Euro-Betriebsräte
Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen die Schaffung weiterer gesetzlicher Vorgaben für Euro-Betriebsräte aus. Schon die frühere Regelung, die Arbeitnehmern und Arbeitgeber betriebsintern die Festsetzung der Kompetenzen des Euro-Betriebsrates überließ, schuf genügend unnötige Kosten für multinationale Unternehmen.
Erklärung der Jungen Liberalen zum Kirchenasyl
Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und die Garantie der ungestörten Religionsausübung, so wie sie in Artikel 4 unseres Grundgesetzes geschützt werden, sind für Liberale ein hohes Gut. Religiöse Toleranz ist die historische Wurzel der gesellschaftlichen Toleranz. Das Recht auf ungestörte Religionsausübung ist die historische Wurzel des Rechts auf eine unantastbare Privatsphäre. Doch die Ausübung von Religion […]
ENFOPOL
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen das von der Europäischen Union geplante Überwachungssystem „ENFOPOL“ in der vorgeschlagenen Dimension strikt ab und fordern die Bundesregierung auf, dem Entwurf in dieser Form in keinem Fall zuzustimmen.
GKV Risikostrukturaugleich abschaffen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung fordern Bundesgesundheitsministerin Fischer auf, den gesetzlich vorgeschriebenen jRisikostrukturausgleich bei der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen.
Erfolgsorientierte Anwaltshonorierung
Zukünftig soll die Bestellung der Notare an subjektiven qualifikatorischen Voraussetzungen festgemacht werden und das bisherige Erben-Privileg entfallen. Liberalen wollen bei Güterknappheit Chancengleichheit am Start und keine Erbhofregelung für „Notars-Erben“.
Atomausstieg nur mit Verstand
Ein rot-grüner Atomausstieg muß langfristig, sorgfältig und für alle Betroffenen kalkulierbar durchgeführt werden Für uns Junge Liberale in Nordrhein-Westfalen war und ist die Atomenergie eine Übergangsenergie. Wir stehen zur derzeitigen Form der friedlichen Nutzung der Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland, weil unsere Kraftwerke zu den sichersten der Welt gehören, weil die Atomenergie aus Klimaschutzgründen ein […]
Stellungnahme zur Kurdenproblematik
Das Problem der kurdischen Minderheit in der Türkei ist zur inneren Angelegenheit Deutschlands gemacht worden. Dies und die Tatsache, daß im Umgang mit diesem Problem Undifferenziertheit das politische Diktat übernommen hat, machen eine klare Stellungnahme notwendig, die orientiert ist an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und vor allem Vernunft. Es gilt, folgendes klarzustellen: Kurde ist nicht […]
Generationenbericht
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, zukünftig jährlich einen Generationenbericht vorzulegen. Dieser soll Auskunft darüber geben, wie sich unter Aspekten der Generationenverträglichkeit die von der Landespolitik getroffenen Entscheidungen für die junge Generation auswirken.
Abschaffung der Mindest-Klo-Quote für Kleinbetriebe
§ 37 der Arbeitsstättenverordnung ist dahingehend zu ändern, daß zukünftig die Verpflichtung für Betriebe entfällt, stets ab 5 Arbeitnehmer mindestens je ein geschlechtlich getrenntes Klo einzurichten (Sanitäranlagenquote). Gerade für kleinere Existenzgründer stellen derlei bürokratische Schikanen eine unnötige staatliche Gängelung dar.
Rechtsmißbrauch bei Zivildienststellen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die F.D.P.- Bundestagsfraktion auf, eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, in welchem Umfang gegenwärtig ein verwendungszweckwidriger Rechtsmißbrauch bei Zivildienststellen vorliegt und wie viele reguläre Beschäftigungsverhältnisse dadurch vernichtet werden.
Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung
Die Jungen Liberalen fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, die finanzielle Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung durch eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes herzustellen. Es darf keinen weiteren Aufschub der seit 1996 allseits betonten dringenden Reform der Struktur der Ausbildungsförderung geben. Die Jungen Liberalen fordern eine schnellstmögliche umfassende Strukturreform und setzen dabei auf Chancengleichheit und Eigenverantwortung. […]
Wettbewerbsföderalismus
Der Föderalismus in Deutschland bedarf einer grundlegenden Reform. In seiner jetzigen Form entspricht er nicht mehr den Anforderungen eines modernen liberalen Gemeinwesens. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden sind bis zur Unkenntlichkeit miteinander verwoben. Dieses undurchsichtige Mischsystem aus Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben gefährdet den Föderalismus. Wo alle Verantwortung tragen, ist keiner verantwortlich zu […]
Reform der Immunitätsregelungen für Europolbeamte
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die pauschale Immunität von Europolbeamten in der Form wie sie in Art. 41 EPK geregelt ist ab. Eine solche Regelung ist weder notwendig, noch entspricht sie den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit. Polizeilich handelnde Beamte haben bereits weitreichende Amtsrechte und sind z.T. durch die Rechtsprechung oftmals auch bei fragwürdigen Ermittlungsformen rechtsstaatlich gedeckt […]
Rücknahme des Bürgschaftskreditmodells
Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, das Bürgschaftskreditmodell des Bauministeriums umgehend zurückzunehmen und durch ein sozial ausgewogeneres und mit Bankexperten abgestimmtes Modell zu ersetzen.
Einheitliches Umweltgesetzbuch
Die Jungen Liberalen NRW fordern Bundesumweltminister Trittin auf, das vollkommen unübersichtliche Umweltrecht in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammenzuführen. Als sinnvolle Grundlage hierfür kann der bereits in der letzten Legislaturperiode vorgelegte Sachverständigenentwurf dienen. Die Jungen Liberalen lehnen eine unverhältnismäßige Einschränkung des Eigentums durch eine Umweltverantwortlichkeit des Eigentums ab.
Abschaffung des formalen Zustimmungsvorbehaltes
Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, den formalen Zustimmungsvorbehalt im Baugenehmigungsverfahren abzuschaffen.
Kommunalpolitisches Rahmenprogramm zur NRW – Kommunalwahl ´99 NRW
Am 12. September ‘99 findet in NRW die nächste Kommunalwahl statt. Dieses Rahmenprogramm soll dazu als inhaltlicher Leitfaden dienen. Es beinhaltet liberale Thesen, die dazu dienen sollen, eine kommunale Politik zu etablieren, die freiheitlich geprägt ist und eine größtmögliche Selbstbestimmung des Bürgers zuläßt. Gerade für die „jungen“ Liberalen ist es wichtig in einem Raum aufzuwachsen, […]
