Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit Zuspruch auf die vorgenommenen Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz in NRW. „Es ist wichtig und richtig, dass die FDP-Landtagsfraktion Druck auf Änderungen am Versammlungsgesetz gemacht hat. Der erste Entwurf hatte in vielen Punkten- gerade im Bereich der Bürgerrechte- Passagen, die dazu geführt haben, dass auch wir als Junge Liberale diesen für nicht beschlussfähig hielten”, erklärt Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
In einem konstruktiven Prozess hat die Jugendorganisation der FDP ihre Änderungsvorschläge an die Fraktion herangetragen und für konkrete Nachbesserungen plädiert. Insbesondere beim Militanzverbot, Bild- und Tonaufnahmen und den geplanten Kontrollstellen sah die Jugendorganisation Handlungsbedarf. Der nun überarbeitete Gesetzesentwurf sieht Liberalisierungen und einen rechtsichereren Rahmen vor: „Wir Junge Liberale haben es als unsere Aufgabe verstanden, einen restriktiven zu einem deutlich freiheitlicheren Gesetzesentwurf zu machen. Anlasslose Identitätsfeststellungen auf Demonstrationen, wie sie im ersten Gesetzesentwurf vorgesehen waren, lehnen wir als Liberale strikt ab. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das geschützt werden muss”, appelliert Steffen.
Die Jugendorganisation bewertet ebenfalls die Änderungen im Hinblick auf den Auffangtatbestand beim Militanzverbot und hohen Hürden für Bild-und Tonaufnahmen bei Demonstrationen positiv: „Es ist unerlässlich wichtig, dass ein Gesetz klar zwischen friedlicher Demonstration und tatsächlichen Bedrohungen unterscheidet. Wir Liberale haben ein positives Menschenbild. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass bei friedlichen Fußballfans nicht der Eindruck erweckt wird, zu einer gefährlichen Gruppe zu gehören. Auch ist es wichtig, dass es extrem hohe Hürden geben wird, Bild-und Tonaufnahmen zu machen. Zur freien Demonstration gehört auch die Freiheit vor Aufzeichnungen”, erklärt der Landesvorsitzende
„Es freut uns sehr, dass unsere Kritikpunkte größtenteils angenommen und in konkrete Änderungsanträge umgesetzt wurden. Das Verfahren zeigt auch: Die FDP ist das bürgerrechtliche Korrektiv der NRW-Koalition”, so Steffen abschließend.