Wir Junge Liberale sind erschüttert über den russischen Überfall auf die Ukraine. Wir nehmen diesen Angriff persönlich, denn es wird gerade ein Staat angegriffen, weil er sich für den Weg der freiheitlichen Demokratie entschieden hat. Das trifft besonders unsere Generation, die sich so lautstark und selbstbewusst wie noch nie in den demokratischen Diskurs einmischt, mitten ins Herz.
Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 das Feuer auf die Ukraine eröffnet und einen Angriffskrieg im Herzen Europas angezettelt. Innerhalb weniger Jahre bricht Russland damit zum wiederholten Male seine eigens getroffenen Zusagen aus dem Budapester Memorandum. Wir verurteilen das Vorgehen der russischen Regierung zutiefst. Klar ist: Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte Stabilität Europas, die internationale Friedensordnung und die Demokratie an sich. Die russische Invasion der Ukraine erfordert entschlossenes Handeln, um dem Feldzug eines Despoten endlich Einhalt zu gebieten. Zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern stehen wir fest an der Seite der Ukraine und müssen nun Maßnahmen auf den Weg bringen, welche die Souveränität der Ukraine und Stabilität der internationalen Friedensordnung wahren und ebenso innenpolitische Folgen von Putins Krieg minimieren.
Wir übernehmen in der Zeitenwende Verantwortung!
Putins Angriff auf die Ukraine war die erste Schockstarre für unsere Generation. Während Corona schleichend kam und plötzlich da war, merkten wir alle, als wir am 24. Februar 2022 die Nachricht hörten: Dieser Moment wird die Welt, wie wir sie bis jetzt kannten, verändern. Wir werden noch unseren Kindern erzählen können, wie und wo uns diese Meldung erreicht hat. Umso mehr freut es uns, dass die Bundesregierung die Zeitenwende umgehend angenommen hat. Innerhalb weniger Tage hat sie eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik eingeleitet – von Waffenlieferungen und bewaffneten Drohnen über sehr schmerzhafte Sanktionen hin zu 100 Milliarden für unsere Bundeswehr und zukünftig sogar mehr als zwei Prozent des BIPs für Verteidigungsausgaben. Wir unterstützen diesen Kurswechsel aus tiefster Überzeugung. Denn die Demokratien dieser Welt müssen den Systemwettbewerb gegen die Autokraten endlich ernsthaft annehmen.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist in dieser Ausnahmesituation der richtige Schritt, aber aus dieser Ergänzung des Grundgesetzes darf kein Präzedenzfall für eine langfristige, strukturelle Neuverschuldung werden. Der Gesetzgeber muss die Formulierung im Grundgesetz entsprechend ausgestalten. Ebenso dürfen nicht sämtliche Verteidigungsausgaben künftig auf das kreditfinanzierte Sondervermögen ausgelagert werden. Stattdessen muss ab 2023 die Schuldenbremse konsequent eingehalten werden und die ausufernden Staatsausgaben für Ressorts, die nicht zu den staatlichen Kernaufgaben gehören, zurückgefahren werden.
Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
Ein freiheitliches, demokratisches Land wie es die Ukraine ist, muss in Hinblick auf kriegerische Handlungen seitens Russland die Möglichkeit zur Selbstverteidigung haben. Deutschland ist in der Pflicht, der Ukraine militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die militärische Hilfe umfasst dabei die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Streitkräfte und die Lieferung von Rüstungsgütern. Hierfür wollen wir die Ukraine bis auf weiteres als NATO-gleichgestelltes Land einstufen, um so die Lieferung von Rüstungsgütern zu ermöglichen.
Nord Stream 2 eine Absage erteilen
Mit dem begonnen Angriffskrieg auf die Ukraine muss das Projekt Nord Stream 2 ein für alle Male der Geschichte angehören. Wir Junge Liberale fordern, dass das Projekt nicht nur auf Eis gelegt wird, sondern eine Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur die geopolitische Lage für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter verschlimmern, sondern Europa weiterhin von der Gasversorgung eines unberechenbaren Despoten abhängig machen. Einen teuren Abriss der Pipeline halten wir darüber hinaus nicht für notwendig.
Alle Mittel ausschöpfen: Ein Rohstoffembargo auf den Weg bringen
Mit den zielgerichteten Sanktionen gegen Unterstützer des Putin-Regimes und dem Teil-Ausschluss Russlands aus der SWIFT haben Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits spürbare Sanktionen auf den Weg gebracht. Innerhalb weniger Tage ist der russische Rubel eingebrochen, die russische Wirtschaft steht vor riesigen Problemen. Als Junge Liberale sehen wir dennoch weitere Maßnahmen als erforderlich, um den Druck auf das Putin-Regime zu vergrößern und die deutsche Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu beenden. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, russische Rohstoffimporte zur Stromerzeugung zukünftig gänzlich zu kappen. Um die Friedensordnung wiederherzustellen, müssen Sanktionen an klare Ultimaten und wenn-dann-Regelungen geknüpft werden. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen.
Stromversorgung kurz- und langfristig sicherstellen
Ein Rohstoffembargo stellt unsere Versorgungssicherheit mit Strom vor eine Herausforderung. Studien zeigen, dass die Abhängigkeit von Öl und Kohle durch Importe aus anderen Ländern schnell überbrückbar wäre. Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas lässt sich kurzfristig jedoch nur durch einen Mix aus Maßnahmen lösen.
Konkret schlagen wir deswegen vor:
- Um die Versorgungssicherheit auch künftig sicherzustellen, müssen schon jetzt konkrete Überbrückungspläne mit Gasexportländern wie Norwegen und Algerien auf den Weg gebracht werden. Der Fokus muss hierbei auf dem Auffüllen der Gasvorräte für die kommenden zwei Winterjahre liegen.
- Der Import von Flüssiggas ist einer der Schlüssel, um die Folgen eines Rohstoffembargos kurzfristig zu überbrücken. Hierfür müssen wir sicherstellen, dass Kapazitäten über LNG-Terminals innerhalb kürzester Zeit geschaffen werden. Die Fertigstellung des LNG-Terminals Brunsbüttel wollen wir fördern. Daneben wollen wir den Einstieg weiterer privatwirtschaftlicher Investoren für bereits geplante oder zukünftige LNG-Terminals mit einer Incentive-Struktur fördern. Damit diese zeitnah zur Verfügung stehen, sollen aufgrund der Dringlichkeit Ausnahmen bei bürokratischen Regelungen geschaffen werden, um eine Realisierung neuer Terminals noch dieses Jahr zu ermöglichen.
Soziale Härten vermeiden
In den vergangenen Monaten sind die Preise für Gas, Strom und Benzin auf ein Allzeithoch gestiegen. Als Junge Liberalen ist für uns klar, dass der Kampf für Freiheit und Demokratie europaweit einen Preis hat, den wir zu zahlen bereit sind. Dennoch sehen wir es als geboten, soziale Härten so gut wie möglich zu vermeiden. Eine weitere Entlastung der Abgabenlast bei Gas, Strom und Benzin sehen wir deswegen als essentiell. Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die heimischen Betriebe zu entlasten, fordern wir deswegen eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Die Abschaffung der EEG-Umlage ab Mitte dieses Jahres unterstützen wir als Junge Liberale.
Beitrittsperspektive für die Ukraine in die NATO und EU
Seit vielen Jahren versucht die Ukraine, Teil der EU zu werden. Seit 2019 hat die Ukraine diese Bestrebungen sowie die Bestrebung, der NATO beizutreten, sogar in der Verfassung verankert. Als JuLis sprechen wir unsere Unterstützung zu einer europäischen Perspektive für die Ukraine aus. Diese umfasst eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive. Besonderen Wert legen wir auf schrittweise Beitrittskriterien, die mit entsprechenden Vorteilen verbunden sind. Klar muss dabei allerdings sein, dass diese Vorteile bei aufkommenden Rückschritten auch wieder entzogen werden können. Auf dem Weg dahin wollen wir die militärische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter ausbauen.
NATO-Ostflanke und nukleare Abschreckung weiter stärken
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine muss die NATO-Truppenstärke in Polen und im Baltikum, in der Slowakei, Ungarn und Rumänien zwingend erhöht werden. Nur so kann eine tatsächliche Verteidigung der Länder gewährleistet werden. Darüber hinaus wollen wir die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden weiter verstärken
Wir begrüßen darüber hinaus die Entscheidung der Bundesregierung zur weiteren nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Beschaffung der notwendigen Technologie. Des Weiteren sollte Deutschland die Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron, zu einem strategischen Dialog über die Rolle der französischen Nuklearwaffen in der europäischen Sicherheitspolitik unterstützen. Sowohl strategische als auch taktische Nuklearwaffen müssen dabei auch Teil unserer Bestrebungen für eine gemeinsame europäische Armee sein.
Angesichts russischer Drohungen, auf verstärktes NATO-Engagement, etwa durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, mit nuklearer Eskalation zu reagieren, müssen sich die NATO-Partner bewusst machen, dass nukleare Abschreckung ein gegenseitiges Werkzeug ist. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, es entsprechend einzusetzen.
Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft
Der russische Angriffskrieg geht von Putin und seinem Regime aus. Ausgrenzung und Diffamierung russischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilen wir aus diesem Grund zutiefst. Für uns ist klar: Wir müssen zwischen denjenigen, die diesen Angriffskrieg begonnen haben und Russinnen und Russen klar differenzieren. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass mutige Menschen mitten in Russland auf die Straße für Frieden, Freiheit und Demokratie gehen. Diese Menschen wollen wir weiterhin unterstützen und den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft deswegen forcieren. Russischen Studierenden, die wegen ihres demokratischen Bekundens exmatrikuliert werden, wollen wir in Nordrhein-Westfalen durch ein Vollstipendium Zugang an unseren Universitäten gewähren. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir auch Überlegungen, desertierten russischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland Asyl zu gewähren. Zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft gehört auch, dass die Finanzierung des Büros des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder eingestellt wird, da Gerhard Schröder als Lobbyist für den russischen Präsidenten Wladimir Putin fungiert.
Darüber hinaus solidarisieren wir uns mit unabhängigen Journalistinnen und Journalisten, die trotz Gefahr für Leib und Leben versuchen eine freie Berichterstattung zu gewährleisten. Wir fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland auf, dass freie Journalisten in Russland, die kritische Berichterstattung umsetzen möchten, Zugang zu den
Recherche-Datenbanken des ÖRR erhalten können.
Unterstützung der ukrainischen Regierung
Deutschland und Europa müssen ihren Solidaritätsbekundungen auch Taten folgen lassen. Sollte die aktuelle Situation dazu führen, dass die Regierung ins Ausland fliehen muss, muss dieser klar sein, dass sie in der EU einen Partner hat, der sie unterstützt. In diesem Zusammenhang muss Deutschland der dann entstehenden Exil-Regierung einen Regierungsstandort in Deutschland anbieten.
Russische Destabilisierungsoperationen in Europa bekämpfen
Die russische Aggression gegenüber seinen Nachbarn wird seit Jahren durch gezielte Operationen im Westen flankiert, welche die demokratischen Regierungen untergraben und ein geschlossenes Vorgehen verhindern sollen. Hierzu zählen insbesondere die Finanzierung politischer Parteien, die Manipulation von Wahlen und der Aufbau eines Netzwerks aus Personen und Institutionen, die als russische Interessenvertreter fungieren, bis hin zu einer „Nebenaußenpolitik“ im Dienste Moskaus auf lokaler oder regionaler Ebene. Die personenbezogenen Sanktionen gegen das russische Regime müssen ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit auf hochrangige Personen im Sold des Regimes oder mit ihm verbundenen Unternehmen erstreckt werden. Russische Einflussoperationen in Europa müssen künftig durch ein koordiniertes Vorgehen mit den Mitteln des Steuer-, Geldwäsche-, Vergabe-, Handels-, Beamten- und Parteienfinanzierungsrechts und auch unter Beteiligung der in Fragen der Spionageabwehr ressourcenmäßig angemessen auszustattenden Nachrichtendienste aufgedeckt und unterbunden werden.