#ZukunftJetzt – Jungliberale Ideen für unser NRW

NRW braucht einen Plan, der nicht nur versucht mit anderen Ländern aufzuschließen, sondern immer einen Schritt voraus in die Zukunft denkt. Es existiert dringender Handlungs- und Reformbedarf in allen Bereichen der Landespolitik – Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Kriminalitätsbekämpfung sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele. Wenn wir bei der Erarbeitung von Handlungskonzepten und Reformen immer den Gedanken an die Zukunft voranstellen, dann ist es unerlässlich, die Ideen unserer Generation in NRW mit einzubeziehen. Wir Jungen Liberalen NRW nennen dieses Konzept #ZukunftJetzt.

Wir Jungen Liberalen NRW haben zu allen Bereichen der Landespolitik Ideen entwickelt, die positiv in die Zukunft unseres Landes blicken und gleichzeitig mutig genug sind, auch die bestehenden Problemfelder aktiv anzugehen. Für uns ist Chancengerechtigkeit genauso Teil der Generationengerechtigkeit wie verantwortungsvolles Haushalten und die Einstellung unserer Landesfinanzen auf die Schuldenbremse. Unseren Schulen und Hochschulen wollen wir durch weitgehende Autonomie die Werkzeuge in die Hand geben, eigene Zukunftsideen zu entwickeln. Von einer zukunftsfitten Innen- und Rechtspolitik fordern wir die Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes, welcher die Bemühungen um Integration, den Aufbau einer offenen und transparenten Gesellschaft und das Gewaltmonopol des Staates harmonisch vereint. Marode Infrastruktur wollen wir erneuern mit unseren Ideen für moderne Mobilität. Dich und Deine Familien wollen wir unterstützen und euch darin vertrauen, dass ihr eigenverantwortliche Entscheidungen trefft.

#ZukunftJetzt wird für uns besonders deutlich in unseren Ideen zur Digitalisierung in allen Politikbereichen. Zusammengenommen ergeben sie eine Digitalisierungs-offensive, die Vorbild für ganz Deutschland sein kann. Damit NRW durch seine Ideen die Zukunft heute schon in den Mittelpunkt stellen kann und Vorreiter für ganz Deutschland wird, fordern wir Jungen Liberalen NRW #ZukunftJetzt für:

#1 Schulen und Hochschulen

#2 Wirtschaft und Startchancen

#3 Eine freie und offene Gesellschaft

#4 Moderne Infrastruktur und Mobilität

#5 Familien und Jugendliche

 

1. #ZukunftJetzt für Schulen und Hochschulen

Bildung stellt für uns Junge Liberale NRW den effektivsten Weg zu nachhaltiger Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Integration dar. Für dieses wichtige Thema setzen wir uns deshalb auch ein ambitioniertes Ziel: wir wollen die beste Bildung für alle ermöglichen – in NRW und ganz Deutschland! Gleichzeitig ist Bildung kein statischer Zeitraum, der mit der Grundschule beginnt und dem höchsten Bildungsabschluss endet. Wir begreifen Bildung vielmehr als Ausdruck des natürlichen Strebens der Menschen nach Wissen und Selbstverwirklichung und einen lebenslangen Prozess, welcher in seinen Gestaltungsmöglichkeiten der Individualität der Menschen entsprechen sollte.

Deshalb fordern wir für unsere Schulen konkret:

  • Weitgehende Schulautonomie als Grundvoraussetzung für die beste Bildung. Der Staat soll künftig nicht mehr der alleinige Gestalter aller Schulen sein. Er soll sich zunehmend auf die Gestaltung eines freiheitlichen Rechtsrahmens für das Bildungswesen beschränken. Im Rahmen der angestrebten Schulautonomie müssen Schulen in die Lage versetzt werden, flexibel und nah an den Bedürfnissen der Schüler, Eltern und Lehrer zu agieren. Nur so können sie effektive und zur Selbstständigkeit erziehende Lehr- und Lernorte sein. Dazu erhalten Schulen die Möglichkeit für eine umfassende personelle und finanzielle, pädagogische und organisatorische Selbstverwaltung.
  • Hierzu müssen Schulen selbst über ihre Ausrichtung entscheiden können, um Eltern und Schülern eine vielfältige Auswahl an Schul- und Pädagogikkonzepten zu bieten. In diesem Zusammenhang sollen alle Schulen die Wahl haben, ob sie in den Ganztag gehen wollen. Gymnasien und Gesamtschulen sollen selbst auswählen, ob sie das Abitur nach acht (G8) oder neun (G9) Jahren anbieten. Um eine weitgehende Mobilität zwischen Schulformen zu erhalten, soll bei der Entscheidung für G8 das gekürzte Schuljahr der Oberstufe und nicht der Sekundarstufe entnommen werden. Hierbei soll die Oberstufe analog zum universitären System in Modulen gestaltet werden. Die Schüler entscheiden selbst, wie lange sie zur Ableistung aller Module brauchen.
  • Die Situation im Klassenverbund ist für individuelle Fördermöglichkeiten, Bildungschancen und eine gelungene Integration der entscheidende Faktor. Deshalb müssen kurzfristig Klassen unbedingt verkleinert werden. Langfristig sollte das Ziel sein, in keiner Klasse mehr als 20 Kinder zu unterrichten.
  • Auf dem Weg hin zur Schulautonomie halten wir es für notwendig, an jeder Schule mindestens eine pädagogisch ausgebildete Fachkraft zu haben, die sich dezidiert mit der Ausarbeitung und Durchführung von pädagogischen Konzepten (z.B. Integrationsplänen) beschäftigt (z.B. Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter). Im Falle der Aufteilung der Schulleitung in pädagogischen Leiter und Schulmanager kann diese Aufgabe der pädagogische Schulleiter übernehmen.
  • Um den wichtigen Job der Leitung von Grundschulen attraktiver zu gestalten, muss dieser von sachfremden Aufgaben entlastet werden und die Bezahlung der Rektoren und Konrektoren muss an die mit der Ausübung dieser Positionen einhergehende Mehrbelastung angepasst werden.
  • Wir fordern einen bundeseinheitlichen Bildungsrahmen für weiterführende Schulen ab der Sekundarstufe I, der mit der Abschaffung des Kooperationsverbots einhergehen muss. Hierfür fordern wir nicht nur die Abschaffung des Kooperationsverbots, sondern auch die Einführung einer Kooperationspflicht, vor allem für länderübergreifende Themen wie Abschlüsse, Lehrerausbildung sowie Standards und Anforderungen.
  • Bei der Arbeit an einem bundeseinheitlichen Bildungsrahmen sollen zwei Faktoren ausschlaggebend sein: der Erhalt größtmöglicher Schulautonomie und der generelle Ansatz, dass sich nach dem best practice Prinzip die besten Modelle aus ganz Deutschland für die jeweiligen Felder der Zusammenarbeit durchsetzen. Ein bundeseinheitlicher Bildungsrahmen darf keinesfalls zu einer „Angleichung nach unten“ führen.
  • Wir begrüßen die Tatsache, dass es in NRW vielfältige Möglichkeiten gibt, formell gleichwertige Schulabschlüsse durch den Besuch unterschiedlicher Schulformen zu erreichen. Zum Beispiel kann das Abitur durch den Besuch des Gymnasiums, der Gesamtschule und des Berufskollegs und die Berechtigung zur gymnasialen Oberstufe durch den Besuch der Gesamt-, Sekundar-, Real- oder Hauptschule erreicht werden. Dieses vielfältige Angebot soll auch in Zukunft beibehalten werden und keine Schulform soll vom Staat bevorzugt werden.
  • Im Rahmen der Schulautonomie sollen Schulen, vor allem bei Fachlehrermangel, vermehrt qualifizierte Quereinsteiger einstellen können. Für diese qualifizierten Quereinsteiger muss ein Weiterbildungsprogramm zur Fachlehrkraft konzipiert werden.
  • Der bekennende Religionsunterricht soll durch ein weltanschaulich neutrales Fach Philosophie-Ethik-Religion ersetzt werden.
  • Religion ist Privatsache. Schulen in privater Trägerschaft soll es deshalb weiterhin erlaubt sein bekennenden Religionsunterricht anzubieten, solange die philosophisch-ethische Komponente in einem separaten Pflichtfach auch unterrichtet wird.
  • Um Schülerinnen und Schülern lebensnahe Fähigkeiten zu vermitteln, fordern wir die Einführung zwei neuer Pflichtfächer in den Bereichen Informatik einerseits und Wirtschaft und Recht andererseits, die von allen Schulen in der Sekundarstufe für mindestens ein Jahr angeboten werden müssen.
  • Schulsponsoring und Einwerbung von Drittmitteln, welche die Neutralität des Schulunterrichts nicht beeinträchtigen, sollen grundsätzlich möglich sein. Auch die Möglichkeit zu diesem Zweck Schulgebäude im Rahmen eines Public Private Partnership Modells zu privatisieren soll geprüft werden.
  • Weiterführende Schulen sollen außerdem die Möglichkeit haben neben dem fachlichen Schulleiter einen weiteren einzustellen, der für die Verwaltungsorganisation zuständig ist (sog. Schulmanager). Dazu soll es keines Lehramtsstudiums bedürfen.
  • Bereits an Schulen soll eine Digitalisierungsoffensive vorangetrieben werden. Hierbei geht es uns nicht um die Digitalisierung als Selbstzweck und auch nicht um die Ausstattung jedes Schülers mit einem Tablet. Denn Medienkompetenz ist kein Schulfach, sondern eine Kompetenz, die in allen Schulfächern erlernt werden muss. In der Umsetzungsphase muss diese mit der umfassenden Schulung aller Lehrerinnen und Lehrer einhergehen. In diesem Zusammenhang soll auch der Einsatz von E-Learning-Plattformen zur Unterstützung des Unterrichts oder sogar zur Ersetzung ganzer Unterrichtseinheiten geprüft werden.
  • Bei der schulischen Inklusion gibt es noch viel Verbesserungsbedarf. Um die Wahlfreiheit der Eltern nicht weiter zu beschneiden, müssen Korrekturen an den Mindestgrößen für Förderschulen geprüft werden, damit das Förderschulnetz nicht noch weiter ausgedünnt wird. Bei der Inklusion in die Regelschule benötigen wir endlich verbindliche Basisstandards zur Qualitätssicherung (zum Beispiel bei Doppelbesetzungen, sächlicher Ausstattung oder auch Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer). Wo diesen Vorgaben nicht entsprochen werden kann, dürfen in der Regel keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden. Nur so können auch Kindern mit Handicaps die Lebenschancen eröffnet werden, die sie verdient haben.
  • Deshalb fordern wir für unsere Hochschulen konkret:
  • Um die Autonomie der Hochschulen wieder herzustellen, fordern wir ein Hochschulfreiheitsgesetz 2.0, in dem die Hochschulen weitreichende Autonomie in ihrer Finanzierung, Verwaltung und Ausrichtung der Lehre erhalten. Eine gut aufgestellte Hochschullandschaft kann sich nur weiter entwickeln, wenn sie inhaltlich nicht in Rahmenpläne gezwängt wird und keine bürokratischen und ideologischen Hürden errichtet werden, wie es durch das Hochschulzukunftsgesetz der rot-grünen Landesregierung geschehen ist.
  • Insbesondere das Einwerben von Drittmitteln darf in Zeiten knapper öffentlicher Kassen nicht erschwert werden. In diesem Zusammenhang lehnen wir Zivilklauseln an Hochschulen ab. Gerade für mathematische, technische und naturwissenschaftliche Studienfächer bedeutet eine gesetzliche Zivilklausel faktisch das Ende der Forschungsfreiheit. Wir wollen die Dual Use Problematik aufgreifen, indem jede Hochschule selbst über betroffene Forschungsprojekte entscheidet. In jedem Fall darf die freie Grundlagenforschung nicht beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Unterstützung und des Schutzes der Angehörigen unserer Bundeswehr halten wir es sogar für wünschenswert, militärische Forschung an unseren Hochschulen betreiben zu können und dies nicht an private Auftragsforschung auszulagern.
  • Hochschulen haben enorme Ausgaben für das Bereitstellen von Wissen, welches teilweise selbst von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen wurde. Wir fordern, dass alle wissenschaftlichen Publikationen, die aus staatlichen Mitteln gefördert wurden, nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten, öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Falle einer nicht ausschließlich staatlichen Wissenschaftsfinanzierung, etwa bei der Beteiligung privater Drittmittelgeber, soll diese Frist angemessen verlängert werden. Ausgenommen vom öffentlichen Zugang sollen jedoch Forschungsergebnisse sein, für die ein berechtigtes staatliches Geheimhaltungsinteresse besteht, insbesondere wenn es sich um für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner sicherheitsrelevante Bereiche handelt.
  • Damit NRW im internationalen Wettbewerb der Universitäten Bestand haben kann, ist es zum einen wichtig, dass ausreichend finanzielle Mittel für Lehre und Forschung zur Verfügung stehen. Genauso wichtig ist es jedoch, die Finanzierung der Studiensituation für die Studierenden vor Ort sicherzustellen. Zur Finanzierung der Hochschulausbildung sollen Studierende auch ihren Beitrag leisten, ohne dass dies einen Hinderungsgrund zur Aufnahme eines Studiums darstellt. Wir Jungen Liberalen NRW sehen hierfür nachgelagerte Studienbeiträge als geeignete und sozialverträgliche Maßnahme an. Im Sinne eines umgekehrten Generationenvertrages werden hierbei die Studiengebühren und Semesterbeiträge für die Studierenden zunächst vorgestreckt, hierfür bieten sich Lösungen unter Einbeziehung privater Investoren an. Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden dazu, nach Ende ihrer Ausbildung und Erreichen eines bestimmten Mindesteinkommens, den Betrag zurückzuzahlen.
  • Im internationalen Vergleich hinken unsere Hochschulen, was die Nutzung der Digitalisierung für Lehrzwecke betrifft, noch deutlich hinterher. Wir fordern daher den Ausbau von E-Learning-Plattformen zur Unterstützung des Lehrangebots, aber auch zum Ersatz von Lehrveranstaltungen und begleitenden Angeboten, wo dies möglich ist. Die rechtliche Unsicherheit, die durch das veraltete Urheberrecht und die Klagen von Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der digitalen Verfügbarkeit von Vorlesungsinhalten entstanden ist, muss zügig im Sinne einer freien Lehre beseitigt werden.
  • Die Einrichtung des gemeinsamen Filehosting-Dienstes „Sciebo“, über welchen Daten komplett in NRW gespeichert und verarbeitet werden, sodass diese deutschem Datenschutzrecht unterliegen, begrüßen wir ausdrücklich und fordern, dass die verbleibenden Hochschulen in NRW, die noch nicht daran teilnehmen, ihren Studierenden eine Teilnahme ermöglichen.
  • Im Rahmen einer Flexibilisierung des Studiums und der Möglichkeit neben Ausbildung oder Beruf zu studieren, fordern wir eine Ausweitung der Teilzeit- und Fernstudienangebote auch an Hochschulen, die sich nicht auf diese Art von Studienangeboten spezialisiert haben. Des Weiteren soll auch die abgeschaffte Anwesenheitspflicht durch Live-Streams und verpflichtende Onlineangebote der Vorlesungsinhalte in die gelebte Praxis umgesetzt werden.
  • Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern online im Rahmen eines MOOC (Massive Online Open Course) erworbene Zertifikate, die häufig von renommierten internationalen Universitäten angeboten werden, als Studienleistung anerkannt werden können.
  • 2. #ZukunftJetzt für Wirtschaft und StartchancenNRW wächst nicht – zumindest was seine Wirtschaft betrifft. Die Einwohnerzahl in NRW jedoch steigt und auch jetzt schon ist NRW das einwohnerstärkste Bundesland. Beim Schuldenstand pro Kopf und der Arbeitslosenquote reiht sich NRW ebenfalls auf einem der ersten Plätze ein. Dabei ist die Anzahl an Großstädten und Metropolregionen, auch in Relation zur Einwohnerzahl, die höchste in ganz Deutschland. Gleichwohl ist auch der ländliche Raum, der durch viele mittelständische Unternehmen geprägt wird, die oftmals in ihrem Marktsegmenten zu den Weltmarktführern gehören, ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft unseres Landes. Wir Jungen Liberalen NRW sehen hier viel Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und langfristige Entwicklung, das bisher einfach verschenkt wird. Wir wollen, dass NRW dieses Potenzial nutzt, um sich umfassend neu aufzustellen und zum Vorreiter zu werden, insbesondere im Bereich der digitalen Wirtschaft sowie bei der Gründerkultur. Wir betrachten es außerdem als einen essentiellen Bestandteil zur Erreichung von Generationengerechtigkeit, wenn staatliche Ausgaben ständig auf dem Prüfstand stehen, langfristig Schulden zurückgezahlt werden und kurzfristig zumindest die Einhaltung der Schuldenbremse sichergestellt werden kann.Deshalb fordern wir für die Förderung unserer Wirtschaft konkret:
  • Die Ladenöffnungszeiten sollen den heutigen Bedürfnissen der Kunden angepasst werden, hierzu soll das Ladenschlussgesetz modernisiert werden. Wir fordern die komplette Liberalisierung aller Ladenöffnungszeiten.
  • Das Rauchverbot in Gaststätten soll gelockert werden. Grundsätzlich soll es der Entscheidung des Gastwirts obliegen, ob in Gaststätten geraucht werden darf.
  • Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten.
  • Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während sogenannter „stiller Feiertage“ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des Tanzverbotes sind ersatzlos abzuschaffen.
  • Ausbildungsberufe sind für uns eine gleichwertige Alternative zu einer Hochschulausbildung. Die Überakademisierung vieler Berufe muss beendet werden, auch eine Ausbildung eröffnet gute Aufstiegschancen. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, um die Vielfalt und Qualität der Ausbildungsberufe zu erhalten und zu fördern. In diesem Zusammenhang wird die Erhebung einer Ausbildungsumlage, die alle Unternehmen zahlen müssen, die nicht ausbilden, abgelehnt. Wir sind überzeugt, dass die meisten Unternehmen eine intrinsische Motivation zur Ausbildung besitzen.
  • NRW soll zum Gründerzentrum der Bundesrepublik werden. Wir Jungen Liberalen NRW sind überzeugt, dass Flexibilität und hierdurch Reaktionsfähigkeit auf Trends und Entwicklungen bei Startups sehr stark ausgeprägt sind und sie deshalb in allen Bereichen eine weit überdurchschnittliche Innovationsfähigkeit aufweisen. Um Gründungen in allen Bereichen überhaupt zu ermöglichen und voranzutreiben, braucht es kurz- und mittelfristig greifbare Verbesserungen für Gründer, damit sich langfristig eine Gründerkultur in NRW einstellen kann.
  • Zur Unterstützung von Gründungen sollen alle notwendigen Behördengänge soweit möglich digitalisiert werden und alle notwendige Behördenkommunikation auf digitalem Wege möglich sein. Zu diesem Zweck soll der Ansprechpartner in der Verwaltung für alle Bereiche zentralisiert werden, nötigenfalls auch überregional. Zeit ist für Gründer ein sensitiver Faktor, deshalb muss eine Woche nach Gewerbeanmeldung gewährleistet sein, dass die Unternehmenstätigkeit aufgenommen werden darf.
  • Für Gründer soll eine kostenlose rechtliche Erstberatung ermöglicht werden, um vor allem die Zulässigkeit von Geschäftsmodellen zu überprüfen und die Rechtsformwahl zu erleichtern.
  • Die Förderbanken werden in Bezug auf die Forschungsförderung zur ideologischen Neutralität verpflichtet. Sie dürfen forschenden Unternehmen und Institutionen Fördermittel nicht aufgrund deren Forschungsrichtung verwehren.
  • Um interne Schwellen gegenüber dem Gründen schon frühzeitig abzubauen, soll das Thema Gründungen auch in das neu geschaffene Unterrichtsfach Wirtschaft und Recht integriert werden.
  • Bestehende staatlich finanzierte Förderinitiativen für Gründer sollen regional zentralisiert werden und nötigenfalls neu geschaffen werden. In regionalen Gründerzentren können Gründer sich über Finanzierungsmodelle und Unterstützungsprogramme informieren und Netzwerke mit anderen Gründern knüpfen. Für besonders aussichtsreiche Gründungen sollen Arbeitsplätze und Infrastruktur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.
  • Gründungen sollen nicht daran scheitern, dass Gründer in den ersten Monaten oder Jahren Existenzängste haben. Ähnlich wie die Förderung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit soll es deshalb für alle Gründer die Möglichkeit geben Unterstützung zu erhalten, die dem Bestreiten des Lebensunterhalts dienen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Jungen Liberalen NRW die Einrichtung eines „BAföG für Gründer“.

Deshalb fordern wir für die Landesfinanzen konkret:

  • Eine umfassende Aufgaben- und Ressortkritik von der kommunalen bis zur Landesebene, inklusive der Neuaufteilung und Einsparung von Ministerien. Hierbei wollen wir die Anzahl der Ministerien reduzieren und teilweise Aufgabenumverteilungen vornehmen. Der Zuschnitt der Ministerien sieht hiernach wie folgt aus:
    • Ministerium für Finanzen
    • Ministerium für Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Umwelt
    • Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
    • Ministerium für Innen, Kommunales und Integration
    • Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten
    • Ministerium für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung
  • Auch auf kleinerer Ebene lassen sich Aufgaben vielerorts zusammenführen. Die Pflicht zur Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten ab einer bestimmten Einwohnerzahl halten wir für verfehlt und sehen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen hierdurch verletzt.
  • Beamtenverhältnisse auf Landesebene sollen einer umfassenden Prüfung unterzogen werden. Langfristig halten wir die Verbeamtung nur für Angehörige der Polizei und Justiz und der höheren Verwaltung sowie Finanzverwaltung für sinnvoll. Jedoch sehen wir hier auch die Notwendigkeit, dass stets auf eine bundeseinheitliche Regelung hingewirkt werden muss, um keinen Standortnachteil im Wettbewerb um die besten Bewerberinnen und Bewerber gegenüber anderen Bundesländern zu haben.
  • Abundanzabgaben, den sogenannten kommunalen Länderfinanzausgleich, halten wir nicht für sinnvoll, diese sollen abgeschafft werden.
  • Einige staatliche Aufgaben halten wir jedoch für so überragend wichtig, dass wir fordern, das Budget der jeweiligen Ressorts zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um Aufgaben der Polizei, der Justiz und der Bildungseinrichtungen.
  • Wir fordern allerdings auch, dass Ministerien mit generellem Einsparpotenzial identifiziert werden und hier nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ jedes Jahr 4 % vom Vorjahresetat eingespart werden müssen bis das Einsparpotenzial ausgeschöpft ist.
  • Die mittlerweile auf 6,5% erhöhte Grunderwerbssteuer muss umgehend wieder gesenkt werden. Langfristig soll sie für den Erwerb bereits erschlossener Grundstücke komplett entfallen und so einen steuernden Effekt zum Flächenrecycling entfalten.
  • Wir fordern, dass die freigewordenen BAföG-Mittel durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund, auch auf Landesebene zur Förderung der Hochschulen eingesetzt werden.
  • Ab 2020 gilt in NRW die Schuldenbremse. Bisher fehlt noch jedes Konzept zur Durchsetzung und Einhaltung der Schuldenbremse. Wir fordern, dass ein Konzept zur Durchsetzung der Schuldenbremse erarbeitet wird, welches auch Sanktionen bei der Nicht-Einhaltung beinhaltet. In einem ersten Schritt soll der Landesrechnungshof NRW, nach dem Vorbild des Landesrechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg, ab 2017 einen ersten Bericht zum „Monitoring Schuldenbremse“ herausgeben, der jährlich fortzuschreiben ist.

3. #ZukunftJetzt für eine freie und offene Gesellschaft

Für uns Junge Liberale NRW wird eine erfolgreiche Innen- und Sicherheitspolitik flankiert von Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Partizipation fördern und das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken. Dieser holistische Ansatz kann vor allem dann aufgehen, wenn ein Konzept zur Integration neuankommender Flüchtlinge existiert und weitgehende staatliche Transparenz herrscht. Nachholbedarf gibt es in NRW vor allem bei allen Maßnahmen im Bereich eGovernment. Aber auch Polizei und Justiz sollen Verbesserungen unterzogen werden.

Deshalb fordern wir für mehr Transparenz und eGovernment konkret:

  • Die konsequente Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Der digitale Behördengang soll nicht die Ausnahme, sondern die Norm werden. In einer weit angelegten digitalen Servicereform sollen alle Ämter und Behörden zu diesem Zweck ausgestattet und umgestaltet werden.
  • Die Einführung eines verbindlichen Qualitätsstandards für Internetauftritte von öffentlichen Einrichtungen und Behörden. Dies betrifft sowohl Sprachfassungen als auch inhaltliche Qualität der Informationen und den barrierefreien Zugang.
  • Die digitale Zugänglichkeit zu allen öffentlichen Verwaltungsvorgängen, Gesetzesvorhaben, Gerichtsurteilen sowie die Einführung eines online zugänglichen Parlaments-TVs, welches Plenar- und Ausschusssitzungen des Landtags und die jeweiligen kommunalen Ratssitzungen überträgt.
  • Die Schaffung von digitalen Plattformen zum Austausch zwischen öffentlichen Einrichtungen gleicher Art, wie z.B. BAföG-Ämtern, Gerichten, Einwohnermeldeämtern oder Sicherheitsbehörden.
  • Wir fordern die Einführung eines freiwilligen Bügerserviceprofils, welches für jeden Bürger über seinen Personalausweis zugänglich sein soll. Die Einhaltung neuester Verschlüsselungs- und Sicherheitsstandards sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben soll dabei die Datensicherheit gewährleisten. Das Bürgerserviceprofil könnte folgende Inhalte haben: Informationen über relevante kommunale Vorhaben und Beteiligungsmöglichkeiten daran; Teilnahmemöglichkeiten an Bürgerbegehren und unverbindlich erhobenen Stimmungsbildern; Zugang zur digitalen Behörde; Zugang zu einem Mängel-Melder, mit welchem Beschwerden und aktuelle Anregungen an die Verwaltung direkt weitergegeben werden können.
  • Dokumente sollten möglichst mehrsprachig verfügbar sein. Die wichtigsten Verwaltungsverfahren sollten für alle Bürgerinnen und Bürger zumindest in Englisch durchführbar sein. Die Entscheidung über die Bereitstellung von Verwaltungsakten und Dokumenten in weiteren Sprachen sollte den jeweiligen Kommunen obliegen.

Deshalb fordern wir für eine gelungene Integration konkret:

  • Die Pflicht für jeden Asylbewerber zum Besuch eines halbjährigen Deutschkurses. Dies setzt auch voraus, dass Sprachkurse für alle Flüchtlinge in mindestens dieser Länge angeboten werden müssen, sowohl für Kinder im schulpflichtigen Alter als auch für erwachsene Asylbewerber. Der Deutschkurs soll auch die Vermittlung kulturellen und alltäglichen Grundlagenwissens beinhalten.
  • Für jugendliche Asylbewerber, die aufgrund ihrer Flucht keinen berufsqualifizierenden Abschluss erzielen konnten und die zum Zeitpunkt einer möglichen Beschulung in Deutschland nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, muss dringend eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, um auch dieser Personengruppe das Erreichen eines Bildungsabschlusses zu ermöglichen.
  • Schnellstmögliche Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in dezentralen Wohneinheiten innerhalb der Kommune, nachdem sie registriert wurden und ihr Asylantrag aufgenommen wurde. Die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten muss landesrechtlich, insbesondere in Hinsicht auf den Verteilungsschlüssel, eindeutig geregelt werden.
  • Wir fordern für Flüchtlinge die Möglichkeit schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen zu können. Die hierfür erforderliche Arbeitserlaubnis soll auch nach dem Erhalt eines Jobangebots unkompliziert online erfragt werden können. Das Aufnehmen einer Arbeit soll grundsätzlich möglich sein sobald ein Flüchtling registriert wurde und seinen Asylantrag gestellt hat. Eine Vorrangprüfung soll entfallen.
  • Nach einem zweijährigen Aufenthalt eines Flüchtlings in Deutschland, unabhängig vom Abschluss des Asylverfahrens, soll eine Arbeitserlaubnis grundsätzlich nicht mehr erforderlich sein.
  • Grundsätzlich sollen Möglichkeiten zur schnellen und gleichwertigen Anerkennung ausländischer Schul- und Bildungsabschlüsse eingerichtet werden.
  • Über die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes soll auch Flüchtlingen eine echte Bleibeperspektive eröffnet werden. Auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge haben ein legitimes und nachvollziehbares Bleibeinteresse, nämlich die Verbesserung der eigenen Lebenssituation. Diesen Flüchtlingen muss die Bundesregierung mit einem Einwanderungsgesetz offen und einladend gegenübertreten. Nach einem Punktesystem sollen Einwanderungswillige ihre Chancen selbst in der Hand haben, um legal in Deutschland arbeiten und dauerhaft leben zu können.
  • Das in unserem Grundgesetz fest verankerte Asylrecht darf nicht als Grundlage für eine unkontrollierte Zuwanderung dienen. Daher ist klar: Wenn der Asylgrund oder der gewährte Schutzstatus, die beide regelmäßig geprüft werden müssen, entfällt, ist eine Rückkehr des bei uns Schutzsuchenden in sein Heimatland geboten.

Deshalb fordern wir für eine effiziente Innen- und Rechtspolitik konkret:

  • Wir bekennen uns zum staatlichen Gewaltmonopol, das im Gegenzug zum Verzicht auf Rechtsdurchsetzung „auf eigene Faust“ einen Sicherheitsanspruch der Bürger gegen den Staat begründet. Das zentrale Mittel zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Polizei. In NRW leidet die Polizei seit Jahren unter einer verfehlten Struktur- und Personalplanung der rot-grünen Landespolitik, die eine zunehmende Schwächung der polizeilichen Fähigkeiten zur Folge hat. Dieser Trend muss dringend gestoppt und umgekehrt werden. Dazu muss die Polizeistruktur von Grund auf verbessert werden. Die Kreispolizeibehörden bzw. Polizeipräsidien sind analog zu den Regierungsbezirken zu deutlich größeren Verwaltungseinheiten zusammenzufassen. Ihre Führung muss Fachleuten obliegen, weshalb wir eine Entpolitisierung der Polizeiführung fordern. Landräte sollen nicht mehr Chefs der jeweiligen Kreispolizeibehörden, Polizeipräsidenten keine politischen Beamten mehr sein. Stattdessen sind als Leiter dieser Behörden ausschließlich Volljuristen im Vollzugs- oder Verwaltungsdienst zu berufen.
  • Die Dienststärke und Ausrüstung ist an ihre Erfordernisse anzupassen. Hierfür ist die Polizei mit ausreichend Personal und Mitteln auszustatten.
  • In Nordrhein-Westfalen muss die Ausbildung von Beamten für den mittleren Polizeivollzugsdienst wieder ermöglicht werden.
  • Zentrales Element der Verbesserung von Polizeiarbeit stellt für uns eine ständige und umfassende Aufgabenkritik dar. Beispielsweise halten wir verkehrsleitende Aufgaben nicht für eine Kernaufgabe der Polizeiarbeit. Eine vollständige Privatisierung dieses Aufgabenbereichs ist anzustreben.
  • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit – auch im Rahmen von sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen – ist und bleibt eine originäre Aufgabe des Staates. Veranstalter sind lediglich an Polizeieinsatzkosten zu beteiligen, die aufgrund von Einsätzen auf dem Veranstaltungsgelände entstehen, wenn ihnen mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen oder sonstiges fahrlässiges Verhalten im Hinblick auf Sicherheitsrisiken vorzuwerfen ist.
  • Die Einbruchszahlen und Eigentumsdelikte insgesamt steigen in NRW weiter an. Zur effektiveren Verhütung von Straftaten halten wir in diesem Zusammenhang die Durchführung eines Pilotprojekts zur Einführung von Maßnahmen zu Predictive Policing („Precops“) in Ballungsräumen und Großstädten für begrüßenswert.
  • Nach den als positiv bewerteten Ergebnissen des hessischen Pilotversuchs zum Einsatz von Bodycams soll auch in NRW ein nach wissenschaftlichen Maßstäben begleitetes Projekt starten. Gehen die Rechtsverletzungen gegen und durch Polizeibeamte dabei zurück, setzen wir uns für die flächendeckende Ausstattung jedes Polizeibeamten im Außendienst mit einer Bodycam ein. Zentral ist dabei, dass die Kameras für die Dauer der Einsätze nicht abgeschaltet werden dürfen und dass die Daten sicher gespeichert und grundsätzlich dauerhaft gelöscht werden, es sei denn, es wurde eine Strafanzeige gestellt. Des Weiteren fordern wir die individuelle Kennzeichnung von Beamten im Einsatz durch randomisierte Nummern.
  • Vorratsdatenspeicherung und jede andere anlasslose Speicherung von großen Datenmengen lehnen wir weiterhin entschieden ab. Genauso sehen wir die zunehmende Ausstattung von Innenstädten mit Überwachungskameras kritisch und widersprechen jedem Vorstoß zur Intensivierung der Innenstadtüberwachung entschieden. Insbesondere wehren wir uns auch gegen den Einsatz von staatlich eingesetzten Kameraattrappen.
  • Polizei und Staatsanwaltschaften müssen in NRW in der Lage sein auch Internetkriminalität adäquat verfolgen und aufklären zu können. Hierzu fordern wir die flächendeckende Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internetkriminalität. Diese könnten beispielsweise an Staatsanwaltschaften angegliedert werden, die bereits im Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität verfolgen. Hiermit einhergehend fordern wir eine Weiterbildung aller involvierten Personen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, die insbesondere forensische Methoden zur Entdeckung und Aufklärung von typischer Internetkriminalität umfasst.
  • Auch wenn eine effektive Strafverfolgung gewährleistet sein muss, setzen wir uns dafür ein, dass sich Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen auch weitgehend schützen können, indem sie ihre Kommunikation effektiv verschlüsseln. Geheime staatliche Zugriffe im Vorhinein, auch unter Mithilfe von Hard- oder Softwareherstellern, sollen generell nicht möglich sein. Zugriffe auf den Inhalt im Nachhinein, auch unter Mithilfe der betreffenden Person, können nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten gewährleistet werden. Eine zukünftige Landesregierung mit liberaler Beteiligung fordern wir Jungen Liberalen NRW dazu auf, sich im Bundesrat für ein gesetzlich normiertes Recht auf Verschlüsselung einzusetzen.
  • Umfassende Legalisierung von weichen Drogen. Die praktische Umsetzung einer solchen Legalisierung soll in NRW-weiten Praxisstudien vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck sollen erste Pilotprojekte zur geregelten Abgabe von weichen Drogen erprobt werden.
  • Auch Konsumenten von harten Drogen sollen nicht allein gelassen werden. Insbesondere bei hierauf basierenden Suchterkrankungen kann nicht mehr von eigenverantwortlich und selbstbestimmt handelnden Individuen ausgegangen werden. Um dem Rechnung zu tragen und einen Konsum in ungeschützter Umgebung nach Möglichkeit zu verhindern, sollen flächendeckend Konsumräume eingerichtet werden, die allerdings von den Abgabestellen für weiche Drogen getrennt sein sollen.
  • „Therapie statt Strafe“ soll das Leitprinzip für im Zusammenhang mit ihrer Sucht straffällig gewordene Personen sein. Deshalb muss in NRW sichergestellt sein, dass ausreichend Therapieplätze innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs zur Verfügung stehen.

4. #ZukunftJetzt für moderne Infrastruktur und Mobilität

NRW ist Stauland Nr. 1. In keinem anderen Bundesland stehen Menschen beim Versuch sich mit dem Auto fortzubewegen so lang und weit still wie in NRW. Das Problem besteht zum einen aus Verkehrsregionen, die so stark überlastet sind, dass der Verkehrsinfarkt kurz bevorsteht. Erleichterung könnten hier neue Ideen im Bereich der Logistik bringen. In anderen Regionen ist die Verkehrsinfrastruktur hingegen so schlecht ausgebaut, dass es vor allem für Jugendliche ein echtes Problem darstellt, sich außerhalb der Schulzeiten eigenständig fortzubewegen. Ein Problem, das ebenfalls dringend angegangen werden muss, ist die Ermöglichung echter Datenmobilität.

Deshalb fordern wir für die bedingungslose Mobilität in Stadt und Land konkret:

  • Zur Ergänzung des Angebots an freien WLAN-Hotspots, auch über die Innenstadtbereiche hinaus, muss ein rechtlicher Rahmen für die Ermöglichung von Freifunk und privaten Hotspots geschaffen werden. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein soll für Freifunkinitiativen gewährleistet sein, um beispielsweise den entsprechenden steuerrechtlichen Erleichterungen zu unterliegen.
  • Der Netzausbau in NRW muss konsequent vorangetrieben werden. Der Netzausbau soll durch Unternehmen finanziert werden, die an der Nutzung der Netze auch verdienen. Dem Staat kann bei gegebenenfalls entstehenden Investitionslücken lediglich die Sicherstellung eines Mindestmaßes an Netzinfrastruktur obliegen. Der Breitbandausbau soll zukünftig nur noch durch Verlegung von Glasfaserleitungen erfolgen, die Aufrüstung bestehender Kupferkabelsysteme soll nicht mehr als Breitband definiert und entsprechend beworben werden können.
  • Städtische Ballungsräume und der ländliche Raum stellen für uns Junge Liberale NRW gleichwertige Infrastrukturbereiche dar. Mobilität muss für Dich in NRW gewährleistet sein, egal wo Du herkommst, gerade weil Du Dir dies in der Regel nicht von Anfang an aussuchen kannst. Zur Förderung der Mobilität von Jugendlichen fordern wir Jungen Liberalen NRW den konsequenten Ausbau des ÖPNV, vor allem in ländlichen Gebieten. Der ÖPNV soll privatisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Auch hier gilt bei vorhandener Infrastruktur, dass diese im Besitz der Kommunen verbleiben soll, um keinen Anbieter zu benachteiligen. Finanziell nicht lukrative Strecken und Verbindungen sollen auch weiterhin durch kommunale ÖPNV Betriebe bedient werden können. Diese sollen durch Einnahmen aus den Vergabeverfahren für andere Strecken querfinanziert werden können.
  • Der Taximarkt soll dereguliert werden. Besonders Ballungszentren können hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Vergabe kommunaler Konzessionen soll aufgehoben werden.
  • Nach dem Vorbild der Liberalisierung des Fernbusverkehrs soll auch der Fernverkehr auf der Schiene liberalisiert werden.
  • Was den individuellen Straßenverkehr betrifft, sprechen wir uns bei allen Regulierungsvorhaben grundsätzlich für das vorhandene Fremdgefährdungspotential als ausschlaggebenden Regulierungsfaktor aus. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Einsatz elektronischer Verkehrszeichen, die dynamisch auf Verkehrsaufkommen und andere Einflüsse reagieren können. Wir sprechen uns jedoch entschieden gegen jede Form unbegründeter Geschwindigkeitsbegrenzungen aus, hierzu gehören für uns auch Geschwindigkeitsbegrenzungen aus vermeintlichen Umwelt- und Lärmschutzgründen.
  • Zur Vermeidung von Staus soll auf allen zweispurigen Autobahnabschnitten ein Überholverbot für LKWs gelten. Lang-LKWs, auch Gigaliner genannt, bieten nicht nur zahlreiche Chancen für das Transportwesen. Richtig eingesetzt, könnten sie auch für eine spürbare Entlastung der Umwelt und unserer Verkehrsinfrastruktur sorgen. Nach Abschluss des 2016 auslaufenden Modellversuchs soll eine Verlängerung des Testzeitraums unter Ausweitung der Maximallänge auf bis zu 25,25 m erfolgen. Bei weiterhin positiven Ergebnissen ist vom Verkehrsministerium ein landesweites von Lang-LKWs zu befahrendes Wegenetz aufzustellen, sodass Lang-LKWs mit einem Maximalgewicht von 40 t, verteilt auf 7 Achsen, zugelassen werden können.
  • Wir fordern zur Erneuerung unserer Verkehrswege die Landesregierung dazu auf, Bundesmittel für den Straßenbau immer vollständig abzurufen. Um Bundesmittel für den Straßenbau vollständig abrufen zu können, müssen ausreichend fertig geplante Projekte vorhanden sein. Hierfür sind die Planungskapazitäten des Landes zu erhöhen, insb. durch die Hinzuziehung privater Projektbüros. Langfristig wollen wir für das gesamte Autobahnnetz eine alternative Finanzierung prüfen. Hier bietet sich die Chance einer vollständigen materiellen Privatisierung an.
  • Das Baustellenmanagement muss dringend reformiert werden. Die mangelnde Qualität der den Ausschreibungen beigefügten Planungen, aufgrund einer unzureichenden Begutachtung des Bauvorhabens, führt häufig zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Daher soll jedes Bauvorhaben mit ausreichend hohem Investitionsvolumen von einem qualifizierten, externen Gutachter bewertet werden. Wir fordern den weiteren Ausbau des 3-Schicht-Betriebs und des Konzepts der Wanderbaustellen.
  • Für den Bereich der Logistik halten wir die Verkehrswege Schiene und Wasser noch nicht für ausreichend ausgeschöpft. Wir fordern deshalb ein Konzept zum konsequenten Ausbau trimodaler Häfen.
  • Wir Jungen Liberalen NRW fordern ein Pilotprojekt für den Einsatz unbemannter Drohnen zu Transportzwecken in NRW. Sowohl für private als auch gewerbliche Nutzung sollen Luftkorridore definiert werden, in denen Drohnen zum Einsatz kommen können. In dem Pilotprojekt soll insbesondere auch die Steuerung von Drohnen ohne Sichtkontakt erprobt werden. Langfristig sollen Standards und rechtliche Voraussetzungen zur Drohnennutzung erarbeitet werden, die abhängig vom Ausgang des Pilotprojekts sind. Auch soll eine Drohnenleitstelle vergleichbar mit der deutschen Flugsicherung eingerichtet werden.
  • Wir Jungen Liberalen NRW begrüßen die eingerichteten Teststrecken für selbstfahrende Autos in Wuppertal (voraussichtlich ab 2017) und Düsseldorf (voraussichtlich ab 2020). Autonome Mobilität ist eine der Zukunftsbranchen für die vielen Automobilzulieferer in NRW. Parallel zu den Testläufen in ganz Deutschland fordern wir Jungen Liberalen NRW eine zukünftige Landesregierung mit liberaler Beteiligung dazu auf, sich im Bundesrat für die Schaffung eines Rechtsrahmens für vollautomatisierte Fahrsysteme einzusetzen, welcher unter anderem die haftungsrechtlichen Fragen und rechtlichen Voraussetzungen zu automatisiertem Fahren festlegen sollte.

5. #ZukunftJetzt für Familien und Jugendliche

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Vielzahl von Teilhabeangeboten für Familien und Jugendliche sind ausschlaggebende Faktoren für die Attraktivität und Lebensqualität in einer Region. NRW soll in beiden Bereichen Vorreiter werden, um die Bereicherung NRWs mit jungen Familien und Arbeitskräften voranzutreiben, sodass diese nach ihrem Bildungsabschluss nicht nur in NRW bleiben, sondern auch von außerhalb NRW bewusst als Lebensmittelpunkt für sich wählen wollen.

Deshalb fordern wir für Familien und Jugendliche konkret:

  • Wir Jungen Liberalen NRW sprechen immer dann von Familie, wenn mehrere Menschen im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft zusammenkommen und gegenseitig füreinander Sorge tragen. In diesem Zusammenhang fordern wir Jungen Liberalen NRW eine zukünftige Landesregierung mit liberaler Beteiligung dazu auf, sich im Bundesrat für die Ersetzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting einzusetzen und auf eine komplette rechtlicher Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe hinzuwirken.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit scheitert zu oft an individuellen Betreuungsmöglichkeiten. Nach dem zeitlichen Ende des Mutterschaftsgeldes befürworten wir den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Kindertagesstätten sollen die Berufstätigkeit der Eltern fördern und haben sich an deren Bedürfnissen auszurichten. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-KiTa für Schicht- und Nachtarbeiter nötig. Langfristig soll ein regulärer KiTa-Platz, unter Wahrung des Konnexitätsprinzips, für die Eltern gebührenfrei sein.
  • Auch die Regelungen in Hinsicht auf das teilweise oder vollständige Arbeiten von zu Hause aus, sollen von staatlicher Seite aus soweit wie möglich vereinfacht werden, um es Arbeitgeber und -nehmer zu erleichtern, diese Option bei Bedarf zu nutzen.
  • Die Organisation der Kinderbetreuung ist für Familien vor allem in Ferienzeiten und an beweglichen Ferien- und Brückentagen eine Herausforderung. Deshalb fordern wir, dass sich Schulen im selben Schulbezirk, nach Möglichkeit auch in benachbarten Schulbezirken, für die Festlegung ihrer beweglichen Ferientage und Brückentage koordinieren. Außerdem fordern wir die grundsätzliche Überprüfung der Ferienzeiten durch die Kultusministerkonferenz. Zum einen im Hinblick auf ihre Länge, beispielsweise die Länge der Sommerferien könnte auf den Prüfstand gestellt werden. Zum anderen im Hinblick auf die alleinigen Privilegien der südlichen Bundesländer langfristige Planungssicherheit betreffend ihrer Ferienzeiten zu haben.
  • Um Familien und Jugendliche finanziell zu entlasten und den Zugang zu Bildung für alle zu ermöglichen, fordern wir ein elternunabhängiges BAföG für Studierende, in einigen Fällen auch für Schüler. Für uns Junge Liberale NRW soll das elternunabhängige BAföG als zinsloses Darlehen in Höhe des BAföG Höchstfördersatzes ausgestaltet sein, welches von allen Studierenden, unbesehen des Einkommens ihrer Eltern, bei derselben Stelle beantragt werden kann, die auch Studiengebühren und Studienbeiträge vorfinanziert. Zinslose Studienkredite sollen nicht nur Studierenden, sondern auch Auszubildenden und in Ausnahmefällen auch Schülern zur Verfügung stehen. Zusätzlich sollen die Zuverdienstgrenzen gestrichen werden.
  • Die BAföG-Antragstellung ist in den meisten Bundesländern bereits standardmäßig digitalisiert. NRW ist hier trauriges Schlusslicht. Wir fordern den Prozess der Antragstellung online zu ermöglichen und die Vollständigkeit der Anträge bereits bei Einreichung automatisch zu überprüfen.
  • Gleichzeitig soll Familien, die ohne staatliche Hilfe das Studium ihrer Kinder finanzieren, dies nicht zum Nachteil gereichen. Wir fordern deshalb die weitgehend vollständige steuerliche Absetzbarkeit der finanziellen Unterstützung der studierenden Kinder und Kinder in Ausbildung in der Höhe des unabhängigen BAföG-Anspruchs, wenn Eltern auf die Unterstützung durch BAföG verzichten.
  • Wir fordern eine gesetzliche Teilgeschäftsfähigkeit für Jugendliche ab 16 Jahren. Jugendliche sollen Vertragsverhältnisse im Rahmen des halben Wertes des elterlichen Unterhaltsanspruches aus eigener Kraft und durch die Eltern unanfechtbar schließen können. Bei Ratenzahlungen darf die Gesamtschuld den einmaligen Verfügungsbetrag nicht übersteigen. Für finanziell belastendere Vertragsverhältnisse soll in der Regel die volle Geschäftsfähigkeit vorliegen. Im Zuge dieser „Vor-Volljährigkeit“ sollen Jugendliche auch das generelle aktive und passive Wahlrecht erhalten. Das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltung usw. sollen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen für sie nicht mehr bindend sein. Tabakwaren und auch branntweinhaltige Alkoholika sollen sie frei erwerben können. In einer Zeit, in der Mobilität immer größere Bedeutung besitzt, fordern wir die Herabsenkung des Mindestalters für den Erhalt des Führerscheins auf 16 Jahre. Jugendliche ab 16 Jahren sollen selbst Anspruchsberechtigte des Kindergeldes sein, sofern sie einen eigenen Haushalt führen.
  • Jugendämter sollen das Kindergeld bei erwiesenem Missbrauch durch die Eltern in Sachmittel und kindsbezogene Gutscheine umwandeln können. Dieses Vorgehen soll nach Ablauf einer Frist erneut überprüft und gegebenenfalls weiter fortgesetzt werden.
  • Das Bildungs- und Teilhabepaket muss in der Zielgruppe beworben werden. Unterstützungsmaßnahmen, wie das Zahlen von Klassenfahrten oder Bildungsangeboten, müssen schnell und unbürokratisch zu beantragen sein.
  • Die Rundfunkgebühren sind nicht nur für Jugendliche mit eigenem Haushalt, sondern auch für junge Familien ein Ausgabeposten zu viel. Die Jungen Liberalen NRW fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren, ausgenommen hiervon sollen nur Sender mit reinem Informationsauftrag sowie Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen, sein. Das verbliebene öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot soll keine Zwangsgebühren erheben dürfen, sondern auf freiwilliger Basis beziehbar sein. Dementsprechend fordern wir ebenfalls die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
  • Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt nicht nur für Studierende, sondern auch für Auszubildende und junge Familien ein massives Problem dar. Die Mietpreisbremse hat hier nicht geholfen und sollte wieder abgeschafft werden. Wir Jungen Liberalen NRW sehen den Staat selbst als größten kostentreibenden Faktor. Die stetige Verteuerung von Baukosten muss gebremst werden. Insbesondere sollen alle kostentreibenden Verordnungen und Regularien auf ihre wirtschaftliche Umsetzbarkeit geprüft werden. Ziel muss es sein, Investoren, vor allem auch Kleininvestoren, nicht von der Schaffung oder Erhaltung von Wohnraum für alle Einkommensverhältnisse abzuhalten. Zudem sollst Du in Ausbildung und Schulzeit Zugang zu Studierendenwohnheimen erhalten und Dich auf Wohnheimplätze bewerben können.

6. #ZukunftJetzt für eine erneuerte und unabhängige FDP

Wir Jungen Liberalen NRW fordern die FDP auf, im kommenden Wahlkampf keine Koalitionsaussage zu treffen. Zudem erwarten wir, dass sich die FDP bei möglichen Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung keiner zweifelfrei demokratischen Kraft (CDU, SPD, Grüne, Piraten) verweigert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei lehnen wir ab.