Erneuerung beginnt mit uns!

Mutig, empathisch, lösungsorientiert: In dem Leitbildprozess der Freien Demokraten von 2015 haben wir uns als Liberale klar und eindeutig den Werten einer modernen und weltoffenen FDP verschrieben. Als Partei verbinden wir dabei wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. Unsere Idee ist ein umfassender 360-Grad Liberalismus, der jedem Einzelnen ein Leben in Freiheit durch mehr Chancen gewähren soll. Seit unserem Leitbildprozess ist viel passiert: 2017 sind wir in Nordrhein-Westfalen mit dem besten Ergebnis aller Zeiten in den Landtag eingezogen und haben Regierungsverantwortung übernommen. Im September desselben Jahres folgte der Wiedereinzug in den Bundestag, seit 2021 tragen Freie Demokraten wieder Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik. Innerhalb der letzten Jahre sind Diskussionen für parteiinterne Reformen allerdings zu kurz gekommen. Insbesondere im größten Landesverband der Freien Demokraten wollen wir deswegen die Speerspitze eines neuen Strukturprozesses bilden. Als Junge Liberale sind wir überzeugt: Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, um über Strukturen und Probleme zu diskutieren als jetzt. Als Jugendorganisation der Freien Demokraten ist es unser Anspruch, den anstehenden Strukturprozess mit eigenen Ideen aktiv mitzugestalten. Uns leitet dabei die Überzeugung, dass eine liberale Partei niemals stehen bleiben kann und nur noch den Status Quo bewahrt. Veränderung ist für uns kein Problem, sondern ein stetiger Selbstauftrag.

Wettbewerb in der Partei des Wettbewerbs

Wer Wettbewerb predigt, muss diesen auch selbst leben. Wir wollen keine falsche Gleichheit, sondern Chancengerechtigkeit. Vielfalt ist für uns die Vielfalt des Wettbewerbs, nicht eine vermeintliche Vielfalt durch vorgegebene Ergebnisse. Als Jugendorganisation einer Rechtstaatspartei ist für uns elementar, dass keine der in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien zu einer Bevorzugung oder Benachteiligung von Kandidaten führen dürfen. Klar ist aber auch: Entscheidend für die Wahl auf eine Landesliste kann nicht vor allem eine dreimonatige Performance auf einem Parteitag sein. Um hier Verzerrungseffekten vorzubeugen, wollen wir insbesondere bei Landtags- und Bundestagswahlen zukünftig auf zeitlich vorgelagerte Regionalkonferenzen setzen. Diese Konferenzen sollen an mindestens drei unterschiedlichen Orten in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei solchen Regionalkonferenzen sollen alle Bewerberinnen und Bewerber bis mindestens Platz 20 die Möglichkeit einer persönlichen Vorstellung bekommen. Sollte es zu einer Wettbewerbssituation bei der Spitzenkandidatur kommen, sind allein für diese Bewerber eigene Regionalkonferenzen auszurichten. Damit eine sinnvolle Durchführung der Veranstaltung gewährleistet werden kann, sollen bei den Regionalkonferenzen nicht gleichzeitig alle Listenplätze vorgestellt werden. Zudem sollen Parteimitglieder die Möglichkeit zur konkreten Fragestellung an die Kandidatinnen und Kandidaten bekommen. Daneben sollen die Regionalkonferenzen von einem digitalen Portal flankiert werden, das in der Funktionsweise an die Seite abgeordnetenwatch.de angelehnt wird. Alle Mitglieder des Landesverbandes erhalten über das Portal die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber Fragen hinsichtlich ihrer Kandidatur zu stellen. So stärken wir nicht nur einen fairen Wettbewerb, sondern auch die Bindung von Parteimitgliedern und gewählten Kandidaten.

Es wird Zeit, Wettbewerb bei internen Wahlen für Vorstände und Listen stärker aufleben zu lassen. Es kann nicht unser Anspruch sein, dass häufig schon vor dem Parteitag die Wahl garantiert ist. Unser Ziel muss sein, dass die Delegierten eine tatsächliche Wahl haben und nicht nur Vorabsprachen unter dem Landesvorstand und den Bezirksvorsitzenden bestätigen. Als Partei des Wettbewerbs wissen wir: Wer Wettbewerb ermöglichen will, muss den passenden Rahmen schaffen. Das sind unsere Vorschläge für einen Rahmen, der den Wettbewerb in unserer Partei aufleben lässt:

• Zukünftig soll bei der Wahl zum Landesvorstand die sogenannte Kurfürsten-Liste entfallen. Anstatt den Schutz vor Wettbewerb durch das Vorschlagsrecht des eigenen Bezirks zu genießen, sollen sich die entsprechenden Kandidaten ebenfalls bei der regulären Beisitzerwahl bewähren. Im Gegenzug soll die Anzahl der regulären Beisitzer um drei erhöht werden.
• Wir befürworten das Verfahren der Sammelwahl bei den Beisitzern. Dieses hat sich insbesondere bei den letzten Wahlen des Landesvorstandes als wettbewerbsfördernd erwiesen.
• Der Landesvorstand ist ein Arbeitsgremium. Daher fordern wir, dass alle Mitglieder des Landesvorstandes am Ende einer Amtsperiode einen verpflichtenden Rechenschaftsbericht Um die anfallende Arbeit auf genügend Schultern zu verteilen, befürworten wir drei stellvertretende Landesvorsitzende. Alle drei Stellvertreter sollen zukünftig unterschiedliche Arbeitsbereiche zugeteilt bekommen.
• Wer gegen eine Frauenquote ist, muss auch gegen eine Regionalquote sein. Proporzdenken ist ein Hemmnis für Wettbewerb. Das oberste Kriterium für die Wahl von Kandidaten muss die politische und charakterliche Eignung des Kandidaten sein.
• Bei der Vorsitzendenwahl wollen wir ebenfalls neue Wege gehen. Deshalb fordern wir die flexible Einführung einer Doppelspitze. Das bedeutet die Anpassung der Rahmensatzungen für Orts-, Kreis- und Bezirksverbände in Hinblick auf die flexible Möglichkeit zur Wahl einer Doppelspitze. Zusätzlich fordern wir die Anpassung der Landessatzung in Hinblick auf die flexible Wahl einer Doppelspitze bei der FDP NRW.
• Nominierungen der FDP NRW für Personalwahlen sollten nur in außerordentlich besonderen Umständen in (erweiterten) Vorständen getroffen werden. Das normale Verfahren muss eine Nominierung auf einem Kongress bzw. Parteitag

Damit die Erneuerung gelingt, müssen wir JuLis vor allem vor Ort den Anspruch auf Erneuerung stellen. Denn auch hier ist nicht förderlich, dass jahrelang dasselbe Personal den Vorstand bekleidet. Daher fordern wir uns selbst dazu auf, die Erneuerung auch vor Ort umzusetzen.

Sogenannte „Kampfkandidaturen“ haben einen schlechten Ruf. Vielmehr sollten solche Wettbewerbskandidaturen als Wettbewerb um die beste Lösung wahrgenommen werden. Während der Kandidatur soll hierbei der Fokus auf den Kandidaten und ihren jeweiligen politischen Differenzen, nicht auf vermeintlichen persönlichen Unzulänglichkeiten, liegen. Eine verlorene Kandidatur ist zudem kein Todesurteil. Wir ermutigen ausdrücklich, sich weiterhin für Ämter zu bewerben.

Das Herzstück der Partei: Unsere Programmatik

Die Freien Demokraten sind eine Programmpartei. Über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler haben uns bei den vergangenen Bundes- und Landtagswahlen für unser Programm gewählt. Unser Programm sorgt für Überzeugung – unsere internen Debatten allerdings nicht. Gerade in Regierungszeiten der FDP fällt immer wieder auf, dass Debatten auf Parteitagen zum Nebenschauplatz verkommen, durch Geschäftsordnungsanträge unterbunden werden und nicht das Herz des Parteitags darstellen. Für uns als Junge Liberale ist klar: Wer als Programmpartei überzeugen will, muss auch intern diskutieren können und sich völlig normalen inhaltlichen Auseinandersetzungen in einer Partei stellen. Wir haben aus diesem Grund die klare Erwartungshaltung, dass die zukünftigen Parteitage endlich wieder durch lebendige Debatten und konstruktiven Streit geprägt sind. Das Herzstück eines jeden Parteitags sollen unsere inhaltlichen Debatten darstellen. Um diesen Debatten gerecht zu werden, schlagen wir bei ordentlichen Parteitagen auf der Landesebene vor, diese in einem zweitägigen Format durchzuführen. So stellen wir sicher, dass die programmatischen Debatten nicht zu kurz kommen. Zudem fordern wir ein in der Satzung verankertes Rederecht auf Landesparteitagen für alle Parteimitglieder des Landesverbandes unabhängig eines Delegiertenmandats.

Mit über 20.000 Mitgliedern ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen der größte Landesverband der Freien Demokraten. Den vielen inhaltlichen Ideen unserer Mitglieder muss ein angemessener Raum geboten werden. Jedoch sehen wir Verbesserungspotential bei der zukünftigen Ausschreibung und Besetzung von Leitungspositionen in den Landesfachausschüssen. Die Ausschreibung zur Leitung eines Landesfachausschusses sollte grundsätzlich transparent und offen an alle Mitglieder des Landesverbandes erfolgen. Dabei sollte es in Zukunft ausgeschlossen sein, dass amtierende Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen. Zur Ausschreibung der Fachausschüsse gehört ebenfalls ein konkretes Anforderungsprofil an die Bewerberinnen und Bewerber um den Vorsitz und konkrete Angaben, was von den Landesfachausschüssen erwartet wird. Ein transparentes Erwartungsmanagement hilft sowohl den Leiterinnen und Leitern der Fachausschüsse als auch potenziell interessierten Mitgliedern. Nach einigen Jahren Erfahrung mit der Öffnung der Landesfachausschüsse für alle Mitglieder der FDP NRW wollen wir den nächsten Schritt nach vorne unternehmen und die LFAs zu einem gleichzeitigen Mitmach- und Expertengremium umbauen. Daher schlagen wir vor, dass die Bezirksverbände in die LFAs jeweils 2 Delegierte, sowie die Jungen Liberalen jeweils einen Delegierten entsenden, die dort in Abstimmungen mit Stimmrecht teilnehmen. Jedes Mitglied muss dabei die Möglichkeit haben, sich in einer offenen Ausschreibung des Bezirksverbandes zu bewerben. Daneben bleiben alle LFAs für alle Mitglieder offen, die sich dort mit beratender Stimme in die Debatte inhaltlich einbringen können. Der Leiter und der stellvertretende Leiter des LFA haben ein Stimmrecht qua Amt. Mitglieder offen, die sich dort mit beratender Stimme in die Debatte inhaltlich einbringen wollen. Mitglieder offen, die sich dort mit beratender Stimme in die Debatte inhaltlich einbringen können. Themenbereiche auf der Bundesebene nicht offen für alle Mitglieder der FDP. Als Landesverband Nordrhein-Westfalen sind wir in einem Rhythmus von zwei Jahren gefordert, Vorschläge zur Besetzung der Positionen in den jeweiligen Fachgremien einzureichen. Dieselbe Transparenz, welche wir für die Ausschreibung der Landesfachausschüsse einfordern, wollen wir auch hier zukünftig an den Tag legen: Das Bewerbungsverfahren zur Besetzung der nordrhein-westfälischen Plätze in den Bundesfachausschüssen soll transparent und offen an die Mitglieder erfolgen.

Jeden Tag ein Stück besser werden – Transparenz ist der Weg zum Ziel

Die Arbeit politischer Verbände stets weiterzuentwickeln und so mindestens auf Höhe der Zeit zu bleiben – noch besser: Maßstäbe in der politischen Arbeit zu setzen – ist eine anstrengende und niemals endende Aufgabe. Deswegen brauchen wir auch Instrumente, die über den jetzigen Reformprozess hinausreichen und im Alltagsgeschäft den Blick wieder auf die fortwährende Modernisierung des Verbandes lenken. Dabei muss es nicht immer um Änderungen von Wahlverfahren oder ähnliche Satzungsänderungen gehen. Entscheidend ist auch, wie wir den Rahmen unserer Struktur in Zukunft nutzen. Die beste Struktur wird uns nicht weiterhelfen, wenn ihr nicht mit der entsprechenden Kultur Leben eingehaucht wird. Dabei reicht es uns nicht, wenn wieder nur Vorschläge bei Bewerbungsreden gemacht werden – zu häufig bleiben diese im Laufe der Amtszeit auf der Strecke liegen. Wir wollen die Vorhaben in Bewerbungsreden in Zielsetzungen verwandeln, die schwarz auf weiß festgehalten werden. Der Landesvorstand und jeder Bezirksvorstand sollen innerhalb der ersten drei Monate nach seiner Wahl eine Zielsetzung formulieren und diese allen seinen Mitgliedern zukommen lassen. Sie muss außerdem zu ordentlichen Parteitagen den Mitgliedern mit der Einladung zur Verfügung gestellt werden. Zu welchen Punkten dabei obligatorisch Ziele festgehalten werden sollen, muss in unseren Augen der Landesparteitag entscheiden. Er ist das richtige Gremium, um zu formulieren, was die Landespartei von ihrer Führung und den Bezirksverbänden erwartet. Als entscheidend erachten wir dabei unter anderem die Entwicklung von neuen Veranstaltungsformaten, welche die Beteiligung von Mitgliedern, inhaltliche Debatten, Schulungen von Funktionsträgern, Talentförderung und den Austausch zwischen (Kreis-) Verbänden überzeugend in Angriff nehmen.

Wagen wir einen Blick in den Spiegel und entdecken unsere eigenen Fehler

Wir Junge Liberale wollen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Denn wir wissen: auch wir müssen besser werden. Auch wir müssen uns in unserem Streben nach einer modernen Beteiligung in politischen Verbänden hinterfragen, unsere Fehler suchen und Lösungen für diese entwickeln. Dafür wollen wir einen neuen Prozess anstoßen, der systematisch die Erneuerung unseres Verbandes voranbringt. Um diesen Prozess möglichst erfolgreich gestalten zu können, wollen wir aus dem Alltagsgeschäft raus. Deswegen ist für uns klar, dass kein bereits bestehendes Gremium diese Arbeit aufnehmen kann. Folgerichtig wollen wir eine Strukturkommission einsetzen, die sich mit der Fehlersuche und Lösungsfindung beschäftigen wird. Die Kommission soll aus fünf Personen bestehen, wobei eine Person den Vorsitz innehat. Der erweiterte Landesvorstand setzt die Mitglieder der Kommission ein und versucht dabei besonders auf die Vielfalt innerhalb des Verbandes zu achten. Alle Mitglieder der Jungen Liberalen NRW – ausgeschlossen die Mitglieder des Landesvorstandes – können sich beim Landesvorstand für die Strukturkommission bewerben. Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes dürfen mit maximal zwei Sitzen vertreten sein. Die Mitglieder der Strukturkommission haben die Ergebnisse der Mitgliederumfrage zu Rate zu ziehen und erhalten vom Landesvorstand die Möglichkeit, weitere Recherchemittel in ihrer Arbeit zu verwenden. Die Kommission soll zudem den erweiterten Landesvorstand regelmäßig über ihre Arbeit informieren. Dabei hat sie insbesondere folgenden Arbeitsaufträge:

• Überprüfung der bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten und die Entwicklung von Vorschlägen, diese zu verbessern (insb. im Hinblick auf die Landesarbeitskreise)
• Das Sammeln von Ideen, wie die Wahlverfahren im Verband verbessert und Wettbewerb optimiert werden kann
• Die Leitung einer innerverbandlichen Diskussion über die Einführung einer Doppelspitze bei den Jungen Liberalen
• Die Entwicklung und Empfehlung von Ideen, wie wir die Meinungsdiversität innerhalb unseres Verbandes fördern und noch besser abbilden können.
• Das Sammeln von Ideen, wie die Vorstandsarbeit auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene der JuLis optimiert werden kann. Dabei soll auch eine kritische Analyse der Zusammenarbeit aller Ebenen untereinander erfolgen und die Rolle identifiziert werden, welche die jeweiligen Akteure dahingehend erfüllen sollten.
• Eine Bewertung der aktuellen Veranstaltungsformate der Jungen Liberalen NRW und Vorschläge zur Weiterentwicklung derselben sowie Einführung von neuen Formaten.

Die Ergebnisse der Kommission sollen in spätestens einem Jahr in einem Bericht festgehalten werden. Der Bericht hält den Beratungsverlauf in seinen wesentlichen Zügen fest. Einzelne Empfehlungen bedürfen einer Mehrheit von jeweils vier Stimmen. Es besteht das Recht auf Verfassung einer abweichenden Meinung, die in dem Bericht jeweils mitveröffentlicht wird. Anschließend soll der Bericht auf einem Landeskongress vorgestellt und debattiert werden.