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Chancenkontinent – Eine liberale Strategie für Nordafrika

Veröffentlicht am 24.07.2023

Die Welt befindet sich im Wandel. Das autoritäre China strebt im Rahmen ihrer „Major
 Country Diplomacy“ offen die Führung einer neuen Weltordnung an und der Westen
 scheint nicht in der Lage zu sein, dies aufzuhalten. Im Rahmen der sogenannten „Belt
 and Road Initiative“ gewinnt die Volksrepublik weltweit an Einfluss, indem sie
 Geldmittel für Infrastrukturprojekte wie Brücken, Häfen, Bahntrassen oder Staudämme
 zur Verfügung stellt. Das Ziel der chinesischen Volksrepublik ist es, durch
 vielfältige Verflechtungen eine politische Abhängigkeit zu schaffen. Der Belt and
 Road Initiative sind weltweit circa 150 Länder beigetreten, darunter auch Österreich,
 Italien, Portugal genau so wie alle Länder auf dem afrikanischen Kontinent.

 Insbesondere die Rolle der Mittelmeer-Anrainerstaaten in dieser Frage hat für
 Deutschland eine hervorgehobene Stellung, beispielsweise aufgrund der gemeinsamen
 Mitgliedschaft in der Mittelmeer-Union oder aufgrund von Migrationsbewegungen.
 Insbesondere die nordafrikanischen Länder sind von der Debt-Trap-Diplomacy des
 Peking-Regimes betroffen: alle nordafrikanischen Länder sind Mitglied in der Asian
 Infrastructure Investment Bank, im Gegensatz zu der Mehrheit der Länder auf dem
 nordafrikanischen Kontinent.

 Die westliche Entwicklungszusammenarbeit hat es im Gegensatz dazu in mehreren
 Jahrzehnten nicht geschafft, auch nur eine annähernd ähnliche Wirkung zu erreichen.
 Damit wurden unzählige Chancen vertan, mit Partnern (in Nordafrika) für mehr
 Wohlstand in allen beteiligten Ländern zu arbeiten und demokratische Institutionen zu
 stärken. Das wollen wir jetzt ändern! Wenn Entwicklungsprojekte von politischen oder
 wirtschaftlichen Interessen geleitet ist, darf kein „Deckmantel der Humanität“
 verwendet werden. Eigene Interessen und Ziele müssen ehrlich kommuniziert werden, um
 eine aufrichtige Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu ermöglichen. Nachhaltige
 Entwicklungszusamenarbein kann nur funktionieren, wenn der Erfolg nicht erzwungen
 wird, sondern von der Bevölkerung des Partnerlandes selbst getragen werden wird. Auf
 dieser Grundlage möchten wir ein Gegenmodell zum Neo-Imperialismus der sogenannten
 Volksrepublik entwickeln: eine Entwicklungspolitik auf Augenhöhe.

 Stabilisierung und Demokratieförderung

 Von den fünf nordafrikanischen Staaten, Marokko, Algerien, Libyen, Tunesien und
 Ägypten werden keine vom Fragile State Index alsannähernd stabil bewertet. Sollten
 diese Staaten zusammenbrechen, bedeutet das großes Leid für die Menschen vor Ort,
 Wohlstandsverlust, den Wegfall eines Handelspartners und Flüchtlingsströme Richtung
 Europa. Das wichtigste Ziel derEntwicklungszusammenarbeit muss also die
 Stabilisierung/ das Verhindern des Scheiterns eines Staates sein. Leistungen, die
 überdie Stabilisierung hinausgehen, müssen der Förderung der Demokratie in den
 Partnerstaaten
 dienen. Tunesien ist die einzige Demokratie inNordafrika – so soll es nicht bleiben.
 Für uns Junge Liberale ist klar, dass Demokratie nie durch Waffengewalt exportiert
 werden kann,sondern von der Bevölkerung eines Staates selbst gewählt werden muss.
 Sie
 kann niemandem aufgezwungen werden. Aus diesemGrund wollen wir die Machthaber zu
 Zugeständnissen bewegen und die demokratischen Kräfte der Bevölkerung stärken.
 Besondersdort, wo demokratisches Gedankengut noch selten ist, müssen wir diese
 Akteure stärken und unterstützen. Es braucht eineWiederbelebung des Prinzips „Wandel
 durch Annäherung“.

 Sollten Maßnahmen jedoch keines dieser beiden Ziele erfüllen, müssen diese beendet
 werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir besonders die Polizeiausbildungsmission in
 Ägypten dieser Prüfung unterziehen.

 Entwicklungszusammenarbeit europäisch denken

 China gibt pro Jahr etwa anderthalb so viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit in
 Afrika aus, wie die EU für alle ihre Projekte. Gleichzeitig fließen chinesische
 Gelder
 vornehmlich in Infrastrukturprojekte, während wir oftmals Bildungsprogramme und
 kleinereProjekte fördert, von denen Menschen mangels Arbeitsplätze vor Ort wenig
 profitieren. Wir haben also zu wenig Geld und setzendiese auch nicht effizient ein.
 Wir Jungen Liberalen fordern, die Entwicklungszusammenarbeit Europas auf der Ebene
 der EU mit klaren Leitlinien und einer gemeinsamen Strategie zu koordinieren.
 Nichtjeder Mitgliedsstaat muss in jedem Land kleine Projekte fördern. Wir begrüßen
 deshalb Initiativen wie die EU-Initiative Global Gateway oder der von den USA
 vorgeschlagenen B3W-Initiative der G7. Perspektivisch soll
 diese Strategie auch vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD verfolgt werden,
 damit mit den Geldern der restlichen Mitgliedsländer eine noch breitere und
 effektivere Entwicklungspolitik gelingen kann.

 Elementarer Bestandteil einer neu ausgerichteten Entwicklungszusammenarbeit mit
 Afrika ist dabei eine ernsthafte europäische Konnektivitätsstrategie. Mit dem Global
 Gateway wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht. Neben dem Ausbau
 von Infrastruktur und neuen Digital- und Klimaprojekten wollen wir insbesondere auch
 den Fokus auf eine nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Know-How-Transfer
 für die afrikanische Bevölkerung legen.

 Politik mit dem water jet statt der Gießkanne

 Die europäischen Gelder werden vor Ort nicht effektiv eingesetzt. Viele versickern in
 der lokalen Korruption und die, die tatsächlich beiden Menschen ankommen, haben
 geringe Auswirkungen auf ihren Lebensstandard. Obwohl die chinesische Strategie die
 Nehmerländer von der Volksrepublik abhängig macht, ist sie bei den Menschen vor
 Ort beliebter als unsere, weil sie tatsächlich großeProjekte umsetzt.

 Wir Jungen Liberalen wollen daher, dass wirtschaftlich gewidmete Entwicklungsgelder
 primär für die Schaffung von Infrastruktur undArbeitsplätzen eingesetzt wird. Die
 Jugendarbeitslosigkeit in den nordafrikanischen Staaten ist generell hoch und durch
 die Coroanpandemie noch stärker gestiegen. Das schadet dem wirtschaftlichen
 Fortschritt vor Ort, der Stabilität der Länder und kann dieWirtschaftsflucht nach
 Europa auslösen. Daher müssen dringend Arbeitsplätze geschaffen werden, um dieses
 Problem aufzufangen.

 Das regelt auch der Markt

 Nur wenn wir die Kraft der Marktwirtschaft entfesseln, können wir der
 staatskapitalistischen Entwicklungspolitik des Peking Regimes die Stirn bieten.
 Westliche und afrikanische Länder sollten zusammen daran arbeiten,
 Markteintrittsbarrieren abzubauen um private Investitionen in afrikanische Länder zu
 erleichtern. Dafür wollen wir bestehende Freihandelsabkommen ausbauen und ergänzen;
 das Ziel hierbei sind multilaterale Freihandelsabkommen, die den freien Verkehr von
 Waren und Arbeit ermöglichen. Gleichzeitig tragen Freihandelsabkommen auch zur
 Verbreitung von Menschenrechtsstandards bei, die genau so wie rechtsstaatliche
 Prinzipien und der damit verbundenen Planungssicherheit für Unternehmungen
 Grundvoraussetzung für erfolgreiche Investitionen in Afrika sind. Vertragsmodalitäten
 wie die Menschenrechtsklausel in Freihandelsabkommen der EU begrüßen wir deshalb.
 Daneben müssen westliche Staaten gemeinsam mit den afrikanischen Partnern daran
 arbeiten Bürokratie abzubauen, Visaerteilungen zu vereinfachen, Kapital einfacher
 bereitzustellen, und gezielte Förder- und Beratungsprogramme für Unternehmen
 aufzusetzen, die in Nordafrika investieren wollen.

 Nachhaltigkeit und Klimaschutz weltweit

 Die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands muss sich an den Sustainable Development
 Goals (SDGs) der Vereinten Nationen ausrichten. Dabei ist es aber von entscheidender
 Bedeutung, dass die Umsetzbarkeit dieser Ziele für Entwicklungsländer auf
 multilateraler Ebene sorgfältig überprüft wird. Neben der Beachtung von
 Umweltaspekten müssen auch soziale und wirtschaftliche Aspekte angemessen
 berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden. Unser Hauptanliegen sollte jedoch
 darin bestehen, von Anfang an eine möglichst nachhaltige Entwicklung zu
 gewährleisten. Dazu ist es wichtig, projektbezogene finanzielle Unterstützung zu
 gewähren.

 Die Industrieländer tragen eine maßgebliche Mitverantwortung für die spürbaren
 Auswirkungen des Klimawandels in Afrika. Da die Möglichkeiten einzelner Akteure,
 hinreichende umwelt- und klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, begrenzt sind,
 sollten wir unsere Beziehungen und Ressourcen nutzen, um effektive lokale Lösungen zu
 fördern. Wo vor Ort das notwendige technologische oder organisatorische Wissen fehlt,
 können wir unterstützend eingreifen, indem wir Wissenstransfer ermöglichen. Des
 Weiteren sollten wir afrikanische Delegationen bei Klimaverhandlungen
 partnerschaftlich unterstützen, sofern sie es wünschen. Ziel ist es, ihnen die
 erforderlichen Ressourcen und das Know-How zu vermitteln, damit sie die Interessen
 Afrikas erfolgreich vertreten können.

 Im Übrigen wollen wir Desertecwiederbeleben. Mit gezielten Fördermaßnahmen wollen wir
 den schnellen Ausbau von Solarkraftanlagen in der Sahara in allen Nordafrikanischen
 Ländern fördern und die bereits bestehenden Projekte schneller zum Abschluss bringen.
 Das Ziel muss sein, vor Ortklimaneutralen Wasserstoff zu produzieren, mit dem auch
 die europäische Industrie betrieben werden kann. Die wasserstoffproduzierende
 Industrie wollen wir daher ebenfalls unterstützen.

 Flüchtlingspolitik vor Ort

 Wir wollen dafür sorgen, dass Fluchtursachen gar nicht erst entstehen.
 Wirtschaftsflucht verhindern wir durch gute wirtschaftlicheVerhältnisse vor Ort, die
 Verhinderung von persönlicher Verfolgung können wir jedoch nur begrenzt durch den
 Demokratisierungsprozess und die Förderung von Menschenrechten in den Partnerländern
 unterbinden. Die nordafrikanischen Länder sind in erster LinieTransitländer für
 Flüchtlinge aus Sub-Sahara-Afrika. Wir müssen unsere Partner bei der Versorgung ihrer
 Flüchtlinge unterstützen. DieAufrechterhaltung von menschenunwürdigen
 Internierungscamps, mit denen die EU ihre Verantwortung auf Gebiete abwälzt, die
 nicht ihrer Menschenrechtskonvention unterliegen müssen beendet werden. Stattdessen
 müssen wir unsere Partner bei der Schaffung von menschenwürdigen
 Flüchtlingsunterkünften unterstützen, in denen auch direkt Asylanträge nach Europa
 gestellt werden können. Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, wollen wir das
 Schleppertum und die illegale Migration direkt an den Küsten Afrikas unterbinden und
 die Anliegerstaaten bei dieser Aufgabe unterstützen. In diesem Zusammenhang begrüßen
 wir Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und nordafrikanischen Staaten
 (wie bspw. jüngst mit Tunesien). Ausbildungsprogramme, wie das für die libysche
 Küstenwache müssen jedoch den Menschenrechten entsprechen, ansonsten dürfen wir sie
 nicht weiter fortsetzen. Um besonders Libyen als besonders exponiertesTransitland zu
 unterstützen, müssen wir den Friedensprozess im Land beobachten und gegebenenfalls
 beratend tätig werden, um Frieden, Freiheit und Stabilität vor Ort zu gewährleisten.

NATO-Erweiterung und Stärkung, sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf 3% des BIP

Veröffentlicht am 26.02.2023

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union
  nicht nur unabhängiger in seiner Energiepolitik sein sollte, sondern auch
  geschlossener in der Verteidigungspolitik agieren sollte und seine Bundeswehr wieder
  stärken sollte, um für einen Angriff auf ein NATO-Land gerüstet zu sein, wenn der
  Bündnisfall eintritt.

  Im ersten Schritt muss Deutschland sein 2% Verteidigungsausgabenziel endlich
  einhalten.

  Es darf nicht weiter darüber diskutiert werden, ob wir 2% unseres BIPs in die
  Verteidigung investieren, sondern wie wir es tun und in welchen Bereichen die
  Bundeswehr gestärkt werden muss.

  Des Weiteren müssen alle anderen NATO-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert und darauf
  aufmerksam gemacht werden, sich ebenfalls an das 2% Ziel zu halten.

  Von aktuell 30 Mitgliedsstaaten, halten sich zur Zeit nur einige wenige, wie zum
  Beispiel die USA und Großbritannien, an die Abmachung.

  In Europa muss mit allen NATO-Mitgliedsstaaten jetzt darüber geredet werden, wie man
  möglichst schnell eine Europäische Armee aufbaut und dieses Vorhaben anschließend
  auch in die Wege geleitet wird. In einem Zwischenschritt muss die Zusammenarbeit der
 Armeen Europas deutlich verstärkt werden, sodass sich möglichst schnell positive
 Effekte der Kooperation für die Verteidigungs- bzw. Einsatzfähigkeit ergeben.

  Deutschland und vor allem Europa muss in Zukunft deutlich geeinter Auftreten. Es
 kann
  nicht sein, dass die EU und Europa völlig zerfasert agiert, während Großmächte wie
  die USA, China und auch Russland genau wissen, was sie wollen. Eine europäische
 Armee
  ist ein großer wichtiger Schritt, damit Europa endlich an einem Strang ziehen kann.

  In einem weiteren Schritt müssen die Verteidigungsausgaben von Deutschland
  langfristig auf 3% steigen, um dem amerikanischen und englischen Vorbild zu folgen
  und auch um Vorbild in Europa zu sein.

  Denn ganz Europa, sogar die ganze Welt schaut auf Deutschland als Repräsentanz für
  Europa.

 In einer modernen, multipolaren Welt müssen weiterhin Sicherheitsdilemmata für
 Staaten, die westliche Werte teilen bzw. diese Werte perspektivisch verinnerlichen
 wollen, abgebaut werden. Dementsprechend sollte ein Bündnis wie die NATO zukünftigen
 Erweiterungen stets offen gegenüberstehen.

 Deswegen unterstützen wir Junge Liberalen, eine Aufnahme der Länder Schweden &
 Finnland in die NATO ausdrücklich.

 Auch der Beitritt weiterer Staaten wie beispielsweise Moldau, Armenien, Bosnien-
 Herzogowina, Kosovo, Irland, Österreich und Zypern unterstützen wir, wenn dies von
 den betroffenen Staaten gewünscht ist.

 Als Teil einer umfangreichen geopolitischen Westbindung muss auch die Integration
 innerhalb der Europäischen Union neu gedacht werden. Langfristig soll sich die EU zu
 einem föderalen Bundesstaat zusammenfinden und eine gemeinsame Verfassung in einem
 demokratischen Verfahren beschließen. Maßstab dieses Bundesstaates muss das
 Subsidiaritätsprinzip sein: die Union dürfte nur Aufgaben übernehmen, die sie
 signifikant besser erfüllen kann als die Gliedstaaten. Ein solches Bündnis würde als
 strahlendes Beispiel für multilaterale Integration weltweit die liberalen Demokratien
 stärken, die geo- und sicherheitspolitische Schlagkraft Europas und seiner Partner
 unterstreichen, wirtschaftliche Prosperität durch Freihandelsabkommen, Reise- und
 Wirtschaftsfreiheit schaffen und eine langfristige Lösung zur Schaffung von
 nachhaltigem Frieden in Europa bedeuten.

Asien ist mehr als China – wirtschaftlichen und kulturellen Austausch stärken

Veröffentlicht am 22.08.2022

Die Großräume Süd- und Südostasien gehören mit einer Bevölkerung von knapp zwei Milliarden Menschen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die Europäische Union besitzt neben einem wirtschaftlichen Interesse, die Zusammenarbeit mit den beiden Großräumen zu verstärken, auch ein Interesse an Kooperationen in der Wissenschaft und Forschung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit über Freihandelsabkommen verstärken

Der Freihandel ist für uns eines der großen Versprechen für unternehmerische Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand. Die Verhandlungen der EU mit den südasiatischen Staaten um Indien und den ASEAN-Staaten sind von erheblicher ökonomischer Bedeutung für die Europäische Union und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Wir fordern daher:

  • die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Indien und Malaysia, welche seit 2012 de facto auf Eis gelegt sind.
  • die europäischen Institutionen dazu auf, den bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Vietnam und Singapur zuzustimmen.
  • ergänzend zu den verhandelten Freihandelsabkommen je ein Investitionsschutzabkommen nach dem Vorbild von CETA, welches ein auf die Staaten angepasstes Streitbeilegungsverfahren vorsieht.

Die Kooperation und stärkere Bindung zu unseren asiatischen Partnern wollen wir nutzen, um das an Marktmechanismen orientierte Emission Trading System (ETS) weltweit stärker zu etablieren. Wir schlagen deswegen vor, dass die Aufnahme des ETS in Freihandelsabkommen zur Regel wird.

Wissenschaftliche Potenziale heben – Kulturellen Austausch fördern

Bereits heute zieht es viele junge Menschen aus Süd- und Südostasien an die Europäischen Universitäten; sie erlangen einen Hochschulabschluss und leisten einen wertvollen Beitrag in der Forschung. Auch wird vielen Studierenden aus Europa über zahlreiche Austauschprogramme heute schon ermöglicht, Süd- und Südostasien kennenzulernen und die kulturellen Unterschiede zu erfahren.

Wir wollen diese Zahl weiter steigern und es auch deutschen Studierenden erleichtern, an süd- und südostasiatische Universitäten zu gehen. Zu diesem Zweck muss beispielsweise das Stipendienprogramm A New Passage to India großzügiger finanziell ausgestattet werden, da das Programm bereits finanziell ausgelastet ist. Auch das Indo-German Science and Technology Center (IGSTC), welches mit der finanziellen Unterstützung deutsch-indischer Forschungsprojekte betraut ist, muss weiterentwickelt und seinen Anforderungen entsprechend gefördert werden. Auch Kooperationsprojekte wie SHARE (European Union Support to Higher Education in the ASEAN Region), welches die Einführung eines supranational anerkannten Qualifikationsrahmen, regelmäßige Qualitätssicherungsmaßnahmen, ein länderübergreifendes Credit-Point- Übertragungssystem und diverse Stipendienprogramme für den südostasiatischen Raum vorsieht,sind weiterhin zu fördern, um eine verstärkte Mobilität von jungen Europäern und Asiaten zu ermöglichen.

Doch im südchinesischen Meer werden nicht nur wirtschaftliche Interessen der liberalen Demokratien verteidigt. Die immerwährenden Provokationen und Drohgebärden seitens der Volksrepublik China gegen den unabhängigen Inselstaat Taiwan verurteilen wir scharf. Als Junge Liberale stehen wir an der Seite eines souveränen Taiwans und unterstützen infolgedessen eine völkerrechtliche Anerkennung des Inselstaats. Analog dazu wollen wir die Beziehungen zu Taiwan über transatlantische Organisationen wie die WHO und Kooperationen in der Forschung weiter vertiefen. Als Konsequenz der anhaltenden und immer bedrohlicheren Militärmanöver Chinas an den Grenzen Taiwans, erklären wir uns ebenfalls zu militärischer Unterstützung , die unter anderem Waffenlieferungen umfassen kann, bereit. Die Form der Unterstützung muss in Absprache mit den Vereinigten Staaten und der Taiwanesischen Regierung erfolgen.

Internationale Gewässer schützen

Fast die Hälfte aller operierenden Containerschiffe weltweit passieren das Südchinesische Meer, wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Deutschland sowie die Europäische Union sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN für eine gemeinsame Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer vermitteln.

„Mhm, lecker Müll!“ – Lebensmittelverschwendung eindämmen

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Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 12 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu schaffen, die negative Konnotation von Lebensmitteln, die nicht dem klassischen Anforderungsideal entsprechen, aufzubrechen und liberale Antworten auf das Thema Containern zu finden. Leitlinien sind ein hohes Maß von Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema Haltbarkeit von Lebensmitteln für alle Bürger. Als Ziel soll eine stetige Reduzierung des Müllverbrauchs pro Person stehen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW:

  • Für die Jungen Liberalen steht beim Thema Containern Eigenverantwortung im Fokus. Zudem widerspricht es unserem Rechtsverständnis, wenn Menschen dafür bestraft werden, nutzbare Lebensmittel aus nicht abgeschlossenen und öffentlich zugänglichen Mülltonnen zu nehmen. In Zukunft soll das Wegwerfen von Lebensmitteln in Behältnissen, die eindeutig für das Entsorgen von Dingen vorgesehen sind (z.B. Mülltonnen) als Eigentumsaufgabe definiert werden. Somit wäre das Entnehmen von Lebensmitteln aus diesen Behältnissen nicht mehr als strafbarer Diebstahl zu ahnden, sondern würde Containern legalisieren. Zudem würde die Haftung für mögliche entstehende Folgen des Containerns nicht länger bei den Entsorgern (meist bei den Supermarktbetreibern) liegen.
  • Für uns steht aber auch fest, dass Containern von Verbrechen wie Hausfriedensbruch differenziert werden muss. Abgeschlossene oder auf einem abgesicherten Grundstück befindliche Mülltonnen entsprechen weiterhin dem Eigentum ihrer Besitzer. Sich zu diesem Zugang zu verschaffen, soll weiterhin illegal sein.
  • Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem Abfallbehälter landen. Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen von Supermärkten und Tafeln ähnlich dem Beispiel Frankreich jedoch lehnen wir ab. Freiwillige und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits weit verbreitete Reduzierung von Preisen und deutliche Kennzeichnung von Produkten, die bald unverkäuflich sind, halten wir für eine gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.
  • Wir unterstützen in diesem Zug auch die Initiative „Zu gut für die Tonne“ der Bundesregierung und wünschen uns eine Ausweitung ihrer Präsenz.
  • Die jetzige Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel möchten wir durch eine zweigleisige Ausweisung ablösen. Die an die Haftung gekoppelte Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums soll nach britischem Vorbild durch die Bezeichnung „beste Qualität bis …“ ersetzt werden. Analog dazu soll eine weitere Zahl im Sinne eines festen Verbrauchsdatum für die tatsächliche Nutzbarkeit über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus etabliert werden.
  • Lebensmittelverschwendungen sind vor allem in Großküchen und Kantinen ein tägliches Problem. Staatliche Kantinen und Großküchen (z.B. an Schulen und in Behörden) sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Vergabekriterien auch Konzepte zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln berücksichtigen.
  • Handels- und Qualitätsnormen sollen mit einer Sunset-Klausel von 8 Jahren belegt werden, sodass nachgeprüft werden kann, ob sich z.B. Verordnungen zu der Mindestgröße von Äpfeln bewährt haben oder keinen positiven Einfluss haben.
  • Die Forschung zum Thema Lebensmittelverschwendung leidet unter uneinheitlichen und unregelmäßigen Messungen von Müllmengen. Die Jungen Liberalen fordern eine von der EU organisierte Basismessung in allen Mitgliedsländern, um die Vergleichbarkeit der Werte zu steigern und Best-Practice zu fördern.

Kein Wintermärchen im Wüstenstaat. Boycott Qatar 2022!

Veröffentlicht am 19.03.2022

Im November dieses Jahres findet die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft in Katar statt. Um diese Weltmeisterschaft in einem Land stattfinden zu lassen, dass weder klimatisch noch sportlich für diesen Wettbewerb ausgerichtet ist, wurde ein hoher Preis gezahlt. Schon seit über drei Jahren bemängeln verschiedene, unabhängige Menschenrechtsorganisationen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und unwürdigen Bedingungen, unter denen für den Stadionbau rekrutierte Gastarbeiter leben und arbeiten müssen. Menschen, die in Arbeitscamps auf engstem Raum zusammengepfercht werden, deren Pässe konfisziert und Gehaltszahlungen unter dem gesetzlichen Mindestlohn über Monate hinweg verwehrt werden, sollen Festorte des Friedens, der Freundschaft und internationaler Gemeinschaft erbauen. Laut dem englischen „Guardian“ haben über 6500 dieser Menschen auf den Baustellen der WM ihr Leben gelassen.

Die Jungen Liberalen NRW sehen sich in einer gesellschaftlichen Verantwortung, für Menschenrechte, Demokratie, und Freiheit auf jeder politischen Ebene einzustehen. Deshalb fordern wir von allen Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik Deutschland einem vollständigen, diplomatischen Boykott der Fußball-WM 2022.

In § 2 seiner Satzung bekennt sich der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) „zur Achtung aller international anerkannten Menschenrechte und setzt sich für die Achtung dieser Rechte ein. Er tritt verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie jeder Form von diskriminierenden oder menschenverachtenden Einstellungen und Verhaltensweisen entschieden entgegen.“ Ebenso hat sich der DFB mit verschiedensten PR-Aktionen im Vorfeld von Länderspielen klar zum Thema Menschenrechte positioniert.

Die Jungen Liberalen fordern daher den DFB und alle beteiligten Nationalspieler auf, nun Taten folgen zu lassen und die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 auch sportlich zu boykottieren.

Wir Junge Liberale möchten in Zukunft größeren Druck auf Gastgeber-Länder ausüben, die, wie China, Russland oder Katar schwere Verstöße gegen Menschenrechte zu verzeichnen haben. Daher soll Deutschland bzw. Verbände wie der DFB in diesen Fällen alle Versuche unternehmen, mit anderen großen (Sport-)Nationen ein Alternativturnier in einem geeigneteren Land mit bereits vorhandener Infrastruktur auszurichten. So würde Sportlerinnen und Sportlern weiterhin eine Bühne gegeben werden, es würden Anreize für einen großen, flächendeckenden Boycott geben und auch Sponsoren könnten ein “faires” Turnier für sich nutzen.

Die durch den Medienstaatsvertrag vorgesehene Verpflichtung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, Lizenzen für Großereignisse wie für eine WM erwerben zu müssen, wollen wir streichen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit des DFB überpüfen.

Solidarität mit der Ukraine!

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Wir Junge Liberale sind erschüttert über den russischen Überfall auf die Ukraine. Wir nehmen diesen Angriff persönlich, denn es wird gerade ein Staat angegriffen, weil er sich für den Weg der freiheitlichen Demokratie entschieden hat. Das trifft besonders unsere Generation, die sich so lautstark und selbstbewusst wie noch nie in den demokratischen Diskurs einmischt, mitten ins Herz.

Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 das Feuer auf die Ukraine eröffnet und einen Angriffskrieg im Herzen Europas angezettelt. Innerhalb weniger Jahre bricht Russland damit zum wiederholten Male seine eigens getroffenen Zusagen aus dem Budapester Memorandum. Wir verurteilen das Vorgehen der russischen Regierung zutiefst. Klar ist: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte Stabilität Europas, die internationale Friedensordnung und die Demokratie an sich. Die russische Invasion der Ukraine erfordert entschlossenes Handeln, um dem Feldzug eines Despoten endlich Einhalt zu gebieten. Zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern stehen wir fest an der Seite der Ukraine und müssen nun Maßnahmen auf den Weg bringen, welche die Souveränität der Ukraine und Stabilität der internationalen Friedensordnung wahren und ebenso innenpolitische Folgen von Putins Krieg minimieren.

Wir übernehmen in der Zeitenwende Verantwortung!

Putins Angriff auf die Ukraine war die erste Schockstarre für unsere Generation. Während Corona schleichend kam und plötzlich da war, merkten wir alle, als wir am 24. Februar 2022 die Nachricht hörten: Dieser Moment wird die Welt, wie wir sie bis jetzt kannten, verändern. Wir werden noch unseren Kindern erzählen können, wie und wo uns diese Meldung erreicht hat. Umso mehr freut es uns, dass die Bundesregierung die Zeitenwende umgehend angenommen hat. Innerhalb weniger Tage hat sie eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik eingeleitet – von Waffenlieferungen und bewaffneten Drohnen über sehr schmerzhafte Sanktionen hin zu 100 Milliarden für unsere Bundeswehr und zukünftig sogar mehr als zwei Prozent des BIPs für Verteidigungsausgaben. Wir unterstützen diesen Kurswechsel aus tiefster Überzeugung. Denn die Demokratien dieser Welt müssen den Systemwettbewerb gegen die Autokraten endlich ernsthaft annehmen.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist in dieser Ausnahmesituation der richtige Schritt, aber aus dieser Ergänzung des Grundgesetzes darf kein Präzedenzfall für eine langfristige, strukturelle Neuverschuldung werden. Der Gesetzgeber muss die Formulierung im Grundgesetz entsprechend ausgestalten. Ebenso dürfen nicht sämtliche Verteidigungsausgaben künftig auf das kreditfinanzierte Sondervermögen ausgelagert werden. Stattdessen muss ab 2023 die Schuldenbremse konsequent eingehalten werden und die ausufernden Staatsausgaben für Ressorts, die nicht zu den staatlichen Kernaufgaben gehören, zurückgefahren werden.

Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Ein freiheitliches, demokratisches Land wie es die Ukraine ist, muss in Hinblick auf kriegerische Handlungen seitens Russland die Möglichkeit zur Selbstverteidigung haben. Deutschland ist in der Pflicht, der Ukraine militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die militärische Hilfe umfasst dabei die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Streitkräfte und die Lieferung von Rüstungsgütern. Hierfür wollen wir die Ukraine bis auf weiteres als NATO-gleichgestelltes Land einstufen, um so die Lieferung von Rüstungsgütern zu ermöglichen.

Nord Stream 2 eine Absage erteilen

Mit dem begonnen Angriffskrieg auf die Ukraine muss das Projekt Nord Stream 2 ein für alle Male der Geschichte angehören. Wir Junge Liberale fordern, dass das Projekt nicht nur auf Eis gelegt wird, sondern eine Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur die geopolitische Lage für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter verschlimmern, sondern Europa weiterhin von der Gasversorgung eines unberechenbaren Despoten abhängig machen. Einen teuren Abriss der Pipeline halten wir darüber hinaus nicht für notwendig.

Alle Mittel ausschöpfen: Ein Rohstoffembargo auf den Weg bringen

Mit den zielgerichteten Sanktionen gegen Unterstützer des Putin-Regimes und dem Teil-Ausschluss Russlands aus der SWIFT haben Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits spürbare Sanktionen auf den Weg gebracht. Innerhalb weniger Tage ist der russische Rubel eingebrochen, die russische Wirtschaft steht vor riesigen Problemen. Als Junge Liberale sehen wir dennoch weitere Maßnahmen als erforderlich, um den Druck auf das Putin-Regime zu vergrößern und die deutsche Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu beenden. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, russische Rohstoffimporte zur Stromerzeugung zukünftig gänzlich zu kappen. Um die Friedensordnung wiederherzustellen, müssen Sanktionen an klare Ultimaten und wenn-dann-Regelungen geknüpft werden. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen.

Stromversorgung kurz- und langfristig sicherstellen

Ein Rohstoffembargo stellt unsere Versorgungssicherheit mit Strom vor eine Herausforderung. Studien zeigen, dass die Abhängigkeit von Öl und Kohle durch Importe aus anderen Ländern schnell überbrückbar wäre. Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas lässt sich kurzfristig jedoch nur durch einen Mix aus Maßnahmen lösen.

Konkret schlagen wir deswegen vor:

  • Um die Versorgungssicherheit auch künftig sicherzustellen, müssen schon jetzt konkrete Überbrückungspläne mit Gasexportländern wie Norwegen und Algerien auf den Weg gebracht werden. Der Fokus muss hierbei auf dem Auffüllen der Gasvorräte für die kommenden zwei Winterjahre liegen.
  • Der Import von Flüssiggas ist einer der Schlüssel, um die Folgen eines Rohstoffembargos kurzfristig zu überbrücken. Hierfür müssen wir sicherstellen, dass Kapazitäten über LNG-Terminals innerhalb kürzester Zeit geschaffen werden. Die Fertigstellung des LNG-Terminals Brunsbüttel wollen wir fördern. Daneben wollen wir den Einstieg weiterer privatwirtschaftlicher Investoren für bereits geplante oder zukünftige LNG-Terminals mit einer Incentive-Struktur fördern. Damit diese zeitnah zur Verfügung stehen, sollen aufgrund der Dringlichkeit Ausnahmen bei bürokratischen Regelungen geschaffen werden, um eine Realisierung neuer Terminals noch dieses Jahr zu ermöglichen.

Soziale Härten vermeiden

In den vergangenen Monaten sind die Preise für Gas, Strom und Benzin auf ein Allzeithoch gestiegen. Als Junge Liberalen ist für uns klar, dass der Kampf für Freiheit und Demokratie europaweit einen Preis hat, den wir zu zahlen bereit sind. Dennoch sehen wir es als geboten, soziale Härten so gut wie möglich zu vermeiden. Eine weitere Entlastung der Abgabenlast bei Gas, Strom und Benzin sehen wir deswegen als essentiell. Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die heimischen Betriebe zu entlasten, fordern wir deswegen eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Die Abschaffung der EEG-Umlage ab Mitte dieses Jahres unterstützen wir als Junge Liberale.

Beitrittsperspektive für die Ukraine in die NATO und EU

Seit vielen Jahren versucht die Ukraine, Teil der EU zu werden. Seit 2019 hat die Ukraine diese Bestrebungen sowie die Bestrebung, der NATO beizutreten, sogar in der Verfassung verankert. Als JuLis sprechen wir unsere Unterstützung zu einer europäischen Perspektive für die Ukraine aus. Diese umfasst eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive. Besonderen Wert legen wir auf schrittweise Beitrittskriterien, die mit entsprechenden Vorteilen verbunden sind. Klar muss dabei allerdings sein, dass diese Vorteile bei aufkommenden Rückschritten auch wieder entzogen werden können. Auf dem Weg dahin wollen wir die militärische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter ausbauen.

NATO-Ostflanke und nukleare Abschreckung weiter stärken

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine muss die NATO-Truppenstärke in Polen und im Baltikum, in der Slowakei, Ungarn und Rumänien zwingend erhöht werden. Nur so kann eine tatsächliche Verteidigung der Länder gewährleistet werden. Darüber hinaus wollen wir die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden weiter verstärken

Wir begrüßen darüber hinaus die Entscheidung der Bundesregierung zur weiteren nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Beschaffung der notwendigen Technologie. Des Weiteren sollte Deutschland die Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron, zu einem strategischen Dialog über die Rolle der französischen Nuklearwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik unterstützen. Sowohl strategische als auch taktische Nuklearwaffen müssen dabei auch Teil unserer Bestrebungen für eine gemeinsame europäische Armee sein.

Angesichts russischer Drohungen, auf verstärktes NATO-Engagement, etwa durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, mit nuklearer Eskalation zu reagieren, müssen sich die NATO-Partner bewusst machen, dass nukleare Abschreckung ein gegenseitiges Werkzeug ist. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, es entsprechend einzusetzen.

Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft

Der russische Angriffskrieg geht von Putin und seinem Regime aus. Ausgrenzung und Diffamierung russischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilen wir aus diesem Grund zutiefst. Für uns ist klar: Wir müssen zwischen denjenigen, die diesen Angriffskrieg begonnen haben und Russinnen und Russen klar differenzieren. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass mutige Menschen mitten in Russland auf die Straße für Frieden, Freiheit und Demokratie gehen. Diese Menschen wollen wir weiterhin unterstützen und den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft deswegen forcieren. Russischen Studierenden, die wegen ihres demokratischen Bekundens exmatrikuliert werden, wollen wir in Nordrhein-Westfalen durch ein Vollstipendium Zugang an unseren Universitäten gewähren. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir auch Überlegungen, desertierten russischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland Asyl zu gewähren. Zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft gehört auch, dass die Finanzierung des Büros des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder eingestellt wird, da Gerhard Schröder als Lobbyist für den russischen Präsidenten Wladimir Putin fungiert.

Darüber hinaus solidarisieren wir uns mit unabhängigen Journalistinnen und Journalisten, die trotz Gefahr für Leib und Leben versuchen eine freie Berichterstattung zu gewährleisten. Wir fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland auf, dass freie Journalisten in Russland, die kritische Berichterstattung umsetzen möchten, Zugang zu den

Recherche-Datenbanken des ÖRR erhalten können.

Unterstützung der ukrainischen Regierung

Deutschland und Europa müssen ihren Solidaritätsbekundungen auch Taten folgen lassen. Sollte die aktuelle Situation dazu führen, dass die Regierung ins Ausland fliehen muss, muss dieser klar sein, dass sie in der EU einen Partner hat, der sie unterstützt. In diesem Zusammenhang muss Deutschland der dann entstehenden Exil-Regierung einen Regierungsstandort in Deutschland anbieten.

Russische Destabilisierungsoperationen in Europa bekämpfen

Die russische Aggression gegenüber seinen Nachbarn wird seit Jahren durch gezielte Operationen im Westen flankiert, welche die demokratischen Regierungen untergraben und ein geschlossenes Vorgehen verhindern sollen. Hierzu zählen insbesondere die Finanzierung politischer Parteien, die Manipulation von Wahlen und der Aufbau eines Netzwerks aus Personen und Institutionen, die als russische Interessenvertreter fungieren, bis hin zu einer „Nebenaußenpolitik“ im Dienste Moskaus auf lokaler oder regionaler Ebene. Die personenbezogenen Sanktionen gegen das russische Regime müssen ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit auf hochrangige Personen im Sold des Regimes oder mit ihm verbundenen Unternehmen erstreckt werden. Russische Einflussoperationen in Europa müssen künftig durch ein koordiniertes Vorgehen mit den Mitteln des Steuer-, Geldwäsche-, Vergabe-, Handels-, Beamten- und Parteienfinanzierungsrechts und auch unter Beteiligung der in Fragen der Spionageabwehr ressourcenmäßig angemessen auszustattenden Nachrichtendienste aufgedeckt und unterbunden werden.

Brains against dictatorships: Landesstiftung für politisch verfolgte Student:innen

Veröffentlicht am 27.02.2021

Despoten und Diktatoren weltweit nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken. Viele dieser Instrumente betreffen junge Menschen und Studierende, welche ihre politische Meinung im Kampf für Freiheit und Grundrechte in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht haben. Student:innen werden immer wieder exmatrikuliert, ihnen wird eine Exmatrikulation angedroht oder ihre akademischen Laufbahnen werden auf anderen Wegen essentiell gefährdet. Die Sprache der Repressionen ist eindeutig: Wer der politischen Meinung des Regimes widerspricht, muss um seine berufliche, finanzielle und soziale Zukunft fürchten.

Wir Jungen Liberalen NRW sind dem Einsatz für Demokratie, Menschen- und Grundrechte weltweit verpflichtet. Junge Menschen, welche im Kampf für Freiheit und Grundrechte politische Repressionen erfahren, verdienen unsere ideelle und materielle Unterstützung. Ein grundlegender Pfeiler dieser Unterstützung ist die Garantie einer unbeschwerten und freien akademischen Ausbildung. Die Jungen Liberalen NRW fordern deshalb:

  • Die Gründung einer Landesstiftung in NRW für politisch verfolgte Student:innen weltweit. Ziel der Stiftung ist es, politisch verfolgten Student:innen, welchen das Studium in ihrem Heimatland verwehrt bleibt, ein Studium in NRW zu ermöglichen. Dafür soll die Stiftung ein vollumfängliches Stipendienangebot für die Dauer des Studiums bereitstellen. Die Finanzierung der Stiftung soll auch über privatwirtschaftlichen Spenden sichergestellt werden.
  • Neben der landespolitischen Stiftungsinitiative möchten wir auch bundesweit Aufmerksamkeit für die Thematik schaffen. Daher fordern wir eine
    Bundesratsinitiative, welche in den Richtlinien der Begabtenförderungswerke einen Zusatzparagraphen integriert, der zukünftig Student:innen weltweit eine Förderung ermöglicht, wenn ihnen aufgrund ihres Engagements für Freiheit und Demokratie eine akademische Laufbahn in ihrem Heimatland verwehrt bleibt.
  • Zusätzlich regen wir einen Austausch mit den politischen Stiftungen Deutschlands an, um schon jetzt Möglichkeiten der Unterstützung besagter
    Studierender zu eruieren.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Liberale Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert

Veröffentlicht am 06.08.2020

Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich dafür Verantwortung trägt, dass sich Menschenrechte und Grundfreiheiten weltweit etablieren und geachtet werden.

Die Frage nach Verantwortung kommt insbesondere in den Diskussionen rund um Rüstungsexportlieferungen in Drittländer immer wieder auf. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 in Verbindung mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahre 2008 bilden ein Kernelement bei der Frage der Genehmigung von Rüstungsexporten. Sowohl in den Grundsätzen von Kriegswaffenexporten auf nationaler Ebene als auch in den Grundsätzen auf EU-Ebene werden hinreichende Kriterien für die Genehmigung von Waffenexporten aufgeführt, die insbesondere

  • die Beachtung von Menschenrechten im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei der Entscheidung von Rüstungsexporten besonderes Gewicht bemessen
  • eine Ausfuhrgenehmigung verweigern, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass Militärtechnologie oder Militärgüter zur internen Repressionen bestimmt sind
  • die Achtung des humanitären Völkerrechts fordern.

Die Bundesregierung berücksichtigt die vorliegenden Grundsätze für die Genehmigungen der Rüstungsexporte seit etlichen Jahren nur zurückhaltend. An folgenden Beispielen soll dies verdeutlicht werden: Seit 2015 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexportlieferungen im Wert von über 200 Mio. Euro nach Saudi-Arabien. Saudi-Arabien griff 2015 in den Bürgerkrieg im Jemen ein, welcher bis heute andauert und eine der verheerendsten humanitären Krisen der Gegenwart darstellt. Dabei

  • verstößt die Bundesregierung gegen den Grundsatz, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern.
  • ist bis jetzt immer noch nicht geklärt, ob Saudi-Arabien im Jemen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat.

Der Mordfall Jamal Khashoggi löste in der Welt entsetzen aus. Aber nicht erst hieraus wird deutlich, dass das saudische Regime sich weder der Demokratie noch den Menschenrechten zuwendet. Die Inhaftierung des regimekritischen Bloggers Raif Badawi ist nur eine von vielen Verstößen gegen den Grundsatz der Meinungs- und Pressefreiheit. Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch untermauern die These, dass es um Menschen- und Grundrechte in Saudi-Arabien nicht gut gestellt ist.

In dem jetzigen Zustand eines Regimes wie Saudi-Arabien kann nicht sichergestellt werden, dass gelieferte Waffen letzten Endes nicht doch gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

Die Jungen Liberalen fordern deswegen

  • , dass sich die Bundesregierung nicht nur zu den eigenen Grundsätzen zu Rüstungsexportlieferungen auf nationaler und EU-Ebene zu bekennt, sondern auch ihr Handeln strikt danach auszurichtet. Die Pflicht Leben zu schützen schulden wir nicht den Ländern, sondern den Menschen, die entweder a) in einem Krisengebiet oder b) in einem Unrechtsregime leben.
  • auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass sich sämtliche europäische Partner an die von 2008 beschlossenen Grundsätze für Waffenexporte halten. Insbesondere mit der französischen Regierung muss hier ein Austausch stattfinden, der eine gemeinsame Ausrichtung für Rüstungsexporte klärt und sich grundlegend an den von 2008 festgelegten Richtlinien orientiert.
  • auf europäischer Ebene Lösungen für ein Ende des Bürgerkriegs im Jemen zu finden. Anstatt in einem Stellvertreterkrieg bedenkenlos Waffen auszuliefern, muss mit allen Akteuren ein stetiger Austausch stattfinden, Russland und den Iran eingeschlossen.

Digitaler Eiserner Vorhang – Nicht mit uns!

Veröffentlicht am

Das Internet hat sich seit seiner Konzeption zu einem Freiraum und Ort des interkulturellen Austauschs entwickelt. Dieser Freiraum ist durch Abschottungsversuche, wie der Russlands in Gefahr geraten. Diese fordert in einem kürzlich beschlossenen Gesetz ein sogenanntes “souveränes” oder auch “autonomes” Internet welches eine Einschränkung der Bürgerrechte zur Folge haben wird. Aufgrund dieses Gesetzes muss sämtlicher Datenverkehr nach und aus Russland zukünftig staatlich kontrollierte Schnittstellen passieren. Jede nicht-russische Website muss eine Lizenz erwerben, um in Russland verfügbar zu sein. Staatlich kontrollierte Lizenzen bedrohen die Zukunft von regierungskritischen Websiten und vereinfachen Propaganda und die gezielte Streuung von Misinformationen. Weiterhin ist das Gesetz klar an die chinesische “Große Firewall” angelehnt, geht allerdings weiter, da regierungskritische Websiten nicht mal mithilfe eines VPN-Providers erreicht werden könnten.

Diese Abschottungsversuche richten sich klar gegen die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, jeden kulturellen Austausch und sind in einer modernen Gesellschaft nicht vertretbar.

Daher fordern die Jungen Liberalen NRW:

  • Eine strikte Ablehnung jeglicher Autonomie-Bestrebungen des Internets auf nationaler Ebene, welche eine solche Abschottung nach sich ziehen würden
  • Eine strikte Ablehnung eines Monopols auf internationale Datenverkehrswege
  • Eine Stellungnahme der Bundesregierung und der Europäischen Union in der diese jegliche Art von Abschottungsversuchen sanktionieren

Gegen Forschungsverbote! – Autonome Waffensysteme fördern

Veröffentlicht am 17.05.2020

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an internationalen Verträgen die Forschung und Einsatz autonomer Waffensysteme pauschal unterbinden aus und lehnen nationale Verbote ab. Stattdessen sollen in diesem Bereich Forschungsinvestitionen ermöglicht, sowie staatliche getätigt werden und eine Anpassung der Bundeswehr internen Ausbildungs- und Studiengänge erfolgen, um sich bereits zeitnah proaktiv mit der militärischen Wandlung aufgrund der Digitalisierung auseinanderzusetzen.