt versteckt über Netzentgelte kommunaler Werke. Auf dem Strommarkt wollen wir den Wettbewerb durch eine vollständige eigentumsrechtliche Trennung von Produktion, Netz und Vertrieb stärken.
  • Open-Data erlaubt Innovation und schafft Transparenz. Kommunen sollen grundsätzlich alle in der Verwaltung anfallenden Daten maschinenlesbar, unentgeltlich und frei zugänglich zur Verfügung stellen, solange es sich nicht um personenbezogene oder sensible Daten handelt.

    Für einen Sozialstaat vor Ort, der funktioniert

    Nordrhein-Westfalens Kommunen sollen Kommunen der Chancen werden. Für uns ist klar: Wir müssen allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf Menschen liegen, die nicht die Voraussetzungen mitbringen, sich selbstständig gut in unsere Gesellschaft einzubringen. Wir möchten, dass jeder, unabhängig von seinem sozialen Hintergrund, die größtmöglichen Chancen hat.

    Daher fordern wir konkret:
  • Die Umsetzung von Programmen, die drogenabhängigen oder straffällig gewordenen Personen oder Obdachlosen einen Wiedereinstieg in unsere Gesellschaft ermöglichen.
  • Prävention als erstes Mittel der Wahl zu betrachten, um ein Abgleiten in Kriminalität zu verhindern. Dafür sind qualitativ hochwertige Programme zur Sprachförderung sowie Sport- und Bildungsangebote wichtige Bausteine, die Lebens- und Berufsperspektiven schaffen.
  • Wir fordern die Ordnungsämter personell und finanziell zu stärken.
  • Insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Umständen besonders zu unterstützen. Hier setzen wir uns dafür ein, dass Hilfsangebote für diese ausgebaut werden und betroffene Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen Zugang zu kostenlosem Mittagessen erhalten.
  • Die Möglichkeit des Drug-Checkings in NRWs Kommunen anzubieten, um Versorgung, Betreuung und Rückzugsräume für drogenabhängige Menschen sicherzustellen. Diese Räume sollen mit mehr Abstand zu belebten Plätzen aufgebaut werden. Auch Spritzenautomaten sollen errichtet werden, jedoch bedarfsorientiert an Drogen-Hotspots, in der Nähe von Suchtkranken. Wir setzen also auf die “Safer-Use”-Strategie. In erster Linie sollte den betroffenen Personen ein Entzug nahegelegt werden, bei dem sie Unterstützung erfahren können.
  • Um eine resiliente Gesellschaft zu schützen, benötigt es einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz in unseren Kommunen. Insbesondere in Zeiten von sich immer stärker häufenden Extremwetterereignissen, muss die Funktionsfähigkeit der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren und Hilfsdiensten sichergestellt werden. So gilt es Hochwassermonitoring und ähnliche Präventionsmaßnahmen zu treffen, um im Ernstfall auf alles vorbereitet zu sein.
  • Um dem Ärztemangel, insbesondere im ländlichen Raum, entgegenzuwirken, begrüßen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen kommunale Stipendien in Form von finanzieller Form für Medizinstudenten, sofern sich die Kommunen freiwillig dazu entscheiden.
  • Der Schutz von Bürgerrechten ist uns ein wichtiges Anliegen, weshalb wir uns gegen Waffen- und Messerverbotszonen und überbordende Videoüberwachung im öffentlichen Raum aussprechen, die Notwendigkeit von Videobeobachtungssystemen jedoch in Ausnahmefällen anerkennen.

    Für eine Stadt der Chancen, die funktionieren

    Bildung ist der zentrale Schlüssel zur individuellen Entfaltung und zur Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens. Sie eröffnet Chancen, persönliche Potenziale zu entdecken und voll auszuschöpfen. Deshalb ist es unser Anliegen, dass Bildungsangebote nicht nur während der Schulzeit, sondern von der frühkindlichen Förderung in der KiTa bis hin zu lebenslangem Lernen zur Verfügung stehen. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, diese Angebote zu nutzen und sich kontinuierlich weiterzubilden. Besonders in einer zunehmend digitalisierten Welt legen wir großen Wert auf die umfassende digitale Ausstattung von Schulen und Bildungseinrichtungen. Sie muss sicherstellen, dass Schüler die nötigen Kompetenzen erwerben, um sich in der modernen Arbeitswelt erfolgreich zu behaupten. Eine faire und gleiche Bildungschance ist dabei von besonderer Bedeutung: Jeder junge Mensch soll die besten Voraussetzungen für seine persönliche und berufliche Entwicklung haben – unabhängig von Herkunft, finanziellen Mitteln oder familiärem Hintergrund.

    Daher fordern wir konkret:
  • Ausreichend differenzierte Schulangebote: Jeder Schüler soll die Möglichkeit haben, eine Schulform zu wählen, die ihren oder seinen individuellen Bedürfnissen und Talenten entspricht. Durch ein vielfältiges Angebot gewährleisten wir, dass kein Kind benachteiligt wird.
  • Freiheit bei der Wahl der Schulform: Eltern und Schüler sollen frei entscheiden können, welche Schulform sie besuchen, ohne staatliche Einschränkungen oder Bevorzugungen bestimmter Schulmodelle.
  • Sanierung, insbesondere Sanitäranlagen: Eine moderne Lernumgebung erfordert funktionierende und saubere sanitäre Einrichtungen. Daher setzen wir uns für eine zügige Sanierung der Schulgebäude, besonders im Bereich der Sanitäranlagen, ein.
  • Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS) und gute Mensen: Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, wollen wir den Ausbau der OGS vorantreiben. Gleichzeitig sollen Mensen in den Schulen gesundes und abwechslungsreiches Essen anbieten.
  • OGS-Anspruch berücksichtigen: Der gesetzliche Anspruch auf einen Ganztagsplatz muss in der kommunalen Planung und Ressourcenzuweisung vollständig berücksichtigt werden.
  • Engere Zusammenarbeit der lokalen Privatwirtschaft mit Schulen & Universitäten: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Universitäten und der lokalen Wirtschaft muss intensiviert werden, um den Schülern bessere Einblicke in Berufsfelder und praktische Erfahrung zu ermöglichen.
  • Moderne Ausstattung der Schulen: Schulen müssen mit modernster Technologie ausgestattet werden, um zeitgemäßen Unterricht und den Erwerb digitaler Kompetenzen zu ermöglichen. Es ist mehr als unnötig, dass viele Kommunen vorhandene Fördertöpfe des Landes und des Bundes nicht ausschöpfen.
  • Finanzielle Zugangsschwellen zu Bildungseinrichtungen senken: Um Chancengleichheit zu gewährleisten, müssen die finanziellen Zugangsschwellen zu Bildungseinrichtungen so niedrig wie möglich sein, sodass keine Familie aufgrund von Kosten benachteiligt wird.
  • Erhalt und Ausbau der Förderschulen: Förderschulen spielen eine zentrale Rolle in der individuellen Förderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Wir setzen uns für ihren Erhalt und den Ausbau ein, basierend auf regelmäßiger Bedarfsermittlung durch Bildungsmonitoring.
  • Bildungscharakter der KiTas stärken: Kindertagesstätten sollen nicht nur Betreuungsorte sein, sondern auch als wichtige Bildungseinrichtungen wahrgenommen werden. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss dahingehend weiterentwickelt werden, dass der Bildungscharakter der KiTas gestärkt wird.
  • KiTa-Ausbau: Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau von KiTa-Plätzen ein und unterstützen freie Träger, um die Vielfalt der Trägerschaften in der frühkindlichen Bildung zu erhalten. Die KiTa-Förderung in NRW ist mehr als dürftig. Die Landesregierung darf hier nicht weiter nur zuschauen.
  • Arbeitswelten und die damit einhergehenden Herausforderungen ändern sich. Deshalb fordern wir eine Potenzial- und Bedarfsanalyse in der frühkindlichen Bildung. Dadurch soll identifiziert werden, wie sinnvoll die Ausweitung von Kita-Öffnungszeiten – bis hin zur 24/7 KiTa ist. Auch muss die Ausweitung des Angebots im Rahmen der Sprachförderung bis hin zur Bilingualität beleuchtet und bei positiver Analyse entsprechend umgesetzt werden.
  • Jugendparlamente initiieren: Um die politische Teilhabe junger Menschen zu fördern, wollen wir die Gründung von Jugendparlamenten unterstützen, die aktiv in kommunale Entscheidungsprozesse eingebunden werden
  • Volkshochschulen (VHS) und Bibliotheken stärken: Volkshochschulen und Bibliotheken sind wichtige Säulen der Erwachsenenbildung und kulturellen Teilhabe. Wir wollen sie finanziell und infrastrukturell stärken, um lebenslanges Lernen zu fördern.

    Sport und Kultur – eine lebenswerte Stadt, die funktioniert

    Im Bereich Sport möchten wir allen Bürgern, unabhängig von Alter, Geschlecht oder finanzieller Lage, einen unkomplizierten Zugang zu Sportangeboten ermöglichen. Sport stärkt nicht nur die Gesundheit, sondern auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Daher setzen wir uns für den Ausbau einer modernen, barrierefreien und umweltfreundlichen Sportinfrastruktur ein. Lokale Vereine spielen eine zentrale Rolle im gesellschaftlichen Leben und brauchen Unterstützung, damit sie ihre wichtige Arbeit fortführen können, ohne ihre Eigenständigkeit einzubüßen. Unser Ziel ist es, Eigeninitiative im Sport zu fördern und eine breite Vielfalt an Angeboten bereitzustellen, die unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden.
    Kultur verstehen wir als unverzichtbaren Ausdruck von Freiheit, Kreativität und gesellschaftlicher Vielfalt. Eine lebendige Kulturszene bereichert das Leben in der Kommune und stärkt das soziale Miteinander. Wir setzen uns dafür ein, dass kulturelle Angebote für alle Bürger zugänglich sind – unabhängig von ihrem sozialen oder geographischen Hintergrund. Es ist uns wichtig, private Initiativen und kulturelles Sponsoring zu fördern, um die finanzielle Basis der Kultur zu verbreitern. Gleichzeitig sollen kulturelle Freiräume erhalten bleiben, ohne dass politischer Einfluss auf die Inhalte genommen wird. Kulturelle Vielfalt und Teilhabe sind dabei zentrale Anliegen.

    Daher fordern wir konkret:
  • Engere Kooperation von Schulen und Vereinen, gegenseitige Nutzung von Sportstätten: Schulen und Vereine sollen eng kooperieren und Sportstätten gemeinsam nutzen können, um den Bürgern mehr Zugang zu sportlichen Aktivitäten zu ermöglichen.
  • Unterstützung der Sportvereine: Sportvereine sind tragende Säulen der Gesellschaft und fördern sowohl das Miteinander als auch die Gesundheit. Wir wollen sie durch finanzielle Hilfen und den Ausbau der Infrastruktur unterstützen, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Dabei setzen wir auf die Stärkung der Eigenverantwortung und die Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Partnern.
  • Schul- und Vereinsschwimmen muss gesichert werden: Schwimmen ist eine essentielle Fähigkeit, die für die Sicherheit und Gesundheit der Kinder und Jugendlichen unerlässlich ist. Um dies zu gewährleisten, müssen Schwimmbäder erhalten, modernisiert und ausreichend Kapazitäten für Schul- und Vereinsschwimmen geschaffen werden.
  • Innovative Projekte zur Ermöglichung von Schwimmunterricht, wie mobile Schwimmcontainer, begrüßen wir.
  • Kulturelle Ausgaben sollten in der kommunalen Haushaltsplanung transparent ausgewiesen werden, damit die Bürger nachvollziehen können, wofür Steuermittel verwendet werden. Als Liberale ist es uns wichtig, diese Ausgaben regelmäßig kritisch zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Gleichzeitig erkennen wir den Wert von Kultur als weichen Standortfaktor an, der die Lebensqualität vor Ort steigert und die Attraktivität der Kommune für Unternehmen und Fachkräfte erhöht. Auch der Fremdenverkehr profitiert maßgeblich von einem vielfältigen kulturellen Angebot, das Besucher anzieht und die lokale Wirtschaft stärkt. Daher setzen wir uns für eine ausgewogene Kulturförderung ein, die sowohl den Nutzen für die Gemeinschaft als auch die finanzielle Nachhaltigkeit berücksichtigt. Staatseigen finanzierte Pauschalsubventionen wie den Kulturpass lehnen wir hingegen ab.

    Für eine Mobilitätspolitik vor Ort, die funktioniert

    Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss alle Mobilitätsformen gleichwertig berücksichtigen und dabei Effizienz, Nachhaltigkeit und Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Wir fördern ein Miteinander von Individualverkehr, öffentlichem Nahverkehr und umweltfreundlichen Alternativen, um flexible und freie Mobilität zu gewährleisten. Moderne und innovative Lösungen sollen die Verkehrsinfrastruktur verbessern und gleichzeitig die ökologische Verträglichkeit steigern.

    Barrierefreiheit und eine sichere Verkehrsführung sind uns besonders wichtig, um Mobilität für alle Bürger zugänglich zu machen. Unser Ansatz verbindet technologischen Fortschritt mit der Bewahrung individueller Mobilitätsfreiheit und einer verbesserten Lebensqualität für die gesamte Kommune.-Erreichbar für alle Mobilitätsformen, Miteinander statt Gegeneinander, Individualmobilität ist Freiheit: Wir setzen auf ein Verkehrskonzept, das allen Mobilitätsformen gerecht wird – ob zu Fuß, mit dem Rad, Auto oder ÖPNV. Es geht um ein Miteinander statt Gegeneinander, denn individuelle Mobilität ist Ausdruck persönlicher Freiheit und muss erhalten bleiben.

    Daher fordern wir konkret:
  • Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum und in den Nachtstunden im ÖPNV sowie alternative Angebote wie Anrufsammeltaxen: Der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum und zu später Stunde muss durch flexiblere Angebote wie Anrufsammeltaxis gestärkt werden, um auch außerhalb der Städte eine verlässliche Mobilität zu gewährleisten.
    • Mehr Sicherheit, Beseitigung von Gefahrpunkten: Die Verkehrssicherheit hat oberste Priorität. Gefahrenstellen müssen identifiziert und zügig beseitigt werden, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.
  • Bessere Beleuchtung von Straßen und Wegen: Eine ausreichende Beleuchtung von Straßen und Gehwegen sorgt für mehr Sicherheit, vor allem in den Abendstunden, und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger.
  • Barrierefreiheit: Wir fordern den flächendeckenden Ausbau barrierefreier Infrastruktur, um allen Menschen – unabhängig von körperlichen Einschränkungen – uneingeschränkte Mobilität zu ermöglichen. Dies inkludiert auch die Sanierung aller Fußgängerwege, die nicht barrierefrei sind.
  • Transparentes Tarifsystem mit angemessenem Preis-Leistungs-Verhältnis: Ein einfaches und nachvollziehbares Tarifsystem im öffentlichen Nahverkehr ist unerlässlich. Die Preise müssen fair und im Verhältnis zu den gebotenen Leistungen stehen.
  • Verkehrsverbünde landesweit zusammenschließen: Um die Mobilität für Pendler zu erleichtern, streben wir eine landesweite Vernetzung der Verkehrsverbünde an, sodass Fahrten über längere Strecken reibungslos und günstig möglich sind.
  • Fußgänger stärken: Fußgänger verdienen sichere und komfortable Wege. Wir wollen daher die Gehwege verbessern und für eine erhöhte Priorität im Straßenraum sorgen.
  • Park & Ride (P+R) ausbauen: Wir unterstützen den Ausbau von Park & Ride-Angeboten, um Pendlern den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Wo möglich, sollten diese Parkplätze kostenfrei sein.
  • Klimatisierung des ÖPNVs, insbesondere der Busflotten: Um den Komfort und die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, setzen wir uns für die Ausstattung aller Busse mit Klimaanlage ein.
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos, E-Busse und E-LKW: Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist notwendig, um die Elektromobilität weiter voranzutreiben. Wir wollen, dass im öffentlichen Raum ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden, damit Ladeangebote überall privatwirtschaftlich ausgebaut werden können.
  • Verstärkte Nutzung von E-Antrieben und Wasserstoff im ÖPNV: Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs liegt in der emissionsfreien Mobilität. Deshalb setzen
    wir uns für eine stärkere Nutzung von Elektro- und Wasserstoffantrieben im ÖPNV ein. • Ampeln mit KI: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Ampelsystemen kann den Verkehrsfluss optimieren und Staus verringern. Wir fördern den Ausbau solcher Technologien, um den Verkehr effizienter zu gestalten.
  • Autonome Busse und Züge im ÖPNV: Autonome Busse und Züge bieten die Chance, den öffentlichen Nahverkehr flexibler und kosteneffizienter zu gestalten. Wir unterstützen Modellprojekte zur Erprobung dieser Technologie.
  • Barrierefreie Haltestellen: Alle Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr müssen barrierefrei gestaltet werden, damit Menschen mit Einschränkungen uneingeschränkten Zugang haben.
  • Keine Dieselfahrverbote und kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen: Wir lehnen pauschale Dieselfahrverbote und flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ab, da sie die Mobilität einschränken und nicht zielführend für den Umweltschutz sind. Zusätzlich sperren wir uns gegen Forderungen nach pauschalen autofreien Innenstädten, ohne sachgerechte Alternativen zu schaffen. Innovation und Technologie sind der Weg zu einer besseren Luftqualität, nicht Verbote.

    Für einen Wohnungsmarkt, der funktioniert

    Nordrhein-Westfalens Kommunen sollen Kommunen werden, in denen kluge Stadtplanung betrieben wird und die genügend Wohnraum bieten.

    Daher fordern wir konkret:
  • Um mehr Wohnraum zu schaffen, setzen wir uns für eine Selbstverpflichtung für ausreichende Ausweisungen von Wohn- und Gewerbegebieten mindestens anhand der Prognose ein. Instrumente wie die Mietpreisbremse und Mietpreisdeckel lehnen wir ab, da sie nicht mehr Wohnraum schaffen, sondern den Markt verzerren und die Wohlfahrt verringern. Außerdem fordern wir schnellere und unbürokratischere Baugenehmigungen sowie die flexible Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen, insbesondere wenn sich die Lage in Innenstädten verändert.
  • Um die Bürger von unnötiger Gängelung zu befreien, wollen wir unverhältnismäßig kleinteilige Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild abschaffen und die Detailtiefe bei der Bauleitplanung reduzieren. Generell sollte weitgehend auf Nebenauflagen verzichtet werden. Wir begrüßen das Ziel, dass Bauanträge vollständig digitalisiert werden sollen. Konkret schlagen wir vor, dass gewisse Formblätter (z.B. Flächenberechnungen) bei der Antragstellung durch
    den in der Regel sowieso vorliegenden digitalen Bauplan ersetzt werden können. So können Prüfungen durch das Bauamt mit einfachsten Mitteln automatisiert werden. • Den Klimaschutz mit erneuerbaren Energien voranzutreiben ist uns Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen ein zentrales Anliegen. Deswegen fordern wir Windenergieanlagen in Windparks zu konzentrieren und eine kommunal organisierte PV-Anlagen Beratung.
  • Die Unterbringung von Flüchtlingen ist für alle Kommunen eine Herausforderung. Daher fordern wir zur Vereinfachung die Einführung des Baden-Württemberger Modells “Raumteiler”, um Mieter und Vermieter besser zu vernetzen
  • Das Thema kommunale Wärmeplanung beschäftigt die Kommunen stark. Durch das Aufoktroyieren in der Umsetzung auf die Kommunen kommen sowohl finanzielle als auch strukturelle Herausforderungen. Wir fordern ein kritisches Begleiten und Auseinandersetzen zwischen Aufwand und Ertrag. Da viele Kommunen das Thema noch gar nicht angegangen sind, fordern wir auch eine Initiative selbst.
  • Wir Junge Liberale wissen, dass zu hohe öffentliche Investitionen oftmals Privatinvestoren vertreiben und städtisches Bauen mit den damit verbundenen Gremien extrem komplex und langwierig ist. Trotzdem erkennen wir an, dass Kommunen die Aufgabe eines Projektentwicklers übernehmen müssen, wenn infrastrukturell notwendige Bauwerke nicht durch die Privatwirtschaft realisiert werden. Wir fordern sämtliche öffentliche Bauträger zur Reduzierung der nicht notwendigen Bautätigkeiten auf.
  • Maßgabe soll sein, dass kommunales Bauland grundsätzlich meistbietend verkauft wird. Kommunen sollten aber nach wie vor das Recht haben, gewisse Zusatzvoraussetzungen zu beschließen, z.B. das Einheimischenmodell.

    Nordrhein-Westfalen hat die Möglichkeit, vor Ort das Bundesland der unbegrenzten Möglichkeiten zu werden. Wir Junge Liberale stärken die FDP in jedem Orts- und Kreisverband in Ihrer Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2025. Ein starkes Abschneiden unserer Mutterpartei ist die einzige Möglichkeit, freiheitliche, liberale Politik vor Ort zu machen. Liberale Politik hat viel erreicht, sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt, nicht die Götzen einer Ideologie, in die die Menschen hineingepresst werden müssen. Jetzt gilt es, die liberale Politik für jede Stadt, jede Gemeinde in NRW für die Jahre 2025 – 2030 zu gewinnen, damit es heißen kann: Für unsere Stadt, die funktioniert.

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