Startchancen – Weil Kinder nichts für ihre Eltern können

Der Liberalismus setzt wie keine andere Werthaltung auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Bürgers. Die liberale Gesellschaft vertraut auf die Selbstorganisation, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ihrer Bürger. Sie zeigt Respekt vor den verschiedensten Lebensentwürfen und Lebensverläufen und akzeptiert Ungleichheit als Ausdruck der unterschiedlichen Leistungsbereitschaft und Talente ihrer Bürger. Sie ermöglicht damit jedem die ideale Verwirklichung der eigenen Lebensziele und die Chance auf Veränderung des scheinbar Unabänderlichen durch eigene Initiative und Tatkraft. In der liberalen Gesellschaft  kann die soziale Herkunft durch eigene Leistung überwunden werden. Um diese Verantwortung für die Freiheit des eigenen Lebens voll nutzen zu können, bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Junge Menschen müssen vom Beginn ihres Lebens an in die Lage versetzt 12 werden, die Möglichkeiten der Freiheit ergreifen zu können. Deshalb entstehen gute Startchancen für jeden zwar vor allem durch den Verzicht auf äußere Zwänge, staatliche Einschränkungen und starre Gesellschaftsbilder, aber auch durch den Ausgleich schlechter Bedingungen zu Beginn des Lebens. Um ihre Freiheit leben zu können, müssen alle jungen Menschen über faire Startchancen verfügen.

Materielle Grundlagen für jedes Kind

Die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums für alle Bürger ist eine wichtige und notwendige Voraussetzung zur Nutzung der eigenen Lebenschancen. Umso mehr gilt dies für Kinder, die ihre materielle Situation nicht selbst beeinflussen können. Kinderarmut manifestiert sich in NRW durch das dichte soziale Netz nicht in Form absoluter Armut und einer mangelnden Existenzgrundlage. Auch ist das Konzept der relativen Armut nicht zielführend, da es nur die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst. Vielmehr zeigt sich Kinderarmut in NRW als ein Mangel an Chancen zur Verwirklichung seines eigenen Lebensglücks und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Forderung nach mehr Geld geht deshalb am eigentlichen Problem der Kinderarmut vorbei. Wir wollen stattdessen dafür sorgen, dass vorhandene Fördermittel auch tatsächlich bei den Kindern ankommen. Gleichzeitig muss ein Umdenken in der Unterstützung derjenigen Eltern stattfinden, die nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegen. Strukturell wird Kinderarmut nicht durch Sozialtransfers beseitigt, sondern durch die ausreichende Erwerbstätigkeit der Eltern. Diese zu unterstützen ist für uns eine staatliche Aufgabe. Zur Verbesserung der materiellen Situation von Kindern schlagen wir konkret vor:

  • Das steuerliche Ehegattensplitting soll entfallen. Stattdessen sollen Eltern im Rahmen des Familiensplittings den vollen Steuerfreibetrag pro Kind untereinander beliebig aufteilen können. Dabei dürfen keine steuerlichen Nachteile für bestehende Ehen entstehen.
  • Die Kosten für die Betreuung des eigenen Kindes sollen steuerlich voll abzugsfähig sein. Zur Gegenfinanzierung können Erziehungs- und Betreuungsgeld entfallen.
  • Die betriebliche Entgeltfortzahlung während der Schwangerschaft soll zur Förderung der Frauenbeschäftigung entfallen. Stattdessen soll das Mutterschaftsgeld in Lohnhöhe für den gleichen Zeitraum durch den Staat gezahlt werden. Zur Gegenfinanzierung kann die Erhöhung der „Mütterrente“ zurückgenommen werden, sodass ein entsprechender Steuerzuschuss an die Rentenversicherung entfallen kann.
  • Unterhaltsvorschüsse für Alleinerziehende sollen zukünftig bis zum 16. Lebensjahr des Kindes bezogen werden können. Die Kommunen müssen stärker als bisher die Schuldner zur Begleichung heranziehen.
  • Jugendliche ab 16 Jahren sollen selbst Anspruchsberechtigte des Kindergeldes sein, sofern sie einen eigenen Haushalt führen. Die elterliche Unterhaltspflicht soll ab dem 18. Lebensjahr pauschaliert werden.
  • Jugendämter sollen das Kindergeld bei erwiesenem Missbrauch durch die Eltern in Sachmittel und kindsbezogene Gutscheine umwandeln können. Dieses Vorgehen soll nach Ablauf einer Frist erneut überprüft und gegebenenfalls weiter fortgesetzt werden.
  • Das Bildungs- und Teilhabepaket muss in der Zielgruppe beworben werden. Unterstützungsmaßnahmen wie das Zahlen von Klassenfahrten oder Bildungsangeboten müssen schnell und unbürokratisch zu beantragen sein.
  • Langfristig muss eine deutliche Straffung aller kinderbezogenen Sozial- und Familienleistungen geprüft werden. Im Rahmen eines Kinderbürgergelds könnten der steuerliche Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld nach SGB II, Erziehungsgeld und Betreuungsgeld zu einem pauschalen Zuschuss für jedes Kind zusammengelegt und steuerfrei an die Eltern ausgezahlt werden. Im Rahmen der Prüfung dieses Modells müssen insbesondere die finanziellen Auswirkungen untersucht werden.

Die beste Bildung, Erziehung und Betreuung für jedes Kind

Die allermeisten Eltern vermitteln ihren Kindern liebevolle Zuneigung, sorgen für ihre materielle Grundlage und erziehen sie durch geistige Zuwendung zu mündigen Bürgern. Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich ausdrücklich zum grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie und zum elterlichen Erziehungsrecht. Dem Staat kommt nur ein nachgelagertes und ergänzendes Erziehungsrecht zu. Er darf nur in das Erziehungsrecht der Eltern eingreifen, um eigene Grundrechte der Kinder zu schützen. Er schafft ein Angebot an Unterstützungsleistungen, das allen Kindern faire Startchancen schafft. Zur Verbesserung der sozialen Situation von Kindern schlagen wir konkret vor:

  • Frauenärzte und Hebammen sollen schon während der Schwangerschaft alle werdenden Eltern über soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote informieren. Nach der Geburt sollen die Eltern ein Babybegrüßungspaket erhalten, das neben rechtlichen Hinweisen und praktischen Tipps auch konkrete Ansprechpartner für die verschiedensten Problemlagen benennt. Sie sollen auf Wunsch durch das Jugendamt überreicht werden.
  • Hinweisen auf einen problematischen Umgang mit den eigenen Kindern muss das Jugendamt schnell nachgehen. Neben der Kontaktaufnahme zu den Eltern mit dem Ziel der Unterstützung auf freiwilliger Basis unterstützen wir dabei in letzter Konsequenz auch die Möglichkeit, im Falle festgestellter, gravierender und anhaltender Mängel das Sorgerecht auf das Jugendamt zu übertragen. Pflegefamilien sollen strengen Anforderungen genügen, die regelmäßig überprüft werden müssen.
  • Die wichtigsten Kindervorsorgeuntersuchungen sollen verpflichtend sein. Werden im Rahmen dieser Untersuchungen dringende Hinweise auf Misshandlung, Missbrauch oder schwere Vernachlässigung eines Kindes festgestellt, entfällt die ärztliche Verschwiegenheitspflicht. Im Falle der vorsätzlichen und wiederholten Nichtteilnahme an den U-Untersuchungen soll für die Betroffenen das Kindergeld in Sachmittel umgewandelt werden.
  • Nach dem zeitlichen Ende des Mutterschaftsgeldes befürworten wir den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Kindertagesstätten sollen die Berufstätigkeit der Eltern fördern und haben sich an deren Bedürfnissen auszurichten. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-KiTa für Schicht- und Nachtarbeiter sowie verstärkte Profilbildungen nötig. Dabei soll die maximale tägliche Betreuungszeit, in der Regel, nicht 12 Stunden überschreiten. Bei den KiTas ist zum Zwecke des Wettbewerbs um die besten Konzepte eine Trägervielfalt sicherzustellen. Außerdem sollen Betriebskindergärten besonders gefördert werden. Um Jungen passgenauer fördern zu können, soll der Anteil männlicher Erzieher und Grundschullehrer durch Information und Werbung gesteigert werden. KiTas und Familienzentren sollen besser vernetzt werden.
  • Langfristig soll ein regulärer KiTa-Platz, unter Wahrung des Konnexitätsprinzips, für die Eltern gebührenfrei sein. Die Betreuungsqualität darf hierunter nicht leiden.
  • In KiTas soll frühzeitig kindgerechte Bildungsarbeit stattfinden. Insbesondere hier können unterschiedliche soziale Hintergründe der Kinder durch spezielle Förderung ausgeglichen werden. Hierbei wird sowohl auf Fachpersonal als auch auf ehrenamtliches Engagement gesetzt.
  • Kindergärten und KiTas sollen auch in Zukunft vor allem der Betreuung und dem spielerischen Erlernen grundlegender Sozial- und Sprachkompetenzen dienen. Die inhaltliche und pädagogische Ausrichtung, soll dabei den jeweiligen Kindergärten und KiTas überlassen bleiben.
  • Schon in den KiTas freiwillig und verpflichtend fortgesetzt in den Grundschulen muss es Sprachtests für alle Kinder geben. Die Delfin-Tests müssen dafür wieder eingeführt und qualitativ verbessert werden. Im Falle sprachlicher Defizite kann die Grundschule die Teilnahme am schulischen Förderunterricht anordnen. Das sichere Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift muss ein vorrangiges Ziel der Grundschulpädagogik sein. Auch andere Lernbehinderungen wie etwa Dyskalkulie sollen frühzeitig durch verpflichtende Tests festgestellt werden, um rechtzeitig pädagogische Hilfestellungen geben zu können. In Zukunft soll ab der 1. Klasse die korrekte Rechtschreibung konstruktiv vermittelt werden, dabei kann etwa die Ganzwort/Ganzheitliche Methode verwendet werden.
  • Bei weiterführenden Schulen soll es die freie Wahlmöglichkeit zwischen Halbtags- und Ganztagsangeboten geben. Ganztagsangebote müssen so organisiert sein, dass private oder im Verein organisierte Freizeitbeschäftigungen möglich bleiben. Die reine Nachmittagsbetreuung bei Ganztagsangeboten muss auf jeden Fall optional bleiben. In jedem Fall muss es in allen weiterführenden Schulen eine Möglichkeit der Mittagsverpflegung geben.
  • Räumlich gebundene Kinder- und Jugendarbeit geht oft an den realen Bedürfnissen vorbei. Gerade in sozialstrukturell schwierigen Gegenden muss die Sozialarbeit zu den Betroffenen kommen, nicht andersherum. Deshalb setzen wir verstärkt auf mobile Kinder- und Jugendarbeit.

Starke Kinder brauchen eigene Rechte

Ungeachtet des elterlichen Erziehungsrechts haben Kinder vom ersten Tage ihres Lebens an auch eigene Rechte. Diese zu schützen und auch gegenüber den Eltern durchzusetzen ist unbedingte staatliche Pflicht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Bildung und auf materielle wie seelische Fürsorge steht oberhalb des elterlichen Erziehungsstils. Auch haben Kinder im Rahmen ihrer Mündigkeit das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auch gegen den Willen ihrer Eltern. Kinder sind heute schon früher als in der Vergangenheit in der Lage, selbst Verantwortung zu tragen. Zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Kindern schlagen wir konkret vor:

  • Eigene Kinder- und Jugendrechte müssen unmittelbar Verfassungsrang erhalten. Art. 6 (1) des Grundgesetzes soll dafür erweitert werden.
  • Bei ausreichender geistiger Reife sollen Kinder unabhängig vom Alter im Sorgerechtverfahren angehört werden.
  • Andauernder Hausarrest stellt für Jugendliche eine erhebliche Mobilitätsbeschränkung dar, die ab dem vollendeten 16. Lebensjahr als Freiheitsberaubung strafbar sein soll, sofern sie physisch oder nötigend erzwungen wird.
  • Für Jugendliche ab 16 Jahren soll zukünftig eine gesetzliche Teilgeschäftsfähigkeit gelten. Für Jugendliche ab 16 Jahren soll zukünftig eine gesetzliche Teilgeschäftsfähigkeit gelten. Jugendliche sollen Vertragsverhältnisse im Rahmen des halben Wertes des elterlichen Unterhaltsanspruches aus eigener Kraft und durch die Eltern unanfechtbar schließen können. Bei Ratenzahlungen darf die Gesamtschuld den einmaligen Verfügungsbetrag nicht übersteigen. Für finanziell unbelastende Vertragsverhältnisse soll in der Regel die volle Geschäftsfähigkeit vorliegen.
  • Im Zuge dieser „Vor-Volljährigkeit“ sollen Jugendliche auch das generelle aktive Wahlrecht erhalten.
  • Das Jugendschutzgesetz muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Zeitliche Ausgehbeschränkungen für den Besuch von Gaststätten, Tanzveranstaltung usw. sollen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren gelten. FSK und USK sollen für sie nicht mehr bindend sein. Tabakwaren und auch branntweinhaltige Alkoholika sollen sie frei erwerben können.
  • Im Rahmen der „Vor-Volljährigkeit” soll auch das Jugendstrafmaß geändert werden. Das jetzige Strafmaß für 18- bis 21-jährige soll für 16-18 Jährige gelten und ab dem 18. Lebensjahr das volle Strafmaß.
  • Das sexuelle Schutzalter von 14 Jahren hat sich grundsätzlich bewährt. Personen über 14 Jahren können grundsätzlich selbst über ihre sexuelle Aktivität entscheiden. Die Klagemöglichkeit für die Eltern von 14- und 15-Jährigen, die eine sexuelle Beziehung zu einer über 21-jährigen Person unterhalten, soll daher entfallen. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr soll sexuelle Aktivität nicht mehr strafbar sein können, wenn sie im Einvernehmen der Beteiligten, ohne Ausnutzung einer Zwangslage und nicht gewerblich stattfindet.

Nein, das ist bäh.

Auf Grund der großen gesundheitlichen Gefahr für Kinder fordern die Jungen Liberalen NRW die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, Grenzwerte für den Bleigehalt in  Kinderschmuck einzuführen.

Liberale Kinder- und Jugendpolitik ist Chancenpolitik

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft und das Fundament unserer Gesellschaft. Kernanliegen liberaler Kinder- und Jugendpolitik ist demnach aus unserer Sicht, den Kindern und Jugendlichen die Chancen zu eröffnen, größtmögliche Freiheit und ein Höchstmaß an Entfaltungsmöglichkeiten zu erlangen. Gerade in der Kinder- und Jugendpolitik ist Chancengerechtigkeit für uns das wichtigste Gut. Wir JuLis NRW verfolgen hierbei einen Ansatz, der sich an der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen orientiert. Unser Ziel ist es, kind- und jugendgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen und die Bedingungen des Aufwachsens zu verbessern. Wir wollen jungen Menschen die Chance geben, nach ihren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen zu leben. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen soll deshalb gestärkt werden. Sie sollen sich zu eigenständigen und verantwortungsbewussten Personen entwickeln.
Ein rein problembasiertes Politikverständnis lehnen wir klar ab. Denn die politische Konkurrenz neigt im Gegensatz zu uns dazu, Kinder- und Jugendlichen schnell den altersgemäßen Status abzuerkennen. Flankiert und befördert wird dies von einer zunehmend jugendfeindlichen medialen Berichterstattung, die einzelne Problemfälle in Extreme hochspielt (Alkoholismus, Gewalt, verrohte Sexualität) und so auf Kosten des Ansehens einer ganzen Generation Auflage und Einschaltquoten steigert. Kinder wollen ihre Kindheit erleben und ausleben. Jugendliche sind Heranwachsende und wollen dementsprechend behandelt werden. Denn Kinder und Jugendliche haben das Recht auf die (Be-)Achtung ihrer jeweiligen Interessen und Belange in der Gesellschaft. Den veralteten Ansatz, wie er noch in Teilen der Gesetzgebung schlummert, dass Kinder nur kleine Erwachsene seien, sehen wir als widerlegt an. Kinder sind wertvoll und schützenswert. Liberale Kinder- und Jugendpolitik will jungen Menschen die Chance geben, nach ihren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen zu leben. Freiraum ist die liberale Antwort.
Wir JuLis begreifen Kinder- und Jugendpolitik als Chancenpolitik und Zukunftspolitik zugleich. Wir sind die Lobby der Kinder und Jugendlichen und setzen uns mit Nachdruck für sie ein. Kinder sind ein Gewinn – für die Eltern und die Gesellschaft. So hat ihr Umfeld zum Beispiel einen unschätzbar hohen emotionalen Mehrwert. Doch damit dieser auch zum Tragen kommt, sind neben den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten auch die Gesellschaft und die Politik gefordert. Denn: Kindes-, Eltern und Gemeinwohl bedingen einander. Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist eine menschlichere Gesellschaft. Weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, müssen sie gemeinsam für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen. Diese Aufgabe leitet sich aus dem besonderen Schutz des Staates ab, unter dem die Kinder und Jugendlichen stehen. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz äußert sich dies durch das Recht auf Förderung der Entwicklung und auf die Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Insbesondere sind hier das Recht und die Pflicht der Eltern, die Pflege und Erziehung der Kinder, die es zu leisten gilt, zu nennen, wobei die staatliche Gemeinschaft über diese Aufgabenerfüllung wacht.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört insbesondere auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gewährleistet sein muss. Die in vielfältiger Weise besondere Abhängigkeit der Kinder von ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten begründet aber darüber hinaus den besonderen Schutz und die besondere Förderung der Kinder durch den Staat.
Diese Maximen werden aus Sicht der Jungen Liberalen am besten so nah wie möglich an der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen umgesetzt. Aus diesem Grund ist für uns gerade die Kommune vor Ort sehr entscheidend. Hierbei darf die Frage der Ausgestaltung durch die Politik aber nicht „auf dem Rücken der Kinder“ diskutiert werden und insofern nicht von der Haushaltslage abhängen. Land und Bund müssen deshalb sowohl den Rahmen festlegen, als auch die Finanzierung gemäß des Konnexitätsprinzips, d. h., wer bestellt, der zahlt, sicherstellen. Alleine schon, weil die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen Umfeld abhängig ist, verbietet sich ein zentralistischer Ansatz, der ohne Anlass den Erziehungsauftrag der Eltern unterminiert.
Die JuLis treten dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen schon früh gesellschaftliche Werte wie Toleranz, Zivilcourage und Verantwortung füreinander wieder stärker vermittelt werden. Wenn diese Werte gelebt werden, profitiert das alltägliche Miteinander und etliche Missstände können nicht so leicht entstehen, zumindest aber schnell erkannt, thematisiert und eingedämmt werden.
Der Instrumentenkasten der Kinder- und Jugendpolitik muss aus einer Mixtur aus Spiel- und Freiräumen (für Eltern und Kinder zur persönlichen Entwicklung), Hilfen und Aufklärung sowie als letzte Option auch Sanktionen bestehen. Für diese Ziele und Instrumente ist das pluralistische und partnerschaftliche Zusammenspiel von freien und öffentlichen Trägern sinnvoll. Darüber hinaus ist eine Trägervielfalt zu gewährleisten. Eine Dominanz von religiös geprägten oder politisch gefärbten Trägern auf einem Aufgabengebiet oder in einer Region gilt es zu vermeiden.
Die Sicherstellung von Chancengerechtigkeit, die Vermeidung von Entwicklungsrückständen und das Wecken und Nutzen von Potenzialen sind überdies nicht nur moralisch geboten, sondern auch vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels und des demografischen Wandels auch volkswirtschaftlich absolut notwendig. Auch müssen alle politischen Entscheidungen im Sinne einer Generationenbilanz auf die Auswirkungen auf die unterschiedlichen Generationen abgeprüft werden.
Gesellschaftliche Herausforderungen

Frühkindliche Betreuung

Kinder sind zumeist gewünschte Kinder. Für die Jungen Liberalen gilt auch deshalb ohne jeden Zweifel, dass die überwältigende Zahl der Eltern-Kind-Beziehungen intakt ist. Der Staat muss hier also nicht intervenieren, gleichwohl ist es seine Pflicht, auch diese Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu unterstützen. So müssen Modelle forciert werden, die frühestmöglich helfen und die Familien so unterstützen. Dies gilt auch deswegen, weil Kinder heute seltener Geschwister und auch weniger Verwandte haben. Nicht nur weil soziale Kontakte sinnvoll und wichtig sind, verbringen Kinder heute also mehr Zeit in pädagogischen Institutionen. Ein weiterer Grund hierfür ist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wichtiger wird und gestärkt werden muss.
Aus diesen Gründen setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Angebote von Kindertagesstätten ein. Hierzu gehört die Stärkung von Betriebskindergärten, die sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch eine größtmögliche Nähe arbeitender Eltern bzw. Erziehungsberechtigter zu ihrem Kind ermöglichen.
Zudem befürworten wir die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Änderung des Baurechts, mit der Kitas auch in Wohngebieten grundsätzlich erlaubt werden. Doch auch bis dies erreicht ist, muss die Gesellschaft dem Ausspruch „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ Geltung verschaffen. Denn: Kinderlärm darf nicht als Störung empfunden werden. Ein Recht auf eine kinderlose Nachbarschaft darf es eben so wenig geben wie das Recht auf eine rentnerlose Nachbarschaft. Für eine bestmögliche Betreuung und Bildung ist Wohnortnähe vielmehr eine zentrale Bedingung. Kinder gehören weder an den Rand der Wohngebiete noch der Gesellschaft, sondern in deren Mitte!
Im Zuge des Ausbaus von Kitas muss allerdings klar sein, dass es ein hohes Anforderungsprofil an deren Träger gibt. Dies betrifft pädagogische, didaktische und räumliche Mindestanforderungen genauso wie die klare Forderung nach politischer Neutralität.
Die vom Landtag NRW in der Drucksache 15/51 vom 16. Juli.2010 beschlossenen Eckpunkte hinsichtlich der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sehen die Jungen Liberalen NRW als wichtige Prüfsteine an. Nichtsdestotrotz gehen wir mit unserer Forderung nach einer Platzgarantie ab Geburt in den Kitas über die Diskussionspunkte hinaus.
Die Finanzierung von KiBiz-Einrichtungen muss auch für kleine Einheiten, wie beispielsweise Elternvereine möglich sein. Starthilfen für private und betriebliche Kindertagesstätten werden von uns begrüßt. Die JuLis NRW fordern überdies, dass das Stundenmodell in jeder Kommune angeboten werden muss. Dies soll zusätzlich flexibler gestaltet werden als vom KiBiz bisher vorgesehen. Beim jetzigen Zeitmodell (25/35/45) ist zudem keine Zeit für die Vor- und Nachbereitung eingerechnet; das heißt, dass nur die Zeit der reinen Anwesenheit der Kinder berechnet und bezahlt wird. Im Bewusstsein, dass eine qualitätsvolle Betreuung mit einer gerechten Bezahlung einhergeht, muss die Zeit für Vor- und Nachbereitung fortan berücksichtigt werden. Ebenso sollen die Schlüssel der Mittelzuweisungen angesichts der Steigerung der Personal- und Sachkosten der vergangenen Jahre regelmäßig überprüft werden.
Auch ist die Bedarfsgerechtigkeit in der Betreuung zu erhöhen. Es muss das Ziel sein, dass jede Familie die passende Betreuungszeit für ihr Kind erhält. Wenn zum Beispiel ein Arbeitsplatzwechsel eine kurzfristige Veränderung mit sich bringt, muss auch dies unbürokratisch möglich sein. Eltern müssen in ihrer näheren Umgebung stets eine Einrichtung finden können, die ihnen das für ihren persönlichen Betreuungsbedarf optimale Angebot bietet. Eine Profilbildung von Seiten der einzelnen Kindertagesstätten ermöglicht es, die verschiedensten Bedarfszeiträume abzudecken.
Neben der Betreuungszeit muss auch die Beratungs- und Sozialarbeit bedarfsgerecht sein. An sozialen Brennpunkten bedeutet dies, dass diese dort in den Familienzentren intensiviert und ausgebaut werden soll.
Nicht zuletzt mit Blick auf etwaige soziale Brennpunkte ist es ein Gebot der Chancengerechtigkeit und der besseren Integration, dass der Besuch einer Kindertageseinrichtung obligatorisch ist und im Gegenzug dazu ein Verzicht auf Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen so schnell wie möglich erreicht werden muss. Solange dies noch nicht landesweit durchgesetzt ist, muss für die Kommunen, die in eigener Finanzverantwortung auf Elternbeiträge verzichten wollen, im Sinne der Kinder Rechtssicherheit herrschen.
Ebenfalls im Sinne der Kinder muss die Praktikabilität von Vertretungslösungen im Krankheitsfall, der Einsatz von Ergänzungskräften und die Qualifizierung sowie Weiterbildung sichergestellt werden. Es müssen Instrumentarien entwickelt werden, um hier Engpässe qualitätsvoll zu überbrücken.
Diese dauerhafte Qualität ist darüber hinaus auch der Grundstein, um Sprachfördermaßnahmen weiter auszubauen und das Sprachstandfeststellungsverfahren zu optimieren.
Im Bewusstsein, dass der frühkindlichen Bildung ganz besondere Bedeutung zukommt, sollen die Leitungspersonen von Kinderbetreuungseinrichtungen in Zukunft über einen Hochschulabschluss verfügen, der neben der Erziehungskompetenz auch bildungswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse beinhaltet. So können die Talente der Kleinsten passgenau und altersgerecht entwickelt und eventuelle Defizite ebenso angegangen werden. Gleichzeitig sollen, um das vorhandene Know-How zu sichern, auch gleichwertige Qualifikationen – zum Beispiel langjährige Berufspraxis – anerkannt und regelmäßige Fortbildungen für das gesamte Personal angeboten werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für wünschenswert, wenn künftig im Rahmen der Vermittlung dieses Berufsbildes beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen werden. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, dass auch die Eltern in die Arbeit in den Kindertagestätten mit einbezogen werden. Wo nicht bereits geschehen, sind Räume für elterliches und ehrenamtliches Engagement zu schaffen.
Der Ausbau von offenen Ganztagseinrichtungen in der Bildung soll den leider bestehenden Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildung schon früh bekämpfen. Die vor der Einführung stehenden Bildungs-Chips verfolgen die gleiche Intention. Um Diskriminierungen und Stigmatisierungen vorzugreifen, ist es aus Sicht der Jungen Liberalen wichtig, dass auch nicht-bedürftige Familien die Chips für ihre Kinder erwerben können.
Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Eltern
Ohne jeden Zweifel sind Kinder in aller Regel ein großer emotionaler Gewinn für die Eltern. Da kein Armutsrisiko „Kind“ entstehen darf, sind auch die Gesellschaft und der Staat gefordert, für Chancengerechtigkeit und Perspektiven zu sorgen. Dies gilt umso mehr, weil Armut und die unzureichende Möglichkeit und Bereitschaft, sich auf Bedürfnisse der Kinder einzulassen, wichtige Faktoren der Kindeswohlgefährdung darstellen.
Hier sind insbesondere Familien Alleinerziehender überproportional gefährdet, da die Zeit und Kraft raubende alleinige Fürsorge oft eine Aufnahme von Beschäftigung verhindert. Zudem stellt die alleinige Erziehung der Kinder – insbesondere in sozialen Brennpunkten – viel zu oft eine Überforderung des Elternteils dar, wodurch Verhaltens- und Leistungsprobleme bei den Kindern entstehen, die dann das Armutsrisiko an die nächste Generation weiter reichen. Für die Jungen Liberalen gibt es keine Qualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen Lebensentwürfen. Wichtig ist, dass eine gute und fürsorgliche Betreuung des Nachwuchses gesichert ist – unabhängig vom Geldbeutel. Hierzu leisten Kinderbetreuungsangebote einen unschätzbaren Beitrag. Deswegen muss die Attraktivität von Kindertagesstätten und Beschäftigungsverhältnisse als Tagesmutter gesteigert werden, damit es Eltern erleichtert wird, schnell in ihren Beruf zurückkehren zu können. Dies gilt umso mehr, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch hier der entscheidende Hebel ist.
Ziel der Jungen Liberalen ist eine Politik, die Kindern und Jugendlichen Perspektiven für die Zukunft eröffnet. Jugendarbeitslosigkeit steht diesem Ziel diametral entgegen und muss an den Wurzeln bekämpft werden. Unser Ziel kann nur sein, dass kein Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlässt.
Deswegen begrüßen wir ausdrücklich Schulmüden-Projekte, also Jugendarbeit-Angebote, die sich an noch vollzeitschulpflichtige Jugendliche, die den Unterricht nicht mehr oder nur noch sporadisch besuchen, richten. Solche Projekte müssen hierbei primär motivieren. Gleichwohl muss aber natürlich auch ab einem gewissen Zeitpunkt mit Blick auf die Schulpflicht entsprechend konsequent durchgegriffen werden. Aus dem Erziehungsrecht leiten sich auch Erziehungspflichten ab. Hierbei soll auch kritisch über mögliche Sanktionen nachgedacht werden.
Auch die Ausbildungsfähigkeit muss nach Beendigung der Schullaufbahn gegeben sein. Um dies zu erreichen, muss das Prinzip des Förderns und Forderns gelebt werden und die Schule auf das spätere Leben vorbereiten. Unter Praxisnähe darf Allgemeinbildung jedoch nicht leiden. Die Wirtschaft darf sich hingegen nicht über fehlende Allgemeinbildung beklagen, wenn sie gleichzeitig immer kürzere und straffere Lehrpläne fordert. Hier gilt es, den gesunden Mittelweg zu beschreiten.
Angesichts des demografischen Wandels muss es auch Aufgabe der Wirtschaft sein, fähige Jugendliche selbst weiterzubilden, wenn nötige Qualifikationen fehlen. Manche Jugendliche finden zum Teil erst nach einer Phase der Orientierungslosigkeit ihren Weg in ein geregeltes Erwerbsleben. Hier gilt es, in der Wirtschaft für mehr Akzeptanz von inhomogenen Erwerbsbiografien zu werben.
Die JuLis fordern zudem die Fortführung des Ausbildungspaktes. Jeder ausbildungswillige und -fähige Jugendliche muss ein Ausbildungsangebot erhalten, das zu einem qualifizierten Abschluss führt. Um dieses zu unterstützen, müssen auch neue Modelle für Weiterbildungen entwickelt werden, um so auch Jugendlichen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Eigeninteresse an Schulabschlüssen und Zusatzqualifikationen entwickeln, verschiedene Möglichkeiten zu eröffnen und so die Hemmschwellen abzusenken. Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut können am besten durch bessere Bildung bekämpft werden.
Daran anknüpfend begrüßen die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen die Idee von generationenübergreifenden Coachings, also einem gegenseitigen Lernen von Jung und Alt. Hiervon profitieren beide Seiten.
Miteinander der Generationen
In diesem Sinne setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die verschiedenen Generationen respektvoll miteinander umgehen. Neben den zuvor erwähnten Coachings beobachten wir auch die Entstehung von Wohnprojekten erfreut, die mehrere Generationen unter einem Dach beherbergen. Solche Projekte gilt es zu fördern. Ebenso wollen wir den generationenübergreifenden Austausch lancieren. So profitieren beide Seiten davon, wenn Jugendliche zum Beispiel im Altenheim helfen und Senioren dies in Kindergärten tun. Ziel muss sein, dass das gegenseitige Verständnis füreinander dadurch erhöht wird.
Jugendkultur
Damit dies gelingen kann, müssen die Lebensentwürfe und Freizeitbeschäftigungen der unterschiedlichen Generationen respektiert werden. Die Jugend repräsentiert eigene Einstellungen und Lebensentwürfe innerhalb der Gesamtgesellschaft und kreiert Jugendkultur, die wiederum viele eigene Subkulturen ausbildet. Dies bedeutet, dass auch Jugendkultur ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft hat. Sie ist nicht minderwertig, sondern hat einen Eigenwert und bietet vielmehr eine Möglichkeit, sich zu entfalten und sich auszuprobieren.
Wir wollen der Vielfalt der Jugendkultur den ihr zustehenden Freiraum geben. Dies darf aber ausdrücklich nicht lediglich auf nur pseudo-moderne Jugend-Discos und Skater-Bahnen hinauslaufen. Die öffentliche Aufgabe ist es hierbei, ein Umfeld zu schaffen, in dem eine breit gefächerte Anzahl verschiedenster Freizeitangebote organisiert werden kann. Diese Unterstützung muss dabei nicht unbedingt finanzieller Natur sein. Denn oft ist Jugendlichen schon viel geholfen, wenn ihnen Räumlichkeiten beispielsweise für Musikprojekte oder Hallenkapazitäten zur Verfügung gestellt werden.
Zugleich sind aber auch Programme wie „Jedem Kind ein Instrument“ oder auch junge Theater zu begrüßen. Ebenso regen wir Kooperationen von zum Beispiel Jugendzentren mit Kulturinstitutionen an, um besondere Angebote zu machen oder auch Aktionstage zu veranstalten.
Computerspiele stehen oftmals im Mittelpunkt der Kritik der politischen Auseinandersetzungen, wenn es zu Amokläufen von jungen Tätern kommt. Resultierend aus der mangelnden Sachkenntnis und des mangelnden Interesses vieler Politiker, suchen diese im Medium Computerspiel eine kausale Erklärung für bislang wissenschaftlich nicht erklärbares Verhalten und finden in den Medien entsprechenden Widerhall, was Jugendliche frustriert und von einer Politik Abstand nehmen lässt, die sich durch Ignoranz kennzeichnet. Die Jungen Liberalen lehnen sowohl den Begriff „Killerspiel“ als auch die Diffamierung eines wichtigen Bestandteils der Jugendkultur ab, der zugleich einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt und zunehmend sportliche Wettbewerbsstrukturen aufweist, die in sozialen Kontakten entstehen und münden. Der von Medien gezeichnete isolierte, sozial inkompatible und psychisch angeschlagene jugendliche Computerspielfan ist eine Mär.
Wir JuLis werben mit Nachdruck für eine kinder- und jugendfreundliche Lebenswelt, da sie eine menschenfreundliche Lebenswelt ist. Hierzu gehört die Erkenntnis, dass nicht nur Kinderlärm, sondern auch Jugendlärm Zukunftsmusik ist!
Erleben und Erkunden von Sexualität und sexueller Identität stellt einen wesentlichen Bestandteil der Jugendzeit dar. Hier erkennen die Jungen Liberalen den fragwürdigen Trend, Jugendsexualität zu skandalisieren, und dadurch das Fehlverhalten einzelner Heranwachsender als Maßstab einer ganzen Generation zu sehen. Dabei ist das Gegenteil der Fall, von der sexuellen Verwahrlosung der so genannten „Generation Porno“ kann keine Rede sein, die Shell-Studie 2010 belegt. Laut dieser repräsentativen Untersuchung, fände der erste Geschlechtsverkehr zumeist in Beziehungen und dies auch unter Verwendung eines Verhütungsmittels statt. So habe sich auch der Altersschnitt beim ersten Geschlechtsverkehr seit den 1990er Jahren nicht verändert, obwohl die biologische Geschlechtsreife heute bereits im Alter von 12 Jahren stattfindet, und zugleich sei von Seiten der Jugendlichen ein verstärkter Wunsch nach Familie und Kindern festzustellen. Handlungsbedarf sehen die Jungen Liberalen hingegen bei der Akzeptanz von homo- und bisexuellen Jugendlichen. Die Zahl der Selbstmorde, Gewalttaten gegenüber solchen Jugendlichen und alltägliche Diskriminierung rufen auch weiterhin zum Handeln auf.
Prävention vor Intervention vor Sanktion
Netzwerke für Kinder und Eltern
Ein guter Jugendschutz in der Kommune ist die lebensnahe Umsetzung der gesetzlichen Regelungen durch praktische Maßnahmen vor Ort. Hier ist die breite und aktive Teilhabe der Bürgergesellschaft erforderlich, denn Kinderschutz geht uns alle an.
Schon vor der Geburt müssen Eltern mit Unterstützungsmöglichkeiten vertraut gemacht werden. Hier sind Frauenärzte und Hebammen erste Gesprächspartner und ggf. auch erste „Sozialarbeiter“, zumindest aber gute Kontaktvermittler, um im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes Hilfen bekannt zu machen. Dem gleichen Ansatz folgend, sollen durch Begrüßungsteams und überreichte Babybegrüßungspakete alle Eltern mit Betreuungs- und Unterstützungsangeboten bekannt gemacht werden und so die Eigenkräfte der künftigen Familie von Beginn an gestärkt werden. Die genaue Ausgestaltung obliegt den Kommunen, während das Land Mindestanforderungen festlegt und die Finanzierung übernimmt.
Bereits am Lebensanfang des Kindes müssen Präventionsketten mit Frühwarnsystemen greifen, wie dies zum Beispiel beim sogenannten „Dormagener Modell“ der Fall ist. Bei solchen Präventionsketten sind unter anderem die Kinderärzte mit den verpflichtenden U-Vorsorgeterminen und deren Kontakt zu den Jugendämtern wichtige Faktoren dar. Allerdings sollte auch hier Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, denn aus Aufmerksamkeit kann sonst rasch Überwachung werden. Wir vertrauen in die Fähigkeiten der Eltern. Entsprechend haben sie auch ein Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.
Jugendämter sollen sich als Netzwerker vor Ort zu verstehen geben. Sie müssen den Dialog suchen und interinstitutionelle Präventionsketten aufbauen. Auch klamme Kommunen müssen über ausreichend Gelder verfügen können und die Aufsichtsbehörden haben diese kommunale Pflichtaufgabe zu respektieren. Es ist falsch, wenn man erst dann tätig werden kann, wenn es schon zu handfesten Problemen gekommen ist. Prävention ist in jeder Hinsicht sinnvoller.
In diesem Netzwerk können auch Ziele verfolgt werden, die dem Kindeswohl dienen und nicht unter dem Aspekt der Kindeswohlgefährdung stehen, sondern Einfluss auf das Lebensumfeld haben. Dank der zahlreichen Gesprächspartner können Dinge wie allgemeine Gesundheitsfürsorge (beispielsweise Ernährung und Sport), frühkindliche Bildung und Sprachförderung thematisiert und in Aktionen und Kampagnen der Gesprächspartner gefördert werden. Unser Ziel ist die Schaffung einer kinder- und jugendfreundlichen Kultur des Aufwachsens.
Die JuLis begrüßen das 2009 eingeführte Meldeverfahren zwischen Kinderärzten und dem Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit (Liga). Dieses verpflichtet Kinderärzte Rückmeldung über Kinder zu geben, die an den Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben. Das Liga erstellt damit eine Negativliste und spricht daraufhin im ersten Schritt Eltern/Sorgeberechtigte und gegebenenfalls im weiteren Schritt Jugendämter an, um sicherzustellen, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen.
Darüber hinaus unterstützen wir den vorbildhaften Vorstoß einiger Kita-Betreiber, bei denen Eltern bei der Anmeldung die U-Unterlagen ihres Kindes vorlegen müssen. Dies ermöglicht den Kitas einerseits eine auf das Kind abgestimmte Betreuung und begründet sich andererseits durch das Kindeswohl.
Ganzheitliche Kinder- und Jugendhilfe
Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe ist das SGB VIII, in dem die Struktur und Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe beschrieben wird. In der Jugendhilfe spielen neben den staatlichen Einrichtungen die freien Träger eine wichtige Rolle. Um die Vielfalt auch wirklich zu gewährleisten, muss dabei aus Sicht der JuLis bei gleicher Leistung aber ein Vorrang für private Träger diskutiert werden.
Die Einrichtungen bieten Alltagshilfe, leisten Erziehungsberatung und sind im Konflikt- und Fürsorgefall Anwalt des Kindes. Hilfe endet dabei nicht mit der Volljährigkeit, so begleiten sie als Partner der Jugendämter und Gerichte den Jugendlichen ggf. auch weiter auf dem Weg in die eigenverantwortliche Lebensführung. Ein Zeitpunkt, der nicht durch willkürlich gesetzte Altersgrenzen festgelegt werden kann und der stets der Einzelfallbetrachtung bedarf.
Das Verhältnis der Einrichtungen mit den Eltern und Kindern muss partnerschaftlich und darf nicht hierarchisch sein. Betroffene dürfen keine Scheu empfinden, sich an die Dienstleistungs- und Beratungseinrichtung Jugendamt zu wenden. Dies gilt insbesondere für die Kinder und Jugendlichen selbst, die künftig auch stärker die Möglichkeit haben sollen, Hilfe und Unterstützung einzufordern. Hier hat ein Image- und Mentalitätswandel zu erfolgen. Streetworker sind dabei die Brückenbauer zwischen persönlicher Ansprache und strukturell unterstützter Hilfe.
Jugendhilfe ist polyzentrisch aufgebaut. Viele Stellen arbeiten hier Hand in Hand, manchmal ohne dies bewusst zu verfolgen. Demzufolge ist eine wirksame Abstimmung der Tätigkeit der verschiedenen Akteure von großer Bedeutung, um die mit dem Jugendlichen gesetzten Ziele zu erreichen. Entsprechend geht es um die Verhinderung isolierter Fachplanung, denn eine kohärente Jugendhilfeplanung muss stets vom Kind und nicht von den einzelnen Systemen aus gedacht werden und im Kontext von gesamtstädtischer und sozialräumlicher Sozial- und Entwicklungsplanung stehen. Denn diese Sozialraumorientierung ermöglicht eine bedarfsorientierte Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe, da die Belastungskonstellationen stadtteilbezogen und kleinräumig in ihrer Intensität und Ausprägung variieren. Auch die Schnittstellen müssen besonders in den Blick genommen, z.B. der Übergang von der Kita zur Schule.
Die Jugendhilfe lebt von den Menschen, die für sie tätig sind. Von dies n wird von der Gesellschaft oftmals aber die sprichwörtliche Quadratur des Kreises erwartet. Sensibel und streng zugleich, nachsichtig und kompromisslos sollen die Personen sein, die zudem auch noch Grenzen setzen und Freiraum respektieren müssen. Die Mitarbeiter sind oftmals aufgrund akuter Sparzwänge am Rand ihrer Belastungsgrenze und stehen stets zwischen den Fronten, die durch das Erziehungsrecht und Kindeswohl aufgebaut sind. Fehler, die hier begangen werden, schlagen sich rasch in der Biografie des Kindes nieder und begleiten es ein Leben lang. Aus diesem Grund kann rechtzeitige Vorsorge Folgekosten verhindern. Beispielsweise erspart eine ambulante Hilfemaßnahme eine teure Unterbringung. Alle Maßnahmen müssen bezüglich des Erfolgs evaluiert werden. Auch Fallversuche müssen gemeinsam mit allen Hilfestationen, die die Kinder dort durchlaufen haben, analysiert werden. Dies muss auch eine Kostenbetrachtung implizieren und gilt insbesondere für im Ausland durchgeführte Maßnahmen. Das Geld ist allenthalben knapp. Allein daraus wird die Verpflichtung, es zielgerichtet und sinnvoll einzusetzen, deutlich. So sind zum Beispiel teure Ferienfreizeiten sehr zu hinterfragen. Die Ausgestaltung, nicht aber die Existenz von Ferienprogrammen muss überprüft werden.
Um die Arbeitsfähigkeit der Einrichtungen zu gewährleisten, muss die Anzahl der zu betreuenden Kinder pro Mitarbeiter sinken. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen die dahin gehende Gesetzesinitiative des Bundesjustizministeriums die Fallzahl in der Amtsvormundschaft auf 50 Vormundschaften je Mitarbeiter zu begrenzen.
Hier steht auch das Land Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. Mittels der obersten Landesjugendbehörde hat es die Tätigkeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe anzuregen und zu fördern und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung seitens des Landes NRW durch den Kinder- und Jugendförderplan ist möglichst langfristig zu sichern und zu steigern. Die angestrebte Erhöhung der Mittel ist zu begrüßen. Der Schwerpunkt sollte hierbei auf der Strukturförderung liegen. Allerdings sollten auch hier die verausgabten Gelder hinsichtlich ihrer Effizienz einer stetigen Prüfung unterliegen.
Hingegen sehen die JuLis den Schwerpunkt der Jugendfürsorge in den Kommunen so nah wie möglich bei den Kindern- und Jugendlichen. Das Land sollte allerdings eine landesweite Koordinierungsstelle nach dem Vorbild der Landschaftsverbände schaffen, um den gemeinsamen Austausch und die Netzwerkbildung zu befördern. Überdies sind solche Koordinierungsstellen auch regional und/oder lokal im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes sinnvoll, ohne dadurch unnötige bürokratische Wasserköpfe zu produzieren.
Erziehung im Jugendstrafrecht
Kern des deutschen Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Am Erziehungsgedanken sind danach zum einen die Rechtsfolgen auszurichten, zum anderen ist auch das Jugendstrafrecht so zu gestalten, dass der Erziehungsgedanke möglichst umfassend zur Geltung kommt, aber auch bei den Jugendlichen ankommt. Dazu gehören auch eine zeitnahe Verhandlung und ggf. auch das Einsetzen der Strafe. Nicht die Tat allein, sondern die Persönlichkeit ist zu betrachten, jeder Fall individuell zu bewerten. Strenge und Nachsichtigkeit sind demzufolge die Handlungsmaximen. Das Umfeld des Jugendlichen ist in der Frage, ob dieser künftig ein Problemfall oder unauffällig sein wird, von entscheidender Bedeutung und entsprechend zu analysieren. Insofern ist dies im Konfliktfall stets in die Besserungsbemühungen einzubeziehen. Für uns gilt also klar die Prämisse „Prävention vor Repression“. Wir setzen auf nachhaltige Modelle der Erziehungshilfe, wie es Häuser des Jugendstrafrechts sein können. Die JuLis lehnen Erziehungscamps nach amerikanischem Vorbild entschieden ab, die Menschen brechen und drillen wollen.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen
Gesellschaftliche Teilhabe
Jugendlichen die Möglichkeit zur Partizipation am politischen Prozess zu geben, ist von zentraler Bedeutung für ein demokratisches, politisches Gemeinwesen. Dies bietet die konkrete Möglichkeit der Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Vorgängen, die junge Menschen betreffen. Echte Partizipation muss gelebt, gefördert und stärker fokussiert werden. Schein-Partizipation, bei welcher Jugendliche zwar eingebunden werden, ihre Stimme aber nicht von Bedeutung ist und übergangen wird, lehnen wir ab.
Partizipation soll auf allen Ebenen stattfinden, vor allem aber auf Landesebene und in der Kommune, wo tagtäglich Entscheidungen anstehen, die das Leben darin lebender Jugendlicher direkt beeinflussen.
In diesem Sinne begrüßen wir die von der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion angestoßene Stärkung des Kinder- und Jugendrates in NRW (KiJu Rat NRW). Mit dem KiJu Rat NRW besteht eine erste Struktur der Jugendselbstvertretung auf Landesebene. Dieser Rat soll nun bei allen Entscheidungsverfahren, die Kinder und Jugendliche unmittelbar betreffen, einbezogen werden. FDP-Fraktionen in Stadträten und Kreistagen werden aufgefordert, sich für die Einführung eines derartigen Rates in ihrer Kommune einzusetzen. Die Wahlverfahren sollen dem regulären Kommunalwahlverfahren möglichst weitgehend entsprechen. Einem Vertreter des Jugendrates soll Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss gewährt werden.
Zugleich muss auch der Jugend-Landtag, der primär die Aufgabe hat, Demokratie zu erklären und sie praxisnah zu vermitteln, fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Auch auf kommunaler Ebene sollen solche Formate, also Jugend-Stadträte und Jugend-Kreistage, eingeführt und gestärkt werden. Darüber hinaus sind insbesondere private und finanzierte Initiativen zur politischen Bildung wie „Jugend debattiert“ wichtig und begrüßenswert.
Kinder- und Jugendliche müssen gezielt persönlich für die Mitarbeit und Teilhabe geworben werden. Dazu muss eine breit angelegte Kampagne für diese Partizipationsmöglichkeiten gestartet werden. Derlei Projekte und Kampagnen dürfen unter keinen Umständen zu Elite- und Parteiprojekten verkommen und müssen deshalb in den Schulen verankert werden. Dabei müssen zunächst die Lehrer angehalten werden, aktiv für externe Projekte zur politischen Bildung zu motivieren.
Kinder- und jugendfreundliche Kommunen
Bei der Stadtplanung müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. So muss es Platz für kinder- und jugendaffine Orte geben. Dies beinhaltet Spielplätze genauso wie Bolzplätze. Bereits im Planungsstadium sollten hier Kinder- und Jugendliche nach ihren Bedürfnissen befragt und aktiv einbezogen werden. Das bereitgestellte Angebot ist dabei im Dialog zu hinterfragen. Eine begrüßenswerte Methode der Stadtplanung stellt hierbei die Spielleitplanung dar, um Ansprüche und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Spielflächen festzuschreiben und dabei auch informelle Spiel- und Aufenthaltsflächen erfassen und künftig berücksichtigen zu können.
Wichtig ist dabei die Schaffung einer offenen und einladenden Struktur. So sind Öffnungszeiten und Zugangsbarrieren wie zum Beispiel für Bolzplätze hingegen oft kontraproduktiv und zu sehr von der Gedankenwelt Erwachsener geprägt.
Jugendliche brauchen überdies ein gutes Mobilitätsangebot. Gerade für die Jugend ist dabei ein gut organisierter und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr wichtig. Die Kommunen sind deswegen aufgerufen, insbesondere gute Nachtverbindungen gerade an Wochenenden anzubieten, damit Jugendliche sicher und günstig nach Hause kommen können und somit auch das Leben in ländlichen Gebieten attraktiver wird.
Junge Generation und Ehrenamt
Kinder- und Jugendliche sind nicht zu unterschätzen. Sie wollen und können sich aktiv in die Gesellschaft einbringen. Ein wichtiger Bereich ist hier die Gewinnung dieser für das Ehrenamt, denn in diesem Altersbereich kann die Grundlage für lebenslanges Engagement gelegt werden.
Ehrenamtsmarketing ist für die Gewinnung Ehrenamtlicher dabei unerlässlich. Die Jungen Liberalen setzen sich zum einen für eine stärkere Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein. Jeder Ehrenamtliche soll ein ausführliches Zeugnis ausgestellt bekomme, welches genaue Informationen über die Tätigkeit an sich, den Erfolg des Ehrenamts, die persönliche Entwicklung des Ehrenamtlichen und absolvierte Fortbildungen gibt, genauso wie besondere Herausforderungen unterstreicht. Ein professionelles Format ist dabei wünschenswert. Ein solches Zeugnis wird ausgestellt, wenn man 20 Stunden pro Monat eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt. Dieses Zeugnis soll bei einem öffentlichen Festakt nach einem Jahr ehrenamtlicher Arbeit überreicht werden, um die Würdigung erneut zu unterstreichen. Um Missbrauch auszuschließen, wird halbjährlich das Zeugnis erneuert. Zum anderen fordern die Jungen Liberalen eine Kostendeckung von +/- 0 für die geleistete Arbeit. Das heißt, kein Ehrenamtlicher muss neben seiner Arbeitskraft und –zeit zusätzlich finanziellen Input geben.
Den Weg dorthin können Freiwilligendienste ebnen, die wir stärken wollen. So sind das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) bzw. das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) sowie der Europäische Freiwilligendienst (EFD) eine besondere Form des gesellschaftlichen Engagements. Weitere Optionen wie zum Beispiel das FSJ „Politik und Demokratie“ sind landesweit auszubauen. Vor allem müssen insgesamt mehr Stellen geschaffen werden, um die große Nachfrage der Bewerber auch zu stillen.
Um Ehrenamt und freiwilliges Engagement dauerhaft zu stärken, sind aus Sicht der JuLis Aktionswochen ein untaugliches Mittel, da sie nur punktuell wirken können und deren Effekt schnell verpufft. Hingegen kann die Berufung von Botschaftern für Zivilcourage, Toleranz und Engagement dann sinnvoll sein, wenn echte Vorbilder von Kindern und Jugendlichen gewonnen werden können.
Ein weiteres Modell soll die „soziale Tätigkeit“ für junge Menschen, die nach der Schule keinen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen haben, oder für Menschen, die auf ALG II angewiesen sind. Diese Tätigkeit soll aus Attraktivitätsgründen nach dem derzeitigen Zivildienstmodell bezahlt werden. Die Menschen bekommen das Angebot, eine soziale Tätigkeit auszuführen. Schulabgängern sollen diese Tätigkeit auf ihr Studium angerechnet werden und muss ein Jahr lang ausgeübt werden. Danach werden die Zahlungen eingestellt. Dabei muss ein regelmäßiger Nachweis um eine Bemühung um einen Ausbildungs- oder Studienplatz erbracht werden. Menschen, die Hartz IV beziehen, werden bis zum Berufseinstieg für diese Tätigkeit bezahlt. Die Eingliederungsvereinbarung soll dabei bestehen bleiben. Die Jungen Liberalen sehen dies als eine Möglichkeit an, neue soziale Zugänge zu schaffen und eventuelle Berufsmöglichkeiten zu eröffnen.
Chancenreiche Zukunft
Eine kohärente Kinder- und Jugendpolitik ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit und eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Wir müssen dem Nachwuchs die Chance geben, später für sich, sein direktes Umfeld und die Gesellschaft insgesamt Verantwortung zu übernehmen. Denn schon ein Sprichwort sagt: „Sind die Kinder klein, müssen wir ihnen helfen, Wurzeln zu fassen. Sind sie aber groß, müssen wir ihnen Flügel schenken.“

Ehe- und Familienrecht

1. Die staatliche Behandlung der Ehe einerseits und die der Familie andererseits wird stärker voneinander getrennt.

2. Bei Bewertung der Ehe einerseits und der Familie andererseits ist der Familie der vergleichsweise höhere, der Ehe der vergleichsweise niedrigere Wert beizumessen.

3. Die staatlichen Aktivitäten im Beriech der Ehe und der Familie sind an diesem Wertigkeitsmuster auszurichten. Finanzielle Förderung muß sich auf die Erziehung von Kindern beschränken. Für Ehe und andere Partnerschaften ist im Steuer- und Sozialrecht das Individualprinzip durchzusetzen.

4. Das Rechtsinstitut Ehe ist für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen. Das bedeutet auch, daß Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen.
Ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist die eingetragene Partnerschaft, deren Rechte und Pflichten nahe der Ehe liegen sollen.

Jugendarbeitslosigkeit

A.) EINLEITUNG

Die Jungen Liberalen sehen in der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit eines der wichtigsten Zukunftsthemen der Jugendpolitik. In NRW sind 1995 102.000 Jugendliche (11%) bis 25 Jahre arbeitslos. Die Ausbildungsplatzangebote sind seit 1995 wieder rückläufig. Im Jahr 1994/5 standen 121.000 Ausbildungsstellen 122.000 Bewerber gegenüber. in Westdeutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit somit häufig nicht an der fehlenden Zahl von  Ausbildungsstellen, sondern an deren Verteilung. Eine qualifizierte Berufsausbildung und ein zukunftssicherer Arbeitsplatz
für Jugendliche sind Voraussetzung für das Vertrauen der jungen Generation
gegenüber der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Deshalb muß die
Jugendarbeitslosigkeit mit innovativen Maßnahmen bekämpft werden.

B.) BEKÄMPFUNG DES MANGELS AN AUSBILDUNGSPLÄTZEN

Die Positionen der Jungen Liberalen

1.) Klares Nein zur Ausbildungsabgabe und zum Anreiz- oder Prämiensystem
Eine Ausbildungsabgabe als Strafe für Betreibe, die nicht ausbilden, wird als
zwanghafte Staatslenkungsmaßnahme abgelehnt. Freiheitliche Politik, wie die
Jungen Liberalen sie verstehen, steht im direkten Widerspruch zu staatlichem Dirigismus. Ebenso lehnen die Jungen Liberalen ein Anreiz- oder Prämiensystem für die Betriebe ab, die „Über-Gebühr“ ausbilden. Staatliche Subventionen sind immer dann zu verhindern, wenn es andere, effektivere und marktwirtschaftliche Instrumente zur Lösung des Problems gibt.
2.) Ausbildungserleichterungen für Ausbilder

Die Jungen Liberalen setzen sich für Erleichterungen zugunsten derjenigen ein, die ausbilden wollen. Daraus folgt, daß die  formalen Anforderungen an Betriebe, die ausbilden dürfen, zu senken sind. Hierbei darf die Lockerung nicht dazu führen, daß Auszubildende als billige „Arbeitskräfte“  durch den Ausbilder mißbraucht werden können. Daher soll die Sicherung der  inhaltlichen Mindeststandards durch Berufsschulen bzw. Industrie- und Handels/Handwerkskammern überprüft werden.
Weiterhin ist einem massive Informationsoffensive über die Vorzüge und die
Notwendigkeit der betrieblichen Ausbildung  unverzichtbar, um den Betrieben eine Hilfestellung geben, die noch nicht ausbilden. Darüber hinaus müssen private und gemeinnützige Initiativen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen sowie Ausbildungsplatzversuchen unterstützt werden.
Zudem sprechen sich die Jungen Liberalen grundsätzlich gegen eine
Übernahmeverpflichtung der Auszubildenden durch die ausbildenden Betriebe aus.
Diese Übernahmeverpflichtung  bewirkt höchstens, daß kleinere Betriebe, die zuvor mehr als nötig ausgebildet haben, weniger oder gar nicht mehr ausbilden. Hier gilt:
Eine Ausbildung ist besser als keine.

3.) EFFEKTIVERE AUSBILDUNG SCHAFFEN
Die Ausbildung selbst muß effektiver werden. Daher fordern  die Jungen Liberalen eine Verkürzung der Ausbildungszeit dann, wenn es dem Leistungsvermögen des Auszubildenden entspricht. Weiterhin müssen die Lehrpläne entrümpelt werden. Nur diejenigen Fächer, die unmittelbar zum Ausbildungserfolg notwendig sind, sollen auch angeboten werden. Fächer wie Sport und Religion machen für die Ausbildung keinen Sinn. Stattdessen müssen sich die  Bedürfnisse der Ausbilder verstärkt im Unterrichtsangebot der Berufsschulen  wiederfinden. Ziel soll sein, den Auszubildenden längere Ausbildungszeiten im Betrieb zu ermöglichen. Daher halten wir eine Verkürzung der Berufsschulzeiten insgesamt für notwendig.
Weiterhin muß durch eine Reform der beruflichen Bildung auf technologischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen reagiert werden. Dies umfaßt eine ständige Weiterentwicklung der beruflichen Bildung genauso wie die Durchlässigkeit von Bildungsabschlüssen. In geeigneten Berufen ist die Ausbildung zweistufig durchzuführen. Dabei dient die erste Stufe zunächst der Vermittlung des (vor allem praxisbezogenen) Grundwissens und soll zur praktischen Ausübung des gewählten
Berufes befähigen und berechtigen. Die zweite Stufe vertieft die Ausbildung vor allem durch Darstellung der theoretischen Hintergründe und Vermittlung weitergehenden Wissens. Der erfolgreiche  Abschluß beider Ausbildungsteile ermöglicht eine qualifizierte Tätigkeit in allen Teilgebieten des erlernten Berufes.
Wenn das Duale System von Ausbildung und Schule bestehen bleiben soll, müssen die Berufsschulen besser personell ausgestattet werden.

5.) MÄRKTE DER ZUKUNFT STÄRKER EINBEZIEHEN
Die Zukunftstechnologien müssen verstärkt als Träger neuer und moderner
Berufsbilder erkannt werden. Dazu gehört auch , daß in Zukunftsbereichen bereits bestehenden Bedarf an Auszubildenden durch die rasche Anerkennung neuer Ausbildungsgänge gedeckt wird.
6.) „TAG DER AUSBILDUNG“ AN SCHULEN EINFÜHREN

Jugendliche haben oft Schwierigkeiten, Bewerbungen korrekt anzufertigen. Daher soll in den Schulen ein  „Tag der Ausbildung“ stattfinden, bei dem neben dem konkreten Einstudieren von Bewerbungsschreiben auch eine moderne Berufsberatung stattfinden soll.

7. REFORM DER JUGENDARBEITSLOSIGKEIT

C.) ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN

Die Positionen der Jungen Liberalen

1.)Zukunft der Jugend mit Arbeit der Zukunft sichern

Der Staat fördert mit enormen Aufwand (Subventionen) eine statische
Arbeitsplatzerhaltung. Dabei werden besonders die Arbeitsplätze gefördert, die entweder auch in der Vergangenheit subventioniert wurden oder aber in bislang arbeitsplatzintensiven Branchen bestanden, die jedoch aufgrund der zeitlichen Entwicklung in der bisherigen Form nicht mehr wirtschaftlich sind und ohne staatliche Förderung abgebaut werden würden. Der Staat konserviert somit durch die Zahlung der Erhaltungssubventionen  die bestehenden Wirtschaftsstrukturen, auch und gerade wenn diese der wirtschaftlichen Entwicklung und der Ausrichtung auf die Zukunft entgegenstehen. Diese Art der  Subventionierung hat mittlerweile ihren
sozialen Charakter eingebüßt, da z.B. in der Kohlebranche die Summe der vom Staat gezahlten Erhaltungssubventionen die ausgezahlte Lohnsumme aller Beschäftigten bei weitem übersteigt. Ein Abbau dieser Subventionen ist daher dringend geboten, zumal durch die heutige Praxis auch neue Arbeitsplätze gefördert werden und ein Subventionsende niemals abzusehen ist. Stattdessen sind Subventionen – sofern sie überhaupt gezahlt werden müssen – als Förderungssubventionen von  Innovations- und Technologiebranchen einzusetzen.
Hier entstehen arbeitsplatzintensive Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit auf die Märkte der Zukunft gerichtet ist.  Dies zu fördern und zu unterstützen ist die erste Aufgabe eines in das Marktgeschehen  eingreifendes Staates. Die dabei sich ergebende weitere Sektorenverschiebung hin zum Dienstleistungssektor ist dabei nicht mit dem Argument des Ungleichgewichts zu den übrigen Sektoren zu verurteilen. Ungeachtet der Tatsache, daß dieses Gleichgewicht auch heute schon nicht mehr besteht, ist diese Verschiebung die konsequente Folge der Entwicklung hin zu einer weltweiten Arbeitsteilung. Die Chancen, die sich hieraus für eine
hochentwickelte Wirtschaftsnation ergeben, sind positiv herauszustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß sich der Dienstleistungssektor in sich selbst stark  erändern wird und ein neues Bild von Dienstleistungen entstehen wird.

2. Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von Hemmnissen

Nicht eine allgemeine Unternehmenssteuersenkung  schafft  die geforderten
Arbeitsplätze, sondern eine konkrete  Lohnnebenkostenssenkung. Ebensowenig ist eine pauschale Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen in der Lage, aus sich heraus mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Sie macht nur dann Sinn, wenn Sie aufgrund derbetrieblichen Arbeitsplatzstruktur sinnvoll ist.
Die Arbeitszeit muß weiter flexibilisiert werden. Es muß ein Ausgleich zwischen den Wünschen und Möglichkeiten der Arbeitnehmer einerseits und den betrieblichen Erfordernissen andererseits im Rahmen   einer einvernehmlichen und individuell getroffenen Regelung ermöglicht werden. Hierbei darf es nicht von dritter Seite Einschränkungen wie das grundsätzliche Verbot von Sonntagsarbeit geben.
Die Schwarzarbeit vernichtet unmittelbar Arbeitsplätze und muß somit konsequent bekämpft werden.

3. Internationalisierung der Arbeitswelt durch Vereinbarung vergleichbarer Standards Jugendliche Arbeitssuchende bewegen sich in zunehmenden Maße nicht nur innerhalb eines lokalen oder nationalen, sondern eines internationalen Arbeitsmarktes. Dabei sind häufig wesentliche, vom Staat gesetzte Grunddaten des Arbeitsmarktes wie Arbeitslosendefinition  und Stellung von Arbeitnehmern in ihrem Kern unterschiedlich ausgeprägt. Eine  unterschiedliche und sachlich nicht gerechtfertigte Behandlung  – gerade der Arbeitslosen – sind die Folge.
Diese Grundlagen der Arbeitssuchenden und  Arbeitnehmer sind daher – zunächst auf der Ebene der EU – auf eine vergleichbare Basis zu stellen.

D.) AUSBLICK

Die Jugend in den vereinten Deutschland ist nicht mehr gewillt, auf ihre
Berufschancen nur deshalb zu verzichten, damit aussterbende Berufszweige mit Dauersubventionen erhalten bleiben können.
Nicht der gleichmacherische Eingriff, sondern individuell orientierte, vorwiegend marktwirtschaftliche Instrumente  gewähren eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik.
Wie der Jugend den Einstieg  in den Arbeitsmarkt erschwert, sichert vielleicht kurzfristig die eigene wirtschaftliche Situation, langfristig aber wird so die Integration der Jugend in die Gesellschaft verhindert und die wirtschaftliche Zukunft des Landes gefährdet.

Kinderwunsch bezahlbar bitte

Die Jungen Liberalen NRW sind der Auffassung, dass künstliche Befruchtungen für Paare wieder bezahlbar werden müssen.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Landesregierung deshalb auf, dem Beispiel Sachsens zu folgen, und künstliche Befruchtungen in Nordrhein-Westfalen künftig finanziell zu unterstützen.

Aus Sicht der Jungen Liberalen NRW ist der Anteil der Kosten für künstliche Befruchtungen, der von den gesetzlichen Krankenkassen getragen wird, in Höhe von 50 Prozent, zu gering. Deshalb fordern die Jungen Liberalen NRW betroffenen Paaren einen Zuschuss in Höhe von bis zu weiteren 25 Prozent aus Landesmitteln zu gewähren. Die Gewährung der Förderung soll wie bei privaten Krankenversicherungen üblich allein von den individuellen Chancen einer Schwangerschaft abhängig gemacht werden. Liegt die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft bei 15 Prozent oder höher soll der Zuschuss in Höhe von 25 Prozent aus Landesmitteln gewährt werden. Ist die Wahrscheinlichkeit niedriger, so fordern die Jungen Liberalen NRW, einen jeweils proportional niedrigeren Anteil zu finanzieren.

Die Leistungen dürfen nach Auffassung der Jungen Liberalen NRW nicht von Voraussetzungen wie dem Bestehen einer Ehe oder Altersgrenzen bei Mann oder Frau abhängig gemacht werden. Auch ist eine Beschränkung der Zuschüsse auf eine bestimmte Anzahl von Befruchtungsversuchen, berücksichtigt man die individuellen Erfolgschancen, überflüssig.

Die Jungen Liberalen NRW fordern deshalb darüber hinaus, dass auch für den durch die gesetzlichen Krankenversicherungen finanzierten Anteil entsprechende Kriterien unberücksichtigt bleiben und zu einer rein erfolgschancenorientierten Bezuschussung übergegangen wird.

TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht

Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen.

Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind.

Das Pflichtteilsrecht setzt so der Testierfreiheit im Interesse der Beteiligung von nächsten Angehörigen eine gesetzliche Grenze. Die Möglichkeiten der Pflichtteilsentziehung sind sehr begrenzt.

Die Jungen Liberalen beurteilen das Pflichtteilsrecht als überkommenes Rechtsinstitut, das den Wertvorstellungen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht wird.

Es widerspricht dem Vorstellungsbild der Jungen Liberalen, dass die Verfügungsbefugnis über das eigene Vermögen nach dem Tod limitiert sein soll. Jeder Mensch muss – im Sinne der Privatautonomie ohne Zwänge bestimmen dürfen, auf wen sein Vermögen nach seinem Tode übergehen soll. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine völlige Abschaffung des Pflichtteilsrechts im deutschen Erbrecht.

Akademisierung der Erzieherinnenausbildung

Der Umfang der erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen in unseren Kindergärten ist immens und fordernder denn je. Der soziale Status und die Anerkennung des Erzieherberufes bleiben hingegen bescheiden. In anderen Ländern, wie auch bei den skandinavischen PISA-Gewinnern, ist der Bildungsberuf der ErzieherInnen hoch angesehen und entsprechend werden diese auch intensiv ausgebildet und fortgebildet. Wenn der Kindergarten und die Schule das Elternhaus ersetzen müssen, braucht es kompetente, tatkräftige und motivierte Menschen, die mit Herz und Kopf arbeiten.

Neuere Forschungen ergaben, dass ein/e ErzieherIn nur dann Bildungsprozesse in Gang setzen kann, wenn sie/er selbst eine starke Persönlichkeit mit reflektiertem Bildungsverhalten besitzt. Forschungsergebnisse und Entwicklungen im Bildungs- und Sozialisationsbereich haben bislang nur unzureichend Einfluss auf die ErzieherInnenausbildung nehmen können, weil die schulische Ausbildung dieser ein eigenes, forschendes Lernen verhinderte. Der, nach der allgemeinen Bildungsdebatte, notwendige und wissenschaftliche Diskurs kann nur im akademischen Kontext ermöglicht werden. Dabei sei allerdings darauf zu achten praxisnah zu Studieren und möglichst viele Praktika während des Studiums zu absolvieren.

Der Kindergarten soll sich zum Bildungsgarten entwickeln. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher eine Verbesserung, Intensivierung und Qualifizierung der Ausbildung der ErzieherInnen durch eine wissenschaftliche Ausbildung an der (Fach-)Hochschule in NRW. Zudem soll dieser Bildungsberuf an ein europäisches Niveau herangeführt werden. In fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist die

akademische Etablierung des ErzierhInnenberufs Standard. Nicht zuletzt steigert sich auch die Berufsattraktivität für Männer durch die Aufwertung des Berufsbildes mit akademischen Ausbildungsgrad. Im Vordergrund des wissenschaftlichen Studiums muss die Stärkung der Kernkompetenzen für den Erzieherberuf stehen. Durch eine akademische Ausbildung schult der/die angehende/r ErzieherIn sein/ihre erkenntnis- und handlungsleitendes Interesse, entwickelt eine fragende Grundhaltung und eignet sich ein forschendes Lernverhalten an. Diese Kompetenzen können und sollen dann den Kindern weitervermittelt werden. Dabei sollen Erziehungs- und Sozialwissenschaften, die sich an den Lebenslagen der Kinder orientieren, als Grundlage des frühkindlichen Studiums orientieren. Genannt sei außerdem hier die unmögliche Vergleichbarkeit des Berufsabschlusses der ErzieherInnen mit anderen europäischen Ländern, was die Mobilität deutscher ErzieherInnen deutlich einschränkt und eine Akademisierung erfordert.

Allen Schülern mit mittlerem Schulabschluss sollte der Berufswunsch ErzieherIn nicht verwehrt werden. Mit einer Qualifikation und einer abgeschlossenen Ausbildung im Bereich der Kinderpflege ist ebenfalls der Weg zum Studium der Erziehung und Bildung in der frühen Kindheit möglich.

Generationenbericht

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, zukünftig jährlich einen Generationenbericht vorzulegen. Dieser soll Auskunft darüber geben,  wie sich unter Aspekten der
Generationenverträglichkeit  die von der Landespolitik getroffenen Entscheidungen für die junge Generation auswirken.