Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung

Die Jungen Liberalen fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, die finanzielle Gleichwertigkeit von beruflicher und  akademischer Ausbildung durch eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes herzustellen. Es darf keinen weiteren Aufschub der seit 1996 allseits betonten dringenden Reform der Struktur der Ausbildungsförderung geben. Die Jungen Liberalen fordern eine schnellstmögliche umfassende Strukturreform und setzen dabei auf Chancengleichheit und Eigenverantwortung. Einen sozialen numerus clausus darf es nicht geben.Eine Umsetzung der Reform ist bis zum Wintersemester 1999/2000 realisierbar, da sich der Bundesrat bereits im März 1998 für ein einheitliches und sozial gerechtes System der Studienförderung mit einem elternunabhängigen Sockelbetrag und einer einkommensunabhängigen Aufbauförderung ausgesprochen hat. Die Jungen Liberalen fordern deshalb  die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Strukturreform der Ausbildungsförderung entsprechend rechtzeitig vorzulegen. Eine grundlegende Reform muß zum Ziel haben:

– Angleichung des BAföG in Ost und West
– Gewährleistung des Zugangs zum BAföG für alle, die es benötigen (nämlich Studenten, Schüler und angehende Meister)

Die überwiegend einseitig orientierte Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht keine Notwendigkeit, sich konstruktiv dem Problem der unterschiedlichen finanziellen Behandlung von Ausbildung in den Bereichen Schule, Hochschule und Meisterschulung auseinanderzusetzen. Wir erachten es als unerläßlich, Schülern und angehenden Meistern die gleichen Chancen zu gewähren wie Akademikern.

Daher fordern wir die  Landesregierung und  den Landtag auf, zusätzlich die Möglichkeit zu schaffen, Schülern und angehenden Meistern eine Darlehensaufnahme zu vereinfachen, zum Beispiel durch die Übernahme von Bürgschaften.

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