Eine Pandemie regiert Deutschland oder wie ein Virus am Rechtsstaat nagt

Das Corona Virus ist in die Tiefen unserer Gesellschaft eingedrungen und fängt an, die Kontrolle über unsere fundamentalen Zellen für Menschenrecht und Freiheit zu übernehmen. In der ersten Infektionswelle handelte unser Deutscher Staat schnell wie ein Immunsystem und setze sich dem Virus zu wehr. Es wurden lock-downs angeordnet, es gab Kontaktbeschänkungen und die Einschränkung vieler Grundrechte. Diese immensen Eingriffe in unsere freiheitliche Rechtsordnung wurden als verhältnismäßig angesehen und waren wegen der exponentiellen Infektionszahlen und der hohen Letalitätsrate gerechtfertigt. Doch wie ist die Situation heute?

 

Die Freiheit sollte als ein hohes Gut gesehen werden und nicht als etwas Selbstverständliches. Der Liberalismus, welcher eine freiheitspolitische Idee darstellt, setzt sich für die unantastbare Würde und Freiheit der Menschen ein. Des Weiteren setzt er aber auch auf den Mut zur selbstverantwortlichen Freiheit und setzt Freiheit vor Staat. Die Freiheit des Einzelnen darf aber nur nach strengem Abwägen der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Ist das heute noch gegeben? Auch wenn die Infektionszahlen steigen, so sehen wir das bei den schweren Verläufen nicht. Anfang Oktober 2020 sind tausende Intensivbetten leer. Von einer Situation wie im Frühjahr sind wir meilenweit entfernt.

 

Nach Kant endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Wir leben in einer Solidargemeinschafft in dem Bürger Verantwortung für sich und ihr Gegenüber übernehmen. Dadurch ergibt sich auch die Pflicht die Gesundheit der Anderen zu schützen. Daher ist es nicht nur richtig, sondern auch selbstverständlich, durch das Tragen von Masken und die Einhaltung von Abstandsregeln nicht nur sich selbst, sondern auch unsere Mitmenschen zu schützen. Jeder Mensch muss hier eigenverantwortlich und der Situation entsprechend handeln. Je höher die Eigenverantwortung, desto weniger Gesetze braucht man.

 

Da der Staat in dieser Pandemie seinen Bürgern aber offenbar nicht viel zutraut, beschließt er jetzt im Stundentakt neue Verordnungen und Handlungsempfehlungen. Der Staat handelt in dieser Krise supererogatorisch. Passend zu dem Thema „Gesetze und Verbote“ hat Robert Habeck, der Co-Chef der Grünen, einmal gesagt: “Verbote sind die Bedingung für Freiheit.” Aber Verbote können bestenfalls zu einer negativen Freiheit führen: Die Freiheit von Fremdbestimmung, die wir nur dann genießen können, wenn wir von (Zwang, Gewalt und Drohungen frei handeln können. Ich jedoch befürworte die Positive Freiheit: Die Freiheit durch sittliche Selbstbestimmung, welche Herrenlos ist. Es ist die Freiheit, die es uns ermöglicht durch unsere eigenen Perspektiven unser Leben individuell gestalten zu können.

 

Der Virologe Christian Drosten sagte kürzlich in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass es „nicht tragbar ist, in einer Gesellschaft mit unserem Altersprofil diese Krankheit durchlaufen zu lassen.“ Aber was sagen Wissenschaftler anderer Disziplinen? Was sagen Psychologen, Sozial- oder Wirtschaftswissenschaftler? Wie sehen das Verfassungsrechtler? Diese Stimmen hört man zu wenig. Sie sind zu leise.

Sind die andauernden Einschränkungen in die Berufsfreiheit mit massiven Wohlstandsverlusten in großen Teilen der Gesellschaft, die Einschränkungen in die Versammlungsfreiheit auf quasi unbestimmte Zeit und all die neuen Corona-Maßnahmen daher noch angemessen? Wann wird der Bogen überspannt?

 

Ist es verhältnismäßig, dass der Berliner Senat zwischen 23 und 6 Uhr eine Sperrstunde einführt und bestimmt, dass sich nur noch 5 Personen unter freiem Himmel versammeln dürfen?

 

Ist es Verhältnismäßig, dass es in Frankfurt seit neustem eine Sperrstunde von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens gibt? Ein Alkoholverbot in Parks und an bestimmten öffentlichen Plätzen gibt und das nur noch 10 Personen im privaten Rahmen beisammen sein dürfen?

 

Die Botschaft, welche vom Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann mit der Einschränkung kam, lautete: “Reißen wir uns am Riemen, alleine durch Nettigkeit kommen wir nicht weiter.“ Nach diesem Machtwort von Herrn Feldmann könnte man den Eindruck gewinnen, dass Deutschland in eine Teleokratie abdriftet! Deutschlands politisch-ideologisches Projekt ist offenbar nur noch auf den Zweck ausgerichtet, die Infektionszahlen einzudämmen. Deutschland stellt dementsprechend alles in den Dienst dieser Zielerreichung und legalisiert die Demontage wesentlicher Teile unserer demokratischen Grundordnung. Anstatt auf die Autonomie und Selbstverantwortung der Bürger in Frankfurt zu setzen, arbeitet die Bürokratie gegen sie anstatt mit ihnen. Der Staat sollte die Interessen der Bürger vertreten und sie nicht entmündigen.

 

Was machen diese Gesetzt mit uns Menschen?

Die ganzen Gesetzt führen zu ein Glaubwürdigkeitsproblem unseres Staates. Zu viele Regeln, welche tief in jede Familie hineinwirken, führen nicht nur zu Angst und wachsendem Widerstand, sondern auch zu Unverständnis und abnehmender Akzeptanz gegenüber dieser neuen Regeln. „Am 25. März hat der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgerufen – und damit die Bewältigung der Corona-Pandemie ganz in die Hände der Bundesregierung gelegt. Deutschland wird also seit mehr als einem halben Jahr mittels Rechtsverordnungen ohne wirksame Parlamentsbeteiligung geführt (Thorsten Jungholt

in „Die Welt“ vom 07.10.2020)“. Die FDP Forderung der Rückkehr zu den normalen parlamentarischen Verhältnissen ist gescheitert. Wer hätte das im Herbst 2019 für denkbar gehalten?

 

Auch wenn es in dieser Zeit viel Kritik an den Staatshandeln gibt, so dürfen wir Bürger aber auch nicht vergessen, dass der Staat nicht unser Gegner ist. Wir Menschen brauchen den Staat. Wir brauchen ihn, weil er es uns erst erlaubt und ermöglicht „Mensch“ zu sein. Er ermöglicht dies, indem er für Sicherheit und Ordnung sorgt. Dieser Frieden, für welcher unser Rechtstaat Verantwortung trägt, verleiht uns Bürgern Zukunft. Jedoch wird diese wertvolle Zukunftsperspektive vieler, gerader junger Menschen, vom Staat regelrecht demontiert. Mit Regeln und Gesetzen, die einen positiven und hoffnungsvollen Blick in die Zukunft für viele deutlich eintrüben.

 

Die Überschrift lautet „Verhältnismäßigkeit“. Wenn unser Gesundheitssystem nicht überlastet ist braucht man auch weniger freiheitliche Einschränkungen und Lockerungen von zuvor eingeführten Maßnahmen müssen selbstverständlich sein. Umgekehrt sind natürlich auch strenge Maßnahmen erforderlich, wenn unser Gesundheitssystem Gefahr läuft, an seine Grenzen zu stoßen. Aber aus reiner Vorsicht „mal eben“ den Rechtsstaat in Frage zu stellen, darf keine Option sein.

 

Auch in dieser ernsten Situation der aktuellen Corona-Pandemie dürfen wir uns nicht allein von Virologen regieren lassen. Dafür haben wir Politikerinnen und Politiker in die Parlamente gewählt. Sie sollen das gesamte Bild im Auge haben. Sie tragen letztlich die Verantwortung dafür, dass wir am Ende nicht ein Ergebnis wie: „Operation gelungen, Patient tot“ vorfinden. Diese Gefahr besteht aber bei der Sorte Politiker, die sich mit immer härteren Corona-Maßnahmen im bevorstehenden Wahlkampf profilieren möchte.

 

Die Pandemie sollte von uns allen bekämpft werden. Jeder Einzelne trägt mit seinen Freiheiten große Verantwortung gegenüber Anderen. Wir sollten in einem Land leben können, welches die Versprechungen auf Freiheit und Zukunft auch einhalten kann.

Corona ist eine Zerreißprobe für unseren Deutschen Rechtsstaat und wir können diese Pandemie nur bewältigen, wenn wir Bürger mit unserem Staat zusammenarbeiten. Der Staat, der die wesentlichen Rahmenbedingungen vorgibt und der Einzelne, welcher Verantwortung für sich und Andere übernimmt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland mit gutem Vorbild vorangeht und zeigt, dass trotz der schweren Krise, unsere Liebe für Freiheit, Eigenverantwortung und Autonomie immer noch stärker ist als das Virus.

 

 

Benedict Stolle ist 16 Jahre alt und Stufensprecher vom Abschlussjahrgang 2021 der Cologne International School. Er ist aktives Mitglied der JuLis in Köln und ein Freund der Freiheit. Ihr erreicht ihn unter