Notruf per „Schimmelreiter“ oder: Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden

Die Jungen Liberalen NRW fordern eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes §108,
dahingehend als dass insbesondere Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit
unkompliziert und kostenlos einen Notruf per SMS absetzen können, welcher dem „klassischen“
Notruf per Telefon uneingeschränkt gleichgestellt ist.

Hürden zur Justiz abbauen – Referendariat in Teilzeit ermöglichen!

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich dafür aus, den juristischen Vorbereitungsdienst auch
in Teilzeit ableisten zu können. Konkret kann der Rechtsreferendar durch kürzere oder weniger
Arbeitstage den Arbeitsaufwand je Woche und je Station um maximal 50% reduzieren.
Insgesamt darf das Referendariat nicht länger als drei Jahre dauern.

Organspende – Die beste Entscheidung kann man nur selbst treffen

Die Jungen Liberalen betrachten die Entwicklung der Organspende in Deutschland und der EU mit größter Sorge. Immer längeren Wartelisten steht eine stetig sinkende Bereitschaft zur Spende innerhalb der Bevölkerung gegenüber. Dabei ist eine Organspende für viele Menschen die letzte Möglichkeit, verlorene Lebensqualität zurückzuerlangen und häufig einzige Option, um Todkranken das Leben zu retten.

Frühere Versuche, die Spendenbereitschaft zu erhöhen, müssen rückblickend als gescheitert betrachtet werden. Die Jungen Liberalen fordern daher einen Perspektivwechsel in der Handhabung der Organspende.

Das Bestreben, die Spenderzahlen zu erhöhen, darf allerdings nicht mit dem für Liberale essentiellen Verfügungsrecht über den eigenen Körper kollidieren, welches nicht mit dem Tod endet. Um beide Aspekte zu vereinen, muss eine bewusste Entscheidung des Spenders zu Lebzeiten erfolgen.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine Änderung des Transplantationsgesetzes, die eine Erkundung der Bereitschaft zur Organspende voraussetzt. Diese Änderung schließt auch eine Abwälzung der Entscheidungsgewalt über den eigenen Körper auf Angehörige aus. Die im folgenden angesprochenen Reformen beinhalten eine wichtige Änderung der Entscheidungsregel, eine Vereinfachung der Meinungskundgabe, die verstärkte Fortbildung der Bevölkerung und eine Verbesserung der Spende-Infrastruktur.

Änderung der Entscheidungsregel

Anstatt der bisher angewendeten Opt-in-Entscheidungsregel, die die Organspende zur Ausnahme von der Regel macht, soll die Mandated Choice-Lösung umgesetzt werden. Der Kern dieser Herangehensweise ist eine den Bürgern angeordnete Willensäußerung. Diese garantiert die klare Feststellung der Meinung eines jeden Bürgers und lässt eine eingehendere Auseinandersetzung mit der Thematik erhoffen. Dabei werden alle Bürger bei jeder Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses nach Vollendung des sechszehnten Lebensjahres aufgefordert, sich bezüglich seiner Bereitschaft zur Organspende klar zu äußern.

Die Entscheidung wird aus Datenschutzgründen jedoch nicht auf dem Personalausweis markiert, Datenschutz hat oberste Priorität.

Dank dieses Konzeptes gelingt die Kombination aus der Wahrung des Verfügungsrechts über den eigenen Körper und einer zunehmenden Auseinandersetzung mit dem Thema, was sich in erhöhten Spenderzahlen widerspiegeln wird.

Digitalisierung der Meinungskundgabe

Damit eine Meinungskundgabe möglichst einfach gestaltet wird, soll die Möglichkeit geschaffen werden, seine Meinung zusätzlich digital von Zuhause aus zu äußern. Auch eine Änderung der Meinung kann somit jederzeit digital dokumentiert werden. Das Internetportal soll benutzerfreundlich gestaltet werden und darf keine Datensicherheitslücken aufweisen.

Das Bürgerbüro einer jeden Gemeinde soll Hilfeleistungen im Umgang mit der Plattform anbieten, sodass eine freie und barrierelose Entscheidung eines jeden Bürgers sichergestellt werden kann.

Das Mitführen eines Organspendeausweises wird dank dieser Maßnahme redundant.

Fortbildung der Bevölkerung

Neben den klassischen Fortbildungsprogrammen, die weiterhin verstärkt durchgeführt werden sollen, fordern die Jungen Liberalen, dass auch auf dem oben genannten Internetportal genügend Informationsmaterial zur Verfügung steht. Diese Informationen sollen gewährleisten, dass sich die Bevölkerung umfassend und wissenschaftlich fortbilden kann, bevor eine Entscheidung gefällt wird.

Somit wird der Einfluss von unseriösen, nicht auf Fakten basierenden Quellen auf die Entscheidungsfindung gemindert.

Zugleich sollen die Erkenntnisse der Psychologie und Verhaltensökonomik Berücksichtigung finden.

Stärkung der Infrastruktur

Eine erhöhte Spenderzahl garantiert leider nicht unbedingt höhere Transplantationszahlen. Auch die Infrastruktur, Logistik und die Ausbildung des Fachpersonals sind wichtige Komponenten, die zu einer erfolgreichen Organspende beitragen. Die Jungen Liberalen dringen daher darauf, diese Komponenten zu verbessern und finanziell verstärkt zu unterstützen. Dabei kann sich an Vorbildern orientiert werden, die überdurchschnittlich hohe Transplantationszahlen haben, wie zum Beispiel Spanien. So sollen eine verbesserte dreistufige Transplantationskoordination auf Klinik-, regionaler und nationaler Ebene sowie eine weitere Zentralisierung von Transplationszentren eingeführt werden. Krankenhäuser sollen bei der Einstellung von Organspendebeauftragten unterstützt werden, die zur Optimierung und Koordination der Transplantation beitragen.

Außerdem sprechen sich die Jungen Liberalen NRW für die Forschung an dem Prozess der transgenen Xenotransplantation aus. Sie erkennen die ethischen Bedenken hinsichtlich dieses Prozesses an, da für diesen Tiere gezüchtet, genetisch modifiziert und Organe einer Spezies in eine andere transplantiert werden müssen. Allerdings überwiegen für sie die Vorteile im Ergebnis die Nachteile und sie fordern die Ethikräte auf, diese Projekte nicht zu blockieren. Sobald Xenotransplantationen gesundheitlich unbedenklich sind, sollten sie wie gewöhnliche Organtransplantationsoptionen behandelt werden. Die Jungen Liberalen NRW sind auch offen für andere wissenschaftlichen Lösungsansätze und wollen sich der Forschung in dieser Hinsicht nicht in den Weg stellen. Dazu gehört unter anderem auch die Forschung an der Züchtung von isolierten menschlichen Organen, die zur Transplantation genutzt werden können. Auch diesen Lösungsansatz begrüßen die Jungen Liberalen NRW und sprechen sich für eine intensive Beforschung und Nutzung dieser Methode unter dem Vorbehalt ausreichender medizinischer Sicherheit aus.

MACHT DEN DEALER ARBEITSLOS – FÜR EINE NEUE DROGENPOLITIK

Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Liberale eines der höchsten Güter in einer
freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte
Entscheidung jedes Individuums, Drogen zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl sind
wir  uns  bewusst,  dass  beim  Genuss  von  Suchtmitteln  die  Gefahr  einer  dauerhaften  und
gesundheitsschädlichen  Abhängigkeitssituation  besteht,  die  die  Möglichkeit  der
Selbstbestimmung in dieser Situation erheblich einschränken kann. Hier kann die freie und
selbstbestimmte Entscheidung eines Individuums bezüglich des Konsumverhaltens nicht mehr
gegeben sein.

KONSUMENTEN ENTKRIMINALISIEREN

Die derzeitige Politik der Prohibition im Umgang mit Drogen ist gescheitert. Statt Probleme im
Umgang  mit  Drogensucht  zu  beheben  oder  zu  reduzieren  führt  sie  eher  zum  Gegenteil,
nämlich der Stigmatisierung und zur Verbannung Süchtiger in kriminelle Milieus. Wir setzen
uns daher für die Entkriminalisierung des Besitzes von Drogen ein.

HANDEL LEGALISIEREN

Um der Existenz florierender illegaler Märkte entgegenzuwirken, ist der Handel mit Drogen
grundsätzlich freizugeben. Dem Staat  obliegt die Pflicht für den Drogenmarkt entsprechende
Rahmenbedingungen zu setzen, die die Kriminalisierung des Drogenhandels beenden und
den Konsumenten darüber hinaus schützen:
Der Verkauf von Drogen an Endverbraucher ist ausschließlich in zertifizierten Verkaufsstellen
erlaubt. Die Abgabe jenseits der zertifizierten Verkaufsstellen ist strafbar und muss von den
Behörden konsequent verfolgt werden. Voraussetzung für die Zertifizierung ist die Einrichtung
separater Bereiche für die Aufbewahrung und den Verkauf der Drogen sowie die Beratung der
Kunden. Die Zertifizierung erfolgt durch die kommunale Gewerbeaufsicht im Rahmen ihrer
bereits bestehenden Aufsichtspflicht für Arzneimittel.  Obligatorisch erfolgen sollte zudem vor
jedem Verkauf ein automatisierter  Datenabgleich z.B. mittels elektronischer Gesundheitskarte,
um gesundheits- bzw. lebensgefährliche Wechselwirkungen mit Medikamenten zu vermeiden.
Bei der Beratung muss der Händler über Suchtrisiken, Suchtpotential, Konsumverhalten und
mögliche körperliche  und geistige Kurzzeit-  und Langzeitschäden sowie das Letalitätsrisiko
aufklären. Der Verkauf ist nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt. Die Weitergabe von Drogen
an Minderjährige soll unter besonders hohe Strafe gestellt und konsequent verfolgt werden.
Eine  Abgabe  an  unter  Drogeneinfluss  stehende  Personen  ist  zu  untersagen.  Drogen,  die
bereits  ab  dem  einmaligen  Konsum  süchtig  machen  können,  müssen  gesondert
gekennzeichnet werden.
Der Konsum bisher illegaler Drogen –  ausgenommen von diesem Begriff ist Cannabis  –  darf
nur  auf  privaten  Grundstücken,  beziehungsweise  in  privaten  Räumen,  erfolgen.  Private
Einrichtungen  wie  Restaurants,  Cafés,  Kneipen  etc.  sollen  nicht  bevormundet  werden,
sondern selbst entscheiden, ob sie Konsum, in welcher Form auch immer, zulassen oder nicht.
Dies  muss  jedoch  offen,  bevorzugterweise  am  Eingang,  deklariert  werden.  Der  öffentliche
Raum muss weiterhin frei vom Konsum bisher illegalen Drogen – ausgenommen davon bleibt
Cannabis – bleiben.

ANBAU UND IMPORT

Der  Anbau  von  Pflanzen,  die  für  die  Herstellung  von  Drogen  verwendet  werden,  ist  zu
legalisieren.  Der  Eigenanbau  beschränkt  sich  auf  eine  angemessene  Höchstgrenze  des
Eigenbedarfs.  Der  Anbau  darf  nur  unter  Einhaltung  einer  speziellen  Sicherungspflicht,
insbesondere was die Zugänglichkeit für Minderjährige betrifft, erfolgen.
Für  den  Import  von  Drogen  bzw.  dem  Rohstoff  ist  ein  Herkunftsnachweis  zwingend
erforderlich.  Der  Import  ist  ausschließlich  aus  Ländern  erlaubt,  in  denen  der  Anbau
entsprechender Drogen oder des Rohstoffs nicht verboten ist  und staatlich kontrolliert wird.
Die Drogen sind regelmäßig auf Qualität zu prüfen. Die Kontrollen sind von unabhängigen
Prüfinstituten oder staatlichen Stellen beim Hersteller oder Importeur durchzuführen und von
ihm zu finanzieren.

INTERNATIONALE REGULIERUNG

Um eine neue Drogenpolitik konsequent durchzusetzen, muss die Legalisierung von Drogen
auf europäischer und internationaler Ebene flankiert  werden. Dafür soll die Bundesregierung
sich  für  eine  Änderung  der  europäischen  Vertragswerke  und  ein  neues  internationales
Abkommen zur Legalisierung von Drogen einsetzen.

PRÄVENTION UND REHABILITATION

Als  Junge  Liberale  NRW  sehen  wir  Prävention  im  Bereich  der  Drogenpolitik  als
gesamtgesellschaftliche  Aufgabe.  Präventionsarbeit  soll  eine  eigenverantwortliche  und
eigenständige Entscheidung hinsichtlich des Konsums von Drogen ermöglichen. Vom aktuell
vorherrschenden  Abstinenz-Dogma  muss  zugunsten  einer  an  Eigenverantwortung  und
Aufklärung orientierten Prävention abgerückt werden. Dazu gehören:
–  jugendgerechte,  ausgewogene Aufklärungsarbeit an Schulen, in Jugendeinrichtungen,
Sportvereinen, etc.
–  Aufklärung  durch  Personen,  die  selbst  bereits  häufig  in  Kontakt  mit  Konsumenten
getreten sind (z.B. Streetworker, Mitarbeiter von Drogenberatungsstellen, etc.)
–  Aufklärungsarbeit auch in Sozialen Medien
–  Schaffung  von  Anlaufstellen  für  Angehörige  von  Betroffenen  und  deren  explizite
Bewerbung
–  „Drug-Checking“ als Pilotprojekte verwirklichen und Rechtssicherheit hierfür schaffen
–  Strafrechtliche  Verfolgung  nach  mehrmaliger  Überschreitung  der  angemessenen
Besitz-Höchstgrenze  soll  sich  am  Prinzip  Therapie  statt  Strafe  orientieren.  Eine
umfassende  und  zeitnahe  Bereitstellung  von  Therapieplätzen  für  Drogenabhängige
muss  gewährleistet  werden.  Hierzu  sind  die  im  Zuge  der  Abschaffung  prohibitiver
Maßnahmen freiwerdenden Mittel zu verwenden.

Alternativmedizin: Gefahr für die Gesundheit und Betrug am Beitragszahler

Fortschritte in der modernen Medizin beruhen auf wissenschaftlichem Erkenntnisgewinn. Parallel  zu dieser Evidenz-basierten Medizin (EBM) haben sich verschiedene pseudomedizinische Strömungen gebildet, deren Modelle und Therapien sich als reine Placeboeffekte herausgestellt haben. Trotzdem erfreuen sich diese „alternativen“ Verfahren in der Allgemeinbevölkerung einer großen Beliebtheit.

Dies führt zum einen zum ethischen Problem, dass eine „alternativmedizinische“ Behandlung bei alleiniger Anwendung im Fall von schweren Krankheitsbildern eine ernste Bedrohung für die Gesundheit des Anwenders darstellen kann. Zum anderen tritt auch unter der dem Gesichtspunkt der solidarischen Gesundheitsfinanzierung das Problem auf, dass pseudomedizinische Verfahren zum Teil von staatlichen Krankenkassen finanziert werden. Aus dem Topf des Solidarsystems wird also dringend benötigtes Geld für unhaltbare Konzepte verschwendet, was dem Beitragszahler gegenüber nicht gerechtfertigt werden kann.

Wir fordern deshalb, dass das Wissen der Allgemeinbevölkerung über medizinisch/pharmakologische Themen, sowie über wissenschaftliche Erkenntnismethoden verbessert werden muss. Dies kann durch einen Ausbau des naturwissenschaftlichen Unterrichts erreicht werden, oder durch die Einführung von medizinisch/gesundheitlichen Unterrichtseinheiten an Schulformen ohne ausreichenden naturwissenschaftlichen Unterricht.

Therapeutika, welche nur Placeboeffekte erzielen, müssen von der Apothekenpflicht entbunden werden. Sie sollen nicht mehr Namen wie „Medikament“, „Arznei“, „Medizin“ etc. tragen dürfen, die suggerieren, dass es sich um wirksame Medikamente handelt.

Gesetzliche Krankenkassen sollen keine homöopathischen und anthroposophischen Leistungen mehr finanzieren dürfen. Die Sonderrolle der Phytotherapeutika muss ebenfalls aufgehoben werden: Sie sollen wie klassische Medikamente hinsichtlich ihrer Wirkungen und Nebenwirkungen überprüft werden, und ebenso wie diese ihre Zulassungen erhalten.2

Lasst uns Leben retten! – Pauschalen Ausschluss vom Blut spenden beenden

Die Jungen Liberalen NRW e.V. fordern die Bundesärztekammer dazu auf, die in den Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten geltenden Ausschluss von möglichen Blut-, Plasma- und Knochenmarkspendern aufzuheben.

Die aus dem Transfusionsgesetz abgeleitete Richtlinie diskriminiert einzelne Gruppen sexueller Orientierung und gilt es deshalb schnellstmöglich anzupassen. Vielmehr sollte die Betrachtung des individuellen Sexualverhaltens und die lückenlose Untersuchung von abgegebenen Spenden im Mittelpunkt stehen.

Deshalb fordern wir Junge Liberale eine Anpassung der Richtlinie dahingehend,

  • dass der pauschale Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben,  für lebensrettende Spenden beendet wird.
  • dass das individuelle sexuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung über die Zulassung einer Spende entscheidet.

Homophobie ist heilbar, Homosexualität aber nicht! – Für ein Verbot der Konversionstherapie

Die Jungen Liberalen NRW fordern ein Verbot der sogenannten „Konversions“- oder „Reparativtherapie“, die zum Ziel hat, Menschen mit homo- oder bisexuellen Neigungen zu einem rein heterosexuellen Verhalten umzuerziehen.

Die Durchführung dieser Therapie soll unter Strafe gestellt werden und mit Geldbußen bis hin zu Freiheitsstrafen geahndet werden.

Hinzu können weitere zivilrechtliche Schadensersatzforderungen von geschädigten Patienten kommen.

Des weiteren sollte in jedem Fall die Kassenzulassung des behandelnden Arztes entzogen werden, in besonders schweren Fällen oder bei Wiederholungstätern sollte zudem die Aberkennung der Approbation in Betracht gezogen werden.

Die „Konversions“- bzw. „Reparativtherapie“ ist auch weiterhin keinesfalls von den Kassen als erstattungsfähige Pflicht- oder Zusatzleistung zu betrachten.

Mittel- bis langfristig wird das Verbot der „Konversionstherapie“ auf europäisch einheitlicher Ebene angestrebt.

Impfmüdigkeit hat ihren Preis

Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass Kindertagesstätten, Kindergärten, Grund- und weiterführende Schulen aktuell gehaltene Listen des Impfstatus der Kinder und Jugendlichen führt, die sie besuchen. Dies ist erforderlich, um im Fall eines lokalen/regionalen Ausbruchs von Krankheiten, die durch Impfungen vorgebeugt werden können, eine sofortige zwangsweise Suspendierung vom Schul-/Betreuungseinrichtungsbesuch der betroffenen Kinder für die Dauer des Ausbruchs in die Wege leiten können. Dies dient nicht nur dem Schutz der Kinder selbst, sondern auch ihrer ebenfalls nicht geimpften Mitschüler sowie derjenigen Mitschüler, die einen unzureichenden Impfschutz aufweisen.

Heilpraktikergesetz liberalisieren

Die Jungen Liberalen NRW fordern die ersatzlose Streichung des Paragraphen 2 Absatz 1 der ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der Heilpraktikerkunde ohne Bestellung (Heilpraktikergesetz). Junge Menschen sollen nicht an der Ausübung ihres z.T. akademisch erlernten Berufes gehindert werden, nur weil sie ein gewisses Alter nicht erreicht haben.

Verkürzung des Krankenpflegepraktikums

Die Jungen Liberalen NRW unterstützen die Forderung des 114. Deutschen Ärztetags in Kiel zur Reduzierung der Dauer des Pflegepraktikums von drei auf zwei Monate und fordern die zeitnahe Umsetzung durch die zuständigen Bundes- und Länderministerien.