Rote Karte für den Kindesmissbrauch!
Die Gefährdung von Kindeswohl ist eine der schlimmsten Erfahrungen, die ein junger Mensch in den Anfängen seines Lebens machen kann. Jedem Kind steht zu, vor Schutz vor Gefahren und schädlichem Verhalten aufwachsen zu können und sich so zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Person entwickeln zu können. Die aktuellen Zahlen im Hinblick auf Kindeswohlgefährdung sind jedoch alarmierend: Das Statistische Bundesamt […]
Du bist minderjährig? Etwas cringe Brudi – Der Staat
Kinder und Jugendliche werden durch ihre Minderjährigkeit häufig benachteiligt, indem sie sich nicht oder nur unzureichend gegen eine Verletzung ihrer Rechte wehren können. Die Jungen Liberalen unterstreichen klar und deutlich, dass Kinderrechte auch Menschenrechte sind und der Staat daher den Auftrag hat, sich objektiv für einen gerechten und reibungslosen Bildungsweg einzusetzen. Aus diesem Grund fordern […]
Roben in Kindergrößen
Für eine kindgerechtere Justiz fordern wir: 1. Von der Bundesregierung Das Bundesministerium der Justiz muss zusammen mit den Ländern Richtlinien zu Kindesanhörungen in Familiengerichten erarbeiten. Diese sollen Vorschläge zur kindgerechten Gestaltung von Gerichtsverfahren enthalten. Darin soll insbesondere zum Ausdruck kommen, dass Kinder und Jugendliche eigenständige Subjekte sind und ernstgenommen werden müssen. Damit Kinder und Jugendliche […]
Familienleben für alle! – Geschlechtergerechtigkeit auch im Familienrecht
Wir Julis setzen uns seit geraumer Zeit für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Darum kämpfen wir an allen Fronten dafür, dass es keine Diskriminierung oder Benachteiligung eines Geschlechts mehr gibt. Dennoch sind uns Quoten-Regelungen, wie sie uns in jüngster Vergangenheit zunehmend in Politik und Wirtschaft begegnen, fremd. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in […]
Perspektiven für die Menschen NRWs!
Neben der Corona-Pandemie hat der damit einhergehende Lockdown bei vielen Bevölkerungsgruppen zu erheblichen gesundheitlichen und finanziellen Schäden geführt. Als Junge Liberale NRW halten wir es für geboten, offen über die Folgen des Lockdowns zu debattieren und mögliche Lösungsvorschläge in den Diskurs einzubringen. Zum Umgang mit den Folgen des Lockdowns und möglichen Perspektiven schlagen wir deswegen […]
Unser Update zur weltbesten Beruflichen Bildung
Wir Junge Liberale sind der festen Überzeugung, dass Bildung die nachhaltigste Investition zur Realisierung individueller Lebensziele und grundlegend für eine chancengerechte Gesellschaft ist. Deshalb setzen wir uns mit großer Leidenschaft für weltbeste Bildung ein. Der politische Fokus verengt sich in der Regel jedoch auf allgemeinbildende Schulen. Dabei gibt es eine weitere wichtige Säule in unserem […]
Mobbing – nein danke!
Rund jeder sechste 15-jährige Schüler in Deutschland wird laut einer PISA-Studie regelmäßig Opfer von Mobbing im Schulalltag. Wenn es um Mobbing in der digitalen Welt geht, sehen die Zahlen sogar noch dramatischer aus. Zugleich ist es aber durch aus schwierig, präzise zu definieren, was Mobbing denn überhaupt ist, wo es anfängt, wo es aufhört. Jedes […]
Volle Gleichberechtigung für Familien erfordert eine Mutterschaftsanerkennung
Die Jungen Liberalen NRW fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Anpassung des § 1592 BGB hinzuwirken. Wir fordern im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter die Einführung der Möglichkeit einer Mutterschaftsanerkennung, so wie bereits jetzt Männern eine Vaterschaftsanerkennung möglich ist. Dazu sind folgende redaktionelle Anpassungen vorzunehmen: Änderung der amtlichen Überschrift […]
Der schönste Tag im Leben – Gegen die Servicewüste Standesamt
Die Eheschließung und die Eintragung einer Lebenspartnerschaft sind ein großer Schritt im Leben eines Paares. Sie sind Ausdruck der Entscheidung, sich zu seinem Partner zu bekennen und mit diesem ein dauerhaftes und rechtsverbindliches Bündnis einzugehen. Viele Menschen möchten den Hochzeitstag daher verständlicherweise zu einem der schönsten Tage ihres Lebens machen. Insbesondere in Zeiten, in denen […]
Same same but different!
Der biologische Unterschied zwischen Männern und Frauen ist existent und in einer wissenschaftlich fundierten Argumentation nicht zu negieren. Dennoch werden sowohl Männer als auch Frauen häufig unberechtigterweise unterschiedlich behandelt und negativ diskriminiert. Die bevorzugte Einstellung von Frauen bei gleicher Eignung, die Frauenquote, aber – auch andersherum – die häufige Assoziation von positiven Attributen mit Männlichkeit […]
Wahlplakat = Wahlplakat ? Fehlanzeige!
Die Jungen Liberalen setzen sich stets für ein transparentes Steuersystem ein, das leicht verständlich und für jeden Bürger nachvollziehbar ist. Das gilt auch im Bezug auf die Besteuerung von Wahlplakaten. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Wahlplakate die einen aussagekräftigen Slogan tragen, mit 7% MwSt. besteuert werden, während Wahlplakate auf welchen nur der Name des […]
Wer frei heiraten darf, darf sich auch frei trennen.
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des sogenannten “Trennungsjahres” und eine damit einhergehende Änderung des §1566 des BGB. §1566 BGB lautet wie folgt: (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) […]
Gebt die Horte nicht auf!
Der Antragssteller fordert die Landesregierung auf, die Entscheidungsfreiheit der autonomen Schulen in Bezug auf einen Umbau zur Ganztagsschule weiterhin zu garantieren und alternative Angebote ebenso zu fördern.
Körperliche Unversehrtheit in der EU
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass in der gesamten EU körperliche und psychische Züchtigung an Kindern und Jugendlichen sowohl in der Schule als auch in der Familie verboten und unter Strafe gestellt wird. Das ausdrückliche Verbot und die Androhung von Strafe sollen weiter zur Grundvoraussetzung werden, dass überhaupt ein EU-Aufnahmeverfahren begonnen werden kann. Wir fordern […]
Startchancen – Weil Kinder nichts für ihre Eltern können
Der Liberalismus setzt wie keine andere Werthaltung auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Bürgers. Die liberale Gesellschaft vertraut auf die Selbstorganisation, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ihrer Bürger. Sie zeigt Respekt vor den verschiedensten Lebensentwürfen und Lebensverläufen und akzeptiert Ungleichheit als Ausdruck der unterschiedlichen Leistungsbereitschaft und Talente ihrer Bürger. Sie ermöglicht damit jedem die ideale […]
Nein, das ist bäh.
Auf Grund der großen gesundheitlichen Gefahr für Kinder fordern die Jungen Liberalen NRW die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, Grenzwerte für den Bleigehalt in Kinderschmuck einzuführen.
Liberale Kinder- und Jugendpolitik ist Chancenpolitik
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft und das Fundament unserer Gesellschaft. Kernanliegen liberaler Kinder- und Jugendpolitik ist demnach aus unserer Sicht, den Kindern und Jugendlichen die Chancen zu eröffnen, größtmögliche Freiheit und ein Höchstmaß an Entfaltungsmöglichkeiten zu erlangen. Gerade in der Kinder- und Jugendpolitik ist Chancengerechtigkeit für uns das wichtigste Gut. Wir JuLis NRW verfolgen […]
Ehe- und Familienrecht
1. Die staatliche Behandlung der Ehe einerseits und die der Familie andererseits wird stärker voneinander getrennt. 2. Bei Bewertung der Ehe einerseits und der Familie andererseits ist der Familie der vergleichsweise höhere, der Ehe der vergleichsweise niedrigere Wert beizumessen. 3. Die staatlichen Aktivitäten im Beriech der Ehe und der Familie sind an diesem Wertigkeitsmuster auszurichten. […]
Jugendarbeitslosigkeit
A.) EINLEITUNG Die Jungen Liberalen sehen in der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit eines der wichtigsten Zukunftsthemen der Jugendpolitik. In NRW sind 1995 102.000 Jugendliche (11%) bis 25 Jahre arbeitslos. Die Ausbildungsplatzangebote sind seit 1995 wieder rückläufig. Im Jahr 1994/5 standen 121.000 Ausbildungsstellen 122.000 Bewerber gegenüber. in Westdeutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit somit häufig nicht an der fehlenden […]
Kinderwunsch bezahlbar bitte
Die Jungen Liberalen NRW sind der Auffassung, dass künstliche Befruchtungen für Paare wieder bezahlbar werden müssen. Die Jungen Liberalen NRW fordern die Landesregierung deshalb auf, dem Beispiel Sachsens zu folgen, und künstliche Befruchtungen in Nordrhein-Westfalen künftig finanziell zu unterstützen. Aus Sicht der Jungen Liberalen NRW ist der Anteil der Kosten für künstliche Befruchtungen, der von […]
TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht
Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
