Asien ist mehr als China – wirtschaftlichen und kulturellen Austausch stärken

Die Großräume Süd- und Südostasien gehören mit einer Bevölkerung von knapp zwei Milliarden Menschen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die Europäische Union besitzt neben einem wirtschaftlichen Interesse, die Zusammenarbeit mit den beiden Großräumen zu verstärken, auch ein Interesse an Kooperationen in der Wissenschaft und Forschung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit über Freihandelsabkommen verstärken

Der Freihandel ist für uns eines der großen Versprechen für unternehmerische Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand. Die Verhandlungen der EU mit den südasiatischen Staaten um Indien und den ASEAN-Staaten sind von erheblicher ökonomischer Bedeutung für die Europäische Union und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Wir fordern daher:

  • die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Indien und Malaysia, welche seit 2012 de facto auf Eis gelegt sind.
  • die europäischen Institutionen dazu auf, den bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Vietnam und Singapur zuzustimmen.
  • ergänzend zu den verhandelten Freihandelsabkommen je ein Investitionsschutzabkommen nach dem Vorbild von CETA, welches ein auf die Staaten angepasstes Streitbeilegungsverfahren vorsieht.

Die Kooperation und stärkere Bindung zu unseren asiatischen Partnern wollen wir nutzen, um das an Marktmechanismen orientierte Emission Trading System (ETS) weltweit stärker zu etablieren. Wir schlagen deswegen vor, dass die Aufnahme des ETS in Freihandelsabkommen zur Regel wird.

Wissenschaftliche Potenziale heben – Kulturellen Austausch fördern

Bereits heute zieht es viele junge Menschen aus Süd- und Südostasien an die Europäischen Universitäten; sie erlangen einen Hochschulabschluss und leisten einen wertvollen Beitrag in der Forschung. Auch wird vielen Studierenden aus Europa über zahlreiche Austauschprogramme heute schon ermöglicht, Süd- und Südostasien kennenzulernen und die kulturellen Unterschiede zu erfahren.

Wir wollen diese Zahl weiter steigern und es auch deutschen Studierenden erleichtern, an süd- und südostasiatische Universitäten zu gehen. Zu diesem Zweck muss beispielsweise das Stipendienprogramm A New Passage to India großzügiger finanziell ausgestattet werden, da das Programm bereits finanziell ausgelastet ist. Auch das Indo-German Science and Technology Center (IGSTC), welches mit der finanziellen Unterstützung deutsch-indischer Forschungsprojekte betraut ist, muss weiterentwickelt und seinen Anforderungen entsprechend gefördert werden. Auch Kooperationsprojekte wie SHARE (European Union Support to Higher Education in the ASEAN Region), welches die Einführung eines supranational anerkannten Qualifikationsrahmen, regelmäßige Qualitätssicherungsmaßnahmen, ein länderübergreifendes Credit-Point- Übertragungssystem und diverse Stipendienprogramme für den südostasiatischen Raum vorsieht,sind weiterhin zu fördern, um eine verstärkte Mobilität von jungen Europäern und Asiaten zu ermöglichen.

Doch im südchinesischen Meer werden nicht nur wirtschaftliche Interessen der liberalen Demokratien verteidigt. Die immerwährenden Provokationen und Drohgebärden seitens der Volksrepublik China gegen den unabhängigen Inselstaat Taiwan verurteilen wir scharf. Als Junge Liberale stehen wir an der Seite eines souveränen Taiwans und unterstützen infolgedessen eine völkerrechtliche Anerkennung des Inselstaats. Analog dazu wollen wir die Beziehungen zu Taiwan über transatlantische Organisationen wie die WHO und Kooperationen in der Forschung weiter vertiefen. Als Konsequenz der anhaltenden und immer bedrohlicheren Militärmanöver Chinas an den Grenzen Taiwans, erklären wir uns ebenfalls zu militärischer Unterstützung , die unter anderem Waffenlieferungen umfassen kann, bereit. Die Form der Unterstützung muss in Absprache mit den Vereinigten Staaten und der Taiwanesischen Regierung erfolgen.

Internationale Gewässer schützen

Fast die Hälfte aller operierenden Containerschiffe weltweit passieren das Südchinesische Meer, wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Deutschland sowie die Europäische Union sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN für eine gemeinsame Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer vermitteln.

„Mhm, lecker Müll!“ – Lebensmittelverschwendung eindämmen

Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 12 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu schaffen, die negative Konnotation von Lebensmitteln, die nicht dem klassischen Anforderungsideal entsprechen, aufzubrechen und liberale Antworten auf das Thema Containern zu finden. Leitlinien sind ein hohes Maß von Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema Haltbarkeit von Lebensmitteln für alle Bürger. Als Ziel soll eine stetige Reduzierung des Müllverbrauchs pro Person stehen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW:

  • Für die Jungen Liberalen steht beim Thema Containern Eigenverantwortung im Fokus. Zudem widerspricht es unserem Rechtsverständnis, wenn Menschen dafür bestraft werden, nutzbare Lebensmittel aus nicht abgeschlossenen und öffentlich zugänglichen Mülltonnen zu nehmen. In Zukunft soll das Wegwerfen von Lebensmitteln in Behältnissen, die eindeutig für das Entsorgen von Dingen vorgesehen sind (z.B. Mülltonnen) als Eigentumsaufgabe definiert werden. Somit wäre das Entnehmen von Lebensmitteln aus diesen Behältnissen nicht mehr als strafbarer Diebstahl zu ahnden, sondern würde Containern legalisieren. Zudem würde die Haftung für mögliche entstehende Folgen des Containerns nicht länger bei den Entsorgern (meist bei den Supermarktbetreibern) liegen.
  • Für uns steht aber auch fest, dass Containern von Verbrechen wie Hausfriedensbruch differenziert werden muss. Abgeschlossene oder auf einem abgesicherten Grundstück befindliche Mülltonnen entsprechen weiterhin dem Eigentum ihrer Besitzer. Sich zu diesem Zugang zu verschaffen, soll weiterhin illegal sein.
  • Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem Abfallbehälter landen. Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen von Supermärkten und Tafeln ähnlich dem Beispiel Frankreich jedoch lehnen wir ab. Freiwillige und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits weit verbreitete Reduzierung von Preisen und deutliche Kennzeichnung von Produkten, die bald unverkäuflich sind, halten wir für eine gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.
  • Wir unterstützen in diesem Zug auch die Initiative „Zu gut für die Tonne“ der Bundesregierung und wünschen uns eine Ausweitung ihrer Präsenz.
  • Die jetzige Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel möchten wir durch eine zweigleisige Ausweisung ablösen. Die an die Haftung gekoppelte Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums soll nach britischem Vorbild durch die Bezeichnung „beste Qualität bis …“ ersetzt werden. Analog dazu soll eine weitere Zahl im Sinne eines festen Verbrauchsdatum für die tatsächliche Nutzbarkeit über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus etabliert werden.
  • Lebensmittelverschwendungen sind vor allem in Großküchen und Kantinen ein tägliches Problem. Staatliche Kantinen und Großküchen (z.B. an Schulen und in Behörden) sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Vergabekriterien auch Konzepte zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln berücksichtigen.
  • Handels- und Qualitätsnormen sollen mit einer Sunset-Klausel von 8 Jahren belegt werden, sodass nachgeprüft werden kann, ob sich z.B. Verordnungen zu der Mindestgröße von Äpfeln bewährt haben oder keinen positiven Einfluss haben.
  • Die Forschung zum Thema Lebensmittelverschwendung leidet unter uneinheitlichen und unregelmäßigen Messungen von Müllmengen. Die Jungen Liberalen fordern eine von der EU organisierte Basismessung in allen Mitgliedsländern, um die Vergleichbarkeit der Werte zu steigern und Best-Practice zu fördern.

Kein Wintermärchen im Wüstenstaat. Boycott Qatar 2022!

Im November dieses Jahres findet die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft in Katar statt. Um diese Weltmeisterschaft in einem Land stattfinden zu lassen, dass weder klimatisch noch sportlich für diesen Wettbewerb ausgerichtet ist, wurde ein hoher Preis gezahlt. Schon seit über drei Jahren bemängeln verschiedene, unabhängige Menschenrechtsorganisationen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und unwürdigen Bedingungen, unter denen für den Stadionbau rekrutierte Gastarbeiter leben und arbeiten müssen. Menschen, die in Arbeitscamps auf engstem Raum zusammengepfercht werden, deren Pässe konfisziert und Gehaltszahlungen unter dem gesetzlichen Mindestlohn über Monate hinweg verwehrt werden, sollen Festorte des Friedens, der Freundschaft und internationaler Gemeinschaft erbauen. Laut dem englischen „Guardian“ haben über 6500 dieser Menschen auf den Baustellen der WM ihr Leben gelassen.

Die Jungen Liberalen NRW sehen sich in einer gesellschaftlichen Verantwortung, für Menschenrechte, Demokratie, und Freiheit auf jeder politischen Ebene einzustehen. Deshalb fordern wir von allen Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik Deutschland einem vollständigen, diplomatischen Boykott der Fußball-WM 2022.

In § 2 seiner Satzung bekennt sich der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) „zur Achtung aller international anerkannten Menschenrechte und setzt sich für die Achtung dieser Rechte ein. Er tritt verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie jeder Form von diskriminierenden oder menschenverachtenden Einstellungen und Verhaltensweisen entschieden entgegen.“ Ebenso hat sich der DFB mit verschiedensten PR-Aktionen im Vorfeld von Länderspielen klar zum Thema Menschenrechte positioniert.

Die Jungen Liberalen fordern daher den DFB und alle beteiligten Nationalspieler auf, nun Taten folgen zu lassen und die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 auch sportlich zu boykottieren.

Wir Junge Liberale möchten in Zukunft größeren Druck auf Gastgeber-Länder ausüben, die, wie China, Russland oder Katar schwere Verstöße gegen Menschenrechte zu verzeichnen haben. Daher soll Deutschland bzw. Verbände wie der DFB in diesen Fällen alle Versuche unternehmen, mit anderen großen (Sport-)Nationen ein Alternativturnier in einem geeigneteren Land mit bereits vorhandener Infrastruktur auszurichten. So würde Sportlerinnen und Sportlern weiterhin eine Bühne gegeben werden, es würden Anreize für einen großen, flächendeckenden Boycott geben und auch Sponsoren könnten ein „faires“ Turnier für sich nutzen.

Die durch den Medienstaatsvertrag vorgesehene Verpflichtung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, Lizenzen für Großereignisse wie für eine WM erwerben zu müssen, wollen wir streichen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit des DFB überpüfen.

Solidarität mit der Ukraine!

Wir Junge Liberale sind erschüttert über den russischen Überfall auf die Ukraine. Wir nehmen diesen Angriff persönlich, denn es wird gerade ein Staat angegriffen, weil er sich für den Weg der freiheitlichen Demokratie entschieden hat. Das trifft besonders unsere Generation, die sich so lautstark und selbstbewusst wie noch nie in den demokratischen Diskurs einmischt, mitten ins Herz.

Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 das Feuer auf die Ukraine eröffnet und einen Angriffskrieg im Herzen Europas angezettelt. Innerhalb weniger Jahre bricht Russland damit zum wiederholten Male seine eigens getroffenen Zusagen aus dem Budapester Memorandum. Wir verurteilen das Vorgehen der russischen Regierung zutiefst. Klar ist: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte Stabilität Europas, die internationale Friedensordnung und die Demokratie an sich. Die russische Invasion der Ukraine erfordert entschlossenes Handeln, um dem Feldzug eines Despoten endlich Einhalt zu gebieten. Zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern stehen wir fest an der Seite der Ukraine und müssen nun Maßnahmen auf den Weg bringen, welche die Souveränität der Ukraine und Stabilität der internationalen Friedensordnung wahren und ebenso innenpolitische Folgen von Putins Krieg minimieren.

Wir übernehmen in der Zeitenwende Verantwortung!

Putins Angriff auf die Ukraine war die erste Schockstarre für unsere Generation. Während Corona schleichend kam und plötzlich da war, merkten wir alle, als wir am 24. Februar 2022 die Nachricht hörten: Dieser Moment wird die Welt, wie wir sie bis jetzt kannten, verändern. Wir werden noch unseren Kindern erzählen können, wie und wo uns diese Meldung erreicht hat. Umso mehr freut es uns, dass die Bundesregierung die Zeitenwende umgehend angenommen hat. Innerhalb weniger Tage hat sie eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik eingeleitet – von Waffenlieferungen und bewaffneten Drohnen über sehr schmerzhafte Sanktionen hin zu 100 Milliarden für unsere Bundeswehr und zukünftig sogar mehr als zwei Prozent des BIPs für Verteidigungsausgaben. Wir unterstützen diesen Kurswechsel aus tiefster Überzeugung. Denn die Demokratien dieser Welt müssen den Systemwettbewerb gegen die Autokraten endlich ernsthaft annehmen.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist in dieser Ausnahmesituation der richtige Schritt, aber aus dieser Ergänzung des Grundgesetzes darf kein Präzedenzfall für eine langfristige, strukturelle Neuverschuldung werden. Der Gesetzgeber muss die Formulierung im Grundgesetz entsprechend ausgestalten. Ebenso dürfen nicht sämtliche Verteidigungsausgaben künftig auf das kreditfinanzierte Sondervermögen ausgelagert werden. Stattdessen muss ab 2023 die Schuldenbremse konsequent eingehalten werden und die ausufernden Staatsausgaben für Ressorts, die nicht zu den staatlichen Kernaufgaben gehören, zurückgefahren werden.

Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Ein freiheitliches, demokratisches Land wie es die Ukraine ist, muss in Hinblick auf kriegerische Handlungen seitens Russland die Möglichkeit zur Selbstverteidigung haben. Deutschland ist in der Pflicht, der Ukraine militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die militärische Hilfe umfasst dabei die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Streitkräfte und die Lieferung von Rüstungsgütern. Hierfür wollen wir die Ukraine bis auf weiteres als NATO-gleichgestelltes Land einstufen, um so die Lieferung von Rüstungsgütern zu ermöglichen.

Nord Stream 2 eine Absage erteilen

Mit dem begonnen Angriffskrieg auf die Ukraine muss das Projekt Nord Stream 2 ein für alle Male der Geschichte angehören. Wir Junge Liberale fordern, dass das Projekt nicht nur auf Eis gelegt wird, sondern eine Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur die geopolitische Lage für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter verschlimmern, sondern Europa weiterhin von der Gasversorgung eines unberechenbaren Despoten abhängig machen. Einen teuren Abriss der Pipeline halten wir darüber hinaus nicht für notwendig.

Alle Mittel ausschöpfen: Ein Rohstoffembargo auf den Weg bringen

Mit den zielgerichteten Sanktionen gegen Unterstützer des Putin-Regimes und dem Teil-Ausschluss Russlands aus der SWIFT haben Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits spürbare Sanktionen auf den Weg gebracht. Innerhalb weniger Tage ist der russische Rubel eingebrochen, die russische Wirtschaft steht vor riesigen Problemen. Als Junge Liberale sehen wir dennoch weitere Maßnahmen als erforderlich, um den Druck auf das Putin-Regime zu vergrößern und die deutsche Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu beenden. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, russische Rohstoffimporte zur Stromerzeugung zukünftig gänzlich zu kappen. Um die Friedensordnung wiederherzustellen, müssen Sanktionen an klare Ultimaten und wenn-dann-Regelungen geknüpft werden. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen.

Stromversorgung kurz- und langfristig sicherstellen

Ein Rohstoffembargo stellt unsere Versorgungssicherheit mit Strom vor eine Herausforderung. Studien zeigen, dass die Abhängigkeit von Öl und Kohle durch Importe aus anderen Ländern schnell überbrückbar wäre. Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas lässt sich kurzfristig jedoch nur durch einen Mix aus Maßnahmen lösen.

Konkret schlagen wir deswegen vor:

  • Um die Versorgungssicherheit auch künftig sicherzustellen, müssen schon jetzt konkrete Überbrückungspläne mit Gasexportländern wie Norwegen und Algerien auf den Weg gebracht werden. Der Fokus muss hierbei auf dem Auffüllen der Gasvorräte für die kommenden zwei Winterjahre liegen.
  • Der Import von Flüssiggas ist einer der Schlüssel, um die Folgen eines Rohstoffembargos kurzfristig zu überbrücken. Hierfür müssen wir sicherstellen, dass Kapazitäten über LNG-Terminals innerhalb kürzester Zeit geschaffen werden. Die Fertigstellung des LNG-Terminals Brunsbüttel wollen wir fördern. Daneben wollen wir den Einstieg weiterer privatwirtschaftlicher Investoren für bereits geplante oder zukünftige LNG-Terminals mit einer Incentive-Struktur fördern. Damit diese zeitnah zur Verfügung stehen, sollen aufgrund der Dringlichkeit Ausnahmen bei bürokratischen Regelungen geschaffen werden, um eine Realisierung neuer Terminals noch dieses Jahr zu ermöglichen.

Soziale Härten vermeiden

In den vergangenen Monaten sind die Preise für Gas, Strom und Benzin auf ein Allzeithoch gestiegen. Als Junge Liberalen ist für uns klar, dass der Kampf für Freiheit und Demokratie europaweit einen Preis hat, den wir zu zahlen bereit sind. Dennoch sehen wir es als geboten, soziale Härten so gut wie möglich zu vermeiden. Eine weitere Entlastung der Abgabenlast bei Gas, Strom und Benzin sehen wir deswegen als essentiell. Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die heimischen Betriebe zu entlasten, fordern wir deswegen eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Die Abschaffung der EEG-Umlage ab Mitte dieses Jahres unterstützen wir als Junge Liberale.

Beitrittsperspektive für die Ukraine in die NATO und EU

Seit vielen Jahren versucht die Ukraine, Teil der EU zu werden. Seit 2019 hat die Ukraine diese Bestrebungen sowie die Bestrebung, der NATO beizutreten, sogar in der Verfassung verankert. Als JuLis sprechen wir unsere Unterstützung zu einer europäischen Perspektive für die Ukraine aus. Diese umfasst eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive. Besonderen Wert legen wir auf schrittweise Beitrittskriterien, die mit entsprechenden Vorteilen verbunden sind. Klar muss dabei allerdings sein, dass diese Vorteile bei aufkommenden Rückschritten auch wieder entzogen werden können. Auf dem Weg dahin wollen wir die militärische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter ausbauen.

NATO-Ostflanke und nukleare Abschreckung weiter stärken

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine muss die NATO-Truppenstärke in Polen und im Baltikum, in der Slowakei, Ungarn und Rumänien zwingend erhöht werden. Nur so kann eine tatsächliche Verteidigung der Länder gewährleistet werden. Darüber hinaus wollen wir die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden weiter verstärken

Wir begrüßen darüber hinaus die Entscheidung der Bundesregierung zur weiteren nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Beschaffung der notwendigen Technologie. Des Weiteren sollte Deutschland die Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron, zu einem strategischen Dialog über die Rolle der französischen Nuklearwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik unterstützen. Sowohl strategische als auch taktische Nuklearwaffen müssen dabei auch Teil unserer Bestrebungen für eine gemeinsame europäische Armee sein.

Angesichts russischer Drohungen, auf verstärktes NATO-Engagement, etwa durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, mit nuklearer Eskalation zu reagieren, müssen sich die NATO-Partner bewusst machen, dass nukleare Abschreckung ein gegenseitiges Werkzeug ist. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, es entsprechend einzusetzen.

Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft

Der russische Angriffskrieg geht von Putin und seinem Regime aus. Ausgrenzung und Diffamierung russischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilen wir aus diesem Grund zutiefst. Für uns ist klar: Wir müssen zwischen denjenigen, die diesen Angriffskrieg begonnen haben und Russinnen und Russen klar differenzieren. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass mutige Menschen mitten in Russland auf die Straße für Frieden, Freiheit und Demokratie gehen. Diese Menschen wollen wir weiterhin unterstützen und den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft deswegen forcieren. Russischen Studierenden, die wegen ihres demokratischen Bekundens exmatrikuliert werden, wollen wir in Nordrhein-Westfalen durch ein Vollstipendium Zugang an unseren Universitäten gewähren. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir auch Überlegungen, desertierten russischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland Asyl zu gewähren. Zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft gehört auch, dass die Finanzierung des Büros des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder eingestellt wird, da Gerhard Schröder als Lobbyist für den russischen Präsidenten Wladimir Putin fungiert.

Darüber hinaus solidarisieren wir uns mit unabhängigen Journalistinnen und Journalisten, die trotz Gefahr für Leib und Leben versuchen eine freie Berichterstattung zu gewährleisten. Wir fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland auf, dass freie Journalisten in Russland, die kritische Berichterstattung umsetzen möchten, Zugang zu den

Recherche-Datenbanken des ÖRR erhalten können.

Unterstützung der ukrainischen Regierung

Deutschland und Europa müssen ihren Solidaritätsbekundungen auch Taten folgen lassen. Sollte die aktuelle Situation dazu führen, dass die Regierung ins Ausland fliehen muss, muss dieser klar sein, dass sie in der EU einen Partner hat, der sie unterstützt. In diesem Zusammenhang muss Deutschland der dann entstehenden Exil-Regierung einen Regierungsstandort in Deutschland anbieten.

Russische Destabilisierungsoperationen in Europa bekämpfen

Die russische Aggression gegenüber seinen Nachbarn wird seit Jahren durch gezielte Operationen im Westen flankiert, welche die demokratischen Regierungen untergraben und ein geschlossenes Vorgehen verhindern sollen. Hierzu zählen insbesondere die Finanzierung politischer Parteien, die Manipulation von Wahlen und der Aufbau eines Netzwerks aus Personen und Institutionen, die als russische Interessenvertreter fungieren, bis hin zu einer „Nebenaußenpolitik“ im Dienste Moskaus auf lokaler oder regionaler Ebene. Die personenbezogenen Sanktionen gegen das russische Regime müssen ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit auf hochrangige Personen im Sold des Regimes oder mit ihm verbundenen Unternehmen erstreckt werden. Russische Einflussoperationen in Europa müssen künftig durch ein koordiniertes Vorgehen mit den Mitteln des Steuer-, Geldwäsche-, Vergabe-, Handels-, Beamten- und Parteienfinanzierungsrechts und auch unter Beteiligung der in Fragen der Spionageabwehr ressourcenmäßig angemessen auszustattenden Nachrichtendienste aufgedeckt und unterbunden werden.

Brains against dictatorships: Landesstiftung für politisch verfolgte Student:innen

Despoten und Diktatoren weltweit nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken. Viele dieser Instrumente betreffen junge Menschen und Studierende, welche ihre politische Meinung im Kampf für Freiheit und Grundrechte in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht haben. Student:innen werden immer wieder exmatrikuliert, ihnen wird eine Exmatrikulation angedroht oder ihre akademischen Laufbahnen werden auf anderen Wegen essentiell gefährdet. Die Sprache der Repressionen ist eindeutig: Wer der politischen Meinung des Regimes widerspricht, muss um seine berufliche, finanzielle und soziale Zukunft fürchten.

Wir Jungen Liberalen NRW sind dem Einsatz für Demokratie, Menschen- und Grundrechte weltweit verpflichtet. Junge Menschen, welche im Kampf für Freiheit und Grundrechte politische Repressionen erfahren, verdienen unsere ideelle und materielle Unterstützung. Ein grundlegender Pfeiler dieser Unterstützung ist die Garantie einer unbeschwerten und freien akademischen Ausbildung. Die Jungen Liberalen NRW fordern deshalb:

  • Die Gründung einer Landesstiftung in NRW für politisch verfolgte Student:innen weltweit. Ziel der Stiftung ist es, politisch verfolgten Student:innen, welchen das Studium in ihrem Heimatland verwehrt bleibt, ein Studium in NRW zu ermöglichen. Dafür soll die Stiftung ein vollumfängliches Stipendienangebot für die Dauer des Studiums bereitstellen. Die Finanzierung der Stiftung soll auch über privatwirtschaftlichen Spenden sichergestellt werden.
  • Neben der landespolitischen Stiftungsinitiative möchten wir auch bundesweit Aufmerksamkeit für die Thematik schaffen. Daher fordern wir eine
    Bundesratsinitiative, welche in den Richtlinien der Begabtenförderungswerke einen Zusatzparagraphen integriert, der zukünftig Student:innen weltweit eine Förderung ermöglicht, wenn ihnen aufgrund ihres Engagements für Freiheit und Demokratie eine akademische Laufbahn in ihrem Heimatland verwehrt bleibt.
  • Zusätzlich regen wir einen Austausch mit den politischen Stiftungen Deutschlands an, um schon jetzt Möglichkeiten der Unterstützung besagter
    Studierender zu eruieren.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Liberale Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert

Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich dafür Verantwortung trägt, dass sich Menschenrechte und Grundfreiheiten weltweit etablieren und geachtet werden.

Die Frage nach Verantwortung kommt insbesondere in den Diskussionen rund um Rüstungsexportlieferungen in Drittländer immer wieder auf. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 in Verbindung mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahre 2008 bilden ein Kernelement bei der Frage der Genehmigung von Rüstungsexporten. Sowohl in den Grundsätzen von Kriegswaffenexporten auf nationaler Ebene als auch in den Grundsätzen auf EU-Ebene werden hinreichende Kriterien für die Genehmigung von Waffenexporten aufgeführt, die insbesondere

  • die Beachtung von Menschenrechten im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei der Entscheidung von Rüstungsexporten besonderes Gewicht bemessen
  • eine Ausfuhrgenehmigung verweigern, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass Militärtechnologie oder Militärgüter zur internen Repressionen bestimmt sind
  • die Achtung des humanitären Völkerrechts fordern.

Die Bundesregierung berücksichtigt die vorliegenden Grundsätze für die Genehmigungen der Rüstungsexporte seit etlichen Jahren nur zurückhaltend. An folgenden Beispielen soll dies verdeutlicht werden: Seit 2015 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexportlieferungen im Wert von über 200 Mio. Euro nach Saudi-Arabien. Saudi-Arabien griff 2015 in den Bürgerkrieg im Jemen ein, welcher bis heute andauert und eine der verheerendsten humanitären Krisen der Gegenwart darstellt. Dabei

  • verstößt die Bundesregierung gegen den Grundsatz, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern.
  • ist bis jetzt immer noch nicht geklärt, ob Saudi-Arabien im Jemen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat.

Der Mordfall Jamal Khashoggi löste in der Welt entsetzen aus. Aber nicht erst hieraus wird deutlich, dass das saudische Regime sich weder der Demokratie noch den Menschenrechten zuwendet. Die Inhaftierung des regimekritischen Bloggers Raif Badawi ist nur eine von vielen Verstößen gegen den Grundsatz der Meinungs- und Pressefreiheit. Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch untermauern die These, dass es um Menschen- und Grundrechte in Saudi-Arabien nicht gut gestellt ist.

In dem jetzigen Zustand eines Regimes wie Saudi-Arabien kann nicht sichergestellt werden, dass gelieferte Waffen letzten Endes nicht doch gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

Die Jungen Liberalen fordern deswegen

  • , dass sich die Bundesregierung nicht nur zu den eigenen Grundsätzen zu Rüstungsexportlieferungen auf nationaler und EU-Ebene zu bekennt, sondern auch ihr Handeln strikt danach auszurichtet. Die Pflicht Leben zu schützen schulden wir nicht den Ländern, sondern den Menschen, die entweder a) in einem Krisengebiet oder b) in einem Unrechtsregime leben.
  • auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass sich sämtliche europäische Partner an die von 2008 beschlossenen Grundsätze für Waffenexporte halten. Insbesondere mit der französischen Regierung muss hier ein Austausch stattfinden, der eine gemeinsame Ausrichtung für Rüstungsexporte klärt und sich grundlegend an den von 2008 festgelegten Richtlinien orientiert.
  • auf europäischer Ebene Lösungen für ein Ende des Bürgerkriegs im Jemen zu finden. Anstatt in einem Stellvertreterkrieg bedenkenlos Waffen auszuliefern, muss mit allen Akteuren ein stetiger Austausch stattfinden, Russland und den Iran eingeschlossen.

Digitaler Eiserner Vorhang – Nicht mit uns!

Das Internet hat sich seit seiner Konzeption zu einem Freiraum und Ort des interkulturellen Austauschs entwickelt. Dieser Freiraum ist durch Abschottungsversuche, wie der Russlands in Gefahr geraten. Diese fordert in einem kürzlich beschlossenen Gesetz ein sogenanntes „souveränes“ oder auch „autonomes“ Internet welches eine Einschränkung der Bürgerrechte zur Folge haben wird. Aufgrund dieses Gesetzes muss sämtlicher Datenverkehr nach und aus Russland zukünftig staatlich kontrollierte Schnittstellen passieren. Jede nicht-russische Website muss eine Lizenz erwerben, um in Russland verfügbar zu sein. Staatlich kontrollierte Lizenzen bedrohen die Zukunft von regierungskritischen Websiten und vereinfachen Propaganda und die gezielte Streuung von Misinformationen. Weiterhin ist das Gesetz klar an die chinesische „Große Firewall“ angelehnt, geht allerdings weiter, da regierungskritische Websiten nicht mal mithilfe eines VPN-Providers erreicht werden könnten.

Diese Abschottungsversuche richten sich klar gegen die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, jeden kulturellen Austausch und sind in einer modernen Gesellschaft nicht vertretbar.

Daher fordern die Jungen Liberalen NRW:

  • Eine strikte Ablehnung jeglicher Autonomie-Bestrebungen des Internets auf nationaler Ebene, welche eine solche Abschottung nach sich ziehen würden
  • Eine strikte Ablehnung eines Monopols auf internationale Datenverkehrswege
  • Eine Stellungnahme der Bundesregierung und der Europäischen Union in der diese jegliche Art von Abschottungsversuchen sanktionieren

Gegen Forschungsverbote! – Autonome Waffensysteme fördern

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an internationalen Verträgen die Forschung und Einsatz autonomer Waffensysteme pauschal unterbinden aus und lehnen nationale Verbote ab. Stattdessen sollen in diesem Bereich Forschungsinvestitionen ermöglicht, sowie staatliche getätigt werden und eine Anpassung der Bundeswehr internen Ausbildungs- und Studiengänge erfolgen, um sich bereits zeitnah proaktiv mit der militärischen Wandlung aufgrund der Digitalisierung auseinanderzusetzen.

Echtes EU-Roaming: Telefonate ins EU- Ausland zu Inlandstelefonaten machen

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines echten europäischen Mobilfunknetzes, bei dem künftig die Nutzung des EU-Mobilfunknetzes keine Mehrkosten im Vergleich zur Inlandnutzung darstellt. Perspektivisch soll die Ausdehnung dieser Regelungen auf EU-Nachbarländer geprüft werden und alle Angebote inklusive Festnetz- und Mobilfunkservices einschließen.

Außenpolitische Geisterfahrt beenden – Europas Antwort auf Systemrivale China

In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Als Junge Liberale begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf diese Art und Weise den Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden.

Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation feststellen, dass das Land in puncto Marktöffnung nicht nennenswert vorangekommen ist. Viel mehr noch hat das Jahrhundertprojekt der Neuen Seidenstraße den Anspruch, neben der Stärkung des globalen und wirtschaftlichen Einflusses, das politische System Chinas in all seinen Facetten und mit all seinen Werten weltweit zu etablieren. Mit der One Belt, One Road Initiative hat die Volksrepublik China den Anspruch, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges eine neue ideologische Alternative zu Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu etablieren – auf kurz oder lang wird sich Europa diesem Systemkampf stellen müssen.

Die Jungen Liberalen konstatieren, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Europäische Union bisher eine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf Chinas Ansprüche liefert. Wollen wir aber auch zukünftig die liberale Welt mit Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zu China notwendig.

Die Jungen Liberalen fordern deswegen:

  1. Ein geeintes Europa als Antwort auf China

Weder die Europäische Union, noch die einzelnen Mitgliedstaaten sind ohne völlige Einheit gegenüber China ein Gesprächspartner auf Augenhöhe.

Insbesondere bilaterale und subregionale Frameworks der Zusammenarbeit, wie das vom chinesischen Außenministerium ins Leben gerufene 16+1 Format, haben eine Pflicht, sich nicht nur an europäische Gesetze und Regeln zu halten, sondern auch, zur Wahrung gesamteuropäischer Interessen, ausschließlich in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten sowie der europäischen Kommission Abkommen zu schließen. Ein solches Verhalten wird ebenfalls zur Transparenz und Akzeptanz der gegenseitigen Interessen beitragen.

  1. The New Great Game – Eine Europäische Konnektivitätsstrategie

Die One Belt, One Road Initiative der Volksrepublik China ist das ambitionierteste Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhundert. Mit Hilfe dieser Initiative hat Xi Jinping den Anspruch, China zu nichts weniger als dem neuen Zentrum der Welt zu machen. Das nach außen kommunizierte „Win-Win-Projekt für alle“ nimmt schon jetzt global massiven Einfluss auf die politische Lage.

Auf dem europäischen Kontinent hat China mit dem Hafen in Piräus den einzigen Tiefwasserhafen zwischen Sueskanal und Bosporus gekauft. Nicht nur geographisch gesehen war der Kauf ein Coup für China: Die Investitionen führten dazu, dass Griechenland gegen eine Abgabe eines gemeinsamen europäischen Statements zur Menschenrechtslage in China im UN-Menschenrechtsrat stimmte.

Die politischen Zugeständnisse werden oftmals über eine beispiellose finanzielle Abhängigkeit geschaffen, wie etwa das Beispiel Laos offenbart. Die kaum rückzahlbaren Kredite chinesischer Banken werden durch politische Gefälligkeiten getilgt. So hält der Staat Laos China im Kreise der ASEAN-Staaten schon jetzt den Rücken frei, wenn es um zweifelhafte Besitzansprüche im Südchinesischen Meer geht.

Die wenigen Beispiele verdeutlichen, dass eine europäische Alternative zur OBOR-Initiative von dringender Notwendigkeit ist. Hierzu bedarf es einer europäischen Konnektivitätsstrategie, die an klaren Standards orientiert ist. Eine solche Strategie verfolgt einerseits das Ziel, den europäischen Kontinent noch näher zusammenzubringen, andererseits muss sie den europäischen Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität weltweit etablieren.

Folgende, sich in diesem Antrag nicht notwendigerweise erschöpfende,  Maßnahmen sollten in einer europäischen Konnektivitätsstrategie unbedingt berücksichtigt werden:

 

  •     Schaffung neuer Verkehrsverbindungen über Europa bis nach Asien und Afrika

 

  •     Ausbau der digitalen Netze weltweit

 

  •     Ein Handlungskonzept für Zentralasien

 

  •     Zielgerichtete Investitionen in den Chancenkontinent Afrika

 

  •     Die Schaffung weiterer Freihandelszonen weltweit

Die europäische Strategie muss sich in ihren Charakteristika entscheidend von der chinesischen OBOR-Initiative unterscheiden. Intransparente Auftragsvergabeverfahren und den Einsatz von ausschließlich nicht-heimischen Arbeitskräften lehnen wir deswegen entschieden ab.

  1. Europäische Investitionskontrolle

Wir begrüßen die Einführung der europäischen, sowie die Verschärfung der deutschen Investitionskontrolle zur Bewahrung kritischer Inputs, kritischer Technologie sowie kritischer Infrastruktur. Eine weitere europäische Vereinheitlichung des FDI-Screenings ist zum effektiven Schutz vor Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unabdingbar. Die eingeführte Meldepflicht für Mitgliedsstaaten sowie die Kontrolle durch die europäische Kommission sind ein erster Schritt, mittelfristig muss die Prüfungsbefugnis der Kommission auch die Beschränkung und Untersagung von Investitionen beinhalten.

  1. Kein Ausverkauf der Infrastruktur

Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen wie Huawei ist abzulehnen. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zu China begeben. Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an China verkauft, ist am Beispiel Griechenlands ersichtlich: China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Griechenland fällt es in der Folge immer schwerer, sich bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen gegen den chinesischen Staat zu wenden.

  1. Erzwungene Technologietransfers beenden

Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle innerhalb des Unionsgebiets muss die europäische Union weiterhin konsequent gegen WTO-Regelverstöße der Volksrepublik vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt in den chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen im Rahmen von Dual-Use-Technologien auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat. Die eingeschränkte Vertragsfreiheit, unzulängliche Transparenz und mangelhafte Investitions- und Rechtssicherheit sind Gift für den Schutz geistigen Eigentums. Weiterhin fordern wir die Aufhebung des „Joint-Venture-Zwangs“ für Schlüsselindustrien.

  1. Internationale Gewässer schützen

Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Deutschland sowie die Europäische Union sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN für eine gemeinsame Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer vermitteln.

  1. Abschaffung der Entwicklungshilfe für China

Trotz des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs und dem Status als Staat mit der größten Kaufkraft weltweit ist die Volksrepublik China immer noch Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Wir finden: Das Geld inklusive seiner günstigen Kreditvergaben wäre woanders besser investiert. Die Jungen Liberalen setzen sich deswegen für eine vollkommene Abschaffung der Entwicklungshilfe für China ein.

  1. Keine Toleranz der Intoleranz

Die Menschenrechtslage in Tibet und Xinjiang ist nach Einschätzung weltweiter Experten katastrophal. Kritischen Stimmen und Berichterstattung wird durch Einreiseverweigerung in die genannten Regionen aber ein Riegel vorgeschoben. Nach dem Prinzip der diplomatischen Gegenseitigkeit wollen wir jenen chinesischen Funktionären die Einreise in die Europäische Union verweigern, die EU-Diplomaten, Journalisten, Menschenrechtlern und NGOs den Zugang zu Tibet und Xinjiang verwehren. Hier muss die Europäische Union klar nach dem Prinzip „keine Toleranz der Intoleranz“ handeln.

  1. Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong

Die massiven Proteste der letzten Wochen und Monate bezüglich des geplanten Auslieferungsgesetzes an China in Hongkong zeigen, mit welchen starken Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus zu rechnen ist.

Für uns Junge Liberale ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und das Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir verurteilen jegliche Eingriffe Chinas in die Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und solidarisieren uns mit den Demonstrierenden in Hongkong. Ihre Forderungen, den Entwurf des Auslieferungsgesetzes zurückzuziehen, freie Wahlen in Hongkong stattfinden zu lassen und der Achtung aller weiteren in der „Basic Law“ garantierten Grundrechte sind berechtigt. Gemäß der Sino-British Joint Declaration stellen sie eine völkerrechtliche Verpflichtung der Volksrepublik China dar. Die internationale Gemeinschaft muss aus diesem Grund auf die Einhaltung jener völkerrechtlichen Verpflichtung pochen.

Zudem fordern wir auf UN-Ebene eine lückenlose und transparente Aufklärung der gewaltsamen Niederschlagungen von Demonstrationen. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls geklärt werden, ob China durch Polizisten und V-Männer vor Ort Demonstranten blutig niedergeschlagen hat.

  1. Bekenntnis zu Taiwan

Die Jungen Liberalen setzen sich für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans ein. Ebenfalls fordern wir eine weitere Vertiefung der Beziehungen über transnationale Organisationen und der Kooperationen in Forschung und Wissenschaft.