Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes ohne Vorbehalte und unter Beteiligung des Bundestages zu vollziehen. Die FDP-Bundestagsfraktion soll zur Durchsetzung dieser Forderung im Bundestag geeignete Maßnahmen ergreifen.