Iran darf nicht Nuklearmacht werden

Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran, insbesondere unter seinem gegenwärtigen theokratischen Regime, unter keinen Umstädnen in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Das herrschende Regime im Iran spielt ganz offensichtlich ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Menschen der westlichen Welt. Die Jungen Liberalen verurteilen diese Politik ausdrücklich. Der Iran hat die Vereinbarungen des Atomwaffensperrvertrages zu respektieren und umzusetzen. Sollte der Iran den Vereinbarungen des Atomwaffensperrvertrages nicht nachkommen, ist es insbesondere seitens der Europäischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft Aufgabe mit einer Stimme zu sprechen, um eine mögliche iranische Atomwaffe zu verhindern. Hierzu empfehlen die Jungen Liberalen die Ausschöpfung aller politischen Möglichkeiten; diese könnten auch im Bereich der Wirtschaftsanktionen liegen. Eine militärische Drohkulisse gegen den Iran halten die Jungen Liberalen für nicht effektiv.

Der Einbindung der Großmächte Russland und China stehen die Jungen Liberalen ebenfalls offen gegenüber. Den Vorschlag Russlands, die Urananreicherung für die zivile Nutzung auf eigenem Boden vorzunehmen, begrüßen wir. Trotz der hoffnungsvollen Signale aus Russland muss man erkennen, dass durch Russlands und Chinas wirtschaftliche Verpflechtungen mit dem Iran und ihre strategischen Interessen in der Region eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrates als unwahrscheinlich betrachtet werden muss.

Vor diesem Hintergrund muss dem Iran nachdrücklich deutlich gemacht werden, dass der totale Verzicht auf Nuklearwaffen die einzige akzeptable Option ist.