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Gib Gummi beim Testen!

Veröffentlicht am 29.06.2023

Sexuell übertragbare Krankheiten (STDs) betreffen vor allem junge Menschen. Sie
  bleiben häufig lange unerkannt, können unbehandelt zu schwerwiegenden, langfristigen
  Beeinträchtigungen der Gesundheit führen und sich unbemerkt weiterverbreiten. Die
  nötige Behandlung kostet die Gemeinschaft der Abgabenleistenden ein Vielfaches
  dessen, was für wirksame Prävention nötig wäre. Für einen effizienten
  Gesundheitsschutz bekennen wir uns als Junge Liberale NRW deshalb zu folgenden
  Punkten:

  •   Wer sich regelmäßig auf sexuell übertragbare Krankheiten testen lässt, trägt
      seinen Anteil dazu bei, dass gefährliche Krankheiten sich nicht unbemerkt
      ausbreiten. Testmöglichkeiten sollten deshalb anonym, flächendeckend und für
     Empfänger von Transferleistungen oder nach medizinischer Indikation entgeltfrei
     verfügbar sein.
  •   Um ein in der Fläche verfügbares Angebot kostengünstig zu gewährleisten und
      zugleich die Hürden des Testangebots abzubauen, um Stigmatisierung zu
     bekämpfen,
      soll das Land NRW die Chancen der Digitalisierung nutzen. Tests sollen auch,
     wie
      teilweise schon verfügbar, online beantragt und postalisch versandt werden
      können. Nach Rückversand erfolgt die Auswertung im Labor. Durch eine Online-
      Videoanleitung und die Erreichbarkeit medizinischen Personals per SMS wird
      gewährleistet, dass dabei keine Fragen offenbleiben und eine Betreuung
      gewährleistet ist.
  •   Der Staat hat ein Interesse daran, sexuell übertragbare Krankheiten einzudämmen
      und zurückzudrängen. Deshalb sollte er auch aktiv dafür werben, sich regelmäßig
      auf sexuell übertragbare Krankheiten testen zu lassen. Bisherige Kampagnen
     haben
      keine ausreichende Aufmerksamkeit erreicht und müssen deshalb verstärkt werden.
      Als Lehre aus der Pandemie sollte die Werbung stärker als bisher auf die
      jeweiligen Zielgruppen zugeschnitten werden und Werbekanäle dementsprechend
      angepasst werden.
  •   Der Tag der sexuellen Gesundheit soll künftig für ein Landesprogramm genutzt
      werden: An Hochschulen und anderen hochfrequentierten Orten soll durch
      Testangebote Sichtbarkeit für das Thema geschaffen und die Testbereitschaft
      insbesondere junger Menschen erhöht werden.

Heute schon an morgen denken – barrierefreies Wohnen unterstützen

Veröffentlicht am 18.05.2023

Als Junge Liberale NRW möchten wir für die verschiedenen Arten von Behinderungen
  sensibilisieren.

  Außerdem weisen wir explizit darauf hin, dass Behinderungen nicht nur altersbedingt
  auftreten können, sondern auch durch Unfälle (Arbeitsunfälle) die jüngeren Menschen
  betreffen können .

  Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich zum Eigenheim als Wunsch vieler junger
  Menschen.

  Für uns ist klar: Wer heute in die selbstgenutzte Immobilie investiert, hat einen
  ersten großen Teil der Altersvorsorge von morgen gesichert.

  Dabei möchten wir neben der energetischen Substanz auch die Barrierefreiheit der
  Immobilie zum Zeitpunkt des Kaufes bzw. zum Zeitpunkt einer umfangreichen Sanierung
  auf den Prüfstand stellen.

 Anstelle eines Pflichtgespräches, wie es sie beim Neuerwerb bzw. einer umfangreichen
 Sanierung seit 2020 zum Energieberatungsgespräch gibt (vgl. GEG), fordern wir, dass
 es stattdessen ein solches Beratungsgespräch auf freiwilliger Basis für den Bereich
 der Barrierefreiheit  gibt.

  Für Menschen mit Behinderungen soll das Gespräch staatlich finanziert werden.

  Bei Menschen ohne Behinderungen sollen die Kosten ebenfalls anteilig übernommen
  werden, wenn im Anschluss an das Beratungsgespräch eine Baumaßnahme zur
  Barrierefreiheit begonnen und abgeschlossen wird.

  Oftmals können Kleinigkeiten hier den Unterschied machen.

  Wir fordern außerdem die Überprüfung der bisherigen strengen DIN-Normen für die
  Vergabe von Fördermitteln in diesem Bereich.

  Oftmals können bauartbedingt bestimmte Maße nicht eingehalten werden, was dem
  barrierefreien Umbau jedoch nicht im

  Wege steht. Trotzdem wird dann die Förderung nicht bewilligt.

  Für uns sollte daher die Gesamtheit der Maßnahme geprüft werden, nicht nur bestimmte
  bauliche Abmessungen.

Heute Fehlgeburt, morgen Büro? – Klare Absage an unwürdige Mutterschutzregelungen!

Veröffentlicht am 03.05.2023

In Deutschland endet jede dritte Schwangerschaft mit einer Fehlgeburt – trotzdem
 werden Fehlgeburten gesellschaftlich viel zu wenig Bedeutung beigemessen und
 Betroffene fühlen sich oft alleine gelassen und erfahren keine Hilfe vom Staat. Die
 aktuellen Regelungen sind unzureichend und geben den Betroffenen weder genügend Zeit,
 noch Unterstützung, um ihren Verlust zu verarbeiten. Beim Mutterschutz geht es um
 einen physischen sowie psychischen Heilungsprozess, welcher sich oft sehr langwierig
 gestaltet. Es ist essenziell und mehr als wichtig für alle Betroffenen, dass eine
 Fehlgeburt als Verlust angesehen und nicht mit einer Krankschreibung abgetan wird.

 

 In Deutschland sind Mütter nur nach einer Entbindung mutterschutzrechtlich geschützt.
 Rechtlich gesehen liegt eine Entbindung jedoch nur vor, wenn die Geburt nach der 24.
 Schwangerschaftswoche geschieht, das Gewicht des Kindes weniger als 500 Gramm beträgt
 und sich außerhalb des Mutterleibs keine Lebensmerkmale zeigen.

 Wenn also eine Frau in der 19. Schwangerschaftswoche ihr Kind verliert, steht ihr
 kein Mutterschutz zu. Zwar hat die Frau Anspruch auf ärztliche Betreuung und
 Behandlung und gegebenenfalls kann auch eine Bescheinigung für Arbeitsunfähigkeit
 ausgestellt werden, dies ist allerdings nicht mit einem Mutterschutz zu vergleichen.
 Auch Krankschreibungen nach einer Fehlgeburt liegen alleine im Ermessen der
 betreuenden Ärztinnen und Ärzte, sie erfolgen nicht automatisch und oft nur auf
 Nachfrage. Diese Umstände stellen für viele Betroffene zusätzlich zur
 traumatisierenden Fehlgeburt eine enorme psychische Belastung dar.

 Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden mussten, müssen vom Staat endlich die notwendige
 Unterstützung erfahren. Daher fordern die Jungen Liberalen Köln Bonn folgendes:

  •  die Ausweitung des Mutterschutzes auf Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten
     haben. Die Reichweite dieses Mutterschutzes soll von der Schwangerschaftswoche,
     in der die Frau ihr Kind verliert abhängen und von einer Expertenkommission
     bestehend aus Gynäkologinnen und Gynäkologen, Hebammen, Allgemeinmedizinerinnen
     und Allgemeinmedizinern und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
     erarbeitet werden. Jede Betroffene soll Anspruch auf diesen haben, das Angebot
     beruht allerdings auf Freiwilligkeit und ist nicht verpflichtend.
  •  Vermittlung der Betroffenen an professionelle Trauerbegleiterinnen
     und Trauerbegleiter durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte, um die Eltern
     professionell beim Umgang mit diesem Verlust zu unterstützen, sofern diese an
     einer ebensolchen Vermittlung interessiert sind.
  •  Niedrigschwellige Möglichkeiten zur Beantragung staatlicher Förderung für
     Selbsthilfegruppen, Vereine und sonstige Initiativen, welche die Beratung von
     und den Austausch unter Betroffenen fördern. Als mögliche Unterstützungsform
     können z. B. Kommunen diesen Gruppen kommunale Räumlichkeiten zur Verfügung
     stellen.

Keine staatliche Förderung für Hokuspokus

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern ein Ende der staatlichen
 Bevorteilung von homöopathischen Arzneien gegenüber gewöhnlichen, gleichsam
 wissenschaftlich-unwirksamen Lebensmitteln.

 Im derzeitigen gesetzlichen Pflichtversicherungssystem sollen gesetzliche
 Krankenversicherungen die Kosten für Medikamente und pharmazeutische Therapien nur
 übernehmen dürfen, wenn diese in klinischen Studien als wirksam erwiesen worden sind.
 Privaten Krankenkassen stehen etwaige Kostenübernahmen natürlich offen.

 Wir trauen den eigenverantwortlichen Bürgern und medizinischen Personal zu,
 wirkungslose Glukosemischungen von wirklichen Arzneimitteln zu unterscheiden. Etwaige
 Verpackungsvorschriften benötigt es deshalb nicht.

 Vielmehr muss auf Sensibilisierung im schulischen Biologieunterricht gesetzt werden.
 Außerdem ist es wichtig, Ärzte und Apotheker innerhalb der universitären Ausbildung
 hinreichend über den Stand der Wissenschaft aufzuklären – und der ist vernichtend für
 Homöopathie.

Kümmern wir uns endlich um den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst

Veröffentlicht am 19.03.2023

Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt, dass unser Land großen Problemen
  nicht gewachsen ist. Die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe sind nur wenige
  traurig Beispiele, die uns einen massiven Handlungsbedarf aufzeigen. Die Strukturen,
  die Risiko-und Krisenkommunikation, die Ausstattung und die eingesetzten Warnsysteme
  werden zurecht kritisiert und sind dringend reformbedürftig. Dieser Antrag erhebt
  keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er zeigt lediglich einzelnen Lösungen auf, um
  den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in Deutschland nachhaltig zu
  verbessern.

  Folgen des Klimawandels – jetzt reagieren

  Aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, das wissenschaftliche
  Prognosen sind bekannt, wonach Extremwetterphänome, auch in Deutschland in Zukunft
 in
  Häufigkeit und Intensität zunehmen werden, nicht zuletzt sei damit zu rechnen, dass
  der Meeresspiegel global ansteigt und daher die Anzahl und die Höhe der Sturmfluten
  zunehmen wird. Wir die Julis NRW, fordern alle Landesregierungen auf die
 Erkenntnisse
  des Klimawandels auseinanderzusetzen und die entsprechenden Anpassungsmaßnahmen in
  den Ländern durchzuführen. Zudem verpflichten wir die Länder regelmäßig
  Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten zu erstellen und regelmäßige
  Updates durchzuführen.

  Warnung der Bevölkerung

  Wir brauchen eine Bundesdeutsche Warninfrastruktur, um die Bevölkerung per SMS,
  APP, Radio und Fernsehen zu warnen.

  Zusammenarbeit verbessern, Menschenleben retten 

  Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung von Zuständigkeiten, keine stockende
  Verwaltung, die in Krisenzeiten den Überblick verliert. Wie möchten die
  Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen geklärt
  wissen. Zudem fordern wir eine Kommission, die sich mit dem Thema auseinandersetzt.
  Wie die Länder untereinander besser kommunizieren können. Eine koordinierende Rolle
  des Bundes, wäre in dieser Sache sinnvoll.

  Wir begrüßen die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, das Bundesamt für
  Bevölkerungs und Katastrophenschutz auszubauen. Wir brauchen kontinuierliche
  Meldungen, bundesweite Lagebilder über Ressourcen und verfügbare Kräfte sowie
  länderübergreifende Konzepte und Lösungen. So soll der BBK im Rahmen des gemeinsamen
  Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder dieses koordinieren und mit den
  Ländern zusammen erstellen.

  Ehrenamt stärken und den Selbstschutz verbessern

  Ohne das Ehrenamt wäre der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht möglich. Neben
  der wichtigen Aufgabe, den Schutz unserer aller Leben, ist das Ehrenamt Treiber für
  Integration, Bildung und Selbstfindung. Wir, die Jungen Liberalen, wollen das
  Ehrenamt weiter fördern, für das Thema Sensibilisierung und die Bevölkerung zum
  Selbstschutz schulen. Arbeit im Ehrenamt muss abgesichert sein, es darf nicht zu
  einem Nachteil 49 bei der Ausübung eines Berufes führen. Deshalb fordern wir an der
  Stelle eine Erweiterung der Freistellungsverordnung. Wir möchten flächendeckend das
  Unterrichtsangebots „Laien-Reanimation“ und Verhalten in Notfallsituationen und im
  Katastrophenfall einrichten. Dieses soll in den Aufgabenbereich einer School Nurse
  fallen, die auch für Gesundheitsbildung für die Schüler und ihr soziales Umfeld
  zuständig ist. Dieses Berufsbild wollen wir flächendeckend im Land NRW
  etablieren. Jedes Jahr sollen Schüler, darauf vorbereitet werden in
  Notsituationen ihren Fähigkeiten entsprechend reagieren zu können. Sie sollen für
 die
  entsprechenden Situationen sensibilisiert werden und gleichzeitig Interesse an den
  Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz entwickeln können.

  Zusätzlich möchten wir ein bundeseinheitliches Ersthelfersystem fördern, eine
  Alarmierung dessen, sollte über eine zentrale Schnittstelle erfolgen.

  Lasst uns den Rettungsdienst zukunftsfähig machen 

  Wir möchten die Finanzierung des Rettungsdienstes auf gesunde Beine stellen und
  sprechen uns an dieser Stelle für ein steuerfinanziertes Rettungswesen aus. Zudem
  möchten wir niederschwellige einfach Verfahren, um Mittel und Geräte für
  den Rettungsdienst und die Feuerwehr beantragen zu können.

  Digitalisierung first auch auf der Rettungswache!

  Um Notfallsituationen bestmöglich einschätzen zu können, möchten wir die
  Notfallabfrage am Telefon nach dem Österreicher und Brandenburger Vorbild
  strukturieren. Um eine gleichwertige Beratung deutschlandweit zu ermöglichen,
  brauchen wir an dieser Stelle einen bundeseinheitlichen Standard. Bei
 schwerwiegenden
  gesundheitlichen Problemen ist eine m glichst genaue Einschätzung der
  Notfallsituation unumgänglich. Daher möchten wir der Leitstelle ermöglichen,
  nach vorheriger Einwilligung, auf zentral gespeicherte Patientendaten zu haben,
 falls
  diese vorhanden sind.
  Dabei soll es möglich sein „kleiner Probleme“, die gemeinsam mit der Fachkraft am
  Telefon und der anrufenden Person definiert werden, an eine Gesundheitshotline
  weiterzureichen. Darüber hinaus möchten wir die Hotline 116177 in der Bevölkerung
  bekannter machen. Der Patientenservice ist dafür da, außerhalb der
  Sprechstundenzeiten bei Erkrankungen bei denen ärztliche Hilfe von N ten ist
  weiterzuhelfen. Es geht dabei nicht um lebensbedrohliche Erkrankungen. Zudem fordern
  wir eine Reduzierung der Leitstellen, stand 2019 250 Leitstellen. Wir planen eine
  drastische Reduzierung für die (110, 112 und 116117) auf jeweils 16 Leitstellen.

  Um die Notfallversorgung in NRW zu verbessern, setzen wir uns für ein NRW-
  weites webbasiertes Onlinemeldesystem ein, in dem in Echtzeit freie
  Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern einsehbar sind. Auf lange Sicht sollte
  eine deutschlandweit einheitliche Datenerfassung und ein einheitliche Meldesystem
 das
  Ziel sein.

  Zudem fordern wir eine flächendeckende Einrichtung des „Telenotarztes“. 96 Um
 weitere
  Ideen und Innovationen für eine flächendeckende Notfallversorgung zu sammeln,
 möchten
  wir als Land NRW innerhalb eines Ideenwettbewerbs die besten Projekte mit einer
  Prämie auszuzeichnen und mit diesen gemeinsam an einer flächendeckenden Etablierung
  arbeiten.

  Schneller Vorort schnellere Hilfe

  Gerade in dünnbesiedelten Gebieten, gibt es Rettungswachen, die kaum Einsätze haben.
  Als Unterstützung und um die Hilfsristen auch wirklich einhalten zu können, möchten
  wir Rettungshubschrauber einsetzen und diese luftgebundenes Notarztsystem mit
  kleineren Hubschraubern unterstützen. Zusätzlich wollen wir auch
 Rettungshubschrauber
  ohne ärztliches Personal einsetzen, hier reicht lediglich eine
  Intensivpflegefachkraft z.B. für Krankentransportflüge von den Inseln.

  Nicht jede Krankheit gehört in die Notaufnahme. Um Notaufnahmen zu entlasten, wollen
  wir ambulante Versorgungszentren an die Notaufnahmen im Krankenhaus anbinden.

  Zudem setzen wir uns in dichten urbanen Räumen für Haltebuchten für KTW,
  RTW, Pflegedienste und Hebammendienste u.ä. ein.

  Gleiche Kompetenzen, gleiche Qualität bundesweit

  Wir, die Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass Rettungssanitäter
  und Rettungssanitäterinnen bundesweit die gleiche Ausbildung machen. Sie sollen
  bundesweit die gleichen rechtsichere Kompetenzen haben. Auch soll eine Umschulung
 von
  dem Bereich Krankenpflege zum Rettungssanitäter und umgekehrt m glich gemacht, und
  vereinfacht werden.

  Für Notärzte ist eine Facharztausbildung einzuführen.

  Eine Zwangsrekrutierung von Kassenärzten für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist
  für uns die Jungen Liberalen NRW ein No-Go, deshalb wollen wir diese unverzüglich
  stoppen. Der Mangel in diesem Bereich ist uns dennoch bewusst, daher wollen wir
 durch
  ein Stipendium, mit dem sich die Teilnehmer 3 Jahre zum kassenärztlichen
  Bereitschaftsdienst verpflichten, diesem entgegenwirken. Um all das umzusetzen,
  möchten wir für den Bereich des Rettungdienstes/ der Notfallversorgung eine
  Vertretung im GBA (Gemeinsamen Bundesausschusses).

Für ein Recht auf Arbeit – Religiöse Feiertage abschaffen

Veröffentlicht am 22.08.2022

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung aller religiösen Feiertage. Dabei sollen allen Arbeitnehmern die gestrichenen Feiertage als zusätzliche gesetzliche Urlaubstage zugute kommen. Aufgrund der herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung von Weihnachten und Ostern sollen sie trotz ihrer Entstehungsgeschichte als weltliche Feiertage weitergelten. Alternativ kann der Gesetzgeber “weltliche” Feiertage beschließen, die wichtige Daten in der Geschichte der Bundesrepublik oder der deutschen Geschichte markieren.

Perspektiven für die Menschen NRWs!

Veröffentlicht am 11.04.2021

Neben der Corona-Pandemie hat der damit einhergehende Lockdown bei vielen Bevölkerungsgruppen zu erheblichen gesundheitlichen und finanziellen Schäden geführt. Als Junge Liberale NRW halten wir es für geboten, offen über die Folgen des Lockdowns zu debattieren und mögliche Lösungsvorschläge in den Diskurs einzubringen. Zum Umgang mit den Folgen des Lockdowns und möglichen Perspektiven schlagen wir deswegen folgenden 9-Punkte-Plan vor:

  • Über eine Millionen Jobs für Student:innen sind nach Angaben des Dienstleisters Zenjob durch den Corona-Lockdown weggefallen. Die aufgrund dieser Situation geschaffenen Hilfestellungen des Bundesbildungsministeriums sind unzureichend: Nur jede:r dritte Studierende erhält die von Bundesregierung aufgelegte Nothilfe für Studierende. Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs. Es ist Zeit für eine Lösung, die unbürokratisch und effektiv allen Studierenden zugutekommt.
  • Insbesondere die Gesundheitsämter erfahren in Zeiten der Corona-Pandemie eine Überlastung. Durch den ungenügenden Stand der Digitalisierung und die damit einhergehende Überforderung vieler Gesundheitsämter mussten politisch Freiheitsrechte unnötig weitgehend eingeschränkt werden. Aus diesen Versäumnissen müssen die Lehren gezogen werden. Langfristig fordern wir als Junge Liberale NRW deswegen die konsequente Digitalisierung der Gesundheitsämter in NRW. Kurzfristig müssen die Gesundheitsämter personell insoweit aufgestockt werden, dass eine Nachverfolgbarkeit von Inzidenzen bis 100 problemlos möglich ist. Das Land NRW soll die Kreise und kreisfreien Städte deswegen bei einer potentiellen Einstellung von Studierenden in bspw. Callcentern der Gesundheitsämter (sog. “Containment Scouts”) unterstützen.
  • Daneben sollen ebenfalls mögliche Jobangebote im Hinblick auf die Impfzentren stärker kommuniziert werden und somit ebenfalls eine mögliche finanzielle Perspektive für Student:innen
  • Der Lockdown hat zu einem besorgniserregenden Anstieg von psychischen Erkrankungen geführt. Aus Zahlen der Psychotherapeuten-Vereinigung geht hervor, dass die Beratungsnachfrage für psychotherapeutische Behandlungen um etwa 61 Prozent angestiegen ist. An erster Stelle ist uns Jungen Liberalen NRW wichtig, diese Erkrankungen offen zu thematisieren, statt sie zu tabuisieren. Insbesondere Schulsozialarbeitern kommt nach der Öffnung der Schulen die wichtige Rolle zu, die möglicherweise durch den Lockdown entstandenen Probleme zu erkennen und in Zusammenarbeit mit Lehrer:innen aufzuarbeiten. Die Jungen Liberalen NRW fordern, die Landesprogramme zur Finanzierung der Schulsozialarbeit für die nächsten zwei Jahre deutlich anzuheben und somit einen Teil zur akut notwendigen Erhöhung des Personals im Bereich der Schulsozialarbeiter beizutragen.
  • Die Anzahl der diagnostizierten Krankheitsfälle wegen psychischer Erkrankungen steigt in unserer Gesellschaft jährlich an. Nicht erst seit der Corona-Pandemie nehmen Psychologen deswegen einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft ein. Die Pandemie legt aber ebenfalls einen Mangel hinsichtlich der Verfügbarkeit von Psycholog:innen offen. Eine große Rolle spielen dabei die von den gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam zur Verfüg gestellten Kassensitze. Als Junge Liberale NRW fordern wir deswegen die Erhöhung der Kassensitze für Psycholog:innen. Gerade in Zeiten einer Pandemie muss es möglich sein, die Notwendigkeit von Selbstzahlern in Hinsicht auf die psychotherapeutische Behandlung zu reduzieren.
  • Um die Attraktivität des Psychotherapie-Studiums zu steigern, fordern wir, dass Psychotherapeut:innen in Weiterbildung an Kliniken künftig wie reguläre Angestellte bezahlt werden.
  • Neben dem Psychologiestudium möchten wir weitere Anlaufstellen im Hinblick auf psychische Krankheiten ausbauen. Es soll deswegen geprüft, inwiefern die Ausbildungsberufe von Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen zukünftig im Hinblick auf die stärkere Betreuung psychisch kranker Menschen erweitert werden können.
  • Die Zahlen von häuslicher Gewalt sind in Zeiten des Lockdowns bedenklich gestiegen. Neben Kindern sind es oftmals Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Infolge des Lockdowns sind die schon vorher spärlich vorhandenen Frauenhäuser noch stärker überlastet. Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, sie an die Quotenanforderungen der Istanbul-Konvention anzupassen und künftig einen Frauenplatz pro 10.000 Einwohner:innen zu schaffen.
  • Masken mit Nanosilber (sog. Nano-Masken) können möglicherweise eine wertvolle Alternative zu FFP2- und OP-Masken darstellen. Die Datengrundlage der genannten Innovation ist allerdings immer noch dünn. Um eine mögliche Nutzbarkeit und Schutzwirkung der Masken zu überprüfen, wollen wir in NRW eine Nanosilber-Studie anstoßen. In der Studie sollen sämtliche Fragen im Hinblick auf den Verbraucherschutz und den möglichen Nutzen während einer Pandemie geklärt werden.

 

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW wird damit beauftragt, den vorliegenden Beschluss “Perspektiven für die Menschen NRWs!” zum 10.01.2022 erneut auf seine Gültigkeit zu überprüfen.

Freiheit durch Verantwortung: Lockdown überbrücken statt Brückenlockdown

Veröffentlicht am

Die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie sind vielfältig: Die Pandemie selbst hat Millionen von Leben gefordert, unser Gesundheitssystem wäre ihr ohne tiefgreifende Maßnahmen nicht gewachsen. Diese Maßnahmen selbst bleiben jedoch nicht ohne Effekt: Mit zunehmender Dauer leiden Bildungsgerechtigkeit und psychische Gesundheit, werden wirtschaftliche Existenzen bedroht und zerstört. Maßnahmen, die es nicht schaffen, den Menschen Perspektive zu vermitteln, sind in unseren Augen nicht mehr angemessen. Die Alternativlosigkeit einiger Maßnahmen macht nach über einem Jahr Pandemie vorausgehendes Politik- und Bürokratieversagen überdeutlich.

Für uns Junge Liberale NRW steht fest: Nach über einem Jahr mit der Pandemie und vielen weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen darf die Verhängung pauschaler Lockdowns nicht mehr das Mittel der Wahl sein. Anspruch der Politik muss stattdessen sein, klügere und ausgewogene Konzepte zu verabschieden. Einer Kompetenzausweitung hinsichtlich der Corona-Maßnahmen auf die Bundesebene erteilen wir eine klare Absage. Wir sind überzeugt, dass es regionale und differenzierte Maßnahmen sind, die einerseits einen Weg aus der Pandemie darstellen und andererseits die Akzeptanz der Maßnahmen grundlegend erhalten können.

Einer der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Pandemie liegt in der schnellen und umfangreichen Impfung der deutschen Bevölkerung. Durch den viel zu späten Abschluss von Verträgen mit Impfstoffherstellern und dem daraus resultierenden Mangel an Impfstoff hinkt die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich seit Monaten hinterher. Die aktuelle Einbindung der niedergelassenen Hausärzte zeigt erste positive Effekte. Die Leute vor Ort organisieren die Impfungen effizient und zuverlässig. Zukünftig wollen wir beim Impfen deswegen noch stärker auf die Menschen vor Ort und nicht-staatliche Akteure setzen. Innovative Konzepte wie der Impf-Drive-Through der Stadt Schwelm dürfen durch den Staat und überbordende Bürokratie nicht behindert werden.

Die Bewertung der Situation allein anhand des Inzidenzwerts halten wir für nicht angemessen. Stattdessen schließen wir uns Experten an und schlagen vor, folgende Faktoren für die stetige Bewertung der aktuellen Corona-Lage in den Fokus zu stellen: Hospitalisierungsindex, Notification-Index, Ü50-Inzidenz, die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter und eine stärkere Identifizierung von Ausbruchs-Clustern.

Kurzfristig müssen die Gesundheitsämter personell insoweit aufgestockt werden, dass eine Nachverfolgbarkeit von Inzidenzen bis 150 problemlos möglich ist. Das Land NRW soll die Kreise und kreisfreien Städte deswegen bei einer potentiellen Einstellung von insbesondere Studierenden in bspw. Callcentern der Gesundheitsämter (sog. “Containment Scouts”) unterstützen.

Die Corona-Warn-App kann ein erfolgreiches Instrument im Kampf gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus sein. Der Entwicklungsstand der App hat jedoch viel zu lange stagniert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Check-in-via-QR-Code-System in die App implementiert wurde. Ein solches System steigert die effiziente Nachverfolgung von Infektionsketten im öffentlichen Raum um ein Vielfaches. Wir haben die Erwartungshaltung, dass dieses System den Bürgerinnen und Bürgern wie angekündigt ab dem 16. April zur Verfügung steht und das Erscheinungsdatum der 2.0 Corona-App nicht nach hinten verlegt wird.

Zukünftig muss es ebenfalls möglich sein, neben tagesaktuellen Testergebnisse auch die erfolgten Impfungen in der App zu hinterlegen. Die App würde so alle wichtigen Bausteine im Kampf gegen das Corona-Virus bündeln.

Eine flächendeckende Teststrategie ist zur Eindämmung des Corona-Virus unabdingbar. Auf dem Weg aus dem Lockdown setzen wir neben einer Impfstrategie und technischen Neuerungen auf eine umfassende Teststrategie. Bund und Länder müssen den Kommunen vor Ort hierfür ausreichende Test-Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Differenzierte Maßnahmen halten wir nicht nur bundes- sondern auch bundeslandweit für geboten. Dort, wo durch Öffnungen keine Pull-Effekte und damit die mögliche stärkere Ausbreitung des Virus entstehen kann, müssen regional differenzierte Öffnungs-, aber auch Schließungsschritte möglich sein. So sollen bspw. Schulen verstärkt die Möglichkeit bekommen, die Lage und damit einhergehend die Art und Weise des Unterrichts autonom zu entscheiden. Um Schulen für zukünftige Krisen zu wappnen, wollen wir Schulautonomie stärken und fordern ebenfalls eine Digitalisierungsoffensive für die nordrheinwestfälischen Schulen.

Nach und nach muss ein normales Leben auch innerhalb der Pandemie möglich sein. Hier gilt es, umfassende Hygienekonzepte zu ermöglichen und konsequent umzusetzen, um Stadien, kulturelle Einrichtungen, Freizeitsport oder Gastronomie ungeachtet starrer Inzidenzwerte zu öffnen. Die oben genannten Maßnahmen können hierbei Grundlage für differenzierte Öffnungsstrategien sein. Weitgehende Grundrechtseingriffe müssen zeitnah nach erfolgreicher wissenschaftlicher Evaluation der Modellprojekte bei tagesaktuellem negativen Test oder, wenn durch eine Impfung eine Übertragung des Virus weitgehend ausgeschlossen werden kann, entfallen.

Wir Junge Liberale NRW stellen uns ausdrücklich gegen die Forderung nach Ausgangssperren und halten dies für einen nicht vertretbaren staatlichen Eingriff in die persönlichen Freiheiten trotz Pandemie-Zeiten.

Ausdrücklichen begrüßen wir die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die Abiturprüfungen auch in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Es muss möglich sein, die Durchführung der Prüfungen bei einem Minimum an Infektionsgefahr zu gewährleisten. Dazu regen wir die Einrichtung sicherer Teststraßen für alle Abiturient:innen an, die einen reibungslosen Ablauf sicherstellen. Zudem drängen wir darauf, dass zeitnah nicht nur die Lehrer:innen an den Grundschulen sondern auch die Lehrer:innen an allen weiteren Schulen geimpft werden sollen. Dies soll einerseits Sicherheit im Präsenzunterricht schaffen und andererseits die Durchführung von Abitur- und Abschlussprüfungen zu erleichtern.

Unser Update zur weltbesten Beruflichen Bildung

Veröffentlicht am 27.02.2021

Wir Junge Liberale sind der festen Überzeugung, dass Bildung die nachhaltigste Investition zur Realisierung individueller Lebensziele und grundlegend für eine chancengerechte Gesellschaft ist. Deshalb setzen wir uns mit großer Leidenschaft für weltbeste Bildung ein. Der politische Fokus verengt sich in der Regel jedoch auf allgemeinbildende Schulen. Dabei gibt es eine weitere wichtige Säule in unserem Bildungssystem: die Berufliche Bildung. Sie vermittelt die Grund- bzw. Fachbildung für einen Beruf und ermöglicht den Erwerb schulischer Abschlüsse. Alleine in NRW besuchen in diesem Jahr rund 550.000 junge Menschen ein Berufskolleg und fast 300.000 befinden sich in einer dualen Ausbildung.

Die duale Ausbildung nach deutschem Modell ist als Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Nordrhein-Westfalen weltweit gefragt und dient vielerorts als Vorbild. Mit der richtigen Kombination aus betrieblicher Praxis und Berufsschule wird jungen Menschen eine gute Grundlage für den Start ins Arbeitsleben gegeben. Darüber hinaus leistet die berufliche Ausbildung der jungen Generation die Sicherung von Aufstiegschancen, ermöglicht die Teilhabe in der Gesellschaft und fördert die soziale Integration.

Die Bildungslandschaft in NRW kann nur dann fundamental verbessert werden, wenn die berufliche Bildung die gleiche Priorität wie schulische und akademische Bildung erhält. Die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Berufliche Bildung zu stärken bedeutet für uns mehr, als nur zusätzliche Investitionen in unsere Berufskollegs. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen das attraktivste Bundesland für Auszubildende wird und sich dadurch auch mehr junge Menschen mit einer solchen Möglichkeit beschäftigen. Unser Update für die Berufliche Bildung setzt sich deswegen aus drei Teilen zusammen:

 

1. Maßnahmen vor der Ausbildung

Bereits vor der Ausbildung wollen wir die richtigen Weichenstellungen setzen und junge Menschen besser auf eine Ausbildung vorbereiten sowie die vielfältigen Möglichkeiten vermitteln. Besonders wichtig sind uns auch die Menschen, die ohne Abschluss ihre erste schulische Laufbahn abbrechen. Deswegen setzen wir uns für folgendes ein:

  • Aktuell brechen 6,1% der SchülerInnen in NRW die Schule ab und erlangen keinen Abschluss. Für uns ein klarer Handlungsauftrag. Das Land NRW hat mit der Initiative “Kein Abschluss ohne Anschluss” (KAoA) ein einheitliches Übergangssystem von der Schule in Ausbildung und Studium implementiert. Die Zusammenarbeit zwischen den Kammern und den Ausbildungsbetrieben auf der einen und der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter auf der anderen Seite muss weiter intensiviert werden. Das „Werkstattjahr“ muss unter dem Leitmotiv des „Chancen-Coaching“ als zentrales Instrument für die Integration nicht-ausbildungsreifer Jugendlicher in den Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden. Die Programme müssen zudem individuell gestaltet werden und sich an den lokalen Gegebenheiten orientieren. Der Programminhalt soll auf die Einschlagung zweier konkreter Wege zugeschnitten werden. Der erste Weg ist die Kombination aus abwechselnden Praxis- und Lernphasen. In den Praxisphasen werden unterschiedliche Praktikumsmöglichkeiten wahrgenommen, während in den Lernphasen möglichst individuell an der Ver-wirklichung von Fördermöglichkeiten (z.B. sprachlicher und kommunikativer Fähigkeiten) gearbeitet werden soll. Die TeilnehmerInnen sollen über den Zeitraum der Lernphase in regelmäßigen Abständen durch Gespräche und Coachings motiviert und beraten werden. Der zweite Weg ist die Option, den zweiten Bildungsweg einzuschlagen. Auf dieser Lösung soll besonderes Augenmerk liegen. Auch hier sollen über den Zeitraum des zweiten Bildungsweges regelmäßige Fördermaßnahmen und Evaluationsgespräche durchgeführt werden.“
  • Auch vor diesem Hintergrund bekennen wir uns zur Notwendigkeit und Bedeutung der Bildungseinrichtungen des zweiten Bildungswegs wie Abendrealschulen, Abendgymnasien oder Weiterbildungskollegs. Um AbsolventInnen des zweiten Bildungswegs eine individuelle Vorbereitung auf das spätere Studium oder die Ausbildung zu gewährleisten, fordern wir die Möglichkeit zur freien Wahl der Leistungskurse und Grundkurse. In der Berufs-/Studienberatung soll ebenfalls die Möglichkeit der Gründung und Selbständigkeit thematisiert werden, um Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung diesen Weg zum Unternehmertum zu ermöglichen. Zur finanziellen Förderung der AbsolventInnen des zweiten Bildungswegs setzen wir uns für die Möglichkeit ein, ab dem ersten Tag des Schulbesuchs ein elternunabhängiges Schüler-BAföG beantragen zu können. Es ist unser politisches Ziel, Stipendien der politischen Begabtenförderungswerke für diese Zielgruppe zu öffnen.
  • Auf formalen Wege können (z.B. im Handwerkssektor) ausländische Berufsabschlüsse häufig nicht anerkannt oder angefangene Ausbildungen nicht abgeschlossen werden. Um den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt dennoch zu erleichtern, soll die für die jeweilige Ausbildung zuständige Körperschaft Praxistests, z.B. in kooperativen Ausbildungsbetrieben, durchführen, um die Erbringung eines Nachweises für Fähigkeiten zu ermöglichen. Am Ende mehrerer Kompetenzfeststellungen sollte eine Externenprüfung ermöglicht werden, so dass schließlich ein vollwertiger Berufsabschluss steht.
  • Um bereits frühzeitig individuelle Talente von SchülerInnen evaluieren zu können und in der Schule eine stete Beschäftigung mit der Zeit nach der Schule zu schaffen, fordern wir schulformübergreifend die Etablierung von Talent-Tests für alle SchülerInnen. Mithilfe von diversen praktischen Übungen, Umfragen und Gesprächen sollen Fördermöglichkeiten und Berufsempfehlungen in Kooperation mit z.B. Berufsinformationszentren entstehen. Nach der 6. Klasse sollen alle zwei Jahre Talent-Tests durchgeführt werden.
  • Schülerinnen und Schülern soll ein möglichst einfacher Übergang von der Schule in die Ausbildung, das Studium oder in den Beruf gewährleistet werden. Deshalb fordern wir, dass den Schülerinnen und Schülern in Folge der Talent-Tests ab dem 8. Schuljahr die Möglichkeit eingeräumt wird, jährlich ein zweiwöchiges Praktikum bei Firmen und Institutionen ihrer Wahl zu absolvieren. Hierbei sollten mindestens zwei Praktika verpflichtend sein, zu denen auch ein zu benotender Bericht erstellt werden muss.
  • Werkstätten für behinderte Menschen sollen schrittweise und wo sinnvoll möglich die Option haben, Berufsausbildungen in anerkannten Ausbildungsberufen anzubieten. Dieses Angebot soll durch Einbindung in das betriebsintegrierte Arbeits- und Berufsbildungsplätze (BiAPs)-Programm unterstützt werden. So wird nicht nur Qualifizierung, sondern weiterhin auch Integration ermöglicht.
  • In Studienberatungen soll für StudienabbrecherInnen immer auch die Option der Ausbildung einbezogen werden. So soll es z.B. auch möglich sein, einzelne universitär abgeschlossene Module an der Berufsschule anerkannt zu bekommen.
  • Wir fordern die schnellstmögliche Erarbeitung einer gesetzlichen Definition des Dualen Studiums sowie eine vollständige Integration in das Berufsbildungsgesetz. Diese gesetzliche Definition kann mehrere unterschiedliche Modelle beinhalten. Zur bestmöglichen Umsetzung einer solchen gesetzlichen Definition halten wir jedoch weitere Evaluierungen für notwendig.
  • Die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung hat einen großen Mehrwert für die Integration von MigrantInnen und kann zusätzlich dazu beitragen, den Fachkräftemangel in unterschiedlichen Ausbildungsbranchen zu reduzieren. Auch bei einem noch laufenden Asylverfahren sprechen wir uns deswegen dafür aus, dass die Ausländerbehörde bei MigrantInnen, welche folgende Kriterien erfüllen, einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung, welche der Laufzeit der Ausbildung entspricht, zustimmt:Mitwirkung im laufenden Asylverfahren, gute Deutschkenntnisse im Verhältnis zur bisherigen Aufenthaltsdauer und die beabsichtigte Aufnahme einer Ausbildung seitens der Migrantin/des Migranten. Um die Qualitätssicherung der Ausbildung zugewährleisten, soll im Jahresrhythmus ein Zeugnis vom Arbeitgeberausgestellt werden, welches über eine Fortführung der Ausbildung entscheidet.
  • Betriebe, die in angemessenem Maße (abhängig von ihrer Mitarbeiterzahl) ausbilden, sollen steuerlich entlastet werden.

 

2. Während der Ausbildung

Die Phase während der Ausbildung wird in erster Linie durch die Zeit im Betrieb und in der Berufsschule geprägt. Wir wollen, dass Auszubildende sich hier bestmöglich entfalten und entwickeln können. Daher setzen wir uns für diese Punkte ein:

  • Wir fordern eine umfassende und konsquente Überarbeitung der Kernlehrpläne in Berufsschulen, die diesen möglichst weitreichende Autonomie, insbesondere hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung innerhalb des Unterrichts, einräumen und garantieren. Dabei soll ein besonderer Fokus auf der praktischen Nutzbarkeit des Gelernten im Berufsalltag sowie der Aktualität der vermittelten Inhalte und Methoden liegen. Entscheidungen über Art und Ausmaß der Einbeziehung nicht unmittelbar mit berufsspezifischen Kompetenzen zusammenhängenden Fächern sollen die Berufsschulen vor diesem Hintergrund autonom treffen. Das Niveau in den nicht-berufsspezifischen Fächern darf dabei allerdings nicht absinken. Zudem möchten wir stärker digitalisieren. Aufgaben, die in der realen Arbeitswelt nur noch mit dem Computer erledigt werden, müssen nicht mehr mit Zettel und Stift erlernt werden.
  • Dazu bedarf es eines speziellen Förderprogramms für die infrastrukturelle und technische Ausstattung von Berufsschulen. Zur Ermittlung der landesweiten Bedarfe soll eine unabhängige Kommission eingesetzt werden und alle Berufsschulen des Landes prüfen. Diese Prüfung soll auch die Institutionen des zweiten Bildungswegs umfassen. Die ermittelten Förderbedarfe sollen vorrangig durch Mittel des Bundes gedeckt werden. Die nicht aus Bundesmitteln zu deckenden Förderbedarfe sollen durch das Land übernommen werden. Auch stärkere Firmenpartnerschaften begrüßen wir. Hier kann es sinnvoll sein, eine zentrale Vermittlungsplattform aufzubauen.
  • Um die Individualität des Arbeitsmarktes mit den individuellen Interessen und Stärken von Auszubildenden ideal zu kombinieren, wünschen wir uns eine modulare Berufsschule. So soll es für jeden Ausbildungsberuf im Rahmen der Überarbeitung der Lehrpläne neben einem Anteil an Pflichtfächern viele Wahlmodule geben. Darüber hinaus soll die Möglichkeit bestehen, die Schnittmengen verschiedener Ausbildungsgänge kombiniert in Modulen zu vermitteln, sodass mehrere Ausbildungsgänge an einem Modul teilnehmen können. Innerhalb der Fächer müssen einzelne Themenfelder definiert werden, die miteiner Prüfungsleistung abgeschlossen werden können. Zur Absolvierung der Abschlussprüfungen muss eine Mindestanzahl an jeweils festgelegten Prüfungselementen bestanden worden sein.
  • Zur Verbesserung der Lehre an Berufsschulen in Bezug auf die Praxisorientierung fordern wir die Einführung von „Know-how-Pendlern“, die parallel zu ihrer beruflichen Tätigkeit einzelne Kurse an Schulen unterrichten, wovon die Umsetzung der Lehrpläne, insbesondere im Hinblick auf standardisierte Prüfungen, jedoch unberührt bleibt. Diese Kurse können vom Umfang her unterschiedlich ausfallen. Nach der Absolvierung von Kursen zum Erlernen von pädagogischen Grundkenntnissen unterrichten diese zunächst für eine geeignete Anzahl von Unterrichtseinheiten gemeinsam mit einer gelernten Lehrkraft, bevor nach einer erfolgreichen Probezeit auch eigenständig Kurse geführt werden dürfen.
  • In Berufsschulen soll es das Modulfach „Kommunikationsförderung“ geben. Hier soll vor allem der Abbau von Sprachbarrieren in der Ausbildung vorangetrieben werden, um Integration und Ausbildung stärker zu verknüpfen.
  • Auch während der betrieblichen Ausbildung soll eine bessere Sprachförderung möglich sein. Zudem können weitere Aspekte der innerbetrieblichen Integration verbessert werden. Wir setzen uns daher für die staatliche Förderung von „Integrations-Coaches“ ein, die Auszubildende in einem Betrieb teilweise begleiten und praxisnahe Sprachförderung betreiben. Die Finanzierung soll anteilig aus staatlichen Fördergeldern und privaten Mitteln (Fonds, Betriebe etc.) erfolgen.
  • NRW soll das erste rein digitale Fern-Ausbildungszentrum etablieren. Das Prinzip der Fernuniversität wird somit auf den berufsschulischen Teil der Ausbildung übertragen und soll vor allem dort helfen, wo geeignete Ausbildungsberufe aufgrund der lokal geringen Nachfrage nicht mehr adäquat gelehrt werden können.
  • Wir fordern die Zweckbindungen der Vermögenswirksamen Leistungen um einen „Weiterbildungs-Fond“ zu ergänzen. Durch die Kombination von Arbeitgeberleistungen, Arbeitnehmersparzulage und optionalen Eigenmitteln wird sozialer Aufstieg durch Qualifikation und Weiterbildung direkt gefördert. Die Mindest-laufzeit wird auf 5 Jahre festgesetzt.
  • Die Auflegung eines speziell für Auszubildende ideellen Stipendiaten-Programmes der politischen Stiftungen wollen wir im Rahmen des lebenslangen Lernens anstoßen. Dazu sollen die entsprechenden Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung angepasst werden.
  • Im Rahmen unserer Forderung nach der Zusammenlegung der Tarifverbundsysteme im Öffentlichen Nahverkehr in NRW sprechen wir uns für das eingeführte Azubi-Ticket aus.
  • Schlechterstellende staatliche Maßnahmen gegenüber nicht ausbildenden Betrieben, wie etwa die Aufnahme von Ausbildung als verpflichtendes Vergabekriterium bei Ausschreibungen, lehnen wir ab.
  • Um der Problematik der Diskriminierung von Mitgliedern der LGBTQ+-Community besser gerecht zu werden, fordern wir die Aufnahme von sensibilisierenden Lehrelementen für AusbilderInnen.
  • Da lebenslanges Lernen und die Erweiterung des eigenen Horizonts auch während der Ausbildung von großer Bedeutung ist, setzen wir uns dafür ein, dass auch während der Ausbildung eine Bildungszeit (vormals Bildungsurlaub) von fünf Tagen pro Ausbildungsjahr genutzt werden kann. Die Bildungszeit soll flexibel und auch an einem Stück genutzt werden können.
  • Ausbildungsverhältnisse sollen bei Sozialversicherungsbeiträgen wie Werkstudententätigkeiten behandelt werden. Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sollen Auszubildende grundsätzlich familienversichert bleiben dürfen. Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht auch während der Zeit der Ausbildung.

 

3. Nach der Ausbildung

Abschließend ist es uns wichtig, dass eine abgeschlossene Ausbildung nicht das Ende der Bildungslaufbahn bedeutet. Deshalb fordern wir auch für die Zeit nach der Ausbildung verbesserte Maßnahmen. Konkret setzen wir uns ein wir:

  • Kosten für die eigene berufliche Ausbildung sollen als Werbungskosten anerkannt werden.
  • Neben unserem Drei-Säulen-Konzept zum Lebenslangen Lernen möchten wir auch steuerliche Anreize setzen, um Fortbildungen besser zu fördern. Wir fordern, dass die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen durch Fortbildungskosten, für nach den Bildungsurlaubsgesetzen der Länder anerkannten Veranstaltungen um 50% der Ausgaben ermäßigt wird.
  • Die Jungen Liberalen stellen sich gegen höhere Zugangsbarrieren für neue Betriebe und Nachfolger. Aus diesem Grund sprechen wir uns gegen eine Meisterpflicht bei nicht gefahrengeneigten Berufsbildern aus. Stattdessen sollen Handwerksbetriebe die Ausbildungsbefähigung nachweisen müssen.
  • Wir fordern eine stärkere Begabtenförderung in der Berufsbildung. Dies soll sich auf die landesweit jeweils besten Auszubildenden in jedem Berufsbild beziehen. Dazu soll in Kooperation mit der IHK und der Handwerkskammer ein Netzwerk für hervorragende BerufsabsolventInnen etabliert werden. Zudem können individuelle Karriereberatungen erfolgen, deren Weiterbildungsschritte durch ein „Begabtenstipendium“ des Landes NRW gefördert werden.
  • Das Berufsbildungsgesetz soll zukünftig Weiterbildung als gleichrangigen Bereichneben der beruflichen Erstausbildung benennen.
  • Wir fordern die Abschaffung dieser Jahreshürden im § 3 der BBHZVO, sodass Menschen, die sich für eine Ausbildung entschieden haben und ihre Kenntnisse im Fachbereich erweitern wollen, nicht daran gehindert werden.

Ersttrimesterscreening: Das ungeborene Kind schützen, die Eltern unterstützen

Veröffentlicht am 11.10.2020
Angehende Eltern werden während der Schwangerschaft vor die Wahl gestellt, unterschiedliche Untersuchungen durchzuführen. Die Vielfalt an möglichen Tests sowie deren Unterschiede und Gemeinsamkeiten führen nicht selten zu Verwirrung und Unverständnis. Unsere Aufgabe ist es, werdende Eltern zu unterstützen und dabei im Interesse des ungeborenen Kindes zu handeln. Aktuell werden viele Untersuchungen, die im ersten Trimester der Schwangerschaft angeboten werden und einen Nachweis auf potenzielle Krankheiten bieten, nicht von den Krankenkassen übernommen.
Da viele Menschen sich die teuren Untersuchungen nicht leisten können, greifen sie gezwungenermaßen auf das Angebot einer Fruchtwasseruntersuchung oder Chorionzottenbiopsie in einem späteren Schwangerschaftsmonat zurück. Allerdings steigt dabei das Risiko des Kindestodes enorm. Eines von 100 ungeborenen Kindern stirbt bei dieser Untersuchung. Jede Schwangere sollte, unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten, die Möglichkeit haben, zu wissen, wie es um ihr ungeborenes Kind steht.
Wir Jungen Liberalen fordern daher, das Angebot der Leistungen den gesetzlichen Krankenversicherungen auf Ersttrimester-Screenings auszuweiten.