Auf Grund der großen gesundheitlichen Gefahr für Kinder fordern die Jungen Liberalen NRW die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, Grenzwerte für den Bleigehalt in Kinderschmuck einzuführen.
Reißt die Mauern nieder!
Die JuLis NRW setzen sich für bessere Erwerbsmöglichkeiten für ausländische Studenten ein, die nicht aus den EU Ländern oder aus EWR-Ländern kommen. Bislang dürfen Studenten, die einen vorbereitenden Sprachkurs im ersten Jahr ihres Aufenthalts besuchen, nur in den Ferien einer Arbeit nachgehen.
Die JuLis NRW fordern, dass diese Studenten auch neben ihrer Kurse bereits im ersten Jahr arbeiten dürfen. Von der Arbeit darf der Sprachkurs jedoch nicht beeinträchtigt werden. Innerhalb der Ferien oder ab dem zweiten Jahr des Aufenthalts können die Studenten 90 ganze Tage oder 180 halbe Tage im Kalenderjahr ohne Zustimmung der Behörden arbeiten. Wenn sie darüber hinaus arbeiten wollen, benötigen sie die Zustimmung der Ausländerbehörde sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die Zustimmung wird dann erteilt, wenn der Betroffene nicht mehr seinen Lebensunterhalt absichern kann. Für diese Situation darf der Betroffene oder seine Familie nicht fahrlässig verantwortlich sein. Zudem muss das Studium bislang zielstrebig durchgeführt worden sein. Auch darf das Studium in Zukunft durch die Arbeit nicht gefährdet werden. Dabei muss die Hochschule bestätigen, dass das Studium erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Weiterhin wird geprüft, wie sich die Erfordernisse des Wirtschaftsstandortes Deutschlands, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und die Erfordernis, Arbeitslosigkeit zu senken, gestalten. Hinzu kommt, dass sicher gestellt werden muss, dass kein geeigneter Deutscher oder ein diesem rechtlich gleichgestellter Bewerber aus einem EU- oder EWR- Staat für diese Stelle in Frage kommt (Vorrangprüfung). Erhalten sie eine Zustimmung dürfen sie eine Teilzeitbeschäftigung ausüben. Die JuLis NRW fordern die Abschaffung dieser Vorrangprüfung und eine Reduzierung der Anforderungen.
Zum Thema Drogen
I. Die Jungen Liberalen beobachten mit Sorge den ansteigenden Drogenkonsum gerade bei Jungen Menschen und Kindern. In den letzten 10 Jahren stieg die Zahl der Drogentoten von 29 auf etwa 600 jährlich, wobei die Menschen, die durch Nikotinschäden, Alkohol- oder Tabletteneinwirkungen ums Leben kamen, hier nicht erfaßt sind. In der Bundesrepublik gibt es an die 50 – 70.000 Rauschgiftsüchtige und schätzungsweise 1,8 Millionen Alkoholiker.
Nikotin, Alkohol und Tabletten fallen für uns ebenso unter den Begriff Droge, wie diejenigen Stoffe, die als Einstiegsdrogen (Marihuana + Haschisch = Cannabis) und harte Drogen (Heroin, Kokain, …) bekannt sind. Drogenkonsum führt nach unserer Auffassung immer zu gesundheitlichen (körperlichen und/oder seelischen) Schäden; auch die medeizinisch nicht zur Sucht führenden Drogen wie Nikotin, Haschisch und Marihuana erzeugen eine psychische Abhängigkeit des Konsumenten.
Es ist das Anliegen der Jungen Liberalen, an der Lösung des Drogenproblems aktiv mitzuarbeiten, indem junge Menschen erkennen, daß Drogen keine Probleme lösen, sondern sie noch weiter verschärfen und indem unsere Gesellschaft sich mit den Ursachen von Drogenlkonsum und Mißbrauch auseiandersetzt. Denn dort liegt eine Möglichkeit, sowohl Abhängigen als auch potentiellen Drogenabhängigkeit zu helfen.
II. Ursachen und Folgen
a) Drogenkonsum ist in der Regel in einem Zusammentreffen von gesellschaftlichen und individuellen Ursachen begründet.
Allein mit gesellschaftlichen Faktoren läßt sich der Einstieg in die Droge in keinem Fall begründen, weil Menschen (glücklicherweise) auf dieselben Umwelteinflüsse durchaus unterschiedlich reagieren. So ist z.B. nicht jeder Arbeitslose drogengefährdet. Umgekehrt kann aber auch bereits eine individuelle psychische Labilität für sich alleine schon für den Weg zur Droge entsheidend sein.
Gerade bei Jugendlichen ist ihr besonderer Entwicklungsstand zu berücksichtigen. So führt in der pubertären und nachpubertären Phase die Suche nach dem eigenen „Ich“ und seinem Platz innerhalb der Gesellschaft zu einer erhöhten Risikobereitschaft und Neugier. Für viele ist das Ausprobieren von Drogen nichts Negatives, vielmehr kommt es zu einer Idealisierung der Wirkung und die mit dem Drogenkonsum verbundenen Gefahren werden heruntergespielt: bei Heroin jedoch gibt es kein folgenloses Ausprobieren, sondern schon ein- bis zweimaliger Genuß führt meistens zur Sucht.
Ein weiteres Charakteristikum dieser Phase ist eine individuell sehr unterschiedlich ausgeprägte psychische Beeinflußbarkeit, die dazu führen kann, daß manche aufgrund von Gruppendruck („Sei kein Feigling, probier doch mal“) zur Droge verleitet werden.
Diese alters- und persönlichkeitsbedingte spezifische Drogengefährdung wird in den meisten Fällen noch erhöht durch die Konfrontation mit gesellschaftlichen Problemen. Hierzu können unter anderem zählen: Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit, Fehlen preisgünstigen Wohnraumes, ein unbefriedigendes Freizeitangebot, Über- oder Unterforderung in der Schule, Ausbildung und Beruf; auch Bindungsverluste in der Familie und die Anonymität unserer Massengesellschaft, speziell in den unmenschlichen „Wohnfabriken“, können eine entscheidende Rolle spielen. Denn je anonymer eine Gesellschaft ist, desto größer wird das Gefühl der Verantwortungslosigkeit gegenüber anderen Menschen und auch gegenüber sich selbst: der einzelne Mensch lebt isoliert von seiner Außenwelt. Jugendliche haben es immer schwerer, echte Anerkennung, Geborgenheit und Sicherheit, so daß vielen Jugendlichen eine Lebensperspektive und sie in Konfliktsituationen Drogen als „letzten Ausweg“ ansehen (zumal diese relativ leicht erhältlich sind), weil sie es nie gelernt haben, Probleme eigenständig zu lösen, und weil Probleme tatsächlich oft nicht alleine zu lösen sind, sondern nur mit Hilfe anderer Menschen. Die Beseitigung der Ursachen muß daher einerseits gesellschaftliche Mißstände in Angriff nehmen und andererseits jungen Menschen Alternativen zur Flucht in die Droge aufzeigen, zumal Drogen Probleme nicht lösen, sondern sie noch verschärfen. Zur Beseitigung der individuellen Ursachenkomponente aber hilft nicht allein der Ruf nach staatlichen Maßnahmen. Drogengefährdeten kann viel wirkungsvoller geholfen werden durch Mithilfe, Aufmerksamkeit und Zuneigung anderer Menschen.
b) Die seelischen und körperlichen Folgen des Drogenkonsums werden unter dem begriff Sucht zusammengefaßt. Unter der psychischen Abhängigkeit versteht man das Verlangen nach Drogen, die Lustgefühle, zufriedenheit und Wohlbefinden auslösen.
Eben dieses Verlangen nach dieser Wirkung ist der unmittelbare Grund für den Einstieg in die Droge. Daneben können aber auch subjektiv sehr unangenehme Gefühle bis zu Angstzuständen (sog. Horrortrips) auftreten. Dies ist weitgehend abhängig von der jeweiligen Stimmung, in der eine Droge eingenommen wird.
Die direkte physische Wirkung ist, daß der Körper auf Dauer auf die Droge angewiesen ist, um einigermaßen normal zu funktionieren.
Die Abhängigkeit kann so groß sein, daß es bei Entzug zu Störungen des physischen Gleichgewichts kommt, die sich in Schweißausbrüchen, Schüttelfrost, Unruhe, Durst, Schmerzen, Durchfall äußern und unter Umständen bis zum Tode führen.
Der sogenannte „Goldene Schuß“ ist häufig ein Unfall; viele sterben, weil ihnen Stoff verkauft wird, der stärker ist, als sie annehmen oder weil er mit Giftstoffen gestreckt ist.
Allgemein ist zu sagen, daß Drogen über ihre gesundheitsschädigende Wirkung hinaus nicht in der Lage sind, Probleme oder deren ursachen zu beseitigen, sondern den Süchtigen in einen Teufelskreis hineinreißen (z.B. Beschaffungskriminalität: da auf Dauer dem Süchtigen das Geld ausgeht, um seinen Drogenkonsum zu decken, muß er sich auf illegale Weise durch Diebstähle etc. das Geld beschaffen), aus dem er ohne fremde Hulfe nicht mehr herauskommt.
Die große und weiter zunehmende Zahl individueller Schicksale mit all ihren Begleiterscheinungen wie Beschaffungskriminalität, soziale Apathie usf. iwst auch ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch durch Therapie und Rehabilitation nur unzureichend bewältigt werden kann. Früh ansatzende vorbeugende Maßnahmen sind unerläßlich, nicht nur weil es volkswirtschaftlich betrachtet deutlich billiger ist vorzubeugen, als nachträgliche Kosten zu tragen, sondern auch um zu verhindern, daß Jugendliche überhaupt in den Teufelskreis zu tragen.
III. Maßnahmen
A.) Prävention
Die Aufgabe der Prävention ist es, über Ursachen und Folgen des Drogenmißbrauchs aufzuklären und Kindern und Jugendlichen Hilfestellungen zu leisten, in der Form, daß sie die Schädlichkeit des Drogenkonsums erkennen. Durch Aufklärung darf nicht Neugierde geweckt werden, sondern das Problembewußtsein soll geschärft werden. Inhaltliche Zielsetzungen müssen daher sein:
– die allgemeine und individuelle Beratung und Information über Drogen, auch über die sogenannten Volksdrogen Nikotin, Alkohol und Tabletten sowie der verantwortungsbewußte Umgang mit ihnen.
– der verantwortungsbewußte Umgang der gesamten Gesellschaft, besonders von Eltern und Erziehern, mit diesen Drogen.
– das Aufzeigen einer Persönlichkeitsentwicklung und das Finden der eigenen Identität.
– die Motivation und Bafähigung, Problemen nicht auszuweichen, sondern sie eigenständig zu lösen.
– die Vermittlung eines Verantwortungsbewußtseins jedes einzelnen Menschen gegenüber anderen, insbesondere gegenüber seiner nähere Umgebung.
Hierzu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
– der gezielte Ausbau von Drogenberatungsstellen und eine sträkere und bessere personelle Besetzung derselben ist voranzutreiben.
– die ständige Fortbildung von Lehrern und Mitarbeitern in der Drogenhilfe sowie die Einbeziehung von Ex-Usern (ehemaligen Süchtigen) in die Beratung muß gewährleistet werden.
– die Vorbeugung muß bereits in der 5. Klasse einsetzen (das Alter der Drogenabhängigen sinkt beständig), in der Form, daß schon dort Hilfestellung zur Problembewältigung gegeben wird.
– eltern sind in die Aufklärung über Drogenkonsumverhalten einzubeziehen, da sie von diesem Problem ebenso betroffen sind und in vielen Fällen am ehesten helfen könnten.
– es müssen jährliche Drogenberichte erstellt und veröffentlicht werden.
– die Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sind im Hinblick auf mehr Eigeninitiative und Kreativität zu verbessern (z.B. Aktivspielplätze, Workshops, kinderfreundliche Wohnumgebung mit Grünanlagen etc.).
B.) Therapie
Drogensüchtigen kann nicht geholfen werden, indem man sie in Justizvollzugsanstalten einsperrt, denn sie sind nicht als Kriminelle zu betrachten (abgesehen von schweren Verbrechen der Beschaffungskriminalität), sondern als Kranke. Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ ist daher unbedingt vorrangig.
Aber nur ein geringer Teil der Drogenabhängigen erhält die Chance, von der Sucht freizukommen aufgrund des Defizits an Therapiestellen und aufgrund der Tatsache, daß es oft Wochen und Monate dauert es bis geklärt, wer die Kosten für eine Therapie übernimmt. Häufig ist es dann für den Süchtigen bereits zu spät.
Die Jungen Liberalen fordern:
– die Zahl der Therapieplätze muß umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, sofort einen Therapieplatz zu erhalten.
– alternative Therapieangebote sind gemäß dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu fördern; freie Träger, therapeuthische Wohngemeinschaften und anderen initiativen sind auch aus öffentlichen Mitteln besonders zu unterstützen.
– Spezielle Therapiekonzepte müssen für süchtige Kinder entwickelt werden.
– Eine bessere drogenorientierte Ausbildung von Ärzten, Personal und freien mitarbeitern muß sichergestellt werden.
– Alle mit Therapie und Beratung befaßten Institutionen und Gruppen müssen zu einer gezielten Zusammenarbeit finden.
– Die generelle Kostendeckung ist durch die Bezirkssozialämter zu sichern, sofern die Krankenkassen sich nicht dazu bereiterklären.
– Die Entscheidung über die Art der Therapie ist den jeweiligen Beratungsstellen und nicht den Kostenträgern zu überlassen, da diese den einzelnen Abhängigen besser beurteilen können. Kostengesichtspunkte dürfen nicht im Vordergrund stehen.
– Von der Einweisung von Drogenabhängigen in allgemeine psychiatrische Einrichtungen ist abzusehen, falls andere Möglichkeiten vorhanden sind.
– Durch Langzeittherapie ist der Übergang von der körperlichen Entgiftung zur psychosozialen Therapie zu gewährleisten und zu vereinfachen.
Eine Therapie hat nur dann Erfolg, wenn sie auf freiwilliger Basis stattfindet.
Entscheidend ist demnach, inwieweit Drogenabhängigen motiviert werden können. Voraussetzun muß sein, daß Drogenberatungsstellen leicht zugänglich sind, und daß die Drogenabhängigen Vertrauen zu Sozialarbeitern und Therapeuten haben. (s.u. Zeugnisverweigerungsrecht)
Die Jungen Liberalen fordern:
– die Öffentlichkeit ist über die vorhandenen Drogenberatungsstellen umfassend zu informiert.
– den Beratungsstellen ist die Möglichkeit der Straßensozialarbeit (street-worker) einzuräumen, um einen intensiveren Kontakt zur „scene“ zu haben und mehr Drogensüchtige ansprechen zu können.
– die Drogenberatungsstellen sind weiterhin in der Form zu unterstützen, daß sie Abhängigen vorübergehend Wohnraum zur Verfügung stellen können, damit diese erst einmal die Möglichkeiten haben, sich von der „scene“ teilweise zu lösen.
– ex-User sind in die therapeuthische Arbeit mit einzubeziehen.
– die Betreuung und Aktivierung von Nicht-Therapiewilligen muß stärker in Angriff genommen werden, wobei die Mitarbeit der Eltern oft von Bedeutung ist.
C.) Rehabilitation
Sowie es die die zentrale Aufgabe der Therapie sein muß, den Abhängigen von der Sucht zu befreien, indem die Ursachen der Sucht geklärt und soweit wie möglich beseitigt werden, so ist es es die Zielsetzung der Rehabilitation, nicht wieder neue Ursachen aufzubauen: d.h. die Gefahr ist insofern groß, als ehemalige Drogenabhängige meist keinen Freundeskreis, keine Arbeit, keine Wohnung mehr haben, nicht in ihre Familie zurückkehren wollen oder können und hilflos vor einem Nichts stehen.
Die Therapie darf daher nicht gleichzeitig mit der Entwöhnung enden, sondern es muß eine geeignete Nachbetreuung sichergestellt sein.
Hierzu fordern die Jungen Liberalen:
– die Nachsorge für ehemals Drogenabhängige durch die Drogenberatungsstellen, durch Kontaktpersonen und durch finanzielle Aufwendungen mit öffentlichen Mitteln ist zu intensivieren.
– das Nachholen von schulischen und beruflichen Abschlüssen ist durch spezielle Bildungsangebote zu ermöglichen. Ehemals Abhängige sind oft zu alt, um nochmals am regulären Schuluntericht teilnehmen zu können.
– besonders groß sind die Schwierigkeiten bei der beruflichen Wiedereingliederung. Es müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, auch solche, die eine Art Arbeitserprobung zulassen.
– es müssen genügend Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, wobei auch der soziale Wohnungsbau miteinbezogen werden sollte.
– ehemals Abhängige erfahren oft Diskriminierung durch ihre Umwelt. Daher muß ihnen geholfen werden, in einer neuen Umgebung (menschlich, beruflich…) neu anzufangen und sich dort zurecht finden zu können.
– mit Hilfe der Beratungsstellen ist anzustreben, daß auftertenden Probleme von eienr Gruppe aufgefangen werden können und nicht erneut die Sucht als letzter Ausweg bleibt.
D.) Rechtliche Maßnahmen
Auch die Gesetzgebung soll sich a) an den Möglichkeiten der Einschränkung des Drogenkonsums orientieren und vor allem b) daran, wie Drogensüchtigen am wirkungsvollsten geholfen werden kann.
Eine Legalisierung von Cannabis entspricht diesen Richtlinien keinesfalls; es wäre falsch verstandener Liberalismus.
Erstens haben haschisch und marihuana immer noch einen Stellenwert als aog. Einstiegsdrogen. Auch wenn längst nicht alle Cannabiskonsumenten zu Heroin oder Kokain überwechseln, kommt der Großteil der Heroinsüchtigen über Cannabis zu harten Drogen.
Zweitens würde durch die Legalisierung von Cannabis die psychologische Hemmschwelle zu harten Drogen übergehen („So schlimm kann das doch nicht sein!“), erheblich neidriger liegen.
Und drittens ist die Hoffnung, daß sich durch die Legalisierung von Cannabis der weiche und harte Drogenmarkt trennen ließe, unseres Erachtens nach nicht realistisch. Wer harte Drogen nehmen will, wird sie sich auch weiterhin beschaffen können. Wer allerdings weiche Drogen nimmt, tut dies sehr häufig, weil er auf die Gruppe – die „scene“ –angewiesen ist und dort eine Geborgenheit und Anerkennung sucht. Insofern wird er sich nicht von der „scene“ lösen lassen durch das Angebot, Cannabis in Apotheken kaufen zu können. Aufgrund dieser Tatsache erweist sich eine Trennung der Märkte als illusorisch. Die Legalisierung von Cannabis ist daher abzulhenen, nicht zuletzt, weil sie das Drogenproblem zu lösen evrsucht, indem sie es einfach nicht mehr als soclhes betrachtet wissen will.
Die Jungen Liberalen fordern daher:
– der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ für Nur-Konsumenten (wie er heute bereits in vielen Fällen angewandt wird) ist gesetzlich zu verankern. Für diejenigen Dealer, die mit Drogen handeln, um ihren Eigenbedarf zu decken, soll dies in Form einer Kann-Bestimmung zutreffen.
– Bei erfolgreich abgeschlossener Therapie soll der ehemals Abhängige nicht als vorbestraft gelten, denn eine Vorbestrafung ist der erste Schritt zu einem Rückfall, da Vorbestrafte so gut wie keine Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben und von ihrer Umgebung diskriminiert werden.
– Weiterhin soll. falls die erste Therapie nicht erfolgreich war, dem Abhängigen die Möglichkeit gegeben werden, nochmals einen Therapieplatz zu erhalten und zwar außerhalb des Strafvollzugs.
– In Notfällen sind Schulden aufzuschieben oder es soll ganz darauf verzichtet werden, da diese Kosten für viele ehemals Abhängige eine Belastung darstellen, die der Rehabilitation entgegenwirken.
– Allen in Therapie und Beratung Arbeitenden ist das Zeugnisverweigerungsrecht zuzugestehen, um das Mißtrauen der Abhängigen herabzusetzen und ihnen den Zutritt zu den Beratungsstellen zu erleichtern.
– Gegen jeden, der in Justizvollzugsanstalten Rauschgift hineinschleust ider dieses versucht, sind härtere Maßnahmen zu ergreifen als bisher; dabei ist insbesondere für Bedienstete der Justizvollzugsanstalten sowie für Straferteidiger, die im Strafgesetz vorgesehene Möglichkeit des Berufsverbotes konsequent anzuwenden.
Weitere Maßnahmen:
a) Insgesamt kann es jedoch nicht ausreichen, „nur“ vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, die Griffnähe von Suchtstoffen einzuschränken und Verbesserungen in Beratung, Behandlung und Rehabilitation von Suchtkranken anzustreben.
Die besten Wirkungen sind zwar durch Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich zu erzielen (Suchtverhalten ist ein gesellschaftliches Problem und nicht ausschließlich ein individuelles), aber der Erfolg aller Bemühungen hängt im wesentlichen davon ab, ob in der Bevölkerung ein tieferes Problembewußtsein für die Gefährdung durch Drogen geschaffen werden kann.
In diesem Rahmen ist auch zu fordern, daß nichtalkoholische Getränke erhablich billiger zu verkaufen sind als Alkoholika (gerade im Gaststättengewerbe), daß der Umgang mit Tabletten (Schlaftabletten, beruhigungstabletten, Aufputschmitteln, etc.) auf ein vernünftiges Maß reduziert wird.
b) Als weitere Maßnahmen sind Verbesserungen der Zollfahnungsmethoden zu fordern (was technisch bereits möglich ist), sowie verstärkte Grenz- und Flughafenkontrollen.
Durch intensivere internationale Zusammenarbeit sollten auch die Anbauländer von Rauschgiften dazu bewegt werden, andere Produkte anzubauen. Dieses Vorhaben ist durch gezielte und projektgebundene Investitionen und im Rahmend der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, so daß arme Länder nicht mehr darauf angewiesen sind, den Rauschgifthandel als Haupteinnahmequelle zu betreiben.
Wettbewerb im Kranken- und Altenpflegesystem fördern
Die Jungen Liberalen fordern die Reformierung der Veröffentlichungsrichtlinien von im Rahmen der Qualitätskontrolle von Einrichtungen zur Kranken- und Altenpflege erstellten Prüfberichten.
Zusätzlich dazu fordern wir, dass diese Prüfberichte reformiert werden, vor allem dahingehend, dass man sich hier mehr auf die Qualitätsbereiche I (Pfelge und medizinische Versorgung) und Qualitätsbereich II (Demenzkranke) fokussiert und diese Bereiche differenzierter usn ausgeweiteter kontrolliert werden.
Diese Prüfberichte müssen vor allen Dingen dahingehend reformiert werdenm als dass schelchte Einrichtungen auch schlechte Bewertungen erhalten. Hierzu müssen Ausschluss-Kriterien eingeführt werden (z.B. im Bereich Hygiene), die nicht durch andere Prüfbereiche ausgeglichen werden können.
Generationengerechtigkeit, sicher und sozial – unser liberales System der Altersvorsorge
1. Präambel
In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Dies ist in der öffentlichen Debatte deutlich zu
vernehmen. Trotz der Aussage des damaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung,
Norbert Blüm, die Rente sei sicher, machen sich viele – vor allem junge – Menschen Sorgen um
ihren sozialen Status im Alter. Themen wie Rentengerechtigkeit und Begriffe wie
„Rentnerrepublik“ rücken zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit.
Im Zentrum der Kritik steht dabei meistens die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in
Deutschland. Dies führt dazu, dass sich jüngere Teile der Bevölkerung mehr und mehr mit diesen
Themen befassen und Ideen entwickeln, wie man das deutsche Rentenversicherungssystem auf
ein stabiles Fundament stellen könnte um Altersarmut zu vermeiden.
Das heutige System der GRV ist sehr stark abhängig von demographischen Faktoren. Der Grund
hierfür liegt in dessen Finanzierungsverfahren, dem Umlageverfahren. Dieses Verfahren ist in §
153 Abs. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) verankert und besagt, dass
die erwarteten Versicherungsleistungen eines Kalenderjahres im gleichen Kalenderjahr auf die
vorhandenen Anwärter umgelegt werden. Aufgrund demographischer Veränderungen (steigende
Lebenserwartung im Zuge des medizinischen Fortschritts bei gleichzeitig sinkenden
Geburtenzahlen) stehen immer mehr Leistungsempfänger immer weniger Anwärtern gegenüber,
so dass Letztere zunehmend belastet werden und darüber hinaus auch noch zusätzliche Mittel
für ihre eigene ergänzende Altersvorsorge aufwenden müssen. Das Umlageverfahren ist somit
nicht zukunftsfest und der Politik bleiben unter Beibehaltung des momentanen Systems nur drei
Optionen: den Beitragssatz zu erhöhen, die Renten zu kürzen oder zusätzliche Steuergelder in
das System einfließen zu lassen.
Zukunftsprognosen zeigen, dass das System der Kapitaldeckung für die gesetzliche
Rentenversicherung nicht nur fairer und stabiler, sondern auch langfristig rentabler wäre. Deshalb
setzen wir Junge Liberale NRW auf einen langfristigen Umstieg von Umlagefinanzierung auf
Kapitaldeckung.
Unser Modell basiert auf dem von der Weltbank vorgeschlagenen Rentenversicherungsmodell,
welches auf drei Säulen beruht:
- Erste Säule: Ein verpflichtendes, öffentlich betriebenes und steuerfinanziertes System;
- Zweite Säule: Ein verpflichtendes, privat betriebenes und vollständig kapitalgedecktes System;
- Dritte Säule: Eine zusätzliche, freiwillige und private Altersvorsorge.
Das zur heutigen Zeit in Deutschland existierende Drei-Schichten-Modell entspricht nicht den
Vorschlägen der Weltbank, denn anders als im Weltbank-Modell ist die erste Schicht, die
gesetzliche Rentenversicherung, nicht steuerfinanziert. Stattdessen handelt es sich hierbei um
ein System, welches größtenteils durch Beiträge der Versichertengemeinschaft finanziert wird
und nur teilweise steuerfinanziert ist. Zudem umfasst der versicherte Personenkreis nur einen Teil
der Bevölkerung. Die zweite Schicht, die zusätzliche kapitalgedeckte und erwerbsbasierte
Altersvorsorge, unterscheidet sich dahingehend vom Weltbank-Modell, dass sie auf freiwilliger
Basis beruht und nicht, wie von der Weltbank empfohlen, verpflichtend ist. Lediglich die dritte
Schicht, die zusätzliche, freiwillige private Altersvorsorge, deckt sich mit den Empfehlungen der
Weltbank.
Wir Junge Liberale NRW setzen dem ein System entgegen, das dem Weltbank-Modell entspricht.
Im Einzelnen sollen die drei Säulen wie folgt ausgestaltet sein:
2. Erste Säule – Das liberale Bürgergeld
Grundlage unseres Reformmodells ist das sogenannte liberale Bürgergeld. Den Anstoß für die
Entwicklung dieses Bürgergeld-Modells gab der Umstand, dass es in Deutschland momentan
eine Vielzahl an Transferleistungen gibt, die von vielen verschiedenen Stellen verwaltet und
ausgezahlt werden und die damit verbundene Befürchtung, dass diese Leistungen nicht die
wirklich bedürftigen Menschen erreichen, sondern die Menschen, die die vielen verschiedenen
Anspruchsvoraussetzungen gut kennen und ziemlich genau wissen, welche Transferleistungen
sie auf welchem Wege erhalten können. Ziel des Bürgergeld-Modells ist es daher, nahezu alle
Transferleistungen zu in einem transparenten Universaltransfer zu bündeln. Das Bürgergeld soll
mit der Einkommensteuer saldiert werden, so dass der Bürger am Ende entweder Steuern zahlt
oder vom Finanzamt eine Transferleistung erhält (sogenannte negative Einkommensteuer).
Das gleiche Prinzip sollte auch auf das Einkommen im Alter Anwendung finden.
Dementsprechend soll den Menschen, die es im Laufe ihres Lebens nicht geschafft haben,
ausreichende Mittel anzusparen, Hilfe in Form von Bürgergeld gewährt werden. Analog zum
Erwerbseinkommen soll der Anspruch auf Bürgergeld mit wachsendem Alterseinkommen fallen.
Auf der Grundlage unserer Vorstellungen von einem flexiblen Rentenbeginn soll nicht
ausgeschlossen sein, dass auch ältere Menschen, welche Alterseinkünfte beziehen, erwerbstätig
sind. Auch für diese Altersgruppe sollen die Möglichkeiten für den Hinzuverdienst genau wie bei
allen anderen Altersgruppen so ausgestaltet sein, dass Anreize geschaffen werden, eine Tätigkeit
aufzunehmen.
Wir JuLis NRW fordern daher, auch die Grundsicherung im Alter in das Bürgergeld-Modell zu
integrieren. Dabei muss geprüft und berechnet werden, ob einzelne Modellparameter des
liberalen Bürgergeldes angepasst werden müssen.
Eine entsprechende Funktionalität des Bürgergeldes ist jedoch nur dann gegeben, wenn das
Bruttoeinkommen des Bürgers das einzige Kriterium zur Bemessung des Bürgergeldanspruches
ist. Weitere Komponenten wie eine Bedürftigkeitsprüfung oder ein limitiertes Schonvermögen
lehnen wir daher entschieden ab.
3. Zweite Säule – Das GRV-Modell der Jungen Liberalen NRW
Analog zum Weltbank-Modell sieht das Altersvorsorge-Konzept der Jungen Liberalen NRW eine
zweite Säule der Alterssicherung vor, welche verpflichtend, privat betrieben und vollständig
kapitalgedeckt ist. Dies soll erreicht werden durch eine Umwandlung der Versicherungspflicht in
eine Pflicht zur Versicherung sowie einen langfristigen Umstieg der gesetzlichen Rentenversicherung von Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung.
Unter Pflicht zur Versicherung verstehen wir, dass jede Person innerhalb des versicherten
Personenkreises der GRV dazu verpflichtet ist, eine Rentenversicherung oder einen Sparplan mit
Umwandlung in eine Rentenversicherung zu Rentenbeginn bei einem privaten Anbieter ihrer
Wahl abzuschließen. Die Palette der zur Verfügung stehenden Produkte könnte sich dabei an
den förderfähigen Sparformen der Riester-Rente (ausgenommen der Formen des
Eigenheimrentengesetzes) orientieren. Somit ist die zweite Säule analog zum
Weltbank-Vorschlag sowohl verpflichtend als auch privat betrieben.
a) Versicherter Personenkreis
Hinsichtlich des versicherten Personenkreises sieht unser Modell keine Änderungen zur
momentanen Gesetzeslage vor. Eine sogenannte Bürgerversicherung, die die gesamte
Bevölkerung umfassen würde, wird abgelehnt, da in Form des liberalen Bürgergeldes bereits ein
solches System besteht. Eine freiwillige zukünftige Integration anderer Versorgungssysteme wie
beispielsweise der Beamtenversorgung oder der Kammerversorgung von Ärzten, Apothekern
oder anderen Berufsgruppen soll jedoch grundsätzlich möglich sein.
b) Finanzierung
Die privaten Anbieter der Altervorsorgeprodukte, unter denen die in der neuen GRV versicherte
Person wählen kann, arbeiten nach dem Prinzip der Kapitaldeckung. Somit sieht das GRV-Modell
der JuLis NRW einen langfristigen Umstieg von Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung vor, so
dass auch die dritte Empfehlung der Weltbank, dass die zweite Säule vollständig kapitalgedeckt
sein sollte, erfüllt ist.
Der Umstieg wird dadurch erreicht, dass die bisherige umlagefinanzierte gesetzliche
Rentenversicherung komplett abgewickelt wird, wobei bestehende
Rentenversicherungsansprüche erhalten bleiben.
Momentan geht der volle Beitrag eines Versicherten in die umlagefinanzierte GRV. Im ersten Jahr
nach Inkrafttreten des Reformmodells der JuLis NRW würden nur noch 98 % des Beitrages eines
jeden Versicherten in die umlagefinanzierte GRV fließen, während 2 % in das neue, auf
Kapitaldeckung beruhende System fließen würden. In den Folgejahren wird der prozentuale
Anteil der Beiträge eines Versicherten, die in das alte System fließen, jährlich um 2
Prozentpunkte reduziert, während der Anteil der Beiträge eines Versicherten, die in das neue
System fließen, jährlich um 2 Prozentpunkte erhöht wird. Folglich fließen nach 50 Jahren 100 %
der Beiträge in das neue System. Eventuelle Abwicklungsverluste sowie Leistungen im Rahmen
von Ansprüchen aus dem alten System nach Ablauf der 50 Jahre werden durch Steuermittel
gedeckt, während eventuelle Abwicklungsgewinne in eine Rücklage für eventuell anfallende
zukünftige Abwicklungsverluste eingestellt werden. Dem wohnt der Gedanke inne, dass eventuell
anfallende Lasten nicht allein durch Beiträge der Versichertengemeinschaft, sondern in Form von
Steuermitteln von der gesamten Bevölkerung getragen werden sollten.
Der Beitrag des neuen Systems wird weiterhin paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
getragen, der Beitragssatz soll jedoch auf 15 % eingefroren werden. Unterstellt man also der
Einfachheit halber einen heutigen Beitragssatz von 20 % statt der momentanen 19,9 %, so
bedeutet dies, dass der Beitragssatz über die 50 Jahre der Umschichtung der Beiträge vom alten
in das neue System hinweg jährlich um 0,1 Prozentpunkte sinkt.
Da die zweite Säule der Alterssicherung dennoch lediglich eine Grundabsicherung darstellen soll,
sieht das Modell weiterhin eine Beitragsbemessungsgrenze vor.
c) Versicherte Leistungen
Wir JuLis betrachten ein Rentenversicherungsmodell ausschließlich zum Zweck der Absicherung
des Lebensunterhalts auch über das Renteneintrittsalter hinaus. Es soll gewährleistet werden,
dass alle Bürger auch im Alter ein ausreichendes Einkommen haben. Folglich soll unser
GRV-Modell ausschließlich Leistungen wegen Alters vorsehen. Das Risiko der Invalidität sowie
das für die Hinterbliebenen bestehende Risiko des Todes des Versorgers hingegen sollen in
Zukunft nicht von der GRV abgedeckt werden. Vielmehr sind dies Zielbereiche des liberalen
Bürgergeldes, wobei die Differenz zwischen dem gewünschten Versorgungsniveau bei Invalidität
oder Tod des Versorgers sowie dem Bürgergeld-Anspruch Raum bietet für eine zusätzliche
private Absicherung. Leistungen zur Teilhabe werden nicht mehr der GRV zugeordnet sein, da
eine gesetzliche Rentenversicherung, die lediglich Leistungen im Alter vorsieht, kein Interesse an
einer möglichst schnellen erneuten Teilhabe seiner Versicherten am Erwerbsleben hat. Daher
sollten diese vielmehr der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet werden.
Diese Reform der versicherten Leistungen rechtfertigt eine von uns bewusst angestrebte
langfristige Absenkung des Beitrages. Wir gehen davon aus, dass eine Absenkung von
momentan 19,9% auf 15% ausreichen wird, um das momentane Versorgungsniveau der GRV zu
wahren. Allerdings sollte dieser Beitragssatz einer ökonomischen Projektionsrechnung
unterzogen werden.
Die Leistungen der zweiten Säule werden analog anderer Einkünfte auf das liberale Bürgergeld
angerechnet, das heißt der Bürgergeldanspruch sinkt mit zunehmendem verfügbarem
Einkommen. Die zweite Säule wirkt also bei steigendem Renteneinkommen zunehmend
substitutiv gegenüber der ersten Säule.
Wir halten ein Mindestalter für den Rentenbezug für angebracht. Dieses sollte sich an der
allgemeinen Lebenserwartung orientieren. Allerdings sollte man auch zu einem früheren
Zeitpunkt in Rente gehen dürfen, nämlich dann wenn man ausreichende Mittel angespart hat, um
eine Nettorente oberhalb des Bürgergeldanspruches zu finanzieren und man somit für den Rest
des Lebens voraussichtlich kein Bürgergeld mehr beziehen wird.
3. Dritte Säule – Die freiwillige Zusatzversorgung
Analog zum Weltbank-Modell soll es sich bei der dritten Säule um eine zusätzliche, freiwillige und private Altersvorsorge handeln. Hierunter fallen neben der Rürup-Rente, der betrieblichen
Altersversorgung und der Riester-Rente auch alle anderen Sparformen.
Ein Grund dafür, warum die freiwillige Altersversorgung bisher noch nicht sehr weit verbreitet ist,
ist nach Ansicht der JuLis NRW ein verhaltenswissenschaftlich begründeter Mangel an
Selbstkontrolle der Menschen, welche notwendig wäre, um ausreichende Mittel für das Alter
anzusparen. So lassen sich Bedürfnisse der Gegenwart durch Emotionen fühlen und verlangen
nach sofortiger Erfüllung. Bedürfnisse der Zukunft hingegen werden weitaus schwächer
wahrgenommen, so dass die Erfüllung der Bedürfnisse der Gegenwart für die Menschen Vorrang
hat. Es benötigt also einer Menge an Selbstkontrolle und Willenskraft, um diese Versuchung zu
überwinden. Damit eine Person im erwerbsfähigen Alter die Entscheidung trifft, finanzielle Mittel
in ihre Altersvorsorge zu investieren, ist es also zunächst notwendig, dass diese Person die
Willenskraft und Selbstdisziplin aufbringt, kurzfristige Bedürfnisse zu vernachlässigen und sich
stattdessen dem Thema Altersversorgung zu widmen.
Dabei ist die erste Voraussetzung, gegenwärtige Emotionen auszublenden und sich stattdessen
zunächst überhaupt gedanklich mit der komplexen und oft ungeliebten Thematik der
Altersvorsorge zu befassen. Ist dieser erste Schritt getan, so ist der zweite notwendige Schritt,
dass man Konsumwünsche unbefriedigt lässt und vielleicht sogar seinen Lebensstandard
bewusst senkt, um in eine Altersversorgung zu investieren.
Dieser Prozess wird durch weitere Rahmenbedingungen in Deutschland zusätzlich erschwert. So
fühlen sich manche Verbraucher aufgrund der Vielzahl an Förderwegen, gesetzlichen
Vorschriften, Produkten und Wahlmöglichkeiten überfordert. Zudem hat sich gezeigt, dass in
einem Land wie Deutschland, in dem die gesetzliche Rente über Jahrzehnte hinweg
weitestgehend ausreichend Vorsorge für das Alter geboten hat, ein Paradigmenwechsel
stattfinden müsste, um den Bürgern zu verdeutlichen, dass eine intensive Beschäftigung mit dem
Thema Alterssicherung geboten ist.
Wir JuLis NRW erkennen aufgrund der asymmetrischen Informationsverteilung sowie der
nichtrationalen Verhaltensweisen an, dass auf dem Markt für private Altersvorsorge ein
Marktversagen vorliegt. Daher sind an gewissen Stellen staatliche Interventionen notwendig, um
diese Nachteile des Marktversagens abzumildern. Dazu gehören für uns vor allem eine erhöhte
Transparenz und eine größere Vereinfachung bei der Ausgestaltung der Förderwege und der
Produkte. In diesem Sinne fordern wir auch die Verankerung von Finanzthemen in der
Schullaufbahn. Mehr Eigenverantwortung im Bereich der privaten Finanzplanung ist nur möglich,
wenn alle Bürger auch befähigt werden, grundlegende Zusammenhänge im Finanzbereich zu
verstehen.
a) Rürup-Rente
Für uns JuLis NRW stellt die Rürup-Rente ein geeignetes Mittel für Selbstständige dar, um diesen
die Möglichkeit einer zusätzlichen, freiwilligen und staatlich geförderten Altersvorsorge
einzuräumen. Der Rürup-Rente ist umso mehr Wichtigkeit einzuräumen, da Selbstständige der
zweiten Säule nicht unterliegen.
Jegliche Obligatorien lehnen wir jedoch entschieden ab, da wir als Liberale die
Eigenverantwortung der Selbstständigen betonen. „Da die Förderung der Rüruprente lediglich über die Einkommensteuer erfolgt, ist sie für
geringverdienende Selbstständige unattraktiv. Daher fordern wir eine Ausdehnung der
zulagengeförderten Riesterrente auf Selbstständige und Freiberufler.
Momentan ist die Rürup-Rente noch sehr kompliziert. Wir fordern eine genaue Überprüfung der
einzelnen Komponenten der Rürup-Förderung, um herauszufinden, wie man die Förderung entbürokratisieren und vereinfachen kann.
b) Betriebliche Altersversorgung
Obwohl die sozialversicherungs- und steuerrechtliche Förderung der Entgeltumwandlung
unbefristet fortgeführt wurde, ist die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiterhin
unzureichend.
Wir JuLis NRW fordern deshalb die Einführung eines Opting-Out-Modells. Dies sind Modelle, bei
denen der Arbeitnehmer automatisch in eine betriebliche Entgeltumwandlung einbezogen wird,
es sei denn er widerspricht. Es ist also eine aktive Entscheidung erforderlich, um sich dieser
automatischen Zusage zu entziehen. Anders als bei einem Obligatorium – welches wir
entschieden ablehnen – unterliegen Opting-Out-Modelle folglich der Wahlfreiheit. Während sich
der Arbeitnehmer beim existierenden Modell zunächst dazu überwinden muss, sich mit dem
Thema der Altersvorsorge zu befassen und dann zusätzlich den Entschluss fassen muss, zu
Lasten des gegenwärtigen Konsums Geld in eine betriebliche Altersversorgung zu investieren,
hat das Opting-Out-Modell den Vorteil, dass es die Arbeitnehmer zumindest dazu zwingt sich mit
dem Thema der Altersvorsorge zu befassen. Es vermeidet somit die eine Hälfte der
verhaltenswissenschaftlichen Nachteile, nämlich das potenzielle Ignorieren der Problematik der
Altersvorsorge. Lediglich die zweite Hälfte, sprich die Entscheidung, ob und in welcher Höhe
Mittel in eine betriebliche Altersversorgung investiert werden sollen, wird weiterhin dem
Arbeitnehmer überlassen. Dies ist auch eine notwendige Bedingung wenn man die
Eigenverantwortung des Einzelnen weiterhin betonen möchte. Einerseits zwingt ein
Opting-Out-Modell die Menschen, sich mit der Problematik der Altersvorsorge zu beschäftigen;
andererseits überlässt es dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung und
vermeidet somit Bevormundung und potenzielle Ineffizienzen bei der Vorsorgeplanung.
Für Opting-Out-Modelle gilt, dass diese nur dann Sinn machen und psychologische Hindernisse
abbauen, wenn sie intelligent konzipiert sind. Um dies zu gewährleisten, sollten gesetzliche
Rahmenbedingungen vorsehen, dass Opting-Out-Klauseln zwingend in allen Arbeitsverträgen zu
verwenden sind. Diese Opting-Out-Klausel sollte eine automatische Zusage vorsehen, wobei die
Zusageart sowie die Höhe der Zusage definiert sein müssten. Die Zusagehöhe sollte eine relative
Größe sein, wobei (vor allem hinsichtlich einer intelligenten Dynamisierung des Beitrags, um die
Inflation auszugleichen) eine Kopplung an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung angemessenen wäre. Den Durchführungsweg sowie (im Falle einer
mittelbaren Versorgungszusage) den Finanzierungsträger und die Produktausgestaltung sollte
der Arbeitgeber bestimmen dürfen. Die Widerspruchsregelung sollte so ausgestaltet sein, dass
der Arbeitnehmer ausreichend, jedoch nicht unangemessen viel Zeit hat, die Zusage
herauszuoptieren. Praktikabel wären dabei Widerspruchsfristen, bei denen das Ende der
Widerspruchsfrist zeitlich vor der Rechtswirksamkeit der Klausel und der Zahlung des
Erstbeitrages liegt.
Dennoch muss kritisch angemerkt werden, dass diese Maßnahme in isolierter Form nur bedingt
wirken kann. Um das gesellschaftlich und politisch gewünschte Ziel einer weiteren Verbreitung
der betrieblichen Altersversorgung zu erreichen, müsste solch eine Regel von weiteren
unterstützenden Maßnahmen flankiert werden.
Hier ist vor allem eine Reduzierung der Komplexität der betrieblichen Altersversorgung zu
nennen. Damit der Arbeitnehmer sich mit dem Thema seiner Alterssicherung beschäftigen und
die richtigen Maßnahmen ableiten kann, ist es notwendig, dass ihm die Regelungen und
Ausgestaltungsformen der betrieblichen Altersversorgung transparent erscheinen. Je höher die
Widerstände auf diesem Gebiet sind, umso mehr psychologische Anstrengungen sind seitens
des Arbeitnehmers notwendig. Folglich werden sich umso weniger Arbeitnehmer mit diesem Thema beschäftigen und Vorkehrungen treffen. Im Zuge dessen fordern wir eine Reduzierung der
Zusagearten von drei auf zwei (beitragsorientierte und leistungsorientierte Pläne) sowie eine
Reduzierung der Durchführungswege von fünf auf zwei (unmittelbare und mittelbare
versicherungsförmige Zusage). Auch gehört § 17 Abs. 5 BetrAVG, welcher besagt, dass eine
Entgeltumwandlung nur dann vorgenommen werden kann, wenn der dem Tariflohn
zugrundeliegende Tarifvertrag eine sogenannte Tariföffnungsklausel enthält, auf den Prüfstand.
Die Insolvenzsicherung der Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung gehört auf den
Prüfstand. Insbesondere das derzeitige System über den Pensions-Sicherungs-Verein und die zu
Grunde liegende Beitragsberechnung sollte risikoadäquat ausgestaltet werden. Dies bedeutet,
dass Unternehmen mit höheren Ausfallrisiken höhere Beiträge zahlen.
c) Riester-Rente
Wir betonen auch die Bedeutung der Riester-Rente für die dritte Säule der Alterssicherung. Der
Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Riester-Rente in Form einer freiwilligen, kapitalgedeckten
Zusatzversorgung eine angemessene Grundlage zur besseren Alterssicherung geschaffen.
Daher ist es wichtig, das Erfolgsmodell Riester-Rente weiterzuführen.
Damit jedoch auch jedem – vor allem Geringverdienern – Anreize gesetzt werden, in eine
Riester-Rente zu investieren, fordern wir, dass jegliches angespartes Guthaben genau wie alle
anderen Einkünfte auf das liberale Bürgergeld angerechnet wird, damit derjenige, der Mittel
angespart hat, immer besser gestellt ist als derjenige, der keine Mittel angespart hat.
Den Wohn-Riester lehnen wir jedoch ab. Zum einen passt dieser systematisch nicht in das
Riester-Konzept und zum anderen ist es dem Bürger schwer zu vermitteln, dass bei einer
selbstgenutzten Immobilie, die keine liquiden Zuflüsse bringt, nachgelagert Steuern gezahlt
werden müssen. Dies birgt das zusätzliche Risiko von Altersarmut. Wir betrachten den
Wohn-Riester daher nicht als geeignetes Mittel zur Alterssicherung, sondern vielmehr als
Geschenk an die Lobby der Bausparkassen. Daher gilt es, diese Form des Riester-Sparens
schnellstmöglich für den Neuzugang zu schließen. Bestehende Förderungen sollen
selbstverständlich weitergeführt werden.
d) Andere Sparformen
Darüber hinaus sollen alle anderen denkbaren Sparformen und Kapitalanlagen unter diese dritte
Säule fallen. Wir setzen uns im Allgemeinen für eine gleichgerichtete Besteuerung dieser
Produkte ein, die nicht dazu führt, dass einzelne Sparformen besonders gefördert oder
diskriminiert werden. Dies ermöglicht es allen Bürgern, nach ihrem persönlichen Gusto in eine
Sparform ihrer Wahl zu investieren.
Benachteiligung von Auszubildenden beenden
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Benachteiligung von Auszubildenden gegenüber anderen
Arbeitnehmern im Falle des Anspruches auf Bildungsurlaub für berufliche und politische
Weiterbildung rigoros ab. Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) des Landes NRW ist in § 2 „Anspruchsberechtigte“ um die Personengruppe „Auszubildende“ zu ergänzen. Durch diese
Änderung bekommen Auszubildende in NRW denselben Zugang zur beruflichen und insbesondere politischen Weiterbildung wie alle anderen Arbeitnehmer.
Suchtprävention im Jugendalter zeitgemäß gestalten
Im Bewusstsein dessen, dass eine ganzheitlich effektive Suchtprävention im Jugendalter wirksamer und kosteneffizienter ist als spätere Aktivbetreuung Suchtkranker, fordern die Jungen Liberalen ein Leitkonzept des Landes Nordrhein-Westfalen zur Suchtprävention Jugendlicher. Hierin soll den Kommunen vonseiten des Landes ein Angebot zur Inanspruchnahme dieses Programms zur Verfügung stehen, welches sich ohne weiteren Mehraufwand seitens der Kommunen in die kommunale Präventionspalette einbinden lässt. Diese setzt sich im Einzelnen aus der Bereitstellung von Organisations- und Finanzmitteln wie folgt zusammen.
I. Organisationsumfang. Angeboten werden soll ein 1-tägiges Arbeitsgruppenkonzept an Schulen unter Anleitung eines Sozialpädagogen und eines ehemaligen Betroffenen zu allgemeinen und spezifischen Suchtmechanismen. Die Schulen können selbst entscheiden, an welcher Stelle in der Sekundarstufe I diese Fortbildungen angebracht sind und wo sie in das Gesamtkonzept der Schule passen. Soweit im Individualfall und unter Berücksichtigung des Alters Arbeitsgruppenteilnehmer möglich, kann auch ein Besuch einer Drogenberatungsstelle bzw. Substitutionsambulanz stattfinden. Ziel soll es sein, Suchtmechanismen, insbesondere auch Substanzensucht, anhand von konkret verursachten Schäden begreifbar zu machen und die Schüler in die Lage zu versetzen diese im Ansatz zu erkennen.
II. Finanzmittel. Die Finanzierung der Drogenberatung inkl. Fortbildung der Sozialpädagogen soll aus dem Etat der Landesjugendämter erfolgen. Die Sozialpädagogen sind grundsätzlich in den Jugendämtern des Kreises bzw. der kreisfreien Kommunen anzusiedeln. In Einzelfällen ist jedoch soweit möglich dahingehend Sorge zu tragen, dass Synergieeffekte zwischen den jeweiligen Gebietskörperschaften ausgenutzt werden, d. h. dass sozialpädagogische Stellen in begründeten Einzelfällen sich auch auf mehrere kreisfreie Städte bzw. Kreise erstrecken können. Eine weitere Unterstützung soll ferner seitens des Landes durch Vermittlung von Sponsoring-Partnern gewährt werden.
Mehr Einstiegschancen für uns!
Die Einstiegschancen unserer Generation in dieser Gesellschaft werden schlechter.
Die bestehenden Institutionen in Staat und Wirtschaft bewirken eine zunehmende
Umverteilung der Lebenschancen weg von der jungen Generation. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend keine Einstiegsperspektiven mehr bietet, verspielt ihre Zukunft. Wir fordern: Neben die soziale und ökologische Frage muß endlich gleichberechtigt die Generationenfrage treten! Die Politik der nächsten Bundesregierung darf nicht mehr nur auf Chancengerechtigkeit innerhalb der jetzt aktiven Generation hinarbeiten, sondern muß auch die Einstiegschancen der kommenden Generationen berücksichtigen. Was wir deshalb von der nächsten Bundesregierung fordern, ist folgendes:
• Was wir wollen, ist mehr Arbeit und Ausbildung für uns!
Arbeit und Ausbildung sind Voraussetzungen, damit wir ökonomisch selbstbestimmt unser Leben gestalten können. Arbeit und Ausbildung sind in Deutschland aber zu teuer. Ein Großteil dieser Kosten hat der Staat durch Lohnnebenkosten sowie durch viele Vorschriften wie z.B. den zweiten Berufsschultag und Regulierungen zu verantworten. Wir fordern: Mehr Arbeit schaffen durch weniger Lohnnebenkosten! Lohnnebenkosten reduzieren durch weniger Staat! Viele Einzelvorschriften benachteiligen auch besonders junge Arbeitnehmer. Wir fordern: Gleiches Recht für Junge und Alte durch Reform der Sozialauswahl – auch im Arbeitsrecht!
• Was wir wollen, ist bessere Bildung!
Universitäten sind baufällig und Bibliotheken leer oder veraltet. Immer mehr Studenten müssen sich denselben Professor teilen. Wir fordern: Bund und Länder müssen sich für ein umfassendes Bildungskonzept zusammensetzen! Am Ende dieses Konzeptes müssen mehr Geld für die Bildung und eine umfassende Strukturreform stehen! Wir fordern: Mind. 10 Mrd. DM für die Hochschulen, mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb.
• Was wir wollen, sind Sicherungssysteme auch für uns!
Die derzeitigen sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Krankenkasse, Pflegeversicherung etc. sind alle in Umlage finanziert. Das heißt, sie nutzen der aktiven und der älteren Generation. Sie werden aber zusammenbrechen, wenn wir unsre Ansprüche geltend machen wollen. Wir fordern: Alle Anstrengungen unternehmen, um unsre Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen – gerade auch für uns! Das heißt: Heute geringere Beiträge zahlen, um selbst eigenverantwortlich für morgen vorsorgen zu können!
• Was wir wollen, sind Gestaltungsspielräume auch in Zukunft!
Auf Kosten der Zukunft häuft Politik immer mehr Schulden an, Für die Zinsen und Tilgungen zu leisten sind. Die immer höheren Versorgungsansprüche von immer mehr Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst belasten immer stärker die öffentlichen Haushalte. Steigen diese Belastungen weiter so an, werden wir keine Gestaltungsspielräume mehr für Politik und Gesellschaft haben. Wir fordern: Keine neuen Schulden mehr, sondern Haushaltseinsparungen! Wir fordern: Schulden, Versorgungsleistungen und Bürokratie reduzieren für einen schlankeren Staat.
• Was wir wollen, ist mehr Offenheit!
Politik beteuert in Sonntagsreden immer wieder ihre Pluralität und Offenheit. Menschen, die mit uns aufwachsen, lernen und leben, wird aber die volle Integration verwehrt oder unnötig erschwert. Wir fordern: Die doppelte Staatsbürgerschaft bis zum 18. Lebensjahr ermöglichen und die Einbürgerung erleichtern!
• Was wir wollen, ist mehr Modernität!
Politik treibt mit ihrer Langsamkeit Chancen aus dem Land. Neue Ideen werden nur noch auf ihre Gefahren, nicht auf ihre Chancen hin betrachtet. Wir fordern: Eine moderne Politik, die offen ist für neue Chancen und Innovationen!
Mit diesen Forderungen gehen wir in den Wahlkampf für die F.D.P. Sie ist die einzige Partei, die die Generationenfrage ernst nimmt. Ihre Politik eröffnet unsrer Generation die größten Zukunftschancen.
Bürgergeld als Kernstück liberaler Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: Durch intelligente Armutsbekämpfung neue Arbeitsplätze schaffen
I. Die Ausgangslage
1. Arbeitsmarktprobleme bei einfachen Tätigkeiten
Einfache Tätigkeiten für niedrigqualifizierte Arbeitnehmer sind in den vergangenen
Jahren und Jahrzehnten zunehmend wegrationalisiert worden. Mehrere Ursachen
spielen hier zusammen. Die Tarifpartner haben aus sozialen Motiven bei den
Lohnrunden häufige Sockelerhöhungen vereinbart und damit der Verteuerung
einfacher Arbeit gegenüber Investitionen in Technik Vorschub geleistet. Der
weltwirtschaftliche Strukturwandel führt zudem dazu, daß unqualifizierte Arbeitsplätze
in Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Und schließlich führt
die zunehmende Zahl von Zivildienstleistenden dazu, daß statt gesetzlich geforderter
Arbeitsmarktneutralität einfache Jobs in Jugend-, Sozial- und Bildungseinrichtungen
sowie in der Landschaftspflege verdrängt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft beschleunigt den Strukturwandel in den
international tätigen Branchen. Im Zuge dieses Strukturwandels kommt es darauf an,
die Modernisierungsverlierer nicht auszuschließen und sie statt dessen wieder in den
Arbeitsprozeß zu integrieren. Menschen, deren Qualifikation im Strukturwandel nicht mehr anwendbar oder nicht mehr konkurrenzfähig ist, müssen neue Qualifikationen
erwerben. Dies wird aber eine individuelle Begabungsgrenze finden. Die
Arbeitslosigkeit wird in dem Bereich wachsen, in dem wettbewerbs-orientierte Löhne
unter den Sozialhilfesatz fallen würden. Für diese Niedrigqualifizierten müssen durch
Brücken zwischen Transferleistungen und Arbeitsmarkt neue
Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden
Aktuell drohen neue Gefahren für Tätigkeiten im Niedriglohnbereich. Sollten CDU
und SPD ihre Pläne für eine drastische Einschränkung der 610-DM-Jobs
durchsetzen, so fielen weitere Stellen weg. Eine Sozialversicherungspflicht für 610-
DM-Jobs entlastet kurzfristig die Rentenkassen und damit die Beiträge für die
Inhaber fester Vollzeitarbeitsplätze, belastet aber die Schwächsten auf dem
Arbeitsmarkt und baut neue Rentenlasten für kommende Generationen auf. Liberale
sind gegen eine Einschränkung bei den 610-DM-Jobs, weil wir eine besondere
Verantwortung gegenüber denen sehen, die auf diese Arbeitsplätze angewiesen
sind.
2. Armutsfalle im Niedriglohnbereich Deutschland darf nicht in einer Situation enden, in der ein Teil der Bürger
gutbezahlte, hochqualifizierte und inter-national wettbewerbsfähige Jobs hat,
während der andere Teil der Bürger ohne Perspektive auf Arbeit auf Dauer aus den
Sozialsystemen versorgt wird.
Es gibt genug einfache Arbeit in Deutschland, nicht zuletzt im Bereich
personengebundener Dienstleistungen, die nicht im internationalen Wettbewerb
stehen. Doch diese Arbeit ist heute zu den heutigen Tariflöhnen nicht bezahlbar.
Niedrige Löhne werden aber durch das heutige Sozialsystem verhindert.
Bei der Sozialhilfe wird oberhalb von niedrigen Freibeträgen jede selbst verdiente
Mark von der Sozialhilfe abgezogen. Durch die rigide Anrechnung von eigenen
Erwerbseinkommen auf Sozialleistungen hat etwa ein Sozialhilfeempfänger kaum
einen Anreiz, niedrig bezahlte oder stundenweise Arbeit aufzunehmen. Er hat aber
auch keine Chance, mit solchen Arbeitsverhältnissen seine ökonomische Situation zu
verbessern. Er sitzt in der „Armutsfalle“. Nach Berechnungen des Instituts für
Weltwirtschaft führt z.B. in folgenden Einkommensbereichen eigene Arbeit zu keiner
Verbesserung der Nettoeinkommen:Haushaltsmerkmale „Armutsfalle“ (Steuer- und Transferentzugssatz 100%)
bei Erwerbseinkommen von …
alleinstehend ohne Kind 1150 – 1700 DM
alleinstehend, 1 Kind 1150 – 2150 DM
verheiratet, 1 Verdiener, 2 Kinder 1150 – 2450 DM
verheiratet, 2 Verdiener, 2 Kinder 2050 – 3220 DM
3. Altersarmut und Kinderarmut – Versagen des heutigen Systems
Das heutige System der Sozialtransfers behindert nicht nur die Schaffung neuer
Arbeitsplätze, sondern ist auch nicht geeignet, das Ziel der Armutsbekämpfung
sicherzustellen. Insbesondere Alters- und Kinderarmut sind Entwicklungen, die politisches Handeln erfordern. Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind.
Insbesondere Alleinerziehende können in der Regel nicht voll erwerbsfähig sein. Bei
einfacher Arbeit oder Teilzeitarbeit liegt der Verdienst in der Regel in der Armutsfalle.
Eine Verbesserung der ökonomischen Lage der Familie ist den Müttern oder Vätern
nicht möglich. Die kann nur durch die Teilanrechnung von eigenen Einkommen
erreicht werden.
Bereits heute liegen die Renten mancher Rentner, insbesondere mancher alter
Frauen, unter dem Sozialhilfesatz. Viele alte Menschen beantragen aus Scham oder
Rücksicht auf ihre Kinder aber keine Sozialhilfe. Zudem haben diese Rentner trotz
eigener Vorsorge nicht mehr oder unerheblich mehr Geld als die Sozialhilfe. Für sie
haben sich Vorsorgeleistungen nicht gelohnt. Das Problem wird sich in dem Maße
verschärfen, wie das Niveau der gesetzlichen Rente notwendigerweise zurückgeführt
werden muß, um die junge Generation nicht zu überlasten. Um auch in diesen
Einkommensbereichen private Vorsorge lohnend zu machen und Altersarmut durch
eine nicht-entwürdigende Ergänzung der Rente zu verhindern, muß es auch hier zu
einer nur teilweisen Anrechnung eigener Einkommen kommen.
4. Undurchschaubarkeit des heutigen Systems
Das heutige Transfersystem von 155 steuerfinanzierten Einzelleistungen, die über 38
Behörden ausgezahlt werden, ist in hohem Maße intransparent. 90% der Bürger
erhalten irgendeine Form von Sozialleistungen, hinzu kommen an Sozialkriterien
orientierte Verbilligungen der Gebühren für staatliche Dienstleistungen. In einem
solchen System ist es schwierig zu erkennen, ob man nach Steuern und
Sozialleistungen Nettozahler oder Nettoempfänger ist. Der Staat verteilt oft genug mit
teurer Bürokratie beim Bürger von der einen Tasche in die andere um. Ein solches
System befördert das Gießkannensystem und den Einfluß von Interessengruppen bei
der Gesetzgebung.
In einem solchen System ist es aber auch für die wirklich Bedürftigen schwierig zu
durchschauen, auf welche Leistungen sie Anspruch haben. Dagegen nutzen
gewiefte Sozialleistungsprofis alle Möglichkeiten des Systems aus. Die Schlauen
machen Kasse, viele Bedürftige bleiben auf der Strecke.
II. Politische Antworten
1. Die Liberalen und das Bürgergeld
Die Jungen Liberalen haben 1991das Bürgergeld-System als großes Reformprojekt
liberaler Sozialpolitik erarbeitet und 1994 in der F.D.P. durchgesetzt. Bürgergeld
bedeutet: 1. Zusammenfassung vieler Sozialleistungen zu einem Bürgergeld, das
von nur einer Behörde ausgezahlt wird, 2. nur teilweise Anrechnung eigener
Einkommen auf die Sozialleistungen, 3. Verzahnung von Steuer- und Sozialsystem.
In den „Wiesbadener Grundsätzen“ von 1997 hat die F.D.P. das Bürgergeld zum
Kernstück des liberalen Sozialstaates erklärt.
2. Schwächen des bisherigen liberalen Bürgergeld-Systems
Die F.D.P. hat 1994 erklärt, was sie für wünschenswert hält. Nach 1994 haben zwei
wissenschaftliche Studien gezeigt, welche fiskalischen Folgen unterschiedliche
Bürgergeld-Modelle haben und wie sie sich durch die Verzahnung mit dem 39
Steuersystem auf Arbeitsanreize in mittleren Einkommensbereichen auswirken.
Insbesondere die Studie des Institut für Weltwirtschaft hat gezeigt, daß das F.D.P.-
Modell in Details geändert werden muß, um realisiert werden zu können. Zum einen
sind die fiskalischen Kosten des bisherigen Vorschlags zu hoch gewesen, zum
anderen bewirkt er durch Verschiebung der Steuerfreibeträge negative
Arbeitsanreize in mittleren Einkommensbereichen. Diese Schwächen sind durch
Variationen der Vergabebedingungen und der Leistungshöhe zu lösen, ohne den
sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt des Bürgergeldes gegenüber dem heutigen
Transfersystem zu beseitigen.
III. Das neue Bürgergeld-System
1. Prinzipien des Bürgergeldes
a) Teilanrechnung von Einkommen
Eigene Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Rentenzahlungen etc. werden beim
Bürgergeld nur zu einem Teil auf die Sozialleistung angerechnet. Durch die
Teilanrechnung von Einkommen gibt es Anreize zu eigener Arbeit und Vorsorge.
Gleichzeitig werden Löhne unterhalb des Existenzminimums möglich, die eine
Brücke aus der Niedriglohnarbeitslosigkeit bieten. Im Gegensatz zu
Lohnkostenzuschüssen wird nicht der Arbeitsplatz mit einem gleichen Zuschuß
gefördert. Vielmehr ist das Bürgergeld personenbezogen und richtet sich nach dem
Bedarf des Haushalts, der etwa mit der Kinderzahl variiert.
b) Zusammenfassung von Leistungen / Abstimmung mit dem Steuersystem
Statt des Nebeneinanders von Steuerzahlung und Empfang von verschiedenen
Sozialleistungen soll der Bürger entsprechend seinem Einkommen entweder einen
staatlichen Zuschuß bekommen oder Steuern zahlen. Das Bürgergeld ersetzt
idealtypisch alle vorhandenen personenbezogenen Transferleistungen, insbesondere
die Sozialhilfe (nur die Hilfe zum Lebensunterhalt), das Kindergeld und das
Erziehungsgeld. Hinzu kommen sollten z.B. das Wohngeld, das BAföG sowie sozial
motivierte Subventionen für sozialen Wohnungsbau und kommunale Zuschüsse (z.B.
für Kultur und Sport). Die Zusammenfassung von Leistungen kann schrittweise
erfolgen. Nicht integriert werden die Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen, ebenso
wenig die Leistungen aus Sozialversicherungen.
2. Ausgestaltung des Bürgergeldes
Um die Reformziele (Vollständig administrativ und tarifär integriertes Steuer- und
Transfer-System, Arbeitsmarktwirkung, Transparenz, Gerechtigkeit,
Armutsbekämpfung) zu erreichen und die Reform an den Anforderungen der
wissenschaftlichen Studien im Blick auf die Finanzwirkungen und die Wirkung auf
das Steuersystem zu orientieren, schlagen die JuLis folgende Ausgestaltung des
Bürgergeldes vor:
Der staatliche Mindestsicherungsumfang für Arbeitsfähige wird auf das materielle
Existenzminimum beschränkt. Würde man nur die Sozialhilfe im Bürgergeld-Prinzip
reformieren, so läge dieses bei etwa zwei Dritteln des heutigen Satzes
(soziokulturelles Existenzminimum). Durch geringfügige Beschäftigung kann bei nur 40
50%-iger Einkommensanrechnung das heutige Leistungsniveau erreicht werden.
Diese Absenkung des Leistungsniveaus für Arbeitsfähige, die nicht arbeiten, ist die
liberale Alternative zur Arbeitspflicht, die CDU und SPD propagieren. Nicht-
Arbeitsfähige (Behinderte und Kranke, Personen über 65 Jahren, Alleinerziehende
mit Kindern bis zu 3 Jahren) erhalten auf Antrag das heutige Leistungsniveau in
Höhe des soziokulturellen Existenzminimums.
* Eigene Einkommen werden zu 50 Prozent auf Transferzahlungen angerechnet.
* Es findet im Transferbereich des Bürgergeldes eine Bedürfnisprüfung statt.
Einkommensähnliche Sachleistungen sowie Vermögen werden oberhalb bestimmter
Freibeträge angerechnet.
* Im integrierten Steuer- und Sozialsystem gilt das Haushaltsprinzip mit
Partnerdegression. Kinder erhöhen das Bürgergeld mit reduzierten Sätzen.
* Unterhaltsverpflichtungen/-leistungen werden angerechnet, bei Ehegatten und
minderjährigen Kindern auch das Vermögen. Regreßmöglichkeiten bleiben erhalten.
Ausgenommen vom Regreß sind Leistungen an Personen über 65 Jahren, sofern
eine Unterhaltspflicht nicht durch vorangegangene Schenkungen begründet ist.
* Die steuerlichen Bemessungsgrundlagen werden verbreitert und dem
Einkommensbegriff des Sozialsystems angenähert, d.h. Bedürftigkeit entspricht
negativer Leistungsfähigkeit.
* Eine EU-rechtliche Koordination zur Vermeidung zusätzlicher
Sozialleistungsexportpflichtigkeit muß erfolgen, z.B. über eine
Freistellungsverordnung von mindestsichernden Transfers in der EU.
* Eine schnellstmögliche Neuordnung der Steueraufkommensverteilung und
Lastentragung zwischen den Gebietskörperschaften ist für die Einführung des
bundesgesetzlichen Bürgergeldes vorzunehmen.
IV. Forderungen an die F.D.P.
Die Jungen Liberalen fordern die F.D.P. auf, mit einer Offensive für das Bürgergeld
an die Stärken des sozialen Liberalismus anzuknüpfen: ein soziales Netz für die
Schwachen auf eine Weise sicherzustellen, die wirtschaftlich intelligent ist und den
Leistungsempfängern den Weg in ein unabhängiges Leben ebnet.
Das Bürgergeld schafft Chancen auf neue Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte und
im Teilzeitbereich. Es ist zudem die liberale Anwort auf verfehlte Forderungen aus
CDU und SPD nach erweiterten Arbeitspflichten für Sozialhilfeempfänger und
Sozialdetektiven gegen Leistungsmißbrauch. Mit dem Bürgergeld ersetzen wir
administrativen Zwang durch finanzielle Anreize. Und mit dem Bürgergeld erübrigt
sich die Diskussion um das Lohnabstandsgebot.
Die F.D.P. ist gefordert, die Schlußfolgerungen aus den wissenschaftlichen Studien
zur Machbarkeit des Bürgergeld-Systems zu ziehen und ihr Konzept entsprechend
anzupassen. So können die Einwände der Regierungskommission zum Bürgergeld 41
entkräftet werden. Die Pläne Seehofers, die Anrechnungssätze bei der Sozialhilfe auf
90% abzusenken, die Kombi-Lohn-Diskussion der Tarifpartner und die ersten
Überlegungen in der SPD, sich Bürgergeld-Elementen zu öffnen, zeigen: die
Chancen der F.D.P., das Bürgergeld in Stufen in der nächsten Wahlperiode
durchzusetzen, sind besser als 1994. In den anderen Parteien ist man zwar noch von
schlüssigen Konzepten entfernt, aber zumindest wird die Problematik erstmals
anerkannt.
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes macht es notwendig, den Schwerpunkt der
Umsetzung des Bürgergeld-Systems auf die Arbeitsmarktanreize zu legen. Die nur
teilweise Anrechnung selbstverdienten Einkommens auf die Sozialtransfers muß im
Mittelpunkt stehen. Dahinter müssen notfalls die Bemühungen zurücktreten, das
System zu vereinfachen. Dies kann in einem zweiten Schritt erfolgen.
Beginnen sollte man mit einer durchgreifenden Sozialhilfereform. Die für das
Bürgergeld als zusammengefasste Leistung gemachten Vorschläge lassen sich hier
entsprechend anwenden.
Prävention von Jugendkriminalität
Die erfaßte Jugendkriminalität hat in den letzten 10 Jahren um fast ein Viertel
zugenommen (24, 81 %).Die tatsächliche Zunahme der Delinquenz von
Jugendlichen (Täter zwischen 14 und 18, bzw. zwischen 14 und 21 Jahren) dürfte
unter Berücksichtigung des Dunkelfeldes also entsprechend höher liegen. Der Anteil
an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen beträgt über 10 %, während der
Bevölkerungsanteil der Jugendlichen bei nur 3-4% liegt. Vor allem bei minderjährigen
Intensivtätern (Mehrfachtäter) ist eine Zunahme zu verzeichnen.
Ursachen für das kriminelle Verhalten von Jugendlichen sind vor allem Frustrations-
und Langeweilefaktoren sowie Zukunftsängste, zunehmende Orientierungslosigkeit
und Perspektivlosigkeit dieser Altersgruppe.
Es ist Aufgabe der Politik, geeignete Rahmenbedingungen für eine weitgehend
kriminalitätsfreie Jugend zu schaffen. Präventions- und
Resozialisierungsmaßnahmen sind dringend vonnöten. Die Jungen Liberalen haben die Problematik erkannt und fordern daher:
Rückfälle straffällig gewordener Jugendlicher vermeiden
Da sich nach der Entlassung jugendlicher Straftäter aus der Haftanstalt meist das für
die Delinquenz ausschlaggebende soziale Umfeld nicht verändert hat, müssen
diesen Jugendlichen im Vollzug Konfliktvermeidungs- und Lösungsansätze vermittelt
werden. Hierzu ist es dringend nötig,
* daß die Jugendstrafanstalten finanziell besser ausgestattet und modernisiert
werden,
* daß eine bessere Betreuungsrelation durch Psychologen, Pädagogen und
Sozialarbeiter gewährleistet wird,
* daß das Ausbildungsangebot in den Jugendvollzugsanstalten ausgeweitet wird 42
* daß die Freizeitmöglichkeiten verbessert werden, damit individuelle Fähigkeiten
besser gefördert und die Haftzeit nicht lediglich „abgesessen“ wird
* daß das Konzept der Resozialisierung, also der Wiedereingliederung in die
Gesellschaft, in allen Jugendstrafanstalten Realität wird. Ein Verwahrvollzug mit
anschließender Stigmatisierung darf nicht Realität sein!
* daß die Therapiemöglichkeiten für Suchtkranke im Vollzug verbessert werden.
Integration ethnischer Minderheiten
Besonders im Bereich ausländischer Jugendlicher hat die Jugendkriminalität
drastisch zugenommen (ethnische Jugendbanden). Die Ursachen hierfür sind vor
allem mangelnde Integration durch gleichaltrige Deutsche und Sehnsucht nach
Entwicklung einer eigenen ethnischen Identität.
Die Jungen Liberalen fordern daher:
* Eine Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder von
Ausländern
* Eine Vermeidung der Ghettoisierung ausländischer in Schule und Wohnumfeld
(Stichwort sozialer Wohnungsbau) zur besseren Integration
Freizeit sinnvoll gestalten: Verbesserung der Freizeitangebote für Jugendliche
Die Jungen Liberalen fordern eine breitere Förderung privater und öffentlicher
Freizeiteinrichtungen durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Die bisher
stattgefundenen und geplanten Kürzungen sind falsch und rückgängig zu machen.
Eine Verbesserung der Ausbildungslage von Jugendlichen: Ausbildungshemmnisse
abbauen!
Die Jungen Liberalen halten eine durch Umlage finanzierte Schaffung zusätzlicher
Ausbildungsstellen für unliberal und lehnen diese daher strikt ab.
Wir fordern eine weitgehende Liberalisierung der Ausbildervoraussetzungen. Die
Erlangung von Ausbilderscheinen muß dringend vereinfacht werden; anzudenken
wären auch Ausbildungsgemeinschaften mehrerer Betriebe. Dabei übernimmt ein
Ausbilder zentral die Betreuung mehrerer Jugendlicher, die aber in verschiedenen
Betrieben arbeiten. Der Ausbilder bietet den Betriebsleitern Hilfestellungen
didaktischer und methodischer Art.
Des weiteren fordern die Jungen Liberalen eine Vereinfachung bei der Eröffnung von
Handwerksbetrieben. Neue Betriebe bedeuten auch neue Ausbildungsplätze. Wir
fordern, daß wie ansonsten EU-weit üblich, sich jeder, der über ein ausreichendes
Startkapital verfügt, in die Selbständigkeit begeben kann. Die Meisterbriefes sollte
hierfür keine Voraussetzung mehr sein. Ein Meistertitel sollte lediglich als Prädikat
geführt werden.
43
Für den Bereich der schulischen Bildung
* Eine bessere Sensibilisierung des Lehrkörpers für das Thema Jugendkriminalität.
Hierzu müssen diesbezügliche Seminare und Vorlesungen fester Bestandteil des
pädagogischen Studiums für alle Sekundarstufen sowie die Primarstufe sein.
* Eine bessere Lehrer-Schüler-Betreuungsrelation: Die Jungen Liberalen NRW
fordern die Landesregierung auf: Weg mit dem „Geld statt Stellen-Programm“ für
junge Lehrer! Die so frei gewordenen Finanzmittel werden dringend zur Schaffung
neuer Lehrerstellen benötigt, um so dem Dilemma überfüllter Klassen entgegen zu
treten. So kann individueller auf die Probleme der Schüler eingegangen werden.
* Medienpädagogik muß fester Bestandteil der Lehrpläne werden. Die Schüler lernen
so, sinnvoll und selektiv mit der Informationsflut umzugehen. Nachahmendes
Verhalten kann durch die kritische Hinterfragung von Medieninhalten eingeschränkt
werden. Medienaufklärung statt Zensur!
* Das Angebot der Ganztagsbetreuung bzw. der Ganztagsschulen muß deutlich
verbessert und ausgebaut werden.
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung NRW auf, den Ausbildungs- und
Freizeitmöglichkeiten von Jugendlichen, sowie dem Jugendstrafvollzug größere
Haushaltsprioritäten einzuräumen. Dies ist die einzige Möglichkeit, der zunehmenden
Kriminalität von Jugendlichen vorzubeugen. Eine Herabsetzung des
Strafmündigkeitsalters lehnen die Jungen Liberalen jedoch entschieden ab. Für diese
Senkung der Altersgrenze besteht kein Anlaß, denn der Anteil der Kinder (also der
unter 14jährigen) an der Gesamtkriminalität ist gegenüber anderslautender
Medienberichte nicht gestiegen.