Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich ausdrücklich zum Existenzrecht des Staates Israel. Dieses Existenzrecht ist für uns nicht nur auf dem Papier existent, sondern es muss mit Leben gefüllt werden. Israel sollte nicht nur wegen der historischen Verantwortung Deutschlands Ansprech- und Verhandlungspartner Nr. 1 im Nahen Osten für uns sein, sondern auch wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands in unserer außenpolitischen Rolle als Ankerpunkt zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten weltweit.
Dieser Dreiklang lässt sich nur durch eine unabhängige Justiz, einen gesicherten Rechtsstaat und eine freie Presse gewährleisten. All diese Ankerpunkte garantiert Israel als einziges Land im Nahen und Mittleren Osten. Es ist demokratisches Vorbild und Anziehungspunkt für sexuelle und religiöse Minderheiten im gesamten vorderasiatischen Raum und bietet weltweit betrachtet sogar einen höheren Lebensstandard als Deutschland. Damit dieses so bleibt, müssen die Demokratie und ihre Institutionen gesichert sein vor Angriffen von außen.
Gerade für eine liberale Jugendorganisation ist es von herausragender Bedeutung, wie eng sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell und gesellschaftlich Israel und Deutschland miteinander verbunden sind. Deswegen schmerzt es uns umso mehr, dass diese Demokratie sich jeden Tag aufs Neue selbst verteidigen muss und um ihre Existenz ringt, gleichzeitig aber die Bevölkerung vor Angriffen von außen schützt und an ihre Armee hohe ethische Standards setzt, die in den Militärstrukturen westlicher Nationen zum Teil ihresgleichen sucht. Deswegen unterstützen wir auch das Selbstverteidigungsrecht Israels als Grundlage der Existenz dieses Landes. Ein Land, das durch seine Nachbarn in dieser Existenz bedroht wird, hat das Recht sich gegen Terrorismus und dauerhaften Raketenbeschuss zur Wehr zu setzen.
Genau aus diesen Überlegungen heraus, fordern wird die ALDE Fraktion im EU-Parlament dazu auf:
Die EU Richtlinie zur „besonderen Kennzeichnung israelischer Produkte“ aus „besetzten“ Gebieten zurückzunehmen. Diese EU Richtlinie verkennt zum einen die Tatsache, dass es sich bei den entsprechenden Gebieten im Westjordanland und auf den Golan Höhen nicht um „besetze“, sondern um umstrittene Gebiete handelt. Das Westjordanland ist ein international nicht anerkannter Staat, insofern hat Israel eine Rolle eingenommen, die sicherstellt, dass vor Ort Infrastruktur und Wirtschaftsförderung in dem Maße funktionieren, dass sowohl die israelische wie auch die palästinensische Bevölkerung einen gesicherten Lebensstandard haben. Auch die professionell landwirtschaftlich betriebenen Flächen gehören dazu, da auf diesen Flächen überwiegend palästinensische Arbeiter angestellt sind und ohne diese nicht die Möglichkeit auf ein eigenes Einkommen hätten. Die landwirtschaftlich betriebenen Flächen sind damit auch eine Art Ankerpunkt für Kommunikation, Austausch und Pflege nachbarschaftlicher Beziehungen. Durch die größer gewordene Beliebtheit israelischer Produkte, gab es auch eine entsprechende prosperierende Wirtschaftsstruktur in den Palästinenser-Gebieten. Die Kennzeichnungspflicht kam in den letzten Jahren nahezu einem Boykott israelischer Produkte gleich, die nicht nur landwirtschaftliche Güter betraf, sondern auch andere wichtige Unternehmen und Wirtschaftsstrukturen des Landes wie in der Forschung, der Computer- und High-Tech-Industrie. Diese Boykotte betrafen damit nicht nur israelische, sondern auch palästinensische Arbeitnehmer. Da allerdings entsprechende landwirtschaftliche Produkte einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, fordern wir die Rückkehr zur Bezeichnung „Made in Israel“. Dadurch erhoffen wir uns auch in den anderen wirtschaftlichen Bereichen eine Entspannung gegenüber dem derzeitigen Status Quo.
Wir fordern die FDP-NRW auf, im Landtag darauf hinzuwirken, dass die Organisation BDS (Boycott, Desinvestions, Sanctions), ein Zusammenschluss antisemitischer, antizionistischer und islamistischer Kreise aus dem links-, rechtsextremistischen und islamistischen Milieu, scharf sanktioniert wird. Es müssen jegliche rechtsstaatliche Mittel ergriffen werden um dieser modernen Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entgegen zu treten. Ein wirksames Instrument wäre, Institutionen und Vereinigungen, die BDS unterstützen, die staatliche Förderung zu entziehen! Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Land NRW stärker als bislang auch mit israelischen Start-Ups und Unternehmen zusammenarbeitet, um die Digitalisierungsoffensive voranzutreiben.
Darüber hinaus muss die Präventionsarbeit gegenüber Antisemitismus auch in den Schulen und den Integrationskursen von Flüchtlingen besser gelingen, z.B. über klar definierte Unterrichtsinhalte in Fächern wie Politik/Sozialwissenschaften und Geschichte und/oder verpflichtende Fahrten zu Holocaust-Gedenkstätten.
Wir als Liberale empfinden die jährlichen Al-Quds-Demonstrationen als Affront. Wir fordern, im Rahmen des geltenden Versammlungsrechts gegen diese vorzugehen.
Um die Kooperationen gerade mit der israelischen Zivilbevölkerung auszubauen und auch unser Interesse an der Demokratie Israels zum Ausdruck zu bringen, streben wir an, dass innerhalb der liberalen ALDE Familie auch ein enger Austausch von der FDP mit dem israelischen Pendant Jesh Atid vorangetrieben wird und wir als Junge Liberale eine Verbindung zu „Youth for Jesh Atid“ aufbauen. Dieses kann sich auch auf kulturellen Austausch beziehen oder auf solchen zur Wahlkampfunterstützung.
Wir fordern die Bundes-FDP dazu auf, nicht nur bei einem Wiedereinzug in den Bundestag, engagiert für die Rechte Israels einzustehen, sondern auch durch die klare Sprache der Solidarität mit Demokratien die israel-brüskierende Politik der Bundesregierung der vergangenen Jahre zurückzunehmen und damit die Stellung Deutschlands innerhalb der israelischen Politik und Zivilgesellschaft zu verbessern. Dazu fordern wir konkret folgende Maßnahmen:
Deutschland muss im Rahmen seiner UN Mitgliedschaft und den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen darauf hinwirken, dass Deutschland Israels Siedlungspolitik in Samaria und Judäa als rechtmäßig und legal im Rahmen der Oslo Verträge („Land gegen Frieden“) akzeptiert und solange begleitet, bis ein neuer Vertrag Gültigkeit erlangt, der gleichermaßen von Israel und den rechtmäßigen Verhandlungsführern der palästinensischen Seite ausgearbeitet wurde, der dann auch eine andere Gebiets- und Territorialpolitik beinhalten kann.
Darüber hinaus muss Deutschland darauf hinwirken, dass die zutiefst verletzende und dem Friedensprozess schädliche UN Resolution 242 zur Geißelung israelischer Siedlungsaktivitäten in Samaria und Judäa zurückgenommen wird. Israel ist und muss weiterhin ein aktiv eingebundener und durch die UN gleichmäßig zu fördernder und nicht mehr zu diskriminierender Faktor im Nahen Osten sein. Der Streit um die Ratifizierung der UN Resolution führte auch zu Überlegungen seitens der israelischen Regierung die Aktivitäten und die Einbindung innerhalb der UN auszuloten und zu überdenken. Diesen Schritt bedauern wir sehr. Gleichzeitig erkennen wir ihn als legitim an. Genau aus der historischen Verantwortung Deutschlands heraus, dass Israels Sicherheit auch eine deutsche Staatsräson darstellt, haben wird damit auch die moralische Verantwortung der Solidarität ebenfalls unsere Aktivitäten bzw. die Zahlungen an die UN zu überdenken und neu auszuloten.
Die FDP muss zudem offen den gegenwärtigen Iran-Deal anprangern, der zu einer massiven Destabilisierung im Nahen Osten und zu einem beginnenden Wettrüsten geführt hat, der dem Frieden in der Region nicht zuträglich ist. Sollten sich weitere Anzeichen verdichten, dass der Iran nicht nur eine zivile Nutzung der Atomenergie anstrebt, sondern auch eine Bellizistische, müssen sofort Sanktions- und Boykottmaßnahmen greifen, die klar zeigen, dass gegenwärtige Verträge lediglich einen Vertrauensvorschuss bilden und bei Verletzung entsprechende Konsequenzen gezogen werden, damit die Sicherheit sunnitisch-muslimischer Staaten und von Israel gewährleistet sind.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, den iranischen Einfluss im Nahen Osten besonders in Syrien zurückzudrängen. Der Iran hat es durch seine Unterstützung Assads geschafft sowohl eine Landbücke zu seinem Verbündeten der Hisbollah im Libanon als auch ein Aufmarschgebiet gegen den Staat Israel nur wenige Kilometer von dessen Grenzen entfernt zu erlangen. Diese Situation ist nicht hinnehmbar, weshalb Deutschland seine diplomatischen Mittel einsetzen sollte, um alle iranischen Truppen und deren Verbündete zum Rückzug aus Syrien zu bewegen. Dabei darf auch vor neuen Sanktionen nicht zurückgeschreckt werden.
Eine UN, die sich mit den schlimmsten Terrorregimen dieser Welt gemein erklärt und in Zeiten wie diesen eine Demokratie wie Israel drangsaliert, hat nicht den Stellenwert, der ihr gebührt, um die tatsächlich relevanten und globalen Probleme unserer Zeit zu lösen.
Darüber hinaus sollte Deutschland auch die Militärkooperationen mit Israel weiter ausbauen. Denn von Israel lernen, heißt Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten. Auch unsere Demokratie muss weiter wehrhaft bleiben vor Bedrohungen von außen: Sei es Wirtschaftsspionage, Terrorismus oder politischer Extremismus. Die Bedrohungen auch unserer Freiheit werden dieser Tage konkreter. Darauf müssen Liberale wirksam Antworten finden, dass man auch in Zeiten des globalen Terrorismus die Bürgerrechte eines jeden Einzelnen garantieren kann. Hierfür bedarf es einer stärkeren Vernetzung zwischen dem BND und dem Mossad einerseits, wie auch der verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Cyber Kriminalität zwischen BKA und SchinBet(israel. Inlandsgeheimdienst). Dazu gehört aber auch mit der EU und der NATO sowie der israelischen Regierung privilegierte Partnerschaften auszuloten, die langfristig auch zu einer Mitgliedschaft Israels in den entsprechenden Organisationen münden können.
Ein weiterer Schritt für dauerhaften Frieden muss sein, dass jegliche Hilfszahlungen in die „palästinensischen“ Gebiete eingestellt werden, wo nicht klar geregelt ist, dass diese Zahlungen auch tatsächlich die Situation der Zivilbevölkerung verbessern. Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu ermöglichen, ist es existenziell, dass es auch gleichberechtigte Partner gibt und man gerade auf palästinensischer Seite demokratische Strukturen fördern muss. Dazu gehört die aktive Förderung einer demokratischen Struktur in Gaza und im Westjordanland. Hierfür muss Deutschland jegliche Kooperationen mit der Hamas abbrechen(„Free Gaza from Hamas“) und dafür Sorge tragen, dass eine zivilgesellschaftliche Opposition entsteht, die dazu beiträgt, dass auch langfristig demokratische Strukturen in der palästinensischen Autonomiebehörde etabliert werden können. Nur wenn das Finanzsystem der Hamas stirbt, stirbt auch der Terror in der Region. Zudem muss die UNRWA als eigenständige Organisation für palästinensische Flüchtlinge aufgelöst und in den UNHCR überführt werden. Eine UN Organisation, die hauptsächlich von „Locals“ gesteuert wird und gleichzeitig kaum Kontrollmechanismen hat, hat nicht die Legitimation von der Weltgemeinschaft finanziert zu werden, wenn es gleichzeitig keine eigenen Flüchtlingshilfswerke z.B. für syrische Flüchtlinge gibt.
Erst durch diese klare Sprache und Konsequenz lassen sich Frieden, Freiheit und Demokratie in Sicherheit und Beständigkeit des israelischen und palästinensischen Volkes in einem Friedensvertrag ermöglichen, unabhängig von der genauen Territorialaufteilung.