Volle Solidarität mit Israel – Teheran in die Schranken weisen
In der Nacht zum 14. April hat der Iran seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal direkt von seinem eigenen Territorium angegriffen.Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte das Land mehr als 300 Drohnen undRaketen auf Israel ab. Damit eskaliert das Regime in Teheran bewusst weiter dieSituation im Nahen Osten. Zur nicht […]
Erdogans Einfluss den Kampf ansagen: Schluss mitstaatlich finanzierter DTIB-Agenda auf deutschem Boden!
Die Jungen Liberalen NRW betrachten die engen Verbindungen von DITIB zum türkischenStaat als äußerst problematisch und als potenzielle Gefahr für die demokratischenGrundwerte. Angesichts dieser Bedenken fordern wir entschieden, dass sämtlicheKooperationen sowie finanzielle Unterstützung des Verbandes unverzüglich eingestelltwerden. Diese Maßnahme dient dem Schutz demokratischer Prinzipien und soll derVerhinderung jeglicher Einflussnahme von Seiten einer ausländischen Regierungentgegenwirken. Die […]
Chancenkontinent – Eine liberale Strategie für Nordafrika
Die Welt befindet sich im Wandel. Das autoritäre China strebt im Rahmen ihrer „Major Country Diplomacy“ offen die Führung einer neuen Weltordnung an und der Westen scheint nicht in der Lage zu sein, dies aufzuhalten. Im Rahmen der sogenannten „Belt and Road Initiative“ gewinnt die Volksrepublik weltweit an Einfluss, indem sie Geldmittel für Infrastrukturprojekte wie Brücken, Häfen, Bahntrassen oder […]
NATO-Erweiterung und Stärkung, sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf 3% des BIP
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union nicht nur unabhängiger in seiner Energiepolitik sein sollte, sondern auch geschlossener in der Verteidigungspolitik agieren sollte und seine Bundeswehr wieder stärken sollte, um für einen Angriff auf ein NATO-Land gerüstet zu sein, wenn der Bündnisfall eintritt. Im ersten Schritt muss Deutschland sein […]
Asien ist mehr als China – wirtschaftlichen und kulturellen Austausch stärken
Die Großräume Süd- und Südostasien gehören mit einer Bevölkerung von knapp zwei Milliarden Menschen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die Europäische Union besitzt neben einem wirtschaftlichen Interesse, die Zusammenarbeit mit den beiden Großräumen zu verstärken, auch ein Interesse an Kooperationen in der Wissenschaft und Forschung. Wirtschaftliche Zusammenarbeit über Freihandelsabkommen verstärken Der Freihandel ist für uns eines […]
„Mhm, lecker Müll!“ – Lebensmittelverschwendung eindämmen
Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 12 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu […]
Kein Wintermärchen im Wüstenstaat. Boycott Qatar 2022!
Im November dieses Jahres findet die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft in Katar statt. Um diese Weltmeisterschaft in einem Land stattfinden zu lassen, dass weder klimatisch noch sportlich für diesen Wettbewerb ausgerichtet ist, wurde ein hoher Preis gezahlt. Schon seit über drei Jahren bemängeln verschiedene, unabhängige Menschenrechtsorganisationen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und unwürdigen Bedingungen, unter denen für den Stadionbau rekrutierte […]
Solidarität mit der Ukraine!
Wir Junge Liberale sind erschüttert über den russischen Überfall auf die Ukraine. Wir nehmen diesen Angriff persönlich, denn es wird gerade ein Staat angegriffen, weil er sich für den Weg der freiheitlichen Demokratie entschieden hat. Das trifft besonders unsere Generation, die sich so lautstark und selbstbewusst wie noch nie in den demokratischen Diskurs einmischt, mitten […]
Brains against dictatorships: Landesstiftung für politisch verfolgte Student:innen
Despoten und Diktatoren weltweit nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken. Viele dieser Instrumente betreffen junge Menschen und Studierende, welche ihre politische Meinung im Kampf für Freiheit und Grundrechte in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht haben. Student:innen werden immer wieder exmatrikuliert, ihnen wird eine Exmatrikulation angedroht oder ihre akademischen […]
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Liberale Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert
Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Freie Demokraten ist […]
Digitaler Eiserner Vorhang – Nicht mit uns!
Das Internet hat sich seit seiner Konzeption zu einem Freiraum und Ort des interkulturellen Austauschs entwickelt. Dieser Freiraum ist durch Abschottungsversuche, wie der Russlands in Gefahr geraten. Diese fordert in einem kürzlich beschlossenen Gesetz ein sogenanntes „souveränes“ oder auch „autonomes“ Internet welches eine Einschränkung der Bürgerrechte zur Folge haben wird. Aufgrund dieses Gesetzes muss sämtlicher […]
Gegen Forschungsverbote! – Autonome Waffensysteme fördern
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an internationalen Verträgen die Forschung und Einsatz autonomer Waffensysteme pauschal unterbinden aus und lehnen nationale Verbote ab. Stattdessen sollen in diesem Bereich Forschungsinvestitionen ermöglicht, sowie staatliche getätigt werden und eine Anpassung der Bundeswehr internen Ausbildungs- und Studiengänge erfolgen, um sich bereits […]
Echtes EU-Roaming: Telefonate ins EU- Ausland zu Inlandstelefonaten machen
Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines echten europäischen Mobilfunknetzes, bei dem künftig die Nutzung des EU-Mobilfunknetzes keine Mehrkosten im Vergleich zur Inlandnutzung darstellt. Perspektivisch soll die Ausdehnung dieser Regelungen auf EU-Nachbarländer geprüft werden und alle Angebote inklusive Festnetz- und Mobilfunkservices einschließen.
Außenpolitische Geisterfahrt beenden – Europas Antwort auf Systemrivale China
In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Als Junge Liberale begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf diese Art und Weise den Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden. Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation feststellen, dass das Land […]
Vision statt Krise – unsere Agenda 2035 für einen politischen Paradigmenwechsel
„Klimakrise“, „Flüchtlingskrise“, „Eurokrise“: Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der politische Diskurs durch Krisen bestimmt. Dieser Krisendiskurs hat zu einer Veränderung der Debattenkultur beigetragen, die es populistischen Parteien und Meinungen erleichtert, Gehör zu finden. Wir erleben ein Vorherrschen von Maximalforderungen und schwarz-weiß Denken. Diese Situation lähmt auch die Politik: Sie ist heute auf Bundesebene geprägt […]
Nord Stream 2 stoppen!
Wir Junge Liberale sehen die energie- und außenpolitische Unabhängigkeit Deutschlands und der Europäischen Union durch das Projekt Nord Stream 2 als gefährdet und schätzen die aus dem Projekt resultierenden Risiken weitaus größer als die potentiellen wirtschaftlichen Vorteile. Aufgrund dessen bekennen wir uns zu einem Stopp des Projekts.
Wehrhafte Rechtsgemeinschaft: Grundwerte der EU konsequent achten und verteidigen!
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen grundlegende Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Zu ihrer Einhaltung haben sie sich vertraglich verpflichtet. Ohne einen wirksamen und praxistauglichen Sanktionsmechanismus für Fälle ihrer Nichteinhaltung besteht jedoch das Risiko, dass diese Selbstverpflichtung leerläuft. Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen NRW für […]
Moderne Verteidigungsarmee statt Wehrpflicht
Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich zur Bundeswehr im Sinne einer modernen Freiwilligenarmee, deren verteidigungspolitisches Ziel in der Ausführung von Auslandseinsätzen der EU, NATO und UN, sowie der anteiligen Sicherung der NATO- Bündnispartner liegt. Wir Junge Liberalen lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht entschieden ab und fordern darüber hinaus ihre endgültige Abschaffung durch eine Änderung des […]
EU-Grundrechtsbeschwerde: Individualrechte auf allen Ebenen schützen!
Der Schutz grundrechtlicher Positionen gegenüber dem Handeln der öffentlichen Gewalt ist eines der wichtigsten Elemente eines nach freiheitlichen Grundsätzen organisierten Gemeinwesens. Dazu gehört zwingend die Möglichkeit des Einzelnen, seine Rechte auch gerichtlich geltend zu machen, um sie auch effektiv durchsetzen zu können. Davon hängt zugleich auch die Akzeptanz von und die grundlegende Zustimmung zu einem […]
Solidarität mit Israel! Aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus!
Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich ausdrücklich zum Existenzrecht des Staates Israel. Dieses Existenzrecht ist für uns nicht nur auf dem Papier existent, sondern es muss mit Leben gefüllt werden. Israel sollte nicht nur wegen der historischen Verantwortung Deutschlands Ansprech- und Verhandlungspartner Nr. 1 im Nahen Osten für uns sein, sondern auch wegen der besonderen […]
DIE BUNDESWEHR FÜR DIE ZUKUNFT RÜSTEN
Die Bundeswehr als derjenige Teil der deutschen Staatsgewalt, der maßgeblich mit der hoheitlichen Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betraut ist, muss zum Zwecke einer wirksamen Erfüllung dieser Aufgabe sowohl zur Landesverteidigung als auch zu Einsätzen im Rahmen von inter- und supranationalen Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, welche der Bündnisverteidigung und der Durchsetzung des Völkerrechts […]
