Demokratie Update: Moderne Strukturen für einen modernen Staat

Die grundlegende Organisation eines Staates gehört zu seinen zentralen Merkmalen und prägt sein politisches System sowie seine Gesellschaft. Die historisch gewachsenen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen teilweise ihren Zweck nicht mehr oder führen zu Problemen, die bei ihrer Begründung nicht absehbar waren. Dazu kommt, dass ein moderner Staat nach liberalem Verständnis möglichst effizient und einfach strukturiert ist. Komplexe, undurchsichtige staatliche Strukturen verringern das Vertrauen in den Staat und fördern Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit dem politischen System, was wiederum politische Extreme und eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt. Um deutsche Kommunen und Länder sowie den Bund zukunftsfit zu machen, brauchen alt hergebrachte Strukturen ein Update, um wieder ein moderner Staat zu werden.

Einfach und repräsentativ – Wahlen und Wahlsystem

Wahlen sind das zentrale Element einer Demokratie. Durch Wahlen wird der Wille des Staatsvolkes geformt, mit dem Ziel Parlamentarier zu bestimmen, die für die nächste Legislaturperiode eben diesen Willen repräsentieren sollen. Dabei existieren auf kommunaler Ebene bereits viele unterschiedliche, häufig völlig undurchsichtige Wahlsysteme. Dies ist deshalb ein Problem, weil die Nachvollziehbarkeit des Einflusses der einzelnen Stimmabgabe und der Wahlen insgesamt ein zentrales Qualitätsmerkmal eines jeden Wahlsystems ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage welchem Zweck Wahlen überhaupt dienen sollen. Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass Wahlen bestmöglich die Wählerentscheidung und damit den Willen des Volkes repräsentieren sollen. Dies wird aber bereits bei der Aufteilung in Erst- und Zweitstimme schwierig. Darüber hinaus sind auch die technischen Gegebenheiten von Wahlen entscheidend, vor allem für die Beteiligung an diesen. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass Wahlen möglichst wählerfreundlich und attraktiv gestaltet werden. Um den Wählerwillen besser zu repräsentieren und die Beteiligung an Wahlen wieder attraktiver zu gestalten, fordern die Jungen Liberalen konkret:

Die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf dem ganzen Bundesgebiet, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene.
Die Abschaffung der Erststimme und die Umstellung der Wahlsysteme auf eine offene Listenwahl mit Vorzugsstimme. Dabei sollen die Wähler genau eine Stimme erhalten. Diese können sie entweder einer antretenden Liste in der vorgeschlagenen Reihung geben, wie es bisher der Fall ist, oder sie geben ihre Stimme als sogenannte Vorzugsstimme einem bestimmten Kandidaten auf einer antretenden Liste, um so in die vorgeschlagene Reihung der Liste eingreifen zu können.
Die Einteilung der Wahlkreise in größere Mehrpersonenwahlkreise mit festen Mandatszahlen. Dabei wird die Sitzzahl des jeweiligen Parlamentes fixiert und jeder Wahlkreis entsendet eine feste Anzahl an Repräsentanten in das Parlament. Die Mandate, die pro Wahlkreis vergeben werde, werden mittels Verhältniswahl aus offenen Listen mit Vorzugsstimme bestimmt.
Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk.
Die Kommunalwahl- und Landeswahlperiode muss auf 4 Jahre reduziert werden.
Die Ablösung des Bundesrates durch einen Bundessenat, dessen Mitglieder in gleicher und direkter Wahl von der Bevölkerung der Bundesländer gewählt werden. Dies soll gemeinsam mit der Bundestagswahl erfolgen.

Einfach und repräsentativ – Wahlen und Wahlsystem

Die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf dem ganzen Bundesgebiet, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene.
Die Abschaffung der Erststimme und die Umstellung der Wahlsysteme auf eine offene Listenwahl mit Vorzugsstimme. Dabei sollen die Wähler genau eine Stimme erhalten. Diese können sie entweder einer antretenden Liste in der vorgeschlagenen Reihung geben, wie es bisher der Fall ist, oder sie geben ihre Stimme als sogenannte Vorzugsstimme einem bestimmten Kandidaten auf einer antretenden Liste, um so in die vorgeschlagene Reihung der Liste eingreifen zu können.
Die Einteilung der Wahlkreise in größere Mehrpersonenwahlkreise mit festen Mandatszahlen. Dabei wird die Sitzzahl des jeweiligen Parlamentes fixiert und jeder Wahlkreis entsendet eine feste Anzahl an Repräsentanten in das Parlament. Die Mandate, die pro Wahlkreis vergeben werde, werden mittels Verhältniswahl aus offenen Listen mit Vorzugsstimme bestimmt.
Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk.
Die Kommunalwahl- und Landeswahlperiode muss auf 4 Jahre reduziert werden.
Die Ablösung des Bundesrates durch einen Bundessenat, dessen Mitglieder in gleicher und direkter Wahl von der Bevölkerung der Bundesländer gewählt werden. Dies soll gemeinsam mit der Bundestagswahl erfolgen.

Attraktiv und Interaktiv – Beteiligung für alle gewährleisten

Eine lebendige Demokratie lebt von der Teilhabe und Beteiligung aller Bürger. Die historisch gewachsenen und verkrusteten Strukturen in Deutschland machen aber eine Beteiligung am politischen Geschehen für viele Menschen unnötig kompliziert. Auch führende wissenschaftliche Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung fordern Reformen, um die demokratische Beteiligung wieder attraktiv zu gestalten. Als Liberale wollen wir es jedem Bürger so einfach wie möglich machen sich aktiv an der demokratische Willensbildung zu beteiligen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen konkret:

Die verstärkte horizontale und vertikale Zusammenlegung von Wahlterminen.
Die Absenkung des Alters zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre.
Die Erprobung und Einführung neuer Formen der Stimmabgabe, z.B. ein zentrales, elektronisches Wählerregister und damit verbundenen Wahlcomputer, mobile Wahllokale oder Verfahren zur Stimmabgabe über das Internet.
Die zügige Auszählung aller Stimmen, sodass das Wahlergebnis schnell feststeht.
Die rechtliche Verankerung von Volksentscheiden zu Sachfragen auf allen föderalen Ebenen der Bundesrepublik. Dabei sollen Volksentscheide sowohl durch Verfassungsorgane, sowie Teile davon, als auch durch die Bevölkerung mit einem gewissen Quorum initiiert werden können. Neben Volksentscheiden zu Sachfragen soll die Möglichkeit für ein Misstrauensvotum gegen eine Regierung über einen Volksentscheid möglich sein. Hierfür müssen jedoch relativ hohe Hürden und klare rechtliche Voraussetzungen festgesetzt werden.

Föderalismus neu gedacht – Neue Strukturen für Deutschland

Die Gliederung des Bundesgebietes in die 16 Bundesländer, diverse Landschaftsverbände, Bezirksregierungen, Regionalparlamente, Flächenkreise und kreisfreie Städte ist eine ineffektive Struktur. Besonders die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, sowie das kleinste Bundesland, das Saarland, kämpfen mit großen Problemen und sind für sich alleine kaum effizient zu verwalten. Auch in großen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen kommt es durch die enorm großen Zusammenschlüsse von Regionen, die sowohl wirtschaftlich als auch kulturell unterschiedlich geprägt sind, immer wieder zu Problemen, die vor allem strukturell bedingt sind. Ein moderner Föderalismus erzeugt Wettbewerb zwischen gleichwertigen Organisationseinheiten, davon ist aber bei einem Wettbewerb zwischen Bremen und Bayern nichts mehr zu erkennen. Als Junge Liberale setzen wir uns für eine grundlegende Reform des in Deutschland zugrundeliegenden Föderalismus ein. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

Die Auflösung der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und dem Bundesland Saarland, sowie die Eingliederung in die sie umgebenden Bundesländer.
Die grundlegende Überprüfung der Verfasstheit aller Bundesländer. Wirtschaftlich deutlich unterschiedliche Regionen in einem Bundesland zusammenzufassen halten wir für enorm problematisch. Das Ergebnis der Überprüfung kann sowohl zu einer Aufspaltung von Bundesländern als auch zur Bildung neuer Regionen oder zur Umstrukturierung von Bundesländern führen.

Schlank und effizient – Staatsstrukturen für die Zukunft

Die Strukturen staatlicher Organisationen spiegeln ihre Handlungsfähigkeit und ihren Grad an Effizienz wieder. Viele historisch gewachsene Strukturen in der Bundesrepublik doppeln sich oder könnten aus Effizienzgründen zusammengelegt werden. Nicht umsonst ist vielerorts die öffentliche Verwaltung der größte Arbeitgeber. Die Organisation staatlichen Handelns sollte sich aber nie als Selbstzweck, sondern immer als Serviceangebot an den Bürger bzw. als verlängerter Arm des Wählerwillens betrachten. Für einen schlanken und effizienten Staat fordern die Jungen Liberalen konkret:

Eine Effizienzüberprüfung aller Ämter, Behörden, Regierungsbezirke, Landschaftsverbände und weiterer staatlicher Einrichtungen.
Als Konsequenz aus der Effizienz-Überprüfung die Zusammenlegung, und Reorganisation staatlicher Institutionen.
Einen klaren und deutlichen Serviceauftrag an alle staatlichen Institutionen, was sich sowohl in der Transparenz und der Zugänglichkeit von Informationen, als auch in den Öffnungszeiten und den allgemeinen Serviceangeboten widerspiegeln soll.