Deine Stadt. Dein Viertel. Deine Zukunft.

Politik gestaltet Gesellschaft im Großen und im Kleinen. Politik geht uns alle an, denn sie beeinflusst unsere Zukunft. Auf den verschiedenen Ebenen der Politik gibt es unterschiedliche Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Herausforderungen, die spannend sind und für die es sich lohnt, sich einzumischen. Wir Junge Liberale wollen uns einmischen und die Zukunft unserer Stadt gestalten gemeinsam mit Dir!

Kommunalpolitik ist konkret und nah an den Menschen. Wie sollen Flächen entwickelt werden, welche Straßenführung ist intelligent? Gewerbeansiedlung, Büroflächen oder Wohnbebauung? Fragen, bei denen die großen Politikentwürfe hintenan stehen.

Gleichwohl ist es auch und gerade in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung, welche Grundüberzeugungen man hat. Wir Liberale vertrauen auf Dich, auf das Individuum und wollen diesem die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Wenn Du eine Lösung hast, warum soll die öffentliche Hand Dir dann zuvorkommen? Unsere Devise lautet: Privat vor Stadt. Das heißt nicht, dass bei uns die Stadt keine Aufgaben hat. Nein, sie soll es nur nicht übertreiben. Dort, wo es keine marktfähige und vernünftige Lösung gibt, ist selbstverständlich die Kommune gefragt. Bei der Suche nach vernünftigen Lösungen setzen wir uns dafür ein, dass die Städte verstärkt untereinander kooperieren. Damit können im Zweifel Kosten gespart werden, ohne das Du als Bürger der Stadt Nachteile hast.

Ebenfalls übertreiben soll es die Stadt nicht mit der Herstellung von nur scheinbarer Sicherheit. Wir legen großen Wert auf Deine Bürgerrechte und wollen Deine Freiheit nicht unnötig beschneiden. Deshalb lehnen wir Videoüberwachung ab, da dies nur ein untauglicher Versuch ist, Sicherheit durch die Aufgabe der Freiheit zu erkaufen. Wir wollen Kriminalität bekämpfen, anstatt sie nur in Seitengassen ohne Videoüberwachung zu verdrängen. Wir achten darauf, dass sich die Kommune nicht zur einer Überwachungsstadt entwickelt.

Liberale Kommunalpolitik stellt den Bürger, stellt Dich in den Mittelpunkt. Wir unterscheiden uns von den Sozialdemokraten, die blind auf den Staat und somit auch auf die Stadt vertrauen, ohne dass wir dem Staat und der Stadt aber misstrauen. Wir vertrauen Dir, wir vertrauen den Bürgern und unterscheiden uns so von den Konservativen, die immer mehr Überwachung unter dem Deckmantel von scheinbarer Sicherheit wollen.

Deine Stadt …

… ist lebenswert

Wir wollen, dass Du Dich in Deiner Stadt wohlfühlen kannst. Dazu musst Du Dich in dieser frei und sicher bewegen können. Deine Stadt muss zudem attraktiv und sauber sein.

Wir wollen aber nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern, sondern substanziell die objektive Sicherheit erhöhen. Das bedingt auch eine intelligente Prävention. Intelligent ist es, Dich als Bürger Deiner Stadt über Deine Rechte aufzuklären und Dir beispielsweise zu zeigen, wie Du Dein Hab und Gut am besten sicherst. Demgegenüber ist es nicht klug, Videoüberwachung einzusetzen. Nicht nur, dass Du, Deine Freunde und Deine Familie kurz gesagt alle Bürger damit unter einen Generalverdacht gestellt werden. Nein, diese Maßnahme ist auch schlicht nicht effektiv. Sie sorgt bekanntlich für Verdrängungseffekte und ist vielfach für den Einsatz wegen der Beschaffenheit der zu überwachenden Fläche auch eigentlich nicht geeignet. Plätze sind häufig zu verwinkelt, zu unübersichtlich und zu dunkel.

Vielmehr bauen wir auf die Zivilgesellschaft und eine Kultur des Hinsehens und Helfens. Dort, wo die öffentliche Hand, für Recht und Ordnung sorgen muss, soll sie es mit Hilfe der Polizei und des Ordnungsamtes machen. Private Sicherheitsdienste, City-Streifen oder ähnliches lehnen wir ab. Zum einem legen wir Wert auf das Gewaltmonopol des Staates und wollen dieses nicht unterhöhlt wissen. Zum anderen brauchen alle im Fall der Fälle auch ausreichende Kompetenzen, um Dich ausreichend zu schützen, was wir bei Hilfs-Sheriffs kritisch sehen. Sogenannte Ordnungspartnerschafen, also ein Verbund in dem sich Polizei, Verwaltung, Institutionen und Einrichtungen mit Aufgaben im Komplex der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zusammenschließen, bedürfen einer differenzierten Betrachtung und einer Abwägung im Einzelfall. Allgemein halten die Jungen Liberalen eine Aufgabenübernahme solcher Partnerschaften im Bereich der Prävention für möglich, im Bereich der Repression lehnen wir dies ab.

Sicherheit wird darüber hinaus auch dadurch sichergestellt, dass Rettungsdienste schnell vor Ort sind und dabei hohen Qualitätsansprüchen genügen. Private Angebote wollen wir nicht verbieten. Allerdings müssen dabei klare Qualitätsvorgaben gemacht und das Angebot sichergestellt werden. Ein ausgewogenes und qualitätsvolles Angebot muss es zudem auch an Krankenhäusern in Deiner Stadt geben. Denn es geht schließlich um Deine Gesundheit.

Wir wollen in einer sauberen Stadt wohnen. Dabei ist klar, dass wir Müllsünder bestrafen wollen. Allerdings haben Strafen und Vorschriften auch ihre Grenzen. Ein generelles Alkoholverbot in der Innenstadt und damit verbundene Bußgelder lehnen wir beispielsweise deutlich ab.

Wir Junge Liberale wollen, dass Bedürftigen geholfen wird. Deswegen ist für uns klar, dass wir eine leistungsfähige Obdachlosenhilfe fordern. Dies beinhaltet gute Infrastrukturangebote mit denen Obdachlosen geholfen ist, sie ein Quartier erhalten und nicht in Fußgängerzonen flüchten müssen. Solche Regelungen sind zielführender als menschenverachtende Stigmatisierung also beispielsweise eine gesonderte Ausweispflicht für Obdachlose.

Spritzen auf Spielplätzen oder eine steigende Zahl der Drogentoten sind für uns vollkommen inakzeptabel. Durch Gesundheitsräume und Fixerstuben können die betroffenen Kommunen den Drogenkranken ein menschenwürdiges Leben und die Reintegration in die Gesellschaft ermöglichen.

… wirtschaftet gut

Deine Stadt ist nicht allein. Sie ist Teil einer Region. Wir Junge Liberale begrüßen es, wenn die Städte einer Region zusammenarbeiten. Das umfasst auch aber nicht nur grenzüberschreitende Kooperationen wie die Euregio. Auch die Entwicklungen rund um die Metropolregion Ruhr sowie die Metropolregion Rheinland werden von den Jungen Liberalen als beispielgebend angesehen. Nicht zuletzt können Synergieeffekte dadurch genutzt und vor allem kann Identität gestiftet werden.

Deine Stadt ist wie die öffentliche Hand im Allgemeinen aufgerufen, Haushaltsdisziplin walten zu lassen und den Haushalt im Interesse Deiner und der kommenden Generationen zu konsolidieren. Städte wie Langenfeld und Düsseldorf sowie der Rhein-Erft-Kreis haben auch hier in NRW deutlich gemacht, dass ein solcher Weg möglich ist. Um dieses Ziel eines ausgeglichenen und schuldenfreien Haushalts zu realisieren, muss Deine Stadt sich bei der wirtschaftlichen Betätigung zurückhalten. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, selbst als Wirtschaftsakteur tätig zu werden. Vielmehr muss sie den richtigen Rahmen setzen. Unsere Devise lautet auch hier: Privat vor Stadt!

Zudem muss Deine Stadt ihre sämtlichen Aktivitäten überprüfen. Dazu gehört, alle Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen auf Kosten und Nutzen hin zu überprüfen, genauso wie Aktien zu verkaufen und sich auf das zu beschränken, was sinnvoll ist. Genauso muss es gehalten werden in Bezug auf Städtepartnerschaften, die auf Sinn und Unsinn hin zu überprüfen sind. Partnerschaften, die beispielsweise Austauschmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler mit sich bringen, begrüßen wir. Dienen Städtepartnerschaften allein dem Polit-Tourismus kommunaler Funktionsträger, lehnen wir diese jedoch ab.

Bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben muss Deine Stadt die Möglichkeit des echten Public Private Partnership, also der Kooperation mit der Privatwirtschaft immer ernsthaft prüfen. Bevor beispielsweise eine Eishalle nicht gebaut werden kann, verlangen die Jungen Liberalen, dass die Möglichkeit der Kooperation mit Privaten geprüft wird. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass mehr und häufiger europaweit ausgeschrieben wird. Dies heisst, dass die Schwellenwerte, ab denen eine derartige Ausschreibung Pflicht ist, gesenkt werden sollen.

So wie das Steuersystem für Dich einfach, niedrig und gerecht zu sein hat, treten wir Junge Liberale dafür ein, dass auch das System der Gebühren und Beiträge die gleichen Kriterien erfüllt. Deine Stadt muss begreifen, dass ein so ausgestaltetes Gebühren- und Beitragssystem auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kommunen ist. Das beinhaltet auch die Dimension der Gerechtigkeit. Es ist beispielsweise nicht gerecht, eine Hundesteuer zu erheben, wenn aber andere vergleichbare Haustiere ohne eine solche Steuer gehalten werden können. Die richtige Konsequenz wäre demnach die Abschaffung der Hundesteuer und anderer vergleichbarer Steuern. Sinnvoll wäre es zudem den Gemeinden eine stabile, weniger konjunkturabhängige Finanzbasis zu geben und gleichzeitig durch Abschaffung der Gewerbesteuer das Steuersystem zu vereinfachen. Anstelle dessen würde eine Kommunalsteuer rücken, die als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftssteuer erhoben wird und deren Höhe Deine Kommune selbst festsetzt. Hinzu käme ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer. Bis zur Umsetzung fordern wir, den Gewerbesteuersatz so gering wie möglich zu halten. Dies macht Deine Stadt attraktiv und verringert somit die Gefahr, dass Unternehmen abwandern.

Ein Unternehmen in kommunaler Trägerschaft sind die Stadtwerke. Diese sind wichtig und haben zentrale Aufgaben zu erfüllen. Es darf aber nicht sein, dass sie in unnötige Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten und so im Zweifel Deinen Arbeitsplatz und den aller Bürgerinnen und Bürger gefährden.

Von der Wirtschaftsförderung in Deiner Stadt verlangen die Jungen Liberalen, dass diese einen engen Kontakt zu den Betrieben hält. Ein regelmäßiger und projektbezogener Austausch bei Runden Tischen ist beispielsweise sinnvoll, damit sich die Interessen Deiner Stadt und die der Unternehmen sinnvoll ergänzen. Schwerpunktsetzungen und die Bildung von Kompetenzzentren können hier ein weiteres sinnvolles Mittel sein. Für kleinere Kommunen bieten sich Kooperationen in der Region an.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es zudem wichtig, dass Deine Stadt keinen Investitionsrückstand aufkommen lässt beziehungsweise diesen systematisch reduziert. Um dies auch im Rahmen eines ausgeglichenen Haushaltes zu verwirklichen, ist Deine Stadt angehalten, auch hier weitläufige Möglichkeiten des Sponsorings zu prüfen. Beispielsweise kann die Gestaltung und Pflege von Grünflächen und Kreisverkehren an Sponsoren abgegeben werden.

Ganz im Sinne der Selbstbeschränkung Deiner Stadt ist es zudem wichtig, dass diese nicht mit Deinem Geld, dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger, auf unverantwortliche Weise zockt. Deshalb lehnen die Jungen Liberalen ab, dass Kommunen risikobehaftete Kapitalmarktinstrumente wie Zinsswaps und Derivatgeschäfte nutzen.

Genauso lehnen die Jungen Liberalen es ab, wenn die Städte in der Entwicklungshilfe aktiv werden. Dieses Politikfeld ist wichtig, aber sinnvoll nur auf der Bundesebene angesiedelt. Ein Verzetteln, zu dem auch Aktivitäten der Städte zählen, bringt nichts, weshalb sich die Kommunen raushalten sollen.

… ist für die Jugend da

Wir wollen eine kinder und jugendfreundliche Stadt, eine Stadt, die sich Dir und anderen Jugendlichen gegenüber offen zeigt. Zukunft kann aber nur ein Miteinander der Generationen bedeuten wir wollen keinen Krieg der Generationen, sondern Generationengerechtigkeit. Die Bevölkerungsentwicklung und somit eine sich verändernde Altersstruktur der Gesellschaft mit mehr Älteren und weniger Jüngeren macht aber deutlich, dass Handlungsdruck gegeben ist.

Die Bedeutung der frühkindlichen Betreuung und Bildung ist mittlerweile allenthalben anerkannt. Deswegen wollen wir in unserer Stadt einen deutlichen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten der unter 3-jährigen Kinder. Hinzu muss der Rat Deiner Stadt möglichst auf Kindergartenbeiträge verzichten und die Zahl der verfügbaren Plätze ausbauen.

Die Zahl der offenen Ganztagsschulen muss deutlich gesteigert werden. Der Rat Deiner Stadt soll sich hierzu an den Programmen des Landes beteiligen. Sowohl in der Grundschule als auch in allen weiterführenden Schulformen muss ein Ganztagsangebot verfügbar sein. Dieses Ganztagsangebot soll aber nicht einer Beschäftigungstherapie gleichen, es braucht also ein sinnvolles Nachmittagsangebot. Zu denken ist hier beispielhaft an Kooperationen Deiner Stadt mit (Sport-)Vereinen. Gleichwohl wollen wir nicht 100% der Schulen in Deiner Stadt in den Ganztagsbetrieb überführen. Für uns zählt Vielfalt statt Einfalt. Wahlmöglichkeiten für Dich sind sehr wichtig. Das gilt auch für die Frage, ob Du in eine ganztägige oder halbtägige Schule gehen möchtest. Das Angebot ist aber notwendig, damit für Eltern Familie und Beruf vereinbar werden.

Wir wehren uns gegen das Vorurteil, junge Menschen hingen nur rum. Wenn man keine guten Angebote macht, ist schließlich klar, dass Jugendliche auf Plätze ausweichen müssen, die eigentlich für anderes gedacht sind. Deswegen fordern wir, dass in Deiner Stadt Jugendplätze gebaut werden und zwar unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen, nämlich den Jugendlichen von Dir und Deinen Freunden. Neben solchen Jugendplätzen wollen wir in Deiner Stadt auch ein gutes Angebot an frei zugänglichen Sportplätzen haben. Darüber hinaus müssen in der Stadtplanung ausreichend Flächen für solche Jugend- und Sportplätze, aber auch für eine Disco, ein Kino und ähnliche Freizeitangebote vorgehalten werden. Bei Projekten wie einem Schwimmbad (beziehungsweise deren Erhalt) muss die Stadt aktiv nach Sponsoren suchen und Lösungen im Rahmen des Public-Private-Partnership prüfen.

Für die Jungen Liberalen ist Deine Beteiligung, die der Jugend, an der Kommunalpolitik besonders wichtig. Dabei können Modelle wie ein Jugendstadtrat (analog zum Seniorenbeirat) eine interessante Lösung sein. Ebenso können Modelle wie der Jugend-Landtag aus der städtischen Mitteln gefördert werden.

Von uns allen wird in der Zukunft Mobilität verlangt. Gerade für die Jugend ist dabei ein gut organisierter und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr wichtig. Deine Stadt ist deswegen aufgerufen, gute Nachtbusverbindungen gerade an Wochenenden anzubieten. So können Deine Freunde und Du sicher und günstig vom Feiern nach Hause kommen. Dafür ist es ebenso wichtig, dass sich Verkehrsverbünde zusammenschließen und Kommunen bzw. deren Betriebe gut zusammenarbeiten. Sollte der Einsatz von Nachtbussen sich nicht lohnen, so muss Deine Stadt für einen Ersatzverkehr in Form von Taxibussen sorgen. Hingegen sollte sich Deine Stadt sich aus der Taxipreisgestaltung raushalten. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass der Rat Deiner Stadt die Taxipreise festlegen muss, Hiervon hast Du, haben die Bürgerinnen und Bürger keinen Nutzen. Ein solcher Eingriff ist nicht zu rechtfertigen, sondern verhindert Konkurrenz und somit günstigere Preise.

In Zeiten knapper Kassen ist Deine Stadt indes gefordert, Sponsoring-Möglichkeiten intensiv zu prüfen. So können Busliniennamen gesponsert und die Werbefläche an Bushaltestellen ausgeweitet werden. Eine Alternative ist auch hier die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern, die öffentliche Infrastruktur so unter anderem Bushaltestellen kostenlos installieren und instandhalten.

… ist attraktiv für die Bürger

In Deiner Stadt bist Du mobil und kannst Dich wohlfühlen. Wir Junge Liberale fordern, dass Du eine gute Verkehrsinfrastruktur nutzen kannst und sind der Überzeugung, dass Ökonomie und Ökologie gut in Übereinstimmung zu bringen sind. Deshalb fordern wir intelligente Lösungen und lehnen blinden Aktionismus ohne wirklichen Effekt ab.

Im Umweltschutz setzen sich die Jungen Liberalen für nachhaltige Lösungen ein. Bei der Bekämpfung des Feinstaubes ist es der falsche Weg, bei der Vergabe von Plaketten unzählige Ausnahmen zuzulassen. Vielmehr muss hier gleiches Recht für alle gelten. Darüber hinaus lehnen wir Flickenteppiche bei Umweltzonen aus Gründen der Praktikabilität ab.

Deine Stadt ist zudem aufgerufen wie Du und ich auf Energieeffizienz zu achten. Den Kommunen kommt hierbei eine Vorreiterrolle zu. Das gilt etwa für Fuhrparkumstellungen oder auch notwendige Gebäudesanierungen.

Desweiteren fordern die Jungen Liberalen den Abbau all jener Blitzen, die nicht der Verkehrssicherheit dienen, sondern nur auf Abzocke ausgerichtet sind. Das bedeutet ausdrücklich keinen flächendeckenden Abbau und auch weiterhin die Möglichkeit der Radarmessung an Gefahrenschwerpunkten.

Ähnlich verhält es sich mit Tempolimits. In diesem Sinne sprechen sich die Jungen Liberalen gegen ein flächendeckendes, innerstädtisches Tempo 30 aus. Auch dieses ist nur an Gefahrenschwerpunkten zu rechtfertigen. Dort fordern die Jungen Liberalen überdies die verstärkte Nutzung zeitbezogener Geschwindigkeitsbegrenzungen, also beispielhaft während der Schulzeit. Genauso fordern wir, ein Nachtfahrverbot für LKW nur dann einzurichten, wenn es entweder nachweisbar zu einer spürbaren Emmissionsreduktion führt oder aus Lärmschutzgründen notwendig ist. Symbolpolitik, die sich in Wahrheit als Mobilitätsbremse entpuppt, lehnen wir deutlich ab. Wir fordern eine Lichtung des Schilder- und Ampelwaldes und somit eine Beschränkung auf das, was tatsächlich notwendig ist. Deine Stadt soll für Dich attraktiv sein. Deswegen wollen wir, dass man kostenlos in der Innenstadt parken kann. Eine gute Idee sind auch Brötchentasten, also kostenlose Parktickets für Kurzparker.

Deine Stadt ist lebendig und lebenswert. Dazu gehören Vororte, die nicht vom Einzelhandel kurz gesagt der Außenwelt abgeschnitten sind genauso wie vitale Innenstädte. Bei der Gestaltung der Zentrumsbereiche wie auch der sogenannten Grünen Wiese möchten wir Junge Liberalen den Kommunen freie Hand einräumen und sprechen uns gegen unnötige Vorgaben von Landesseite aus.

Auch Flughäfen sind ein Standortfaktor. Für eine wachsende Wirtschaft, aber auch für Deine Lebensqualität braucht es Flughäfen und gegebenenfalls auch einen Ausbau derselben. Deshalb ist es im Deinem Interesse und im Interesse der Stadt, wenn es zu Ausbaumaßnahmen kommt. Deine Stadt soll sich dem nicht in den Weg stellen – vorausgesetzt der Ausbauplan ist rational begründet und macht Sinn.

… bietet Kultur

Deine Stadt ist lebenswert. Zu einer lebenswerten Stadt gehören kulturelle Angebote. Wir wollen Dir auch in Deiner Stadt ein gutes Angebot bieten. Allerdings rufen wir auch hier nicht direkt nach Staat und Stadt. Vielmehr wollen wir eine gesunde Mischung aus privaten und öffentlichen Angeboten. Dort, wo private und öffentliche Angebote gleicher Qualität und Menge in Konkurrenz zueinander stehen, ist aus unserer Sicht klar, dass das private Angebot Vorrang hat.

Auch und gerade im Bereich der Kultur bauen die Jungen Liberalen auf die Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement, um die breite Angebotspalette auch in Zukunft zu sichern. Deshalb begrüßen die Jungen Liberalen Bürgerstiftungen als gelebte gesellschaftliche Verantwortung von Bürgern für Bürger, die zur Finanzierung der Aufgaben beitragen und fördern allgemein eine weitere Aufwertung des Ehrenamtes. Genauso fördernswert sind auch Stiftungen, die einen einzelnen konkreten Zweck verfolgen, wie beispielhaft den Erhalt eines Museums.

Eine der zentralen Aufgaben Deiner Stadt ist es, für Dich, für Deine Freunde, für die Jugendlichen Kulturzentren bereitzustellen. Eine Möglichkeit kann zum Beispiel in der Förderung eines Jungen Theaters liegen. Auch ein kommunales Kino ist möglich. Hierbei stellen die Jungen Liberalen allerdings hohe Anforderungen an den Bildungsauftrag. Zudem ist es wichtig, dass die Nutzung solcher kultureller Angebote regelmäßig überprüft wird, damit die Kosten im vertretbaren Rahmen bleiben und sichergestellt ist, dass die Angebote zielgenau sind und nachgefragt werden. Denn eine städtische Kulturpolitik, die sich nicht an Deinen Interessen und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen ausrichtet, bringt nichts.

Integration muss vor Ort geschehen. Als beispielgebend sehen die Jungen Liberalen die Maßnahmen der Landesregierung zur Sprachförderung an, denn Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur sozialen Teilhabe. Deine Stadt ist gefragt, hier anzuknüpfen und weitere eigene Projekte aufzusetzen.

Im Sinne einer gleichberechtigen Integration der Weltreligionen im gegenseitigen Respekt, befürworten die Jungen Liberalen zudem den Bau von Gebetsräumen für alle Glaubensrichtungen. Diese müssen aber von den Gläubigen selbst bezahlt werden die Stadt hat weltanschaulich neutral zu bleiben und kein Geld in diese Projekte zu investieren.

Außerdem erachten es die Jungen Liberalen für wichtig, Integrationszentren zu schaffen. Diese Zentren sind Projekte an Schulen mit großem Migrantenanteil, welche die direkte Arbeit mit Migranten, aber auch mit Deutschen vorantreibt. Dazu ist es wichtig, auch das Interesse der Eltern zu wecken. Hierfür ist es wichtig, Stellen für Sozialarbeiter zu schaffen.

… hat eine bürgernahe Verwaltung

Wir JuLis wollen, dass Deine Stadt modern und serviceorientiert ist. Die Verwaltung Deiner Stadt soll sich als Dienstleister für Dich, für den Bürger verstehen. Der Bürger wird zum Kunden und ist nicht mehr länger Bittsteller. Das Bürgerbüro wird dabei zur umfassenden Anlaufstelle mit einem einheitlichen Ansprechpartner. Hier hast Du alles in einer Hand und kannst alles erledigen. Dabei gibt es nicht nur ein zentrales Bürgerbüro, sondern nach Möglichkeit auch eines in angemessener Entfernung zu Deinem Wohnort. Und damit die Leistung auch auf Dauer stimmt, es also zu nachhaltigen Verbesserungen kommt, wollen wir ein kundenorientiertes Qualitätsmanagement. Zu Qualität gehört auch, dass die Stadt als Behörde 2.0 die Möglichkeiten des E-Governments nutzt und in direkte Interaktion mit Dir und allen Bürgerinnen und Bürgern tritt. Deine Stadt soll von Deinen Ideen profitieren und sie umsetzen. Für Junge Liberale ist indes klar, dass der Datenschutz hierbei immer sichergestellt sein muss. Auf eine Formel gebracht heißt das: Wir Junge Liberale wollen ein gläsernes Rathaus im Gegensatz zum gläsernen Bürger.

Gerade in Zeiten verstärkter Teilhabe der Bürger am Stadtleben, ist es für Junge Liberale wichtig, dass eine verständliche Amtssprache gesprochen wird. Eine vernünftige Partnerschaft der Stadt mit Dir als ihrem Bürger setzt schließlich Dein Verstehen voraus. Dies ist eine Bringschuld Deiner Stadt.

Die Entwicklungen im Bereich des sogenannten Neuen Kommunalen Finanzmanagements und des New Public Managements begrüßen die Jungen Liberalen ausdrücklich. Diese technischen Begriffe stehen für Generationengerechtigkeit, Vergleichbarkeit und Transparenz zugleich und definieren das Verhältnis zwischen Dir und Deiner Stadt neu. Du als Bürger wirst zum gleichwertigen Partner und bist nicht mehr nur Bittsteller.

Wir wollen mehr direkte Demokratie als Möglichkeit für Dich, auch zwischen den Wahlen Einfluss zu nehmen. Im Falle von erfolgreichen Bürgerbegehren fordern wir Jungen Liberalen den Rat Deiner Stadt auf, das Ergebnis ernstzunehmen, zu respektieren und umzusetzen.

Für die Jungen Liberalen ist Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientierung nicht gleichbedeutend mit großen Gremien. Damit Dein Stadtrat nah an Deinen Bedürfnissen ist, braucht es nicht unnötig viele Ratsmitglieder. In Zeiten, in denen die Stadt sparen muss, fordern die Jungen Liberalen, dass die Kommunalpolitiker auch selbst ihren Gürtel enger schnallen und dort, wo es der gesetzliche Rahmen zulässt, den Rat verkleinern.

In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung ist überdies sinnvoll, die Internetabdeckung als Standortfaktor zu begreifen. Frei zugängliches WLAN kann ein in Zukunft immer wichtiger werdender Standortfaktor werden. Es ist demnach zu begrüßen, dass Deine Stadt hier Umsetzungsmöglichkeiten durch Kooperationen mit Privaten prüft.

Es ist Deine Stadt. Dein Viertel. Deine Zukunft. Deine Stimme für Deine Zukunft. Deine Stimme für liberale Politik.

Selbstbewusst und eigenständig – jungliberale Strategieperspektiven für die Wahlkämpfe

Die Jungen Liberalen gehen optimistisch in die anstehenden Wahlkämpfe. Das Jahr 2009 bietet mit Kommunal-, Bundestags- und Europawahl den Bürgern die Möglichkeit, sich für mehr Freiheit und Chancen anstelle von staatlicher Bevormundung und Misswirtschaft zu entscheiden. Damit die FDP als klare und attraktive Alternative zu unseren politischen Mitbewerbern wahrgenommen wird, ist es zwingend notwendig, einen umfassenden Liberalismus zu vertreten, der ein ganzheitliches und schlüssiges Fundament für die tagespolitische Kontroverse bietet. Elementare Pfeiler sind dabei ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen Marktordnung in allen Bereichen sowie das auf mündigen und eigenverantwortlichen Bürgern mit unveräußerlichen Rechten basierende Modell einer offenen Gesellschaft. Auf dieser Grundlage gilt es sodann, selbstbewusst und eigenständig in die politische Auseinandersetzung zu gehen.

Dies bedeutet insbesondere:

Für die Kommunalwahl Direktwahlkandidaten in allen Ratswahlkreisen aufzustellen. Nur wenn die Liberalen auch in einer breiten Fläche wahrgenommen werden gelingt es, kommunalpolitische Glaubwürdigkeit zu transportieren. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung erfolgt dabei entlang der örtlichen Erfordernisse, behält jedoch immer das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, gelebter Bürgernähe sowie schlanker Verwaltung im Auge. Analog dem von Theodor Heuss stammenden Satz, Gemeinden seien wichtiger als der Staat, sind wir uns des großen Einflusses der kommunalen Selbstverwaltung auf das Leben der Menschen bewusst und setzen daher auf eine starke FDP vor Ort.

Bei der Bundestagswahl ist eine frühzeitige Festlegung auf potentielle oder gewünschte Partner zu vermeiden. Die FDP muss als eigenständige Partei wahrgenommen werden, nicht als Teil eines Lagers. Aus diesem Grund lehnen die Jungen Liberalen verbindliche Koalitionsaussagen – insbesondere in Form von Absagen an potentielle Partner – im Vorfeld der Bundestagswahl ab. Für die Jungen Liberalen ist aber selbstverständlich, dass Regierungsarbeit nur mit Kräften möglich ist, die die Grundwerte unserer Verfassung vertreten. Aus diesem Grund schließt sich eine Koalition der Partei „Die Linke“ für Liberale aus. Berechenbarkeit für den Wähler wird zweckmäßiger durch inhaltliche Koalitionsbedingungen etwa ein deutliches Bekenntnis zu Bürgerrechten und gegen den Überwachungsstaat, einer umfassenden Steuerreform für mehr Gerechtigkeit und Leistungsanreize sowie klaren, wertebasierten Grundsätzen einer europäisch ausgerichteten Außenpolitik- erreicht. Aus dem gleichen Grund sprechen wir uns auch gegen jegliche Art von Zweitstimmenkampagnen aus. Diese wäre vielmehr der nach außen sichtbare Beweis für mangelndes Selbstbewusstsein und ist somit zu unterlassen. Nachdem Deutschland jahrelang unter seinen Möglichkeiten regiert wurde, streben wir einen starken und unabhängigen liberalen Pfeiler einer zukünftigen reformorientierten Bundesregierung an.

Hinsichtlich der Europawahl ist es unser Anspruch, mit genuin europapolitischen Themen zu punkten. Anders als viele unserer Wettbewerber haben wir die Bedeutung der Europawahl erkannt. Statt daher wie diese einen an nationalen Themen ausgerichteten Wahlkampf zu betreiben, nehmen wir die Wünsche und Sorgen der Bürger im Hinblick auf Europa auf und bieten überzeugende Antworten

auf diese. Wir nehmen die Bürger ernst, anstatt sie mit bundespolitischen Argumentationen hinters Licht zu führen. Dabei hat für uns die Vertiefung der Union Vorrang vor neuen, denkbaren Erweiterungsschritten. Unser Ziel ist eine Reform hin zu mehr Handlungsfähigkeit und Transparenz sowie die Überwindung der deutlichen Kluft zwischen EU und Bürger. Wir sprechen uns zudem insbesondere für eine Reform des EU-Budgets aus, dessen Schwerpunkt zukünftig nicht mehr auf alimentierender Agrarplanwirtschaft liegen darf, sondern mittels Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung und Technologie auf der Entfesselung von Wachstumspotential liegen muss. Dies geht Hand in Hand mit einem konsequenten Eintreten für die Verwirklichung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Kapital-, Personen- und Dienstleistungsfreiheit sowie freier Warenverkehr.

Für alle drei Wahlen gilt, dass wir liberale Perspektiven jenseits der staatsdirigistischen Vorstellungen aller anderen Parteien aufzeigen wollen. Damit dies überzeugend gelingt, müssen Themen mit Köpfen verbunden werden. Dazu gehört auch und insbesondere ein differenziertes, alle Bevölkerungsgruppen und Altersschichten umfassendes, glaubwürdiges Personalangebot. Daher setzen die Jungen Liberalen sich auf allen Ebenen dafür ein, möglichst viele ihrer kompetenten Mitglieder auf aussichtsreichen Listenplätzen der Freien Demokratischen Partei zu platzieren. Nur so kann es gelingen, alle Wählerschichten zu erreichen und ein auch inhaltlich rundes Personalportfolio zu präsentieren.

Wir wenden uns gegen jedwede Gefälligkeitspolitik sondern bekennen uns zu einem alle Lebens- und Politikbereiche einschließenden Liberalismus. Eine klare, ordnungs- wie gesellschaftspolitisch stringente Linie ist für die Glaubwürdigkeit der FDP als Ganzes unerlässlich. Wer Wettbewerb, Deregulierung, Eigenverantwortung, informationelle Selbstbestimmung und Marktwirtschaft als Leitlinien setzt, muss diese auch konsequent vertreten sei es bei der inneren Sicherheit, bei der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, beim Arzneimittelversandhandel oder bei Subventionen in der Landwirtschaft. Die FDP wird nicht als Vertreterin einiger Berufs- oder Interessengruppen Erfolg haben, sondern als Partei für alle Menschen mit liberaler Geisteshaltung.

Keine Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP auf, vor der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionsaussage zu treffen. Es ist zu erwarten, dass auch in den dann gewählten Bundestag fünf Fraktionen einziehen werden. Da es Ziel der FDP sein muss, ein möglichst großes Maß an liberaler Politik tatsächlich umzusetzen, wäre es unverantwortlich, durch Koalitionsaussagen vor der Wahl die Möglichkeit zur Umsetzung der liberalen Inhalte in bestimmten Konstellationen schlichtweg auszuschließen.

Es ist vielmehr die klare Erwartung der FDP-Wähler, dass die Partei eine Fortsetzung der von gegenseitiger Blockade und immensen Reibungsverlusten geprägten großen Koalition über das Jahr 2009 hinaus verhindert.

Joachim Stamp zum „Helden der Freiheit“ ernennen!

Der Landesverband der Jungen Liberalen NRW ernennt Joachim Stamp zum Helden der Freiheit und beantragt beim kommenden Bundeskongress, dass der Bundesverband es ihm gleich tut.

FDP NRW muss in Programmdebatte für 2010 eintreten

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP NRW auf, die wahlkampffreie Zeit zu nutzen, um in eine Programmdebatte einzutreten. Derzeit setzt die Landtagsfraktion die Koalitionsvereinbarung und unser Wahlprogramm bis 2010 um. Die FDP NRW sollte jedoch bereits jetzt mit der Ideenentwicklung für die nächsten Wahlen beginnen. Ein wichtiger Schwerpunkt sollte bei der Entwicklung von Visionen für neue oder durch die FDP noch nicht ausreichend besetzte Themenfeldern gesetzt werden. Die FDP braucht für die nächsten Jahre klare Visionen, die alle Bevölkerungsschichten erreichen. Die Programmdebatte ist so breit wie möglich anzulegen, Parteigliederungen und wichtige Vorfeldorganisationen sind einzubeziehen

Aufbruch NRW – Landeswahlaussage der Jugend zur Landtagswahl 2000

Große Veränderungen stehen an für unser Land. Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand größte Bundesland. Es spiegelt  eine Vielfalt sozialer, kultureller und ökonomischer Strukturen wieder, wie kaum eine andere Region in Europa. Ein liberalisierter Welthandel  und die europäische Währungsunion eröffnen unserem Land im Wettbewerb der Regionen alle Chancen auf mehr Arbeit und Wohlstand sowie zu mehr kultureller Pluralität in gesellschaftlicher Liberalität.

Technologie- und Wachstumsschübe in Bereichen wie Telekommunikation und Medien, aber auch Bio- und Gentechnologien können nachhaltiger Motor einer solchen Entwicklung sein. Ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine adäquate Infrastruktur sind ihre notwendigen Voraussetzungen.  Motivierte und weltoffene Menschen sind ihre Träger. Die Chancen stehen also gut für Nordrhein-Westfalen. Denn das Land und seine Menschen haben oft genug bewiesen, daß sie Großartiges leisten können. Das einzige, was fehlt, ist eine Politik, die unser Land wettbewerbs- und zukunftsfähig macht – eben eine liberale Politik.

Eine solch richtungsweisende Politik zu betreiben, bedeutet, die Menschen dabei zu unterstützen, ihre großen Chancen selbst zu nutzen. Modernisierungspolitik bedeutet, die Institutionen in Staat und Gesellschaft so zu erneuern, daß sie diesem Ziel dienen und sie zukunftsfähig zu machen. Das heißt, daß sie von Strukturen befreit werden müssen, die unter anderen Gegebenheiten vielleicht einmal dienlich waren, heute aber rückständig sind und fortschrittsfeindlich wirken. Die Notwendigkeit einer durchgreifenden  Modernisierungspolitik wird immer mehr
Menschen klar. Sie bemerken im Alltag, wie sie von der Politik nicht unterstützt, sondern behindert werden. Dies gilt gerade für uns junge Menschen:

• Das Land will daran festhalten, künftigen Studenten auf dem Weg zur Universität den Knüppel der ZVS zwischen die Beine zu werfen.
• Großinvestitionen in die Arbeitsplätze der Zukunft werden tot geprüft.
• Existenzgründungen werden in pedantischen Verordnungen und Vorschriften erstickt.
• Die politischen Gestaltungsspielräume unserer Generation werden durch immer größere Schuldenberge, immer höhere Versorgungsverbindlichkeiten und eine immer stärker wachsende Zinslast immer weiter eingeschränkt.
• Statt Leistungsorientierung wird die  Vergabe von Zukunftschancen nach alten ideologischen Denkmustern durchquotiert. Dabei steht gerade das Leistungsprinzip für soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz für alle Gruppen in der Gesellschaft.

Im Ergebnis verliert die Politik dadurch an Zukunftsverträglichkeit. Die Einsicht, daß wir dringend einen Politikwechsel brauchen, hat sogar schon Teile der SPD erreicht. Doch sie ist zu langsam und zu schwach, um diesen Wechsel erfolgreich zu gestalten. Und das bißchen Bewegung dieses großen Dinosauriers SPD wird noch durch die konservativste Kraft in unserem Land gebremst: Die Grünen, die sich an alte Denkmodelle klammern und die Vergangenheit festhalten wollen. Unser Land braucht eine notwendige Kurskorrektur – vor allem gegen grüne Fortschrittsfeindlichkeit und rückwärtsgewandtes Denken.

Wir setzen dieser überkommenen Politik unseren Aufbruch zu einer neuen, zu einer fortschrittlichen Politik für unser Land entgegen.

Aufbruch zu einem besseren Bildungssystem

Bildung muß das „Mega-Thema“ unserer Gesellschaft sein. Bildung ist grundgesetzlich Ländersache.  Bildung muß also mit absoluter Priorität in der Landespolitik behandelt werden. Eine bessere Politik bedeutet hier, daß sich die Priorität dieses Politikbereiches sowohl in Haushaltsmitteln niederschlagen muß, als auch in der Energie, mit der hier grundlegende Modernisierungspolitik betrieben wird. Angst vor Veränderung sowie die schlechte Kassenlage akzeptieren wir nicht länger als Ausrede.

Hier besteht in Nordrhein-Westfalen Nachholbedarf für eine bessere Politik. Die Bildungsinvestitionen pro Kopf  sind zu niedrig und sowohl die Zahl der Schüler als auch der Studenten, die von einem Lehrer bzw. Professor unterrichtet werden, ist zu groß. Vor allem der Sanierungs- und  Erweiterungsbedarf  der Schulen und Hochschulen ist enorm. Und all das ist Realität, während unglaubliche Summen in der Subventionierung von Bergbau und Landwirtschaft verschwendet werden. Um die nötigen Haushaltsmittel zur Beseitigung der dringlichsten bildungspolitischen  Defizite zur Verfügung stellen zu können und  um ein für allemal die Priorität des Themas Bildung für die Landespolitik festzuschreiben, fordern wir:

• Die Bildungsinvestitionen für mind. 5 Jahre durchweg jährlich um 1 Mrd. DM zu erhöhen.
• Die sofortige Kooperation in einem Bund-Länder-Hochschulsonderprogramm zum Ausbau und zur Sanierung der Hochschulen.

Aber Geld alleine reicht nicht aus,  um unser Bildungssystem ausreichend zu verbessern. Was wir zusätzlich brauchen, ist eine durchgreifende Modernisierung der veralteten zentralistischen Bildungsstrukturen und eine Neusetzung des
Leistungsprinzips. Kreativität ist genügend bei Schülern und Lehrern wie bei Studenten und Hochschulpersonal vorhanden, sie muß nur freigesetzt werden. Daher fordern wir:
• Eine durchgreifende Dezentralisierungsoffensive im Bildungssystem
• Eine regelmäßige Qualitätskontrolle der Schulabschlüsse
• Mehr Wettbewerb zwischen Hochschulen und Studenten
• Mehr Autonomie für Hochschulen bei der Auswahl der  Studenten und die Abschaffung der ZVS

Das bedeutet deutlich mehr Kompetenzen für die einzelnen Bildungsinstitutionen, was sowohl die Frage der Lehrinhalte als auch die Organisations- und Finanzierungsfrage angeht. Allerdings sollte im Bereich der Schulen der
verbindlichen Zusatzfinanzierung bspw. im  Bereich der Lehrmittelfreiheit durch die Eltern aus gesellschaftspolitischen Gründen eine klare Grenze gesetzt werden. Die ZVS muß so schnell wie möglich abgeschafft werden, da sie ungerecht ist und Parkstudiengänge provoziert.

Im Rahmen dieser Reformbemühungen muß vor allem auf Schnelligkeit und Flexibilität im Bildungssystem geachtet werden. Unsere Forderungen hier sind:

• Verkürzung der Schulzeit bis zum Erwerb des Abiturs auf 12 Jahre
• Keine Verbeamtung von Lehrern und Professoren mehr
• Förderung der Bachelor- und Masterstudiengänge
• Förderung des Credit-point-Systems
• Gezielte Eliten- und Hochbegabtenförderung

Die berufliche Ausbildung muß endlich mit der gleichen Sorgfalt gefördert werden wie die akademische. Unser Land braucht gut ausgebildete Kaufleute und Handwerker.
Daher fordern wir:

• Eine größere Leistungsdifferenzierung in der Berufsschule zu ermöglichen
• Das Sprachenangebot in der Berufsschule endlich zu verbessern
• Die Fächer Sport und Religion im  Berufsschulunterricht zu streichen, den berufsspezifischen Unterricht auf einen Tag pro Woche zu begrenzen und eine Flexibilisierung der Unterrichtszeiten zu ermöglichen
• Eine e-mail Adresse für jeden Berufsschüler und hinreichend Internet-PC´s in der Berufsschule

Aufbruch zu freien Städten und schlankem Staat

Probleme werden am besten dort gelöst, wo sie entstehen. Das Wissen um die Akzeptanz einer Lösung, ist dort am größten, wo sie akzeptiert werden muß. Die flexibelste und schnellste Entscheidung wird von den betroffenen Menschen selbst gefällt. Daher ist die beste und effizienteste Lösung eines Problems diejenige, die vor Ort gefunden wird. Daher wollen wir in der Politik eine strikte Durchsetzung des

• Subsidiaritätsprinzips.

Zuerst sollen die Kommunen und Gemeinden das Recht haben, Probleme zu lösen. Erst wenn die Probleme zu groß sind, sollen die Städte und Gemeinden entscheiden, ob eine höhere Verwaltungsebene helfen soll.Das Recht zu besitzen, Probleme zu lösen, erfordert aber auch die notwendige Freiheit, um zu entscheiden. Dieser Freiraum ist für die  Städte und Gemeinden derzeit zu klein. Sie werden von unzähligen Vorschriften gefesselt. Solche Fesseln für die Gestaltungskreativität vor Ort müssen abgebaut werden. Deshalb weg mit:

• Mindestparkgebühren
• Zwangsbeauftragten
• Zu engen Zweckbindungen von Haushaltsmitteln so wie beim sozialen
Wohnungsbau.

Denn zukunftsorientierte Politik heißt:

• nicht mehr Beauftragte sondern weniger Verwaltung
• Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus: Weg von der Objektförderung hin zur Subjektförderung
• Abschaffung der unsozialen Fehlbelegungsabgabe: Entfällt die Berechtigungsgrundlage für eine Sozialwohnung, muß die Miete nach dem Mietspiegel festgesetzt werden – denn, da wo Geld ausgegeben worden ist, darf auch Geld eingenommen werden!

Statt dessen müssen wir zu sinnvollen Verfassungsschranken finden, die Eingriffe und Vorschriften übergeordneter Verwaltungsebenen auf das wirklich notwendige beschränken. Als erste Ergänzung unserer  Landesverfassung als Schritt in diese Richtung schlagen wir vor:

• Festsetzung des Konnexitätsprinzips.

Dies soll bewirken, daß jede Verwaltungsebene, die eine Maßnahme beschließt, auch die Kosten dafür tragen muß. So wird dafür gesorgt, daß jede Maßnahme viel nachdringlicher auf ihren Nutzen hin geprüft wird.

Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden zu erweitern, heißt vor allen Dingen aber auch, ihnen Souveränität in Haushaltsfragen einzuräumen. So müssen vor allen Dingen die Zweckbindungen von Landeszuschüssen u.ä. stark
zurückgeführt werden. Außerdem muß  den Städten und Gemeinden nach einer umfassenden Steuerreform mit starker Netto-Entlastung ein eigenes Recht auf Steuererhebung eingeräumt werden.

Mit diesen Gestaltungsspielräumen ausgestattet, können die Städte und Gemeinden viele Aufgaben übernehmen und besser ausführen, die bisher Regierungsbezirke und das Land übernommen haben. Eine Reduzierung der Aufgaben dieser Verwaltungsebenen muß entsprechend auch mit einem angemessenen Abbau an Bürokratie verbunden sein. Daher fordern wir:

• Die Abschaffung der Regierungsbezirke und Landschaftsverbände und die Abgabe ihrer Kompetenzen an die Städte und Gemeinden
• Eine deutliche Reduzierung der Zahl  von Landesministerien und sonstiger Bürokratieinstitutionen

Aufbruch zu Mobilität und Wirtschaftswachstum

In einer Zeit, in der die Regionen der Welt zum „globalen Dorf“ zusammenrücken, in dem Entfernungen immer weniger eine Rolle  spielen, ist Mobilität eine notwendige Voraussetzung für Arbeit und Wohlstand. Es gibt kaum einen Zusammenhang, den die derzeitige Landesregierung so deutlich mißachtet, wie diesen. Schleppend werden nur Minimalkompromisse in verkehrspolitischen Fragestellungen beschlossen und nur träge wie langsam umgesetzt.

Die Mobilität in unserem Land darf nicht  länger aufs Spiel gesetzt werden. Daher fordern wir umgehend:

• Bereits geplante Straßenbaumaßnahmen durchzuführen und weitere anzugehen
• Alle Gedanken an einen Planungsstop für Bundesstraßen aufzugeben
• Flughäfen in unserem Land endlich infrastrukturell wettbewerbsfähig zu machen.
• Abschaffung und Nicht-Einführung von verkehrstechnisch unsinnigen Tempo-Limits
• Die Umwidmung ehemals militärischer Flughäfen für die zivile fliegerische Nutzung
• Den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes in NRW.

Eine wirtschaftliche Entwicklung, die in Zukunft Arbeit und Wohlstand bewirken soll, braucht nicht nur Mobilität, sondern auch ein Klima verläßlicher Rahmenbedingungen. Wir fordern:

• Genehmigungsverfahren müssen schnell und zügig unter Berücksichtigung objektiver Kriterien verbindlich durchgeführt werden.

Dort, wo wirtschaftliche und ökonomische Interessen gegenüberstehen, sollen diese Konflikte durch die Prinzipien der ökologischen Marktwirtschaft gelöst werden. D.h. für die Landespolitik, daß sie ihre umweltbezogenen Steuer-, Abgaben- und Gebühreninstrumente dazu einsetzt, externe Kosten zu internalisieren und  an den Verbrauch von Umweltressourcen koppelt.
Aufbruch zu einer wirklich integrativen Gesellschaft

Weltoffene Menschen sind Träger unserer Zukunft. Eine Gesellschaft in kultureller Vielfalt und Liberalität ist  auf zwei Dinge angewiesen: Gleiches Recht für alle und Toleranz. Ungleichberechtigung und Intoleranz sind die größten Feinde der liberalen Gesellschaft. In der liberalen Gesellschaft integrieren sich unterschiedliche Menschen unter dem Dach des Rechtsstaates. Niemand steht außerhalb des Rechts und niemand soll von Chancen ausgeschlossen werden. Eine Gesellschaft, die dauerhaft Menschen ausschließt, konstituiert eine Gegengesellschaft, die sie selbst
gefährdet. Wir brauchen die Integration aller unter dem Dach des Rechtsstaates und der Chancengesellschaft.

Landespolitik kann viel zu einer integrativen Gesellschaft beitragen. Bildung, Polizei und Justiz beispielsweise werden maßgeblich von der Landespolitik gelenkt. In vielen weiteren Bereichen kann die Landespolitik gestalterisch eingreifen. Daher treten die
Jungen Liberalen ein für:

• Die wechselseitige Gleichberechtigung von Mann und Frau
• Eine erfolgreiche Integration von Ausländern• Eine konsequente Bekämpfung von Kriminalität
• Eine strikte Bekämpfung des Mißbrauchs des Sozialstaats

Die bisherigen Versuche der Landesregierung, diese Ziele zu erreichen, sind gescheitert. Eine moderne Gesellschaft läßt sich nicht mehr durch obrigkeitsstaatliche Instrumente traktieren. Quoten  für Frauen oder Ausländer bewirken keine Gleichberechtigung, sondern durch sie wird ein Unterschied zwischen Männern und Frauen, Deutschen und Nicht-Deutschen sogar zu Gesetzesrecht.

Quoten führen zu gesellschaftlichen Verteilungskonflikten, die ein Klima der Integration verhindern und eines der Konfrontation schaffen. Quoten für Frauen verschleiern ihre Leistungsfähigkeit und provozieren Männer. Quoten für Ausländer provozieren Inländer. Deshalb weg mit Quoten!

Nach geltendem Recht sind Frauen  und Männer gleichberechtigt, wenn Berufsverbote und Quotenregelungen entfallen sind. Probleme in der Akzeptanz der Leistungsfähigkeit von Frauen sind ein  Bewußtseinsproblem und keines des Gesetzgebers. Wir fordern:

• Die strikte Anwendung des Leistungsprinzips.

Wir sind davon überzeugt, daß alle Menschen grundsätzlich im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten leistungsfähig sind. Geschlecht oder Nationalität sind keine Leistungsmerkmale. Daher ist das Leistungsprinzip der beste Schutz  vor Diskriminierung. Die Ergebnisse von Leistung bieten zudem einen Anreiz für die Gesellschaft, offen, tolerant und integrativ zu sein.

Der Umgang mit Kriminellen ist eine zentrale Herausforderung an die Gesellschaft. Wer bewußt die Regeln, die sich eine Gesellschaft selbstbestimmt gegeben hat in Übereinstimmung mit den Freiheitsrechten  unserer Verfassung bricht, muß mit Konsequenzen rechnen. Diese müssen  aber im Verhältnis zum begangenen Rechtsbruch stehen und sie sollten nicht dauerhaft zum Ausschluß aus der Gesellschaft führen. Wir fordern daher:

• Die strikte Anwendung des Individualschuldprinzips
• Die strikte Beachtung der Verhältnißmäßigkeit von Straftat und Strafe
• Die strikte Anwendung des Resozialisierungsprinzips
• Statt ständiger Gesetzesverschärfungen, mehr Personal für die Polizei und mehr Präsenz vor Ort
• Die Beschleunigung von Strafverfahren, um eine zeitliche Nähe von Straftat und Strafe zu realisieren

Für das Resozialisierungsprinzip gilt darüber hinaus:

• Resozialisierung der Resozialisierungsfähigen.
• Schutz der Gesellschaft vor nicht-resozialisierbaren Straftätern z.B. durch dauerhafte Sicherheitsverwahrung.

Der Kurs der Landesregierung, anstatt zu resozialisieren, viele Straftaten zu legalisieren, wie z.B. Bereiche des Ladendiebstahls, ist nicht nur erfolglos, sondernuntergräbt die Geltung des Rechts an sich. Auch hiergegen richtet sich unser Aufbruch zu einer besseren Politik.

Den Aufbruch beginnen

Die Ziele sind klar und deutlich. Der Weg liegt vor uns. Wir sind bereit, ihn zu gehen.
Wir wollen den Aufbruch wagen:

• Den Aufbruch zu einem besseren Bildungssystem!
• Den Aufbruch zu freien Städten und schlankem Staat!
• Den Aufbruch zu Mobilität und Wirtschaftswachstum!
• Den Aufbruch zu einer wirklich integrativen Gesellschaft!

Doch wir müssen dazu auch die Fesseln aufbrechen, die uns abhalten, diesen Schritt nach vorne zu gehen. Was wir brauchen, ist ein Aufbruch der verkrusteten Strukturen in unserem Land, die die Bürger davon abhalten, es nach vorne zu bringen. Was wir brauchen, ist ein Aufbuch von rot-grün!

Kommunalpolitisches Rahmenprogramm zur NRW – Kommunalwahl ´99 NRW

Am 12. September ‘99 findet in NRW die nächste Kommunalwahl statt.

Dieses Rahmenprogramm soll dazu als inhaltlicher Leitfaden dienen. Es beinhaltet liberale Thesen, die dazu  dienen sollen, eine kommunale Politik zu etablieren, die freiheitlich geprägt ist und eine größtmögliche Selbstbestimmung des
Bürgers zuläßt. Gerade für die „jungen“ Liberalen ist es wichtig in einem Raum aufzuwachsen, in dem sie sich frei entfalten können. Denn nur wer frühzeitig lernt für sein Verhalten Verantwortung zu übernehmen, kann dies auch im späteren Leben bewältigen.

Zur Zeit ist dies nicht der Fall, die  kommunale Politik ist  und wird geprägt von veralteten Konzepten, einem starren Verwaltungsapparat und Köpfen, die den Hoffnungen, Ansprüchen und Grundlagen für eine junge Generation anscheinend nicht mehr gerecht werden können.

Jetzt ist die Zeit, dies zu ändern und  eine neue, freiheitliche und nachhaltig zukunftsfähige Politik zu etablieren. Gegenwärtig drangsaliert vor allem die rot-grüne Landespolitik dies kommunale Freiheit, hierfür gibt es zahllose Beispiele wie Frauenquoten, soz. Wohnungsbau, die Einführung von Mindestparkgebühren, etc. … Nutzen wir die Möglichkeit dies zu ändern. Liberale Leitidee ist hier die „frei Kommune“, die in gem. dem Subsidiaritätsprinzip eigene Belange regelt.

II.  Jugend

Jugend und die Vertretung ihrer  Interessen sind Kerninhalt jungliberaler Politik.

Die Ignorierung der Interessen unserer, der jungen Generation, durch die etablierten, alten Entscheidungs- und Mandatsträger in vielen Belangen hat dazu beigetragen, daß die Bevölkerungsgruppe der Jugendlichen mittlerweile ein Schattendasein fristet.

Eine verantwortungsvolle Politik, die Entscheidungen  auch im Hinblick auf die nachhaltige Verträglichkeit für folgenden Generation trifft, hat sich in den meisten Köpfen leider noch nicht festgesetzt. Hier ist der Ansatzpunkt der Jungen Liberalen für die nächste Kommunalwahl.

Um dem gesamtgesellschaftlichen Trend der politischen Demobilisierung entgegenzuwirken, ist es wichtig, daß auf einem der ersten drei Plätze der Reserveliste ein Jugendkandidat platziert ist. Nur so können wir unsere Interessen transportieren. Nur so wird auch nach außen hin sichtbar, daß Politik auch uns angeht und das wir auch bereit sind uns für unsere Belange und Interessen einzusetzen. Es kann nicht angehen, daß Kommunalparlamente vergreisen. Halten wir an unserer Forderung fest: „ Räte sind keine Ältestenräte“.

Die für Jugendpolitik als angeblich kompetent erklärten Sachverständigen, wie z.B. die Jugendringe, vertreten vielfach nur radikal politische Forderungen, die mit der realen Interessenlage kaum Gemeinsamkeiten aufweisen oder gar kollidieren. Filz und Lobbyismus regieren, aber nicht Engagement und Sachverstand. Unsere Aufgabe ist dem Entgegenzusteuern und unserer Generation die Augen zu öffnen. Setzen wir uns ein für eine wirklich jugendliche Politik. Setzen wir uns ein für Jugendgemeinderäte, für eine bedarfsbezogene Jugendarbeit: Jugendzentren, – Clubs und -Treffs haben eine wichtige  soziale Aufgabe. Diese können sie nur erfüllen, wenn das Angebot flexibel und jugendgerecht gestaltet wird. Hierzu gehört auch eine dementsprechende finanzielle  Ausstattung.

Es kann nicht angehen, daß der Haushaltsposten für Jugendarbeit stets als der mit dem größten Einsparpotential angesehen und behandelt wird. Statt dessen werden den Kommunen rot-grüne Prestigeprojekte der Landesregierung auferlegt, welche in den meisten Fällen einen nur geringen  gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Wert aufweisen, gefördert, unbeachtlich der doch meistens angespannten Haushaltssituation. Wir wollen keine Haushaltspolitik gegen Adam Riese.

Hier werden finanzielle Mittel, auch Steuergelder genannt, auf verantwortungslose Weise und an den reell existierenden Notwendigkeiten vorbei geradezu kaputt gemacht. Sinnvoller könnten diese z. B. für eine bedarfsgerechte und attraktive Städte- und Wohnbauplanung der Kommune eingesetzt werden, die die Situation der jungen Generation und nicht nur die berücksichtigt. So trägt z.B. ein Schwimmbad was nicht geschlossen werden muß, enorm zur Erhaltung der Standortwertigkeit der Kommune bei und verbessert so deren Attraktivität. Etablieren wir eine Kommune  die gerade soviel einschränkt wie nötig und soviel Freiheit wie möglich läßt für das einzelne Individuum.

Um dies Umzusetzen erhaltet Ihr hier Informationen zu den Bereichen :

–  Gesellschaft
–  Jugend
–  Bildung
–  Verkehr und Mobilität
–  Umwelt
–  kommunale Privatisierung
–  Kultur
–  Finanzen
–  Arbeit und Soziales

I.  Gesellschaft

Die Fundamente einer liberalen Bürgergesellschaft müssen dort gelegt werden, wo der Bürger lebt, auf kommunaler Ebene.

Dort muß sie praktisch verwirklicht werden. Vielfach werden vor Ort das Handeln der Kommunen und ihre Entscheidungsprozesse immer undurchschaubarer. Der Bürger verliert das Interesse an der Institution Staat schon an seiner Basis. Aber auf dem Interesse des Einzelnen und seiner hieraus resultierenden Mitwirkung beruht die Demokratie. Die Jungen Liberalen fordern daher, daß für die Zukunft  der Bürger wieder mehr eingebunden werden muß.

Gerade auf kommunaler Ebene ist dies leichter zu verwirklichen als auf den übergeordneten politischen Ebenen. Der Grundstein für das integrative Zusammenwirken von unterschiedlichen regionalen, nationalen, kulturellen und konfessionellen Aspekten im Leben  des einzelnen Individuums in der Wechselwirkung mit der Gesellschaft wird hier gelegt.

Ausgangspunkt für die Politik muß der mündige Bürger sein. Der Bürger muß in Entscheidungsfindungen einbezogen werden.  Er muß die Möglichkeit bekommen seine Vorstellungen vor- und einbringen zu können. Dieser Anspruch wird nicht mit der Möglichkeit, alle 5 Jahre wählen zu dürfen abgegolten. So müssen in den Gemeinden Rahmenbedingungen geschaffen werden, die diesen Anforderungen genügen. Ein erster Schritt hier ist z.B. die „Lokale Agenda 21“. Projekte dieser Art begrüßen  wir und sind zu fördern. Wichtig ist allerdings, daß hierbei eine Interaktion  zwischen Politik und Projekt stattfindet. Des weiteren sind Instrumente,  die die Einflußnahme des Bürgers stärken, wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheid oder ähnliche Engagements, die nicht mit liberalen Interessen kollidieren, aktiv zu unterstützen. Im Einklang hiermit steht auch die Förderung und öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes.

Halten wir fest: Der Staat kann nicht alles und der Staat darf nicht alles. Wir sind die Zukunft! Dies gilt es festzuhalten und zu bedenken bei zukünftigen Entscheidungsfindungen. Und hierauf müssen wir auch die Älteren, bei allem Respekt vor dem von ihnen geleisteten, hinweisen.

Ein Baustein unseres Sozialgeflechts ist der Generationenvertrag. Dieser sollte im weiteren Sinne nicht nur die Form des Rentensystems bestimmen, sondern vielmehr auch die Form des sozialen Umgangs zwischen Jung und Alt miteinander! Der Grundtenor sagt aus, das man aufeinander angewiesen ist. Man gibt und nimmt und zwar beidseitig, wenn möglich im beiderseitigen Einverständnis. Wenn hier das Verhältnis  von Preis und Leistung aber nicht mehr stimmt und der Vertrag immer mehr einseitig vorteilhaft für die ältere Generation wird, ist es für junge Menschen nur legitim dessen Fortbestand zu hinterfragen. Auch wir haben einen Anspruch. Einen Anspruch auf Bildung, auf Arbeit und auf soziale Sicherung, eben auf  eine zukunftsverträgliche Politik für die junge Generation. Auch wir werden älter, und  dann möchten wir noch  die Möglichkeit haben, Politik zu machen, die nicht durch Entscheidungen in der Vergangenheit irreversibel eingeengt wurde.

III.  Bildung

Bildung ist unbestritten ein zentrales  Bürgerrecht unserer Zeit.

Vom Faktor Bildung hängt  die nachhaltige und zukunftstaugliche Entwicklung des
Individuums selbst und seiner Gesellschaft ab.

Die Entscheidungskompetenzen der Kommunen bezüglich ihrer Schulen, deren Träger sie sind, werden von der Landespolitik soweit reglementiert, daß die ihnen verbleibenden Handlungsspielräume keinesfalls weiter eingeschränkt werden dürfen. Vielmehr muß den Kommunen hier in Zukunft wieder eine erweiterte Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden. Als Ziel muß sich hier die liberale Leitidee der „Autonomen Schule“ durchsetzen. Nur durch eine Stärkung der Eigenverantwortung in diesem Bereich sind die Kommunen überhaupt in der Lage die stetig geforderte Bildungsoffensive umsetzen zu können. Hierzu gehört auch eine zeitgerechte, moderne und sachgerechte Ausstattung der Bildungseinrichtungen ( „Schulen ans Netz“ und die damit verbundene Kostenbudgetübernahme). Dies hat Kernaufgabe der Kommune zu sein. Dazu muß ihnen die Personal- und Budgetverantwortung autark übertragen werden. Flankierend von landespolitischer Seite sind dann genauso die Curricula auszurichten. Diese müssen vom Grundaufbau her identisch sein, so daß vergleichbare Leistungen möglich werden, aber auch Platz lassen für regional bestimmte Lehrinhalte, wo spezielle Qualifikationen vermittelt werden können. Genauso müssen sich die verantwortlichen Schulträger auch  dem Gedanken einer Wettbewerbsorientierung unterwerfen, wobei sich der Bedarf und Schulform an der Gesellschaft orientiert und auf lernbehinderte, normal- und hochbegabte Schüler in gleicher Weise  Rücksicht nimmt. Private Schulträger sind den  öffentlichen gleichgestellt zu behandeln und in den Wettbewerb mit einzubeziehen. Die Förderung privater Schulen ist derjenigen öffentlicher Schulen anzunähern. Die Schulform der Gesamtschule ist nicht länger als rot-grünes Prestigeobjekt zu dulden. Das Ganztagsangebot darf nicht länger nur an einer Schulform festgemacht werden. Außerdem fordern wir eine Gleichbehandlung der Berufsschulen, sie müssen personell und materiell genauso berücksichtigt werden wie andere Schulformen mit Oberstufe auch. Des weiteren sind bei der Einrichtung  von Gesamtschulen  Bürgerentscheide durchzuführen, wenn das bisherige Angebot der Schullandschaft als ausreichend angesehen wurde, da über eine willkürliche Zahl von Eltern nicht der restliche Elternwille unbeachtet bleiben darf.

IV. Verkehr und Mobilität

Verkehr und Mobilität und die damit verbundene Infrastruktur sind ein elementarer Standortfaktor für eine Kommune.

Die kommunale Verkehrspolitik muß folgende primären Ansprüche verbinden: Sie muß die ästhetische Qualität der Stadt berücksichtigen, muß aber auch ihre infrastrukturelle Nutzungsqualität sichern.

So muß der Verkehr so gelenkt und gesteuert werden, daß er die Lebensqualität der Einwohner nicht beeinträchtigt, sondern ihnen eine höhere beschert. Innerstädtischer Verkehr muß Mobilität sichern. Die individuelle Erreichbarkeit beliebig vieler Ziele muß gesichert sein. Dies verbessert  Wohn-, Freizeit-, Bildungs-, Einkaufs- und Erwerbsqualität und somit auch die Attraktivität der Stadt selbst. Diese Erreichbarkeit ist zu  gewährleisten durch ein flexibles und leistungsfähiges Mobilitätssystem. Dabei ist darauf zu  achten, ein ausgewogenes Konzept aus motorisiertem Individualverkehr und Verkehrsmitteln des Umweltverbundes anzubieten. So sind Großstädte nach wie vor nicht ohne den regulären Autoverkehr lebensfähig. Restriktive Maßnahmen gegen  den motorisierten Individualverkehr bewirken häufig nichts anderes als zusätzliche Umweltbelastungen. Folgen von ursprünglich als  umweltschonend gedachten Eingriffen in den Verkehr waren längere Fahrstrecken, Verkehrsstockungen und Staus die genau das Gegenteil bewirkten. Genauso fraglich ist eine unnötige Parkraumverknappung und Einführung von Mindestparkgebühren, auf die der Bürger  z.B. beim Einkaufsverhalten flexibel reagiert und auf andere Einkaufsziele anstatt auf den ÖPNV umsteigt. Ebenso innerstädtische Tempolimits, welche durch das Argument der Verkehrssicherheit nicht begründbar sind. Auch Maßnahmen zur Überwachung der Verkehrssicherheit, wie z. B. einige Starenkästen, deren Aufstellung nicht objektiv begründbar ist, sind zurückzuführen, wenn sie nicht dem Zweck der Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern lediglich der  Konsolidierung kommunaler Haushalte dienen. Vielmehr ist eine Beschleunigung des Verkehrsflusse zu begrüßen. Statt rot- grüner Ausbremserei fordern wir  die „Grüne Welle“, Tempo 70 auf Hauptverkehrsstraßen, etc. … .

Des weiteren  muß die Attraktivität des ÖPNV verbessert werden. Dichtere Netze und Taktzeiten, die gut merkbar sind, stellen z. B. eine Alternative dar.

Nur eine ganzheitliche Lösung, bei der durch eine Verkehrsmittelkombination keinerlei Nachteile entstehen, ermöglicht es dem Bürger sich frei im öffentlichen Raum zu bewegen. Eine integrierte Verkehrsplanung gepaart mit einem zukunftsgerichtetem Mobilitätsmanagement  hilft nicht nur die  innerstädtische Verkehrsproblematik zu bewältigen, sondern auch die Standortwertigkeit zu erhöhen. Dabei müssen auch neue Technologien im Bereich von telematischen Verkehrsmanagementsystemen eingesetzt werden.

V. Umwelt

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine vorrangige Aufgabe auch der Kommunen. Umweltpolitik ist mittlerweile wohl der entscheidende Faktor bei der Entwicklung einer Überlebensstrategie für unsere Industriegesellschaft geworden.

Eine effiziente Umweltpolitik sollte sich  am Prinzip des „sustainable Development“ orientieren. Nur wer eine ganzheitliche Umweltpolitik macht, wer das Gleichgewicht findet zwischen vernünftiger Wirtschaftspolitik, Sicherung des Lebensstandards bei einem ausgewogenen Umgang mit den  natürlichen Ressourcen, der schafft auch für kommende Generationen eine vernünftige Ausgangsbasis.

Umweltpolitik muß daher in den Kommunen beginnen  und dort bestimmendes Element sein. Kommunale Umweltpolitik muß als Inhalt haben, die teils widersprüchlichen Anforderungen an unsere Umwelt auszugleichen und in diesem Zusammenhang vorausschauend zu planen. Ökologische Nutzungskonflikte sind herauszufinden und deren Lösung im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Entscheidung zu treffen.

Der Umweltschutz muß ressortübergreifend wahrgenommen werden. Hierbei sollen nicht die Fachämter aus ihrer Verantwortung entlassen werden, doch um ihn wirklich ergebnisorientiert betreiben zu können bedarf er der Koordinierung.

Hierzu wäre es z.B. ratsam einen Umweltschutzbeauftragten bzw. Energiebeauftragten  zu ernennen. Die Schaffung einer solchen  Position ist sicherlich gesamtgesellschaftlich ebenso wertvoll, wie die Stelle der / des Gleichstellungsbeauftragten, da  dieses Politikfeld letztendlich  für alle Bevölkerungsteile eine große Bedeutung besitzt. Die / der Beauftragte kann dann auch,  da die Kommune zukünftig als Dienstleister tätig werden soll (s. Arbeit u. Soziales), beratend bei der Ausweisung von neuen Gewerbeflächen und Ansiedlung neuer Industrie tätig werden.

Die Kommune selbst ist dazu angehalten einen jährlich fortzuschreibenden Umweltberichtbericht (Bspw.: Umweltkataster) zu erstellen, dessen wesentlicher Bestandteil eine umweltpolitische Gesamtbilanz der Kommune ist. An ihm soll in Abstimmung mit anderen Bereichen das weitere Handeln der Kommune festgemacht werden.  Ziel soll sein, Umweltbelastungen innerhalb der Kommune weitestgehend zu vermeiden. Die Kommune hat hier eine Vorbildfunktion zu übernehmen. So trägt sie auch die Verantwortung für die Bewußtseinsschärfung ihrer Bürger in diesem Bereich. Dies ist zu erreichen durch  regelmäßige Aufklärungsaktionen und eine pädagogische Sensibilisierung bereits ab dem Kindergarten.Bei der Raum- und Verkehrswegeplanung ist der Aspekt der Umweltverträglichkeit zukünftig mit einzubeziehen. Auch bei zukünftigen bedeutsamen Bauvorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung  vor Erteilung der Baugenehmigung durchzuführen.

Des weiteren hat die Kommune den Auftrag der hiesigen Industrie die ökologische Marktwirtschaft nahe zu bringen und in Zusammenarbeit mit ihr diese umzusetzen. Als Anreiz könnte z.B. ein Umweltpreis für Unternehmen ausgeschrieben werden. Generelle Rahmenbedingungen können vor allem im kommunalen Entwicklungsplan und Wirtschaftsprogramm geschaffen werden.

Eine Umstrukturierung muß hierbei vor allem im Bereich der Abfallentsorgungspolitik vorgenommen werden. Der Übergang von der Abfallbeseitigung zur Abfallwirtschaft ist konsequent zu vollziehen. Privatwirtschaftliche Lösungen sind unter den Privatisierungsgrundsätzen ( s. Privatisierung ) zu bevorzugen. Die Industrie ist hierbei nach dem
Verursacherprinzip mit in die Pflicht zu nehmen. Die größte Priorität muß hierbei auf eine konsequente Abfallvermeidung gelegt werden. Unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze ist der Anteil entsorgungsfreundlicher und wiederverwertbarer Stoffe zu erhöhen. Nicht wiederverwertbare Stoffe müssen in thermischen Anlagen, die stets neuesten EG-Richtlinien entsprechen sollen, und Deponien umweltschonend beseitigt werden.

VI.  Privatisierung der Kommune

Kern aller liberaler Forderungen ist  eine größere persönliche Freiheit des Individuums und weniger Staat.

Weniger Bürokratie und weniger Reglementierungen sind die Konsequenz hieraus. Eine Verschlankung und Rationalisierung  des kommunalen Verwaltungsapparates sind heute dringender gefordert, als je zuvor.

Der Staat dringt immer tiefer in Bereiche wirtschaftlichen Handelns ein. Dadurch entfernen wir uns immer weiter von der Verantwortungsgesellschaft und institutionalisieren die Gefälligkeitsdemokratie. Das Ziel von Kommunalpolitik ist grundsätzlich dem staatlichen Wirtschaftspolitik hierbei gleichzusetzen. Der Staat und seine Organe breiten flankierend den Teppich für die soziale Marktwirtschaft aus, aber weben nicht anschließend noch drin herum und verfilzen ihn. Es muß eine staatliche Beschränkung auf die hoheitlichen Kernaufgaben vorgenommen werden. Die Gemeinden betätigen sich nur dann wirtschaftlich, wenn sie eine bessere und/oder kostengünstigere Versorgung des Bürgers als durch einen Privatunternehmer anbieten können. Eine Privatisierung ist immer dann  vorzunehmen, wenn für den Bürger oder  die öffentlichen Haushalte eine Kostenentlastung oder zumindest die Leistung zu gleichen Kosten erbracht werden kann, – der bisherige Benutzungsanspruch auch weiterhin und der Qualität nach gewährleistet bleibt, – das Privatunternehmen keine Monopolstellung erhält, so daß der Wettbewerb auch weiterhin gewährleistet bleibt, – und sozialschädliche Auswirkungen für die betroffenen Arbeitnehmer vermieden werden können. Des weiteren sind bei der Übertragung von öffentlichen Aufgaben privaten
Unternehmen der Vorrang gegenüber der  Gründung von Eigengesellschafteneinzuräumen. Dadurch wird zwar eine Flexibilisierung, aber keine Kostenersparnis bewirkt. In Betracht kommt auch noch  eine  Privatisierung, bei der die Aufgabenerfüllung auf ein privatrechtliches Unternehmen übertragen wird, aber die Aufgabenverantwortung bei der Kommune selbst bleibt  ( Bspw.: Einsammeln und Beförderung von Abfällen). Folgende kommunale Bereiche kommen für eine Privatisierung in Betracht: Kulturbereich ( Theater, Opern, große Museen); Hilfstätigkeiten in diesen Bereichen wie Wach- und Schließdienste, Gebäudeverwaltung, Werkstätten; öffentliche Einrichtungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung  dienen ( sind aber unter öffentlicher Kontrolle zu führen); wirtschaftliche Unternehmen, die nicht zu Grundversorgung notwendig sind, eignen sich uneingeschränkt ( Straßenreinigung, Garten- und Friedhofswesen, Wäscherei, Kantinen …). Es ist laufend zu prüfen, ob Aufgaben die bisher von der Kommune wahrgenommen wurden, nicht besser abgegeben werden können. Hierzu hat dann eine reguläre und öffentliche Ausschreibung stattzufinden.

VII.  Kultur

Kulturpolitik ist ein wichtiger Bestandteil liberaler Gesellschaftspolitik. Sie nimmt im Alltagsleben des Bürgers eine wesentliche Bedeutung ein. Kultur dient der schöpferischen Entfaltung des Einzelnen und der Gesamtheit. Kultur ist als integrierendes Element zu verstehen.

Daher darf sie nicht nur Bestandteil sogenannter elitärer Akademikerzirkel sein, sondern Kultur, variiert in ihren verschiedensten Formen muß für alle Bürger zugänglich gemacht werden.

Kulturpolitik ist Auftrag und Verpflichtung der Gemeinden. Die Jungen Liberalen fordern, daß dieser Auftrag von den Kommunen wie folgend umgesetzt werden soll:  Die Kompetenz der Gemeinden  zur Kulturarbeit bedeutet kein Kulturmonopol. Der privaten Kulturarbeit kommt eine immer größere Bedeutung zu. Sie ist ein wichtiger  Bestandteil des öffentlichen  Lebens. Sie garantiert, daß experimentiert wird,  neue Ideen und Strömungen des jeweiligen Zeitgeistes umgesetzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das aus Off-Art etablierte Kunst wird. Nur bei einer Gleichberechtigung von freier und offizieller Kulturarbeit öffnet sich das gesamte Spektrum des gesellschaftlichen Kultur- und Kunstgeschehens. Daher ist Kulturförderung auch nicht länger nur Aufgabe der öffentlichen Hand. Liberale Kulturpolitik setzt auf Sponsoren aus der Wirtschaft, private Mäzene,  Fördervereine und Stiftungen. Der Kommune kommt es in Zukunft vielmehr zu, eine sogenannte kulturelle Grundbedarfsdeckung zu gewährleisten, die zum einem die Sicherung des kulturellen Erbes, zum anderen die Schaffung von Existenzplattformen für Projekte zeitgenössischer Kunst und Kultur  zum Auftrag hat. Hierbei ist  eine überregionale Zusammenarbeit anzustreben. Ziel muß das Entstehen einer Interaktion  zwischen Kultur- und Kunstschaffenden, Kulturträgern, ob frei oder offiziell, und den Kulturnutzern oder Konsumenten sein. Nur so ist es möglich das individuelle Kulturprofil für die jeweilige Kommune zu entwickeln, welches den Bürger anspricht und somit auch für Kunst und Kultur gewinnt.

IIX.  Finanzen

In den Kommunen muß auch im Bereich der Finanzen ein effizientes kommunales Management Einzug halten.

Die kameralistische Kostenerfassung ist hierzu nicht mehr zeitgemäß. Es müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepaßt werden, so daß diese nicht mehr de iure vorgeschrieben sind und das statt dessen auch in der Kommune genau wie in der freien Wirtschaft bilanziert werden kann ( Beispiel: Solingen). Die Kameralistik ist völlig ungeeignet die Vermögens- und Ertragslage einer Kommune transparent darzustellen, da die Unternehmensgeflechte von ehemaligen kommunalen Einrichtungen, die ausgegliedert wurden und somit rechtlich verselbständigt, nicht mehr erfaßt werden. Daher fordern wir, bei den Kommunen eine neue Rechnungslegung anzuwenden und als Konzerne zu betrachten und eine kommunales Konzernrechnungswesen aufzubauen. Hiernach können dann die einzelnen Teilbereiche objektiv beurteilt und gesteuert werden.

So läßt sich eine betriebswirtschaftliche Unternehmens- und Personalführung in die staatliche Verwaltung transportieren. Des weiteren stärkt es  die Autonomie der Stadträte, da sich somit auch der Preis für eine politische Entscheidung festlegen läßt.

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen sind diese mit eigenen Finanzmitteln auszustatten. Geeignet sind etwa erweiterte Hebesatzrechte, sowie die Flexibilisierung von kommunalen Steuersätzen und Besteuerungsrechten. Die Kommune wiederum soll sich ihren Bürgern gegenüber zu einer kontinuierlichen Information über Steuererhöhungen und der Erhöhung der Verschuldung verpflichten. In Zukunft sind auch alternative Finanzierungsformen  anzuwenden, wie sie in der Privatwirtschaft  schon lange üblich sind. Dies darf keinen Verlust von Zuschußansprüchen zu Folge haben.

Regelmäßige Effizienzuntersuchungen durch Privatunternehmen sind durchzuführen. Ebenso ist die Rationalisierung der Verwaltungswege stetig voranzutreiben beispielsweise durch die Einführung neuer „Steuerungsmodelle“ oder durch die Ausnutzung von Synergieeffekten durch Ämterzusammenlegungen, um zum einem Kosten zu sparen und zum anderen servicefreundlicher für den Bürger zu werden.

IX.  Arbeit und Soziales

Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist eines der wichtigsten und sozialsten Gebiete liberaler Kommunalpolitik. Der Kommune kommt in diesem Bereich eine tragende Rolle im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung zu.

Sie schafft die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und arbeitsplatzschaffende Wirtschaftsstruktur und muß sich dabei als Infrastrukturdienstleister für Unternehmen und Existenzgründer etablieren.Dies setzt voraus, daß die Kommune eigenständig z. B. neue Industrie- und Gewerbegebiete ohne Einschränkungsauflagen ausweisen und verkehrstechnisch günstig anbinden kann. Die Kommune ist zudem verpflichtet, Werbung für ihren Standort und Investoren-Akquisition  zu betreiben. Um hier neue Gestaltungsfreiräume zu ermöglichen, ist die Kommune zu unterstützen  z.B. durch die Abschaffung der Gewerbesteuer. Diese könnte dann durch eine eigene kommunale Steuer ersetzt werden, deren  Hebesatz an den regionalen Faktoren taxiert wird. Des weiteren kann die Kommune in Kooperation mit der Wirtschaft und /oder Verbänden Technologietransfer-, Informations-,  Kommunikations- und Dienstleistungszentren einrichten und fördern. Die Zusammenarbeit mit Hochschulen  und anderen Bildungseinrichtungen ist ebenfalls zu befürworten. Die Kommune selbst kann eine Vorbildfunktion im Bereich der Telearbeit leisten. Schließlich ist die Kommune nicht nur verpflichtet, neue Unternehmen zu werben, sondern auch angehalten Bestandspflege bei bereits vorhandenen Unternehmen zu betreiben.

Die Kommunen tragen insbesondere Verantwortung für die soziale Sicherung ihrer Bürger.

Im Rahmen dieser Aufgabe sind ihnen zahlreiche Pflichten, verbunden mit finanziellen Aufwand, auferlegt worden.
Die Jungen Liberalen streben die Umsetzung des Bürgergeldmodells schnellstmöglich an, um die Kommunen durch eine einheitliche und pauschalierte Mindestsicherung  von Verwaltungsaufwand  zu befreien und hier Einsparungen zu ermöglichen.

Bis zur Umsetzung dieses Ziels muß es  legitim sein, von Leistungsempfängern im Rahmen der neu geschaffenen  Möglichkeiten des Bundessozialhilfereformgesetzes, Gegenleistungen in Form von gemeinnützigen Tätigkeiten (Gewöhnung an Arbeit) zum Wohle der Kommune einfordern zu können. Diese Tätigkeiten dürfen keine unternehmerische Initiative ersetzen oder verdrängen.