MACHT DEN DEALER ARBEITSLOS – FÜR EINE NEUE DROGENPOLITIK
Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Drogen zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass beim Genuss von Suchtmitteln die Gefahr einer dauerhaften und gesundheitsschädlichen Abhängigkeitssituation besteht, die die […]
Alternativmedizin: Gefahr für die Gesundheit und Betrug am Beitragszahler
Fortschritte in der modernen Medizin beruhen auf wissenschaftlichem Erkenntnisgewinn. Parallel zu dieser Evidenz-basierten Medizin (EBM) haben sich verschiedene pseudomedizinische Strömungen gebildet, deren Modelle und Therapien sich als reine Placeboeffekte herausgestellt haben. Trotzdem erfreuen sich diese „alternativen“ Verfahren in der Allgemeinbevölkerung einer großen Beliebtheit. Dies führt zum einen zum ethischen Problem, dass eine „alternativmedizinische“ Behandlung bei […]
Lasst uns Leben retten! – Pauschalen Ausschluss vom Blut spenden beenden
Die Jungen Liberalen NRW e.V. fordern die Bundesärztekammer dazu auf, die in den Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten geltenden Ausschluss von möglichen Blut-, Plasma- und Knochenmarkspendern aufzuheben. Die aus dem Transfusionsgesetz abgeleitete Richtlinie diskriminiert einzelne Gruppen sexueller Orientierung und gilt es deshalb schnellstmöglich anzupassen. Vielmehr sollte die Betrachtung […]
Homophobie ist heilbar, Homosexualität aber nicht! – Für ein Verbot der Konversionstherapie
Die Jungen Liberalen NRW fordern ein Verbot der sogenannten „Konversions“- oder „Reparativtherapie“, die zum Ziel hat, Menschen mit homo- oder bisexuellen Neigungen zu einem rein heterosexuellen Verhalten umzuerziehen. Die Durchführung dieser Therapie soll unter Strafe gestellt werden und mit Geldbußen bis hin zu Freiheitsstrafen geahndet werden. Hinzu können weitere zivilrechtliche Schadensersatzforderungen von geschädigten Patienten kommen. […]
Impfmüdigkeit hat ihren Preis
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass Kindertagesstätten, Kindergärten, Grund- und weiterführende Schulen aktuell gehaltene Listen des Impfstatus der Kinder und Jugendlichen führt, die sie besuchen. Dies ist erforderlich, um im Fall eines lokalen/regionalen Ausbruchs von Krankheiten, die durch Impfungen vorgebeugt werden können, eine sofortige zwangsweise Suspendierung vom Schul-/Betreuungseinrichtungsbesuch der betroffenen Kinder für die Dauer des […]
Heilpraktikergesetz liberalisieren
Die Jungen Liberalen NRW fordern die ersatzlose Streichung des Paragraphen 2 Absatz 1 der ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der Heilpraktikerkunde ohne Bestellung (Heilpraktikergesetz). Junge Menschen sollen nicht an der Ausübung ihres z.T. akademisch erlernten Berufes gehindert werden, nur weil sie ein gewisses Alter nicht erreicht haben.
Verkürzung des Krankenpflegepraktikums
Die Jungen Liberalen NRW unterstützen die Forderung des 114. Deutschen Ärztetags in Kiel zur Reduzierung der Dauer des Pflegepraktikums von drei auf zwei Monate und fordern die zeitnahe Umsetzung durch die zuständigen Bundes- und Länderministerien.
Medizin- und Forschungsethische Herausforderungen: Individuelle Gewissensentscheidung auf Grundlage der Menschenwürde stärken
In allen Phasen des Lebens, von der Geburt bis zum Tod, sehen wir uns medizinethischen Fragestellungen ausgesetzt. Diese Fragen müssen vor dem Hintergrund des tiefgreifenden technologischen und gesellschaftlichen Wandels der vergangenen Jahrzehnte regelmäßig betrachtet und neu gestellt werden. Während auf gesellschaftlicher Seite die individuelle Entscheidungsfreiheit für die Menschen immer wichtiger wird, sorgt der technische Fortschritt […]
Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Quotenregelung im öffentlichen Dienst aus. Daher fordern wir die Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst. Dies ist auch im Bewerbungsverfahren einzuhalten. Daher ist § 6 Abs. 2 BGleiG, sowie § 7 Abs. 1+2 LGG zu streichen.10
Mut zur Krankenversicherung nach liberalem Vorbild!
Wir fordern die Schaffung einer allgemeinen Krankenversicherung, die die beiden bisherigen Systeme der GKV und PKV zusammenführt. Dadurch sollen gesetzliche und private Krankenkassen sowohl in der Krankenvollversicherung als auch in der Zusatzversicherung in einen gemeinsamen offenen Wettbewerb treten. Außerordentlich wichtig ist jedoch dabei, dass diejenigen Menschen, die bereits heute eine PKV abgeschlossen haben, sei es […]
Nationale Souveränität bei den sozialen Sicherungssystemen
Die JuLis NRW fordern, die nationale Souveränität bei den sozialen Sicherungssystemen aufrechtzuerhalten. Die beinhaltet, dass systemische Rahmenbedingungen innerhalb der Souveränität der Staaten bleiben. Jedes Mitgliedsland soll das Recht haben, seine sozialen Sicherungssysteme eigenständig zu gestalten. Dazu gehört für uns auch, dass jedes Mitgliedsland entscheiden darf, wie es seine vorhandenen finanziellen Ressourcen verwendet. Das schließt ein, […]
Transparente Gehaltsabrechnung
Die Jungen Liberalen fordern, dass in Lohn- und Gehaltsabrechnungen die Angabe des Bruttoarbeitsentgelts durch die Angabe des Arbeitnehmerentgelts ergänzt wird. Im Gegensatz zum Bruttoarbeitsentgelt enthält das Arbeitnehmerentgelt zusätzlich den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung und repräsentiert exakt den Betrag, den der Arbeitnehmer den Arbeitgeber kostet.
Nein, das ist bäh.
Auf Grund der großen gesundheitlichen Gefahr für Kinder fordern die Jungen Liberalen NRW die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, Grenzwerte für den Bleigehalt in Kinderschmuck einzuführen.
Reißt die Mauern nieder!
Die JuLis NRW setzen sich für bessere Erwerbsmöglichkeiten für ausländische Studenten ein, die nicht aus den EU Ländern oder aus EWR-Ländern kommen. Bislang dürfen Studenten, die einen vorbereitenden Sprachkurs im ersten Jahr ihres Aufenthalts besuchen, nur in den Ferien einer Arbeit nachgehen. Die JuLis NRW fordern, dass diese Studenten auch neben ihrer Kurse bereits im […]
Zum Thema Drogen
I. Die Jungen Liberalen beobachten mit Sorge den ansteigenden Drogenkonsum gerade bei Jungen Menschen und Kindern. In den letzten 10 Jahren stieg die Zahl der Drogentoten von 29 auf etwa 600 jährlich, wobei die Menschen, die durch Nikotinschäden, Alkohol- oder Tabletteneinwirkungen ums Leben kamen, hier nicht erfaßt sind. In der Bundesrepublik gibt es an die […]
Wettbewerb im Kranken- und Altenpflegesystem fördern
Die Jungen Liberalen fordern die Reformierung der Veröffentlichungsrichtlinien von im Rahmen der Qualitätskontrolle von Einrichtungen zur Kranken- und Altenpflege erstellten Prüfberichten. Zusätzlich dazu fordern wir, dass diese Prüfberichte reformiert werden, vor allem dahingehend, dass man sich hier mehr auf die Qualitätsbereiche I (Pfelge und medizinische Versorgung) und Qualitätsbereich II (Demenzkranke) fokussiert und diese Bereiche differenzierter […]
Generationengerechtigkeit, sicher und sozial – unser liberales System der Altersvorsorge
1. Präambel In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Dies ist in der öffentlichen Debatte deutlich zu vernehmen. Trotz der Aussage des damaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, die Rente sei sicher, machen sich viele – vor allem junge – Menschen Sorgen um ihren sozialen Status im Alter. Themen wie Rentengerechtigkeit und Begriffe […]
Benachteiligung von Auszubildenden beenden
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Benachteiligung von Auszubildenden gegenüber anderen Arbeitnehmern im Falle des Anspruches auf Bildungsurlaub für berufliche und politische Weiterbildung rigoros ab. Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) des Landes NRW ist in § 2 „Anspruchsberechtigte“ um die Personengruppe „Auszubildende“ zu ergänzen. Durch diese Änderung bekommen Auszubildende in NRW denselben Zugang zur beruflichen und insbesondere […]
Suchtprävention im Jugendalter zeitgemäß gestalten
Im Bewusstsein dessen, dass eine ganzheitlich effektive Suchtprävention im Jugendalter wirksamer und kosteneffizienter ist als spätere Aktivbetreuung Suchtkranker, fordern die Jungen Liberalen ein Leitkonzept des Landes Nordrhein-Westfalen zur Suchtprävention Jugendlicher. Hierin soll den Kommunen vonseiten des Landes ein Angebot zur Inanspruchnahme dieses Programms zur Verfügung stehen, welches sich ohne weiteren Mehraufwand seitens der Kommunen in […]
Mehr Einstiegschancen für uns!
Die Einstiegschancen unserer Generation in dieser Gesellschaft werden schlechter. Die bestehenden Institutionen in Staat und Wirtschaft bewirken eine zunehmende Umverteilung der Lebenschancen weg von der jungen Generation. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend keine Einstiegsperspektiven mehr bietet, verspielt ihre Zukunft. Wir fordern: Neben die soziale und ökologische Frage muß endlich gleichberechtigt die Generationenfrage treten! Die Politik […]
Bürgergeld als Kernstück liberaler Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: Durch intelligente Armutsbekämpfung neue Arbeitsplätze schaffen
I. Die Ausgangslage 1. Arbeitsmarktprobleme bei einfachen Tätigkeiten Einfache Tätigkeiten für niedrigqualifizierte Arbeitnehmer sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zunehmend wegrationalisiert worden. Mehrere Ursachen spielen hier zusammen. Die Tarifpartner haben aus sozialen Motiven bei den Lohnrunden häufige Sockelerhöhungen vereinbart und damit der Verteuerung einfacher Arbeit gegenüber Investitionen in Technik Vorschub geleistet. Der weltwirtschaftliche Strukturwandel […]
