Erfolgsorientierte Anwaltshonorierung

Zukünftig soll die Bestellung der Notare an subjektiven qualifikatorischen Voraussetzungen festgemacht werden und das bisherige Erben-Privileg entfallen. Liberalen wollen bei Güterknappheit Chancengleichheit am Start und keine Erbhofregelung für „Notars-Erben“.

Rechtsmißbrauch bei Zivildienststellen

Die Jungen Liberalen NRW fordern die F.D.P.- Bundestagsfraktion auf, eine Anfrage an die Bundesregierung zu  stellen, in welchem  Umfang gegenwärtig ein verwendungszweckwidriger Rechtsmißbrauch bei Zivildienststellen vorliegt und wie viele reguläre Beschäftigungsverhältnisse dadurch vernichtet werden.

Wettbewerbsföderalismus

Der Föderalismus in Deutschland bedarf einer grundlegenden Reform. In seiner jetzigen Form entspricht er nicht mehr den Anforderungen eines modernen liberalen Gemeinwesens. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden sind bis zur Unkenntlichkeit miteinander verwoben. Dieses undurchsichtige Mischsystem aus Einnahmen, Ausgaben und  Aufgaben gefährdet den Föderalismus. Wo alle  Verantwortung tragen, ist keiner verantwortlich zu machen. Aufgeblähte Haushalte, Schuldenberge und Mißwirtschaft sind die Folge.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb einen echten Wettbewerbsföderalismus. Es muß der Grundsatz gelten, daß jede Ebene, die bestimmte Aufgaben verantwortet, auch die Finanzierung eigenständig regelt. Voraussetzung dafür ist eine eindeutige Aufgabenteilung zwischen den ebenen des föderalen Staates. Dafür müssen Kataloge mit Bundes- Landes- und kommunalen Aufgaben definiert werden. Für keine staatliche Aufgabe darf mehr als eine Ebene zuständig sein.
Den Kommunen und Bundesländern sind dann Hebesatzrechte auf Einkommens- und Mehrwertsteuer zu ermöglichen. Jedes Bundesland, jede Kommune sol autonom über die Höhe des  jeweiligen Hebesatzes entscheiden können. So kann Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften entstehen.

Reform der Immunitätsregelungen für Europolbeamte

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die pauschale Immunität von Europolbeamten in der Form wie sie in Art. 41 EPK geregelt ist ab. Eine solche Regelung ist weder notwendig, noch entspricht sie den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit.

Polizeilich handelnde Beamte haben bereits weitreichende Amtsrechte und sind z.T. durch die Rechtsprechung oftmals auch  bei fragwürdigen Ermittlungsformen rechtsstaatlich gedeckt (z.B. „agent provocateur“). Bei Gefahren für Leib und Leben treten zudem die in allen europäischen Rechtssystemen vorhandenen Regelungen der Notwehr und des Notstandes in Kraft.

Allenfalls gerechtfertigt können Normbrüche von Europolbeamten sein, wenn sie im Rahmen einer verdeckten Ermittlung begangen werden und zur Aufrechterhaltung der vorgegebenen Identität dienen. Aber aus dem Zweck der möglichen Notwendigkeit dieser Normbrüche ergeben sich rechtsstaatliche Mindestanforderungen für eine Rechtfertigung:

1) Die Strafwürdigkeit des Normbruches, der durch den Europolbeamten begangen wird, muß deutlich niedriger sein, als die des Normbruches, der Anlaß der Ermittlung ist.
2) Ein Normbruch darf nur stattfinden, wenn dem Ermittlungsverfahren ein ganz besonders qualifizierter Verdacht zugrunde liegt.
3) Im nachhinein muß richterlich festgestellt werden, daß ein normgemäßes oder weniger strafwürdiges Alternativverhalten zweckwidrig oder unmöglich war.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Sinne dieser Leitlinien Nachverhandlungen bezüglich der Immunität von Europolbeamten aufzunehmen.