Volle Solidarität mit Israel – Teheran in die Schranken weisen

In der Nacht zum 14. April hat der Iran seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden
lassen und Israel zum ersten Mal direkt von seinem eigenen Territorium angegriffen.
Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte das Land mehr als 300 Drohnen und
Raketen auf Israel ab. Damit eskaliert das Regime in Teheran bewusst weiter die
Situation im Nahen Osten. Zur nicht nur von Worten getragenen Solidarität mit Israel
und der wirkungsvollen Sanktionierung des Irans fordern wir:

1. Die klare Verurteilung des iranischen Drohnenangriffs. Das Regime in Teheran ist
   einer der wesentlichen Destabilisatoren des Nahen Ostens und der direkte Angriff
   auf Israel eine nicht zu rechtfertigende weitere Eskalation.
2. Die Feststellung, dass der Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, der
   Israel zugeschrieben wird, eine legitime militärische Aktion Das Konsulat wurde
   durch den Iran als militärischer Kommandoposten missbraucht. Die getöteten
   hochrangigen iranischen Militärs haben unter anderem eng mit der Hamas, der
   Hisbollah oder den Huthi-Rebellen zusammengearbeitet und diese unterstützt.
3. Die Terroslistung der islamischen Revolutionsgarde des Irans. Die IRGC muss
   dringend auf die Terrorliste der EU aufgenommen werden, bisherige Vorwände gilt
   es endlich auszuräumen.
4. Die Aufhebung des sog. „Irandeals“. Der JCPOA, an den sich der Iran schon seit
   Jahren nicht mehr gebunden fühlt, übervorteilt den Iran unangemessen und ist
   spätestens in der derzeitigen Situation nicht mehr aufrechtzuerhalten.
5. Die Wiedereinführung des UN-Waffenembargos gegenüber dem Iran. Außerdem muss
   dringend geprüft werden, wie Waffenlieferungen an enge Verbündete des Irans
   zukünftig unterbunden werden können.
6. Die Anerkennung der Rechtmäßigkeit des israelischen Gegenschlags. Israel ist nun
   völkerrechtlich zu militärischen Gegenmaßnahmen gegenüber dem Iran berechtigt –
   dies gilt es anzuerkennen. Selbstverständlich gilt es, einen weiteren
   Flächenbrand im Nahen Osten zu vermeiden.
7. Die vollständige internationale Isolierung des Irans. Die jüngsten Entwicklungen
   zeigen, was schon lange feststand: Mit der Mullah-Theokratie sind diplomatische
   Beziehungen derzeit wertlos. Das Regime darf insbesondere auch zur Unterstützung
   der Bürgerrechtsbewegung im Iran nicht gestärkt werden. Deutschland muss jede politische und wirtschaftliche Beziehung mit dem Iran abbrechen.
8. Eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf „alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst, beziehungsweise an dieser beteiligt sind“. Die sanktionierten Personen sind mit Einreisesperren zu belegen, Geschäftstätigkeiten in der EU sind ihnen zu untersagen und ihre Vermögenswerte einzufrieren.
9. Die sofortige Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, sowie ein konsequentes Vorgehen gegen regimetreue iranische Vereine und Finanzinstitute