Wirtschaftsstandort NEW NRW – Innovation aus Tradition

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, ist mit fast 18 Millionen Einwohnern das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Wäre es ein eigenes Land, würde es im Ranking der größten Bruttoinlandsprodukte unter den führenden 20 Ländern weltweit liegen. NRW beheimatet auf der einen Seite nicht nur viele internationale Großkonzerne, sondern auch Hidden Champions und traditionsreiche Familienunternehmen.

Die Jungen Liberalen NRW haben in den letzten Jahren jedoch leider Entwicklungen beobachtet, die die wirtschaftliche Stärke, den Wohlstand und unseren Anspruch auf die Führungsposition NRWs im nationalen und internationalen Raum gefährden. Die Wirtschaft hat durch zunehmende Bürokratisierung, neue Belastungen und eine Gängelungspolitik Schaden genommen. Gleichzeitig fordert die fortschreitende Digitalisierung neue Rahmenbedingungen und bietet ganz neue Möglichkeiten. Die aktuelle Landesregierung hat sich der Problematik angenommen und weitreichende Reformen angekündigt. Wir wollen strengstens darauf achten, dass diese Ziele erreicht und fortlaufend ausgebaut werden.

Wir wollen, dass NRW zum besten Wirtschaftsstandort in Deutschland wird und sein Potential nutzt. Das geht nur mit einer grundlegenden, mutigen und zukunftsweisenden Reformpolitik. Wir wollen, dass NRW Gründerland Nummer 1 und der Stillstand auf den Straßen und bei Investitionen in die Infrastruktur beendet wird, sich unsere Hochschullandschaft gemeinsam mit Forschungszentren und neuen Unternehmen zum Innovationszentrum entwickelt, der Staat Unternehmen und Bürger nicht unnötig belastet und NRW auch mit einer engagierten und flexiblen Familienpolitik ein lebenswerter Wirtschaftsstandort für Familien wird.

1. Neuer Gründergeist für NRW

NRW soll das attraktivste und beste Gründerland der Bundesrepublik werden. Das ist nur mit einer vielfältigen Verbesserung und Stärkung unterschiedlichster Rahmenbedingungen erreichbar. Deswegen muss die Ausbildung gestärkt, Investitionsbereitschaft erhöht und neue Anreize zum Gründen geschaffen werden. Gründungsprozesse dürfen auch nicht durch Bürokratie aufgehalten und verzögert werden. Wir wollen einen Staat, der Gründer und Kapitalgeber unterstützt und nicht abschreckt. Dazu braucht es neue Finanzierungsmöglichkeiten und Förderinstrumente, die den Neueinstieg in den Markt vereinfachen. Nicht nur beim Staat, sondern auch in der Gesellschaft muss ein Umdenken stattfinden. Wir wollen eine ganz neue Gründerkultur in unserer Gesellschaft fördern. Konkret fordern wir deshalb:

• Entrepreneurship und Programmieren muss schon in der Schule etabliert werden. Im neu geplanten Schulfach Wirtschaft sollen auch Grundlagen von Unternehmensgründungen erklärt und verdeutlicht werden. Nicht nur für die Einführung eines flächendeckenden Informatikunterrichts muss neben der Lehrerausbildung auch endlich die digitale Revolution an den Schulen Einzug halten. Am Ende der Legislaturperiode muss jede Schule an das Glasfasernetz angeschlossen sein und funktionierendes WLAN und ausreichend Bandbreite besitzen, jede Lehrkraft auf eigene Dienstendgeräte zurückgreifen können und jeder Unterrichtsraum mit digitaler Präsentationstechnik ausgestattet sein.
• Wir wollen, dass das Land ein Beratungsangebot zur Verfügung stellt, wie Schulen ihren Ablauf möglichst weitreichend digitalisieren können. So müssenB. Stundenpläne, Lehrmaterial und Kommunikationswege für jede Schule möglichst einfach online zur Verfügung gestellt werden können. Wir unterstützen die Bereitstellung und Weiterentwicklung der digitalen Plattform LOGINEO NRW. Diese soll den Schülern und Lehrern einen flexiblen, sicheren und datenschutzkonformen Zugriff auf schulische Inhalte und Daten ermöglichen. Dabei darf die Autonomie der Schulen aber nicht durch eine zentrale Steuerung der Lernmaterialien auf der Plattform untergraben werden.
• Wir begrüßen die Maßnahmen der Landesregierung wie die digitale Gewerbeanmeldung und das bürokratiefreie erste Jahr. Das kann jedoch nur der Anfang einer umfassenden Vereinfachung des Gründungsprozesses sein. Darauf aufbauend müssen neben der Gründung auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
• Wir wollen ausländischen Gründern – aber auch Fachkräften und Investoren – den Start vereinfachen, indem Englisch schnellstmöglich zur 2. Verwaltungssprache in gründungsrelevanten Bereichen wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, Englisch als 2. Verwaltungssprache bis zum Ende der Legislaturperiode in jedem Bereich umzusetzen. Dafür sollen Beamte in der Ausbildung verstärkt verwaltungsrelevanten und qualitativ hochwertigen Englischunterricht vermittelt bekommen.
• Gründungen sollen nicht daran scheitern, dass Gründer in den ersten Monaten oder Jahren Existenzängste haben. Wir begrüßen daher das Gründerstipendium der Landesregierung. Das Programm soll allerdings nach zwei Jahren hinsichtlich seines Nutzens zu evaluiert werden. Bei Erfolg soll das Programm weiter ausgebaut und neu aufgelegt werden.
• Die einkommensteuerrechtliche Gewerbesteuerermäßigung soll an die real zu zahlende Gewerbesteuer angepasst werden.
• Deutschland und NRW müssen als Venture Capital Standort attraktiver werden. Steuerlich muss für Transparenz gesorgt werden. Investoren müssen die steuerlichen Auswirkungen ihrer Investitionen absehen können. Außerdem soll die Steuer auf Gewinne bei Reinvestition in andere Startups gestundet werden können.
• Die Besteuerung der Management-Fees an Fond-Manager soll abgeschafft werden.
• Schöpferisch und kreativ Tätige sind elementarer Bestandteil einer lebendigen Start-Up-Kultur. Um ihnen den Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern, fordern die JuLis NRW die Einstufung und Anerkennung ausnahmslos aller Tätigkeiten, welche die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen – wie z.B. Programmierer oder Webentwickler –, als Freie Berufe.

2. Innovative kleine und mittlere Unternehmen – Der Markenkern von NRW

Neben den großen, global agierenden Unternehmen die in NRW ansässig sind, spielen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen für NRW die zentrale Rolle für eine nachhaltige Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation. Sowohl klassische Handwerksbetriebe als auch innovative, technologiegetriebene Unternehmen stellen für NRW einen zentralen Wirtschafts- und Erfolgsfaktor dar. Eine besondere Herausforderung stellt dabei insbesondere die Vernetzung von KMUs über Gewerbegrenzen hinweg und mit Innovationsträgern in Forschungseinrichtungen und Universitäten dar. Gerade für die Zukunftsfähigkeit von KMUs ist der ständige Anschluss an Innovationen aber unerlässlich, um dem stetigen Strukturwandel gerecht zu werden.

Das Land NRW kann hier vor allem durch das Setzen geeigneter Rahmenbedingungen und gezielter Fördermaßnahmen dafür sorgen, dass der Austausch zwischen KMUs unterschiedlicher Sektoren und zwischen KMUs und Technologieträgern verstärkt wird. Ziel muss es dabei für das Land sein, mindestens 20% der Entwicklungen und Innovationen aus den Forschungseinrichtungen und Universitäten in KMUs zu transferieren. Konkret fordern wir:

• Ein Umdenken in der Förderung von Transfer. Statt Entwicklerorientierte Förderprogramme, die versuchen Innovationen in KMUs zu drücken sollten Transferprogramme künftig gemeinsam mit KMUs erarbeitet werden und die Innovationsbedarfe dieser Unternehmen wiederspiegeln. Dadurch sollen anwendungsbezogene und praxisnahe Förderungen entstehen, die auch an Universitäten und Forschungseinrichtungen ein Umdenken hin zu einer Anwendungsorientierung befördern.
• Die Belebung der Landescluster und Netzwerke aus Universitäten, Forschungseinrichtungen und KMUs durch attraktive neue Formate unter Einbeziehung von Akteuren aus der Regulatorik und gesellschaftlichen Verbänden wo immer es möglich ist. Häufig erfordern Innovationen Zulassungsprozesse und/oder benötigen die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Landescluster und Netzwerke sollen künftig als Inkubator dienen, in denen alle relevanten Akteure zusammenkommen und gemeinsam Innovationen begleiten.
• Die Entwicklung einer Innovationsstrategie 2030 mit allen Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW. Eine Vernetzung dieser Einrichtungen erfolgt häufig nur auf Projektbasis, wodurch keine nachhaltigen Synergieeffekte entstehen können. Auch erfolgt trotz des Doppelfinanzierungsverbotes häufig Forschung und Entwicklung mehrfach, sodass Steuergelder nicht bestmöglich genutzt werden.
• Die Ansiedlung des Themas Innovation im Wirtschaftsministerium durch die NRW Koalition halten wir für einen ersten wichtigen Schritt, Innovationen künftig nutzbarer zu machen. Wir begrüßen dies ausdrücklich und fordern die langfristige Verortung dieses Themenkomplexes im Wirtschaftsministerium.
• Die Landesregierung sollte sich künftig insbesondere über Bundesratsinitiativen dafür einsetzen, dass die Prinzipien des Schutzes von geistigem Eigentum überarbeitet und der modernen Realität angepasst werden. Insbesondere die Tatsache, dass in Europa keine Patente auf Software-Entwicklungen erteilt werden können ist für viele Technologieunternehmen im Bereich der Digitalisierung ein großes Risiko und Standortnachteil.

3. Innovationen freisetzen – in die Zukunft investieren

Nur Volkswirtschaften mit eigener Technologieentwicklung und Innovationen werden ihre Führungsposition und einen Wettbewerbsvorsprung halten können. Insbesondere mit Blick auf die Hardware- und Softwareindustrie ist festzustellen, dass für den Standort Deutschland und NRW die akute Bedrohung besteht, in den Schlüsseltechnologien der Zukunft durch technologische Fremdbestimmtheit und Abhängigkeit Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, um Innovationen und Weiterentwicklung zu ermöglichen und zu fördern. Hauptansatzpunkt ist für uns dabei unser Bildungs- und Wissenschaftssystem. Schul-, Berufs- und die akademische Ausbildung müssen modernisiert und zukunftsorientiert ausgerichtet werden, um NRW zum Innovationsmotor zu machen und die Attraktivität für Unternehmen und Talente aus Deutschland und der Welt zu erhöhen. Deswegen fordern wir:

• Bildung schafft Fortschritt, Innovation und Chancengerechtigkeit, und ist für uns daher von zentraler Bedeutung. Der Staat soll deswegen Mittel und einen rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, in dem Bildungs- und ausbildende Forschungseinrichtungen ihre Qualität erhöhen und möglichst autonom handeln können.
• Wir sprechen uns für mehr gemeinsame Aktionen und Kooperationen von Schulen mit der Wirtschaft, dem Handwerk und Forschungseinrichtungen in Form von Praktika, Schülerlaboren und regelmäßigen Exkursen aus.
• Für einen fachlich hochqualifizierten und pädagogisch ansprechenden Unterricht ist es vielfach erforderlich, Lehrer leistungsorientiert zu bezahlen. Dafür müssen die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen geschaffen werden. Um diese sicherzustellen, muss die Verbeamtung von Lehrern gestoppt werden. Gleichzeitig muss im erheblichen Ausmaß in die Anschaffung von notwendigen, nicht von den Schülern beschaffbaren Unterrichtsmaterialien, wie beispielsweise Chemikalien und Material für Demonstrationsexperimente, und in die Errichtung der lokalen digitalen Infrastruktur investiert werden, um in MINT-Fächern eine Verbesserung der Lernbedingungen herbeizuführen.
• Außerdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Lehrfächer mit Personalmangel erhöht werden.
• Berufsbilder und ihre dazugehörigen Anforderungen ändern sich immer schneller. Diese Veränderungen müssen zügig in Ausbildungsordnungen und Rahmenplänen berücksichtigt werden. Wir fordern eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung und als Teil davon einen landesweiten Wettbewerb, um die besten Ideen zur beruflichen Bildung zu heben.
• Vielfältige Partnerschaften zwischen Unternehmen und Hochschulen bieten für beide Seiten einen Mehrwert und sollen daher ausgebaut werden.
• Forschung und Lehre müssen frei sein. Dazu gehört für uns auch militärische Forschung, die nicht selten der Grundstein für wegweisende Innovationen auch im zivilen Bereich war. Wir begrüßen daher die Maßnahme der Landesregierung, die Zivilklausel abzuschaffen.
• Das in der Universität vermittelte Wissen sollte nicht nur Studierenden zur Verfügung stehen können, sondern der gesamten Bevölkerung. Dafür muss Dozenten eine rechtssichere Möglichkeit gegeben werden, die von ihnen erstellten Unterlagen zu veröffentlichen. Da viele Unterlagen urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, ist das zurzeit nicht möglich. Deswegen muss die Begrenzung der in §60 UrhG geregelten Nutzungsregeln von urheberrechtlich geschütztem Material auf einen begrenzten Personenkreis aufgehoben werden.
• Die Universitäten brauchen dringend Geld für mehr Personal und bessere Ausstattung. Um eine Umverteilung von unten nach oben zu vermeiden, möchten wir den Universitäten auf lange Sicht ermöglichen, bis zu einer festgelegten Obergrenze eigenständig nachgelagerte Studienbeiträge erheben zu können. Den aktuellen Kompromiss, nach dem nur Nicht-EU-Ausländer zahlen sollen und das Geld auch nicht direkt an die Universitäten fließt, halten wir für nicht zielführend und eine potentielle Abschreckung von internationalen Talenten. Zur besseren Finanzierung begrüßen wir zum Einstieg in das Modell der nachgelagerten Studienbeiträge zunächst die Einführung von Langzeitstudiengebühren bei einer Studiendauer, die das 1,5-fache der Regelstudienzeit überschreitet. Dabei soll es beispielsweise Ausnahmen für Studierende, die Kinder haben, geben. Sollte bis zum 3. Semester der Studiengang gewechselt werden, dürfen die bisher studierten Semester nicht angerechnet werden. Langfristig halten wir an unserer Forderung der nachgelagerten Studienbeiträgen fest.
• Die Digitalisierung geht in Universitäten nur langsam voran. Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW die Bereitstellung zweckgebundener Gelder, die Universitäten für Digitalisierungsprojekte verwenden können. Außerdem soll ein Preis für die Universität mit dem besten Digitalisierungskonzept vergeben werden. Universitäten mit einem Digitalisierungskonzept sollen eine obligatorische Förderung dafür erhalten.
• Damit nicht nur die Forschung an Universitäten exzellent ist, sondern auch die Lehre, fordern die Jungen Liberalen NRW eine Exzellenzinitiative für die Lehre. Der Unterschied zu den abgesetzten Graduiertenschulen besteht darin, dass nicht primär wissenschaftlicher Nachwuchs, sondern exzellente Lehrangebote gefördert werden. Analog zur bestehenden Exzellenzstrategie soll es Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten geben, damit der Fokus auf Teilbereichsförderungen liegt, besonders exzellente Hochschulen aber auch als Ganzes gefördert werden können.
• Die bestehenden Technologie- und Gründerzentren müssen gestärkt und intensiver in die landesweite Technologie- und Innovationsförderung einbezogen werden. Dafür wäre eine aktuelle Bestandsaufnahme und Qualitätsoffensive sinnvoll.
• Das Handwerk ist nicht nur ein Hort innovativer Ideen, sondern bietet auch beste Möglichkeiten für eine erfolgreiche Selbstständigkeit. Allerdings muss das Handwerk im Vergleich zu einer akademischen Ausbildung wieder an gesellschaftlicher Attraktivität und Akzeptanz gewinnen. Wir unterstützen deshalb das triale Studium mit Lehre und Meisterbrief und wünschen uns einen Ausbau des Angebots. Die nordrheinwestfälische Industrie, insbesondere Stahl- und Chemieunternehmen, sind ein umsatzstarker und innovativer Arbeitgeber. Um diese wichtigen Arbeitgeber auch zukünftig in der Region zu halten und bei Entwicklungsprozessen zu unterstützen, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Aus diesem Grund müssen Baugenehmigungsverfahren für Produktionsanlagen beschleunigt und bürokratische Hürden in Verwaltungsprozessen abgebaut werden. Ferner sind Investitionen in moderne und belastbare Infrastruktur auch für diese Branchen von enormer Relevanz bei künftigen Standortentscheidungen im globalen Wettbewerb.
• Das Land NRW soll sich für eine verstärkte Einrichtung von Fablabs und Makerspaces einsetzen. An den Hochschulen sollen leerstehende Kapazitäten evaluiert und, wo möglich, für Fablabs und Makersplaces zur Verfügung gestellt werden.

4. Wohlstand kommt auf guten Verkehrswegen

NRW ist weiterhin Stauland Nummer 1. Staus sind nicht nur ein wirtschaftlicher Verlust und eine zusätzliche Umweltbelastung, sondern auch eine Verschwendung von Lebenszeit. Die FDP muss in ihrer Regierungszeit alle Maßnahmen einleiten, um jetzige Stauschwerpunkte zu bekämpfen und in der Zukunft neue Stauzentren zu verhindern. Insbesondere durch die Zunahme des LKW-Verkehrs sind weitreichende und sofortige Maßnahmen geboten. Eine moderne und liberale Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zeichnet sich durch ein hohes Maß an verkehrlicher Mobilität unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Belange aus. Leistungsfähige Verkehrswege sind die essentielle Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg in NRW. Wir JuLis setzen deswegen auf ein gesamtheitliches Konzept aus leistungsfähigen Straßen, modernem Schienenverkehr, starken Wasserstraßen und einer offenen Luftverkehrspolitik. Der bedarfsgerechte Ausbau und die Modernisierung dieser Verkehrswege muss oberste Priorität in der Landespolitik genießen. Wir wollen eine Verkehrspolitik, die die Stärken der Verkehrsträger und eine sinnvolle Vernetzung dieser unterstützt. Deswegen muss auch die Digitalisierung des Verkehrssektors zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit und Effizienz beschleunigt werden. Wir fordern:

• Um die Straßen und den Verkehr zu entlasten, sollen die Güterstrecken so ausgebaut werden, dass sie eine Verlagerung des Güterverkehrs aus dem Straßen- in den Schienenverkehr erlauben.
• Der anstehende Aufbau der Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die in Zukunft für den Erhalt und Ausbau der Autobahnen zuständig ist, darf nicht dazu führen, dass  die Landesregierung die Verantwortung auf den Bund abschiebt.
• Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen mit Priorität umgesetzt werden. Insgesamt sind aber auch die dort vorgesehenen Investitionen nicht ausreichend. Landesweit sollen jährlich mindestens drei große Infrastrukturprojekte mit einem Realisierungsplan vorgestellt werden. Außerdem sollen besonders stauanfälligen Autobahnbaustellen im 24-Stunden-Betrieb Fortschritte erzielen. Nachrangig soll auf allen anderen Autobahnen 6 Tage in der Woche 24 Stunden lang gearbeitet werden.
• Im Rahmen von Infrastruktur-Erweiterungen im Straßenbau sind Ersatzneubauten ( Überführungen ) als Sanierungsobjekte anzusehen, für die es keine neue Planfeststellung bedarf.
• Statt mehr Verkehrsschildern, mehr Überwachungsmaßnahmen und mehr Beschränkungen soll eine verbesserte Verkehrsführung in der Dunkelheit durch innovative, solarbetriebene und wartungsfreie LED-Lichteinrichtungen für mehr Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Gefahrenstellen und an den unfallträchtigen Landstraßen sorgen. Langfristig sollen bei Modernisierungen an allen Landstraßen solarbetriebene LED-Lichteinrichtungen installiert werden.
• Die Verwendung von Flüsterasphalt wollen wir aufgrund seiner sehr begrenzten Nutzungsdauer auf das nötigste beschränken. Wir unterstützen eine weitergehende Forschung in neue Asphaltbeläge und setzen zusätzlich auch auf Schallschutzwände.
• Dauerhafte Tempolimits auf Autobahnen sollten nur an tatsächlichen Unfallschwerpunkten gelten. Wir setzen auch im Straßenverkehr auf den mündigen und verantwortungsbewussten Bürger.
• Zur Schaffung einer verbesserten Transparenz sollen alle Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und der Entscheidung über den Zuschlag sowie der Entscheidung über die Realisierung als PPP-Projekt oder herkömmliches Projekt online einsehbar sein.
• Zur Planungsbeschleunigung und der damit verbundenen Entbürokratisierung des Bauprozesses können erste Bauvorhaben bereits während der Planfeststellung von nachgelagerten Streckenabschnitten ausgeschrieben und umgesetzt werden können.
• Die Landesregierung soll sich für ein reibungslosen, schnellen und unkomplizierten Schienenverkehr in NRW einsetzen, um die Straßen zu entlasten.
• Dieselfahrverbote sollen verhindert, Umweltzonen so weit wie möglich vermieden werden. Wir setzen auf andere Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, wie z.B. eine verstärkte Begrünung oder intelligente Verkehrssysteme.
• Weiterhin sollen bestehende Grenzwerte neu evaluiert und wissenschaftlich überprüft werden. Eine Reevaluation der Grenzwerte alle 10 Jahre unter neu gewonnen wissenschaftlichen Gesichtspunkten halten wir für sinnvoll.
• Darüber hinaus müssen Messstation für die Erfassung von Emissionen realistische, zuverlässige und belastbare Werte liefern bevor sie für die Ableitung von Schutzmaßnahmen herangezogen werden können.
• Das Land muss kommunale Verkehrsinfrastruktur auskömmlich fördern. Es reicht nicht aus, die ab dem Jahr 2020 auslaufenden Bundeszuweisungen nur zu übernehmen. Eine schrittweise Erhöhung und eine Erweiterung auf Erneuerungsmaßnahmen sind für eine funktionierende kommunale Verkehrsinfrastruktur notwendig.
• Die Binnenschifffahrt ist als Verkehrsträger derzeit unausgelastet, obwohl sie günstig, sicher und energieeffizient ist. NRW muss zeitnah ein Ausbauprogramm für die Schleusen des Landes vorlegen, damit sie einen gesteigerten Verkehrsfluss aufnehmen können. Außerdem soll entlang bestehender Wasserstraßen das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Brückenhöhenanpassung geprüft und diese entsprechend durchgeführt werden.
• Wir befürworten den Ausbau trimodaler Terminals in Häfen als zentralen Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Schifffahrt.
• Der Rhein wird in Zukunft starke Pegelschwankungen erleben. Die Rheinvertiefung muss entschieden beschleunigt werden, um den Schiffsverkehr zu sichern.
• Zusätzlich fordern wir einer Querung (Tunnel oder Brücke) am unteren Mittelrhein zwischen Bonn und Koblenz in Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz. Dies sorgt nicht nur für mehr Mobilität insbesondere von Schülern, Auszubildenden und Studenten, sondern ermöglicht ein besseres Zusammenwachen der beiden Bundesländer in wirtschaftlicher Hinsicht.
• Eine starke Luftfahrt mit vielfältigen Verbindungen ist nicht nur für Unternehmen ein zentraler Standortfaktor. NRW benötigt ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept, welches die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Flughäfen erhöht. Wir wollen, dass alle Flughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden können. Kleine und mittlere Flughäfen, die ohne finanzielle Hilfen nicht auskommen, müssen sich umstrukturieren oder geschlossen werden. Das Land und die Kommunen sollen außerdem alle noch verbliebenen Anteile an Flughäfen veräußern.
• Um auch in Zukunft die bisher gute Erreichbarkeit der landesbedeutsamen Flughäfen zu erhalten bzw. zu steigern, sind die vorhandenen Flughafenanbindungen auszubauen und stärker mit leistungsfähigen Verkehrsträgern zu verknüpfen. Der Ausbau der ÖPNV-Anbindung ist für alle personenintensiven Flughäfen von besonderer Bedeutung. Der Güterverkehr von und zu den Flughäfen benötigt eine leistungsfähige Anbindung.
• Die Landesregierung soll sich für die Ersetzung der Luftverkehrsabgabe, durch den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten einsetzen. Die Abschaffung ist mit der Streichung der Steuerbefreiung für Kerosin zu verbinden.
• Die Jungen Liberalen unterstützen die Pläne des Flughafens Düsseldorf zur Kapazitätserweiterung und fordern das Verkehrsministerium auf, das Verfahren mit Hochdruck und höchster Priorität zu beschleunigen. Eine positive Entscheidung muss zwingend im Laufe der Legislaturperiode fallen.
• Wir unterstützen ebenfalls explizit die Ausbaupläne des Flughafens Köln-Bonn. Es ist wichtig, dass in diesem Zuge auch Rechtssicherheit und die Erlaubnis zur Nutzung früherer Erweiterungen eingeholt werden. Die Nachtflugerlaubnis des Flughafens ist nicht verhandelbar und muss weiterhin gesichert bleiben. Außerdem sprechen wir uns für eine Veräußerung der Anteile von Bund, Land und Stadt aus. Mit dem Geld soll gemeinsam die Anbindung mit dem Zug und Lärmschutzmaßnahmen in der Nachbarschaft verstärkt werden.
• Wir fördern die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und zur dokumentarischen Aufklärung. In NRW sollen mehrere Städte oder Regionen als Modell für automatisierten Drohnenverkehr in Kooperation mit Logistikunternehmen geschaffen werde.
• NRW soll die Benchmark für autonomes Fahren in der Bundesrepublik Deutschland werden. Dafür ist es aber notwendig, dass Teststrecken im städtischen und ländlichen Raum schnellstens ermöglicht warden, um durch die gewonnen Daten autonomes Fahren Schritt für Schritt in den Verkehr zu integrieren. Des Weiteren müssen Rechtsfragen, wie bspw. bei unbemannten Verkehr, geklärt oder neu geschaffen warden, bevor Technik durch fehlende Rechtslagen ausgebremst wird.

5. Digitale Infrastruktur – Vorreiterrolle einnehmen

Wir wollen eine digitale Infrastruktur, die die Entwicklung zu einer Gigabitgesellschaft ermöglicht. Der Wirtschaftsstandort NRW ist darauf angewiesen, dass rasant ansteigende Datenmengen schnell und sicher transportiert werden können. Nur der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes kann uns dauerhaft eine belastbare und zukunftsfähige Internetversorgung und somit die Wettbewerbsfähigkeit der (digitalen) Wirtschaft gewährleisten. Dafür sind gute Rahmenbedingungen und die Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft notwendig. Wir fordern:

• Eine sichere und leistungsstarke Internetversorgung ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort NRW essentiel. Der Breitbandausbau und die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet ist nur mit der Verwendung von Glasfaser-Technologie möglich. Kupferkabelsysteme sollen nicht mehr als Breitband definiert und gefördert werden.
• Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Pinkwart mit seinem “Gigabit-Masterplan”  NRW bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen ausstatten möchte und deutschlandweit eine Vorreiterrolle übernimmt. Für Schulen, Hochschulen und zentrale Gewerbe- und Industriegebiete fordern wir einen priorisierten Ausbau und die Versorgung bereits bis 2022.
• Der Breitbandausbau muss flächendeckend erfolgen und darf zu keiner Schwächung von ländlichen Regionen führen. Wir sprechen uns deshalb für ein strukturelles Konzept der variablen Clusterbildung aus. Das Clusterkonzept wirkt in den Zuschnitt von Fördergebieten hinein. Die Wirkung des Konzepts soll ein lösungsorientierter und flexiblerer Zuschnitt sein. Unternehmen bewerben und verpflichten sich dann zum Ausbau des gesamten Clusters und nicht nur einer einzelnen Region.
• Die Errichtung von Geschäftsstellen Gigabit.NRW in den fünf Bezirksregierungen, die die Städte und Kreise beim Ausbau eines flächendeckenden Gigabitnetzes begleiten, ist sinnvoll. Nach Schweizer Vorbild wünschen wir uns darauf aufbauend noch eine Multi-Stakeholder-Initiative, die die Kooperation beim Glasfaserausbau zwischen öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren stärkt.
• Darüber hinaus fordern wir ein Umdenken in der Zielsetzung im Rahmen des Breitbandausbaus. Eine Benchmark-Lösung verhindert das Ausreizen alter Technologien (wie das Kupferkabel) und sorgt für eine langfristig konkurrenzfähige Performance Deutschlands im Vergleich zu anderen OECD-Staaten. Ziel soll dabei eine 105 prozentige Versorgung im Bereich moderner Breitbandstrukturen im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sein. Um diese Standards langfristig erfüllen zu können, fordern die Jungen Liberalen eine bevorzugte Ausschreibung im Rahmen von Public-Private-Partnership-Verträgen nach Vorbild der baltischen Staaten.
• Die Jungen Liberalen begrüßen und unterstützen den Mobilfunkpakt zur Verbesserung der Versorgung und zum Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G).
• Die Landesregierung soll drängen, dass die verbleibenden Telekom-Aktien im Bundesbesitz veräußert und das Geld in die Stärkung der digitalen Infrastruktur und den Ausbau von Glasfaser investiert wird.
• Netzneutralität ist für eine nutzer- und innovationsfreundliche Netzpolitik förderlich. Allerdings kann die Netzneutralität unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, wie zum Beispiel bei der bevorzugten Behandlung von Paketen aus kritischen Systemen, wie Fernoperationen. Die Bundesnetzagentur muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zur Monopolbildung kommt.

6. Freie Flächen für eine erfolgreiche Landesentwicklung

Um NRW auf einen besseren Wachstums- und Beschäftigungskurs zu bringen, muss sich auch die Landesentwicklungsplanung verändern. Landesentwicklung darf nie ein Wachstumshemmer sein oder zu starken Einschränkungen bei der Erweiterung und Entwicklung von Unternehmen und Regionen führen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ermöglicht es Kommunen nun endlich wieder mehr Gewerbeflächen und Wohnraum auszuschreiben. Wir unterstützen diesen Kurs und fordern darüber hinaus:

• Der neue Landesentwicklungsplan festigt die Position des Landes als Wirtschaftsstandort und bietet Potential für ein bedarfsgerechtes Angebot an Flächen für Industrie und Gewerbe. Neue Wohngebiete sollen in Zukunft mit Schwerpunkt entlang ÖPNV-Achsen geplant werden.
• Es werden regionale und integrierte Entwicklungskonzepte benötigt, in denen durch Cluster- bzw. Smart Specialisation Politik vorhandene Stärken spezifisch gefördert und regionale Schwächen überwunden werden.
• Die Einrichtung eines Monitoringsystems und regelmäßige Evaluationen, um insbesondere bei der Unterstützung strukturschwacher Regionen eine effiziente Nutzung von finanziellen und personellen Ressourcen zu sichern.
• Die Bildung von Schwerpunkten und die Förderung von Clustern beinhaltet allerdings nicht nur Vorteile. Es müssen stets mehrere Branchen unterstützt werden, um die Bildung von Monostrukturen zu verhindern.
• Wir fordern eine Vorgabe für Kommunen, dass bei Winderenergievorhaben einen Mindestabstand der zehnfachen Höhe der Anlage zu Wohngebieten eingehalten wird. Diese Vorgabe muss allerdings rechtssicher gestaltet werden.

7. Beste Rahmenbedingungen durch einen schlanken Staat

Die Rolle des Staats ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass er die Rahmenbedingungen setzt, sich sonst aber so weit wie möglich aus Wirtschaft und Privatleben heraushält. Der Staat hat sich für seine Maßnahmen zu rechtfertigen, insbesondere dann, wenn diese Bürokratie schaffen, die (unternehmerische) Freiheit einschränken oder die finanzielle Selbstbestimmung berühren. Unsere Aufgabe ist es, dem Staat auf die Finger zu schauen, seine Rolle immer kritisch zu hinterfragen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten. Wir fordern konkret:

• Es gibt zu viele staatliche Regulierungen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Einmal eingeführt werden diese nur in den seltensten Fällen wieder abgeschafft. Wir wollen den Gesetzgeber dazu bewegen, regelmäßig zu prüfen, ob ein beschlossenes Gesetz oder eine Verordnung noch notwendig und sinnvoll ist. Alle Bürokratie-erzeugende Gesetze und Verordnungen sollen daher eine Auslaufklausel beinhalten und müssen damit regelmäßig im Landtag neu beschlossen werden.
• Wir fordern einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer pro natürliche Person; dieser Freibetrag kann für mehrere Wohnungs- oder Hauskäufe eingesetzt werden. Unabhängig davon fordern wir die Landesregierung auf, die Grunderwerbsteuer wieder auf 5,00 Prozent zu senken.
• Der Datenschutz ist für uns ein hohes Gut. Unternehmen haben genau wie der Staat eine hohe Verantwortung im Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Gesetze sollten sich jedoch immer an den Bedürfnissen der Verbraucher orientieren und zu einem Mehrwert an Freiheit und Selbstbestimmung führen. Eine zu hohe Regulierung führt zudem nicht dazu, die Monopolstellung großer Unternehmen zu schwächen, sondern erschwert vor allem kleineren Unternehmen den Zugang zum Markt.
• Eine “Besteuerung von Daten”, wie sie zuletzt von der Bundeskanzlerin ins Spiel gebracht worden ist, lehnen wir ab. Statt immer neuer Besteuerungen sollte das bestehende System vereinfacht werden.
• Eine Zweitwohnung ist kein Luxusgut und vor allem für Studierende und Pendler längst keine Seltenheit mehr. Eine Steuer auf eine Zweitwohnung beschränkt und belastet die Flexibilität und Freiheit von Menschen. Gleichzeitig ist in vielen Kommunen zu beobachten, dass Aufwand und Ertrag in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zueinander stehen. Wir fordern deswegen auf kommunaler Ebene die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer.
• Privateigentum schafft Unabhängigkeit und Freiheit. Dies wird durch die hohe Steuer- und Abgabelast in Deutschland ohnehin schon stark beansprucht. Es kann nicht sein, dass der Staat bei Erbschaften die Steuerzahler erneut zur Kasse bittet und bereits mehrfach versteuertes Vermögen ins Visier nimmt. Das trifft vor allem Familienunternehmen, die in Generationen denken und bei denen das Fortbestehen und die Übernahme eines Betriebes zur fiskalpolitischen Herausforderung werden. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden.
• Insbesondere in einigen größeren Städten ist der Wohnungsmarkt überlastet und Mieten steigen weiter an. Die Mietpreisbremse ist das falsche Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und schreckt Investoren vor Neubauten ab. Wir sprechen uns gegen die Mietpreisbremse und Quoten für den sozialen Wohnungsbau aus. Die Anspruchsberechtigung der Bewohner von Sozialwohnungen ist regelmäßig zu überprüfen. Stattdessen müssen weniger Regulierungen und schnellere Genehmigungsverfahren das Bauen attraktiver machen. Als Sofortmaßnahme schlagen wir die Abschaffung der Anforderungen an Stellplätze für Autos und Fahrräder sowie Dach- und Fassadenbegrünung vor. Generell müssen alle baurechtlichen Regularien überprüft und im Falle einer zu hohen finanziellen Belastung für Bauherren und Bauträger nach unten korrigiert oder abgeschafft werden.

8. Familienfreundliche Politik ist Voraussetzung für ein erfolgreiches NRW

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss als Standortfaktor erkannt und gezielt verstärkt werden. Vorbildliche Kommunen zeigen, wie in Kooperation aller Akteure vor Ort die Angebote für Familien bei Betreuung, Schule oder Vereinen für Kinder und Eltern verbessert werden können. Ganz zentral ist eine flexible Kinderbetreuung, die es auch alleinerziehenden Elternteilen ermöglicht, ihrem beruflichen Weg und Erfolg nachzugehen. Wir fordern:

• Die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit scheitert zu oft an zu unflexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Nach dem zeitlichen Ende des Mutterschaftsgeldes befürworten wir den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Kindertagesstätten sollen die Berufstätigkeit der Eltern fördern und haben sich an deren Bedürfnissen auszurichten. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-KiTa für Schicht- und Nachtarbeiter nötig. Durch eine verstärkte Förderung betrieblicher Kindertagesstätten ist davon auszugehen, dass eine vermehrte Anzahl an KiTa Plätzen im unmittelbaren Umfeld der Arbeitsstellen der Eltern zur Verfügung steht. Dadurch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Eine Unterscheidung zwischen einer betrieblich getragenen Kita, und einer privat getragenen Kita lehnen wir ab.
• Die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern ist so wichtig, dass sie in den nächsten Jahren qualitativ massiv ausgebaut werden muss. Dafür ist eine leistungsstarke Finanzierung notwendig, an denen sich auch die Eltern beteiligen müssen. Die Kitagebühren sollen sich dabei jedoch an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern orientieren. Um Geringverdiener nicht zu viel zu belasten müssen die derzeitigen Beitragsstaffeln angepasst werden.
• Analog zu den Talentschulen sollen 50 KiTas für frühkindliche Bildung mit modernster Ausstattung und speziell geschultem Personal in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen errichtet werden.
• Die Kinderbetreuung in Ferienzeiten ist für viele Familien eine besondere Herausforderung und muss weiter ausgebaut werden. Hierfür sind Schulgebäude in öffentlicher Trägerschaft im Rahmen des Möglichen in den Ferien für die Träger von Betreuungseinrichtungen zu öffnen.
• Das Elterngeld soll die gleichberechtigte Erziehung des Kindes ermöglichen. Die beiden zusätzlichen Partnerschaftsmonate werden künftig nur ausbezahlt, wenn jedes Elternteil mindestens 4 Monate der insgesamt 14 in Anspruch nimmt, und wenn maximal je 3 Monate zusammengenommen werden.
• Auch die Regelungen in Hinsicht auf das teilweise oder vollständige Arbeiten von zu Hause aus sollen von staatlicher Seite aus soweit wie möglich vereinfacht werden, um es Arbeitgebern und -nehmern zu erleichtern, diese Option zu nutzen.
• Die Verfügbarkeit von Wohnraum stellt für Familien, aber auch für alle anderen Arbeitnehmer in NRW einen zentralen Standortfaktor dar. NRW muss sich insbesondere bei der Ausweisung von Wohnraum in Ballungsgebieten weiterentwickeln. Für große Städte stellt hier insbesondere die Nachverdichtung von Innenstädten sowie der Hochbau die einzige Möglichkeit dar, den nachgefragten zentralen Wohnraum zu schaffen. Auch die Ausweisung von neuen Baugebieten in der Peripherie von Städten muss beschleunigt werden. Hier muss eine rationale Abwägung zwischen den Bedürfnissen des Umweltschutzes und nach neuem Wohnraum getroffen werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Entwicklung zu begleiten und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Kommunen zur zügigen Schaffung neuen Wohnraumes zu ermutigen.
• Einschränkungen wie durch das jetzige Arbeitszeitgesetz oder den Mindestlohn verhindern notwendige Flexibilität und entmündigen den Arbeitnehmer. Wir lehnen staatliche Überregulierung ab und setzen stattdessen auf Freiwilligkeit. Digitale Arbeitsplätze ermöglichen eine flexible Arbeitsgestaltung. Es soll lediglich eine wöchentliche Höchstarbeitsdauer gelten.