Liberale Kinder- und Jugendpolitik ist Chancenpolitik

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft und das Fundament unserer Gesellschaft. Kernanliegen liberaler Kinder- und Jugendpolitik ist demnach aus unserer Sicht, den Kindern und Jugendlichen die Chancen zu eröffnen, größtmögliche Freiheit und ein Höchstmaß an Entfaltungsmöglichkeiten zu erlangen. Gerade in der Kinder- und Jugendpolitik ist Chancengerechtigkeit für uns das wichtigste Gut. Wir JuLis NRW verfolgen hierbei einen Ansatz, der sich an der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen orientiert. Unser Ziel ist es, kind- und jugendgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen und die Bedingungen des Aufwachsens zu verbessern. Wir wollen jungen Menschen die Chance geben, nach ihren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen zu leben. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen soll deshalb gestärkt werden. Sie sollen sich zu eigenständigen und verantwortungsbewussten Personen entwickeln.
Ein rein problembasiertes Politikverständnis lehnen wir klar ab. Denn die politische Konkurrenz neigt im Gegensatz zu uns dazu, Kinder- und Jugendlichen schnell den altersgemäßen Status abzuerkennen. Flankiert und befördert wird dies von einer zunehmend jugendfeindlichen medialen Berichterstattung, die einzelne Problemfälle in Extreme hochspielt (Alkoholismus, Gewalt, verrohte Sexualität) und so auf Kosten des Ansehens einer ganzen Generation Auflage und Einschaltquoten steigert. Kinder wollen ihre Kindheit erleben und ausleben. Jugendliche sind Heranwachsende und wollen dementsprechend behandelt werden. Denn Kinder und Jugendliche haben das Recht auf die (Be-)Achtung ihrer jeweiligen Interessen und Belange in der Gesellschaft. Den veralteten Ansatz, wie er noch in Teilen der Gesetzgebung schlummert, dass Kinder nur kleine Erwachsene seien, sehen wir als widerlegt an. Kinder sind wertvoll und schützenswert. Liberale Kinder- und Jugendpolitik will jungen Menschen die Chance geben, nach ihren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen zu leben. Freiraum ist die liberale Antwort.
Wir JuLis begreifen Kinder- und Jugendpolitik als Chancenpolitik und Zukunftspolitik zugleich. Wir sind die Lobby der Kinder und Jugendlichen und setzen uns mit Nachdruck für sie ein. Kinder sind ein Gewinn – für die Eltern und die Gesellschaft. So hat ihr Umfeld zum Beispiel einen unschätzbar hohen emotionalen Mehrwert. Doch damit dieser auch zum Tragen kommt, sind neben den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auch die Gesellschaft und die Politik gefordert. Denn: Kindes-, Eltern und Gemeinwohl bedingen einander. Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist eine menschlichere Gesellschaft. Weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, müssen sie gemeinsam für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen. Diese Aufgabe leitet sich aus dem besonderen Schutz des Staates ab, unter dem die Kinder und Jugendlichen stehen. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz äußert sich dies durch das Recht auf Förderung der Entwicklung und auf die Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Insbesondere sind hier das Recht und die Pflicht der Eltern, die Pflege und Erziehung der Kinder, die es zu leisten gilt, zu nennen, wobei die staatliche Gemeinschaft über diese Aufgabenerfüllung wacht.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört insbesondere auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gewährleistet sein muss. Die in vielfältiger Weise besondere Abhängigkeit der Kinder von ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten begründet aber darüber hinaus den besonderen Schutz und die besondere Förderung der Kinder durch den Staat.
Diese Maximen werden aus Sicht der Jungen Liberalen am besten so nah wie möglich an der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen umgesetzt. Aus diesem Grund ist für uns gerade die Kommune vor Ort sehr entscheidend. Hierbei darf die Frage der Ausgestaltung durch die Politik aber nicht „auf dem Rücken der Kinder“ diskutiert werden und insofern nicht von der Haushaltslage abhängen. Land und Bund müssen deshalb sowohl den Rahmen festlegen, als auch die Finanzierung gemäß des Konnexitätsprinzips, d. h., wer bestellt, der zahlt, sicherstellen. Alleine schon, weil die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen Umfeld abhängig ist, verbietet sich ein zentralistischer Ansatz, der ohne Anlass den Erziehungsauftrag der Eltern unterminiert.
Die JuLis treten dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen schon früh gesellschaftliche Werte wie Toleranz, Zivilcourage und Verantwortung füreinander wieder stärker vermittelt werden. Wenn diese Werte gelebt werden, profitiert das alltägliche Miteinander und etliche Missstände können nicht so leicht entstehen, zumindest aber schnell erkannt, thematisiert und eingedämmt werden.
Der Instrumentenkasten der Kinder- und Jugendpolitik muss aus einer Mixtur aus Spiel- und Freiräumen (für Eltern und Kinder zur persönlichen Entwicklung), Hilfen und Aufklärung sowie als letzte Option auch Sanktionen bestehen. Für diese Ziele und Instrumente ist das pluralistische und partnerschaftliche Zusammenspiel von freien und öffentlichen Trägern sinnvoll. Darüber hinaus ist eine Trägervielfalt zu gewährleisten. Eine Dominanz von religiös geprägten oder politisch gefärbten Trägern auf einem Aufgabengebiet oder in einer Region gilt es zu vermeiden.
Die Sicherstellung von Chancengerechtigkeit, die Vermeidung von Entwicklungsrückständen und das Wecken und Nutzen von Potenzialen sind überdies nicht nur moralisch geboten, sondern auch vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels und des demografischen Wandels auch volkswirtschaftlich absolut notwendig. Auch müssen alle politischen Entscheidungen im Sinne einer Generationenbilanz auf die Auswirkungen auf die unterschiedlichen Generationen abgeprüft werden.
Gesellschaftliche Herausforderungen

Frühkindliche Betreuung

Kinder sind zumeist gewünschte Kinder. Für die Jungen Liberalen gilt auch deshalb ohne jeden Zweifel, dass die überwältigende Zahl der Eltern-Kind-Beziehungen intakt ist. Der Staat muss hier also nicht intervenieren, gleichwohl ist es seine Pflicht, auch diese Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu unterstützen. So müssen Modelle forciert werden, die frühestmöglich helfen und die Familien so unterstützen. Dies gilt auch deswegen, weil Kinder heute seltener Geschwister und auch weniger Verwandte haben. Nicht nur weil soziale Kontakte sinnvoll und wichtig sind, verbringen Kinder heute also mehr Zeit in pädagogischen Institutionen. Ein weiterer Grund hierfür ist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wichtiger wird und gestärkt werden muss.
Aus diesen Gründen setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Angebote von Kindertagesstätten ein. Hierzu gehört die Stärkung von Betriebskindergärten, die sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch eine größtmögliche Nähe arbeitender Eltern bzw. Erziehungsberechtigter zu ihrem Kind ermöglichen.
Zudem befürworten wir die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Änderung des Baurechts, mit der Kitas auch in Wohngebieten grundsätzlich erlaubt werden. Doch auch bis dies erreicht ist, muss die Gesellschaft dem Ausspruch „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ Geltung verschaffen. Denn: Kinderlärm darf nicht als Störung empfunden werden. Ein Recht auf eine kinderlose Nachbarschaft darf es eben so wenig geben wie das Recht auf eine rentnerlose Nachbarschaft. Für eine bestmögliche Betreuung und Bildung ist Wohnortnähe vielmehr eine zentrale Bedingung. Kinder gehören weder an den Rand der Wohngebiete noch der Gesellschaft, sondern in deren Mitte!
Im Zuge des Ausbaus von Kitas muss allerdings klar sein, dass es ein hohes Anforderungsprofil an deren Träger gibt. Dies betrifft pädagogische, didaktische und räumliche Mindestanforderungen genauso wie die klare Forderung nach politischer Neutralität.
Die vom Landtag NRW in der Drucksache 15/51 vom 16. Juli.2010 beschlossenen Eckpunkte hinsichtlich der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sehen die Jungen Liberalen NRW als wichtige Prüfsteine an. Nichtsdestotrotz gehen wir mit unserer Forderung nach einer Platzgarantie ab Geburt in den Kitas über die Diskussionspunkte hinaus.
Die Finanzierung von KiBiz-Einrichtungen muss auch für kleine Einheiten, wie beispielsweise Elternvereine möglich sein. Starthilfen für private und betriebliche Kindertagesstätten werden von uns begrüßt. Die JuLis NRW fordern überdies, dass das Stundenmodell in jeder Kommune angeboten werden muss. Dies soll zusätzlich flexibler gestaltet werden als vom KiBiz bisher vorgesehen. Beim jetzigen Zeitmodell (25/35/45) ist zudem keine Zeit für die Vor- und Nachbereitung eingerechnet; das heißt, dass nur die Zeit der reinen Anwesenheit der Kinder berechnet und bezahlt wird. Im Bewusstsein, dass eine qualitätsvolle Betreuung mit einer gerechten Bezahlung einhergeht, muss die Zeit für Vor- und Nachbereitung fortan berücksichtigt werden. Ebenso sollen die Schlüssel der Mittelzuweisungen angesichts der Steigerung der Personal- und Sachkosten der vergangenen Jahre regelmäßig überprüft werden.
Auch ist die Bedarfsgerechtigkeit in der Betreuung zu erhöhen. Es muss das Ziel sein, dass jede Familie die passende Betreuungszeit für ihr Kind erhält. Wenn zum Beispiel ein Arbeitsplatzwechsel eine kurzfristige Veränderung mit sich bringt, muss auch dies unbürokratisch möglich sein. Eltern müssen in ihrer näheren Umgebung stets eine Einrichtung finden können, die ihnen das für ihren persönlichen Betreuungsbedarf optimale Angebot bietet. Eine Profilbildung von Seiten der einzelnen Kindertagesstätten ermöglicht es, die verschiedensten Bedarfszeiträume abzudecken.
Neben der Betreuungszeit muss auch die Beratungs- und Sozialarbeit bedarfsgerecht sein. An sozialen Brennpunkten bedeutet dies, dass diese dort in den Familienzentren intensiviert und ausgebaut werden soll.
Nicht zuletzt mit Blick auf etwaige soziale Brennpunkte ist es ein Gebot der Chancengerechtigkeit und der besseren Integration, dass der Besuch einer Kindertageseinrichtung obligatorisch ist und im Gegenzug dazu ein Verzicht auf Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen so schnell wie möglich erreicht werden muss. Solange dies noch nicht landesweit durchgesetzt ist, muss für die Kommunen, die in eigener Finanzverantwortung auf Elternbeiträge verzichten wollen, im Sinne der Kinder Rechtssicherheit herrschen.
Ebenfalls im Sinne der Kinder muss die Praktikabilität von Vertretungslösungen im Krankheitsfall, der Einsatz von Ergänzungskräften und die Qualifizierung sowie Weiterbildung sichergestellt werden. Es müssen Instrumentarien entwickelt werden, um hier Engpässe qualitätsvoll zu überbrücken.
Diese dauerhafte Qualität ist darüber hinaus auch der Grundstein, um Sprachfördermaßnahmen weiter auszubauen und das Sprachstandfeststellungsverfahren zu optimieren.
Im Bewusstsein, dass der frühkindlichen Bildung ganz besondere Bedeutung zukommt, sollen die Leitungspersonen von Kinderbetreuungseinrichtungen in Zukunft über einen Hochschulabschluss verfügen, der neben der Erziehungskompetenz auch bildungswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse beinhaltet. So können die Talente der Kleinsten passgenau und altersgerecht entwickelt und eventuelle Defizite ebenso angegangen werden. Gleichzeitig sollen, um das vorhandene Know-How zu sichern, auch gleichwertige Qualifikationen – zum Beispiel langjährige Berufspraxis – anerkannt und regelmäßige Fortbildungen für das gesamte Personal angeboten werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für wünschenswert, wenn künftig im Rahmen der Vermittlung dieses Berufsbildes beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen werden. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, dass auch die Eltern in die Arbeit in den Kindertagestätten mit einbezogen werden. Wo nicht bereits geschehen, sind Räume für elterliches und ehrenamtliches Engagement zu schaffen.
Der Ausbau von offenen Ganztagseinrichtungen in der Bildung soll den leider bestehenden Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildung schon früh bekämpfen. Die vor der Einführung stehenden Bildungs-Chips verfolgen die gleiche Intention. Um Diskriminierungen und Stigmatisierungen vorzugreifen, ist es aus Sicht der Jungen Liberalen wichtig, dass auch nicht-bedürftige Familien die Chips für ihre Kinder erwerben können.
Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Eltern
Ohne jeden Zweifel sind Kinder in aller Regel ein großer emotionaler Gewinn für die Eltern. Da kein Armutsrisiko „Kind“ entstehen darf, sind auch die Gesellschaft und der Staat gefordert, für Chancengerechtigkeit und Perspektiven zu sorgen. Dies gilt umso mehr, weil Armut und die unzureichende Möglichkeit und Bereitschaft, sich auf Bedürfnisse der Kinder einzulassen, wichtige Faktoren der Kindeswohlgefährdung darstellen.
Hier sind insbesondere Familien Alleinerziehender überproportional gefährdet, da die Zeit und Kraft raubende alleinige Fürsorge oft eine Aufnahme von Beschäftigung verhindert. Zudem stellt die alleinige Erziehung der Kinder – insbesondere in sozialen Brennpunkten – viel zu oft eine Überforderung des Elternteils dar, wodurch Verhaltens- und Leistungsprobleme bei den Kindern entstehen, die dann das Armutsrisiko an die nächste Generation weiter reichen. Für die Jungen Liberalen gibt es keine Qualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen Lebensentwürfen. Wichtig ist, dass eine gute und fürsorgliche Betreuung des Nachwuchses gesichert ist – unabhängig vom Geldbeutel. Hierzu leisten Kinderbetreuungsangebote einen unschätzbaren Beitrag. Deswegen muss die Attraktivität von Kindertagesstätten und Beschäftigungsverhältnisse als Tagesmutter gesteigert werden, damit es Eltern erleichtert wird, schnell in ihren Beruf zurückkehren zu können. Dies gilt umso mehr, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch hier der entscheidende Hebel ist.
Ziel der Jungen Liberalen ist eine Politik, die Kindern und Jugendlichen Perspektiven für die Zukunft eröffnet. Jugendarbeitslosigkeit steht diesem Ziel diametral entgegen und muss an den Wurzeln bekämpft werden. Unser Ziel kann nur sein, dass kein Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlässt.
Deswegen begrüßen wir ausdrücklich Schulmüden-Projekte, also Jugendarbeit-Angebote, die sich an noch vollzeitschulpflichtige Jugendliche, die den Unterricht nicht mehr oder nur noch sporadisch besuchen, richten. Solche Projekte müssen hierbei primär motivieren. Gleichwohl muss aber natürlich auch ab einem gewissen Zeitpunkt mit Blick auf die Schulpflicht entsprechend konsequent durchgegriffen werden. Aus dem Erziehungsrecht leiten sich auch Erziehungspflichten ab. Hierbei soll auch kritisch über mögliche Sanktionen nachgedacht werden.
Auch die Ausbildungsfähigkeit muss nach Beendigung der Schullaufbahn gegeben sein. Um dies zu erreichen, muss das Prinzip des Förderns und Forderns gelebt werden und die Schule auf das spätere Leben vorbereiten. Unter Praxisnähe darf Allgemeinbildung jedoch nicht leiden. Die Wirtschaft darf sich hingegen nicht über fehlende Allgemeinbildung beklagen, wenn sie gleichzeitig immer kürzere und straffere Lehrpläne fordert. Hier gilt es, den gesunden Mittelweg zu beschreiten.
Angesichts des demografischen Wandels muss es auch Aufgabe der Wirtschaft sein, fähige Jugendliche selbst weiterzubilden, wenn nötige Qualifikationen fehlen. Manche Jugendliche finden zum Teil erst nach einer Phase der Orientierungslosigkeit ihren Weg in ein geregeltes Erwerbsleben. Hier gilt es, in der Wirtschaft für mehr Akzeptanz von inhomogenen Erwerbsbiografien zu werben.
Die JuLis fordern zudem die Fortführung des Ausbildungspaktes. Jeder ausbildungswillige und -fähige Jugendliche muss ein Ausbildungsangebot erhalten, das zu einem qualifizierten Abschluss führt. Um dieses zu unterstützen, müssen auch neue Modelle für Weiterbildungen entwickelt werden, um so auch Jugendlichen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Eigeninteresse an Schulabschlüssen und Zusatzqualifikationen entwickeln, verschiedene Möglichkeiten zu eröffnen und so die Hemmschwellen abzusenken. Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut können am besten durch bessere Bildung bekämpft werden.
Daran anknüpfend begrüßen die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen die Idee von generationenübergreifenden Coachings, also einem gegenseitigen Lernen von Jung und Alt. Hiervon profitieren beide Seiten.
Miteinander der Generationen
In diesem Sinne setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die verschiedenen Generationen respektvoll miteinander umgehen. Neben den zuvor erwähnten Coachings beobachten wir auch die Entstehung von Wohnprojekten erfreut, die mehrere Generationen unter einem Dach beherbergen. Solche Projekte gilt es zu fördern. Ebenso wollen wir den generationenübergreifenden Austausch lancieren. So profitieren beide Seiten davon, wenn Jugendliche zum Beispiel im Altenheim helfen und Senioren dies in Kindergärten tun. Ziel muss sein, dass das gegenseitige Verständnis füreinander dadurch erhöht wird.
Jugendkultur
Damit dies gelingen kann, müssen die Lebensentwürfe und Freizeitbeschäftigungen der unterschiedlichen Generationen respektiert werden. Die Jugend repräsentiert eigene Einstellungen und Lebensentwürfe innerhalb der Gesamtgesellschaft und kreiert Jugendkultur, die wiederum viele eigene Subkulturen ausbildet. Dies bedeutet, dass auch Jugendkultur ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft hat. Sie ist nicht minderwertig, sondern hat einen Eigenwert und bietet vielmehr eine Möglichkeit, sich zu entfalten und sich auszuprobieren.
Wir wollen der Vielfalt der Jugendkultur den ihr zustehenden Freiraum geben. Dies darf aber ausdrücklich nicht lediglich auf nur pseudo-moderne Jugend-Discos und Skater-Bahnen hinauslaufen. Die öffentliche Aufgabe ist es hierbei, ein Umfeld zu schaffen, in dem eine breit gefächerte Anzahl verschiedenster Freizeitangebote organisiert werden kann. Diese Unterstützung muss dabei nicht unbedingt finanzieller Natur sein. Denn oft ist Jugendlichen schon viel geholfen, wenn ihnen Räumlichkeiten beispielsweise für Musikprojekte oder Hallenkapazitäten zur Verfügung gestellt werden.
Zugleich sind aber auch Programme wie „Jedem Kind ein Instrument“ oder auch junge Theater zu begrüßen. Ebenso regen wir Kooperationen von zum Beispiel Jugendzentren mit Kulturinstitutionen an, um besondere Angebote zu machen oder auch Aktionstage zu veranstalten.
Computerspiele stehen oftmals im Mittelpunkt der Kritik der politischen Auseinandersetzungen, wenn es zu Amokläufen von jungen Tätern kommt. Resultierend aus der mangelnden Sachkenntnis und des mangelnden Interesses vieler Politiker, suchen diese im Medium Computerspiel eine kausale Erklärung für bislang wissenschaftlich nicht erklärbares Verhalten und finden in den Medien entsprechenden Widerhall, was Jugendliche frustriert und von einer Politik Abstand nehmen lässt, die sich durch Ignoranz kennzeichnet. Die Jungen Liberalen lehnen sowohl den Begriff „Killerspiel“ als auch die Diffamierung eines wichtigen Bestandteils der Jugendkultur ab, der zugleich einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt und zunehmend sportliche Wettbewerbsstrukturen aufweist, die in sozialen Kontakten entstehen und münden. Der von Medien gezeichnete isolierte, sozial inkompatible und psychisch angeschlagene jugendliche Computerspielfan ist eine Mär.
Wir JuLis werben mit Nachdruck für eine kinder- und jugendfreundliche Lebenswelt, da sie eine menschenfreundliche Lebenswelt ist. Hierzu gehört die Erkenntnis, dass nicht nur Kinderlärm, sondern auch Jugendlärm Zukunftsmusik ist!
Erleben und Erkunden von Sexualität und sexueller Identität stellt einen wesentlichen Bestandteil der Jugendzeit dar. Hier erkennen die Jungen Liberalen den fragwürdigen Trend, Jugendsexualität zu skandalisieren, und dadurch das Fehlverhalten einzelner Heranwachsender als Maßstab einer ganzen Generation zu sehen. Dabei ist das Gegenteil der Fall, von der sexuellen Verwahrlosung der so genannten „Generation Porno“ kann keine Rede sein, die Shell-Studie 2010 belegt. Laut dieser repräsentativen Untersuchung, fände der erste Geschlechtsverkehr zumeist in Beziehungen und dies auch unter Verwendung eines Verhütungsmittels statt. So habe sich auch der Altersschnitt beim ersten Geschlechtsverkehr seit den 1990er Jahren nicht verändert, obwohl die biologische Geschlechtsreife heute bereits im Alter von 12 Jahren stattfindet, und zugleich sei von Seiten der Jugendlichen ein verstärkter Wunsch nach Familie und Kindern festzustellen. Handlungsbedarf sehen die Jungen Liberalen hingegen bei der Akzeptanz von homo- und bisexuellen Jugendlichen. Die Zahl der Selbstmorde, Gewalttaten gegenüber solchen Jugendlichen und alltägliche Diskriminierung rufen auch weiterhin zum Handeln auf.
Prävention vor Intervention vor Sanktion
Netzwerke für Kinder und Eltern
Ein guter Jugendschutz in der Kommune ist die lebensnahe Umsetzung der gesetzlichen Regelungen durch praktische Maßnahmen vor Ort. Hier ist die breite und aktive Teilhabe der Bürgergesellschaft erforderlich, denn Kinderschutz geht uns alle an.
Schon vor der Geburt müssen Eltern mit Unterstützungsmöglichkeiten vertraut gemacht werden. Hier sind Frauenärzte und Hebammen erste Gesprächspartner und ggf. auch erste „Sozialarbeiter“, zumindest aber gute Kontaktvermittler, um im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes Hilfen bekannt zu machen. Dem gleichen Ansatz folgend, sollen durch Begrüßungsteams und überreichte Babybegrüßungspakete alle Eltern mit Betreuungs- und Unterstützungsangeboten bekannt gemacht werden und so die Eigenkräfte der künftigen Familie von Beginn an gestärkt werden. Die genaue Ausgestaltung obliegt den Kommunen, während das Land Mindestanforderungen festlegt und die Finanzierung übernimmt.
Bereits am Lebensanfang des Kindes müssen Präventionsketten mit Frühwarnsystemen greifen, wie dies zum Beispiel beim sogenannten „Dormagener Modell“ der Fall ist. Bei solchen Präventionsketten sind unter anderem die Kinderärzte mit den verpflichtenden U-Vorsorgeterminen und deren Kontakt zu den Jugendämtern wichtige Faktoren dar. Allerdings sollte auch hier Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, denn aus Aufmerksamkeit kann sonst rasch Überwachung werden. Wir vertrauen in die Fähigkeiten der Eltern. Entsprechend haben sie auch ein Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.
Jugendämter sollen sich als Netzwerker vor Ort zu verstehen geben. Sie müssen den Dialog suchen und interinstitutionelle Präventionsketten aufbauen. Auch klamme Kommunen müssen über ausreichend Gelder verfügen können und die Aufsichtsbehörden haben diese kommunale Pflichtaufgabe zu respektieren. Es ist falsch, wenn man erst dann tätig werden kann, wenn es schon zu handfesten Problemen gekommen ist. Prävention ist in jeder Hinsicht sinnvoller.
In diesem Netzwerk können auch Ziele verfolgt werden, die dem Kindeswohl dienen und nicht unter dem Aspekt der Kindeswohlgefährdung stehen, sondern Einfluss auf das Lebensumfeld haben. Dank der zahlreichen Gesprächspartner können Dinge wie allgemeine Gesundheitsfürsorge (beispielsweise Ernährung und Sport), frühkindliche Bildung und Sprachförderung thematisiert und in Aktionen und Kampagnen der Gesprächspartner gefördert werden. Unser Ziel ist die Schaffung einer kinder- und jugendfreundlichen Kultur des Aufwachsens.
Die JuLis begrüßen das 2009 eingeführte Meldeverfahren zwischen Kinderärzten und dem Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit (Liga). Dieses verpflichtet Kinderärzte Rückmeldung über Kinder zu geben, die an den Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben. Das Liga erstellt damit eine Negativliste und spricht daraufhin im ersten Schritt Eltern/Sorgeberechtigte und gegebenenfalls im weiteren Schritt Jugendämter an, um sicherzustellen, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen.
Darüber hinaus unterstützen wir den vorbildhaften Vorstoß einiger Kita-Betreiber, bei denen Eltern bei der Anmeldung die U-Unterlagen ihres Kindes vorlegen müssen. Dies ermöglicht den Kitas einerseits eine auf das Kind abgestimmte Betreuung und begründet sich andererseits durch das Kindeswohl.
Ganzheitliche Kinder- und Jugendhilfe
Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe ist das SGB VIII, in dem die Struktur und Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe beschrieben wird. In der Jugendhilfe spielen neben den staatlichen Einrichtungen die freien Träger eine wichtige Rolle. Um die Vielfalt auch wirklich zu gewährleisten, muss dabei aus Sicht der JuLis bei gleicher Leistung aber ein Vorrang für private Träger diskutiert werden.
Die Einrichtungen bieten Alltagshilfe, leisten Erziehungsberatung und sind im Konflikt- und Fürsorgefall Anwalt des Kindes. Hilfe endet dabei nicht mit der Volljährigkeit, so begleiten sie als Partner der Jugendämter und Gerichte den Jugendlichen ggf. auch weiter auf dem Weg in die eigenverantwortliche Lebensführung. Ein Zeitpunkt, der nicht durch willkürlich gesetzte Altersgrenzen festgelegt werden kann und der stets der Einzelfallbetrachtung bedarf.
Das Verhältnis der Einrichtungen mit den Eltern und Kindern muss partnerschaftlich und darf nicht hierarchisch sein. Betroffene dürfen keine Scheu empfinden, sich an die Dienstleistungs- und Beratungseinrichtung Jugendamt zu wenden. Dies gilt insbesondere für die Kinder und Jugendlichen selbst, die künftig auch stärker die Möglichkeit haben sollen, Hilfe und Unterstützung einzufordern. Hier hat ein Image- und Mentalitätswandel zu erfolgen. Streetworker sind dabei die Brückenbauer zwischen persönlicher Ansprache und strukturell unterstützter Hilfe.
Jugendhilfe ist polyzentrisch aufgebaut. Viele Stellen arbeiten hier Hand in Hand, manchmal ohne dies bewusst zu verfolgen. Demzufolge ist eine wirksame Abstimmung der Tätigkeit der verschiedenen Akteure von großer Bedeutung, um die mit dem Jugendlichen gesetzten Ziele zu erreichen. Entsprechend geht es um die Verhinderung isolierter Fachplanung, denn eine kohärente Jugendhilfeplanung muss stets vom Kind und nicht von den einzelnen Systemen aus gedacht werden und im Kontext von gesamtstädtischer und sozialräumlicher Sozial- und Entwicklungsplanung stehen. Denn diese Sozialraumorientierung ermöglicht eine bedarfsorientierte Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe, da die Belastungskonstellationen stadtteilbezogen und kleinräumig in ihrer Intensität und Ausprägung variieren. Auch die Schnittstellen müssen besonders in den Blick genommen, z.B. der Übergang von der Kita zur Schule.
Die Jugendhilfe lebt von den Menschen, die für sie tätig sind. Von dies n wird von der Gesellschaft oftmals aber die sprichwörtliche Quadratur des Kreises erwartet. Sensibel und streng zugleich, nachsichtig und kompromisslos sollen die Personen sein, die zudem auch noch Grenzen setzen und Freiraum respektieren müssen. Die Mitarbeiter sind oftmals aufgrund akuter Sparzwänge am Rand ihrer Belastungsgrenze und stehen stets zwischen den Fronten, die durch das Erziehungsrecht und Kindeswohl aufgebaut sind. Fehler, die hier begangen werden, schlagen sich rasch in der Biografie des Kindes nieder und begleiten es ein Leben lang. Aus diesem Grund kann rechtzeitige Vorsorge Folgekosten verhindern. Beispielsweise erspart eine ambulante Hilfemaßnahme eine teure Unterbringung. Alle Maßnahmen müssen bezüglich des Erfolgs evaluiert werden. Auch Fallversuche müssen gemeinsam mit allen Hilfestationen, die die Kinder dort durchlaufen haben, analysiert werden. Dies muss auch eine Kostenbetrachtung implizieren und gilt insbesondere für im Ausland durchgeführte Maßnahmen. Das Geld ist allenthalben knapp. Allein daraus wird die Verpflichtung, es zielgerichtet und sinnvoll einzusetzen, deutlich. So sind zum Beispiel teure Ferienfreizeiten sehr zu hinterfragen. Die Ausgestaltung, nicht aber die Existenz von Ferienprogrammen muss überprüft werden.
Um die Arbeitsfähigkeit der Einrichtungen zu gewährleisten, muss die Anzahl der zu betreuenden Kinder pro Mitarbeiter sinken. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen die dahin gehende Gesetzesinitiative des Bundesjustizministeriums die Fallzahl in der Amtsvormundschaft auf 50 Vormundschaften je Mitarbeiter zu begrenzen.
Hier steht auch das Land Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. Mittels der obersten Landesjugendbehörde hat es die Tätigkeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe anzuregen und zu fördern und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung seitens des Landes NRW durch den Kinder- und Jugendförderplan ist möglichst langfristig zu sichern und zu steigern. Die angestrebte Erhöhung der Mittel ist zu begrüßen. Der Schwerpunkt sollte hierbei auf der Strukturförderung liegen. Allerdings sollten auch hier die verausgabten Gelder hinsichtlich ihrer Effizienz einer stetigen Prüfung unterliegen.
Hingegen sehen die JuLis den Schwerpunkt der Jugendfürsorge in den Kommunen so nah wie möglich bei den Kindern- und Jugendlichen. Das Land sollte allerdings eine landesweite Koordinierungsstelle nach dem Vorbild der Landschaftsverbände schaffen, um den gemeinsamen Austausch und die Netzwerkbildung zu befördern. Überdies sind solche Koordinierungsstellen auch regional und/oder lokal im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes sinnvoll, ohne dadurch unnötige bürokratische Wasserköpfe zu produzieren.
Erziehung im Jugendstrafrecht
Kern des deutschen Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Am Erziehungsgedanken sind danach zum einen die Rechtsfolgen auszurichten, zum anderen ist auch das Jugendstrafrecht so zu gestalten, dass der Erziehungsgedanke möglichst umfassend zur Geltung kommt, aber auch bei den Jugendlichen ankommt. Dazu gehören auch eine zeitnahe Verhandlung und ggf. auch das Einsetzen der Strafe. Nicht die Tat allein, sondern die Persönlichkeit ist zu betrachten, jeder Fall individuell zu bewerten. Strenge und Nachsichtigkeit sind demzufolge die Handlungsmaximen. Das Umfeld des Jugendlichen ist in der Frage, ob dieser künftig ein Problemfall oder unauffällig sein wird, von entscheidender Bedeutung und entsprechend zu analysieren. Insofern ist dies im Konfliktfall stets in die Besserungsbemühungen einzubeziehen. Für uns gilt also klar die Prämisse „Prävention vor Repression“. Wir setzen auf nachhaltige Modelle der Erziehungshilfe, wie es Häuser des Jugendstrafrechts sein können. Die JuLis lehnen Erziehungscamps nach amerikanischem Vorbild entschieden ab, die Menschen brechen und drillen wollen.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen
Gesellschaftliche Teilhabe
Jugendlichen die Möglichkeit zur Partizipation am politischen Prozess zu geben, ist von zentraler Bedeutung für ein demokratisches, politisches Gemeinwesen. Dies bietet die konkrete Möglichkeit der Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Vorgängen, die junge Menschen betreffen. Echte Partizipation muss gelebt, gefördert und stärker fokussiert werden. Schein-Partizipation, bei welcher Jugendliche zwar eingebunden werden, ihre Stimme aber nicht von Bedeutung ist und übergangen wird, lehnen wir ab.
Partizipation soll auf allen Ebenen stattfinden, vor allem aber auf Landesebene und in der Kommune, wo tagtäglich Entscheidungen anstehen, die das Leben darin lebender Jugendlicher direkt beeinflussen.
In diesem Sinne begrüßen wir die von der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion angestoßene Stärkung des Kinder- und Jugendrates in NRW (KiJu Rat NRW). Mit dem KiJu Rat NRW besteht eine erste Struktur der Jugendselbstvertretung auf Landesebene. Dieser Rat soll nun bei allen Entscheidungsverfahren, die Kinder und Jugendliche unmittelbar betreffen, einbezogen werden. FDP-Fraktionen in Stadträten und Kreistagen werden aufgefordert, sich für die Einführung eines derartigen Rates in ihrer Kommune einzusetzen. Die Wahlverfahren sollen dem regulären Kommunalwahlverfahren möglichst weitgehend entsprechen. Einem Vertreter des Jugendrates soll Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss gewährt werden.
Zugleich muss auch der Jugend-Landtag, der primär die Aufgabe hat, Demokratie zu erklären und sie praxisnah zu vermitteln, fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Auch auf kommunaler Ebene sollen solche Formate, also Jugend-Stadträte und Jugend-Kreistage, eingeführt und gestärkt werden. Darüber hinaus sind insbesondere private und finanzierte Initiativen zur politischen Bildung wie „Jugend debattiert“ wichtig und begrüßenswert.
Kinder- und Jugendliche müssen gezielt persönlich für die Mitarbeit und Teilhabe geworben werden. Dazu muss eine breit angelegte Kampagne für diese Partizipationsmöglichkeiten gestartet werden. Derlei Projekte und Kampagnen dürfen unter keinen Umständen zu Elite- und Parteiprojekten verkommen und müssen deshalb in den Schulen verankert werden. Dabei müssen zunächst die Lehrer angehalten werden, aktiv für externe Projekte zur politischen Bildung zu motivieren.
Kinder- und jugendfreundliche Kommunen
Bei der Stadtplanung müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. So muss es Platz für kinder- und jugendaffine Orte geben. Dies beinhaltet Spielplätze genauso wie Bolzplätze. Bereits im Planungsstadium sollten hier Kinder- und Jugendliche nach ihren Bedürfnissen befragt und aktiv einbezogen werden. Das bereitgestellte Angebot ist dabei im Dialog zu hinterfragen. Eine begrüßenswerte Methode der Stadtplanung stellt hierbei die Spielleitplanung dar, um Ansprüche und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Spielflächen festzuschreiben und dabei auch informelle Spiel- und Aufenthaltsflächen erfassen und künftig berücksichtigen zu können.
Wichtig ist dabei die Schaffung einer offenen und einladenden Struktur. So sind Öffnungszeiten und Zugangsbarrieren wie zum Beispiel für Bolzplätze hingegen oft kontraproduktiv und zu sehr von der Gedankenwelt Erwachsener geprägt.
Jugendliche brauchen überdies ein gutes Mobilitätsangebot. Gerade für die Jugend ist dabei ein gut organisierter und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr wichtig. Die Kommunen sind deswegen aufgerufen, insbesondere gute Nachtverbindungen gerade an Wochenenden anzubieten, damit Jugendliche sicher und günstig nach Hause kommen können und somit auch das Leben in ländlichen Gebieten attraktiver wird.
Junge Generation und Ehrenamt
Kinder- und Jugendliche sind nicht zu unterschätzen. Sie wollen und können sich aktiv in die Gesellschaft einbringen. Ein wichtiger Bereich ist hier die Gewinnung dieser für das Ehrenamt, denn in diesem Altersbereich kann die Grundlage für lebenslanges Engagement gelegt werden.
Ehrenamtsmarketing ist für die Gewinnung Ehrenamtlicher dabei unerlässlich. Die Jungen Liberalen setzen sich zum einen für eine stärkere Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein. Jeder Ehrenamtliche soll ein ausführliches Zeugnis ausgestellt bekomme, welches genaue Informationen über die Tätigkeit an sich, den Erfolg des Ehrenamts, die persönliche Entwicklung des Ehrenamtlichen und absolvierte Fortbildungen gibt, genauso wie besondere Herausforderungen unterstreicht. Ein professionelles Format ist dabei wünschenswert. Ein solches Zeugnis wird ausgestellt, wenn man 20 Stunden pro Monat eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt. Dieses Zeugnis soll bei einem öffentlichen Festakt nach einem Jahr ehrenamtlicher Arbeit überreicht werden, um die Würdigung erneut zu unterstreichen. Um Missbrauch auszuschließen, wird halbjährlich das Zeugnis erneuert. Zum anderen fordern die Jungen Liberalen eine Kostendeckung von +/- 0 für die geleistete Arbeit. Das heißt, kein Ehrenamtlicher muss neben seiner Arbeitskraft und –zeit zusätzlich finanziellen Input geben.
Den Weg dorthin können Freiwilligendienste ebnen, die wir stärken wollen. So sind das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) bzw. das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) sowie der Europäische Freiwilligendienst (EFD) eine besondere Form des gesellschaftlichen Engagements. Weitere Optionen wie zum Beispiel das FSJ „Politik und Demokratie“ sind landesweit auszubauen. Vor allem müssen insgesamt mehr Stellen geschaffen werden, um die große Nachfrage der Bewerber auch zu stillen.
Um Ehrenamt und freiwilliges Engagement dauerhaft zu stärken, sind aus Sicht der JuLis Aktionswochen ein untaugliches Mittel, da sie nur punktuell wirken können und deren Effekt schnell verpufft. Hingegen kann die Berufung von Botschaftern für Zivilcourage, Toleranz und Engagement dann sinnvoll sein, wenn echte Vorbilder von Kindern und Jugendlichen gewonnen werden können.
Ein weiteres Modell soll die „soziale Tätigkeit“ für junge Menschen, die nach der Schule keinen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen haben, oder für Menschen, die auf ALG II angewiesen sind. Diese Tätigkeit soll aus Attraktivitätsgründen nach dem derzeitigen Zivildienstmodell bezahlt werden. Die Menschen bekommen das Angebot, eine soziale Tätigkeit auszuführen. Schulabgängern sollen diese Tätigkeit auf ihr Studium angerechnet werden und muss ein Jahr lang ausgeübt werden. Danach werden die Zahlungen eingestellt. Dabei muss ein regelmäßiger Nachweis um eine Bemühung um einen Ausbildungs- oder Studienplatz erbracht werden. Menschen, die Hartz IV beziehen, werden bis zum Berufseinstieg für diese Tätigkeit bezahlt. Die Eingliederungsvereinbarung soll dabei bestehen bleiben. Die Jungen Liberalen sehen dies als eine Möglichkeit an, neue soziale Zugänge zu schaffen und eventuelle Berufsmöglichkeiten zu eröffnen.
Chancenreiche Zukunft
Eine kohärente Kinder- und Jugendpolitik ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit und eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Wir müssen dem Nachwuchs die Chance geben, später für sich, sein direktes Umfeld und die Gesellschaft insgesamt Verantwortung zu übernehmen. Denn schon ein Sprichwort sagt: „Sind die Kinder klein, müssen wir ihnen helfen, Wurzeln zu fassen. Sind sie aber groß, müssen wir ihnen Flügel schenken.“

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