Medizin- und Forschungsethische Herausforderungen: Individuelle Gewissensentscheidung auf Grundlage der Menschenwürde stärken

In allen Phasen des Lebens, von der Geburt bis zum Tod, sehen wir uns medizinethischen Fragestellungen ausgesetzt. Diese Fragen müssen vor dem Hintergrund des tiefgreifenden technologischen und gesellschaftlichen Wandels der vergangenen Jahrzehnte regelmäßig betrachtet und neu gestellt werden. Während auf gesellschaftlicher Seite die individuelle Entscheidungsfreiheit für die Menschen immer wichtiger wird, sorgt der technische Fortschritt fortwährend für neue Fragen. Neue Diagnose- und Therapieformen stellen Menschen vor neue Entscheidungen, die ihr Leben im innersten Kern betreffen.

Die Jungen Liberalen trauen dem mündigen Bürger und der Gesellschaft zu, diese Entscheidungen für sich treffen zu können. Sie setzen sich daher insbesondere bei medizinethischen Fragen gegen Bevormundung und für eine größtmögliche Entscheidungsfreiheit ein. Die Freiheit darf nur dort eingeschränkt werden, wo die Freiheit des jeweils anderen verletzt wird. Grundlagen für diese politische Entscheidung sind für die Jungen Liberalen immer sorgfältig abgewägte Argumente auf dem Fundament der Würde des Menschen. Ideologische oder religiöse Argumente sind Teil der individuellen Gewissensentscheidung, dürfen aber nicht Begründung für politische Entscheidung sein.

1. Beginn des Lebens

Die medizinische Forschung im Bereich von künstlicher Befruchtung, Geburten und der Diagnose von Krankheiten macht immense Fortschritte. Die Jungen Liberalen begrüßen daher, dass sich der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode die Frage nach der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) gestellt und positiv beantwortet hat. Das Ergebnis der Diskussion ist aus Sicht der Jungen Liberalen NRW ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, da es die individuelle Gewissensentscheidung im Rahmen allgemein anerkannter Grenzen ermöglicht.

Die Stammzellenforschung hat großes Potential und kann einen wichtigen Beitrag zur Heilung schwerer und zum Teil tödlicher Krankheiten leisten. Mögliche ethische Bedenken hinsichtlich der Nutzung embryonaler Stammzellen müssen daher sorgsam gegen die negativen Folgen der Unterlassung ihrer Nutzung zu Forschungszwecken abgewogen werden. Wir begrüßen die Nutzung adulter und künstlich reprogrammierter Stammzellen, wo immer diese möglich ist, halten aber die Nutzung zu Forschungszwecken embryonaler Stammzellen im Falle deren ausschließlicher Tauglichkeit vor diesem Hintergrund für legitim.

Die Jungen Liberalen sehen die Selbstbestimmung über die Fortpflanzung als wichtiges Menschenrecht.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine weitergehende Regelung zur Leihmutterschaft. Frauen, für die eine Schwangerschaft eine große Gesundheitsgefährdung bedeutet oder nicht möglich ist, sollen unter strengen Grenzen die Möglichkeit erhalten ihr Kind von einer anderenFrau austragen zu lassen. Die Möglichkeit darf nur bestehen, wenn biologische bzw. medizinische Gründe eine Schwangerschaft verhindern. Die Entscheidung über die individuelle Zulässigkeit einer Leihmutterschaft bedarf im konkreten Fall der Zustimmung zweier Fachärzte. Die medizinischen Kosten sind dabei grundsätzlich von der Gesellschaft zu tragen. Mit der genauen Ausgestaltung soll sich der Bundestag in einer Debatte ohne Fraktionszwang ausführlich beschäftigen.

Ganz grundsätzlich halten wir Jungen Liberalen es auch weiterhin für sehr wichtig, dass Adoptionsrecht insbesondere im Hinblick auf homosexuelle Paare weiter zu öffnen, so dass mehr bereits existierende Kinder fürsorgliche Eltern finden können.

Die Jungen Liberalen NRW setzen sich für die Legalisierung der Eizellspende ein. Über die medizinischen Risiken müssen die Frauen im vorhinein umfassend aufgeklärt werden. Dieses Aufklärungsgespräch muss ein Facharzt führen. Die Spenderin muss hierbei bei auftretenden Folgekomplikationen der Eizellspende finanziell und medizinisch angemessen abgesichert sein. Dies sollte, da es sich im Kern bei der künstlichen Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung handelt, durch eine von der Empfängerin abzuschließende eigenständige Versicherung geleistet werden.

Die Beschränkung, nur verheirateten Paaren reproduktionsmedizinische Behandlungen zu eröffnen, ist abzuschaffen. Alle geschäftsfähigen Erwachsenen mit Kinderwunsch sind grundsätzlich berechtigt, diesen auch mit reproduktionsmedizinischen Maßnahmen oder auf dem Weg der Adoption zu verwirklichen.

Im Rahmen der U-Untersuchungen sollen genetische Screenings auch nach der Geburt zur freiwilligen Durchführung angeboten werden. Damit sollen therapierbare und relativ häufige, und bei familiärer Vorbelastung auch seltene Erbkrankheiten, getestet und frühzeitig erkannt werden. Diese Screenings sollen von den Krankenkassen bezahlt werden.Erkrankungen ohne Therapiemöglichkeit, welche erst im Erwachsenenalter ausbrechen, sollen nicht getestet werden, damit Menschen nach Erreichen der Volljährigkeit selbst entscheiden können, ob ein solcher Test durchgeführt werden soll.

2. Medizinethische Herausforderungen während des Lebens

Patientendaten

Einer der wichtigsten medizinischen Herausforderungen der kommenden Zeit wird die informationelle Selbstbestimmung sein. Wie können vor dem Hintergrund sinkender Preise und weitreichenden Möglichkeiten für genetische Tests die intimsten Daten mehr denn je geschützt werden, wenn gleichzeitig behandelnde Ärzte im Notfall informiert werden sollen?

Heute gibt es zahlreichen Möglichkeiten, medizinische Daten zu erfassen und Diagnosen zu stellen. Eine Erfassung dieser Daten darf nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Gleichzeitig darf die Gendiagnostik aber auch nicht diskriminiert werden und muss als gleichbehandelte Methode von vielen gelten, zwischen denen der Patient wählen kann.

Wie im Gendiagnostikgesetz bereits geregelt, sind ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen durchgeführte genetische Tests sind grundsätzlich strafbar und ihre

Ergebnisse dürfen, unabhängig vom Resultat, nicht zur Begründung einer Entscheidung, etwa durch potentielle Arbeitgeber oder Versicherungsleister, herangezogen werden. Niemand darf gezwungen werden, bestimmte Diagnostik durchführen zu lassen.

Die Sensibilität der Daten erfordert eine klare Ablehnung von zentralen Registern zur Speicherung. Daten sollen, wo immer möglich, verteilt gespeichert werden. Die Menschen müssen außerdem auf sämtliche persönliche Daten Zugriff haben. So müssen zum Beispiel Diagnostikergebnisse und Krankenakten für den Patienten transparent sein. Insbesondere lehnen wir die elektronischen Patientenakte, wie sie als zusätzliche Funktion der elektronischen Gesundheitsakte vorgesehen, ab da diese auf zentralen Servern gespeichert würde. Eine auf Wunsch des Patienten erfolgende Speicherung von Notfalldaten auf der Elektronischen Gesundheitskarten muss möglich sein.

Organspende

Ein weiteres Handlungsfeld ergibt sich im Bereich der Organspende. Die Anzahl der potentiellen Spender ist aus Sicht der Jungen Liberalen NRW derzeit viel zu gering. Die Organspenderquote muss daher deutlich verbessert werden. Zentraler Ansatz sollte dabei die Aufklärung der Bevölkerung sein. Die Bürger sollen bei möglichst vielen Gelegenheiten auf die Möglichkeit zur Organspende hingewiesen werden. Bei einer Entscheidung muss den Menschen auch zugestanden werden, sich nicht entscheiden zu wollen. Es darf keinen Entscheidungszwang geben. Außerdem muss die Möglichkeit bestehen, sich auch immer wieder umentscheiden zu können.

Die Jungen Liberalen begrüßen daher den Beschluss des deutschen Bundestages, wonach die Krankenkassen verpflichtet werden, die Organspendebereitschaft regelmäßig abzufragen. Weitergehende Maßnahmen, etwa die Speicherung der Entscheidung auf der Gesundheitskarte, sind aus Sicht der Jungen Liberalen nur akzeptabel, wenn Datensicherheit und Datentransparenz für den Spender gewährleistet sind. Entscheidend ist dabei die dezentrale Speicherung der Daten und die Möglichkeit zur Ansicht und Bearbeitung der Daten, etwa mit einem Terminal beim Arzt.

Die postmortale Spende verursacht bei Patienten und Angehörigen oftmals große Ängste. Die seelische Belastung im Falle eines Unfalls verstärken die Vorbehalte der Angehörigen gegen eine Organspende, obwohl das Familienmitglied sich im Vorfeld zu einer Organspende entschlossen hat. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher, dass es flächendeckend Organspendebeauftragte gibt, die für Angehörige als Ansprechpartner dienen und diese über die Organspende informieren. Zur Klärung von Unstimmigkeiten soll der Organspendeausweis rechtlich verbindlich sein, da er den Patientenwillen unmittelbar wiedergibt.

Zugleich scheitert eine Organspende oftmals an zu hohen Kosten. Vor allem kleine Krankenhäuser bleiben oft auf den Kosten einer Transplantation sitzen. Krankenhäuser müssen daher bei der Transplantation von Organen die vollen Kosten erstattet bekommen. Dies gilt auch für den durch Belegung von Betten und Einsatz von Personal entstehenden Verdienstausfall.

Wir begrüßen die fortschreitende Entwicklung im Bereich der Transplantierbarkeit tierischer Organe. Da bereits zum jetzigen Zeitpunkt einzelne Komponenten, wie Herzklappen von Schweinen, zur Nutzung beim Menschen herangezogen werden können, sind Hoffnungen auf eine mittelfristige Nutzbarkeit ganzer Organe nicht unberechtigt. Im Bereich der Tierzucht hierfür notwendige Maßnahmen befürworten wir auf Grundlage einer ethischen Abwägung.Bei der Entscheidung, welcher Patient tierische, und welch menschliche Organe erhält, dürfen finanzielle Gründe keine Rolle spielen.

3. Die letzte Lebensphase

Dank moderner medizinischer Methoden und Forschung steigt die Lebenserwartung stetig an. Die Jungen Liberalen sehen diesen Umstand als Gewinn für die Gesellschaft. In der letzten Lebensphase stellt sich für die Menschen die Frage nach einem würdevollen Lebensabschied. Angehörige und Mediziner müssen vor diesem Hintergrund Verantwortung für den sterbenden Menschen übernehmen. Sie begeben sich dabei oftmals auf eine emotionale und rechtliche Gratwanderung. Die Jungen Liberalen NRW begrüßen daher die aktuelle Regelungen zur Patientenverfügung.

Ergänzend zu den Regelungen soll es künftig jedem Menschen ermöglicht werden, eine umfassende Beratung zum Verfassen eine Patientenverfügung bei dem Arzt und dem Notar seines Vertrauens in Anspruch zu nehmen. Wir fordern daher, dass diese einmalige Beratung vom Arzt bzw. Notar mit der Krankenversicherung, weitere Beratungen durch eine individuelle Gesundheitsleistung abgerechnet werden können.

Die Zahl der Menschen, die an nicht heilbaren Krankheiten leiden, wird zunehmend steigen. Dies stellt die Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Die palliative

Versorgung sterbender Menschen darf daher keine Medizin und Versorgung 2. Klasse sein. Wir fordern neben einer ausreichenden Pflegeversorgung auch die seelsorgerische Betreuung von Betroffenen und Angehörigen.

Hospize leisten auf diesem Gebiet sowohl ambulant als auch stationär eine notwendige und gute Arbeit. Die Jungen Liberalen begrüßen, dass diese Leistung zum großen Teil ehrenamtlich und spendenfinanziert angeboten wird, da dies die Hospizarbeit als gesellschaftliche Aufgabe hervorhebt. Dennoch ist eine flächendeckende und gut ausgebaute Hospizstruktur in Deutschland nicht vorhanden. Es soll zukünftig möglich sein, ein Hospiz auch in einer wirtschaftlichen Rechtsform führen zu können. Dadurch soll der Anreiz für einen Marktzugang von weiteren gemeinnützigen, öffentlichen und privaten Trägern in diesem Bereich gesteigert werden.

Um Menschen adäquat in ihrem Sterbeprozess begleiten zu können, ist eine frühzeitige Aufnahme der palliativen Arbeit notwendig. Dies geschieht derzeit in der Praxis oft nicht. Gründe dafür sind die geringe Verfügbarkeit von Hospizen, die defizitäre Vernetzung und ein oft nicht strukturiertes regionales Überleitungsmanagement. Um dem oft absehbaren Sterben im Krankenhaus begegnen zu können, sind alle regionalen Gesundheitsdienstleister dazu aufgerufen, diese Strukturen zu schaffen und zu beleben. Hierbei sei auch deutlich herausgestellt, dass die Jungen Liberalen NRW an dieser Stelle eine deutliche Einbindung der regionalen Gesundheitspolitik und kommunalen Gesundheitsstrukturen fordern.

Hierzu gehört auch, dass jedes Krankenhaus mindestens einen Palliativ-Mediziner beschäftigen muss. Kleine Krankenhäuser können dies durch einen vertraglich vereinbarten Konsiliardienst eines entsprechenden niedergelassenen Arztes oder einen Palliativ-Mediziner eines anderen Krankenhauses sichern. Ergänzend sollte auch eine palliativmedizinische Ausbildung für das Pflegepersonal angeboten und forciert werden.

Die flächendeckende Etablierung der regionalen Hospizarbeit wird aus Sicht der Jungen Liberalen NRW gleichzeitig auch eine verstärkte Diskussion und Auseinandersetzung in der Gesellschaft nach sich ziehen. Den Informations- und Diskussionsbedarf zu decken und das Thema Sterben zu enttabuisieren soll originäre Aufgabe der regionalen Gesundheitsakteure sein.

Zugleich muss die fachliche Ausbildung im Bereich der Palliativmedizin verbessert werden. Allgemeinmediziner müssen stärker für das Thema sensibilisiert werden.

Außerdem sollen mehr Lehrstühle mit palliativmedizinischem Schwerpunkt geschaffen werden, um Forschung und Ausbildung in diesem Bereich zu intensivieren.

Darüber hinaus soll es Ärzten zukünftig legal möglich sein, Patienten Arzneimittel zur vorübergehenden Einnahme zu überlassen. Dies hilft insbesondere Patienten, die aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität nicht in der Lage sind, eine Apotheke aufzusuchen.

Die Forderungen hinsichtlich der Hospizarbeit und deren Weiterentwicklung in Deutschland schließen explizit mit ein, dass die Jungen Liberalen NRW die Regelungen im Bereich der Sterbehilfe als deutlich defizitär ansehen und durch rechtliche Grauzonen oft ein würdevolles und selbstbestimmtes Sterben nicht möglich ist. Aus unserer liberalen Überzeugung ist dies für die Jungen Liberalen NRW ein unhaltbarer Zustand, denn ein Sterben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen sowie der Umsetzung der eigenen Souveränität im eigenen Sterbeprozess wird dadurch massiv konterkariert. Auch ist uns bewusst, dass dies, ebenso wie die Diskussion im Bereich PID, nicht nur am Rande von einzelnen politischen Parteien diskutiert werden sollte, sondern einer breiten Auseinandersetzung bedarf. Wir fordern daher den Deutschen Bundestag auf, sich ohne Fraktionszwang mit dem Thema der Sterbehilfe auseinander zu setzen, die Grauzonen in den bisherigen Gesetzen aufzuklären und dem Vorbild anderer Länder (z.B. den Niederlanden) zu folgen und ein eigenes Gesetz zu erlassen, welches alle gesetzlichen Grundlagen – von der Patientenverfügung über die Bestimmungen zur Hospizarbeit bis zum ärztlichen assistierten Suizid – enthält. Aus liberaler Überzeugung heraus befürworten wir dabei die auch kammerrechtliche Zulassung des ärztlich assistierten Suizids.

Klar davon abgrenzen müssen wir die in dem Selbstbestimmungsrecht 174 des Patienten liegenden, oftmals in einer Patientenverfügungen festgeschriebenen Wunsch des Patienten auf Behandlungsabbruch (passive Sterbehilfe) und auch die in der Palliativmedizin angewandte Form der indirekten Sterbehilfe durch Inkaufnahme lebensverkürzender Nebenwirkungen medizinischer Behandlungen, besonders zur Schmerzstillung. Diese Formen der Sterbehilfe werden von den Jungen Liberalen klar unterstützt. Ferner bekennen wir uns zur Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid. Hiervon ausgenommen ist allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe.

4. Grundsätze für Forschung und Entwicklung

Forschung findet in der privaten Wirtschaft sowie öffentlichen Einrichtungen wie Instituten oder Universitäten statt. Aus dem hohen Anteil privater Unternehmen an der Forschung in Deutschland leitet sich auch eine große gesellschaftliche Verantwortung für ebendiese Unternehmen ab. In diesem Zusammenhang sehen die Jungen Liberalen jedoch keinen grundlegenden Widerspruch zwischen Gewinnstreben der Unternehmen und dem Nutzen für das Gemeinwohl.

Medizinische Forschung sowie die Entwicklung neuer Methoden und Stoffe ist ein wichtiges Gebiet für den Standort Deutschland. Der Schutz geistigen Eigentums durch Patente und die daraus resultierende vorübergehende monopolisierte Nutzung der Forschungsergebnisse stellen nach Ansicht der Jungen Liberalen einen unabkömmlichen Anreiz für hohe Forschungsinvestitionen dar. Als weiteren Forschungsanreiz fordern die Jungen Liberalen nach dem Vorbild vieler europäischer Staaten die Anhebung der Absetzbarkeit von Forschungsausgaben.

Dabei sollen Patente die Forschung Dritter nicht unnötig erschweren. Voraussetzung dafür ist die strikte Überprüfung bei der Patentvergabe. Die Neuheit, erfinderische Höhe und gewerbliche Anwendbarkeit müssen zweifelsfrei nachgewiesen sein.

Die vorübergehende Monopolstellung dient dem Ausgleich der Forschungskosten, einen Freischein zu unverhältnismäßiger Preistreiberei stellt sie jedoch keineswegs dar. Die Jungen Liberalen halten es deshalb gerechtfertigt, dass in einem gesetzlichen Krankenkassensystem Transparenz bei der Preisfindung für Medikamente eingefordert wird. Aus ethischer Sicht von besonderer Bedeutung ist für die Jungen Liberalen die Frage, wie medizinische und pharmazeutische Forschungsergebnisse auch Menschen in ärmeren Weltregionen zugänglich gemacht werden können. Daher begrüßen sie ausdrücklich die Sonderregelungen der Welthandelsorganisation WTO, die es von Seuchen, Epidemien und medizinischen Krisen wie AIDS und Malaria betroffenen Entwicklungsländern möglich machen, deutlich günstigere Generika im eigenen Land herzustellen oder zu importieren. Gerade deshalb verurteilen sie das Vorgehen der europäischen Zollbehörden ausdrücklich, die in jüngster Vergangenheit bereits mehrfach für Entwicklungsländer bestimmte Tansitlieferungen von Generika entgegen den WTO-Bestimmungen in europäischen Häfen beschlagnahmt haben.

Deshalb unterstützen wir die wichtige Arbeit des IQWiG ausdrücklich und treten jedem Versuch entgegen, seine Unabhängigkeit einzuschränken.

Der progressive Aspekt des Liberalismus zeigt sich insbesondere im politischen Umgang mit Forschung.

Die Suche nach neuen Erkenntnissen ist ein unpolitischer Prozess und sollte demnach auch nicht durch politischen Willen gelenkt werden. Ein Forschungsverbot aus ideologischen Gründen ist abzulehnen. Politisches Eingreifen in die Forschung halten die Jungen Liberalen lediglich in den Fällen für gerechtfertigt, wenn es während des Forschungsprozesses zu einer Verletzung der Menschenwürde kommt.

Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Quotenregelung im öffentlichen Dienst aus. Daher fordern wir die Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst. Dies ist auch im Bewerbungsverfahren einzuhalten. Daher ist § 6 Abs. 2 BGleiG, sowie § 7 Abs. 1+2 LGG zu streichen.10

Mut zur Krankenversicherung nach liberalem Vorbild!

Wir fordern die Schaffung einer allgemeinen Krankenversicherung, die die beiden bisherigen Systeme der GKV und PKV zusammenführt. Dadurch sollen gesetzliche und private Krankenkassen sowohl in der Krankenvollversicherung als auch in der Zusatzversicherung in einen gemeinsamen offenen Wettbewerb treten.

Außerordentlich wichtig ist jedoch dabei, dass diejenigen Menschen, die bereits heute eine PKV abgeschlossen haben, sei es eine Krankenvollversicherung oder eine Zusatzversicherung, in keiner Weise enteignet werden. Dies soll geschehen, indem die bereits heute bestehenden Tarife für den Neuzugang geschlossen und abgewickelt werden.

Die zukünftige allgemeine Krankenvollversicherung soll wie folgt ausgestaltet sein:

Versicherter Personenkreis:

Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland sollen einer Pflicht zur Versicherung unterliegen. Im Gegensatz zur klassischen Versicherungspflicht verstehen wir unter „Pflicht zur Versicherung“, dass jeder Bürger die Pflicht hat, eine Versicherung abzuschließen, dabei aber den Versicherer, sei es gesetzlich oder privat, frei wählen darf.

Finanzierung:

Die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll auf der Kapitaldeckung  basieren.

Um weiterhin einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sicherzustellen, wird der  Beitragssatz wieder freigegeben. Zum Übergang auf eine vollständige kapitalgerechte  Krankenversicherung muss ein Konzept entwickelt werden, dass eine schrittweise Anhebung des  Anteils der Kapitaldeckung vorsieht. Der wettbewerbshemmende und zu strukturellen Mehrausgaben führende Gesundheitsfonds ist aufzulösen.

Daneben soll die Beitragsbemessungsgrundlage unverändert fortbestehen. Beim Tragen der Beitragslast soll sich im Vergleich zu heute nichts ändern. Eine Jahresarbeitsentgeltgrenze erübrigt sich.

Zukünftig soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern nicht mehr vorgesehen sein. Die Versicherung von Kindern soll weiterhin über Steuermittel finanziert werden.

Versicherte Leistungen:

Auch bei den versicherten Leistungen soll sich im Vergleich zur heutigen GKV nichts Grundlegendes ändern. Tendenziell betrachten wir die allgemeine Krankenversicherung als  Basisabsicherung, während alle Bürger über Zusatzversicherungen ihre zusätzlichen persönlichen Bedürfnisse absichern können. Dabei soll es in der Krankenvollversicherung einen Kontrahierungszwang geben, während es diesen bei der Zusatzversicherung nicht geben sollte.

Wichtig wird es sein, Anreize zu schaffen, die bewirken, dass die Versicherten möglichst selten
unnötige ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dies sollte über Selbstbehalte oder finanzielle Anreize wie z.B. Beitragsrückerstattungen erfolgen.

Nationale Souveränität bei den sozialen Sicherungssystemen

Die JuLis NRW fordern, die nationale Souveränität bei den sozialen Sicherungssystemen aufrechtzuerhalten. Die beinhaltet, dass systemische Rahmenbedingungen innerhalb der Souveränität der Staaten bleiben. Jedes Mitgliedsland soll das Recht haben, seine sozialen Sicherungssysteme eigenständig zu gestalten. Dazu gehört für uns auch, dass jedes Mitgliedsland  entscheiden darf, wie es seine vorhandenen finanziellen Ressourcen verwendet. Das schließt ein, dass wir die Forderung der FDP-Gruppe im Europaparlament nach einem Mindestrenteneintrittsalter  ablehnen.

Als finanziellen Rahmen sollen die Maastricht-Kriterien gelten, d.h. ein nationales soziales Sicherungssystem stößt dann an seine Grenzen, wenn es (zusammen mit allen anderen Ausgaben des  Staates) so defizitär arbeitet, dass die Maastricht-Kriterien gebrochen werden. Für diesen Fall  fordern wir, dass die Mechanismen bei Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien greifen. Eine  Aufweichung dieser Kriterien lehnen wir entschieden ab.

Ebenso sprechen wir uns entschieden gegen von der EU betriebene, in Ergänzung zu nationalen Systemen stehende soziale Sicherungssysteme auf europäischer Ebene ab. Vor allem vor dem Hintergrund der Dienstleistungsfreiheit begrüßen wir allerdings die Entwicklung von EU-Standards zur Qualitätssicherung sowie zur Transparenz und Vergleichbarkeit der Dienstleistungen im  Sozialbereich. Dies ist notwendige Bedingung um einen funktionierenden und transparenten  grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr im sozialen Bereich sicherzustellen.1

Transparente Gehaltsabrechnung

Die Jungen Liberalen fordern, dass in Lohn- und Gehaltsabrechnungen die Angabe des Bruttoarbeitsentgelts durch die Angabe des Arbeitnehmerentgelts ergänzt wird. Im Gegensatz zum Bruttoarbeitsentgelt enthält das Arbeitnehmerentgelt zusätzlich den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung und repräsentiert exakt den Betrag, den der Arbeitnehmer den Arbeitgeber kostet.

Nein, das ist bäh.

Auf Grund der großen gesundheitlichen Gefahr für Kinder fordern die Jungen Liberalen NRW die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, Grenzwerte für den Bleigehalt in  Kinderschmuck einzuführen.

Reißt die Mauern nieder!

Die JuLis NRW setzen sich für bessere Erwerbsmöglichkeiten für ausländische Studenten ein, die nicht aus den EU Ländern oder aus EWR-Ländern kommen. Bislang dürfen Studenten, die einen vorbereitenden Sprachkurs im ersten Jahr ihres Aufenthalts besuchen, nur in den Ferien einer Arbeit nachgehen.

Die JuLis NRW fordern, dass diese Studenten auch neben ihrer Kurse bereits im ersten Jahr arbeiten dürfen. Von der Arbeit darf der Sprachkurs jedoch nicht beeinträchtigt werden. Innerhalb der Ferien oder ab dem zweiten Jahr des Aufenthalts können die Studenten 90 ganze Tage oder 180 halbe Tage im Kalenderjahr ohne Zustimmung der Behörden arbeiten. Wenn sie darüber hinaus arbeiten wollen, benötigen sie die Zustimmung der Ausländerbehörde sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die Zustimmung wird dann erteilt, wenn der Betroffene nicht mehr seinen Lebensunterhalt absichern kann. Für diese Situation darf der Betroffene oder seine Familie nicht fahrlässig verantwortlich sein. Zudem muss das Studium bislang zielstrebig durchgeführt worden sein. Auch darf das Studium in Zukunft durch die Arbeit nicht gefährdet werden. Dabei muss die Hochschule bestätigen, dass das Studium erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Weiterhin wird geprüft, wie sich die Erfordernisse des Wirtschaftsstandortes Deutschlands, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und die Erfordernis, Arbeitslosigkeit zu senken, gestalten. Hinzu kommt, dass sicher gestellt werden muss, dass kein geeigneter Deutscher oder ein diesem rechtlich gleichgestellter Bewerber aus einem EU- oder EWR- Staat für diese Stelle in Frage kommt (Vorrangprüfung). Erhalten sie eine Zustimmung dürfen sie eine Teilzeitbeschäftigung ausüben. Die JuLis NRW fordern die Abschaffung dieser Vorrangprüfung und eine Reduzierung der Anforderungen.

Zum Thema Drogen

I. Die Jungen Liberalen beobachten mit Sorge den ansteigenden Drogenkonsum gerade bei Jungen Menschen und Kindern. In den letzten 10 Jahren stieg die Zahl der Drogentoten von 29 auf etwa 600 jährlich, wobei die Menschen, die durch Nikotinschäden, Alkohol- oder Tabletteneinwirkungen ums Leben kamen, hier nicht erfaßt sind. In der Bundesrepublik gibt es an die 50 – 70.000 Rauschgiftsüchtige und schätzungsweise 1,8 Millionen Alkoholiker.

Nikotin, Alkohol und Tabletten fallen für uns ebenso unter den Begriff Droge, wie diejenigen Stoffe, die als Einstiegsdrogen (Marihuana + Haschisch = Cannabis) und harte Drogen (Heroin, Kokain, …) bekannt sind. Drogenkonsum führt nach unserer Auffassung immer zu gesundheitlichen (körperlichen und/oder seelischen) Schäden; auch die medeizinisch nicht zur Sucht führenden Drogen wie Nikotin, Haschisch und Marihuana erzeugen eine psychische Abhängigkeit des Konsumenten.
Es ist das Anliegen der Jungen Liberalen, an der Lösung des Drogenproblems aktiv mitzuarbeiten, indem junge Menschen erkennen, daß Drogen keine Probleme lösen, sondern sie noch weiter verschärfen und indem unsere Gesellschaft sich mit den Ursachen von Drogenlkonsum und Mißbrauch auseiandersetzt. Denn dort liegt eine Möglichkeit, sowohl Abhängigen als auch potentiellen Drogenabhängigkeit zu helfen.

II. Ursachen und Folgen

a) Drogenkonsum ist in der Regel in einem Zusammentreffen von gesellschaftlichen und individuellen Ursachen begründet.
Allein mit gesellschaftlichen Faktoren läßt sich der Einstieg in die Droge in keinem Fall begründen, weil Menschen (glücklicherweise) auf dieselben Umwelteinflüsse durchaus unterschiedlich reagieren. So ist z.B. nicht jeder Arbeitslose drogengefährdet. Umgekehrt kann aber auch bereits eine individuelle psychische Labilität für sich alleine schon für den Weg zur Droge entsheidend sein.
Gerade bei Jugendlichen ist ihr besonderer Entwicklungsstand zu berücksichtigen. So führt in der pubertären und nachpubertären Phase die Suche nach dem eigenen „Ich“ und seinem Platz innerhalb der Gesellschaft zu einer erhöhten Risikobereitschaft und Neugier. Für viele ist das Ausprobieren von Drogen nichts Negatives, vielmehr kommt es zu einer Idealisierung der Wirkung und die mit dem Drogenkonsum verbundenen Gefahren werden heruntergespielt: bei Heroin jedoch gibt es kein folgenloses Ausprobieren, sondern schon ein- bis zweimaliger Genuß führt meistens zur Sucht.
Ein weiteres Charakteristikum dieser Phase ist eine individuell sehr unterschiedlich ausgeprägte psychische Beeinflußbarkeit, die dazu führen kann, daß manche aufgrund von Gruppendruck („Sei kein Feigling, probier doch mal“) zur Droge verleitet werden.
Diese alters- und persönlichkeitsbedingte spezifische Drogengefährdung wird in den meisten Fällen noch erhöht durch die Konfrontation mit gesellschaftlichen Problemen. Hierzu können unter anderem zählen: Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit, Fehlen preisgünstigen Wohnraumes, ein unbefriedigendes Freizeitangebot, Über- oder Unterforderung in der Schule, Ausbildung und Beruf; auch Bindungsverluste in der Familie und die Anonymität unserer Massengesellschaft, speziell in den unmenschlichen „Wohnfabriken“, können eine entscheidende Rolle spielen. Denn je anonymer eine Gesellschaft ist, desto größer wird das Gefühl der Verantwortungslosigkeit gegenüber anderen Menschen und auch gegenüber sich selbst: der einzelne Mensch lebt isoliert von seiner Außenwelt. Jugendliche haben es immer schwerer, echte Anerkennung, Geborgenheit und Sicherheit, so daß vielen Jugendlichen eine Lebensperspektive und sie in Konfliktsituationen Drogen als „letzten Ausweg“ ansehen (zumal diese relativ leicht erhältlich sind), weil sie es nie gelernt haben, Probleme eigenständig zu lösen, und weil Probleme tatsächlich oft nicht alleine zu lösen sind, sondern nur mit Hilfe anderer Menschen. Die Beseitigung der Ursachen muß daher einerseits gesellschaftliche Mißstände in Angriff nehmen und andererseits jungen Menschen Alternativen zur Flucht in die Droge aufzeigen, zumal Drogen Probleme nicht lösen, sondern sie noch verschärfen. Zur Beseitigung der individuellen Ursachenkomponente aber hilft nicht allein der Ruf nach staatlichen Maßnahmen. Drogengefährdeten kann viel wirkungsvoller geholfen werden durch Mithilfe, Aufmerksamkeit und Zuneigung anderer Menschen.

b) Die seelischen und körperlichen Folgen des Drogenkonsums werden unter dem begriff Sucht zusammengefaßt. Unter der psychischen Abhängigkeit versteht man das Verlangen nach Drogen, die Lustgefühle, zufriedenheit und Wohlbefinden auslösen.
Eben dieses Verlangen nach dieser Wirkung ist der unmittelbare Grund für den Einstieg in die Droge. Daneben können aber auch subjektiv sehr unangenehme Gefühle bis zu Angstzuständen (sog. Horrortrips) auftreten. Dies ist weitgehend abhängig von der jeweiligen Stimmung, in der eine Droge eingenommen wird.
Die direkte physische Wirkung ist, daß der Körper auf Dauer auf die Droge angewiesen ist, um einigermaßen normal zu funktionieren.
Die Abhängigkeit kann so groß sein, daß es bei Entzug zu Störungen des physischen Gleichgewichts kommt, die sich in Schweißausbrüchen, Schüttelfrost, Unruhe, Durst, Schmerzen, Durchfall äußern und unter Umständen bis zum Tode führen.
Der sogenannte „Goldene Schuß“ ist häufig ein Unfall; viele sterben, weil ihnen Stoff verkauft wird, der stärker ist, als sie annehmen oder weil er mit Giftstoffen gestreckt ist.
Allgemein ist zu sagen, daß Drogen über ihre gesundheitsschädigende Wirkung hinaus nicht in der Lage sind, Probleme oder deren ursachen zu beseitigen, sondern den Süchtigen in einen Teufelskreis hineinreißen (z.B. Beschaffungskriminalität: da auf Dauer dem Süchtigen das Geld ausgeht, um seinen Drogenkonsum zu decken, muß er sich auf illegale Weise durch Diebstähle etc. das Geld beschaffen), aus dem er ohne fremde Hulfe nicht mehr herauskommt.
Die große und weiter zunehmende Zahl individueller Schicksale mit all ihren Begleiterscheinungen wie Beschaffungskriminalität, soziale Apathie usf. iwst auch ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch durch Therapie und Rehabilitation nur unzureichend bewältigt werden kann. Früh ansatzende vorbeugende Maßnahmen sind unerläßlich, nicht nur weil es volkswirtschaftlich betrachtet deutlich billiger ist vorzubeugen, als nachträgliche Kosten zu tragen, sondern auch um zu verhindern, daß Jugendliche überhaupt in den Teufelskreis zu tragen.
III. Maßnahmen

A.) Prävention

Die Aufgabe der Prävention ist es, über Ursachen und Folgen des Drogenmißbrauchs aufzuklären und Kindern und Jugendlichen Hilfestellungen zu leisten, in der Form, daß sie die Schädlichkeit des Drogenkonsums erkennen. Durch Aufklärung darf nicht Neugierde geweckt werden, sondern das Problembewußtsein soll geschärft werden. Inhaltliche Zielsetzungen müssen daher sein:
– die allgemeine und individuelle Beratung und Information über Drogen, auch über die sogenannten Volksdrogen Nikotin, Alkohol und Tabletten sowie der verantwortungsbewußte Umgang mit ihnen.
– der verantwortungsbewußte Umgang der gesamten Gesellschaft, besonders von Eltern und Erziehern, mit diesen Drogen.
– das Aufzeigen einer Persönlichkeitsentwicklung und das Finden der eigenen Identität.
– die Motivation und Bafähigung, Problemen nicht auszuweichen, sondern sie eigenständig zu lösen.
– die Vermittlung eines Verantwortungsbewußtseins jedes einzelnen Menschen gegenüber anderen, insbesondere gegenüber seiner nähere Umgebung.

Hierzu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
– der gezielte Ausbau von Drogenberatungsstellen und eine sträkere und bessere personelle Besetzung derselben ist voranzutreiben.
– die ständige Fortbildung von Lehrern und Mitarbeitern in der Drogenhilfe sowie die Einbeziehung von Ex-Usern (ehemaligen Süchtigen) in die Beratung muß gewährleistet werden.
– die Vorbeugung muß bereits in der 5. Klasse einsetzen (das Alter der Drogenabhängigen sinkt beständig), in der Form, daß schon dort Hilfestellung zur Problembewältigung gegeben wird.
– eltern sind in die Aufklärung über Drogenkonsumverhalten einzubeziehen, da sie von diesem Problem ebenso betroffen sind und in vielen Fällen am ehesten helfen könnten.
– es müssen jährliche Drogenberichte erstellt und veröffentlicht werden.
– die Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sind im Hinblick auf mehr Eigeninitiative und Kreativität zu verbessern (z.B. Aktivspielplätze, Workshops, kinderfreundliche Wohnumgebung mit Grünanlagen etc.).

B.) Therapie
Drogensüchtigen kann nicht geholfen werden, indem man sie in Justizvollzugsanstalten einsperrt, denn sie sind nicht als Kriminelle zu betrachten (abgesehen von schweren Verbrechen der Beschaffungskriminalität), sondern als Kranke. Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ ist daher unbedingt vorrangig.
Aber nur ein geringer Teil der Drogenabhängigen erhält die Chance, von der Sucht freizukommen aufgrund des Defizits an Therapiestellen und aufgrund der Tatsache, daß es oft Wochen und Monate dauert es bis geklärt, wer die Kosten für eine Therapie übernimmt. Häufig ist es dann für den Süchtigen bereits zu spät.

Die Jungen Liberalen fordern:
– die Zahl der Therapieplätze muß umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, sofort einen Therapieplatz zu erhalten.
– alternative Therapieangebote sind gemäß dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu fördern; freie Träger, therapeuthische Wohngemeinschaften und anderen initiativen sind auch aus öffentlichen Mitteln besonders zu unterstützen.
– Spezielle Therapiekonzepte müssen für süchtige Kinder entwickelt werden.
– Eine bessere drogenorientierte Ausbildung von Ärzten, Personal und freien mitarbeitern muß sichergestellt werden.
– Alle mit Therapie und Beratung befaßten Institutionen und Gruppen müssen zu einer gezielten Zusammenarbeit finden.
– Die generelle Kostendeckung ist durch die Bezirkssozialämter zu sichern, sofern die Krankenkassen sich nicht dazu bereiterklären.
– Die Entscheidung über die Art der Therapie ist den jeweiligen Beratungsstellen und nicht den Kostenträgern zu überlassen, da diese den einzelnen Abhängigen besser beurteilen können. Kostengesichtspunkte dürfen nicht im Vordergrund stehen.
– Von der Einweisung von Drogenabhängigen in allgemeine psychiatrische Einrichtungen ist abzusehen, falls andere Möglichkeiten vorhanden sind.
– Durch Langzeittherapie ist der Übergang von der körperlichen Entgiftung zur psychosozialen Therapie zu gewährleisten und zu vereinfachen.
Eine Therapie hat nur dann Erfolg, wenn sie auf freiwilliger Basis stattfindet.
Entscheidend ist demnach, inwieweit Drogenabhängigen motiviert werden können. Voraussetzun muß sein, daß Drogenberatungsstellen leicht zugänglich sind, und daß die Drogenabhängigen Vertrauen zu Sozialarbeitern und Therapeuten haben. (s.u. Zeugnisverweigerungsrecht)

Die Jungen Liberalen fordern:
– die Öffentlichkeit ist über die vorhandenen Drogenberatungsstellen umfassend zu informiert.
– den Beratungsstellen ist die Möglichkeit der Straßensozialarbeit (street-worker) einzuräumen, um einen intensiveren Kontakt zur „scene“ zu haben und mehr Drogensüchtige ansprechen zu können.
– die Drogenberatungsstellen sind weiterhin in der Form zu unterstützen, daß sie Abhängigen vorübergehend Wohnraum zur Verfügung stellen können, damit diese erst einmal die Möglichkeiten haben, sich von der „scene“ teilweise zu lösen.
– ex-User sind in die therapeuthische Arbeit mit einzubeziehen.
– die Betreuung und Aktivierung von Nicht-Therapiewilligen muß stärker in Angriff genommen werden, wobei die Mitarbeit der Eltern oft von Bedeutung ist.

C.) Rehabilitation
Sowie es die die zentrale Aufgabe der Therapie sein muß, den Abhängigen von der Sucht zu befreien, indem  die Ursachen der Sucht geklärt und soweit wie möglich beseitigt werden, so ist es es die Zielsetzung der Rehabilitation, nicht wieder neue Ursachen aufzubauen: d.h. die Gefahr ist insofern groß, als ehemalige Drogenabhängige meist keinen Freundeskreis, keine Arbeit, keine Wohnung mehr haben, nicht in ihre Familie zurückkehren wollen oder können und hilflos vor einem Nichts stehen.
Die Therapie darf daher nicht gleichzeitig mit der Entwöhnung enden, sondern es muß eine geeignete Nachbetreuung sichergestellt sein.

Hierzu fordern die Jungen Liberalen:
– die Nachsorge für ehemals Drogenabhängige durch die Drogenberatungsstellen, durch Kontaktpersonen und durch finanzielle Aufwendungen mit öffentlichen Mitteln ist zu intensivieren.
– das Nachholen von schulischen und beruflichen Abschlüssen ist durch spezielle Bildungsangebote zu ermöglichen. Ehemals Abhängige sind oft zu alt, um nochmals am regulären Schuluntericht teilnehmen zu können.
– besonders groß sind die Schwierigkeiten bei der beruflichen Wiedereingliederung. Es müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, auch solche, die eine Art Arbeitserprobung zulassen.
– es müssen genügend Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, wobei auch der soziale Wohnungsbau miteinbezogen werden sollte.
– ehemals Abhängige erfahren oft Diskriminierung durch ihre Umwelt. Daher muß ihnen geholfen werden, in einer neuen Umgebung (menschlich, beruflich…) neu anzufangen und sich dort zurecht finden zu können.
– mit Hilfe der Beratungsstellen ist anzustreben, daß auftertenden Probleme von eienr Gruppe aufgefangen werden können und nicht erneut die Sucht als letzter Ausweg bleibt.

D.) Rechtliche Maßnahmen

Auch die Gesetzgebung soll sich a) an den Möglichkeiten der Einschränkung des Drogenkonsums orientieren und vor allem b) daran, wie Drogensüchtigen am wirkungsvollsten geholfen werden kann.
Eine Legalisierung von Cannabis entspricht diesen Richtlinien keinesfalls; es wäre falsch verstandener Liberalismus.
Erstens haben haschisch und marihuana immer noch einen Stellenwert als aog. Einstiegsdrogen. Auch wenn längst nicht alle Cannabiskonsumenten zu Heroin oder Kokain überwechseln, kommt der Großteil der Heroinsüchtigen über Cannabis zu harten Drogen.
Zweitens würde durch die Legalisierung von Cannabis die psychologische Hemmschwelle zu harten Drogen übergehen („So schlimm kann das doch nicht sein!“), erheblich neidriger liegen.
Und drittens ist die Hoffnung, daß sich durch die Legalisierung von Cannabis der weiche und harte Drogenmarkt trennen ließe, unseres Erachtens nach nicht realistisch. Wer harte Drogen nehmen will, wird sie sich auch weiterhin beschaffen können. Wer allerdings weiche Drogen nimmt, tut dies sehr häufig, weil er auf die Gruppe – die „scene“ –angewiesen ist und dort eine Geborgenheit und Anerkennung sucht. Insofern wird er sich nicht von der „scene“ lösen lassen durch das Angebot, Cannabis in Apotheken kaufen zu können. Aufgrund dieser Tatsache erweist sich eine Trennung der Märkte als illusorisch. Die Legalisierung von Cannabis ist daher abzulhenen, nicht zuletzt, weil sie das Drogenproblem zu lösen evrsucht, indem sie es einfach nicht mehr als soclhes betrachtet wissen will.

Die Jungen Liberalen fordern daher:
– der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ für Nur-Konsumenten (wie er heute bereits in vielen Fällen angewandt wird) ist gesetzlich zu verankern. Für diejenigen Dealer, die mit Drogen handeln, um ihren Eigenbedarf zu decken, soll dies in Form einer Kann-Bestimmung zutreffen.
– Bei erfolgreich abgeschlossener Therapie soll der ehemals Abhängige nicht als vorbestraft gelten, denn eine Vorbestrafung ist der erste Schritt zu einem Rückfall, da Vorbestrafte so gut wie keine Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben und von ihrer Umgebung diskriminiert werden.
– Weiterhin soll. falls die erste Therapie nicht erfolgreich war, dem Abhängigen die Möglichkeit gegeben werden, nochmals einen Therapieplatz zu erhalten und zwar außerhalb des Strafvollzugs.
– In Notfällen sind Schulden aufzuschieben oder es soll ganz darauf verzichtet werden, da diese Kosten für viele ehemals Abhängige eine Belastung darstellen, die der Rehabilitation entgegenwirken.
– Allen in Therapie und Beratung Arbeitenden ist das Zeugnisverweigerungsrecht zuzugestehen, um das Mißtrauen der Abhängigen herabzusetzen und ihnen den Zutritt zu den Beratungsstellen zu erleichtern.
– Gegen jeden, der in Justizvollzugsanstalten Rauschgift hineinschleust ider dieses versucht, sind härtere Maßnahmen zu ergreifen als bisher; dabei ist insbesondere für Bedienstete der Justizvollzugsanstalten sowie für Straferteidiger, die im Strafgesetz vorgesehene Möglichkeit des Berufsverbotes konsequent anzuwenden.

Weitere Maßnahmen:
a) Insgesamt kann es jedoch nicht ausreichen, „nur“ vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, die Griffnähe von Suchtstoffen einzuschränken und Verbesserungen in Beratung, Behandlung und Rehabilitation von Suchtkranken anzustreben.
Die besten Wirkungen sind zwar durch Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich zu erzielen (Suchtverhalten ist ein gesellschaftliches Problem und nicht ausschließlich ein individuelles), aber der Erfolg aller Bemühungen hängt im wesentlichen davon ab, ob in der Bevölkerung ein tieferes Problembewußtsein für die Gefährdung durch Drogen geschaffen werden kann.
In diesem Rahmen ist auch zu fordern, daß nichtalkoholische Getränke erhablich billiger zu verkaufen sind als Alkoholika (gerade im Gaststättengewerbe), daß der Umgang mit Tabletten (Schlaftabletten, beruhigungstabletten, Aufputschmitteln, etc.) auf ein vernünftiges Maß reduziert wird.
b) Als weitere Maßnahmen sind Verbesserungen der Zollfahnungsmethoden zu fordern (was technisch bereits möglich ist), sowie verstärkte Grenz- und Flughafenkontrollen.
Durch intensivere internationale Zusammenarbeit sollten auch die Anbauländer von Rauschgiften dazu bewegt werden, andere Produkte anzubauen. Dieses Vorhaben ist durch gezielte und projektgebundene Investitionen und im Rahmend der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, so daß arme Länder nicht mehr darauf angewiesen sind, den Rauschgifthandel als Haupteinnahmequelle zu betreiben.

Wettbewerb im Kranken- und Altenpflegesystem fördern

Die Jungen Liberalen fordern die Reformierung der Veröffentlichungsrichtlinien von im Rahmen der Qualitätskontrolle von Einrichtungen zur Kranken- und Altenpflege erstellten Prüfberichten.

Zusätzlich dazu fordern wir, dass diese Prüfberichte reformiert werden, vor allem dahingehend, dass man sich hier mehr auf die Qualitätsbereiche I (Pfelge und medizinische Versorgung) und Qualitätsbereich II (Demenzkranke) fokussiert und diese Bereiche differenzierter usn ausgeweiteter kontrolliert werden.

Diese Prüfberichte müssen vor allen Dingen dahingehend reformiert werdenm als dass schelchte Einrichtungen auch schlechte Bewertungen erhalten. Hierzu müssen Ausschluss-Kriterien eingeführt werden (z.B. im Bereich Hygiene), die nicht durch andere Prüfbereiche ausgeglichen werden können.

Generationengerechtigkeit, sicher und sozial – unser liberales System der Altersvorsorge

1. Präambel
In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Dies ist in der öffentlichen Debatte deutlich zu
vernehmen. Trotz der Aussage des damaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung,
Norbert Blüm, die Rente sei sicher, machen sich viele – vor allem junge – Menschen Sorgen um
ihren sozialen Status im Alter. Themen wie Rentengerechtigkeit und Begriffe wie
„Rentnerrepublik“ rücken zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit.
Im Zentrum der Kritik steht dabei meistens die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in
Deutschland. Dies führt dazu, dass sich jüngere Teile der Bevölkerung mehr und mehr mit diesen
Themen befassen und Ideen entwickeln, wie man das deutsche Rentenversicherungssystem auf
ein stabiles Fundament stellen könnte um Altersarmut zu vermeiden.
Das heutige System der GRV ist sehr stark abhängig von demographischen Faktoren. Der Grund
hierfür liegt in dessen Finanzierungsverfahren, dem Umlageverfahren. Dieses Verfahren ist in §
153 Abs. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) verankert und besagt, dass
die erwarteten Versicherungsleistungen eines Kalenderjahres im gleichen Kalenderjahr auf die
vorhandenen Anwärter umgelegt werden. Aufgrund demographischer Veränderungen (steigende
Lebenserwartung im Zuge des medizinischen Fortschritts bei gleichzeitig sinkenden
Geburtenzahlen) stehen immer mehr Leistungsempfänger immer weniger Anwärtern gegenüber,
so dass Letztere zunehmend belastet werden und darüber hinaus auch noch zusätzliche Mittel
für ihre eigene ergänzende Altersvorsorge aufwenden müssen. Das Umlageverfahren ist somit
nicht zukunftsfest und der Politik bleiben unter Beibehaltung des momentanen Systems nur drei
Optionen: den Beitragssatz zu erhöhen, die Renten zu kürzen oder zusätzliche Steuergelder in
das System einfließen zu lassen.
Zukunftsprognosen zeigen, dass das System der Kapitaldeckung für die gesetzliche
Rentenversicherung nicht nur fairer und stabiler, sondern auch langfristig rentabler wäre. Deshalb
setzen wir Junge Liberale NRW auf einen langfristigen Umstieg von Umlagefinanzierung auf
Kapitaldeckung.
Unser Modell basiert auf dem von der Weltbank vorgeschlagenen Rentenversicherungsmodell,
welches auf drei Säulen beruht:

  • Erste Säule: Ein verpflichtendes, öffentlich betriebenes und steuerfinanziertes System;
  • Zweite Säule: Ein verpflichtendes, privat betriebenes und vollständig kapitalgedecktes System;
  • Dritte Säule: Eine zusätzliche, freiwillige und private Altersvorsorge.

Das zur heutigen Zeit in Deutschland existierende Drei-Schichten-Modell entspricht nicht den
Vorschlägen der Weltbank, denn anders als im Weltbank-Modell ist die erste Schicht, die
gesetzliche Rentenversicherung, nicht steuerfinanziert. Stattdessen handelt es sich hierbei um
ein System, welches größtenteils durch Beiträge der Versichertengemeinschaft finanziert wird
und nur teilweise steuerfinanziert ist. Zudem umfasst der versicherte Personenkreis nur einen Teil
der Bevölkerung. Die zweite Schicht, die zusätzliche kapitalgedeckte und erwerbsbasierte
Altersvorsorge, unterscheidet sich dahingehend vom Weltbank-Modell, dass sie auf freiwilliger
Basis beruht und nicht, wie von der Weltbank empfohlen, verpflichtend ist. Lediglich die dritte
Schicht, die zusätzliche, freiwillige private Altersvorsorge, deckt sich mit den Empfehlungen der
Weltbank.
Wir Junge Liberale NRW setzen dem ein System entgegen, das dem Weltbank-Modell entspricht.
Im Einzelnen sollen die drei Säulen wie folgt ausgestaltet sein:
2. Erste Säule – Das liberale Bürgergeld
Grundlage unseres Reformmodells ist das sogenannte liberale Bürgergeld. Den Anstoß für die
Entwicklung dieses Bürgergeld-Modells gab der Umstand, dass es in Deutschland momentan
eine Vielzahl an Transferleistungen gibt, die von vielen verschiedenen Stellen verwaltet und
ausgezahlt werden und die damit verbundene Befürchtung, dass diese Leistungen nicht die
wirklich bedürftigen Menschen erreichen, sondern die Menschen, die die vielen verschiedenen
Anspruchsvoraussetzungen gut kennen und ziemlich genau wissen, welche Transferleistungen
sie auf welchem Wege erhalten können. Ziel des Bürgergeld-Modells ist es daher, nahezu alle
Transferleistungen zu in einem transparenten Universaltransfer zu bündeln. Das Bürgergeld soll
mit der Einkommensteuer saldiert werden, so dass der Bürger am Ende entweder Steuern zahlt
oder vom Finanzamt eine Transferleistung erhält (sogenannte negative Einkommensteuer).
Das gleiche Prinzip sollte auch auf das Einkommen im Alter Anwendung finden.
Dementsprechend soll den Menschen, die es im Laufe ihres Lebens nicht geschafft haben,
ausreichende Mittel anzusparen, Hilfe in Form von Bürgergeld gewährt werden. Analog zum
Erwerbseinkommen soll der Anspruch auf Bürgergeld mit wachsendem Alterseinkommen fallen.
Auf der Grundlage unserer Vorstellungen von einem flexiblen Rentenbeginn soll nicht
ausgeschlossen sein, dass auch ältere Menschen, welche Alterseinkünfte beziehen, erwerbstätig
sind. Auch für diese Altersgruppe sollen die Möglichkeiten für den Hinzuverdienst genau wie bei
allen anderen Altersgruppen so ausgestaltet sein, dass Anreize geschaffen werden, eine Tätigkeit
aufzunehmen.
Wir JuLis NRW fordern daher, auch die Grundsicherung im Alter in das Bürgergeld-Modell zu
integrieren. Dabei muss geprüft und berechnet werden, ob einzelne Modellparameter des
liberalen Bürgergeldes angepasst werden müssen.
Eine entsprechende Funktionalität des Bürgergeldes ist jedoch nur dann gegeben, wenn das
Bruttoeinkommen des Bürgers das einzige Kriterium zur Bemessung des Bürgergeldanspruches
ist. Weitere Komponenten wie eine Bedürftigkeitsprüfung oder ein limitiertes Schonvermögen
lehnen wir daher entschieden ab.
3. Zweite Säule – Das GRV-Modell der Jungen Liberalen NRW
Analog zum Weltbank-Modell sieht das Altersvorsorge-Konzept der Jungen Liberalen NRW eine
zweite Säule der Alterssicherung vor, welche verpflichtend, privat betrieben und vollständig
kapitalgedeckt ist. Dies soll erreicht werden durch eine Umwandlung der Versicherungspflicht in
eine Pflicht zur Versicherung sowie einen langfristigen Umstieg der gesetzlichen Rentenversicherung von Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung.
Unter Pflicht zur Versicherung verstehen wir, dass jede Person innerhalb des versicherten
Personenkreises der GRV dazu verpflichtet ist, eine Rentenversicherung oder einen Sparplan mit
Umwandlung in eine Rentenversicherung zu Rentenbeginn bei einem privaten Anbieter ihrer
Wahl abzuschließen. Die Palette der zur Verfügung stehenden Produkte könnte sich dabei an
den förderfähigen Sparformen der Riester-Rente (ausgenommen der Formen des
Eigenheimrentengesetzes) orientieren. Somit ist die zweite Säule analog zum
Weltbank-Vorschlag sowohl verpflichtend als auch privat betrieben.
a) Versicherter Personenkreis
Hinsichtlich des versicherten Personenkreises sieht unser Modell keine Änderungen zur
momentanen Gesetzeslage vor. Eine sogenannte Bürgerversicherung, die die gesamte
Bevölkerung umfassen würde, wird abgelehnt, da in Form des liberalen Bürgergeldes bereits ein
solches System besteht. Eine freiwillige zukünftige Integration anderer Versorgungssysteme wie
beispielsweise der Beamtenversorgung oder der Kammerversorgung von Ärzten, Apothekern
oder anderen Berufsgruppen soll jedoch grundsätzlich möglich sein.
b) Finanzierung
Die privaten Anbieter der Altervorsorgeprodukte, unter denen die in der neuen GRV versicherte
Person wählen kann, arbeiten nach dem Prinzip der Kapitaldeckung. Somit sieht das GRV-Modell
der JuLis NRW einen langfristigen Umstieg von Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung vor, so
dass auch die dritte Empfehlung der Weltbank, dass die zweite Säule vollständig kapitalgedeckt
sein sollte, erfüllt ist.
Der Umstieg wird dadurch erreicht, dass die bisherige umlagefinanzierte gesetzliche
Rentenversicherung komplett abgewickelt wird, wobei bestehende
Rentenversicherungsansprüche erhalten bleiben.
Momentan geht der volle Beitrag eines Versicherten in die umlagefinanzierte GRV. Im ersten Jahr
nach Inkrafttreten des Reformmodells der JuLis NRW würden nur noch 98 % des Beitrages eines
jeden Versicherten in die umlagefinanzierte GRV fließen, während 2 % in das neue, auf
Kapitaldeckung beruhende System fließen würden. In den Folgejahren wird der prozentuale
Anteil der Beiträge eines Versicherten, die in das alte System fließen, jährlich um 2
Prozentpunkte reduziert, während der Anteil der Beiträge eines Versicherten, die in das neue
System fließen, jährlich um 2 Prozentpunkte erhöht wird. Folglich fließen nach 50 Jahren 100 %
der Beiträge in das neue System. Eventuelle Abwicklungsverluste sowie Leistungen im Rahmen
von Ansprüchen aus dem alten System nach Ablauf der 50 Jahre werden durch Steuermittel
gedeckt, während eventuelle Abwicklungsgewinne in eine Rücklage für eventuell anfallende
zukünftige Abwicklungsverluste eingestellt werden. Dem wohnt der Gedanke inne, dass eventuell
anfallende Lasten nicht allein durch Beiträge der Versichertengemeinschaft, sondern in Form von
Steuermitteln von der gesamten Bevölkerung getragen werden sollten.
Der Beitrag des neuen Systems wird weiterhin paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
getragen, der Beitragssatz soll jedoch auf 15 % eingefroren werden. Unterstellt man also der
Einfachheit halber einen heutigen Beitragssatz von 20 % statt der momentanen 19,9 %, so
bedeutet dies, dass der Beitragssatz über die 50 Jahre der Umschichtung der Beiträge vom alten
in das neue System hinweg jährlich um 0,1 Prozentpunkte sinkt.

Da die zweite Säule der Alterssicherung dennoch lediglich eine Grundabsicherung darstellen soll,
sieht das Modell weiterhin eine Beitragsbemessungsgrenze vor.
c) Versicherte Leistungen
Wir JuLis betrachten ein Rentenversicherungsmodell ausschließlich zum Zweck der Absicherung
des Lebensunterhalts auch über das Renteneintrittsalter hinaus. Es soll gewährleistet werden,
dass alle Bürger auch im Alter ein ausreichendes Einkommen haben. Folglich soll unser
GRV-Modell ausschließlich Leistungen wegen Alters vorsehen. Das Risiko der Invalidität sowie
das für die Hinterbliebenen bestehende Risiko des Todes des Versorgers hingegen sollen in
Zukunft nicht von der GRV abgedeckt werden. Vielmehr sind dies Zielbereiche des liberalen
Bürgergeldes, wobei die Differenz zwischen dem gewünschten Versorgungsniveau bei Invalidität
oder Tod des Versorgers sowie dem Bürgergeld-Anspruch Raum bietet für eine zusätzliche
private Absicherung. Leistungen zur Teilhabe werden nicht mehr der GRV zugeordnet sein, da
eine gesetzliche Rentenversicherung, die lediglich Leistungen im Alter vorsieht, kein Interesse an
einer möglichst schnellen erneuten Teilhabe seiner Versicherten am Erwerbsleben hat. Daher
sollten diese vielmehr der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet werden.
Diese Reform der versicherten Leistungen rechtfertigt eine von uns bewusst angestrebte
langfristige Absenkung des Beitrages. Wir gehen davon aus, dass eine Absenkung von
momentan 19,9% auf 15% ausreichen wird, um das momentane Versorgungsniveau der GRV zu
wahren. Allerdings sollte dieser Beitragssatz einer ökonomischen Projektionsrechnung
unterzogen werden.
Die Leistungen der zweiten Säule werden analog anderer Einkünfte auf das liberale Bürgergeld
angerechnet, das heißt der Bürgergeldanspruch sinkt mit zunehmendem verfügbarem
Einkommen. Die zweite Säule wirkt also bei steigendem Renteneinkommen zunehmend
substitutiv gegenüber der ersten Säule.
Wir halten ein Mindestalter für den Rentenbezug für angebracht. Dieses sollte sich an der
allgemeinen Lebenserwartung orientieren. Allerdings sollte man auch zu einem früheren
Zeitpunkt in Rente gehen dürfen, nämlich dann wenn man ausreichende Mittel angespart hat, um
eine Nettorente oberhalb des Bürgergeldanspruches zu finanzieren und man somit für den Rest
des Lebens voraussichtlich kein Bürgergeld mehr beziehen wird.
3. Dritte Säule – Die freiwillige Zusatzversorgung
Analog zum Weltbank-Modell soll es sich bei der dritten Säule um eine zusätzliche, freiwillige und private Altersvorsorge handeln. Hierunter fallen neben der Rürup-Rente, der betrieblichen
Altersversorgung und der Riester-Rente auch alle anderen Sparformen.
Ein Grund dafür, warum die freiwillige Altersversorgung bisher noch nicht sehr weit verbreitet ist,
ist nach Ansicht der JuLis NRW ein verhaltenswissenschaftlich begründeter Mangel an
Selbstkontrolle der Menschen, welche notwendig wäre, um ausreichende Mittel für das Alter
anzusparen. So lassen sich Bedürfnisse der Gegenwart durch Emotionen fühlen und verlangen
nach sofortiger Erfüllung. Bedürfnisse der Zukunft hingegen werden weitaus schwächer
wahrgenommen, so dass die Erfüllung der Bedürfnisse der Gegenwart für die Menschen Vorrang
hat. Es benötigt also einer Menge an Selbstkontrolle und Willenskraft, um diese Versuchung zu
überwinden. Damit eine Person im erwerbsfähigen Alter die Entscheidung trifft, finanzielle Mittel
in ihre Altersvorsorge zu investieren, ist es also zunächst notwendig, dass diese Person die
Willenskraft und Selbstdisziplin aufbringt, kurzfristige Bedürfnisse zu vernachlässigen und sich
stattdessen dem Thema Altersversorgung zu widmen.
Dabei ist die erste Voraussetzung, gegenwärtige Emotionen auszublenden und sich stattdessen
zunächst überhaupt gedanklich mit der komplexen und oft ungeliebten Thematik der
Altersvorsorge zu befassen. Ist dieser erste Schritt getan, so ist der zweite notwendige Schritt,
dass man Konsumwünsche unbefriedigt lässt und vielleicht sogar seinen Lebensstandard
bewusst senkt, um in eine Altersversorgung zu investieren.
Dieser Prozess wird durch weitere Rahmenbedingungen in Deutschland zusätzlich erschwert. So
fühlen sich manche Verbraucher aufgrund der Vielzahl an Förderwegen, gesetzlichen
Vorschriften, Produkten und Wahlmöglichkeiten überfordert. Zudem hat sich gezeigt, dass in
einem Land wie Deutschland, in dem die gesetzliche Rente über Jahrzehnte hinweg
weitestgehend ausreichend Vorsorge für das Alter geboten hat, ein Paradigmenwechsel
stattfinden müsste, um den Bürgern zu verdeutlichen, dass eine intensive Beschäftigung mit dem
Thema Alterssicherung geboten ist.
Wir JuLis NRW erkennen aufgrund der asymmetrischen Informationsverteilung sowie der
nichtrationalen Verhaltensweisen an, dass auf dem Markt für private Altersvorsorge ein
Marktversagen vorliegt. Daher sind an gewissen Stellen staatliche Interventionen notwendig, um
diese Nachteile des Marktversagens abzumildern. Dazu gehören für uns vor allem eine erhöhte
Transparenz und eine größere Vereinfachung bei der Ausgestaltung der Förderwege und der
Produkte. In diesem Sinne fordern wir auch die Verankerung von Finanzthemen in der
Schullaufbahn. Mehr Eigenverantwortung im Bereich der privaten Finanzplanung ist nur möglich,
wenn alle Bürger auch befähigt werden, grundlegende Zusammenhänge im Finanzbereich zu
verstehen.
a) Rürup-Rente
Für uns JuLis NRW stellt die Rürup-Rente ein geeignetes Mittel für Selbstständige dar, um diesen
die Möglichkeit einer zusätzlichen, freiwilligen und staatlich geförderten Altersvorsorge
einzuräumen. Der Rürup-Rente ist umso mehr Wichtigkeit einzuräumen, da Selbstständige der
zweiten Säule nicht unterliegen.
Jegliche Obligatorien lehnen wir jedoch entschieden ab, da wir als Liberale die
Eigenverantwortung der Selbstständigen betonen. „Da die Förderung der Rüruprente lediglich über die Einkommensteuer erfolgt, ist sie für
geringverdienende Selbstständige unattraktiv. Daher fordern wir eine Ausdehnung der
zulagengeförderten Riesterrente auf Selbstständige und Freiberufler.
Momentan ist die Rürup-Rente noch sehr kompliziert. Wir fordern eine genaue Überprüfung der
einzelnen Komponenten der Rürup-Förderung, um herauszufinden, wie man die Förderung entbürokratisieren und vereinfachen kann.
b) Betriebliche Altersversorgung
Obwohl die sozialversicherungs- und steuerrechtliche Förderung der Entgeltumwandlung
unbefristet fortgeführt wurde, ist die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiterhin
unzureichend.
Wir JuLis NRW fordern deshalb die Einführung eines Opting-Out-Modells. Dies sind Modelle, bei
denen der Arbeitnehmer automatisch in eine betriebliche Entgeltumwandlung einbezogen wird,
es sei denn er widerspricht. Es ist also eine aktive Entscheidung erforderlich, um sich dieser
automatischen Zusage zu entziehen. Anders als bei einem Obligatorium – welches wir
entschieden ablehnen – unterliegen Opting-Out-Modelle folglich der Wahlfreiheit. Während sich
der Arbeitnehmer beim existierenden Modell zunächst dazu überwinden muss, sich mit dem
Thema der Altersvorsorge zu befassen und dann zusätzlich den Entschluss fassen muss, zu
Lasten des gegenwärtigen Konsums Geld in eine betriebliche Altersversorgung zu investieren,
hat das Opting-Out-Modell den Vorteil, dass es die Arbeitnehmer zumindest dazu zwingt sich mit
dem Thema der Altersvorsorge zu befassen. Es vermeidet somit die eine Hälfte der
verhaltenswissenschaftlichen Nachteile, nämlich das potenzielle Ignorieren der Problematik der
Altersvorsorge. Lediglich die zweite Hälfte, sprich die Entscheidung, ob und in welcher Höhe
Mittel in eine betriebliche Altersversorgung investiert werden sollen, wird weiterhin dem
Arbeitnehmer überlassen. Dies ist auch eine notwendige Bedingung wenn man die
Eigenverantwortung des Einzelnen weiterhin betonen möchte. Einerseits zwingt ein
Opting-Out-Modell die Menschen, sich mit der Problematik der Altersvorsorge zu beschäftigen;
andererseits überlässt es dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung und
vermeidet somit Bevormundung und potenzielle Ineffizienzen bei der Vorsorgeplanung.
Für Opting-Out-Modelle gilt, dass diese nur dann Sinn machen und psychologische Hindernisse
abbauen, wenn sie intelligent konzipiert sind. Um dies zu gewährleisten, sollten gesetzliche
Rahmenbedingungen vorsehen, dass Opting-Out-Klauseln zwingend in allen Arbeitsverträgen zu
verwenden sind. Diese Opting-Out-Klausel sollte eine automatische Zusage vorsehen, wobei die
Zusageart sowie die Höhe der Zusage definiert sein müssten. Die Zusagehöhe sollte eine relative
Größe sein, wobei (vor allem hinsichtlich einer intelligenten Dynamisierung des Beitrags, um die
Inflation auszugleichen) eine Kopplung an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung angemessenen wäre. Den Durchführungsweg sowie (im Falle einer
mittelbaren Versorgungszusage) den Finanzierungsträger und die Produktausgestaltung sollte
der Arbeitgeber bestimmen dürfen. Die Widerspruchsregelung sollte so ausgestaltet sein, dass
der Arbeitnehmer ausreichend, jedoch nicht unangemessen viel Zeit hat, die Zusage
herauszuoptieren. Praktikabel wären dabei Widerspruchsfristen, bei denen das Ende der
Widerspruchsfrist zeitlich vor der Rechtswirksamkeit der Klausel und der Zahlung des
Erstbeitrages liegt.
Dennoch muss kritisch angemerkt werden, dass diese Maßnahme in isolierter Form nur bedingt
wirken kann. Um das gesellschaftlich und politisch gewünschte Ziel einer weiteren Verbreitung
der betrieblichen Altersversorgung zu erreichen, müsste solch eine Regel von weiteren
unterstützenden Maßnahmen flankiert werden.
Hier ist vor allem eine Reduzierung der Komplexität der betrieblichen Altersversorgung zu
nennen. Damit der Arbeitnehmer sich mit dem Thema seiner Alterssicherung beschäftigen und
die richtigen Maßnahmen ableiten kann, ist es notwendig, dass ihm die Regelungen und
Ausgestaltungsformen der betrieblichen Altersversorgung transparent erscheinen. Je höher die
Widerstände auf diesem Gebiet sind, umso mehr psychologische Anstrengungen sind seitens
des Arbeitnehmers notwendig. Folglich werden sich umso weniger Arbeitnehmer mit diesem Thema beschäftigen und Vorkehrungen treffen. Im Zuge dessen fordern wir eine Reduzierung der
Zusagearten von drei auf zwei (beitragsorientierte und leistungsorientierte Pläne) sowie eine
Reduzierung der Durchführungswege von fünf auf zwei (unmittelbare und mittelbare
versicherungsförmige Zusage). Auch gehört § 17 Abs. 5 BetrAVG, welcher besagt, dass eine
Entgeltumwandlung nur dann vorgenommen werden kann, wenn der dem Tariflohn
zugrundeliegende Tarifvertrag eine sogenannte Tariföffnungsklausel enthält, auf den Prüfstand.
Die Insolvenzsicherung der Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung gehört auf den
Prüfstand. Insbesondere das derzeitige System über den Pensions-Sicherungs-Verein und die zu
Grunde liegende Beitragsberechnung sollte risikoadäquat ausgestaltet werden. Dies bedeutet,
dass Unternehmen mit höheren Ausfallrisiken höhere Beiträge zahlen.
c) Riester-Rente
Wir betonen auch die Bedeutung der Riester-Rente für die dritte Säule der Alterssicherung. Der
Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Riester-Rente in Form einer freiwilligen, kapitalgedeckten
Zusatzversorgung eine angemessene Grundlage zur besseren Alterssicherung geschaffen.
Daher ist es wichtig, das Erfolgsmodell Riester-Rente weiterzuführen.
Damit jedoch auch jedem – vor allem Geringverdienern – Anreize gesetzt werden, in eine
Riester-Rente zu investieren, fordern wir, dass jegliches angespartes Guthaben genau wie alle
anderen Einkünfte auf das liberale Bürgergeld angerechnet wird, damit derjenige, der Mittel
angespart hat, immer besser gestellt ist als derjenige, der keine Mittel angespart hat.
Den Wohn-Riester lehnen wir jedoch ab. Zum einen passt dieser systematisch nicht in das
Riester-Konzept und zum anderen ist es dem Bürger schwer zu vermitteln, dass bei einer
selbstgenutzten Immobilie, die keine liquiden Zuflüsse bringt, nachgelagert Steuern gezahlt
werden müssen. Dies birgt das zusätzliche Risiko von Altersarmut. Wir betrachten den
Wohn-Riester daher nicht als geeignetes Mittel zur Alterssicherung, sondern vielmehr als
Geschenk an die Lobby der Bausparkassen. Daher gilt es, diese Form des Riester-Sparens
schnellstmöglich für den Neuzugang zu schließen. Bestehende Förderungen sollen
selbstverständlich weitergeführt werden.
d) Andere Sparformen
Darüber hinaus sollen alle anderen denkbaren Sparformen und Kapitalanlagen unter diese dritte
Säule fallen. Wir setzen uns im Allgemeinen für eine gleichgerichtete Besteuerung dieser
Produkte ein, die nicht dazu führt, dass einzelne Sparformen besonders gefördert oder
diskriminiert werden. Dies ermöglicht es allen Bürgern, nach ihrem persönlichen Gusto in eine
Sparform ihrer Wahl zu investieren.