Kümmern wir uns endlich um den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst

Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt, dass unser Land großen Problemen
  nicht gewachsen ist. Die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe sind nur wenige
  traurig Beispiele, die uns einen massiven Handlungsbedarf aufzeigen. Die Strukturen,
  die Risiko-und Krisenkommunikation, die Ausstattung und die eingesetzten Warnsysteme
  werden zurecht kritisiert und sind dringend reformbedürftig. Dieser Antrag erhebt
  keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er zeigt lediglich einzelnen Lösungen auf, um
  den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in Deutschland nachhaltig zu
  verbessern.

  Folgen des Klimawandels – jetzt reagieren

  Aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, das wissenschaftliche
  Prognosen sind bekannt, wonach Extremwetterphänome, auch in Deutschland in Zukunft
 in
  Häufigkeit und Intensität zunehmen werden, nicht zuletzt sei damit zu rechnen, dass
  der Meeresspiegel global ansteigt und daher die Anzahl und die Höhe der Sturmfluten
  zunehmen wird. Wir die Julis NRW, fordern alle Landesregierungen auf die
 Erkenntnisse
  des Klimawandels auseinanderzusetzen und die entsprechenden Anpassungsmaßnahmen in
  den Ländern durchzuführen. Zudem verpflichten wir die Länder regelmäßig
  Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten zu erstellen und regelmäßige
  Updates durchzuführen.

  Warnung der Bevölkerung

  Wir brauchen eine Bundesdeutsche Warninfrastruktur, um die Bevölkerung per SMS,
  APP, Radio und Fernsehen zu warnen.

  Zusammenarbeit verbessern, Menschenleben retten 

  Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung von Zuständigkeiten, keine stockende
  Verwaltung, die in Krisenzeiten den Überblick verliert. Wie möchten die
  Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen geklärt
  wissen. Zudem fordern wir eine Kommission, die sich mit dem Thema auseinandersetzt.
  Wie die Länder untereinander besser kommunizieren können. Eine koordinierende Rolle
  des Bundes, wäre in dieser Sache sinnvoll.

  Wir begrüßen die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, das Bundesamt für
  Bevölkerungs und Katastrophenschutz auszubauen. Wir brauchen kontinuierliche
  Meldungen, bundesweite Lagebilder über Ressourcen und verfügbare Kräfte sowie
  länderübergreifende Konzepte und Lösungen. So soll der BBK im Rahmen des gemeinsamen
  Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder dieses koordinieren und mit den
  Ländern zusammen erstellen.

  Ehrenamt stärken und den Selbstschutz verbessern

  Ohne das Ehrenamt wäre der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht möglich. Neben
  der wichtigen Aufgabe, den Schutz unserer aller Leben, ist das Ehrenamt Treiber für
  Integration, Bildung und Selbstfindung. Wir, die Jungen Liberalen, wollen das
  Ehrenamt weiter fördern, für das Thema Sensibilisierung und die Bevölkerung zum
  Selbstschutz schulen. Arbeit im Ehrenamt muss abgesichert sein, es darf nicht zu
  einem Nachteil 49 bei der Ausübung eines Berufes führen. Deshalb fordern wir an der
  Stelle eine Erweiterung der Freistellungsverordnung. Wir möchten flächendeckend das
  Unterrichtsangebots „Laien-Reanimation“ und Verhalten in Notfallsituationen und im
  Katastrophenfall einrichten. Dieses soll in den Aufgabenbereich einer School Nurse
  fallen, die auch für Gesundheitsbildung für die Schüler und ihr soziales Umfeld
  zuständig ist. Dieses Berufsbild wollen wir flächendeckend im Land NRW
  etablieren. Jedes Jahr sollen Schüler, darauf vorbereitet werden in
  Notsituationen ihren Fähigkeiten entsprechend reagieren zu können. Sie sollen für
 die
  entsprechenden Situationen sensibilisiert werden und gleichzeitig Interesse an den
  Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz entwickeln können.

  Zusätzlich möchten wir ein bundeseinheitliches Ersthelfersystem fördern, eine
  Alarmierung dessen, sollte über eine zentrale Schnittstelle erfolgen.

  Lasst uns den Rettungsdienst zukunftsfähig machen 

  Wir möchten die Finanzierung des Rettungsdienstes auf gesunde Beine stellen und
  sprechen uns an dieser Stelle für ein steuerfinanziertes Rettungswesen aus. Zudem
  möchten wir niederschwellige einfach Verfahren, um Mittel und Geräte für
  den Rettungsdienst und die Feuerwehr beantragen zu können.

  Digitalisierung first auch auf der Rettungswache!

  Um Notfallsituationen bestmöglich einschätzen zu können, möchten wir die
  Notfallabfrage am Telefon nach dem Österreicher und Brandenburger Vorbild
  strukturieren. Um eine gleichwertige Beratung deutschlandweit zu ermöglichen,
  brauchen wir an dieser Stelle einen bundeseinheitlichen Standard. Bei
 schwerwiegenden
  gesundheitlichen Problemen ist eine m glichst genaue Einschätzung der
  Notfallsituation unumgänglich. Daher möchten wir der Leitstelle ermöglichen,
  nach vorheriger Einwilligung, auf zentral gespeicherte Patientendaten zu haben,
 falls
  diese vorhanden sind.
  Dabei soll es möglich sein „kleiner Probleme“, die gemeinsam mit der Fachkraft am
  Telefon und der anrufenden Person definiert werden, an eine Gesundheitshotline
  weiterzureichen. Darüber hinaus möchten wir die Hotline 116177 in der Bevölkerung
  bekannter machen. Der Patientenservice ist dafür da, außerhalb der
  Sprechstundenzeiten bei Erkrankungen bei denen ärztliche Hilfe von N ten ist
  weiterzuhelfen. Es geht dabei nicht um lebensbedrohliche Erkrankungen. Zudem fordern
  wir eine Reduzierung der Leitstellen, stand 2019 250 Leitstellen. Wir planen eine
  drastische Reduzierung für die (110, 112 und 116117) auf jeweils 16 Leitstellen.

  Um die Notfallversorgung in NRW zu verbessern, setzen wir uns für ein NRW-
  weites webbasiertes Onlinemeldesystem ein, in dem in Echtzeit freie
  Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern einsehbar sind. Auf lange Sicht sollte
  eine deutschlandweit einheitliche Datenerfassung und ein einheitliche Meldesystem
 das
  Ziel sein.

  Zudem fordern wir eine flächendeckende Einrichtung des „Telenotarztes“. 96 Um
 weitere
  Ideen und Innovationen für eine flächendeckende Notfallversorgung zu sammeln,
 möchten
  wir als Land NRW innerhalb eines Ideenwettbewerbs die besten Projekte mit einer
  Prämie auszuzeichnen und mit diesen gemeinsam an einer flächendeckenden Etablierung
  arbeiten.

  Schneller Vorort schnellere Hilfe

  Gerade in dünnbesiedelten Gebieten, gibt es Rettungswachen, die kaum Einsätze haben.
  Als Unterstützung und um die Hilfsristen auch wirklich einhalten zu können, möchten
  wir Rettungshubschrauber einsetzen und diese luftgebundenes Notarztsystem mit
  kleineren Hubschraubern unterstützen. Zusätzlich wollen wir auch
 Rettungshubschrauber
  ohne ärztliches Personal einsetzen, hier reicht lediglich eine
  Intensivpflegefachkraft z.B. für Krankentransportflüge von den Inseln.

  Nicht jede Krankheit gehört in die Notaufnahme. Um Notaufnahmen zu entlasten, wollen
  wir ambulante Versorgungszentren an die Notaufnahmen im Krankenhaus anbinden.

  Zudem setzen wir uns in dichten urbanen Räumen für Haltebuchten für KTW,
  RTW, Pflegedienste und Hebammendienste u.ä. ein.

  Gleiche Kompetenzen, gleiche Qualität bundesweit

  Wir, die Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass Rettungssanitäter
  und Rettungssanitäterinnen bundesweit die gleiche Ausbildung machen. Sie sollen
  bundesweit die gleichen rechtsichere Kompetenzen haben. Auch soll eine Umschulung
 von
  dem Bereich Krankenpflege zum Rettungssanitäter und umgekehrt m glich gemacht, und
  vereinfacht werden.

  Für Notärzte ist eine Facharztausbildung einzuführen.

  Eine Zwangsrekrutierung von Kassenärzten für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist
  für uns die Jungen Liberalen NRW ein No-Go, deshalb wollen wir diese unverzüglich
  stoppen. Der Mangel in diesem Bereich ist uns dennoch bewusst, daher wollen wir
 durch
  ein Stipendium, mit dem sich die Teilnehmer 3 Jahre zum kassenärztlichen
  Bereitschaftsdienst verpflichten, diesem entgegenwirken. Um all das umzusetzen,
  möchten wir für den Bereich des Rettungdienstes/ der Notfallversorgung eine
  Vertretung im GBA (Gemeinsamen Bundesausschusses).

Für ein Recht auf Arbeit – Religiöse Feiertage abschaffen

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung aller religiösen Feiertage. Dabei sollen allen Arbeitnehmern die gestrichenen Feiertage als zusätzliche gesetzliche Urlaubstage zugute kommen. Aufgrund der herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung von Weihnachten und Ostern sollen sie trotz ihrer Entstehungsgeschichte als weltliche Feiertage weitergelten. Alternativ kann der Gesetzgeber “weltliche” Feiertage beschließen, die wichtige Daten in der Geschichte der Bundesrepublik oder der deutschen Geschichte markieren.

Perspektiven für die Menschen NRWs!

Neben der Corona-Pandemie hat der damit einhergehende Lockdown bei vielen Bevölkerungsgruppen zu erheblichen gesundheitlichen und finanziellen Schäden geführt. Als Junge Liberale NRW halten wir es für geboten, offen über die Folgen des Lockdowns zu debattieren und mögliche Lösungsvorschläge in den Diskurs einzubringen. Zum Umgang mit den Folgen des Lockdowns und möglichen Perspektiven schlagen wir deswegen folgenden 9-Punkte-Plan vor:

  • Über eine Millionen Jobs für Student:innen sind nach Angaben des Dienstleisters Zenjob durch den Corona-Lockdown weggefallen. Die aufgrund dieser Situation geschaffenen Hilfestellungen des Bundesbildungsministeriums sind unzureichend: Nur jede:r dritte Studierende erhält die von Bundesregierung aufgelegte Nothilfe für Studierende. Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs. Es ist Zeit für eine Lösung, die unbürokratisch und effektiv allen Studierenden zugutekommt.
  • Insbesondere die Gesundheitsämter erfahren in Zeiten der Corona-Pandemie eine Überlastung. Durch den ungenügenden Stand der Digitalisierung und die damit einhergehende Überforderung vieler Gesundheitsämter mussten politisch Freiheitsrechte unnötig weitgehend eingeschränkt werden. Aus diesen Versäumnissen müssen die Lehren gezogen werden. Langfristig fordern wir als Junge Liberale NRW deswegen die konsequente Digitalisierung der Gesundheitsämter in NRW. Kurzfristig müssen die Gesundheitsämter personell insoweit aufgestockt werden, dass eine Nachverfolgbarkeit von Inzidenzen bis 100 problemlos möglich ist. Das Land NRW soll die Kreise und kreisfreien Städte deswegen bei einer potentiellen Einstellung von Studierenden in bspw. Callcentern der Gesundheitsämter (sog. “Containment Scouts”) unterstützen.
  • Daneben sollen ebenfalls mögliche Jobangebote im Hinblick auf die Impfzentren stärker kommuniziert werden und somit ebenfalls eine mögliche finanzielle Perspektive für Student:innen
  • Der Lockdown hat zu einem besorgniserregenden Anstieg von psychischen Erkrankungen geführt. Aus Zahlen der Psychotherapeuten-Vereinigung geht hervor, dass die Beratungsnachfrage für psychotherapeutische Behandlungen um etwa 61 Prozent angestiegen ist. An erster Stelle ist uns Jungen Liberalen NRW wichtig, diese Erkrankungen offen zu thematisieren, statt sie zu tabuisieren. Insbesondere Schulsozialarbeitern kommt nach der Öffnung der Schulen die wichtige Rolle zu, die möglicherweise durch den Lockdown entstandenen Probleme zu erkennen und in Zusammenarbeit mit Lehrer:innen aufzuarbeiten. Die Jungen Liberalen NRW fordern, die Landesprogramme zur Finanzierung der Schulsozialarbeit für die nächsten zwei Jahre deutlich anzuheben und somit einen Teil zur akut notwendigen Erhöhung des Personals im Bereich der Schulsozialarbeiter beizutragen.
  • Die Anzahl der diagnostizierten Krankheitsfälle wegen psychischer Erkrankungen steigt in unserer Gesellschaft jährlich an. Nicht erst seit der Corona-Pandemie nehmen Psychologen deswegen einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft ein. Die Pandemie legt aber ebenfalls einen Mangel hinsichtlich der Verfügbarkeit von Psycholog:innen offen. Eine große Rolle spielen dabei die von den gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam zur Verfüg gestellten Kassensitze. Als Junge Liberale NRW fordern wir deswegen die Erhöhung der Kassensitze für Psycholog:innen. Gerade in Zeiten einer Pandemie muss es möglich sein, die Notwendigkeit von Selbstzahlern in Hinsicht auf die psychotherapeutische Behandlung zu reduzieren.
  • Um die Attraktivität des Psychotherapie-Studiums zu steigern, fordern wir, dass Psychotherapeut:innen in Weiterbildung an Kliniken künftig wie reguläre Angestellte bezahlt werden.
  • Neben dem Psychologiestudium möchten wir weitere Anlaufstellen im Hinblick auf psychische Krankheiten ausbauen. Es soll deswegen geprüft, inwiefern die Ausbildungsberufe von Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen zukünftig im Hinblick auf die stärkere Betreuung psychisch kranker Menschen erweitert werden können.
  • Die Zahlen von häuslicher Gewalt sind in Zeiten des Lockdowns bedenklich gestiegen. Neben Kindern sind es oftmals Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Infolge des Lockdowns sind die schon vorher spärlich vorhandenen Frauenhäuser noch stärker überlastet. Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, sie an die Quotenanforderungen der Istanbul-Konvention anzupassen und künftig einen Frauenplatz pro 10.000 Einwohner:innen zu schaffen.
  • Masken mit Nanosilber (sog. Nano-Masken) können möglicherweise eine wertvolle Alternative zu FFP2- und OP-Masken darstellen. Die Datengrundlage der genannten Innovation ist allerdings immer noch dünn. Um eine mögliche Nutzbarkeit und Schutzwirkung der Masken zu überprüfen, wollen wir in NRW eine Nanosilber-Studie anstoßen. In der Studie sollen sämtliche Fragen im Hinblick auf den Verbraucherschutz und den möglichen Nutzen während einer Pandemie geklärt werden.

 

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW wird damit beauftragt, den vorliegenden Beschluss “Perspektiven für die Menschen NRWs!” zum 10.01.2022 erneut auf seine Gültigkeit zu überprüfen.

Freiheit durch Verantwortung: Lockdown überbrücken statt Brückenlockdown

Die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie sind vielfältig: Die Pandemie selbst hat Millionen von Leben gefordert, unser Gesundheitssystem wäre ihr ohne tiefgreifende Maßnahmen nicht gewachsen. Diese Maßnahmen selbst bleiben jedoch nicht ohne Effekt: Mit zunehmender Dauer leiden Bildungsgerechtigkeit und psychische Gesundheit, werden wirtschaftliche Existenzen bedroht und zerstört. Maßnahmen, die es nicht schaffen, den Menschen Perspektive zu vermitteln, sind in unseren Augen nicht mehr angemessen. Die Alternativlosigkeit einiger Maßnahmen macht nach über einem Jahr Pandemie vorausgehendes Politik- und Bürokratieversagen überdeutlich.

Für uns Junge Liberale NRW steht fest: Nach über einem Jahr mit der Pandemie und vielen weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen darf die Verhängung pauschaler Lockdowns nicht mehr das Mittel der Wahl sein. Anspruch der Politik muss stattdessen sein, klügere und ausgewogene Konzepte zu verabschieden. Einer Kompetenzausweitung hinsichtlich der Corona-Maßnahmen auf die Bundesebene erteilen wir eine klare Absage. Wir sind überzeugt, dass es regionale und differenzierte Maßnahmen sind, die einerseits einen Weg aus der Pandemie darstellen und andererseits die Akzeptanz der Maßnahmen grundlegend erhalten können.

Einer der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Pandemie liegt in der schnellen und umfangreichen Impfung der deutschen Bevölkerung. Durch den viel zu späten Abschluss von Verträgen mit Impfstoffherstellern und dem daraus resultierenden Mangel an Impfstoff hinkt die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich seit Monaten hinterher. Die aktuelle Einbindung der niedergelassenen Hausärzte zeigt erste positive Effekte. Die Leute vor Ort organisieren die Impfungen effizient und zuverlässig. Zukünftig wollen wir beim Impfen deswegen noch stärker auf die Menschen vor Ort und nicht-staatliche Akteure setzen. Innovative Konzepte wie der Impf-Drive-Through der Stadt Schwelm dürfen durch den Staat und überbordende Bürokratie nicht behindert werden.

Die Bewertung der Situation allein anhand des Inzidenzwerts halten wir für nicht angemessen. Stattdessen schließen wir uns Experten an und schlagen vor, folgende Faktoren für die stetige Bewertung der aktuellen Corona-Lage in den Fokus zu stellen: Hospitalisierungsindex, Notification-Index, Ü50-Inzidenz, die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter und eine stärkere Identifizierung von Ausbruchs-Clustern.

Kurzfristig müssen die Gesundheitsämter personell insoweit aufgestockt werden, dass eine Nachverfolgbarkeit von Inzidenzen bis 150 problemlos möglich ist. Das Land NRW soll die Kreise und kreisfreien Städte deswegen bei einer potentiellen Einstellung von insbesondere Studierenden in bspw. Callcentern der Gesundheitsämter (sog. “Containment Scouts”) unterstützen.

Die Corona-Warn-App kann ein erfolgreiches Instrument im Kampf gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus sein. Der Entwicklungsstand der App hat jedoch viel zu lange stagniert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Check-in-via-QR-Code-System in die App implementiert wurde. Ein solches System steigert die effiziente Nachverfolgung von Infektionsketten im öffentlichen Raum um ein Vielfaches. Wir haben die Erwartungshaltung, dass dieses System den Bürgerinnen und Bürgern wie angekündigt ab dem 16. April zur Verfügung steht und das Erscheinungsdatum der 2.0 Corona-App nicht nach hinten verlegt wird.

Zukünftig muss es ebenfalls möglich sein, neben tagesaktuellen Testergebnisse auch die erfolgten Impfungen in der App zu hinterlegen. Die App würde so alle wichtigen Bausteine im Kampf gegen das Corona-Virus bündeln.

Eine flächendeckende Teststrategie ist zur Eindämmung des Corona-Virus unabdingbar. Auf dem Weg aus dem Lockdown setzen wir neben einer Impfstrategie und technischen Neuerungen auf eine umfassende Teststrategie. Bund und Länder müssen den Kommunen vor Ort hierfür ausreichende Test-Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Differenzierte Maßnahmen halten wir nicht nur bundes- sondern auch bundeslandweit für geboten. Dort, wo durch Öffnungen keine Pull-Effekte und damit die mögliche stärkere Ausbreitung des Virus entstehen kann, müssen regional differenzierte Öffnungs-, aber auch Schließungsschritte möglich sein. So sollen bspw. Schulen verstärkt die Möglichkeit bekommen, die Lage und damit einhergehend die Art und Weise des Unterrichts autonom zu entscheiden. Um Schulen für zukünftige Krisen zu wappnen, wollen wir Schulautonomie stärken und fordern ebenfalls eine Digitalisierungsoffensive für die nordrheinwestfälischen Schulen.

Nach und nach muss ein normales Leben auch innerhalb der Pandemie möglich sein. Hier gilt es, umfassende Hygienekonzepte zu ermöglichen und konsequent umzusetzen, um Stadien, kulturelle Einrichtungen, Freizeitsport oder Gastronomie ungeachtet starrer Inzidenzwerte zu öffnen. Die oben genannten Maßnahmen können hierbei Grundlage für differenzierte Öffnungsstrategien sein. Weitgehende Grundrechtseingriffe müssen zeitnah nach erfolgreicher wissenschaftlicher Evaluation der Modellprojekte bei tagesaktuellem negativen Test oder, wenn durch eine Impfung eine Übertragung des Virus weitgehend ausgeschlossen werden kann, entfallen.

Wir Junge Liberale NRW stellen uns ausdrücklich gegen die Forderung nach Ausgangssperren und halten dies für einen nicht vertretbaren staatlichen Eingriff in die persönlichen Freiheiten trotz Pandemie-Zeiten.

Ausdrücklichen begrüßen wir die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die Abiturprüfungen auch in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Es muss möglich sein, die Durchführung der Prüfungen bei einem Minimum an Infektionsgefahr zu gewährleisten. Dazu regen wir die Einrichtung sicherer Teststraßen für alle Abiturient:innen an, die einen reibungslosen Ablauf sicherstellen. Zudem drängen wir darauf, dass zeitnah nicht nur die Lehrer:innen an den Grundschulen sondern auch die Lehrer:innen an allen weiteren Schulen geimpft werden sollen. Dies soll einerseits Sicherheit im Präsenzunterricht schaffen und andererseits die Durchführung von Abitur- und Abschlussprüfungen zu erleichtern.

Unser Update zur weltbesten Beruflichen Bildung

Wir Junge Liberale sind der festen Überzeugung, dass Bildung die nachhaltigste Investition zur Realisierung individueller Lebensziele und grundlegend für eine chancengerechte Gesellschaft ist. Deshalb setzen wir uns mit großer Leidenschaft für weltbeste Bildung ein. Der politische Fokus verengt sich in der Regel jedoch auf allgemeinbildende Schulen. Dabei gibt es eine weitere wichtige Säule in unserem Bildungssystem: die Berufliche Bildung. Sie vermittelt die Grund- bzw. Fachbildung für einen Beruf und ermöglicht den Erwerb schulischer Abschlüsse. Alleine in NRW besuchen in diesem Jahr rund 550.000 junge Menschen ein Berufskolleg und fast 300.000 befinden sich in einer dualen Ausbildung.

Die duale Ausbildung nach deutschem Modell ist als Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Nordrhein-Westfalen weltweit gefragt und dient vielerorts als Vorbild. Mit der richtigen Kombination aus betrieblicher Praxis und Berufsschule wird jungen Menschen eine gute Grundlage für den Start ins Arbeitsleben gegeben. Darüber hinaus leistet die berufliche Ausbildung der jungen Generation die Sicherung von Aufstiegschancen, ermöglicht die Teilhabe in der Gesellschaft und fördert die soziale Integration.

Die Bildungslandschaft in NRW kann nur dann fundamental verbessert werden, wenn die berufliche Bildung die gleiche Priorität wie schulische und akademische Bildung erhält. Die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Berufliche Bildung zu stärken bedeutet für uns mehr, als nur zusätzliche Investitionen in unsere Berufskollegs. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen das attraktivste Bundesland für Auszubildende wird und sich dadurch auch mehr junge Menschen mit einer solchen Möglichkeit beschäftigen. Unser Update für die Berufliche Bildung setzt sich deswegen aus drei Teilen zusammen:

 

1. Maßnahmen vor der Ausbildung

Bereits vor der Ausbildung wollen wir die richtigen Weichenstellungen setzen und junge Menschen besser auf eine Ausbildung vorbereiten sowie die vielfältigen Möglichkeiten vermitteln. Besonders wichtig sind uns auch die Menschen, die ohne Abschluss ihre erste schulische Laufbahn abbrechen. Deswegen setzen wir uns für folgendes ein:

  • Aktuell brechen 6,1% der SchülerInnen in NRW die Schule ab und erlangen keinen Abschluss. Für uns ein klarer Handlungsauftrag. Das Land NRW hat mit der Initiative “Kein Abschluss ohne Anschluss” (KAoA) ein einheitliches Übergangssystem von der Schule in Ausbildung und Studium implementiert. Die Zusammenarbeit zwischen den Kammern und den Ausbildungsbetrieben auf der einen und der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter auf der anderen Seite muss weiter intensiviert werden. Das „Werkstattjahr“ muss unter dem Leitmotiv des „Chancen-Coaching“ als zentrales Instrument für die Integration nicht-ausbildungsreifer Jugendlicher in den Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden. Die Programme müssen zudem individuell gestaltet werden und sich an den lokalen Gegebenheiten orientieren. Der Programminhalt soll auf die Einschlagung zweier konkreter Wege zugeschnitten werden. Der erste Weg ist die Kombination aus abwechselnden Praxis- und Lernphasen. In den Praxisphasen werden unterschiedliche Praktikumsmöglichkeiten wahrgenommen, während in den Lernphasen möglichst individuell an der Ver-wirklichung von Fördermöglichkeiten (z.B. sprachlicher und kommunikativer Fähigkeiten) gearbeitet werden soll. Die TeilnehmerInnen sollen über den Zeitraum der Lernphase in regelmäßigen Abständen durch Gespräche und Coachings motiviert und beraten werden. Der zweite Weg ist die Option, den zweiten Bildungsweg einzuschlagen. Auf dieser Lösung soll besonderes Augenmerk liegen. Auch hier sollen über den Zeitraum des zweiten Bildungsweges regelmäßige Fördermaßnahmen und Evaluationsgespräche durchgeführt werden.“
  • Auch vor diesem Hintergrund bekennen wir uns zur Notwendigkeit und Bedeutung der Bildungseinrichtungen des zweiten Bildungswegs wie Abendrealschulen, Abendgymnasien oder Weiterbildungskollegs. Um AbsolventInnen des zweiten Bildungswegs eine individuelle Vorbereitung auf das spätere Studium oder die Ausbildung zu gewährleisten, fordern wir die Möglichkeit zur freien Wahl der Leistungskurse und Grundkurse. In der Berufs-/Studienberatung soll ebenfalls die Möglichkeit der Gründung und Selbständigkeit thematisiert werden, um Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung diesen Weg zum Unternehmertum zu ermöglichen. Zur finanziellen Förderung der AbsolventInnen des zweiten Bildungswegs setzen wir uns für die Möglichkeit ein, ab dem ersten Tag des Schulbesuchs ein elternunabhängiges Schüler-BAföG beantragen zu können. Es ist unser politisches Ziel, Stipendien der politischen Begabtenförderungswerke für diese Zielgruppe zu öffnen.
  • Auf formalen Wege können (z.B. im Handwerkssektor) ausländische Berufsabschlüsse häufig nicht anerkannt oder angefangene Ausbildungen nicht abgeschlossen werden. Um den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt dennoch zu erleichtern, soll die für die jeweilige Ausbildung zuständige Körperschaft Praxistests, z.B. in kooperativen Ausbildungsbetrieben, durchführen, um die Erbringung eines Nachweises für Fähigkeiten zu ermöglichen. Am Ende mehrerer Kompetenzfeststellungen sollte eine Externenprüfung ermöglicht werden, so dass schließlich ein vollwertiger Berufsabschluss steht.
  • Um bereits frühzeitig individuelle Talente von SchülerInnen evaluieren zu können und in der Schule eine stete Beschäftigung mit der Zeit nach der Schule zu schaffen, fordern wir schulformübergreifend die Etablierung von Talent-Tests für alle SchülerInnen. Mithilfe von diversen praktischen Übungen, Umfragen und Gesprächen sollen Fördermöglichkeiten und Berufsempfehlungen in Kooperation mit z.B. Berufsinformationszentren entstehen. Nach der 6. Klasse sollen alle zwei Jahre Talent-Tests durchgeführt werden.
  • Schülerinnen und Schülern soll ein möglichst einfacher Übergang von der Schule in die Ausbildung, das Studium oder in den Beruf gewährleistet werden. Deshalb fordern wir, dass den Schülerinnen und Schülern in Folge der Talent-Tests ab dem 8. Schuljahr die Möglichkeit eingeräumt wird, jährlich ein zweiwöchiges Praktikum bei Firmen und Institutionen ihrer Wahl zu absolvieren. Hierbei sollten mindestens zwei Praktika verpflichtend sein, zu denen auch ein zu benotender Bericht erstellt werden muss.
  • Werkstätten für behinderte Menschen sollen schrittweise und wo sinnvoll möglich die Option haben, Berufsausbildungen in anerkannten Ausbildungsberufen anzubieten. Dieses Angebot soll durch Einbindung in das betriebsintegrierte Arbeits- und Berufsbildungsplätze (BiAPs)-Programm unterstützt werden. So wird nicht nur Qualifizierung, sondern weiterhin auch Integration ermöglicht.
  • In Studienberatungen soll für StudienabbrecherInnen immer auch die Option der Ausbildung einbezogen werden. So soll es z.B. auch möglich sein, einzelne universitär abgeschlossene Module an der Berufsschule anerkannt zu bekommen.
  • Wir fordern die schnellstmögliche Erarbeitung einer gesetzlichen Definition des Dualen Studiums sowie eine vollständige Integration in das Berufsbildungsgesetz. Diese gesetzliche Definition kann mehrere unterschiedliche Modelle beinhalten. Zur bestmöglichen Umsetzung einer solchen gesetzlichen Definition halten wir jedoch weitere Evaluierungen für notwendig.
  • Die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung hat einen großen Mehrwert für die Integration von MigrantInnen und kann zusätzlich dazu beitragen, den Fachkräftemangel in unterschiedlichen Ausbildungsbranchen zu reduzieren. Auch bei einem noch laufenden Asylverfahren sprechen wir uns deswegen dafür aus, dass die Ausländerbehörde bei MigrantInnen, welche folgende Kriterien erfüllen, einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung, welche der Laufzeit der Ausbildung entspricht, zustimmt:Mitwirkung im laufenden Asylverfahren, gute Deutschkenntnisse im Verhältnis zur bisherigen Aufenthaltsdauer und die beabsichtigte Aufnahme einer Ausbildung seitens der Migrantin/des Migranten. Um die Qualitätssicherung der Ausbildung zugewährleisten, soll im Jahresrhythmus ein Zeugnis vom Arbeitgeberausgestellt werden, welches über eine Fortführung der Ausbildung entscheidet.
  • Betriebe, die in angemessenem Maße (abhängig von ihrer Mitarbeiterzahl) ausbilden, sollen steuerlich entlastet werden.

 

2. Während der Ausbildung

Die Phase während der Ausbildung wird in erster Linie durch die Zeit im Betrieb und in der Berufsschule geprägt. Wir wollen, dass Auszubildende sich hier bestmöglich entfalten und entwickeln können. Daher setzen wir uns für diese Punkte ein:

  • Wir fordern eine umfassende und konsquente Überarbeitung der Kernlehrpläne in Berufsschulen, die diesen möglichst weitreichende Autonomie, insbesondere hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung innerhalb des Unterrichts, einräumen und garantieren. Dabei soll ein besonderer Fokus auf der praktischen Nutzbarkeit des Gelernten im Berufsalltag sowie der Aktualität der vermittelten Inhalte und Methoden liegen. Entscheidungen über Art und Ausmaß der Einbeziehung nicht unmittelbar mit berufsspezifischen Kompetenzen zusammenhängenden Fächern sollen die Berufsschulen vor diesem Hintergrund autonom treffen. Das Niveau in den nicht-berufsspezifischen Fächern darf dabei allerdings nicht absinken. Zudem möchten wir stärker digitalisieren. Aufgaben, die in der realen Arbeitswelt nur noch mit dem Computer erledigt werden, müssen nicht mehr mit Zettel und Stift erlernt werden.
  • Dazu bedarf es eines speziellen Förderprogramms für die infrastrukturelle und technische Ausstattung von Berufsschulen. Zur Ermittlung der landesweiten Bedarfe soll eine unabhängige Kommission eingesetzt werden und alle Berufsschulen des Landes prüfen. Diese Prüfung soll auch die Institutionen des zweiten Bildungswegs umfassen. Die ermittelten Förderbedarfe sollen vorrangig durch Mittel des Bundes gedeckt werden. Die nicht aus Bundesmitteln zu deckenden Förderbedarfe sollen durch das Land übernommen werden. Auch stärkere Firmenpartnerschaften begrüßen wir. Hier kann es sinnvoll sein, eine zentrale Vermittlungsplattform aufzubauen.
  • Um die Individualität des Arbeitsmarktes mit den individuellen Interessen und Stärken von Auszubildenden ideal zu kombinieren, wünschen wir uns eine modulare Berufsschule. So soll es für jeden Ausbildungsberuf im Rahmen der Überarbeitung der Lehrpläne neben einem Anteil an Pflichtfächern viele Wahlmodule geben. Darüber hinaus soll die Möglichkeit bestehen, die Schnittmengen verschiedener Ausbildungsgänge kombiniert in Modulen zu vermitteln, sodass mehrere Ausbildungsgänge an einem Modul teilnehmen können. Innerhalb der Fächer müssen einzelne Themenfelder definiert werden, die miteiner Prüfungsleistung abgeschlossen werden können. Zur Absolvierung der Abschlussprüfungen muss eine Mindestanzahl an jeweils festgelegten Prüfungselementen bestanden worden sein.
  • Zur Verbesserung der Lehre an Berufsschulen in Bezug auf die Praxisorientierung fordern wir die Einführung von „Know-how-Pendlern“, die parallel zu ihrer beruflichen Tätigkeit einzelne Kurse an Schulen unterrichten, wovon die Umsetzung der Lehrpläne, insbesondere im Hinblick auf standardisierte Prüfungen, jedoch unberührt bleibt. Diese Kurse können vom Umfang her unterschiedlich ausfallen. Nach der Absolvierung von Kursen zum Erlernen von pädagogischen Grundkenntnissen unterrichten diese zunächst für eine geeignete Anzahl von Unterrichtseinheiten gemeinsam mit einer gelernten Lehrkraft, bevor nach einer erfolgreichen Probezeit auch eigenständig Kurse geführt werden dürfen.
  • In Berufsschulen soll es das Modulfach „Kommunikationsförderung“ geben. Hier soll vor allem der Abbau von Sprachbarrieren in der Ausbildung vorangetrieben werden, um Integration und Ausbildung stärker zu verknüpfen.
  • Auch während der betrieblichen Ausbildung soll eine bessere Sprachförderung möglich sein. Zudem können weitere Aspekte der innerbetrieblichen Integration verbessert werden. Wir setzen uns daher für die staatliche Förderung von „Integrations-Coaches“ ein, die Auszubildende in einem Betrieb teilweise begleiten und praxisnahe Sprachförderung betreiben. Die Finanzierung soll anteilig aus staatlichen Fördergeldern und privaten Mitteln (Fonds, Betriebe etc.) erfolgen.
  • NRW soll das erste rein digitale Fern-Ausbildungszentrum etablieren. Das Prinzip der Fernuniversität wird somit auf den berufsschulischen Teil der Ausbildung übertragen und soll vor allem dort helfen, wo geeignete Ausbildungsberufe aufgrund der lokal geringen Nachfrage nicht mehr adäquat gelehrt werden können.
  • Wir fordern die Zweckbindungen der Vermögenswirksamen Leistungen um einen „Weiterbildungs-Fond“ zu ergänzen. Durch die Kombination von Arbeitgeberleistungen, Arbeitnehmersparzulage und optionalen Eigenmitteln wird sozialer Aufstieg durch Qualifikation und Weiterbildung direkt gefördert. Die Mindest-laufzeit wird auf 5 Jahre festgesetzt.
  • Die Auflegung eines speziell für Auszubildende ideellen Stipendiaten-Programmes der politischen Stiftungen wollen wir im Rahmen des lebenslangen Lernens anstoßen. Dazu sollen die entsprechenden Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung angepasst werden.
  • Im Rahmen unserer Forderung nach der Zusammenlegung der Tarifverbundsysteme im Öffentlichen Nahverkehr in NRW sprechen wir uns für das eingeführte Azubi-Ticket aus.
  • Schlechterstellende staatliche Maßnahmen gegenüber nicht ausbildenden Betrieben, wie etwa die Aufnahme von Ausbildung als verpflichtendes Vergabekriterium bei Ausschreibungen, lehnen wir ab.
  • Um der Problematik der Diskriminierung von Mitgliedern der LGBTQ+-Community besser gerecht zu werden, fordern wir die Aufnahme von sensibilisierenden Lehrelementen für AusbilderInnen.
  • Da lebenslanges Lernen und die Erweiterung des eigenen Horizonts auch während der Ausbildung von großer Bedeutung ist, setzen wir uns dafür ein, dass auch während der Ausbildung eine Bildungszeit (vormals Bildungsurlaub) von fünf Tagen pro Ausbildungsjahr genutzt werden kann. Die Bildungszeit soll flexibel und auch an einem Stück genutzt werden können.
  • Ausbildungsverhältnisse sollen bei Sozialversicherungsbeiträgen wie Werkstudententätigkeiten behandelt werden. Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sollen Auszubildende grundsätzlich familienversichert bleiben dürfen. Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht auch während der Zeit der Ausbildung.

 

3. Nach der Ausbildung

Abschließend ist es uns wichtig, dass eine abgeschlossene Ausbildung nicht das Ende der Bildungslaufbahn bedeutet. Deshalb fordern wir auch für die Zeit nach der Ausbildung verbesserte Maßnahmen. Konkret setzen wir uns ein wir:

  • Kosten für die eigene berufliche Ausbildung sollen als Werbungskosten anerkannt werden.
  • Neben unserem Drei-Säulen-Konzept zum Lebenslangen Lernen möchten wir auch steuerliche Anreize setzen, um Fortbildungen besser zu fördern. Wir fordern, dass die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen durch Fortbildungskosten, für nach den Bildungsurlaubsgesetzen der Länder anerkannten Veranstaltungen um 50% der Ausgaben ermäßigt wird.
  • Die Jungen Liberalen stellen sich gegen höhere Zugangsbarrieren für neue Betriebe und Nachfolger. Aus diesem Grund sprechen wir uns gegen eine Meisterpflicht bei nicht gefahrengeneigten Berufsbildern aus. Stattdessen sollen Handwerksbetriebe die Ausbildungsbefähigung nachweisen müssen.
  • Wir fordern eine stärkere Begabtenförderung in der Berufsbildung. Dies soll sich auf die landesweit jeweils besten Auszubildenden in jedem Berufsbild beziehen. Dazu soll in Kooperation mit der IHK und der Handwerkskammer ein Netzwerk für hervorragende BerufsabsolventInnen etabliert werden. Zudem können individuelle Karriereberatungen erfolgen, deren Weiterbildungsschritte durch ein „Begabtenstipendium“ des Landes NRW gefördert werden.
  • Das Berufsbildungsgesetz soll zukünftig Weiterbildung als gleichrangigen Bereichneben der beruflichen Erstausbildung benennen.
  • Wir fordern die Abschaffung dieser Jahreshürden im § 3 der BBHZVO, sodass Menschen, die sich für eine Ausbildung entschieden haben und ihre Kenntnisse im Fachbereich erweitern wollen, nicht daran gehindert werden.

Ersttrimesterscreening: Das ungeborene Kind schützen, die Eltern unterstützen

Angehende Eltern werden während der Schwangerschaft vor die Wahl gestellt, unterschiedliche Untersuchungen durchzuführen. Die Vielfalt an möglichen Tests sowie deren Unterschiede und Gemeinsamkeiten führen nicht selten zu Verwirrung und Unverständnis. Unsere Aufgabe ist es, werdende Eltern zu unterstützen und dabei im Interesse des ungeborenen Kindes zu handeln. Aktuell werden viele Untersuchungen, die im ersten Trimester der Schwangerschaft angeboten werden und einen Nachweis auf potenzielle Krankheiten bieten, nicht von den Krankenkassen übernommen.
Da viele Menschen sich die teuren Untersuchungen nicht leisten können, greifen sie gezwungenermaßen auf das Angebot einer Fruchtwasseruntersuchung oder Chorionzottenbiopsie in einem späteren Schwangerschaftsmonat zurück. Allerdings steigt dabei das Risiko des Kindestodes enorm. Eines von 100 ungeborenen Kindern stirbt bei dieser Untersuchung. Jede Schwangere sollte, unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten, die Möglichkeit haben, zu wissen, wie es um ihr ungeborenes Kind steht.
Wir Jungen Liberalen fordern daher, das Angebot der Leistungen den gesetzlichen Krankenversicherungen auf Ersttrimester-Screenings auszuweiten.

Transparenz für Patienten gewährleisten – Heilberufe reformieren

Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches Gut dar. Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für gesundheitliche Versorgung im weiteren Sinne werden jährlich Milliardensummen umgesetzt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, Apotheker oder Therapeut ist ein sehr komplexes. Trotz diverser Informationsmöglichkeiten ist die Informationsverteilung zwischen Behandelndem und Patienten meist ungleich verteilt. Patienten müssen ihrem Arzt, Apotheker oder Therapeuten und auf das fundierte Fachwissen dieser vertrauen können.

Als Junge Liberale erkennen wir daher die Notwendigkeit der staatlichen Approbation für Heilberufe an. In der Abwägung zwischen freier Berufsausübung und Schutz von Patienten und deren Gesundheit überwiegt die Notwendigkeit, nur Personen in einem Heilberuf praktizieren zu lassen, die auch zur Heilung von Patienten beitragen. Hierfür sind die bereits bestehenden Verfahren zur Zulassung und Anerkennung von Heilverfahren und Medikamenten hervorragend geeignet. Alternative Behandlungsmethoden umgehen diese Verfahren und werden dementsprechend nicht auf ihre Wirksamkeit sowie weitere Punkte, wie Nebenwirkungen etc. geprüft und können ohne Validierung mit Heilversprechen eingesetzt werden. Patienten können aufgrund der starken Informationsasymmetrie nicht zwischen wirksamer und unwirksamer Behandlung unterscheiden und sind daher darauf angewiesen, dass approbierte Heilberufler evident wirksame Therapien verwenden.

Vor diesem Hintergrund bekennen sich die Jungen Liberalen NRW zu folgenden Forderungen:

  • Die Approbation für einen Heilberuf soll künftig daran gekoppelt werden, dass der Inhaber der Approbation keine wissenschaftlich nicht validierten, unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit nicht nachgewiesenen Behandlungen in der Routineversorgung durchführt oder anbietet. Dies gilt auch bzw. insbesondere, wenn dies nur einen Teil seines Behandlungsspektrums umfasst. Die Vermischung von fundierten medizinischen Behandlungen und Alternativmethoden führt zu großer Intransparenz und Verunsicherung bei Patienten und Angehörigen.
  • Leistungen, für die es keinen evidenten, nach wissenschaftlichen Kriterien belegten Wirkungsnachweis gibt, dürfen von approbierten Heilberuflern nicht angeboten oder durchgeführt werden. Darüber hinaus müssen diese Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen werden.
  • Leistungen, für die durch wissenschaftliche Studien belegt wurde, dass sie nicht wirksam sind, müssen darüber hinaus entsprechend gekennzeichnet werden.
  • Der Beruf des Heilpraktikers ist aus der staatlichen/behördlichen Überwachung zuentlassen. Eine Zulassung, Ausbildung oder Zertifizierung von Heilpraktikern durch staatliche Stellen, Hochschulen oder nachgeordnete Einrichtungen lehnen wir ab.
  • Zur Wirksamkeit einer Behandlung wird eine Informationspflicht eingeführt. Diese ist bei Medikamenten auf dem Beipackzettel zu vermerken. Bei Behandlungen soll eine Aufklärung durch den durchführenden Arzt, Apotheker oder Therapeuten erfolgen.

Menschen und Tiere schützen – Resistenzen bekämpfen!

Antibiotikaresistenzen haben sich in den letzten Jahren zu einem der gravierendsten Probleme der modernen Medizin entwickelt. Die Entstehung resistenter Keime ist hierbei unumstößlich nicht nur, aber auch auf die Antibiotikagabe in der (Massen)tierhaltung zurückzuführen.

Wir fordern daher, die Antibiotikagabe auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Dafür sehen wir die Erfassung der Menge an gegebenen Antibiotika per ADD (ausgewiesene durchschnittliche Tagesdosis) statt der bisherigen Dokumentation per Gesamtmenge als unumgänglich, um statistisch vergleichbare Werte über die Antibiotikagabe in der Tierhaltung erheben zu können, so wie es bereits in Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden der Fall ist.

Weiterhin muss die Gabe von Reserveantibiotika wie Colistin oder Cephalosporine der 4. und 5. Generation auf absolute Notfälle beschränkt werden, da diese für die Behandlung am Menschen von entscheidender Bedeutung sind. Daher fordern wir die Ausgabe der Reserveantibiotika nur noch durch amtliche Tierärzte mit gleichzeitiger Anzeige beim zuständigen Umweltamt. Eine Reduktion der Reserveantibiotika auf Null lehnen wir aus tierschutzrechtlichen Gründen jedoch ab.

Schlussendlich fordern wir weiterhin eine verstärkte Investition des Landes in die Forschung an und Entwicklung von neuen Generationen der Antibiotika.

Vision statt Krise – unsere Agenda 2035 für einen politischen Paradigmenwechsel

“Klimakrise”, “Flüchtlingskrise”, “Eurokrise”: Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der politische Diskurs durch Krisen bestimmt. Dieser Krisendiskurs hat zu einer Veränderung der Debattenkultur beigetragen, die es populistischen Parteien und Meinungen erleichtert, Gehör zu finden. Wir erleben ein Vorherrschen von Maximalforderungen und schwarz-weiß Denken. Diese Situation lähmt auch die Politik: Sie ist heute auf Bundesebene geprägt vom Mantra “Reagieren statt agieren”. Wir Junge Liberale wollen uns diesem Zustand entgegenstellen und stehen für eine Politik fernab apokalyptischer Rhetorik und einfacher Lösungen ein. Wer aufhören will, von der Krise zu reden, der muss auch ein Konzept anbieten, um diese zu überwinden. Deshalb stellen wir eine Agenda 2035 auf, mit der wir mutige Lösungswege für gegenwärtig bestehende Probleme aufzeigen wollen. Wir wollen Missstände beseitigen und mit Optimismus vorangehen. Die Zukunft bedeutet für uns, dass es den Menschen weltweit besser geht und unsere Ideale von Freiheit, Wohlstand und Frieden zukünftig in weiteren Regionen unserer Erde eine Selbstverständlichkeit sind.

Eine gute und bessere Zukunft ist aber kein Automatismus – im Gegenteil. Momentan erleben wir eine Entwicklung, die unsere liberale Gesellschaft und unsere Zukunftsvorstellungen gefährdet. Verschiedene politische Kräfte streben seit Jahren nach einer Gleichmacherei der Gesellschaft. Dabei wird die Gleichbehandlung aller Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft propagiert. Unter verlockenden Begriffen und fehlgeleiteten Vorstellungen wie “Einheitsschule” oder “Umverteilung” versteckt sich aber tatsächlich der Missbrauch des Gleichheitsprinzips, welches in einer liberalen Gesellschaft die Gleichheit vor dem Recht ungeachtet persönlicher Lebensumstände bedeutet; nicht aber eine Gleichheit im Ergebnis ungeachtet persönlicher Anstrengungen, durch eigene Leistung voranzukommen. Es ist sein individueller Lebensweg, seine Einzigartigkeit, die den Menschen als Individuum erst ausmacht. Deswegen wehren wir uns gegen sämtliche Bestrebungen, diese Individualität unter dem Deckmantel der Gleichheit einschränken oder entziehen zu wollen.

Der einzelne Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Jedoch lebt der Einzelne in einer liberalen Gesellschaft nicht losgelöst von seinen Mitmenschen. Freiheit in Verantwortung ist ein nicht wegzudenkendes Leitmotiv liberaler Politik. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich ihre Mitglieder untereinander als frei und gleichberechtigt erachten. Dabei setzen wir Junge Liberale31in einer solchen Gesellschaft auf gemeinsame Werte wie Toleranz, Verantwortung und Solidarität. Insbesondere die Toleranz gerät in der Gegenwart zunehmend unter Beschuss. Dies wird exemplarisch deutlich bei anhaltenden Problemen mit Fremdenfeindlichkeit oder Homophobie. Jedoch hat sich gerade auch der Umgang mit anderen, unbequemen Meinungen verschlechtert und gefährdet so unsere Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit und Pluralität sind das36Fundament einer liberalen Gesellschaft. Wir benötigen deshalb einen neuen Zweiklang im gesellschaftlichen Diskurs, der darin besteht, zum einen andere Meinungen auszuhalten und zum anderen die eigene Meinung mutig, aufrichtig und sachlich in offenen Auseinandersetzungen zu vertreten.

Ebenso ist das Fundament einer liberalen Gesellschaft gefährdet, wenn Akteure in politischer Verantwortung und der Staat die drängendsten Probleme und Krisen nicht lösen können und Zukunftsvisionen in ihrem Handeln vermissen lassen. Seit vielen Jahren sinkt das Vertrauen in Parteien und staatliche Institutionen. Die lange Regierungszeit der Großen Koalition in Deutschland versinnbildlicht diese Problematik. Historisch betrachtet sind immer weniger Menschen Mitglied einer Partei. Gleichzeitig wird der Ruf nach Lösungen durch die Politik aber größer und die Anspruchshaltung nimmt zu. Insbesondere aus liberaler Sicht ist die Zuschreibung der Zuständigkeit aller Problemlösungen an den Staat eine gefährliche Entwicklung und führt zwangsläufig nicht nur dazu, dass der Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt, sondern auch immer mehr Kompetenzen bekommt. Ein sich immer weiter aufblähender Haushalt und immer neue, zusätzliche Staatsausgaben spiegeln dies in aller Deutlichkeit wider. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern und das Individuum wieder ins Zentrum staatlichen und gesellschaftlichen Handelns zu rücken, benötigen wir eine Neuaufteilung der Lasten und Aufgaben zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat. Viele Herausforderungen lassen sich nicht durch staatliche Steuerung meistern. Deswegen braucht es ebenfalls eine Neubetrachtung staatlicher Aufgaben und Verantwortung. Politik muss hierbei ehrlich sein und den Menschen klar machen, dass nicht alle Erwartungen eingehalten werden können – besonders nicht, wenn die Erwartungshaltung durch populistische Forderungen verzerrt wird.

Alte und neue Krisen und Bedrohungslagen für eine liberale Gesellschaft erleben wir heute unter ganz neuartigen Rahmenbedingungen. Wir befinden uns seit verhältnismäßig kurzer Zeit im digitalen Zeitalter. Berufe, Kommunikation und das soziale Leben befinden sich in der Folge in einem massiven Umbruch. Die schöpferische Zerstörung der Digitalisierung hält Einzug in alle Bereiche unseres Lebens. Wir Liberale möchten diese Veränderungen als Chancen begreifen. Die Digitalisierung wird die Lebensqualität und die Flexibilität der Menschen auf ein bisher ungeahntes Niveau heben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zur alltäglichen Realität. Neue Jobs werden entstehen und harte, körperliche Arbeit zukünftig weniger notwendig. In diesem großen Prozess der Veränderung muss ein Augenmerk auf die Einbindung der kompletten Gesellschaft gelegt werden. Die Digitalisierung darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

Unter all diesen Umständen steht der politische Liberalismus vor einer großen Herausforderung. Er steht mit seinen rationalen, abgewogenen und oftmals komplexen Ideen und Forderungen im Wettbewerb mit Kräften, die einfache Lösung propagieren, sich für mehr staatliche Kontrolle, mehr Regulierung und in der Folge für weniger Individualismus stark machen. Kurzum: Der Liberalismus konkurriert mit all jenen Kräften, die das Kollektiv dem Individuum vorziehen und für welche die Freiheit des Einzelnen höchstens Mittel zum Zweck ist. Die FDP hat 2017 den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft und übernimmt in NRW Regierungsverantwortung. Aber auch die Freien Demokraten spüren den medialen und gesellschaftlichen Druck. Die Partei beugt sich mit Zielvereinbarungen und der Tabuisierung von Themen wie Kernkraft oder einem Steuerkonzept Vorurteilen, anstatt mutig liberale Grundpositionen zu verteidigen, zu kommunizieren und auch gegen Widerstände zu vertreten. Im politischen Diskurs fehlen die mutigen Vorstöße der Liberalen. Junge Liberale wollen keine Parteipolitik, die aus strategischen Überlegungen liberale Überzeugungen und bessere Argumente versteckt oder über Bord wirft. Wir wollen den Liberalismus wieder stärker in das Bewusstsein des Handelns und Entscheidens bei Freien Demokraten und Jungen Liberalen rufen. Aus der tiefen Überzeugung, dass nur liberale Ansätze wirkliche Lösungen für die Probleme unserer Zeit bieten und individuelle Lebensweisen und Ansichten schützen können, formulieren wir deswegen als unsere Agenda 2035 folgende Visionen für zentrale politische Bereiche:

 

Von der KiTa bis ins Labor- Freiheit durch modernste Bildung

“Deutschland stürzt in der PISA-Studie ab”, “KiTa-Notstand” und “Trümmer-Infrastruktur bei Schulen”. Immer wieder ist von einer Krise des deutschen Bildungssystems die Rede. Wir Junge Liberale sehen in einem flexibleren, fordernden und fördernden Bildungssystem, welches lebenslang für die Herausforderungen der Berufswelt qualifiziert, große Chancen auf enorme Verbesserungen für unsere Gesellschaft. Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen für jeden stehen dabei über einen gesamten Lebensweg bei uns im Fokus. Daher wollen wir bis 2035 folgende Punkte angehen:

  • Für uns Junge Liberale steht bei der frühkindlichen Bildung Qualität an erster Stelle. Aus diesem Grund sollen Kindergärten zukünftig einen vorschulähnlichen Charakter aufweisen, die vor allem zentrale Themen für den späteren Bildungs-Werdegang (z.B. Sprachförderung, mathematisch-technisches Grundverständnis, gesellschaftliche Themen) auf spielerische Art und Weise vermitteln sollen. Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Pädagogik ein.
  • Wettbewerb ist für uns Junge Liberale auch in der Bildung ein zentraler Wert für konstant wachsende Qualität. Dabei ist der Bildungswettbewerb innerhalb der verschiedenen Bundesländern aus der Zeit gefallen. Vielmehr möchten wir innerhalb eines gemeinsamen Zentralabiturs mit einheitlichen Rahmenbedingungen, z.B. bei der Länge des Besuchs einzelner Schulformen oder der Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, den Wettbewerb zwischen einzelnen Schulen stärken. In einem bundesweit zentralen Abitur sehen wir dabei einen einheitlichen Gradmesser für erbrachte Lehrleistung innerhalb einer Schule. Um diesen Wettbewerb zu forcieren, soll auch der Wechsel zwischen Schulformen erleichtert werden. Bis 2035 wollen wir in NRW ein schulformübergreifend stark erhöhtes Bildungsniveau, sodass die mittlere Reife und in der Folge die duale Ausbildung an Wert und Zuspruch gewinnen. Schulen in freier Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft. Deswegen sollen staatliche und private Schulen in freier Trägerschaft als kosteneffizienteres und qualitativ hochwertigeres Schulmodell in Zukunft stärker gefördert werden. Eltern sollen künftig frei zwischen allen staatlichen und privaten Ersatzschulen wählen. Die Mittelzuweisungen an die Schulen erfolgen ohne Ansehung des Trägers pro Schüler; den Eigenanteil des Schulträgers wollen wir aber beibehalten. Staatliche Schulen sollen vermehrt in freie Trägerschaft überführt werden. Zur Stärkung der Schulautonomie ist die Errichtung von Schulstiftungen als Träger voranzutreiben.
  • Ein wesentlicher Bestandteil unseres Bildungswesens ist die Vorbereitung junger Menschen auf den späteren Berufswerdegang. Dazu mangelt es unserem aktuellen Schulsystem an Input aus der Praxis. Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen sowie der Betrieb von Schulgebäuden durch Private sollen verstärkt ermöglicht werden. Darüber hinaus fordern wir für alle Schulformen vermehrt die Möglichkeit Gastunterricht von Personal aus Wirtschaft und Wissenschaft einzuführen und so einen praxis- und berufsnahen, sowie vielseitigen Unterricht zu ermöglichen. Die Unterrichtseinheiten können in praktischer Form von Workshops, sowie in theoretischer Form von Vorlesungen bzw. Seminaren stattfinden. Wenn diese überwiegend an die schulischen Lehrpläne angelehnt sind, können sie sogar Unterrichtseinheiten ersetzen. Die Schulen entscheiden dabei zu welchen Themen sie welche Dozenten einladen.
  • Die Teilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer muss überarbeitet werden.
  • Das Grundschullehramt muss attraktiver gemacht werden. Grundschulen benötigen dringend weiteres (Sonder)Pädagogisches Personal, welches die Lehrer entlastet und ihnen die Möglichkeit gibt, sich wieder auf den Unterricht zu konzentrieren.
  • Neben der Möglichkeit zur Berufung eines Schulmanagers sollen die Schulen auch verstärkt Verwaltungspersonal und Hilfskräfte einstellen können, um eine Fokussierung von Lehrern auf ihre Kerntätigkeiten zu ermöglichen
  • Schnellstmöglich sollen neue Förderschulen für Kinder mit einer emotionalen Störung eröffnet werden.
  •  Die Vorherrschaft von Schulbüchern, Arbeitsmappen und Kreidetafeln müssen bis 2035 unter dem Credo der Digitalen Schule der Vergangenheit angehören. Neben einem deutlich gewachsenen Mindeststandard an Digitalisierung an Schulen sollen zudem zusätzlich zu den Talentschulen mit “Zukunftsschulen” weitere besonders geförderte Schulen in NRW etabliert werden. Genauer sollen sich diese Schulen mit einem besonderen, digital geprägten, innovativen Konzept bewerben. Dazu kann der Einsatz von neuesten Bildungs-Forschungsergebnissen, wie der frewilligen Analyse des Lernverhaltens durch digitale Methoden oder die Verlagerung von Unterrichtsinhalten in digitale Formen gehören. Zielmaßgabe soll eine innovative, individuelle und digitale Form der Bildung sein.
  • Im Zeitalter des digitalen Wandels wird es immer wichtiger, theoretisches Wissen praktisch umzusetzen. Projektorientiertes Arbeiten ist in Zeiten von New Work mehr Standard als Ausnahme, die gängigen Prüfungsleistungen in unseren Schulen sind hingegen weiterhin Klassenarbeiten und Klausuren. Um den Schülerinnen und Schülern praxisnah den Sinn hinter der gelernten Theorie zu zeigen und darüber hinaus noch stärker auf die Aufgaben einer digitalisierten Lebensrealität vorzubereiten müssen auch die Prüfungsleistungen dieser angepasst werden.
  • Berufsschulen sollen deutlich flexibler, berufsorientierter und digitaler gestaltet werden. Die Berufsschule soll durch Umsetzung eines komplett modularen Aufbaus in ihrem Aufbau einer Universität viel näher kommen. Dies soll auch den Ruf der Berufsschulen verbessern.
  • Hochschulbildung muss an Freiheit gewinnen. Diskussionen über Anwesenheitspflichten sind für die Bildung von morgen noch rückschrittlicher als bereits heute. Vielmehr sollen die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Vorlesungen und sonstige Veranstaltungen aufgezeichnet und Studierenden zur Verfügung gestellt werden können. NRW soll bis zum Jahr 2035 vorangehen und eine erste Hochschule eröffnen, welche von der Vorlesung über die Literaturrecherche bis hin zum Klausurtermin komplett ohne Anwesenheit auskommt.
  • Beste Studienbedingungen sind nur mit einer ausreichenden Finanzierung zu verwirklichen. Neben Kooperationen mit der Wirtschaft stellen nachgelagerte Studienbeiträge das Fundament einer stabilen Finanzierung dar. Beste Forschung darf in unseren Augen nicht durch den Staat blockiert werden. Grundsätzlich soll es daher keine staatlichen Forschungsverbote, z.B. im Sektor der Rüstungs- und Militärforschung oder bei Themen wie Gentechnik oder Kernenergie geben. Die Forschungsarbeiten an den Universitäten sollen zukünftig nicht nur dem Fachpublikum, sondern auch der breiten Öffentlichkeit intensiver kommuniziert werden. Neben der entstehenden Transparenz und Aufmerksamkeit soll sich hierdurch ein größeres Verständnis der Gesellschaft gegenüber den Forschungsarbeiten bilden wovon ebenso die Gesellschaft profitieren wird. Zusätzlich werden durch die Hochschul-Kommunikatoren neue Verknüpfungen geschaffen, interdisziplinäre Forschungsarbeit vorangetrieben und durch die Aufmerksamkeit ggf. von staatlicher Seite her zusätzliche Forschungsmittel bewilligt. Aus alledem ergibt sich unsere Vision einer positiv zusammenwirkenden Verzahnung von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Bildung. Hier sei als Beispiel die Aufklärung im Gesundheitssektor durch medizinische Forschung genannt. Abstrakte und komplexe Zusammenhänge können von den Wissenschafts-Kommunikatoren für die Gesellschaft auf das alltägliche Leben bezogen werden und führen folglich zu einer gesundheitsbewussteren Entwicklung.
  • Lebenslanges Lernen wollen wir durch ein Drei-Säulen-System fördern: Zunächst soll der bisherige Bildungsurlaub in “Bildungszeit” umbenannt werden und es soll in Zukunft möglich sein, in NRW innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bis zu 15 Tage für Bildung von der Arbeit freigestellt zu werden. Die zweite Säule muss eine stärkere Förderung von Weiterbildungs-Angeboten sein. Offene Universitäten und Volkshochschulen müssen eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz sowie weitreichendere und höher qualifizierendere Standards aufweisen. Damit auch für den Arbeitgeber keine zu großen Nachteile aus Fortbildungsmaßnahmen der eigenen Mitarbeiter erwachsen, sollte die Akzeptanz von Weiterbildungsmaßnahmen, beispielsweise durch stärkere steuerliche Absetzbarkeiten, gefördert werden. Als dritte Säule bekennen sich die JuLis zum Konzept des “Midlife-Bafög”.

Vom ÖPNV bis zum digitalen Bürgeramt – beste Infrastruktur als Fundament der Freiheit

Deutschland vor dem “Verkehrsinfarkt”, bezahlbares Wohnen, welches angeblich nur noch durch Enteignung gesichert werden kann. Die Deutsche Bahn fährt nicht. Das Internet funktioniert erst recht nicht. Funklöcher, Warteschlangen im Bürgeramt. Wir Junge Liberale sehen in bester Infrastruktur die Basis für eine starke Wirtschaft und möchten die Herausforderungen endlich konsequent angehen. Wir fordern die Umsetzung folgender Aspekte bis spätestens 2035:

  • Bei Bauprojekten soll in Zukunft Innovation und Umweltschutz als Wettbewerbsfaktor in das Bauvergabeverfahren eingeflochten werden, anstatt ein unrealistisches Preisdumping, wie es aktuell passiert, zu unterstützen.
  • Der Straßenverkehr der Zukunft soll von intelligenten Verkehrsleitsystemen geprägt sein. Vernetzte Ampeln, Kreisverkehre oder elektronische Straßenschilder sollen Staubildungen effektiv verhindern. Tempolimits sollen sich zudem flexibel an dem tatsächlichen Verkehr orientieren, anstatt die Freiheit von Autofahrern künstlich einzuschränken. Ab spätestens 2035 sollen staubildungsrelevante Verkehrsbeschilderungen, wie Temposchilder oder ggf. Vorfahrtsregelungen grundsätzlich nur noch in digitaler Form errichtet werden..
  • Mobilität der Zukunft heißt auch mehr Wettbewerb. Die Deutsche Bahn muss endgültig privatisiert werden, die Schieneninfrastruktur dabei in staatlicher Hand bleiben und ausgebaut werden. Um die Attraktivität der Bahn zu steigern und viel angefahrene Hauptbahnhöfe zu entlasten, sollen die Anstrengungen erhöht werden, bislang stillgelegte Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr zu reaktivieren. Der ÖPNV soll genau wie der Verkehr der Deutschen Bahn privatisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Der kommerziell genutzte Teil der Bahnhöfe soll in dieser Funktion privatisiert werden. Leitlinie des ÖPNV soll weiterhin die tatsächliche Nutzung sein. Wir setzen auf auf innovative Lösungen auf Basis der Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Einen gebührenfreien ÖPNV lehnen wir ab.
  • Ähnlich belgischen oder niederländischen Vorbildern fordern die Jungen Liberalen ein landesweites Investitionspaket für Fahrrad-Schnellwege in Großstädten. Gerade innovative Modelle wie Fahrradhochspuren sollen Anreize schaffen, sich besser191und staufrei bewegen zu können.
  • Schnellstmöglich müssen Mindeststandards sowie Rechtsrahmen für das autonome Fahren und für kommerziellen und autonomen Drohnenverkehr entwickelt werden. Haftungsfragen sollen von den bereits eingesetzten Kommissionen bis Ende 2020 abschließend beantwortet worden sein. Für die Mobilität der Zukunft ist ein Miteinander aus autonomer und manueller Mobilität zentral. Die Jungen Liberalen sind in diesem Zuge offen für die Etablierung rein autonom befahrener Teilstrecken oder Streckensysteme, lehnen den grundsätzlichen Zwang zum autonomen Fahren allerdings ab.
  • Das Baurecht krankt an überladener Bürokratie. Die Jungen Liberalen müssen sich in den Kommunen dafür einsetzen, dass Kostentreiber wie die Baumschutzverordnung oder Stellplatzregelungen abgeschafft werden. Städte sollen weniger Restriktionen unterliegen, nach denen bestimmte Maximalhöhen für Hochhäuser o.ä. vorgesehen werden.
  • Künstliche Intelligenz soll verstärkt auch in die Regionalentwicklungsplanung eingebunden werden, um auf Basis politischer Leitvorgaben noch schneller, günstiger und effektiver planen zu können. Bis 2035 sollen regionale Entwicklungsplanungen auf die Landesebene verschoben werden, um Bürokratie einsparen zu können. Dabei wollen wir jedoch den betroffenen Akteuren vor Ort ein weitreichendes Mitspracherecht gewähren.
  • Klassische Bürgerämter sollen bis 2035 in NRW auf ein Minimum reduziert werden. Vielmehr sollen alle Verwaltungsprozesse bis zu diesem Zeitpunkt digital erledigt werden können. Kleine Anlaufstellen mit wenigen Mitarbeitern, die vor Ort in die Funktionalität des Digitalen Bürgeramtes einweisen, sollen aus Service-Gründen erhalten bleiben.
  • Im Bereich des Breitband-Ausbaus fordern wir eine Benchmark-Zielsetzung. Die flächendeckend durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit soll bei 105% des OECD-Durchschnitts liegen. Dazu soll das PPP-Modell auch für den Breitband-Ausbau angewendet werden. Neben dem Ausbau verpflichtet sich das ausbauende Unternehmen zum Betrieb der Leitungen für ca. 30 Jahre. In diesem Zeitraum muss die stetige Erfüllung der Zielsetzung vertraglich geregelt werden.

Von Klimaschutz und Fortschritt – Wettbewerbsfähigkeit + Nachhaltigkeit = Freiheit

Das Thema Klimapolitik beherrscht aktuell die öffentliche Debatte. Krisenstimmung ist angesagt, düstere Prognosen prägen den Diskurs. Gleichzeitig werden Warnungen vor einer kommenden Rezession in Deutschland und NRW laut. Für den Liberalismus ist klar: Beide Krisen können nur gemeinsam gelöst werden. Damit wir Ökonomie und Ökologie 2035 gar nicht mehr getrennt denken können, wollen die Jungen Liberalen NRW folgende Punkte angehen und verwirklicht sehen:

  • Das deutsche Steuersystem muss zwingend neu gedacht werden. Wir wollen eine tiefgreifende Reform, die neben einem einstufigen Einkommensteuertarif auch in der Klima- und Umweltpolitik, beispielsweise durch Wegfall der Stromsteuer und Abschaffung des EEG, ganz neue Impulse setzt. Als Folge dieser Reform muss sich auch die Steuerquote verringern. Um die Steuererklärung für alle Menschen leicht verständlich und in kurzer zeit digital umsetzbar zu gestalten, wollen wir in Deutschland bis 2035 – unter Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards – als Opt-Out-Option das estnische Modell umsetzen. In diesem wird die Steuererklärung bereits autonom erstellt und dem Individuum dann zur Kontrolle und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegt.
  • Nicht nur das Steuersystem muss neu strukturiert werden. Bis 2035 wollen wir eine spürbare Senkung der deutschen Staatsschuldenquote verwirklicht sehen. Damit dies auch gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr Platz zur Entfaltung gegeben werden. Dazu soll die Abgabenquote in Deutschland deutlich gesenkt werden – gerade niedrige Einkommen werden nämlich vorwiegend durch Abgaben, nicht durch Steuern belastet. Darüber hinaus wollen wir auch die Rolle des Staats in der Wirtschaft umdefinieren. Es benötigt eine deutliche Senkung der Staatsquote, insbesondere des Staatskonsums in Deutschland, zugunsten privatwirtschaftlicher Akteure.
  • Den Flugverkehr wollen wir aus anderer Warte behandeln, als dies gegenwärtig geschieht. Für uns ist klar: Fliegen zu verbieten, ist in einer globalisierten Welt keine Lösung. Stattdessen muss der Flugverkehr bis 2035 weitestgehend klimaneutral sein. Durch die Erforschung und Förderung klimaneutraler Treibstoffe machen wir Debatten über Flugverbote in Deutschland obsolet und gehen innovativ voran, anstatt unsere Wirtschaft zu lähmen. Den gleichen Ansatz wollen wir auch im mobilisierten Individualverkehr verfolgen – bis 2035 sollen klimaneutrale Antriebe und Kraftstoffe den Markt beherrschen und individuelle Freiheit dauerhaft mit klimapolitischer Verantwortung versöhnen.
  • Um Klimapolitik mit marktwirtschaftlicher Vernunft umzusetzen, ist für uns JuLis eine globale Anwendung des Emission Trading System (ETS) bis 2035 unumgänglich. Dieses ist die einzige Chance zur globalen Etablierung eines wirksamen Mechanismus zur Filterung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Freihandelsabkommen, die das ETS nicht enthalten, sollen von der EU zukünftig nicht mehr ratifiziert werden.
  • Es kann in der Klimapolitik nicht nur darum gehen, Treibhausgase einzusparen. Allen voran CO2 muss zusätzlich aus der Atmosphäre gefiltert werden. Der wichtigste Baustein dafür ist in unseren Augen die weltweite Aufforstung von Bäumen. Deshalb wollen wir JuLis, dass ein globales Abkommen zur Aufforstung beschlossen und umgesetzt wird. Neben einem jährlichen Zuwachs an Waldflächen muss dieses vor allem einen marktwirtschaftlich orientierten Mechanismus enthalten, wie Aufforstung effizient gelingen kann. Neben der Aufforstung sehen wir auch in der Forschung an technischen Lösungen zur Bindung von CO2 (Carbon-Capture-Systeme) großes Potential. Ein großes Potential sehen wir auch in der konsequenten Begrünung von Gebäuden mit innovativen Bepflanzungsmethoden, die die Fassade erhalten. Hier fordern wir die Landes- und Bundesregierung auf geeignete Programme zu entwickeln und Hürden abzubauen, um die Begrünungsquote bis 2035 auf mindestens 20% der gesamten Gebäudefläche in Deutschland zu erreichen.
  • Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist eine zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation. Wie jeder Bereich unseres Lebens kann diese sich allerdings dem Fortschritt nicht verschließen. Wir setzen auf Konzepte, die das Potential haben sowohl Tierleid, als auch Umweltverträglichkeit in der Landwirtschaft zu steigern. Die Erforschung und Entwicklung von alternativen Produktionswegen, wie z.B. über in Vitro Fleisch oder gentechnisch veränderte Tiere bietet hier große Chancen, für die wir Hürden aus dem Weg räumen wollen. Tierschutzstandards müssen sich auch künftig an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht gefühlten Wahrheiten orientieren.
  • Neben CO2 müssen wir auch Plastik mit einem stimmigen Gesamtkonzept begegnen. Wir wollen dafür ein globales Plastikabkommen, welches zum Ziel hat, zeitnah mehr Plastik aus den Gewässern unserer Erde zu filtern, als in diese eingeleitet wird. Inhalte eines parallel verfolgten deutschen und europäischen Konzepts sollten schon kurzfristig die Einführung eines Pfandsystems sowie die Einpreisung der Plastikverbrennung in den ETS sein. Das Marpol-Abkommen gegen Plastikvergehen muss konsequenter angewandt, die möglichen Strafen erhöht werden. Mittelfristig müssen wir die Vermeidung von Mikroplastik in den Blick nehmen, Müllexporte darf es nur noch in Länder geben, deren Recyclingsystem nicht schlechter ist als das deutsche. Die Förderung der Erforschung umweltfreundlicher Plastikalternativen soll unserem Wunsch nach auch langfristig in einem europäischen Rahmen stark und nachhaltig intensiviert werden.
  • Wir wollen den Verbrauch von Flächen reduzieren. Unversiegelte Flächen sind eine endliche und wertvolle Ressource, insbesondere mit Blick auf den Umweltschutz und das Klima. So ist der Boden zum Beispiel der größte terrestrische CO2-Speicher der Welt. Daher fordern wir die Einführung des Handels mit Flächenzertifikaten, welche von Kommunen untereinander gehandelt werden können. Die Zertifikate sollen nur dann erforderlich sein, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden. Ebenfalls sollen durch die Rücknahme bereits bestehender Baurechte sogenannte “weiße Zertifikate” geschaffen werden können, die wiederum handelbar sind.
    So erzielen wir durch die Verknappung von Neuausweisungen eine Preissteigerung für Bestandsflächen und innerörtliche Flächen werden attraktiver. Flächen werden fortan dort verbraucht, wo sie den meisten Nutzen haben. Die Summe der den Kommunen zugeteilten Zertifikate soll sich an dem Zuteilungsmodell orientieren, welches bereits bei dem vom Bundesministerium in Auftrag gegebenen Modellversuch angewandt wurde, sowie an den Flächeneinsparungszielen der Europäischen Kommission.
    Um innerörtliche Flächen besser nutzen zu können, muss das Baurecht darüber hinaus an vielen Stellen vereinfacht werden, so zum Bespiel bei der Dachaufstockung, Abstandsregelung und der Verkürzung von Bauverfahren.
  • Die Binnenschifffahrt wird zukünftig einen stärkeren Anteil am Güterverkehr ausmachen. Schon jetzt leiden nordrhein-westfälische Großstädte wie Köln, Bonn, Düsseldorf oder Duisburg unter den erhöhten Stickstoff- und Feinstaubwerten. Die Bundesregierung soll sich daher für Anreize zur Nachrüstung von Abgasanlagen auf europäischer Ebene und Forschung an neuen Motoren einsetzen.

Vom Kreißsaal bis zur Urne – weil Gesundheit Freiheit bedeutet

“Notfallpatient” Gesundheitswesen, Pflegekrise, oder Angst vor dem Operations-Roboter. Die aktuellen gesundheitspolitischen Debatten zeichnen ein schlimmes Bild des Gesundheitswesens und lassen die gesamte Branche – und vor allem Pflegeberufe – immer unattraktiver wirken. Für uns Junge Liberale ist klar, dass der Gesundheitssektor Stütze einer agilen Gesellschaft ist, die vom demographischen Wandel nicht aus dem Tritt gebracht wird, sondern für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Möglichst individuelle medizinische Behandlung von Patienten, ein Staat der den Bürgern individuell-moralische Fragen überlässt und lediglich Rahmenbedingungen definiert und Flexibilisierung durch Digitalisierung sind Basis unserer Vision für 2035. Konkret möchten wir folgende Punkte umgesetzt sehen:

  • Die medizinische Versorgung der Zukunft muss bis 2035 deutlich individueller ausgelegt sein. Während aktuelle medizinische Behandlungen, Präventionsmaßnahmen und Risikoeinschätzungen gruppenspezifisch ausgelegt sind, sollen molekular-medizinische Vorgehensweisen fester Bestandteil von Leistungskatalogen von Krankenkassen sein. Insbesondere Hürden zur Nutzung von molekularen Markern und auf KI basierender Befundungssystemen sollen abgebaut werden.
  • Die Pflege ist in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft der Zukunft nicht hoch genug einzuschätzen. Wir fordern zur Selbstverwaltung der Pflege eine bundesweite Pflegekammer zur Vorgabe von Qualitätsstandards, auch für eine einheitliche Ausbildung. So dient die Pflegekammer langfristig als Organ zur generellen Bearbeitung der Probleme in der Pflege, wie z.B. Attraktivität der Berufe, Rationalisierung, Belastung, Arbeitszeit, Weiterbildung und Dokumentation der Pflegemaßnahmen. Die Ausbildung soll bis 2035 mehr Differenzierung in verschiedene Qualifikationslevel enthalten. Von angelernten Pflegehelfern bis hin zu akademischen Berufsbildern, die in Form eines dualen Studiums parallel zum Beruf erlernt werden sollen. Die Belastung von Auszubildenden in Pflegeberufen ist zu reduzieren, indem Auszubildende, unabhängig vom Lehrjahr, unter keinen Umständen auf den Personalschlüssel der jeweiligen Station angerechnet werden dürfen. Die Qualität der Ausbildung wollen wir jungen Liberalen durch die regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Praxisanleitung vor Ort, durch den MDK, realisiert wissen. Die Bewertung erfolgt sowohl anhand der Qualität als auch Quantität der Praxisanleitung. Das Resultat ist öffentlich bekannt zu geben. Durch diese Schritte soll der Wettbewerb unter den Ausbildungsträgern gefördert und Auszubildenden die Möglichkeit gegeben werden, endlich auch in der Pflegeausbildung die weltbeste Bildung zu genießen.Es gilt zu überprüfen, inwiefern eine Ausweitung der Delegation ärztlicher Tätigkeiten an Pflegefachkräfte sinnvoll ist. Um die zukünftigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu bewältigen, soll flächendeckend das Berufsbild der Advanced Practice Nurse (APN), als eines der höchsten Qualifikations-Level, eingeführt werden.
  • Bis 2035 soll ein Anreizsystem für aktivierende Pflege, also die Rückstufung auf eine312niedrigere Pflegestufe aufgrund der Pflegetätigkeiten, installiert werden.
  • Gerade im Bereich der Geburtshilfe gibt es akuten Nachbesserungsbedarf. Die Versorgungssituation von Frauen und Neugeborenen in den Kreißsälen ist unzureichend. Hier sehen wir akuten Nachbesserungsbedarf über die Akademisierung der Hebammenausbildung hinaus. Wir fordern mehr Planstellen und eine bessere Bezahlung für Hebammen. Zudem müssen die Fallpauschalen für spontane, natürliche Geburten erhöht werden. Um die Entbindungskliniken zu entlasten fordern wir die Einführung von geburtshilflich-gynäkologischen Notdiensten, die auch im ländlichen Raum eine adäquate Versorgung gewährleisten. Wir fordern zudem verpflichtende, niedrigschwellige und vor allem vertrauliche Meldemöglichkeiten von Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe für Schwangere, Mütter und ihre Familien sowie für in der Geburtshilfe tätigen Personen.
  • Das deutsche Gesundheitswesen krankt an bürokratischen Hürden in der täglichen Arbeit. Bis spätestens 2035 sollen Dokumentationsaufgaben ausschließlich digital ablaufen sowie entschlackt und automatisiert werden.. Dabei soll die Interoperabilität zwischen den einzelnen gesundheitlichen Einrichtungen gewährleistet werden, indem entsprechende digitale Mindeststandards erreicht werden müssen. Zudem sollen mindestens alle Universitätskliniken in Deutschland bis 2035digitale Tools, wie Operationsroboter, Pflegeroboter o.ä. nutzen. Auch in der breiten Masse der Einrichtungen muss die Digitalisierung und der Regelversorgung verankert sein. Unsere stationäre Versorgung ist unserer gesellschaftlichen Entwicklung und aktuellem Forschungsstand nicht mehr angemessen. In den letzten Jahrzehnten ist durch Innovation der Bedarf an Krankenhausbetten zurückgegangen, bedingt durch ambulante Versorgungsmöglichkeiten und Verkürzungen der Krankenhausaufenthalte. Deshalb fordern wir Junge Liberale eine Reform des DRG-systems zur Krankenhausfinanzierung (Paragraph 17b KHG). Die momentane Gesetzeslage setzt falsche Anreize und stellt das Wohl des Patienten hinten an. So kann gleichzeitig dem Pflegekräfte- und Fachärztemangel entgegengewirkt werden. Eine durchgehende Behandlung mit hochwertigeren und fachspezifischer Therapie kann somit gewährleistet werden. Das jeweilige Bundesland soll prüfen , welche Fusionierung angemessen ist.
  • Die Jungen Liberalen befürworten, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte, die digitale Patientenakte.
  • Bei individuell-moralischen Entscheidungen wie den Themen Leihmutterschaft, Sterbehilfe o.ä. schafft der Staat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für höchstpersönliche und eigenverantwortliche Entscheidungen des Einzelnen. Pauschalen staatlichen Verboten bei medizinischen Fragen stehen die Jungen Liberalen kritisch gegenüber.
  • Wir sprechen uns für die vollumfassende Legalisierung der kommerziellen Leihmutterschaft aus.
  • Die immer stärker zunehmende Nutzung von Wearables und die damit verbundene Erhebung von Lifestyle und Gesundheitsdaten stellt ein enorm großes Potential für die Gesundheitsforschung dar. Die Daten der Nutzer werden aktuell allerdings nur von den Anbietern für Unternehmenszwecke genutzt. Wir wollen das in Deutschland bis 2025 eine nationale Dateninfrasturktur aufgebaut wird, die Schnittstellen zu allen gängigen Gesundheits- und Lifestyle Apps anbietet und den Nutzer*innen ermöglicht ihre Daten anonymisiert oder pseudonymisiert zu spenden. Diese Daten sollen für öffentliche Forschungseinrichtungen und Unternehmen die mit öffentlichen Einrichtungen kooperieren kostenfrei zugänglich sein. Bis 2035 soll die deutsche Infrastruktur als Vorbild auf die ganze EU ausgeweitet werden.
  • Das Forschungsverbot für genetische Veränderung von Menschen lehnen die Jungen327Liberalen ab. Bei etwaigen Forschungsdurchbrüchen machen wir es uns zur Aufgabe, an328einem liberalen Gesetzesrahmen mitzuwirken. Tendenziell soll auch hier das Individuum329die Freiheit besitzen, eigene moralische Vorstellungen als Basis der Anwendung von330genetischen Veränderungen zu definieren. Das Züchten von Menschen lehnen wir ab.
  • Gemäß dem Embryonenschutzgesetz aus dem Jahre 2002 ist es in Deutschland an strenge Regularien gebunden, Forschung an Embryonen zu betreiben und gänzlich verboten, diese zu züchten. Ein liberaleres Gesetz würde Deutschland im internationalen Vergleich auf dem Gebiet der Forschung an Embryonen wieder konkurrenzfähig machen und dadurch auch eine modernere medizinische Versorgung ermöglichen können.

Vom Datenschutz bis zum Demokratiedefizit – freie Bürger im bescheidenen Staat

Junge Liberale hinterfragen staatliche Eingriffe grundsätzlich. Wir wünschen uns einen Staat, der nur in diejenigen Lebensbereiche eingreift, in denen ein staatliches Handeln unverzichtbar ist. Dies gilt vor allem für das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat. Genau hier benötigen wir uns einen gut funktionierenden, effektiven Staat. Darüber hinaus stehen wir für einen bescheidenen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nur wenig belastet und dem Individuum so viel Freiheit gibt, dass es sich nach seinen Wünschen entfalten kann und andere in ihrer Entfaltung nicht hindert. Deshalb wollen wir unseren Staat bis 2035 modernisieren:

  • Die Modernisierung unseres Staates fängt bereits bei der Reformierung unserer340Demokratie an. Sie bildet die Grundlage des Zusammenlebens in unserem Staat. Demokratie ist nicht einfach. Wahlen müssen aber deswegen nicht unnötig kompliziert gemacht werden. Wir setzen uns deswegen für die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene bis spätestens 2035 ein. Dabei soll das aktive und passive Wahlrecht allgemein ab dem 16. Lebensjahr gelten.
  • Die Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlperiode soll 5 Jahre betragen. Damit nicht ständig Wahlkampfzeit ist, soll es maximal zwei feste Termine pro Jahr für Wahlen geben, die nur in absoluten Notsituationen umgangen werden können. Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Angebliche Effizienzgewinne dürfen dieses Prinzip nicht aushebeln. Längere Legislaturperioden können sich auch kontraproduktiv auf die Arbeitsleistung auswirken. Eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages lehnen wir daher ab.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Grundsatz, wonach das Bürgermeister- und Landratsamt durch eine Wahl mit absoluter Mehrheit vergeben werden sollen. Wir halten am Bundesrat als Ländervertretung fest. Einen Senat nach US-Vorbild lehnen wir ab.
  • Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie und sehen nur in den vom Grundgesetz bisher explizit vorgesehenen Fällen Raum für direktdemokratische Möglichkeiten auf Bundesebene. Politische Legitimation wird durch die Wahl der Entscheidungsträger vermittelt. Für verbindliche Entscheidungen von Sachfragen sind die gewählten Vertreter berufen. Damit ist zugleich sichergestellt, dass Angelegenheiten von Minderheiten oder individuelle Rechtspositionen nicht Gegenstand von Referenden oder Volksgesetzgebung sein dürfen. Ein Nebeneinander von parlamentarischer und plebiszitärer Entscheidungsfindung ist abzulehnen. Verbindliche Sachentscheidungen sind daher auf allen Ebenen Sache der Volksvertretung oder der sonstigen Vertretungskörperschaft. Dem Gedanken der Gewaltenteilung und des Parlamentarismus entspricht dabei, dass die primäre Legitimationsquelle staatlicher Machtausübung die Wahl des Parlamentes in freier, gleicher, allgemeiner und geheimer Wahl ist. Gleichzeitig müssen Parlamente aber wieder mehr zum Forum des gesellschaftlichen Diskurses werden. Deswegen sind die Hürden von Initiativverfahren abzusenken, sodass sich Parlamente häufiger konkreten Anliegen und Forderungen von Bürgerinitiativen stellen müssen.
  • Wir setzen uns für die Beibehaltung der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ein. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt.
  • Die Begrenzung der Amtszeit des Bundespräsidenten ist aus dem Grundgesetz zu streichen.
  • Unser Grundgesetz ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Dennoch gibt es durchaus Modernisierungsbedarf. So ist im Grundgesetz beispielsweise keine Rede vom Internet und die Wehrpflicht weiterhin nur ausgesetzt. Deswegen schlagen wir vor, dass die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz verschwindet und Artikel 15, der unnötig Enteignungsphantasien anheitzt, gestrichen wird. Außerdem wollen wir eine maximale Belastungsgrenze von 50 Prozent für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Des Weiteren muss der Artikel 3 Absatz 3 um die sexuelle Identität erweitert werden.
  • Die Jungen Liberalen begrüßen den stetigen Rückgang der Jugendkriminalität, der sich auch unter der neuen Landesregierung fortsetzt. Das Jugendstrafrecht hat sich insbesondere auch im Umgang mit Heranwachsenden bewährt. Auch hier sind die tatsächlichen Ressourcen bereitzustellen, um dem Auftrag des § 105 JGG gerecht zu werden. Für die Einwirkung auf jugendliche Intensivstraftäter sind deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Als Teil eines umfassenden Präventionskonzepts sind die beteiligten Stellen (Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendamt, Stadt, Schule) stärker zu vernetzen, beispielsweise durch ein „Haus des Jugendrechts“. Für jugendliche Intensivstraftäter sollen bei Polizei und Staatsanwaltschaft personenbezogene Zuständigkeiten bestehen. Die Betreuung jugendlicher Intensivstraftäter ist zu intensivieren. Hierzu gehören eine verstärkte Nutzung engmaschiger Resozialisierungsprogramme nach dem Vorbild des „RESI“-Projekts. Besonderes Augenmerk liegt auf der Schaffung von Angeboten während des Vollzugs, Vorbereitung auf die Entlassung sowie die Bewährungshilfe und die Unterstützung nach der Entlassung. Das bestehende Jugendstrafrecht muss konsequent ausgeschöpft werden – insbesondere bei jugendlichen Gewalttätern. Deswegen muss allgemein die Verfolgung und Ahndung von “Bagatelldelikten” auch konsequent durchgeführt werden. Die Strafmündigkeit sollte ab dem 12. Lebensjahr greifen. Die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts erfordert eine schnelle Aburteilung, sodass Strafe und Tat noch vom Täter verknüpft werden. Hierzu sind die nötigen Kapazitäten bereitzustellen. Auch ist das vereinfachte Jugendverfahren verstärkt zu nutzen. Dies gilt auch für vorläufige Anordnungen über die Erziehung (§ 71 JGG).
  • Der Schutz der Privatheit ist wesentlich für persönliche Freiheit. Junge Liberale stehen zu einem modernen, transparenten und effektiven Datenschutzrecht. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Da eine digitale Gesellschaft jedoch auch unter einem liberalen Leitbild ihre Sicherheitspolitik anpassen muss, sind Verfahren wie “Quick-Freeze” dringend zu fördern und einzuführen.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt in der Zukunft von einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik ab. Deswegen ist ein leistungsorientiertes Einwanderungsgesetz überfällig. Wir sprechen uns darüber hinaus für eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Dafür sollen dort Ausbildungszentren entstehen, in den Sprachkurse, duale Berufsausbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Absolventinnen und Absolventen sollen, nach einem kriterienbasierten Punktesystem, ein Arbeitsvisum erhalten können. Ziel einer erfolgreichen Migrationspolitik muss aber auch die Integration sein. Unverzichtbare Voraussetzung sind dabei vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. Um ausländischen Fachkräften den Start gleichzeitig zu vereinfachen, soll Englisch schnellstmöglich zur zweiten Verwaltungssprache werden.
  • Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat. Bis heute genießen Religionsgemeinschaften zahlreiche Privilegien. Die Staatskirchenverträge sind ersatzlos abzuschaffen, Staatsleistungen an Kirchen sind durch eine Bundesratsinitiative abzulösen. Die Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger ist ebenso abzuschaffen wie die Möglichkeit der Annerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes. In öffentlichen Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern mitfinanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Nutzern und Arbeitnehmern gelten. Der Austritt aus einer Religionsgesellschaft kann auch dieser gegenüber persönlich oder schriftlich erklärt werden. Austrittsgebühren fallen nicht an. Die Religionsgesellschaft ist verpflichtet, den Austritt den staatlichen Stellen mitzuteilen.  Der Einzug der Kirchensteuer durch staatliche Finanzbehörden muss beendet werden. Wir fordern die Einrichtung eines weltanschaulich neutrales Faches “Ethik”, der den konfessionellen Religionsunterricht ersetzen soll. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Solange diese Grundgesetzänderung nicht durchgesetzt ist, fordern wir die Einrichtung eines überkonfessionellen Religionsunterrichts parallel zu einem möglichst weltanschaulich neutralen Fach, angelehnt an das brandenburgische Fach “Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde.

Von Straßburg bis Shanghai – Freiheit in weltweiter Verantwortung

Das Aufkommen und der Vormarsch autoritärer Staatsführer, der wirtschaftliche Erfolg undemokratischer Systeme, globale Handelskriege – all das wird oftmals als “Krise des Liberalismus” tituliert und kann darüber hinwegtäuschen, dass es den Menschen weltweit immer besser geht. Dabei sind steigender Wohlstand und Lebensqualität ein direktes Verdienst des Liberalismus. Um gestärkt aus den momentanen Krisen hervorzugehen, wollen wir Jungen Liberalen NRW folgende Visionen für die internationale Politik bis spätestens 2035 nach vorne bringen:

  • Deutsche und europäische Außenpolitik war lange Zeit geprägt durch die Abhängigkeit von Energie. Wir sehen die Chance, diese Abhängigkeiten dauerhaft zu beseitigen und unserer Außenpolitik so ein stabiles Fundament zu verschaffen. Bis 2035 wollen wir darum die vollständige Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes für Energie und eine weitestgehende Energieautonomität der Europäischen Union durch einen fairen Wettbewerb aller Energieträger unter Berücksichtigung der konsequenten Umsetzung des Emissionszertifikatehandels.
  • Dieses Fundament wollen wir nutzen, um die europäische Außenpolitik endlich auf die nächste Stufe zu heben. Die Ausarbeitung und lückenlose Einhaltung einer europäischen Richtlinie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat in diesem Sinne bis spätestens 2035 zu erfolgen. Diese Richtlinie soll unter anderem einen Index zur Verletzung von Menschenrechten beinhalten, der sich direkt auf die Beziehungen zu einzelnen Ländern, beispielsweise beim Thema Rüstungsexporte, auswirkt. Vertreten wollen wir die GASP sehen durch eine EU-Außenministerin oder einen EU-Außenminister. Auch im Rahmen einer umfassenden Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen soll die EU dann mit einem ständigen Sitz vertreten sein.
  • Die Rolle unserer Bundeswehr muss neu definiert werden. Bis 2035 wünschen wir JuLis uns eine funktionsfähige, ausfinanzierte und gemäß ihren Aufgaben international aktive Bundeswehr. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für eine europäische Armee als langfristiges Ziel aus. Diese soll durch Schaffung von Synergieeffekten gleichzeitig eine Senkung der Gesamtkosten ermöglichen und die gemeinsame Wehrfähigkeit erhöhen. Die Europäische Armee muss eine Parlamentsarmee sein. Kurzfristig soll der personelle Austausch mit den Streitkräften europäischer Partner, Englands und den USA intensiviert werden. Hierfür sollen ausgewählte Unteroffiziere und Offiziere nach Abschluss ihrer militärischen Ausbildung diese auch bei genannten Partnern durchlaufen, bevor eine weitere Fachausbildung bzw. -verwendung erfolgt. Diese sollen als Multiplikatoren internationalen Austausch und Zusammenarbeit stärken sowie die Zusammenführung der Armeen auf europäischer Ebene erleichtern.
  • Als Junge Liberale sprechen wir uns auch in der langen Frist gegen die Schaffung eines europäischen Sozialstaats aus. In der Steuergesetzgebung verfolgen wir den Ansatz einer Harmonisierung: Bis spätestens 2035 sollen über den Weg der gemeinsamen Berechnungsgrundlage der Körperschaftsteuer und einer anschließenden Konsolidierung Steuerschlupflöcher in der EU geschlossen werden. Eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung betrachten wir insbesondere aus Arbeitnehmerperspektive, auch durch individuell erhöhte Flexibilität und Zeitersparnis, als Chance. Die zentralisierte Einnahme und Distribution von Steuergeldern über die Europäische Union an die Mitgliedstaaten lehnen wir entschieden ab.
  • Unsere Antwort auf die zunehmend drängendere Frage nach Sensibilität und Sicherheit persönlicher Daten ist Schengen 2.0 als gemeinsamer Raum für höchste Datenschutzstandards, der gleichzeitig eine Alltagstauglichkeit der Vorschriften – bspw.für kleinere Vereine oder Unternehmen – sicherstellt. Dieser Raum soll bis 2035 in der EU verwirklicht sein, sich perspektivisch aber auch über die geographischen Grenzen Europas ausweiten.
  • Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden. Entsprechende Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug müssen vom Rat der EU an den Europäischen Gerichtshof übergehen. Zudem soll die EU nach der Überarbeitung des Beitrittsvertrages der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Maßnahmen nach Art. 7 EUV können künftig auch mit qualifizierter Mehrheit abgeschlossen werden.
  • Die Aufnahme von Staaten, deren Gebiet sich in Gänze außerhalb der geographischen Grenzen Europas befindet, lehnen wir allerdings ab. Hier sind wir offen für andere Arten der vertieften Kooperation.
  • Die westliche Trias aus Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wird weltweit immer stärker angegriffen. Insbesondere China exportiert global ein System, welches mit unseren Werten nicht vereinbar ist. Die One Belt, One Road Initiative bedroht die Einigkeit und Wertebasis der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union daher in der Pflicht, mit einer selbst angelegten Konnektivitätsstrategie eine Antwort auf das Infragestellen der liberalen Demokratie zu liefern.
  • Bis 2035 soll Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich und gebündelt auf europäischer Ebene erfolgen, ein deutsches Entwicklungshilfeministerium gibt es dann nicht mehr. Staatliches Handeln soll eine von drei Säulen der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sein, nicht aus pauschalen Zahlungen bestehen und an den Kriterien Bedürftigkeit, Ökologie und herrschender Freiheit im Entwicklungsland orientiert sein. Daneben wollen wir den Weltmarkt reformieren, um Handelshemmnisse zugunsten von Entwicklungsländern abzubauen und privaten Akteuren, etwa durch Fair Trade, Mikrokredite oder als Social Businesses, mehr Gestaltungsfreiheit geben. Durch Entwicklungszusammenarbeit wollen wir stetig mehr Menschen weltweit aus der Armut in ein selbstbestimmtes Leben verhelfen.
  • Für Nordrhein-Westfalen wünschen wir uns die Ausrichtung olympischer Spiele als Motor für Infrastruktur, gesellschaftliche Entwicklung und internationale Verständigung und unterstützen jegliche Bestrebungen in diese Richtung.

    Für uns muss mit dieser Bewerbung eine öffenltichkeitswirksame Initiative für einen grundlegenden Reformprozess des IOC einhergehen. Zu diesem Prozess gehört für uns u.a.

    –           Einen verbindlichen Ethikkodex, der die Ausrichtung von Olympischen Spielen in Staaten untersagt, welche sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen

    –           Unabhängige Institutionen der Korruptionsbekämpfung, und eine umfassende Stärkung von Transparenz und Compliance

    –           Eine faire Beteiligung von Athleten an den Erlösen des IOC

    –           Eine ersatzlose Streichung von Sondergesetzen zugunsten des IOC, insbesondere des sog. Olympia-Gesetzes

    –           Die konsequente Besteuerung des IOC und seiner Aktivitäten nach den für alle geltenden Gesetzen.

    –           Eine Reform der Leitungsgremien des IOC. Insbesondere müssen aktive und ehemalige Athleten einen stärkeren Einfluss erhalten

    –           Eine Stärkung der Eingriffsbefugnisse und der Unabhängigkeit der Anti-Doping-Institutionen. Staaten, welche sich systematischen Dopings schuldig machen, dürfen nicht aus politischer Rücksichtnahme geschont werden können

    –           Eine Rücknahme diskriminierenden Vorschriften zulasten Intersexueller.

  • Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen für eine bessere Akzeptanz und Sichtbarkeit der LGBTIQ* Community ein.

Approbation für Heilberufe, nicht für Quacksalber!

Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches Gut dar.Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für gesundheitliche Versorgung im weiteren Sinne werden jährlich Milliardensummen umgesetzt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, Apotheker oder Therapeut ist ein sehr komplexes. Trotz diverser Informationsmöglichkeiten ist die Informationsverteilung zwischen Behandelndem und Patienten meist ungleich verteilt. Patienten müssen ihrem Arzt, Apotheker oder Therapeuten und auf das fundierte Fachwissen dieser vertrauen können.

Als Junge Liberale erkennen wir daher die Notwendigkeit der staatlichen Approbation für Heilberufe an. In der Abwägung zwischen freier Berufsausübung und Schutz von Patienten und deren Gesundheit überwiegt die Notwendigkeit, nur Personen in einem Heilberuf praktizieren zu lassen, die auch zur Heilung von Patienten beitragen. Umso erschrockener nehmen wir den zunehmenden Trend von “alternativ-medizinischen Behandlungen” (z.B. homöopathische oder anthroposophische Verfahren) unter dem staatlichen “Qualitätsversprechen” der Approbation zur Kenntnis. Patienten können aufgrund der starken Informationsasymmetrie nicht zwischen wirksamer und unwirksamer Behandlung unterscheiden und sind deshalb auf die staatliche Qualitätskontrolle angewiesen. Vor diesem Hintergrund fordern wir:

  • Die Approbation für einen Heilberuf daran zu koppeln, dass der Inhaber der Approbation keine wissenschaftlich nicht validierten, unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit nicht nachgewiesenen Behandlungen durchführt oder anbietet. Dies gilt auch bzw. insbesondere, wenn dies nur einen Teil seines Behandlungsspektrums umfasst. Die Vermischung von fundierten medizinischen Behandlungen und unwirksamen Alternativmethoden führt zu einer großen Patientenverunsicherung.
  • Leistungen, für die es keinen evidenten, nach wissenschaftlichen Kriterien belegten Wirkungsnachweis gibt, dürfen von approbierten Heilberuflern nicht angeboten oder durchgeführt werden. Darüber hinaus müssen diese Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen werden.
  • Die Abschaffung der staatlichen Zulassung für den Beruf des Heilpraktikers als Heilberuf  sowie die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Heilpraktiker.
  • Die Informationspflicht über die Unwirksamkeit nicht evident wirksamer Behandlungen für jeden, der diese anbietet oder verkauft. Eine schriftliche Einwilligung des Patienten, ähnlich der Aufklärungsbögen der Krankenhäuser bei z.B. operativen Eingriffen oder 35 radiologischen Verfahren, ist hier obligatorisch.