Körperliche Unversehrtheit in der EU
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass in der gesamten EU körperliche und psychische Züchtigung an Kindern und Jugendlichen sowohl in der Schule als auch in der Familie verboten und unter Strafe gestellt wird. Das ausdrückliche Verbot und die Androhung von Strafe sollen weiter zur Grundvoraussetzung werden, dass überhaupt ein EU-Aufnahmeverfahren begonnen werden kann. Wir fordern […]
Demokratie Update: Moderne Strukturen für einen modernen Staat
Die grundlegende Organisation eines Staates gehört zu seinen zentralen Merkmalen und prägt sein politisches System sowie seine Gesellschaft. Die historisch gewachsenen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen teilweise ihren Zweck nicht mehr oder führen zu Problemen, die bei ihrer Begründung nicht absehbar waren. Dazu kommt, dass ein moderner Staat nach liberalem Verständnis möglichst effizient und […]
„Was geht dich das an?“ – Datenschutz neu geregelt
Datenschutz ist in Deutschland traditionell ein sensibles Thema. Insbesondere mit den Erfahrungen in der DDR sind wir in diesem Bereich stark vorbelastet. Die Skandale um die US-amerikanischen sowie britischen Geheimdienste NSA und GCHQ mit ihren Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora sind für uns daher ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen, dass Bürger nicht überwacht werden. Wir […]
Freiheit in Einheit – Europapolitische Grundsätze der Jungen Liberalen NRW
Freiheit in Einheit – Europapolitische Grundsätze der Jungen Liberalen NRW 24. Oktober 2013, 14:45 I. Motivation und Ziel liberaler Europapolitik Die wirtschaftliche und politische Integration der Staaten Europas hat seit ihren Anfängen in den Römischen Verträgen zu einem Mehr an Frieden, Freiheit und Wohlstand für einen immer größeren Teil unseres Kontinents geführt. Der Binnenmarkt, die […]
Liberale Grundsätze in der Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik ist für uns JuLis NRW keine Nebensache! Armut und Hunger in der Welt stellen nach wie vor zwei der größten Probleme der Menschheit dar und dürfen daher nicht vernachlässigt werden. Daneben erfüllt die Entwicklungspolitik wichtige Funktionen für die Sicherheitspolitik wie die Förderung von Demokratie, die Vermeidung von Flüchtlingsströmen, globale Klimapolitik und auswärtige Kulturpolitik. Wichtig […]
Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise
Die Jungen Liberalen NRW sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage […]
Den Geist von Schengen erhalten: für freie Binnen- und sichere Außengrenzen
Die Jungen Liberalen betrachten den Wegfall der Grenzkontrollen in der Schengen-Zone und die damit verbundene Freizügigkeit in weiten Teilen Europas als große Errungenschaft. Durch die Möglichkeit, frei und ohne Kontrollen Grenzen zu überqueren, spüren die Menschen die positiven Auswirkungen der europäischen Zusammenarbeit unmittelbar und identifizieren sich mit ihr. Die Jungen Liberalen treten daher jedem Versuch […]
Nationale Souveränität bei den sozialen Sicherungssystemen
Die JuLis NRW fordern, die nationale Souveränität bei den sozialen Sicherungssystemen aufrechtzuerhalten. Die beinhaltet, dass systemische Rahmenbedingungen innerhalb der Souveränität der Staaten bleiben. Jedes Mitgliedsland soll das Recht haben, seine sozialen Sicherungssysteme eigenständig zu gestalten. Dazu gehört für uns auch, dass jedes Mitgliedsland entscheiden darf, wie es seine vorhandenen finanziellen Ressourcen verwendet. Das schließt ein, […]
Schutz der Menschenrechte Ernst nehmen – unschuldige Häftlinge aufnehmen und Guantánamo schließen!
Die Jungen Liberalen NRW unterstützen die Initiative des Bundesaußenministers und wenden sich entschieden gegen eine weitere Verzögerung der Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Doch zunächst bedarf es eines Plans, was mit den derzeit noch ca. 275 Häftlingen geschehen soll, da sonst die Schließung das Problem Guantánamo nicht löst. Die Jungen Liberalen NRW fordern die […]
Marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigen – Finanztransaktionssteuer und Leerverkaufsverbot stoppen!
Die Jungen Liberalen NRW sind entsetzt über die am 18.05.2010 im Koalitionsausschuss gefassten Beschlüsse und positionieren sich klar gegen die Einführung einer Umsatzsteuer für Finanztransaktionen. Auch das Vorhaben eines grundsätzlichen Verbotes von ungedeckten Leerverkäufen, so genannten „Naked Shorts“, lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Dies stellt aus unserer Sicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Finanzmarkt […]
Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes ohne Vorbehalte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes ohne Vorbehalte und unter Beteiligung des Bundestages zu vollziehen. Die FDP-Bundestagsfraktion soll zur Durchsetzung dieser Forderung im Bundestag geeignete Maßnahmen ergreifen.
Olympische Spiele 2008
Die Jungen Liberalen NRW verurteilen das Vorgehen Chinas in Tibet scharf. Daher fordern sie die chinesische Regierung entschieden und nachdrücklich auf: 1) Die Waffengewalt gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen. 2) Sofort den Dialog mit den Demonstranten und Oppositionellen zu suchen und endlich vollständige kulturelle und religiöse Autonomie in Tibet zu schaffen. 3) Den Dialog mit dem […]
Anerkennung Taiwans (Republik China)
Die Jungen Liberalen setzten sich für eine volle Völkerrechtliche Anerkennung Taiwans (Republik China) ein und fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission, nach diesbezüglichem Referendum in Taiwan auf, in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Schritte einzuleiten.
Freibetragsgrenzen erhöhen
Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten, die die engen Grenzen der Einfuhrzölle erweitert. Hier sollen bei Einfuhren auf dem Postweg mindestens die Freigrenzen gelten, wie sie auch im normalen Reiseverkehr (außerhalb der europäischen Zollunion) gelten. Außerdem soll der Zoll nur noch auf den Nettowarenwert erhoben werden und nicht, wie bisher üblich, auf den […]
Energie-Beistands-Pakt
Die Jungen Liberalen fordern die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, untereinander einen Energie-Beistands-Pakt zu schließen. Dieser sieht im Falle von Energie- bzw. Energieträgerknappheit, welche durch Naturkatastrophen, Terroranschläge, technische Probleme oder ausbleibende Lieferungen fremder Mächte hervorgerufen wird, eine Verpflichtung zur Solidarität und gegenseitigen Unterstützung durch alle Mitglieder des Paktes vor. Insbesondere beinhaltet sie den wechselseitigen Zugriff […]
Iran darf nicht Nuklearmacht werden
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran, insbesondere unter seinem gegenwärtigen theokratischen Regime, unter keinen Umstädnen in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Das herrschende Regime im Iran spielt ganz offensichtlich ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Menschen der westlichen Welt. Die Jungen Liberalen verurteilen diese Politik ausdrücklich. Der Iran hat […]
Mahnendes Gedenken an tote Bundeswehrsoldaten
Seit 1993 sind Soldaten der Bundeswehr in verschiedenen Krisengebieten der Welt eingesetzt. Sie leisten dort wertvolle Beiträge für Wiederaufbau und Stabilität. Schon über 30 Bundeswehrangehörige sind während dieser Auslandseinsätze zu Tode gekommen. Die Jungen Liberalen NRW möchten zum einen ihre Anerkennung für die wichtigen Leistungen deutlich machen; zum anderen wollen wir das öffentliche Bewusstsein für […]
ENFOPOL
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen das von der Europäischen Union geplante Überwachungssystem „ENFOPOL“ in der vorgeschlagenen Dimension strikt ab und fordern die Bundesregierung auf, dem Entwurf in dieser Form in keinem Fall zuzustimmen.
Stellungnahme zur Kurdenproblematik
Das Problem der kurdischen Minderheit in der Türkei ist zur inneren Angelegenheit Deutschlands gemacht worden. Dies und die Tatsache, daß im Umgang mit diesem Problem Undifferenziertheit das politische Diktat übernommen hat, machen eine klare Stellungnahme notwendig, die orientiert ist an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und vor allem Vernunft. Es gilt, folgendes klarzustellen: Kurde ist nicht […]
Reform der Immunitätsregelungen für Europolbeamte
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die pauschale Immunität von Europolbeamten in der Form wie sie in Art. 41 EPK geregelt ist ab. Eine solche Regelung ist weder notwendig, noch entspricht sie den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit. Polizeilich handelnde Beamte haben bereits weitreichende Amtsrechte und sind z.T. durch die Rechtsprechung oftmals auch bei fragwürdigen Ermittlungsformen rechtsstaatlich gedeckt […]
Vergleichende Werbung
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für eine Erweiterung der Zulässigkeit von vergleichender Werbung in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wie bereits in vielen anderen EU-Staaten soll auch in der Bundesrepublik ein direktes Vergleichen von Produkten in der Werbung zulässig sein. Die Werbung muß jedoch objektiv nachprüfbare Eigenschaften vergleichen, zu denen auch der Preis gehören kann.
