Gegen das Vergessen – 9. November zum Feier- und Gedenktag machen
Die JuLis NRW fordern, den 9. November als „Schicksalstag der deutschen Geschichte“ zu einem bundesweiten Feier- und Gedenktag zu machen. Auf den 9. November fallen mehrere Ereignisse mit kritischer Bedeutung für die jüngere deutsche Geschichte, welche diesen Tag zu einem angemessenen Feier- und Gedenktag machen. Im Gegenzug sind alle weiteren Beschränkungen an anderen stillen Feiertage umgehend abzuschaffen. […]
Stealthing strafbar machen!
Die sexuelle Selbstbestimmung umfasst nicht nur die Freiheit, über das „Ob“, sondern auch über das „Wie“ eines sexuellen Kontaktes zu entscheiden. Die Vornahme des Geschlechtsverkehrs unter Hinwegsetzung über den ausdrücklichen Wunsch nach Benutzung eines Kondoms („Stealthing“) stellt eine schwere und somit strafwürdige Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung dar. Nachdem erste Gerichte angenommen haben, das ersichtlich nicht auf […]
Steuerfreie Bonusleistungen für die Aktienrente
Die Altersvorsorge ist in Zeiten eines starken demografischen Wandels eine besondere Herausforderung. Sie ist maßgeblich für den Wohlstand im Alter und stützt durch eine starke Kaufkraft den Konsum im Alter. Doch das umlagefinanzierte System stößt an seine Grenzen und bürgt jungen Generationen eine große Last auf. Richtigerweise hat die Koalition aus SPD, Grüne und FDP […]
NATO-Erweiterung und Stärkung, sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf 3% des BIP
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union nicht nur unabhängiger in seiner Energiepolitik sein sollte, sondern auch geschlossener in der Verteidigungspolitik agieren sollte und seine Bundeswehr wieder stärken sollte, um für einen Angriff auf ein NATO-Land gerüstet zu sein, wenn der Bündnisfall eintritt. Im ersten Schritt muss Deutschland sein […]
Damit wir da hinkommen, wo Menschen ankommen – Grundpfeiler gelungener Integrationspolitik
Integration beginnt vor Ort und im Kleinen, da wo man zu Hause ist. Gelungene Integration beginnt, wo man sich auch zu Hause fühlt. Wenn Menschen mit dem Ziel nach Deutschland einwandern, sich hier ein neues, sinnvolles und unabhängiges Leben zu erarbeiten, wollen wir diese im Integrationsprozess stärken. Eine gelungene Integration liegt in unser aller Interesse. […]
Fahrschule neu denken
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Reform der derzeitigen Führerschein-Ausbildung ein. Wir sehen sie in ihrer jetzigen Form als veraltet an, da sie weder grundlegende Kenntnisse vermittelt, die auf nahezu jede Verkehrssituation, unabhängig vom Ausbildungsort, anzuwenden sind, noch ein Bewusstsein für den achtsamen Umgang im Straßenverkehr vermitteln. Aus dem Grund fordern wir: […]
Mitarbeiterbeteiligungen in Startups erleichtern!
Eine Mitarbeiterbeteiligung ist in Deutschland aus steuerlichen Gründen unattraktiver und aus gesellschaftsrechtlichen Gründen teurer als in den meisten Industrienationen der Welt. Start-ups haben aber aufgrund von grundsätzlicher Kapital- und Ressourcenknappheit nicht die Möglichkeit, qualifizierte Mitarbeiter über überdurchschnittlich hohe Gehaltszahlungen für sich zu gewinnen und an sich zu binden. Daher ist es für sie von großer Bedeutung Instrumente der Mitarbeiterbeteiligung zu […]
Keine Staatsgelder für BDS-Unterstützer
Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus in jedweder Form verurteilen wir scharf. Die Jungen Liberalen NRW bekräftigen daher ihre Ablehnung der sog. BDS-Bewegung als antisemitisch und begrüßen, dass diese Einschätzung inzwischen auch vom Deutschen Bundestag geteilt wird. Umso erschreckender nehmen die Jungen Liberalen NRW zur Kenntnis, dass Teile des deutschen Kulturbetriebes diese aus der Werteordnung unserer […]
Keine PR auf Kosten der Steuerzahler!
Zu den fundamentalen Prinzipien einer liberalen Demokratie gehört der faire Wettkampf von Regierung und Opposition und die Ermöglichung einer fairen Chance auf Ablösung der Regierung bei den jeweils nächsten Wahlen. Dem Staat, insbesondere der jeweiligen Bundesregierung, ist es verwehrt, durch aus Steuergeldern finanzierte Werbung, Kampagnen und eigene Medienangebote in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess lenkend einzugreifen und so namentlich einen Vorteil gegenüber […]
Asien ist mehr als China – wirtschaftlichen und kulturellen Austausch stärken
Die Großräume Süd- und Südostasien gehören mit einer Bevölkerung von knapp zwei Milliarden Menschen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die Europäische Union besitzt neben einem wirtschaftlichen Interesse, die Zusammenarbeit mit den beiden Großräumen zu verstärken, auch ein Interesse an Kooperationen in der Wissenschaft und Forschung. Wirtschaftliche Zusammenarbeit über Freihandelsabkommen verstärken Der Freihandel ist für uns eines […]
„Mhm, lecker Müll!“ – Lebensmittelverschwendung eindämmen
Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 12 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu […]
Feindliche Übernahme der Demokratie verhindern
Freiheit ist zerbrechlich. Nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart zeigt, wie schnell autoritäre Regierungen vermeintlich stabile liberale Demokratien von innen heraus, auf formal-legale Weise, zerstören. Die Jungen Liberale NRW sehen diese bitteren Erfahrungen als Anlass, die Widerstandsfähigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in NRW und der Bundesrepublik zu erhöhen. Daher fordern die Jungen Liberalen NRW: Der Landeswahlausschuss wird künftig […]
Für ein Recht auf Arbeit – Religiöse Feiertage abschaffen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung aller religiösen Feiertage. Dabei sollen allen Arbeitnehmern die gestrichenen Feiertage als zusätzliche gesetzliche Urlaubstage zugute kommen. Aufgrund der herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung von Weihnachten und Ostern sollen sie trotz ihrer Entstehungsgeschichte als weltliche Feiertage weitergelten. Alternativ kann der Gesetzgeber “weltliche” Feiertage beschließen, die wichtige Daten in der Geschichte der Bundesrepublik oder […]
Klüngel ist kein Kavaliersdelikt! Korruption wirksam ahnden.
Demokratie lebt von dem Grundvertrauen seiner Bürger in die Rechtschaffenheit seiner gewählten Vertreter und der staatlichen Stellen. Die Gefahr von Korruption geht nicht nur von finanziellen, sondern auch von den ideellen Schäden für das Gemeinwesen aus. Ihr entschlossen entgegenzuwirken, muss wichtiges Anliegen der Politik sein. Korruption beginnt nicht erst mit dem Koffer voller Bargeld, der […]
Ja zur Geschmacksvielfalt: Für mehr Freiheit auf dem deutschen Biermarkt!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Umformulierung des §1 (Schutz der Bezeichnung Bier), „Bierverordnung vom 2. Juli 1990 (BGBl. I S. 1332)“. Demnach soll es in Zukunft möglich sein, neben den Zutaten Wasser, Malz, Hopfen und Hefe auch sämtliche für den Verzehr geeignete weitere Zutaten dem Produkt hinzuzufügen, ohne die Bezeichnung des „Bieres“ für das […]
Parteienfinanzierung transparenter machen!
Spenden und andere Zuwendungen Dritter sind ein legitimes und unersetzliches Mittel für die Finanzierung politischer Arbeit. Sie dienen als Gegengewicht zu der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien und beugen damit dem Eindruck vor, die Parteien betrachteten den Staat als Quelle zu ihrer eigenen Bereicherung. Zugleich bergen Spenden selbst ein Risiko für die Legitimität politischer Parteien. Schon […]
Perspektiven für die Menschen NRWs!
Neben der Corona-Pandemie hat der damit einhergehende Lockdown bei vielen Bevölkerungsgruppen zu erheblichen gesundheitlichen und finanziellen Schäden geführt. Als Junge Liberale NRW halten wir es für geboten, offen über die Folgen des Lockdowns zu debattieren und mögliche Lösungsvorschläge in den Diskurs einzubringen. Zum Umgang mit den Folgen des Lockdowns und möglichen Perspektiven schlagen wir deswegen […]
Freiheit durch Verantwortung: Lockdown überbrücken statt Brückenlockdown
Die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie sind vielfältig: Die Pandemie selbst hat Millionen von Leben gefordert, unser Gesundheitssystem wäre ihr ohne tiefgreifende Maßnahmen nicht gewachsen. Diese Maßnahmen selbst bleiben jedoch nicht ohne Effekt: Mit zunehmender Dauer leiden Bildungsgerechtigkeit und psychische Gesundheit, werden wirtschaftliche Existenzen bedroht und zerstört. Maßnahmen, die es nicht schaffen, den Menschen Perspektive zu […]
Mitbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer
In einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen sollte die nicht bloß kurzfristige Unterworfenheit unter die Rechtsnormen und das Gewaltmonopol des dieses verfassenden Staates prinzipiell mit dem Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung einhergehen. Gerade in einer zunehmend globalisierten Welt ist eine ausschließliche Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit nicht mehr zeitgemäß; vielmehr ist eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Adressaten und Autoren von […]
„German PMQ“ – Feurige Debatten statt abgelesener Phrasen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP- Bundestagsfraktion zu einer Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf. Genauer soll die jetzige Befragung des Bundeskanzlers einem debattenfreudigeren und medienkompatibleren Format weichen, welches an das etablierte „Prime Ministers Questions“ aus Großbritannien angelehnt ist und auf die parlamentarischen Gegebenheiten des deutschen Bundestages angepasst wird. Konkret soll sechs Mal […]
Urheberrecht und Meinungsfreiheit schützen – Upload-Filter ersetzen
Wir Jungen Liberalen erkennen die Wichtigkeit einer angemessenen Vergütung für Urheber, um unsere Kulturlandschaft attraktiv zu halten. Deshalb wollen wir, dass Urheber angemessen entschädigt werden. Gleichzeitig ist die Meinungsfreiheit sowohl für das Funktionieren unserer freien Gesellschaft als auch für eine vielseitige Kulturlandschaft unabdingbar. Deshalb stehen wir gegen den Einsatz von Upload-Filtern, deren Einsatz durch die […]
