Antrag Blut- und Organspendeerklärung

Der Landeskongreß beschließt, daß sich die F.D.P. für die Einführung eines Informationsnachmittags an allen Schulen mit Sekundarstufe II und an Berufsschulen einsetzen soll. Die Teilnahme ist freiwillig; die Veranstaltung findet außerhalb des Unterrichts statt. In der Veranstaltung soll durch kompetente Fachärzte die Schülerschaft über Blut- und Organspende informiert und aufgeklärt werden.

Arbeit in Freiheit

In der liberalen Bürgergesellschaft ist  Arbeit ein Teil der Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Eine freie Gesellschaft ist  mit Massenarbeitslosigkeit nicht zu vereinbaren. Der Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft bietet auch  für das Hochlohnland Deutschland eine Zukunftschance für mehr produktive Arbeitsplätze. Die Arbeit ist dabei so zu organisieren, daß das Individuum die gewünschte Tätigkeit […]

Frauen in der Wissenschaft – Besser gleichberechtigt als später –

Obwohl die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft täglich Fortschritte macht, ist die Hochschule noch heute eine Männerdomäne. Absolut ist die Zahl der Frauen, die eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen, in den letzten Jahren zwar gestiegen, prozentual ist sie jedoch rückläufig. Die Jungen Liberalen haben erkannt, daß durch die mangelnde Beteiligung von Frauen in […]

Jugendarbeitslosigkeit

A.) EINLEITUNG Die Jungen Liberalen sehen in der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit eines der wichtigsten Zukunftsthemen der Jugendpolitik. In NRW sind 1995 102.000 Jugendliche (11%) bis 25 Jahre arbeitslos. Die Ausbildungsplatzangebote sind seit 1995 wieder rückläufig. Im Jahr 1994/5 standen 121.000 Ausbildungsstellen 122.000 Bewerber gegenüber. in Westdeutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit somit häufig nicht an der fehlenden […]

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen ist heute kein gesellschaftliches Tabuthema mehr. Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht. Eine verstärkte Aufklärungsarbeit  der zuständigen Behörden, die Einrichtung von Beratungsstellen für Betroffene sowie die Unterstützung von Männerselbsthilfegruppen und -initiativen gegen Gewalt  sollten deshalb selbstverständlich sein. In der  aktuellen politischen Diskussion verfolgen die […]

Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten

I. Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01.01.2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die Jungen […]

Akademisierung der Erzieherinnenausbildung

Der Umfang der erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen in unseren Kindergärten ist immens und fordernder denn je. Der soziale Status und die Anerkennung des Erzieherberufes bleiben hingegen bescheiden. In anderen Ländern, wie auch bei den skandinavischen PISA-Gewinnern, ist der Bildungsberuf der ErzieherInnen hoch angesehen und entsprechend werden diese auch intensiv ausgebildet und fortgebildet. Wenn der Kindergarten […]

Änderung des Organspenderechts

Die Jungen Liberalen NRW treten für eine verstärkte Verbreitung von Organspendeausweisen ein. Dazu soll standardisiert bei der Ausgabe von Personalausweisen und Führerscheinen ein Organspendeausweis sowie entsprechendes Infomaterial mit ausgegeben werden.

Nichtraucherschutzgesetz schnell ändern!

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, noch vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 1.Juli 2008 das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Kurzfristig ist es unser Ziel, dass es in Einmannkneipen ohne eigenes Personal dem Wirt freigestellt sein soll, ob er eine Raucherkneipe oder eine Nichtraucherkneipe betreiben möchte. Ob es sich um eine Raucher- oder eine […]

Sicher in die Zukunft – Soziale Sicherungssysteme modernisieren

1. Ausgangslage Jeder Mensch ist von Lebensrisiken betroffen, für die er nicht alleine Vorsorge treffen kann. Daher macht es Sinn, sich zum Schutz gegen diese Risiken mit anderen Menschen zusammenzuschließen, optimalerweise auf freiwilliger Basis. Wenn freiwillige Zusammenschlüsse jedoch nicht ausreichen, den nötigen Schutz zu gewährleisten ist es am Staat, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und entsprechende Systeme […]

Keine Pfuscherei bei der Heilerei

Der immer steigende Anteil an Menschen, der sich durch Heilpraktiker naturheilkundlich behandeln lässt, macht eine Reformierung des Heilpraktikergesetzes dringend notwendig , um weiterhin die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. Die Jungen Liberalen NRW fordern deshalb eine Überarbeitung und Reformierung des Heilpraktikergesetzes aus dem Jahre 1939. Folgende Aspekte sollten betrachtet und geändert werden: Schulbildung: momentan darf […]

Organspenden fördern

Die Jungen Liberalen fordern, dass bei der Aushändigung des Personalausweises (mit 21) ein Organspendeausweis an den Bürger ausgehändigt wird. Auf diesem kann er dann weiterhin auswählen, wie er mit der Organspende verfahren möchte (nach seinem frühzeitigem Ableben). Zusätzlich soll in dem Lehrplan des Religionsunterrichts bzw. Ethik- und Biologieunterrichts eine Aufklärung über die Organspende integriert werden.

Keine Quersubventionierung der maroden Pflegeversicherung

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen stellen sich entschieden gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die eine Quersubventionierung der gesetzlichen sozialen Pflegeversicherung (SPV) durch finanzielle Leistungen von privaten Pflegeversicherern vorsehen. Die soziale Pflegeversicherung ist ein marodes, auf das Umlageverfahren basierendes System, das aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr finanzierbar ist. Diese erheblichen Mängel durch Finanzmittel eines […]

Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Die Jungen Liberalen NRW lehnen das Zwangssparen für das Alter im Sinne einer obligatorischen Zusatzversorgung zur Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Dieses Modell widerspricht dem Grundsatz der Freiheit zur Verantwortung, für den sich die Liberalen seit jeher einsetzen. Daher sollten Obligatorien nur dann eingesetzt werden, wenn alle Alternativen bereits erfolglos ausgeschöpft wurden. Die […]

Opting Out – Zukunft der kapitalgedeckten Altersvorsorge

Die Jungen Liberalen NRW lehnen das Zwangssparen für das Alter im Sinne einer obligatorischen Zusatzversorgung zur Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Dieses Modell widerspricht dem Grundsatz der Freiheit zur Verantwortung, für den sich die Liberalen seit jeher einsetzen. Daher sollten Obligatorien nur dann eingesetzt werden, wenn alle Alternativen bereits ausgeschöpft wurden. Stattdessen fordern […]

Liberale Sozialpolitik ist Verantwortungspolitik

0. Präambel Die Jungen Liberalen NRW treten ein für eine freie und faire Gesellschaft. Für uns bedingen sich Freiheit und Verantwortung gegenseitig. Unser Anspruch an die FDP ist es, daß diese die gesamte Bandbreite gesellschaftlich relevanter Themen anspricht. Dazu gehört insbesondere das wichtige Themenfeld Sozialpolitik. Nicht länger dürfen wir dieses Feld allein den Umverteilungsphantasien der […]

Euro-Betriebsräte

Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen die Schaffung weiterer gesetzlicher Vorgaben für Euro-Betriebsräte aus. Schon die frühere Regelung, die Arbeitnehmern und Arbeitgeber betriebsintern die Festsetzung der Kompetenzen des Euro-Betriebsrates überließ, schuf genügend unnötige Kosten für multinationale Unternehmen.

GKV Risikostrukturaugleich abschaffen

Die Jungen Liberalen NRW fordern  die NRW-Landesregierung fordern Bundesgesundheitsministerin Fischer  auf, den gesetzlich vorgeschriebenen jRisikostrukturausgleich bei der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen.

Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung

Die Jungen Liberalen fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, die finanzielle Gleichwertigkeit von beruflicher und  akademischer Ausbildung durch eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes herzustellen. Es darf keinen weiteren Aufschub der seit 1996 allseits betonten dringenden Reform der Struktur der Ausbildungsförderung geben. Die Jungen Liberalen fordern eine schnellstmögliche umfassende Strukturreform und setzen dabei auf Chancengleichheit und Eigenverantwortung. […]

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